ROTER MORGEN - ARCHIV

1977

 

 


 

vor 40 Jahren

 

 

Nieder mit dem Regierungsmai !

 

DGB-Maiaufruf verteidigt den Kapitalismus

 

Roter Morgen Nr. 16 vom 22. April 1977

 

geschrieben von Ernst Aust

 

 

Der 1. Mai, Weltkampftag der Arbeiterklasse, steht in diesem Jahr im Zeichen einer neuen Welle von Massenentlassungen und Betriebsstilllegungen, im Zeichen anhaltender und wachsender Massenarbeitslosigkeit. Die Unruhe und Empörung unter den werktätigen Massen wächst. In dieser Situation versucht sich der reaktionäre DGB-Apparat als "Sprachrohr der Massen gegen Arbeitsplatzvernichtung" aufzuspielen. Im Maiaufruf des DGB tönt es scheinradikal: "Die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik müssen wissen, wir werden keinen Arbeitslosensockel dulden." Soll man diesen Worten Glauben schenken? Hat es sich nicht schon tausendfach gezeigt, dass der DGB-Apparat in seinen wirklichen Taten der Arbeiterklasse stets in den Rücken fällt und ihre Interessen mit Füßen tritt ?

 

Halten wir einmal fest:

Die Oberbonzen des DGB-Apparates, die Vetter, Loderer, Kluncker, Mahlein usw. sitzen infolge der Mitbestimmung selbst in den Aufsichtsräten der Konzerne. Sie beschließen die Massenentlassungen, Stillegungen und Rationalisierungsfeldzüge der Krupp, Thyssen und Mannesmann, der Siemens, AEG, BASF, HDW usw. selbst mit.

Loderer ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Mannesmannkonzerns. Er hat persönlich dabei "mitbestimmt", als die Entscheidung gefällt wurde, dass die beiden Düsseldorfer Mannesmann-Werke stillgelegt und 1 800 Kollegen auf die Straße geworfen werden sollen. Er hat mit dafür gesorgt, dass den Belegschaften Monate lang die Wahrheit verschwiegen wurde, genauso wie er weiterhin dafür sorgt, dass den Arbeitern und kleinen Angestellten der anderen Mannesmann-Betriebe die Wahrheit über geplante Rationalisierungs-, Kurzarbeits-, Entlassungs- und Stilllegungspläne verschwiegen wird. Wenn diese Herren sich als "Gegner der Arbeitsplatzvernichtung" ausgeben, so ist das eine widerliche Heuchelei.

 

Dass sich der DGB-Apparat bei den Demonstrationen der Stahlarbeiter in Düsseldorf, Köln, Saarbrücken oder Oberhausen gegen die geplanten Stilllegungen und Massenentlassungen an die Spitzer stellt, hat nur den einen Grund:

die Bewegung unter Kontrolle zu halten, um den Kampf abzuwiegeln und abzuwürgen. Dabei lassen sie meist die Revisionisten der D"K"P in den Vordergrund treten, die besonders "radikal" auftreten, um so das Misstrauen der Kollegen gegen den verräterischen Gewerkschaftsapparat einzuschläfern.

Systematisch schüren DGB und D"K"P Illusionen, der Staat bzw. die Regierung könnten dazu "überredet" oder "gedrängt" werden, "gegen das Faustrecht des Profits" einzuschreiten und sich gegen die Konzerne und für die Erhaltung der Arbeitsplätze einzusetzen. In Wahrheit ist jedoch der Staat das Instrument der Kapitalisten und nur im unversöhnlichen Kampf gegen die Kapitalisten und den kapitalistischen Staat ist es möglich, Stilllegungen und Massenentlassungen zu verhindern.

 

Der DGB verteidigt das kapitalistische System

 

"Das Recht auf Arbeit muss endlich verwirklicht werden", tönen die Bonzen und Arbeiterverräter. Sie wollen darüber hinwegtäuschen, dass im Kapitalismus ein Recht auf Arbeit illusorisch ist, weil die Kapitalisten nicht darauf verzichten wollen und können, nach Höchstprofiten zu jagen, und weil Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen im Kapitalismus gesetzmäßige, unumgängliche Erscheinungen sind. Die Vertreter des DGB-Apparates sind sich selbst sehr wohl darüber klar, dass das Millionenheer der Arbeitslosen in unserem Land nicht etwa Ergebnis einer nur "vorübergehenden Störung" der kapitalistischen Wirtschaft ist. Und wenn diese Bonzen so tun, als könnte die Massenarbeitslosigkeit durch eine "bessere Politik" und durch Reformen beseitigt werden, ist dies ein bewusster Betrug. Die DGB-Bonzen sitzen selbst an den "Schaltstellen in Politik und Wirtschaft". Sie wissen sehr gut, dass, wer das kapitalistische System, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhende Gesellschaftsordnung verteidigt, sich auch zum Verteidiger von Arbeitslosigkeit und Massenentlassung macht.

