"WEG DER PARTEI"

Theoretisches Organ

 

der

 

KOMINTERN (SH)

Sektion Deutschland

 

 
 



Beiheft zum “Roten Morgen” - Zentralorgan der KPD/ML

Nr. 1 / 1987

 

Verfasser: Wolfgang Eggers


Der Terrorismus

und die

Rolle der Gewalt

 




Wer will, dass es keine Gewalt, keine Kriege, keine Verbrechen mehr gibt, der muss die Ursachen

dieser Gewalt, dieser Verbrechen, dieser Kriege beseitigen -

nämlich das kapitalistische Gesellschaftssystem.


Der muss an seiner Stelle den Sozialismus errichten.


Wer gegen die konterrevolutionäre Gewalt der herrschenden kapitalistischen Klasse ist, muss ihr die revolutionäre Gewalt der Arbeiterklasse, des Volkes entgegensetzen.

Wer will, dass es keine Gewehre mehr gibt, muss das Gewehr in die Hand nehmen und es umdrehen !

Die Revolution ist das Werk der Volksmassen.

Der bewaffnete Kampf muss durch die Arbeiterklasse getragen, geführt und von ihrer revolutionären Vorhut, der kommunistischen Partei organisiert und systematisch vorbereitet sein.

So kann es auch unsere derzeitige Aufgabe nicht sein, Bomben zu werfen, sondern die Massen in geduldiger Arbeit, durch Agitation und Propaganda, in der Aktion, im Klassenkampf, im Gespräch mit unseren Kollegen, im Kampf für ihre Interessen, von der Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der kapitalistischen Ausbeuterordnung zu überzeugen, zu organisieren und ihre kommunistische Partei, die KPD/ML, weiter aufzubauen und zu stärken.



Die Faschisierung durch das “ANTI-TERROR”- Gesetz.

Die Angst der Bourgeoisie vor dem Volk.


Am 1. Januar 1987 tritt das so genannte “Anti-Terror”- Gesetz in Kraft.

Das bedeutet einen großen Schritt hin zur Verschärfung des bürgerlichen Unterdrückungsapparates und zur weiteren Vorbereitung des Faschismus.

Jeder kann zum “Terroristen” erklärt werden. Schon beim leisesten Verdacht kann der gesamte Polizei- und Justizapparat zuschlagen. Keiner ist dann mehr sicher. Jeder kann auf offener Straße, am Arbeitsplatz, im Kaufhaus oder sonst wo festgehalten, durchsucht und vorübergehend in Sicherheitsverwahrung genommen werden.

Das hat auch eine weit reichende Auswirkung für den Kampf der Arbeiterklasse zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen gegenüber Kapital und seiner Regierung. Streiks erhalten kurzer Hand den Stempel: “Terrorismus verdächtig” und werden im Bedarfsfall verboten. Die ÖTV-Kollegen dürfen dann in ihren Betrieben keinen Arbeitskampf mehr durchführen, weil damit die öffentlichen Einrichtungen “gefährdet” wären. Das allein kann dann schon als “terroristische Handlung” angesehen werden.

Betriebsbesetzungen sind dann nicht mehr legale Kampfformen der Arbeiterklasse, sondern “kriminelle Tatbestände”, wodurch jeder Polizeieinsatz gegen die kämpfenden Kollegen legal gerechtfertigt ist.

Erfasst werden sollen künftig nicht nur der “Terrorismus” selbst, sondern auch ganz besonders das “Umfeld des Terrorismus”. Was ist Umfeld ? Das ist ein dehnbarer Begriff. So wird zum Beispiel jede gewaltlose Sitzblockade vor einem AKW oder US-Waffenlager zu einem “Rekrutierungsfeld für den Terroristennachwuchs” erklärt. Jeder, der den Staat dann in Frage stellt oder kritisiert, leistet automatisch dem Terrorismus “Vorschub”. Also werden die Buchläden gefilzt, um alles zu beschlagnahmen, was kritisch ist.

All das geschieht nach einer einfachen Formel:

Wer nicht für diesen Staat ist, der ist gegen ihn!”

Und gegen den muss sich der Staat “verteidigen”. Wer zum Beispiel die Einführung des Kronzeigen ablehnt, wird als Komplize des Terrorismus gebrandmarkt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält künftig noch weiter reichende Kompetenzen bei Fahndungen. Jede staatliche Einrichtung ist zur Fahndungs”hilfe” verpflichtet, so zum Beispiel die Flensburger “Verkehrssünder”-Kartei.

Man muss die so genannten “Anti-Terror”-Gesetze auch im Zusammenhang mit den anderen “Sicherheitsgesetzen” sehen. Die “Anti-Terror”-Gesetze sollen bereits gegen den zu erwartenden Widerstand gegen die Umsetzung der Sicherheitsgesetze zum Tragen kommen: dazu gehören Volkszählungen, Maschinen lesbare Personalausweise, Zusammenarbeitsgesetz, MAD-Gesetz, Neufassung des Musterentwurfs zum Polizeigesetz, Bundesdatenschutz-Gesetz usw. usf.


Die KPD/ML wird die Widerstandsbewegung gegen all diese Gesetze unterstützen. Wir halten es gerade an dieser Stelle für notwendig und für äußerst wichtig, aktiv für demokratische Rechte und Freiheiten gegen die faschistische Gefahr konsequent und prinzipienfest zu kämpfen.



Zielscheibe :

Der Kommunismus


Nicht zuletzt ist besonders unsere Partei vom “Anti-Terror”- Gesetz betroffen, weil wir die Arbeiterklasse systematisch auf das Ziel vorbereiten, die Herrschaft der Bourgeoisie zu brechen und die proletarische Diktatur zu errichten. Die KPD/ML geht diesen einzigen Weg, der aus Reaktion und Faschismus, aus der Barbarei, wieder herausführt, den revolutionären Weg zum Sozialismus.

Anleitung zur Straftat”, darunter versteht das Gesetz auch die Verbreitung von Schriften über nationale Befreiungsbewegungen, anti-faschistische Widerstandsliteratur und ganz besonders marxistisch-leninistische Literatur. Auch “Roter Morgen” und “Weg der Partei” - unser theoretisches Organ, in dem wir diesen Artikel abdrucken – wären mit dem neuen “Anti-Terror”-Gesetz erfassbar.

Die KPD/ML und ihre Mitglieder stehen nicht das erste Mal vor solcher Situation. Die KPD/ML ist nach den Prinzipien der Illegalität aufgebaut und kämpft um jedes Stück Legalität, ohne ihre revolutionären Prinzipien zu verlassen. Kein einziges Gesetz der Bourgeoisie wird uns daran hindern, unsere revolutionäre Arbeit fortzusetzen. Der Kommunismus lässt sich nicht verbieten.

Wir sind klug genug, um nicht falsch verstandenen “Heldenmut” zu beweisen und in Abenteuertum zu verfallen oder uns dazu von der Konterrevolution provozieren zu lassen. Das wäre für die revolutionäre Bewegung und nicht zuletzt für unsere Partei ein unverzeihlicher Fehler.

Als Kommunisten dürfen wir es uns nicht zu leicht machen und es bei der Feststellung belassen, dass die Bourgeoisie “Terroristen” zwar sagt, aber die Werktätigen damit meint: Die Bourgeoisie rüstet sich für die kommenden Klassenschlachten.

Im Zusammenhang damit steht auch auch der tatsächliche Terrorismus, er existiert und nimmt zu. Wir Kommunisten müssen zum Terrorismus eine klare politische Haltung einnehmen. Wir müssen die Rolle der revolutionären Gewalt von der Rolle der konterrevolutionären Gewalt scharf voneinander trennen. Was nützt und was schadet der revolutionären Bewegung ?

Ist es etwa revolutionär, wenn, wie kürzlich in Paris geschehen, das Volk selbst Opfer von Anschlägen wird ?

Richtet sich die Gewalt gegen das Volk, – ob durch Flugzeugentführungen, Bomben auf öffentlichen Plätzen, Brandsätze oder Geiselnahme – so müssen wir diese Taten verurteilen. Zwischen uns und solchem massenverachtender Terrorismus klafft ein Abgrund.

Terror und Gewalt gegen das Volk waren niemals Ideale des Kommunismus. Im Gegenteil.

Wir Kommunisten kämpfen für eine Gesellschaft, die frei von jeglichem Terror und frei von jeglicher Gewalt von Menschen gegen Menschen ist.

Der heutige Terrorismus ist ein Bestandteil des Kapitalismus. Von Anfang an war das kapitalistische System ein System des Zwanges, des Raubes, des Mordes, der rücksichtslosen Ausbeutung und Unterdrückung. Die politische Gewalt des kapitalistischen Systems basiert auf der ökonomischen Gewalt, deren Grundlage das Privateigentum an den Produktionsmitteln und des Zwangs ist, unter dem das Proletariat seine Arbeitskraft verkaufen muss.



Der Imperialismus und sein Kind:

Der Terrorismus


Heute ist der Terrorismus das Instrument der Imperialisten, um die Völker auszubeuten und zu unterdrücken, sie in Angst und Schrecken zu halten und sie daran zu hindern, sich vom Imperialismus zu befreien. Die Imperialisten rufen am lautesten zum “Kampf gegen den Terror” auf und sind dabei selber die größten Terroristen der Welt !

Niemand hat in der Geschichte der Menschheit mit Terror mehr Blut der Völker vergossen als der Weltimperialismus.

Die westlichen Imperialisten verbreiten derzeit eine wilde Terrorismuspsychose. Wir dürfen uns davon nicht anstecken lassen und müssen sie energisch zurückweisen. Genauso wenig dürfen wir uns von der so genannten “internationalen Solidarität” der sowjetischen Sozialimperialisten täuschen lassen. Der amerikanische Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus haben in den meisten Terroraktionen ihre Finger drin. Die anderen Imperialisten sind nicht weniger terroristisch. So war es beispielsweise der französische Geheimdienst, der das Greenpeace-Schiff in die Luft sprengte, um ungestört die französischen Atombombenversuche im Südpazifik durchführen zu können.



Terrormacht Nr. 1:

Die USA


Die USA und ihre Verbündeten beliefern in vielen Ländern der Welt verschiedenste konterrevolutionäre militante Organisationen mit Waffen und anderem Material, um die revolutionären Befreiungsbewegungen zu bekämpfen und Terroraktionen gegen das aufständische Volk durchzuführen, woraus die Imperialisten ihren Nutzen zu schlagen verstehen. Die USA haben dafür nicht nur einen CIA, sondern besondere Truppen und Spezialeinheiten wie die “Delta Force”, die für den Fall von europäischen Bürgerkriegssituationen eingesetzt wird.

In der Nähe von München befindet sich eins der größten Ausbildungscamps der Amis. Von dort aus werden die einzelnen illegalen Aktionen geplant, gelenkt und durchgeführt, sowie Spione, Spitzel und V-Leute herangebildet ( an die 1 000).



Staatsstreiche, Intrigen und KGB-Terror:

Moskaus neue Zaren


Auch die UdSSR hat mit Hilfe des KGB ein weltweites Netz illegaler Einsatzkommandos aufgebaut zur Ausübung terroristischer Unternehmungen. Wo Diplomatie an die Grenzen politischer Manipulation stößt, wird in geheimer Mission doch noch durch Terrorakte das erreicht, worauf man sonst hätte verzichten müssen. Die sowjetischen Sozialimperialisten verfügen über Ausbildungslager in Baku, Odessa, Taschkent und zum Beispiel in Simferopol, aber auch überall in der Welt zB. in Kuba, Nordkorea, in afrikanischen und nahöstlichen Staaten, sowie ganz besonders in Europa. Man schätzt nach offziellen Angaben ca 2 000 KGB-Leute, die allein in Westeuropa im Untergrund arbeiten. In der DDR werden im Lager Finsterwalde Spezialeinheiten ausgebildet. Innerhalb ihres Herrschaftsbereiches leiten russische Instrukteure die ausländischen Terroreinheiten.




Und wie sieht es mit dem westdeutschen Imperialismus aus ?

Bonn verschärft die Faschisierung


Es steht ganz in der Tradition seiner Vorgänger. Vieles erinnert an den Polizei- und Überwachungsstaat des Hitlerterrors.

Wir sehen, dass die westdeutschen Imperialisten mit Millionenspenden Terrortruppen finanziert haben und selber Bombenanschläge verübten, wofür die Stadt Celle in diesem Jahr ein Beispiel ist.

Die Terroristenhysterie wird mehr und mehr angeheizt, um dem Ruf nach einem “starken” Mann zu wecken, der für “Ruhe und Ordnung” sorgen kann.

Westdeutschland ist auch wieder zum Aufmarschgebiet neo-faschistischer Banden geworden, die insbesondere ausländische Kollegen und fortschrittliche Kräfte terrorisieren, die mordend und plündernd durch die Lande ziehen und den alten Nazigeist wieder aufleben lassen – mitunter sogar durch passive oder aktive Unterstützung von rechts gesinnten Polizisten und Polizeidienststellen und natürlich von V-Leuten, die die neo-faschistischen Organisationen zum Teil sogar illegal anleiten. Wir leben in einem Staat, in dem so etwas wieder herangewachsen ist.

Gleichzeitig übt die westdeutsche Bourgeoisie einen schärferen Druck auf die revolutionären Kräfte aus. Diese werden überwacht, kontrolliert, kriminalisiert, eigekesselt, provoziert, abgeführt, gefangengenommen, bespitzelt, überrolt, beschossen, mit Kampfgas bearbeitet, gefoltert, mit harten Geld- und Gefängnisstrafen belegt, mit Schlagstöcken verprügelt, mit Berufsverboten verfolgt, aus der Arbeitsstelle hinaus geworfen, und sogar ermordet – wie unser Genosse Günter Routhier.

Wir deutschen Kommunisten wissen, wovon wir reden. Unsere besten Führer Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ernst Thälmann und viele Tausende von Genossen starben durch die Hand von Terrorbanden der deutschen Bourgeoisie.

Hier in der Bundesrepublik bereitet sich die Monopolbourgeoisie unter dem Vorwand der so gannten “Terroristenbekämpfung” auf die Verhinderung bzw. Niederhaltung der proletarischen Revolution vor, versucht sie, sich auf zukünftige Volkserhebungen, Massenaufstände, Generalstreiks, bürgerkriegsähnliche Zustände usw. einzustellen, um ihre Herrschaft zu schützen.

Die Terrorismushysterie dient als Abschreckungspropaganda, damit sich das Volk aus politischen Aktionen heraushält und sich angesichts der demonstrierten “Übermacht” des Staates einschüchtern lässt und Stillschweigen, Ruhe und Ordnung bewahrt. Das Volk soll gegen den um sich greifenden revolutionären “Bazillus” immunisiert werden.

Als Auffangbecken der Unzufriedenheit werden dann die Reformisten und die Revisionisten zur Hilfe geholt. So sollen die Bombenanschläge der Bourgeoisie nicht nur abschrecken, sondern auch “alternative” Illusionen über Veränderungen auf “friedlichem Wege” schüren. Das aber bedeutet nichts Anderes, als im Rahmen des Kapitalismus zu bleiben.

So soll es den Massen für immer unmöglich gemacht werden, sich aus ihrer Lage zu befreien, sollen sie für alle Zeiten der Ausbeutung und Unterdrückung ausgeliefert sein. Stets hat die Bourgeoisie die Gewalthysterie als Klassenkampfinstrument eingesetzt. Der Freiheitskampf wurde abgestempelt zum absolut “Bösen”, zum “Tabu”, zur “Erbsünde”, zur Ausgeburt von “Machtinstinkten”, “Rachegefühlen”, “Herrschsucht”, “Zerstörungswut”, linker “Vandalismus”, “Vergeltungsakt”, “Extremismus” usw. usf. - also auf eine unpolitische Ebene weggeschoben. In moderner Lesart heißt das so viel wie “Wechselwirkung zwischen destruktiven Generationen – und Demokratiekritik bei fortschreitendem Emotionsdefizit”.

Die Bourgeoisie stellt eine Unmenge von “Wissenschaftlern” auf die Beine, um das “Phänomen des Terrorismus” zu “beleuchten”. Das terroristische Unterdrückungssystem selbst lässt dem Volk politische Bildung im “Kampf gegen den Terrorismus” angedeihen (!)




Die historisch positive Rolle der Gewalt:

Die revolutionäre Klassengewalt


Dass die Gewalt aber noch eine andere Rolle in der Geschichte und in der heutigen Welt spielt, das wird weggeblendet.

Die Gewalt hat – solange es die Klassengesellschaft gibt, stets auch eine revolutionäre, eine fortschrittliche und befreiende Rolle gespielt.

Marx sagte, dass die Gewalt ...

... die Geburtshelferin jeder alten Gesellschaft ist, die mit einer neuen schwanger geht, dass sie das Werkzeug ist, womit sich die gesellschaftliche Bewegung durchsetzt und erstarrte, abgestorbene politische Herrschaftsformen zerbricht”.

Das Zitat kennt auch die Bourgeoisie ganz genau. Deswegen hat sie Angst vor den Dingen, die auf sie zu kommen, je mehr Krise und Kriegsgefahr anwachsen. Und es ist nicht die Hand voll so genannter “Terroristen”, die sie fürchten, es ist die deutsche Arbeiterklasse, deren Kampfkraft Furcht einflößt. Es ist die Furcht der Bourgeoisie, dass die Arbeiter sich mit den anderen Werktätigen verbünden, zu den Waffen greifen und wie ihre Väter und Großväter die Barrikaden besteigen, um die politische Macht zu erkämpfen.


Sehen wir, was Lenin zu Gewalt und Terror sagte:

Die große Frage der politischen Freiheit und des Klassenkampfes werden letztlich nur durch Gewalt entschieden”.

Der Terror war gerecht und berechtigt, als er angewandt wurde, um die eine ausbeutende Minderheit durch eine andere ausbeutende Minderheit zu ersetzen. Der Terror wurde ungeheuerlich und verbrecherisch, als man daran ging, ihn dazu anzuwenden, JEDE ausbeutende Minderheit zu stürzen, als er im Interesse der wirklich gewaltigen Mehrheit, im Interesse des Proletariats und des Halbproletariats, der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft, angewandt wure” (Lenin, Band 28, Seite 58).


Wir Marxisten-Leninisten beurteilen die Frage, ob diese oder jene Gewalt “gerecht” oder “ungerecht” ist, einzig und allein vom proletarischen Klassenstandpunkt aus. Nützt die Gewalt den Ausgebeuteten und Unterdrückten, um sich siegreich zu befreien, oder nützt sie den Ausbeutern und Unterdrückern zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft ?

Es gibt keine “neutrale” oder “über den” Klassen stehende Gewalt. Sie kann nicht allen Klassen gemeinsam dienen. Jede klassenneutrale Haltung zu Gewalt belässt es bei derjenigen Gewalt, die der gerade herrschenden Klasse dient.

Die Ideologie des Pazifismus lehnen wir Kommunisten als Ideologie des Imperialismus ab.

Wir sind also ausdrücklich FÜR die revolutionäre Gewalt der unterdrückten Klassen und GEGEN die konterrevolutionäre Gewalt der herrschenden Klassen.

Revolutionären Terror gegen konterrevolutionäre Gewalt haben wir grundsätzlich nie abgelehnt, und können ihn auch nicht ablehnen, denn es ist ja gerade die Bourgeoisie, die alle Mittel der Gewalt und des Terrors monopolisiert und gegen die Arbeiterklasse anwendet. Deswegen kann die Arbeiterklasse sich nur befreien, wenn sie die herrschende Gewalt der Bourgeoisie durch bewaffnete, revolutionäre Gewalt überwindet und vernichtet.

Die Eroberung der Macht des Proletariats ist die Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinerie (der bürgerlichen Armee, Polizei, Beamtenhierarchie, Gerichte, Parlamente usw. usf.) und ihre Ersetzung durch eine eigene proletarische Staatsmacht, die dazu dient, die Revolution und den Sozialismus zu verteidigen und zu verhindern, dass die kapitalistischen Ratten wieder an Bord kommen und das Ruder übernehmen.

Die Arbeiterklasse ist die einzige und ausschlaggebende Kraft, um die Klassengesellschaft, die auf Gewalt, Terror und Zwang beruht, abzuschaffen und jegliche Gewaltanwendung von Menschen gegen Menschen für immer zu beenden.


Schon im “Kommmunistischen Manifest wir von Marx/Engels ganz offen erklärt,

...dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung”.


Diese Erkenntnis beruht nicht auf irgendeiner fixen Idee, sondern wird bestimmt durch die tatsächlich vorhandenen gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse. Marx formulierte hierzu in seinem berühmten Vorwort “Zur Kritik der politischen Ökonomie”:

Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein bestimmt, sondern umgekehrt, ihr gesellschaftliches Sein bestimmt ihr Bewusstsein.

Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. In der Betrachtung solcher Umwälzungen muss man stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen und philosophischen, kurz ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusst werden und ihn anfechten”.

Die Rolle der Gewalt lässt sich also nicht aus dem Bewusstsein erklären, sondern aus den Widersprüchen des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen. Die von den unterdrückten Klassen vollzogene gewaltsame revolutionäre Umwälzung stellt also eine völlig natürliche und unvermeidliche historische Erscheinung dar. Deswegen darf und wird die Arbeiterklasse in ihrem Klassenkampf nicht auf revolutionäre Gewalt verzichten, sondern muss sie diese entwickeln und zu Ende führen.

Umgekehrt kommt auch der kommunistischen Partei eine unverzichtbare Rolle zu, weil sie die Arbeiterklasse von der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution überzeugt. Unsere marxistisch-leninistischen Ideen wirken somit auf das materielle Leben der Gesellschaft zurück, um die Lösung der herangereiften Aufgaben des materiellen Lebens der Gesellschaft zu Ende zu führen und seine Weiterentwicklung zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sagte Marx:

Diese Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift”.



Verstehen die Anarchisten

das Gleiche unter dem Begriff

revolutionäre Gewalt”

wie wir Kommunisten ?


Die Anarchisten sagen: “Revolutionäre Gewalt wollen wir auch”. Stimmt das ? Wir antworten: “Nein!”

Wenn wir diesen Unterschied nicht klar darlegen, wird die Arbeiterklasse nicht ihren Sieg erringen können. Deswegen müssen wir den Irrweg der verschiedenen anarchistischen Strömungen aufdecken, die Sackgasse und Wirkungslosigkeit des kleinbürgerlichen “Ultra”-Revolutionarismus, des “Revoluzzertums”, des Putschismus und das rrrrrrrrrevolutionäre Abenteuertums deutlich machen.

Damit wir diese Sache gleich von vorn herein richtig klar stellen, sobald man uns zur unserer Haltung, zu - unserer “Nähe” oder zu unserer “Distanzierung” von - terroristischen Gruppierungen befragt ( , um uns wohl möglich damit in die Schublade der “terroristischen Vereinigung” zu stecken und um dann behaupten zu können: “Seht her ! Die KPD/ML bekennt sich selber zum Sympathisanten von terroristischen Gruppierungen !”) :

Wir haben mit terroristischen Gruppierungen nichts am Hut ! Aber: Wir sind davon überzeugt, dass es unter diesen terroristischen Kräften ehrliche Revolutionäre gibt, die glauben, dass ihre Art zu kämpfen richtig sei, um den kapitalistischen Staat zu zerschlagen. Wir werden daher nicht nachlassen, diese Revolutionäre von ihrem falschen Weg abzubringen, sie kameradschaftlich über ihre Fehler aufzuklären und sie von unserer marxistisch-leninistischen Auffassung von der revolutionären Gewalt der Arbeiterklasse aufzuklären und sie für den revolutionären Kampf unserer Partei zu gewinnen.

Der Anarchismus ist eine kleinbürgerliche Ideologie, die der revolutionären Arbeiterbewegung schadet. Die Ideologie, mit Bomben und Attentaten die Revolution “einzuleiten”, der Glaube an die Bombe anstatt an die Arbeiterklasse, der Glaube an die “Wunder” wirkende Kraft der “direkten Aktion”, ist eine heroische Torheit und entspringt in Wirklichkeit der Ohnmacht der kleinbürgerlichen Klasse, ihrer Verzweiflung, ihrer Angst und Ungeduld. Sie entspricht der Mentalität des aus den Gleisen geworfenen Intellektuellen oder Lumpenprolettariers usw. usf, aber NICHT der Mentalität des Proletariats.

Die anarchistische Ideologie beinhaltet permanente All-Zerstörung und eine destruktive, desorganisierende Verneinung alles Bestehenden – eben Anarchie. Sie macht nicht einmal Halt vor den unverzichtbaren institutionellen Herrschaftsinstrumenten, die sich das Proletariat und seine kommunistische Partei unvermeidlich schaffen MUSS, um die die Konterrevolution niederzuhalten. Die Anarchisten wollen die klassenlose Gesellschaft “sofort errichten” und verneinen die Unvermeidbarkeit des proletarischen Klassenstaates; ja sie gehen sogar mit Gewalt gegen den proletarischen Klassenstaat vor und unterstützen damit die bürgerliche Konterrevolution bei der Zurückeroberung ihrer Macht.

Nach Ansicht Stalins wird die Geschichte jedoch nicht durch den Zweikampf einzelner Helden geschaffen, die sich “für das Gemeinwohl opfern”, sondern vielmehr durch den Kampf der arbeitenden Massen, die mit sozialistischem Bewusstsein gewappnet sind und sich zur herrschenden Klasse organisiert haben. Revolution ist die Sache der Massen und nicht von Einzelkämpfern oder kleinen Gruppen. Nur die Arbeiterklasse und ihre führende kommunistische Partei sind in der Lage, der sozialistischen Revolution zum Sieg zu verhelfen.

Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.


Revolutionäre Situationen entstehen nicht durch das Bombenwerfen. Mit Einzelaktionen, auch wenn sie gegen zentrale Schlüsselpositionen des Herrschaftsapparates gerichtet sind, kann in der gegenwärtigen, nicht-revolutionären Situation die Bourgeoisie in Deutschland nicht gestürzt werden.


Die revolutionäre Rolle des Proletariats darf man zu keinem Zeitpunkt negieren. Für uns Kommunisten ist die revolutionäre Arbeiterklasse von grundlegender und unverzichtbarer Bedeutung für die Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.


Was setzt die Revolution voraus ?

Erstens – eine objektive revolutionäre Situation.

Lenin sagte:

Welches sind, allgemein gesprochen, die Anzeichen einer revolutionären Situation ? Wir begehen sicherlich keinen Fehler, wenn wir auf folgende drei Hauptmerkmale hinweisen:

  1. Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der `Spitzen` , Krise der Politik der herrschenden Klasse, eine Krise, die einen Riss erzeugt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen durch bricht. Für den Ausbruch einer Revolution genügt es gewöhnlich nicht, dass die `unteren Schichten` nicht mehr in der alten Weise leben wollen, sondern es ist auch noch erforderlich, dass die `Oberschichten` nicht in der alten Weise leben `können` .

  2. Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus.

  3. Infolge der angeführten Ursachen – beträchtliche Steigerung der Aktivität der Massen, die sich in einer `friedlichen` Epoche wohl ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten aber durch die Gesamtheit der Krisenverhältnisse, ebenso aber auch durch die `Spitzen` selbst zu selbständigem historischen Handeln angetrieben werden.


Ohne diese objektiven Veränderungen, die nicht nur vom Willen einzelner Gruppen und Parteien, sondern auch vom Willen einzelner Klassen unabhängig sind, ist eine Revolution – als allgemeine Regel – unmöglich. Die Gesamtheit dieser objektiven Veränderungen heißt eben revolutionäre Situation” (aus: Lenin, “Der Zusammenbruch der II. Internationale”)



Durch die objektive revolutionäre Situation entsteht nicht automatisch die Revolution. Es kommt noch der subjektive Faktor hinzu.

Die revolutionäre Arbeiterklasse muss fähig sein, um mit starken revolutionären Massenaktionen die alte Regierungsgewalt zu zerschlagen. Das hängt auf der anderen Seite auch vom Verhalten und von der Stärke der reaktionären, herrschenden Klassen ab.

Lenin sagte über den bewaffneten Aufstand als höchste Stufe der revolutionären Krise:

Um erfolgreich zu sein, muss sich der Aufstand nicht auf eine Verschwörung, nicht auf eine Partei, sondern auf die fortgeschrittenste Klasse stützen. Dies erstens.

Der Aufstand muss sich auf den revolutionären Aufschwung des Volkes stützen. Das zweitens.

Der Aufstand muss sich auf einen Wendepunkt in der Geschichte der heranwachsenden Revolution stützen, wo die Aktivität der Avantgarde des Volkes am größten ist, wo die Schwankungen in den Reihen der Feinde und in den Reihen der schwachen, halben, unentschlossenen Freunde der Revolution am größten sind. Dies drittens.” (Lenin: “Marxismus und Aufstand” – 1917).


Der Sieg der Revolution kommt nicht von selbst und kann auch nicht von Einzelkämpfern und kleinen Gruppen vorbereitet und erkämpft werden. Das kann nur eine starke, bolschewistische Partei, die genügend Stärke und Autorität besitzt, um die Massen zu führen und die Macht in die Hände zu nehmen (Stalin).



Jeder Klassenkonflikt:

Eine Schule für die Revolution


Wenn wir auf die Voraussetzungen der Revolution hinweisen, heißt das nicht gleichbedeutend, die gewaltsamen Auseinandersetzungen der Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie in der nicht-revolutionären Situation von heute zu unterschätzen oder gar zu leugnen. Im Gegenteil. In diesen Auseinandersetzungen sammelt das Proletariat wichtige Kampferfahrungen, stellt jeder Konflikt eine wertvolle Schule für die entscheidenden Schlachten dar.

Jeder Streik ist bereits mehr oder weniger eine besondere Form des militanten Kampfes gegen die Kapitalisten. Die Arbeiter erkennen, wie die Polizei, der Bundesgrenzschutz, die Justiz und manchmal auch die Bundeswehr (zB. für Streikbrechertätigkeiten) gegen sie eingesetzt werden, um ihren Kampf zu brechen. Gerade in den militanten Klassenkämpfen entwickelt das Proletariat seine revolutionären Kräfte, wird es sich über seine eigene Stärke als Klasse bewusst. Wir Kommunisten nehmen an diesen Kämpfen teil und wappnen die kämpfende Klasse mit dem sozialistischen Bewusstsein, stellen die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung her.

Wir unterstützen jede Form des Kampfes, in dem sich die Massen gegen Unterdrückung und Ausbeutung zur Wehr setzen. Wir solidarisieren uns mit dem militanten Kampf der Bauern, die mit ihren Traktoren zum Beispiel militärische Anlagen blockieren oder AKW`s besetzen. Wir unterstützen die Anti-AKW-Bewegung, die Hausbesetzer, wehren uns gegen Polizeiübergriffe auf Kundgebungen und Demonstrationen, schlagen den Faschisten unsere Faust ins Gesicht, verteidigen unsere ausländischen Kollegen von faschistischen Überfällen usw. usf.

Unsere Partei ist für ihren militanten Kampf immer und überall bekannt und es gibt keinen Grund, warum die KPD/ML diese Tradition nicht auch in Zukunft fortsetzen wird.

Umfang und Schärfe der Kampfformen hängen natürlich nicht zuletzt von unserem eigenen Kräfteverhältnis ab. Derzeit ist unsere Partei durch die gerade überwundenen Krise noch viel zu geschwächt, um ohne Reserven und ohn Vorbereitung blindlinks in die Offensive zu gehen.. Unsere Partei muss ihre Kräfte erst einmal wieder systematisch aufbauen und sammeln und jedes Risiko vermeiden, die Partei den Schlägen des Gegners unnötig auszusetzen. Daher brauchen wir jetzt ein hohes Maß an Verantwortung, revolutionärer Geduld und Disziplin. Das hat mit Feigheit nichts zu tun.

Es wird also noch eine Zeit lang dauern, bis das Proletariat seine Bewaffnung und allseitige militärische Ausbildung betreiben kann, um die militärischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die bis auf die Zähne bewaffnete Bourgeoisie niederzuringen und die Revolution nicht Lippenbekenntnis oder Wunschtraum bleiben zu lassen.

Unsere Partei hat viele Jahre ihres Bestehens das Tempo überschätzt, mit der die revolutionäre Situation in Westdeutschland herannaht. Wollen wir jetzt nicht unterschätzen, dass die revolutionäre Situation umgekehrt sehr schnell da sein kann. Es ist nicht unsere Aufgabe, über den richtigen Zeitpunkt zu spekulieren. Was den Zeitpunkt anbelangt, sagte Lenin:


In einer revolutionären Situation greifen die reaktionären Klassen gewöhnlich als erste zur Gewalt, beginnen den Bürgerkrieg und setzen die Bajonette auf die Tagesordnung. Ist aber erstmal eine solche Lage geschaffen worden, sind die Bajonette wirklich an erster Stelle auf die politische Tagesordnung gesetzt worden, hat sich der Aufstand als notwendig und unaufschiebbar herausgestellt, dann werden konstitutionelle Träumereien und parlamentarische Schulübungen zum bloßen Deckmantel für das `Abschwenken` der Bourgeoisie vor der Revolution, dann muss die wirklich revolutionäre Klasse eben die Losung der Diktatur ausgeben” (Lenin, Band 15).




Wie stehen wir Kommunisten zum

individuellen Terror ?



Lenin bezeichnete den Terror als

eine Kampfhandlung, die in einem bestimmten Zeitpunkt der Schlacht, bei einem bestimmten Zustand der Truppe und unter bestimmten Bedingungen durchaus angebracht und sogar notwendig sein kann. Doch das Wesen der Sache besteht gerade darin, dass gegenwärtig [das heißt 1901 (!!) – der Verfasser] der Terror keineswegs als eine mit dem ganzen Kampfsystem eng verbundene und koordinierte Organisation der kämpfenden Armee bezeichnet werden kann, sondern ein unabhängiges Mittel des Einzelangriffs darstellt. Bei dem Fehlen einer zentralen Organisation und bei der Schwäche der örtlichen revolutionären Organisationen kann ja der Terror auch nichts Anderes sein. Und deshalb erklären wir entschieden, dass ein solches Kampfmittel unter den gegebenen Umständen unzeitgemäß und unzweckmäßig ist, dass es die aktivsten Kämpfer von ihrer wirklichen, für die Gesamtbewegung wichtigsten Aufgabe ablenkt, und nicht die Kräfte der Regierung, sondern die der Revolution desorganisiert”.


Der Terror kann niemals eine alltägliche Kampfhandlung werden; bestenfalls taugt er als eine der Methoden des entscheidenden Sturmangriffs ... Die unmittelbare Aufgabe unserer Partei kann nicht sein, alle vorhandenen Kräfte jetzt schon zum Angriff aufzurufen; sie muss vielmehr in der Aufforderung bestehen, eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die fähig ist, jeden Protest und jeden Ausbruch zu unterstützen und zur Vermehrung und Festigung der für den entschiedenen Kampf tauglichen Streitkräfte auszunutzen” (Lenin, Band 5: “Womit beginnen?”).


Etwas später – im Revolutionsjahr 1905 – machte Lenin folgende bemerkenswerte Äußerung:

Der individuelle Terror, dieses Produkt der intelligenzlerischen Schwäche, versinkt ins Reich der Vergangenheit. Anstatt, dass man Zehntausende Rubel und eine Menge revolutionärer Kräfte für die Ermordung eines Sergej, für einen Mord `im Namen des Volkes` aufwendet, beginnen jetzt Kampfhandlungen zusammen mit dem Volk Das ist der Augenblick, in welchem die Pioniere des bewaffneten Kampfes nicht nur in Worten, sondern in der Tat mit der Masse verschmelten, an die Spitze der Kampfgruppen und Kampfabteilungen des Proletariats treten und mit Feuer und Schwert des Bürgerkriegs Dutzende von Volksführern erziehen, die morgen, wenn sich die Arbeiter zum Aufstand erheben, dank ihrer Erfahrung und ihrer heroischen Kühnheit Tausenden und Zehntausenden von Arbeitern zu helfen vermögen”.


Lenin schrieb dies, als am 21. 9. 1905 aus dem Riga-er Zentralgefängnis zwei zum Tode verurteilte Genossen befreit wurden.

Lenin schrieb hierzu weiter:

Das ist ein wirklicher Sieg nach einer Schlacht mit dem bis auf die Zähne bewaffneten Feind. Das ist keine Verschwörung mehr gegen irgendeine verhasste Person, kein Racheakt, kein Verzweiflungsausbruch und keine bloße `Abschreckung` - nein, das ist schon der wohl durchdachte und vorbereitete, die Kräfteverhältnisse berücksichtigende Beginn von Aktionen der Abteilungen einer revolutionären Armee. Glücklicherweise sind die Zeiten vorbei, da in Ermangelung eines revolutionären Volkes einzelne revolutionäre Terroristen die Revolution `machten` . Die Bombe hat aufgehört, die Waffe einzelner `Bombisten` zu sein. Sie wird zum unentbehrlichen Zubehör der Volksbewaffnung” (Lenin, Band 9 “Von der Verteidigung zum Angriff”).


Wir haben an Hand einiger Zitate von Lenin versucht deutlich zu machen, dass individuelle politische Morde zum Beispiel mit den gewaltsamen Aktionen der proletarischen Revolution nichts gemein haben. Wir lehnen das ab, weil wir klar erkennen, dass in der kapitalistischen Gesellschaft nur eine proletarische Klassenbewegung eine revolutionäre Massenbewegung zum Sturz der Bourgeoisie ermöglicht. Unter den revolutionären Intellektuellen begeistern sich gerade diejenigen für den Terror, die nicht an die Lebensfähigkeit und die revolutionäre Kraft des Proletariats glauben.

Wenn wir uns vom individuellen Terror abgrenzen und abgrenzen müssen, so vergessen wir nicht, dass wir Revolutionäre sind und uns nicht auf ewige Zeiten mit der Hauptaufgabe beschäftigen, die Avantgarde des Proletariats zu gewinnen und zu schmieden und die Menschen mit Worten vom Kommunismus zu überzeugen. Eines Tages werden wir praktisch in der Lage sein, die Massen für die entscheidenden Schlachten zu mobilisieren. Eines Tages hat der Aufstand begonnen und dann wird es unsere Pflicht sein, als Revolutionäre die verhafteten Genossen zu befreien, Regierungsgelder für die Erfordernisse des Aufstands zu beschlagnahmen, Spitzel zu liquidieren, Konterrevolutionäre an die Wand zu stellen, usw... usf....

Mitten im Aufstand ist es das größte Verbrechen eines Revolutionärs, nur in Worten und nicht in Taten, die Freiheit zu erkämpfen.

Lernen wir von dem revolutionären albanischen Volk, das die deutsche faschistische Hitler-Terrorherrschaft in einem heldenmütigen Aufstand mit der Waffe in der Hand besiegte.



Ende







 

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