 

Ohne diese so genannte "freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu stürzen, kann man auch den "Arbeitslosensockel" nicht beseitigen. Die Arbeiterklasse daran zu hindern, die Ursachen der Arbeitslosigkeit und ihres ganzen Elends zu erkennen und sie auszurotten durch die sozialistische Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, das ist das grundlegende Programm des DGB und aller Verräter am Kampf der Arbeiterklasse. Genau diesem Zweck dienen auch die "reformpolitischen" Parolen und Forderungen im Maiaufruf des DGB. So heißt es da:

"was wir brauchen, ist eine Politik, die Vollbeschäftigung herbeiführt und sichert, aber nicht neue Verteilungsungerechtigkeiten schafft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat immer eine am Wettbewerb orientierte Wirtschaftsordnung vertreten, aber auch immer auf die Sozialverpflichtung des Eigentums hingewiesen. Diese soziale Verpflichtung des Eigentums ist aber in unserer Wirtschaft zu kurz gekommen."

Im Klartext:

Der DGB verteidigt eine Gesellschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln (Fabriken, Bergwerke, Grund und Boden usw.) beruht, also auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (natürlich garniert mit sozialen Phrasen über die "soziale Verpflichtung des Eigentums").

 

Goldregen für die Kapitalisten

 

Wie sieht denn die vom DGB geforderte "Politik, die Vollbeschäftigung herbeiführt" aus ?

"... ein 20 Milliarden-Investitionsprogramm für die nächsten vier Jahre" - das ist die Hauptforderung in dem Maiaufruf.

Wollen die Bonzen etwa im Ernst behaupten, durch Investitionsprogramme der Regierung könnte die Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden? Inzwischen pfeifen es doch sogar die Spatzen von den Dächern, dass alle bisherigen Investitionsprogramme nur Sand in die Augen der Werktätigen streuen sollten, während sie ein goldener Regen für die Kapitalisten waren. Abgesehen davon, dass so der Staat dazu beiträgt, dass sich der Gegensatz zwischen dem ungeheuren Reichtum einer Hand voll Großkapitalisten und der Armut und Verelendung des arbeitenden Volkes noch schneller zuspitzt, benutzen die Kapitalisten doch diese durch eine räuberische Steuerpolitik aus den Taschen der Werktätigen gestohlenen Milliarden zur weiteren Rationalisierung, sprich Arbeitsplatzvernichtung. Mit weniger Arbeitern gleich viel oder mehr zu produzieren und so den Profit hochzutreiben, das ist und bleibt das Motto der kapitalistischen Investitionstätigkeit. Darüber kann auch das Geschwätz von "Erfolgskontrolle und Durchforstung der Subventionen" (Zusatzforderung im DGB-Maiaufruf) nicht hinwegtäuschen.

 

Durch revolutionäre Kämpfe Stilllegungen verhindern

 

Aber ist es denn überhaupt eine realistische Möglichkeit, Stilllegungen und Massenentlassungen durch Kämpfe im Betrieb und auf der Straße zu verhindern?

Lassen sich die Kapitalisten durch Streiks denn beeindrucken, wenn sie sowieso stilllegen wollen ?

Werden sie, da es um ihren Profit, um ihr Kapital geht, nicht mit allen Mitteln versuchen, ihre Pläne durchzusetzen ?

Nehmen wir zum Beispiel den Kampf der Kollegen bei ENKA GLANZSTOFF, dem holländischen Chemiefaserkonzern, der auch in Wuppertal ein Zweigwerk beseitzt. Es war im Sommer 1972. Der Betrieb in Wuppertal wie auch Betriebe in Holland sollten dicht gemacht werden. Da streikten zuerst geschlossen die Kollegen in Holland. Die Belegschaft in Wuppertal schloss sich an. Dieser machtvolle Kampf zwang die Konzernherren, ihre Pläne rückgängig zu machen.

Kein Zweifel:

Leicht wird es auf keinen Fall sein, solche Kämpfe erfolgreich durchzustehen. Heute, wo die Krise und die Widersprüche des Kapitalismus erheblich schärfer geworden sind, wird auch der Widerstand der Kapitalisten sicherlich noch härter sein. Aber gleichzeitig fürchten sie jeden Kampf der Arbeiter noch mehr, weil er die Kraft und den Zusammenschluss der Arbeiter fördert.

Der DGB-Apparat wird mit allen Tricks versuchen zu spalten, abzuwiegeln und den Kampfwillen zu zersetzen. Möglicherweise wird man nur den Sieg erringen können, wenn man den Betrieb besetzt. In dem Moment, wo wir Arbeiter und kleinen Angestellten unsere Interessen kompromisslos verteidigen, wird auf jeden Fall auch der Statsapparat gegen uns auftreten. Polizei wird versuchen, die Streikfront zusammenzuknüppeln, wie es z.B. 1973 bei Ford in Köln, bei Hella in Lippstadt oder bei Pierburg in Neuss geschah. Man wird mit Aussperrung, Hetze, Verleumdungskampagnen versuchen, uns weich zu bekommen. Man wird Strafverfahren wegen "Landfriedensbruch", "Widerstand gegen die Staatsgewalt" oder Ähnlichem gegen Kollegen einleiten, um sie vor Gericht zu zerren und zu verurteilen, wie es z.B. bei dem "wilden" Streik der türkischen Kollegen von Dynamit Nobel in Nürnberg im vergangenen Jahr geschah. Aber alles das wird ihnen nichts nützen, wenn wir konsequent und mutig zusammenhalten und solange wir uns nicht beirren lassen, unversöhnlich und kompromisslos gegen die Kapitalisten, ihren Staatsapparat und ihre Gesetze zu kämpfen.

 

Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten

 

"Das schaffen wir nie", werden manche Kollegen hier einwenden. Wir sagen demgegenüber:

Doch, Kollegen, wir können solche Kämpfe führen. Gerade wenn unsere Arbeitsplätze vernichtet werden sollen, was haben wir dann denn noch zu verlieren ?!

Kollegen, die Jahre- und Jahrzehnte lang in einem Betrieb sich abgearbeitet haben, die ihre Gesundheit für den Profit des Kapitalisten ruinieren mussten und nun einfach auf die Straße gesetzt werden, haben einen großen Hass auf die Kapitalisten. Vor diesem Klassenhass der Arbeiter und kleinen Angestellten haben die Kapitalisten Angst. Unser Hass und unsere Solidarität, das wissen die Herren, ist gefährlich für sie und ihre Ausbeuterordnung.

Andererseits haben wir im Grunde keinen anderen Ausweg als den revolutionären Klassenkampf. Selbst wenn du voerst noch nicht entlassen wirst oder noch einmal Glück hast, eine neue Stelle zu finden - wer garantiert dir denn, dass es dir nicht in einem halben Jahr genauso ergeht wie dem Kollegen, der sich in das Millionenheer der Arbeitslosen einreihen musste ?

Die Wirtschaftskrise wird nicht zu Ende gehen, sie wird sich auf die Dauer noch weit mehr verschärfen. Schon jetzt stehen in den bürgerlichen Zeitungen Prognosen von einem "Überhang von Millionen zusätzlichen Arbeitskräften" bis 1980.

Auch diejenigen Arbeiter und kleinen Angestellten, die nicht in das Arbeitslosenheer geschleudert werden, unterliegen einer zunehmend brutaleren Ausbeutung.

Ist es nicht eigentlich schon fast unerträglich, dass zunehmend häufiger Kollegen in den Fabriken infolge wilder Arbeitshetze und unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen das Opfer von Arbeitsunfällen werden, dass sie oft ihre Gesundheit, ihre heilen Glieder einbüßen, dass immer öfter Kollegen auf schreckliche Weise verstümmelt, zerquetscht oder verbrannt werden und sterben, nur damit die Profithaie noch mehr aus uns herausholen können ?!

Genau gesehen sind wir Sklaven in diesem Ausbeutersystem, müssen unsere Haut an die Unternehmer verkaufen und verbringen die Arbeitszeit in den Fabrikhallen und Büros wie in einem Gefängnis, wo man froh ist, wenn man abends herausgelassen wird.

Was hat der Proletarier zu verleren?

Im Grunde nichts als seine Ketten !

Deshalb müssen wir kämpfen !

Deshalb müssen wir uns gegen die Angriffe der Kapitalisten, gegen Stilllegungen und Massenentlassungen unversöhnlich und entschlossen wehren.

Tun wir das nicht, werden sie uns noch hemmungsloser ausbeuten und unterdrücken. Und wir müssen uns darüber hinaus zum Kampf für den Sturz dieser kapitalistischen Ausbeuterordnung erheben, zum Kampf für unsere Befreiung vom Joch der Lohnsklaverei durch die sozialistische Revolution, damit wir eine neue Welt aufbauen können, die frei ist von Arbeitslosigkeit, Elend und von Angst um unsere wirtschaftlichen Existenzgrundlagen. Eine Welt, wie sie unsere Klassenbrüder im einzig wahrhaft sozialistischen Land Europas, in Albanien, schon errichten.

 

Heraus zum Roten 1. Mai !

 

Die KPD/ML hat dem reaktionären Regierungsmai des DGB den Roten 1. Mai des Proletariats und aller Werktätigen entgegen gesetzt.

Der Rote 1. Mai der Arbeiterklasse unter Führung unserer kommunistischen Kampfpartei dient dazu, die revolutionäre Arbeiterbewegung zu stärken und die Voraussetzungen zu verbessern, um künftig den Widerstand gegen Stilllegung und Entlassungen, gegen Lohnraub und Arbeitshetze verstärken zu können und um die Arbeiterklasse zusammenzuschließen für den Kampf für die Revolution, für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland.