Verteidigen wir die marxistisch-leninistische Linie der

Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML

unter der Führung des Genossen

Ernst Aust

Bauen wir die RGO in Deutschland wieder auf !

Unterstützen wir den Aufbau der Roten Gewerkschaftsinternationale!

 

 

Mai 2003

von Wolfgang Eggers



 

 

Einleitung

 

 

Der Klassenkampf ist eine Notwendigkeit und ein objektives Gesetz für die Entwicklung der Klassengewerkschaftsbewegung. Diese Realität bewusst oder unbewusst zu leugnen bedeutet, den Klassenkampf selbst zu leugnen.

Es sind die beiden diametral gegenüberstehenden beiden Linien in der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung, die die Unversöhnlichkeit der Klasseninteressen zwischen Proletariat und Bourgeoisie seit den Anfängen bis heute (in der einen oder anderen Form zwar unterschiedlich, aber im Wesen übereinstimmend) folgendermaßen zum Ausdruck bringen:

Es gibt erstens die heute vorherrschende reformistische und revisionistische Gewerkschaftsbewegung, die bürgerliche Gewerkschaftsbewegung, die sich grundsätzlich auf die Unantastbarkeit des Kapitalismus stützt, um das Proletariat an das kapitalistische Ausbeuter- und Unterdrückungssystem zu ketten und die Lohnsklaverei zu verewigen. Diese Gewerkschaften sind Bestandteil des imperialistischen Systems und dienen den Klasseninteressen der Bourgeoisie. Es sind Gewerkschaften, die das Proletariat davon abhalten, sich durch Revolution vom Imperialismus zu befreien. Wie die Geschichte zeigt, war die Bourgeoisie im Sozialismus in der Lage, aus den sozialistischen Gewerkschaften revisionistische Gewerkschaften zu machen, sie zu entarten oder zu liquidieren. Es ist auch eine historische tatsache, dass in den kapitalistischen Ländern den marxistisch-leninistischen Parteien ihre revolutionäre Gewerkschaftsorganisationen liquidiert oder entartet wurden. Um die Diktatur des Proletariats zu stürzen und den Kapitalismus zu restaurieren, versucht die neue Bourgeoisie, die revolutionäre Gewerkschaft zu unterwandern und revisionistisch zu entarten, um sie schließlich in kapitalistische Gewerkschaften zu verwandeln bzw aufzulösen und wieder in die bestehenden reaktionären Gewerkschaften aufzunehmen als `linken ` Gewerkschaftsflügel. Dieser soll vor allem als Feigenblattfunktion die kritischen Gewerkschafter davon abhalten, sich eigenständig zu organisieren und gegen die reaktionären Gewerkschaften revolutionär aufzutreten.

Es gibt zweitens die proletarische Gewerkschaftsbewegung, die ausschließlich revolutionäre Klassenkampfziele vertritt und für deren Durchsetzung die Massen mobilisiert, deren gewerkschaftlichen Organisationen sich als proletarische Klassengewerkschaften definieren bzw. sich für deren Aufbau oder Wiederaufbau stark machen, um die Tagesforderungen mit der Losung zu verknüpfen, die Lohnsklaverei grundsätzlich und für immer abzuschütteln, den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu führen mit dem politischen Ziel, die kapitalistische Ordnung durch die sozialistische Revolution zu beseitigen. Die roten Gewerkschaften benötigt das Proletariat als unverzichtbares revolutionäres Instrument, ebenso wie die Kommunistische Partei, um die Diktatur des Proletariats zu errichten bzw. diese wieder zurück zu erobern. Im Sozialismus dienen die sozialistischen Gewerkschaften dem Aufbau des Sozialismus und der Stärkung und Festigung der Diktatur des Proletariats und bleiben Klassenkampfinstrument gegen die Restauration des Kapitalismus. .

Jede mittlere und zentristische Linie führt unvermeidlich und gesetzmäßig entweder zu dem einen oder anderen Klassenstandpunkt und dient damit entweder der Klasse des Proletariats oder der Klasse der Bourgeoisie. Niemals kann eine Gewerkschaft beiden Klassen gleichzeitig und gleichermaßen dienen. So wie sich die Klassen unversöhnlich gegenüberstehen, so stehen sich auch ihre Organisationen unversöhnlich gegenüber, stehen sich die Klassengewerkschaften der Bourgeoisie und die Klassengewerkschaften des Proletariats unversöhnlich gegenüber.

Die Klassenversöhnung ist erstens das Klassenkampfinstrument der Bourgeoisie, die Herausbildung und Machtübernahme von roten Gewerkschaft zu verhindern, um die Errichtung der Diktatur des Proletariats unmöglich zu machen und zweitens die sozialistischen Gewerkschaften zur Restauration des Kapitalismus zu missbrauchen, um die Diktatur des Proletariats zu stürzen.

Die revolutionäre Einheitsfrontpolitik in Betrieb und Gewerkschaft ist ein Klassenkampfinstrument des Proletariats, um den Einfluss des Reformismus und Revisionismus in der Arbeiterbewegung zu vermindern und deren Spaltung zu überwinden. Dabei sind wir weder für die „Einheit um jeden Preis“, noch für eine „Spaltung um jeden Preis“. Was Einheit und Spaltung anbelangt, so stützen wir uns dabei ausschließlich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus im Kampf gegen jede Form des Opportunismus in der Betriebs- und Gewerkschaftsfrage.





Der Kampf des Genossen Ernst Aust zur Herausbildung einer korrekten marxistisch-leninistischen Betriebs - und Gewerkschaftslinie der KPD/ML im Kampf gegen den Opportunismus

 

 

Im Programm der KPD/ML , das der Genosse Ernst Aust entworfen hatte, heißt es auf Seite 259:

Während sie den wirtschaftlichen Kampf der werktätigen Massen unterstützt und leitet, zeigt die KPD/ML den Werktätigen gleichzeitig die Notwendigkeit auf, das kapitalistische Ausbeutungssystem in der sozialistischen Revolution zu zerschlagen, um mit Lohnsklaverei und Ausbeutung Schluss zu machen und allen Werktätigen ein Leben un gesichertem Wohlstand zu erkämpfen. Gegen alle Versuche der Bourgeoisie und ihrer Agenturen, die Notwendigkeit des ökonomischen und gewerkschaftlichen Kampfes als Vorwand zu nehmen, um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten, erzieht die KPD/ML die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen dazu, in den Kämpfen um wirtschaftliche Forderungen ihre revolutionäre Einheit zu festigen und weiterzuentwickeln, diese Kämpfe über den Rahmen der Tagesforderungen hinaus mit dem Ziel zu führen, den Kapitalismus zu schwächen, diese Kämpfe also auf die Erfordernisse des Kampfes für die sozialistische Revolution auszurichten.“

Um in der sozialistischen Revolution siegen zu können und die Diktatur des Proletariats in einem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland zu errichten, muss jeder Betrieb zu einer kommunistischen Festung werden und ist die revolutionäre Klassengewerkschaft unverzichtbar. Für dieses Ziel hat der Genosse Ernst Aust gekämpft. Schon zu seinen Lebzeiten hat er diese revolutionäre Linie der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML erfolgreich gegen den rechten und „linken“, aber auch gegen den versöhnlerischen und zentristischen Opportunismus verteidigt und weiterentwickelt. Sieht man sich heute in Deutschland um, so zeigt sich, dass dieser Kampf des Genossen Ernst Aust gegen den Opportunismus dringend verteidigt, fortgesetzt und zu Ende geführt werden muss. Es ist bezeichnend, dass unsere politischen Gegner sich des Namens von Genossen Ernst Aust zu bemächtigen versuchen, um den Genossen Ernst Aust mit dem Namen „Ernst Aust“ zu bekämpfen. Wir Genossen, die wir selber an der Seite des Genossen Ernst Aust den Kampf für die revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftslinie der KPD/ML von Anfang an geführt haben, können nur mit dem Kopf schütteln und in Zorn geraten, was die Neo-Revisionisten dem Genossen Ernst Aust und der KPD/ML angedichtet haben - was genau dem Gegenteil von dem entspricht, was wir mit Ernst vertreten und bekämpft haben. So wie die Revisionisten versuchten, sich des Genossen Ernst Thälmanns zu bemächtigen, aber seine RGO-Politik z.B. bekämpften, so versuchen heute auch die Neo-Revisionisten, sich des Namens unseres Genossen Ernst Aust zu bemächtigen, um seine Fortsetzung der RGO-Politik des Genossen Ernst Thälmanns - zu bekämpfen. Ernst Thälmann und Ernst Aust, die beiden Führer der deutschen Arbeiterklasse und besten Vertreter der RGO-Politik in der deutschen Arbeiterbewegung wurden von den revisionistischen Feinden zu Lebzeiten als „Sektierer“ diffamiert, während sie heute, lange nach ihrem Tod in den revisionistischen Himmel hochgehoben werden, um sie gegen die Marxisten-Leninisten von heute ins Feld zu führen: Die RGO-Politik von Ernst Thälmann und Ernst Aust, das sei „damals“ „etwas ganz anderes“, so hört man sie klug daher reden. „Das kann man mit heute nicht vergleichen“, „das hat sich als Fehler herausgestellt“, „diese Fehler darf man nicht wiederholen“, „die Unbelehrbaren“, die „Ewig-Gestrigen“, Die „Chaoten kommen wieder aus ihrem Winterwschlaf“, „Missbrauch von Ernst Thälmann und Ernst Aust für alte , üble sektiererischen Zwecke“, man müsse „Ernst Thälmann und Ernst Aust heute gegen die Sektierer von heute verteidigen“, weil „die“ sich von Ernst Thälmann und Ernst Aust „losgesagt“ hätten und „ihr eigenes Süppchen kochen“ usw, usf. Diese Frechheiten sind nicht zu überbieten, und wir werden das als aufrechte Marxisten-Leninisten nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Mit einem Wort: Man beabsichtigt, die Marxisten-Leninisten von ihren Führern Ernst Thälmann und Ernst Aust zu trennen, um sie besser bekämpfen zu können. Das ist die wahre Absicht aller Revisionisten in Bezug auf Ernst Thälmann und aller Neo-Revisionisten in Bezug auf Ernst Aust. So wie Stalin den Genossen Lenin insbesondere nach dessen Tod verteidigt hat beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, so verteidigen wir heute den Genossen Ernst Aust in der RGO-Politik der KPD/ML als eine der wichtigsten organisatorischen Hebel der KPD/ML zur Vorbereitung und Durchführung der sozialistischen Revolution in Deutschland.

Es ist klar, dass wir Marxisten-Leninisten diese Herausforderung annehmen, denn weder die Revisionisten noch die Neo-Revisionisten haben jemals die revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftslinie der KPD/ML unter der Führung des Genossen Ernst Aust vertreten, geschweige denn für ihre praktische Durchführung gekämpft. Das aber haben wir Marxisten-Leninisten von der KPD/ML 35 Jahre lang getan, also bis auf den heutigen Tag und auch in Zukunft werden wir das tun. Davon wird uns kein Opportunist abhalten. Wer sich mit dem Namen Ernst Aust zu tarnen versucht, um damit in Wahrheit Ernsts revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftslinie zu bekämpfen, dem reißen wir die Maske vom Gesicht. Diese Kreaturen überschütten Ernst Aust mit Lob, aber KEINER von ihnen hat jemals seine Artikel veröffentlicht, keiner hat seine programmatische Linie verteidigt geschweige denn weiterentwickelt, keiner verttritt die Linie der RGO des Genossen Ernst Aust, keiner vertritt seine Ansicht, dass eigene rote Gewerkschaften strategisch gesehen eines Tages unbedingt aufzubauen sind . Wir verteidigen den Genossen Ernst Aust nicht nur in Worten , sondern auch in Taten - und DESWEGEN greift man uns an, denn diese Herrschaften möchten gerne das Tuch des Vergessens darüber legen und die Geschichte des Genossen Ernst Aust und die Geschichte der KPD/ML „neu“ schreiben und zwar in ihrem Sinne. Aber so lange wir da sind, werden sie damit Schiffbruch erleiden.

Hier kommt jetzt also der Genosse Ernst Aust selber zu Wort. Und damit werden sich alle diejenigen entlarven, die offen gegen die RGO-Politik des Genossen Ernst Aust jahrelang in der Öffentlichkeit aufgetreten sind. Alle diese Kräfte können sich NUN NICHT MEHR hinter Ernst Aust verbergen, um uns „mit Ernst Aust“ zu bekämpfen, „der auch schon immer gegen die Sektierer gekämpft hat!“ Dass diejenigen, die Ernst Aust angeblich gegen das heutige „Sektierertum“ der KPD/ML zu „verteidigen“ vorgeben, aus dem gleichen politischen Lager den Genossen Ernst Aust mit dem Dreck des Sektierertums überschüttet hatten - das wird tunlichst verschwiegen oder historisch geleugnet. Wir haben sie jedenfalls mit dieser Dokumentation von Ernst Aust aus unseren Schützengräben vertrieben. Das wird uns den Kampf gegen die „ja, aber“ Opportunisten erleichtern, die wir uns als nächste vorknüpfen werden. Zu den verkappten Opportunisten gehört auch HD Koch, einer der trotzkistischen Drahtzieher zur Liquidierung der KPD/ML (UND der RGO, was beabsichtigt oder nicht, gern unter den Tisch gekehrt wird, denn: RGO und KPD/ML sind zwei Begriffe die unzertrennlich sind und bleiben!!). Koch ging so geschickt vor, dass er seine trotzkistische Linie sogar in Albanien verbreiten konnte. Den Aufbau einer Klassengewerkschaft hielt Koch dort in seinem Referat „für einen verhängnisvollen Fehler“. Nun, Koch zu vertrauen, war ein verhängnisvoller Fehler der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML. In Worten RGO, aber in Taten deren Liquidierung!“ Das charakterisiert am besten die Linie der Neo-Revisionisten in der Frage der Gewerkschaftspolitik der KPD/ML. Wir stellen auch selbstkritisch fest, dass wir an diesem Verrat an der RGO nicht ganz unschuldig waren und uns deren Feinden gegenüber nicht wachsam genug und zu nachgiebig verhalten haben. Wir haben nicht konsequent an der RGO-Linie festgehalten. Die Partei wich nach rechts zurück, je größer der Druck seitens des DGB-Terrors gegen unsere Genossen wurde. Hier den Schwanz einzuziehen, das war unser größter Fehler. Koch beispielsweise beschränkte die RGO auf eine Opposition innerhalb des DGB und ihre Programmatik auf das Aktionsprogramm und betriebliche Kampfprogramme. Genau das ist aber eine Neuauflage der GO- Politik der Liquidatoren. Das Wort „Revolutionär“ steht aber für revolutionäre Beseitigung der Lohnsklaverei durch die Arbeitermacht. Aktionsprogramm und betriebliche Kampfprogramme - schön und gut, aber was, wenn die Tageskämpfe nicht mit der sozialistischen Revolution verknüpft werden, wenn die RGO, die wir selber als Kommunisten aufgebaut haben, uns nicht einmal ermöglicht, unsere revolutionären Ideen dort zu verbreiten. Durch die Koch-Trotzkisten ist von der Betriebs- und Gewerkschaftspoltik der Partei des Genossen Ernst Aust, der KPD/ML, nicht mehr viel übrig geblieben. Ernst wurde in die Arbeitslosenabteilung abgeschoben, damit diese Bande unbehelligt seine marxistisch-leninistische Linie in der Betriebs- und Gewerkschaftsfrage Stück für Stück demontieren und in Fetzen reißen konnte. Es waren die Neo-Revisionisten, die dieses schändliche Werk vollbrachten, und es sind die Neo-Revisionisten, die uns seit dem Tod des Genossen Ernst Aust daran zu hindern versuchen, die RGO - Linie des Genossen Ernst Aust treu in die Tat umzusetzen. Sie wird von ihnen, die sich als Nachfolger der KPD/ML des Genossen Ernst Aust ausgeben, nach wie vor als „sektiererisch“ bekämpft. Diesem Treiben haben wir hiermit einen Riegel vorgeschoben!

Der Weg zur marxistisch-leninistischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit in Theorie und Praxis war sehr steinig und beschwerlich, und es hatten sich Fehler und Schwankungen schon zu Lebzeiten des Genossen Ernst Aust gezeigt, an deren Beseitigung er an vorderster Front selber mitgewirkt hatte. Das sind für heute unschätzbare positive Lehren, um die RGO-Politik auf festem marxistisch-leninistischen Fundament wieder aufzubauen. Die soziale Basis für die Schwierigkeiten in der RGO-Politik war das in der Partei vorhandene Potential an kleinbürgerlichen Genossen. Unter der Führung des Genossen Ernst Aust wurde hiergegen ein erbitterter Kampf geführt, harte Arbeit geleistet und konnte die marxistisch-leninistische Linie in der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der KPD/ML verteidigt und weiter entwickelt werden. Wenn wir heute im Rückblick Schlussfolgerungen für die gegenwärtige Situation anstellen, so ist wohl eines völlig klar:

Die Linie des Genossen Ernst Aust war und ist eine korrekte marxistisch-leninistische Linie. Der Fehler der Partei war es in der Hauptseite, an dieser Linie nicht konsequent genug festgehalten und sie nicht in die richtige Richtung weiter entwickelt zu haben, so dass wir heute wieder von vorne anfangen müssen, um die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit im Geiste des Genossen Ernst Aust wieder aufzubauen. Dafür ist die Verwertung der gemachten positiven wie negativen Erfahrungen und vor allem das Studium der Betriebs- und Gewerkschaftslinie der KPD/ML des Genossen Ernst Aust unverzichtbar. Deswegen auch die Veröffentlichung der damaligen maßgeblichen Dokumente des Genossen Ernst Aust und der KPD/ML.

Wir stützen uns hier zunächst´einmal auf

 

1.

Auszüge aus dem Grundsatzreferat „Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage“ (Dieses Grundsatzreferat des Genossen Ernst Aust wurde auf dem II. Parteitag der KPD/ML entwickelt (ROTER MORGEN Nr. 7, 8, 9 - 1971)

 

2.

Referat des Genossen Ernst Aust „Vorwärts zum Aufbau einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition“ im Sommer 1973 - also vor genau 30 Jahren!

 

3.

Auszug aus dem Rechenschaftsbericht zum III. Parteitag der KPD/ML ( gehalten vom Genossen Ernst Aust zum Jahreswechsel 1976/77, redaktionelle Bearbeitung durch das 4. ZK im Januar 1977)

 

4.

Auszug aus dem Rechenschaftsbericht des IV. Parteitags der KPD/ML ( gehalten vom Genossen Ernst Aust im Dezember 1978 , veröffentlicht im Theoretischen Organ der KPD/ML Nr. 1`79)

 

Wir werden weitere Dokumente des Genossen Ernst Aust in der Betriebs- und Gewerkschaftsfrage veröffentlichen. Das ist bereits beschlossene Sache:

Die grundsätzliche Linie der KPD/ML wurde in der Gewerkschaftsfrage vom Genossen Ernst das erste Mal systematisch dargestellt und zusammengefasst in der Artikelserie des ROTEN MORGEN Nr. 7, 8, 9 - 1971. Das rechte GO (GewerkschaftsOpposition) Konzept wurde vom Genossen Ernst Aust kritisiert und zurückgewiesen.

Das Referat „Vowärts zum Aufbau einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition“ wurde als verbindliche Richtlinie vom ZK beschlossen als grundsätzliche und systematische Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit - und zwar einstimmig! Dieses ist bis heute für uns verbindlich. Darin wird Aufgabe und Ziel der Gewerkschaft marxistisch-leninistisch definiert:

 

Gewerkschaften sind im Kapitalismus Organisationen, die die Interessen der Werktätigen vertreten. Ihre Aufgabe ist es, den Widerstand der Werktätigen gegen die kapitalistische Ausbeutung zu organisieren. Während die Partei als höchste Form der Klassenorganisation nur die bewussten Kämpfer umfasst, sind die Gewerkschaften die erste primitive grundlegende Form der Arbeiterorganisation. Die Gewerkschaften aber verfehlen ihren Zweck, wenn sie sich darauf beschränken, sich nur um Lohnforderungen und andere soziale Fragen zu kümmern (Nur-Gewerkschaftertum), statt gleichzeitig zu versuchen, das kapitalistische System revolutionär zu ändern, um schließlich die Befreiung des Menschen von der kapitalistischen Ausbeutung zu erkämpfen. Oder wie Marx und Engels es unermüdlich betonten, `wenn sie sich auf einen Guerilla-Krieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems beschränken, statt gleichzeitig auf seine Umwandlung hinzuarbeiten und ihre organisatorische Kraft als einen Hebel zur endgültigen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. der endgültigen Abschaffung des Lohnsystems zu gebrauchen`.

Auch Lenin wandte sich unermüdlich gegen das sogenannte `Nurgewerkschaftertum`, gegen die Neutralität der Gewerkschaft und sagte: `Die Klasseninteressen der Bourgeoisie führen unvermeidlich zu dem Bestreben, die Gewerkschaften auf eine eng begrenzte Kleinarbeit auf dem Boden der bestehenden Ordnung zu beschränken, sie von jeder Verbindung mit dem Sozialismus fernzuhalten, und die Neutralitätstheorie ist das ideologische Gewand dieser bürgerlichen Bestrebungen`“.

Führt die Arbeiterklasse nur den ökonomischen Kampf“, schrieb Lenin, „ so verliert sie ihre politische Selbständigkeit, wird sie zum Anhängsel anderer Parteien und übt Verrat an dem großen Vermächtnis: `Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter sein`.“ (Band 4, S.367).

 



Rote Gewerkschaften - Spaltung der Gewerkschaftsbewegung?

 

Die Revisionisten greifen uns Marxisten-Leninisten als Spalter der Gewerkschaften an, weil wir die bürgerlichen Gewerkschaften beseitigen und proletarische Klassengewerkschaften aufbauen wollen. Genosse Ernst Aust hat die Frage der Spaltung der Gewerkschaft folgendermaßen beantwortet in seinem Referat vom Sommer 1973:

 

Was heißt überhaupt Spaltung der Gewerkschaft? Wenn wir diese Frage korrekt beantworten wollen, müssen wir davon ausgehen, dass die Arbeiterklasse selbst gespalten ist. Und zwar durch die reformistische Ideologie in das Lager der Anhänger dieser Ideologie und in das Lager der revolutionären Arbeiter.

Unsere Aufgabe ist es, diese Spaltung aufzuheben, das heißt, einen immer größeren Teil der Arbeiterklasse zum Bewusstsein seiner objektiven Klasseninteressen zu bringen. Dazu führen wir den kompromisslosen Kampf gegen die revisionistischen, reformistischen und alle übrigen bürgerlichen Ideologien. Die Spaltung der Gewerkschaft ist der organisatorische Ausdruck dieses Kampfes. Sie wird - wie die Geschichte beweist - auch nicht von den Kommunisten, sondern vom bürgerlichen Gewerkschaftsapparat selbst vollzogen. Er ist dann zur Spaltung gezwungen, in Form von Massenausschlüssen, wenn der Kampf der Kommunisten das Lager der revolutionären Arbeiter derart vergrößert hat, dass es die Herrschaft des Apparats gefährdet. Erst dann wird auch die KPD/ML daran gehen, revolutionäre Gewerkschaften aufzubauen.“

 

Aber die KPD/ML wird an diese Aufgabe des Aufbaus revolutionärer Gewerkschaften herangehen m ü s s e n . Am Aufbau Roter Klassengewerkschaften hat der Genosse Ernst Aust niemals einen Zweifel gelassen. Das sei all denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die dem Genossen Ernst Aust unterschieben wollen, er hätte sich grundsätzlich gegen Rote Gewerkschaften ausgesprochen. Eins ist die RGO also ganz sicherlich schon mit Beginn ihrer Gründung gewesen: eine Keimform der roten Gewerkschaft, und etwas anderes kann und darf sie nicht sein.

Genosse Ernst Aust schreibt dazu in seinem Referat vom Sommer 1973:

 

Klar und eindeutig hatte es im ROTEN MORGEN vom August 1971 geheißen:

Prinzipiell, langfristig, strategisch gesehen müssen wir den Aufbau revolutionärer Gewerkschaften ins Auge fassen.

In den Leitsätzen über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die Kommunistische Internationale ( angenommen auf dem II. Kongress der Komintern am 5. August 1920) heißt es dazu:

`Da die Kommunisten Ziel und Wesen der Gewerkschaftsorganisation höher stellen als die Form, dürfen sie in der Gewerkschaftsbewegung nicht vor einer Spaltung einer Gewerkschaftsorganisation zurückschrecken, wenn der Verzicht gleichbedeutend sein würde mit dem Verzicht auf revolutionäre Arbeit in den Gewerkschaften, mit dem Verzicht auf den Versuch, aus diesen ein Werkzeug des revolutionären Kampfes zu machen, und mit dem Verzicht, auf die Organisation der am meisten ausgebeuteten Teile des Proletariats`“.

 

Hier zeigt sich, dass die marxistisch-leninistische Linie des Genossen Ernst Aust in der Betriebs- und Gewerkschaftsfrage auf der revolutionären Linie der Komintern aufgebaut war, die - 30 Jahre bevor Ernst sein Referat schrieb - aufgelöst und die heute wieder von uns aufgebaut wird. 30 Jahre nach diesem Referat des Genossen Ernst Aust wurde die Rote Gewerkschaftsinternationale wieder von uns gegründet. Der Tradition der Komintern blieb der Genosse Ernst Aust treu, so wie wir als seine Schüler dieser Tradition treu bleiben. Genosse Ernst Aust hat korrekt an die Erfahrungen der RGO der KPD des Genossen Ernst Thälmanns und dessen Kampf in der Komintern angeknüpft und diese Positionen nicht nur verteidigt, sondern sie auch unter den neuen Bedingungen korrekt angewandt. Damit hat sich der Genosse Ernst Aust historische Verdienste erworben. Das setzen wir heute prinzipienfest fort, aber weder rechtsopportunistisch noch sektiererisch oder versöhnlerisch.

Wer - wen? Rote oder gelbe Gewerkschaften? An dieser Entscheidung kommt die Weltgewerkschaftsbewegung niemals vorbei. Diese Schlacht kommt unausweichlich, und sie wird eines Tages von den roten Gewerkschaften entschieden werden. Das ist eine Wahrheit, die gesetzmäßig näher rückt. Unsere Taktik ist gegenwärtig die RGO, was uns nicht daran hindert, die Notwendigkeit der Roten Gewerkschaft schon heute zu propagieren. Das strategische Ziel des Aufbaus Roter Gewerkschaften verlor sich aber im Laufe der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei immer mehr unter dem Einfluss der Rechten bereits in der Gründungsphase. Insbesondere nach dem Kampf gegen die Hauptgefahr des „Sektierertums“ war davon kaum noch die Rede. Mit der Parole der Verankerung in den Massen ließen die Rechten die kommunistischen Ziele all zu gern in der Schublade verschwinden und zogen feige die Parteifahne ein, um dann auch noch schließlich die RGO-Fahne einzuziehen - also Kapitulation auf der ganzen Linie - diese trotzkistischen Helden. Weder in den RGO-Dokumenten, noch in den Parteidokumenten finden sich Hinweise, dass wir auf das strategische Ziel hinarbeiten müssen, in der sozialistischen Revolution auch den imperialistischen DGB-Apparat zu zerschlagen. Revolutionäre Strategie und Taktik in der Gewerkschaftsfrage war nicht klar genug auf dieses Ziel herausgearbeitet. Die Taktik bestimmte über die Strategie und die Taktik verselbständigte sich bis zu einem Grade, wo sie nicht mehr der Strategie des Aufbaus Roter Gewerkschaften diente, sondern diese sogar überflüssig machte. Die Taktik wurde sogar dieser Strategie entgegengestellt und die Strategie somit offen begraben. Weder in den Gründungsdokumenten der RGO, noch in der Broschüre „Was will die RGO?“ wird auf die alte Tradition der RGO Ernst Thälmanns und die Tradition der RGI und der Komintern eingegangen, geschweige, dass sich die RGO auf diesen alten Traditionen aufbauen und von deren grundsätzlichen Beschlüssen leiten lassen muss, soweit sie für die gegenwärtige Lage noch zutreffen. Eine Gewerkschaftopposition verdient aber nur den Namen revolutionär zu sein, wenn sie sich von jeglicher „linken“ DGB-Opposition dadurch abgrenzt, dass sie sich zur Beseitigung des DGB und der Schaffung Roter Gewerkschaften offen bekennt und dafür auch kämpft. Reform oder Revolution. An dieser Frage scheiden sich die Geister in der Gewerkschaftsfrage. Wir brauchen Klassengewerkschaften des Proletariats und keine Klassengewerkschaften der Bourgeoisie. Das ist es, was wir den Gewerkschaftsmitgliedern und vor allem der wachsenden Zahl der Unorganisierten klar machen und wofür wir sie gewinnen müssen.

Lenin bezeichnete die Arbeit unter den am wenigsten organisierten, aber am meisten ausgebeuteten Schichten des Proletariats, seinen Unterschichten, wie er sagt, geradezu als einen Gradmesser der revolutionären Aktivität der kommunistischen Parteien. Wenn wir also den DGB betrachten und die 5 Millionen Arbeitslosen, dann will heute doch wohl kein Genosse ernstlich vom DGB aus diese Millionenmasse von Arbeitslosen für den revolutionären Klassenkampf mobilisieren wollen, sondern wird eine revolutionäre Arbeitslosengewerkschaft aufbauen, die ihren Kampf selbständig organisiert. Wenn die Kochtrotzkisten den Genossen Ernst Aust mit der Arbeitslosenarbeit der Partei ins Abseits zu stellen versuchten, so haben sie sich damit nur noch mehr ins Abseits gerückt. Auch Stalin empfahl, sich in der revolutionären Parteiarbeit auf die selbständige Kampfführung und eigenständige Organisierung der unorganisierten Massen zu konzentrieren und sich nicht hoffnungslos im Gestrüpp der Gewerkschaftsbürokratie zu verfangen. Wenn wir im DGB kämpfen, dann doch nicht weil wir Illusionen schüren wollen, sondern um die Gewerkschaftsmitglieder dort zu überzeugen, zur RGO rüber zu kommen und sie von der reaktionären Gewerkschaftsführung loszueisen.



Eroberung der Gewerkschaften?



Was die Frage der Eroberung der Gewerkschaften anbelangt, so hat Genosse Ernst Thälmann vor Illusionen gewarnt. Auf dem X. EKKI-Plenum ( Ernst Thälmann, Reden und Aufsätze, Band II - Wirtschaftskämpfe, Taktik und Aufgaben) vertrat er die Auffassung:

 

Je bewusster und aktiver die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition gegen den Sozialfaschismus auftritt, je mehr sich die Massen um die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition gruppieren, desto aktiver und offener werden die Ausschluss- und Spaltungsmethoden der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie. Aber wir sehen in unseren eigenen Reihen gewisse Tendenzen des Zurückweichens, wir sehen die Kapitulation einzelner Funktionäre, die vor dem Vorgehen der Reformisten zurückschrecken. Dieser Kampf in den Gewerkschaften erfordert von uns die größte Zähigkeit, die größte revolutionäre Kaltblütigkeit und auch die Fähigkeit, die Massen zu überzeugen, dass nicht wir, sondern die Reformisten die Spalter der Gewerkschaftsbewegung sind. Natürlich ist unser Kampf um die Einheit der Gewerkschaften nicht ein Kampf, wie ihn sich die Rechten und Versöhnler vorstellen, ein Kamf für die „Einheit um jeden Preis“, sondern er ist ein Kampf um die revolutionäre Klassenlinie, für die Schaffung der revolutionären Einheit gegen die sozialfaschistischen Zersplitterer und Spalter der Gewerkschaften.(...)

Es gibt in einigen Parteien Tendenzen, die die Frage der Eroberung der Gewerkschaften als Frage der Eroberung des Gewerkschaftsapparates stellen.

(...) Eroberung der Gewerkschaften heißt in allererster Linie Eroberung der Gewerkschafts m a s s e n für die Aufgaben der revolutionären Gewerkschaftsopposition gegen die sozialfaschistische Gewerkschaftsbürokratie und ihre Staats - und Streikbruchpolitik. Wir sind im Gegensatz zu den Rechten der festen Meinung: Indem wir die unorganisierten Massen selbständig im Kampf mitreißen, benutzen wir sie - auch die ehrlichen klassenbewussten Arbeiter, die noch im Lager des Reformismus stehen - als Hebel der Revolution.

 

Gegen die Versöhnler argumentierte Ernst Thälmann:

 

Wir wissen, dass die Eroberung der Mehrheit des Proletariats nucht im Rahmen der Gewerkschaften erfolgt, dass diese Aufgabe in ihrem Rahmen nicht gelöst werden kann, sondern auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, in allen proletarischen Massenorganisationen und in erster Linie in den Betrieben. Unser Weddinger Parteitag sagte mit vollem Recht, dass der Kampf um die Betriebe im Vordergrund unserer allgemeinen Politik steht. Dass der Kampf zwischen Reformismus und Kommunismus seine besondere Verschärfung erfährt, weil er gleichzeeitig ein Kampf gegen den Dreibund Unternehmertum, Staatsgewalt und reformistische Gewerkschaftsbürokratie ist. (Ernst Thälmann, Band II, Seite 235).

 

Organisiert euch in der RGO, um eine revolutionäre, konsequent gegen die Unternehmer gerichtete Politik in den Gewerkschaften durchzusetzen, die Arbeiterverräter aus den Gewerkschaften zu vertreiben und die Gewerkschaften zu erobern.“ (Seite 150; Programm und Aktionsprogramm der KPD. Ist diese Forderung richtig? Ja, sie ist richtig, sowohl in Hinblick auf die Eroberung der Gewerkschaftsmassen, als auch auf die Eroberung des DGB-Apparates, wenn die revolutionäre Situation hierfür herangereift ist. Die Milliardenbeträge von Mitgliedsbeiträgen landen nicht in den Streikkassen, sondern gut angelegt in den kapitalistischen Gewerkschaftsunternehmen, in denen hunderttausende von Arbeiter und Angestellte ausgebeutet und unterdrückt werden, wie in jedem anderen kapitalistischen Betrieb auch. Die Gewerkschaftsführer sitzen nicht nur in den Aufsichtsräten und Vorständen, sondern sind auch durch und durch mit der imperialistischen Staatsmacht verflochten, ob mit der Regierung oder im Stadtrat irgendeines Ortes. Der DGB ist sozialer Ordnungsfaktor Nummer 1 des deutschen Imperialismus, und dabei scheut er nicht vor faschistischer Gewalt selbst gegenüber seinen eigenen Mitgliedern. Die Arbeiterklasse muss den DGB auf revolutionäre Weise erobern, das heißt, sich vom Reformismus und Revisionismus zu befreien, um die Kette zu zerschlagen, mit dem der DGB die Arbeiter seit seiner Gründung am Kapitalismus festzuhaten versucht.

Wenn man allerdings „die Bonzen zwingen“ könnte, Arbeiterpolitik zu machen und den DGB-Apparat in einen „revolutionären Gewerkschaftsapparat“ verwandeln könnte, würden die Arbeiter das längst gemacht haben. Wenn das eine RGO bewerkstelligen könnte, bräuchten wir noch nicht einmal die KPD/ML. Aber die Arbeiter in Deutschland haben in 100 Jahren die gelben Gewerkschaften nicht erobert oder sie gar durch rote Gewerkschaften ersetzen können. Die RGO wurde halb zerschlagen, und halb ließ sie sich zerschlagen, weil sich Revisionisten an ihre Führung setzten und bei ihrer Liquidierung tatkräftig mitgeholfen haben, ob nun nach dem Tod des Genossen Ernst Thälmann oder nach dem Tod des Genossen Ernst Aust, die beide in Deutschland die RGO gegründet bzw. wieder gegründet hatten. Nur in der sozialistischen Revolution wird es möglich sein, den DGB-Apparat zu erobern, das heißt die Hochburg des reformistischen Einflusses der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung zu schleifen und seine Funktion als imperialistische Gewerkschaft zu zerbrechen. Ein eroberter DGB wäre schon nicht mehr der gleiche DGB, den es heute gibt. Das wäre schon halbwegs ein sozialistischer DGB. Aber eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, bevor der DGB sozialistisch werden würde. Niemals würden die deutschen Imperialisten freiwillig zulassen, dass die revolutionären Arbeiter den DGB in ihre Hände bekommen. Wer sich der Gewerkschaftsdiktatur des DGB nicht unterordnet und aufmuckt - fliegt, dem hetzt man die Polizei ( und was noch viel schlimmer ist, die Kollegen -) auf den Hals, dem hängt man den Brotkorb weg, den macht man physisch und psychisch kaputt = Sozialfaschismus. So ist es vielen unserer Genossen gegangen. Solange Deutschland kapitalistisch ist, wird es in Deutschland auch kapitalistische Gewerkschaften geben, die ihre Macht niemals mit der RGO oder roten Gewerkschaften teilen würden, sondern diese bis aufs Messer bekämpfen mit dem Ziel, diese zu vernichten. Also wenn wir Kommunisten von der Eroberung der Gewerkschaften sprechen und diese Forderung aufstellen, dann wollen wir damit nicht die revisionistische Illusion verbreiten, dass man die kapitalistischen Gewerkschaften einfach übernehmen und auf friedlichem Wege in sozialistische Gewerkschaften verwandeln könnte, durch Abwahl etc., also im Rahmen der kapitalistischen Ausbeuter- und Unterdrückungsordnung. So lassen sich die Gewerkschaften nicht erobern. Unter Eroberung der Gewerkschaften verstehen wir vielmehr, dass die Arbeiter sie der Bourgeoisie aus der Hand reißen und die Arbeiter sie wieder in ihre Gewalt bringen - und eben das ist nur auf revolutionäre Weise möglich. Wenn man die Gewerkschaften erobern will, muss man zuerst einmal revolutionäre Gewerkschafter gewinnen, mit denen man die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder erobert und zwar durch jahrelange Überzeugungsarbeit der Tat. Wenn man uns daran hindert, unsere Fraktionsarbeit als Kommunisten legal im DGB zu machen, dann werden wir nicht auf unsere revolutionäre Arbeit und auf unsere revolutionären Ziele, Ideen und Prinzipien verzichten, sondern dort illegal arbeiten und für jeden Zentimeter Legalität kämpfen. Niemals aber würden wir darauf verzichten, innerhalb des DGB unter den Gewerkschaftsmitgliedern und unter den Arbeitermassen überhaupt, revolutionäre Gewerkschaftsarbeit zu betreiben, auch nicht wenn man uns die Fessel des Gewerkschaftslegalismus anzulegen versucht. Wir würden auch nicht darauf verzichten, uns neue selbständige organisatorische Formen zu schaffen, um unsere revolutionären Gewerkschaftsziele zu verwirklichen. Wir werden der Bourgeoisie den DGB- Apparat als deren Herrschaftsinstrument aus der Hand schlagen. Zur Vorbereitung darauf bedarf es taktisch der RGO. Strategisch gesehen sind aber eigenständige rote Gewerkschaften unverzichtbar, so unverzichtbar wie die Kommunistische Partei selbst. Da reicht eine Opposition nicht aus, mag sie auch noch so revolutionär sein. Deswegen müssen wir aus der RGO allmählich die Bedingungen für ihre Umwandlung in eine Rote Gewerkschaft schaffen, müssen wir die Mehrheit der Gewerkschafter durch Taten davon überzeugen, dass es mehr bringt, seine Forderungen in der roten als in der gelben Gewerkschaft zu verwirklichen. Solange wir legale eigene Gewerkschaftsformen aufbauen können, werden wir das tun. Wer sollte uns daran hindern? Man muss für die legalen Möglichkeiten eigenständiger organisierter Kampfformen auch unter den schwierigsten Bedingungen kämpfen - auch wenn es nicht anders als auf illegale Weise zu bewerkstelligen ist. Alles , was sich als Gewerkschaft außerhalb des DGB und der DAG organisiert ist in Deutschland verboten, ebenso ist aber auch den Kommunisten im DGB die Mitgliedschaft durch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse verboten. Dagegen müssen wir kämpfen, denn dagen hat auch der Genosse Ernst Aust gekämpft - organisiert - mit der RGO !





SPD und DGB in der Krise

 

Wir Kommunisten sind die Einzigen in Deutschland, die gegen die Spaltung kämpfen, denn die Grundlage zur Überwindung der Spaltung ist der revolutionäre Klassenkampf in Deutschland, den wir anführen werden. Der revolutionäre Klassenkampf ist der einzige Weg zur Einheit gegen den Einfluss der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung. Wenn wir die Massen zur Revolution führen wollen, müssen wir die Hegemonie des Reformismus und Revisionismus brechen, müssen wir den Massen Kraftbewusstsein einflößen, müssen die Arbeiter mit Offensivgeist und Unversöhnlichkeit aufgetankt werden, müssen sich die Gewerkschaftsmitglieder von den Fesseln der Gewerkschaftsbürokratie befreien, die Schwankenden mitreißen, müssen wir die revolutionären Massenkämpfe ausweiten, ihnen immer mehr eine politische Stoßrichtung verleihen und sie in Entscheidungsschlachten für die politische Macht der Arbeiterklasse lenken. Der Generalangriff der Bourgeoisie auf die Lebensgrundlage der deutschen Arbeiter muss beantwortet werden mit dem Generalangriff der deutschen Arbeiter auf die Bourgeoisie und ihre Macht im Staat. Die selbständige Kampfführung muss Ansporn für die Massenmobilisierung werden. Man darf nicht erst immer abwarten, wann der DGB macht, da kann man lange drauf warten, nein man muss selber den Mut haben, die Initiative zu ergreifen. An der Tatenlosigkeit des DGB wird die Arbeiterklasse links vorbeimarschieren. Da müssen wir voran marschieren und nicht hinterher.

Der Einfluss der SPD auf den DGB schwindet dahin und die Gewerkschaftsführung ist in der Krise, weil sowohl der Druck von oben als auch von untern immer größer wird. Der Kampf wird sich zuspitzen und wird sich nicht mehr in die Zwangsjacke des „sozialen Friedens“ hineinpressen lassen, sondern diese wird früher oder später platzen.

Worin liegt die gegenwärtige Schwäche der SPD?

Darin, dass sie sich in ihrer gesamten Geschichte noch nie so weit von den Gewerkschaftsmitgliedern entfernt hat wie heute, darin, dass sie sich immer weniger auf die Gewerkschaftsmitglieder stützen kann.

Worin besteht die Chance, dass die KPD/ML sich in zunehmendem Masse auf die Gewerkschaftsmassen stützen kann?

Darin, dass sie die Gewerkschaftsmitglieder gegen Regierung, Unternehmer und Gewerkschaftsbürokratie zusammenschließt und zum militanten Widerstand mobilisiert, wovor die Gewerkschaftsführer zurückschrecken, da sie von der SPD/Grünen-Regierung unter Druck stehen bzw. andererseits halbherzig die Ventile öffnen müssen, um den Druck von unten nach hinten raus zulassen. Wenn die Gewerkschaftsführung aber den Hahn mit Gewalt und miesen Tricks absolut verschlossen hält, dann müssen wir sowohl die Gewerkschaftsmitglieder als auch die Unorganisierten zu vereinten breiten Massenprotesten, wilden Streiks und anderen eigenständigen Aktionen aufrufen und diese organisieren bzw. unterstützen bis hin zum Generalstreik und politischen Kämpfen. Das ist die einzige richtige Antwort auf die Krise der SPD. Das wäre auch die Antwort, die uns der Genosse Ernst Aust geben würde: Ärmel hochkrämpeln und die Massen gegen die Offensive des Dreibunds von Staat, Kapital und DGB-Führung mobil machen - darin die ganze Kraft der Partei legen - natürlich ohne dabei auf die Propagierung unserer kommunistischen Ziele zu verzichten! Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt zum Wiederaufbau der RGO. Nie ist sie so unentbehrlich für unseren Kampf wie heute! Aber selbst unmittelbar nach dem Tode des Genossen Ernst Aust hat die KPD/ML seine RGO- Position bis heute ununterbrochen verteidigt. Wir haben mit der Veröffentlichung der RGO-Homepage nun einen kollektiven Agitator, Propagandist und Organisator geschaffen, um die RGO des Genossen Ernst Aust wieder zum Leben zu erwecken, wobei wir uns darum bemühen, die gemachten Fehler zu überwinden, vor allem aber die positiven Erfahrungen nutzbar zu machen, und an die großen Erfolge von damals anzuknüpfen, die uns Vorbild sind.

Ernst war es auch, der den Kontakt zwischen der RGO und den albanischen sozialistischen Gewerkschaften hergestellt hat und die Grundlage für freundschaftliche Zusammenarbeit schuf und damit auch zu den revolutionären Gewerkschaften und revolutionären Gewerkschafts-Oppositionen in anderen Ländern. Diese Tradition des Genossen Ernst Aust werden wir fortsetzen und die Errungenschaften der Gewerkschaften in der Sowjetunion Lenins und Stalins und im sozialistischen Albanien des Genossen Enver Hoxha lebendig halten. Wir werden die Gewerkschaften zu einer Schule des Kommunismus machen.

Mit dem DGB und seinem reformistischen Einfluss auf die Arbeiter kann man allerdings keine proletarische Revolution machen. Davon braucht man die Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft nicht erst überzeugen. Ohne Gewerkschaften, nur mit der Partei allein, kann man aber den Kapitalismus auch nicht beseitigen. Das dürfte ebenfalls einleuchtend sein. Man kann den Klassenkampf nicht gegen die Kapitalisten führen, wenn man diesen nicht auch gleichzeitig gegen den reaktionären DGB führt. Im Gegenteil. Der Klassenkampf gegen die Kapitalisten kann erst als solcher definiert werden, wenn die Arbeiterklasse sich bewusst das Ziel setzt, sich vom DGB zu befreien, der uns Arbeiter verrät und in den Rücken fällt. Ohne den Einfluss des DGB auf die Arbeiterbewegung zu brechen, kann auch nicht das Joch des kapitalistischen Ausbeuter- und Unterdrückungssystem gebrochen werden, denn der DGB ist ein wichtiger Grundpfeiler des Imperialismus. Ohne DGB könnte der deutsche Imperialismus auf Dauer nicht überleben. Der DGB muss fallen als Instrument des deutschen Imperialismus, genauso wie der deutsche Imperialismus insgesamt fallen muss. Man muss den Imperialismus und alle seine Werkzeuge zerschlagen. Nur auf den Trümmern des Imperialismus können sozialistische Gewerkschaften gedeihen und für die kämpfen wir Kommunisten. Diese Dinge müssen uns Kommunisten klar sein. Es sind grundsätzliche Lehren des Marxismus-Leninismus, von denen man nicht abweichen darf, die wir verteidigen und weiterentwickeln müssen. Noch nie ist es der Arbeiterklasse gelungen, mit imperialistischen Gewerkschaften die Diktatur des Proletariats zu erobern und kann es auch nicht gelingen. Deswegen ist es die Kommunistische Partei, die hierzu die Initiative ergreift. So schuf die alte KPD die RGO und die KPD/ML setzte dieses Werk fort.

 

Die Arbeiterklasse braucht eine RGO, um einen konsequenten Klassenkampf führen zu können

 

Die RGO dient also

erstens

dazu, diesen Klassenkampf gegen den Verrat des DGB zu organisieren und durchzusetzen, der sich in den Dienst von Staat und Kapital gestellt hat und kein Interesse daran hat, die Lohnsklaverei revolutionär abzuschaffen - das ureigenste Ziel jeder proletarischen Klassengewerkschaft. Für die alte revolutionäre, klassenkämpferische Tradition in der Gewerkschaft zu kämpfen, das setzt kommunistische Fraktionsarbeit innerhalb des DGB voraus - aber beschränkt sich nicht auf den DGB. Selbst das Schüren der Widersprüche von fortschrittlichen Teilen der Basis gegen die Führung hilft, die RGO zu stärken und den DGB zu schwächen. Auch der kleinste Kampf für Arbeiterforderungen wird von uns Kommunisten unterstützt, selbst wenn wir diese Forderungen im reaktionären DGB aufstellen und durchsetzen müssen. Wir machen kommunistische Fraktionsarbeit aber nicht nur allein des Kampfes für Tagesinteressen der Arbeiter wegen, sondern um damit fortschrittliche Gewerkschaftsmitglieder für die RGO und schließlich für den Kommunismus zu gewinnen! Der beste Gewerkschafter ist derjenige, der organisiert gegen den Verrat und gegen die Verbrechen des DGB`s an seinen Mitgliedern und an der gesamten Arbeiterklasse kämpft und zwar mit dem Ziel, den DGB als verlängerter Arm des deutschen Imperialismus zu zerschlagen und rote Klassengewerkschaften zu schaffen.

 

Wir wollen

zweitens

einen revolutionären Klassenkampf nicht nur mit einer RGO führen, die sich aus fortschrittlichen DGB-Mitgliedern zusammensetzt, sondern dazu auch die wachsende Zahl der unorganisierten , ausgetretenen und ausgeschlossenen und entlassenen, arbeitslosen Arbeiter einbezieht, organisiert und mobilisiert. Das schafft man nur, wenn man die RGO auf eigene organisatorische Beine stellt und dazu übergeht, auch selbständige Streiks und Aktionen zu organisieren, bzw. bestimmte DGB-Streiks und Aktionen über ihren Rahmen hinaus zu führen und diesen zu sprengen. Dafür muss man dann auch seine Leute natürlich im DGB haben, sonst funktioniert dieses Zusammenspiel - von innerhalb und außerhalb - nicht.

 

Drittens

dient die RGO letztendlich der Schaffung eigenständiger Roter Klassengewerkschaften, die die Arbeiterklasse genauso wie ihre Vorhutorganisation, die KPD/ML, braucht zur Vorbereitung und Durchführung der sozialistischen Revolution, zur Errichtung der Diktatur des Proletariats und zum Aufbau eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands. Das revolutionäre Wesen unserer kommunistischen Gewerkschaftslinie bleibt strategisch gesehen stets das gleiche, nur dass sich in den einzelnen Situationen und Phasen des Klassenkampfes die Formen und Taktiken verändern. Entweder gelbe Gewerkschaften oder rote Gewerkschaften. Die Zukunft wird zeigen, welche der beiden Gewerkschaften siegen oder verlieren wird. Die eine kann nur durch die Vernichtung der anderen existieren. Ein Mittelding kann und wird es nicht geben. Das ist keine taktische, sondern eine prinzipielle Frage. Das muss allen Genossen, aber vor allem den Arbeitern in Betrieb und Gewerkschaft klar gemacht werden. Wenn wir dieser Zielrichtung nicht treu bleiben und sie nicht konsequent anstreben in Wort und Tat, dann wird die RGO-Politik der Kommunisten immer wieder und wieder scheitern, wird sie entweder in sektiererischer Isolierung verkümmern und sich in ein Nichts auflösen oder in der spontanen (reformistisch-revisionistischen) Bewegung untergehen und sich ebenso in ein Nichts auflösen. Das hat die Geschichte der RGO mehr als einmal bewiesen. Und daraus gilt es die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Vorantreiben können wir die RGO-Politik nur dann, wenn sie vollkommen auf marxistisch-leninistischer, prinzipieller Grundlage beruht.

Die KPD/ML stützte sich unter Führung des Genossen Ernst Aust auch auf die Lehren Lenins in der Gewerkschaftsfrage, der folgendes feststellte:

 

Kein Zweifel, die Herren `Führer` des Opportunismus werden zu allen möglichen Kniffen der bürgerlichen Diplomatie greifen, werden die Hilfe der bürgerlichen Regierungen, der Pfaffen, der Polizei, der Gerichte in Anspruch nehmen, um die Kommunisten nicht in die Gwerkschaften hineinzulassen, um sie auf jede Art und Weise aus den Gewerkschaften zu verdrängen, um ihnen die Arbeit in den Gewerkschaften möglichst zu verleiden, um sie zu beleidigen, gegen sie zu hetzen und sie zu verfolgen. Man muss all dem widerstehen können, muss zu jedwedem Opfer entschlossen sein und sogar - wenn es sein muss - alle möglichen Schliche, Listen und illegale Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten“ (Lenin, Band 41, Seite 40).

 

Lenin bezeichnete es als „unverzeihliche Dummheit“, die Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften abzulehnen, „dass sie dem größten Dienst gleichkommt, den Kommunisten der Bourgeoisie erweisen können“ (Lenin, Band 31, Seite 37).

So wie Lenin lehrte, dass es notwendig ist, in den reaktionären Gewerkschaften kommunistisch zu arbeiten, so hat auch Genosse Ernst Aust in seinem Referat vom Sommer 1973 betont, dass die KPD/ML in den DGB-Gewerkschaften revolutionäre Fraktionsarbeit zu leisten hat mit Hilfe der RGO:

 

Kommunistische Fraktionsarbeit zu leisten setzt voraus, dass wir aktive Gewerkschafter sind. Dass wir nicht nur Vertrauensleute-, Vertreter-, Mitglieder-, Delegiertenversammlungen, Gewerkschaftsschulen, Lehrgänge etc. besuchen, sondern auch, dass wir uns in den Gwerkschaftshäusern und –lokalen sehen lassen, um dort gewerkschaftliche und politische Fragen zu diskutieren... Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften heißt für uns, genau wie im Betrieb, den Marxismus-Leninismus zu propagieren, immer wieder die Frage Reform oder Revolution hineinzutragen. So ist es möglich, wie die Erfahrungen gezeigt haben, die besten Gewerkschaftskollegen für die Partei, für den Kommunismus zu gewinnen. Fraktionsarbeit heißt auch, die Widersprüche in den Gewerkschaften zwischen den unteren Sekretären ( auch wenn diese kaum für uns zu gewinnen sind und der oberen Ebene zu verschärfen mit dem Ziel, den reaktionären Gewerkschaftsapparat von der Masse der Gewerkschaftsmitglieder zu isolieren.“

 

Wir Marxisten-Leninisten aber lassen uns nicht von den Revisionisten und Neo-Revisionisten als „sektiererisch“ und „linksradikal“ beschimpfen, nur weil wir den Gewerkschaftslegalismus revolutionär angreifen und ihn sprengen. Dies ist unverzichtbarer Bestandteil der marxistisch-leninistischen Taktik im gewerkschaftlichen Kampf jeder marxistisch-leninistischen Partei, die in den reaktionären Gewerkschaften arbeitet. Ebenso werden wir uns vom DGB nicht verbieten lassen, dort revolutionäre Agitation und Propaganda zu betreiben. Das hat uns der Genosse Ernst Aust in Wort und Tat stets gelehrt.

Auch Stalin hat gelehrt, sich niemals auf die Arbeit in den reaktionären Gewerkschaften zu beschränken. Das heißt, dass der Genosse Ernst Aust sich auf die Klassiker stützt, wenn er stets den revolutionären Standpunkt vertrat, beim Aufbau der RGO den Rahmen des Legalismus der DGB-Gewerkschaften zu sprengen. Stalin sagte hierzu:

 

Das Gleiche ist auch von Serra zu sagen. Er billigt es nicht, dass die deutschen Kommunisten im Kampf um die ausgesperrten Metallarbeiter über den Rahmen der bestehenden Gewerkschaften hinausgegangen sind und diesen Rahmen gesprengt haben. Er erblickt darin eine Verletzung der Beschlüsse des IV. Kongresses der Roten Gewerkschaftsinternationale. Er versichert, die Rote Gewerkschaftsinternationale habe die Kommunisten angewiesen, nur innerhalb der Gewerkschaftsverbände zu arbeiten. Das ist Unsinn, Genossen! Die Rote Gewerkschaftsinternationale hat keinerlei derartige Anweisungen gegeben. Dies zu sagen bedeutet, die kommunistische Partei zur Rolle eines passiven Zuschauers bei den Klassenkämpfen des proletariats zu verurteilen. Dies zu sagen bedeutet, die Idee der führenden Rolle der kommunistischen Partei in der Arbeiterbewegung zu Grabe zu tragen. Das Verdienst der deutschen Kommunisten besteht ja gerade darin, dass sie sich durch das Geschwätz vom Gewerkschaftsrahmen nicht haben schrecken lassen und über diesen Rahmen hinausgegangen sind, indem sie entgegen dem Willen der Gewerkschaftsbürokraten den Kampf der unorganisierten Arbeiter organisiert haben (...)

Wenn die reformistische Führung mit dem Kapitalismus verwächst ( siehe die Resolution des VI. Kongresses der Komintern und des IV. Kongresses der Roten Gewerkschaftsinternationale), die Arbeiterklasse aber gegen den Kapitalismus kämpft, kann man da behaupten, die Arbeiterklasse, mit der kommunistischen Partei an der Spitze, könne den Kampf führen, ohne den bestehenden reformistischen Rahmen der Gewerkschaften bis zu einem gewissen Grade zu sprengen? Es ist klar, dass man das nicht behaupten kann, ohne in Opportunismus zu verfallen. Man könnte sich daher durchaus eine Situation vorstellen, die es erforderlich macht, entgegen dem Willen der Gewerkschaftsbonzen, die sich den Kapitalisten verkauft haben, parallele Massenvereinigungen der Arbeiterklasse zu schaffen. Eine solche Situation haben wir bereits in Amerika. Es ist durchaus möglich, dass auch in Deutschland die Entwicklung in dieser Richtung verlaufen wird“ (Stalin, Werke, band 11, Seite 267/68 - 1929).

 

Bei einer schärferen Zuspitzung der revolutionären Klassenkämpfe wird der Grad der Sprengung des DGB-Rahmens weiter zunehmen bis er schließlich mit der vollständigen Befreiung von den Ketten des DGB den Siedepunkt erreichen wird. Der DGB wird mit dem Kapitalismus, der ihn geschaffen hat, eines Tages untergehen, und das Grab schaufeln nicht nur die revolutionären Arbeiter, sondern der DGB schaufelt sich täglich selber sein eigenes Grab mit seinem Verrat an den Interessen seiner Mitglieder. In dem gleichen Maße wie die Gewerkschaftsmitglieder den Verrat ihrer Führung durchschauen, in dem gleichen Maße wie sie gewaltsam daran gehindert werden, ihre Interessen im DGB revolutionär zu vertreten, in dem gleichen Maße werden sie auch erkennen, dass diese gelbe Gewerkschaft untauglich ist, um seine gewerkschaftlichen Interessen verteten zu können, und dass man sich selber solche Gewerkschaften aufbauen muss, die dies ermöglichen. Genosse Ernst Aust kannte die Resolution des VI. Kongresses der Komintern und des IV. Kongresses der RGI, hat daraus zitiert und diese Linie vollkommen unterstützt.

Auch den Hinweis Stalins hat der Genosse Ernst Aust aufgegriffen und in seinem Referat vom Sommer 1973 klar beantwortet, wie die KPD/ML die RGO aufbaut:

 

Beim geplanten Aufbau einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition müssen wir von folgenden Prinzipien ausgehen:

einerseits dürfen wir uns nicht über die Massen stellen, sondern müssen wir ausgehen vom gegebenen Bewusstseinsgrad der Massen, sie aufklären, ihr Bewusstsein heben, ihnen helfen, sich nach dem Prinzip der tiefempfundenen Freiwilligkeit schrittweise zu organisieren, und nach und nach alle notwendigen Kämpfe zu entfalten, welche die inneren und äußeren Umstände zur gegebenen Zeit und am gegebenen Ort erlauben. Hier gibt es zwei Prinzipien. Das eine lautet: Man muss von den realen Bedürfnissen der Massen ausgehen, nicht aber von solchen, die wir uns einbilden. Das andere besagt: die Massen müssen es selbst wünschen, der Entschluss muss von den Massen selbst gefasst werden, nicht aber von uns an ihrer statt.

Andererseits bedeutet volles Vertrauen zu den Massen haben und sich auf sie stützen nicht, die Spontaneität anzubeten und den negativen Faktoren freien Spielraum zu geben. Es bedeutet vielmehr, dass wir richtige Methoden anwenden und unsere Arbeit gut machen, damit die negativen Faktoren sich in positive verwandeln können. Nur unter der Führung der Partei kann der revolutionäre Enthusiasmus der Massen entfaltet werden. Die Aktivität der breiten Massen kann sich weder lange halten noch in der richtigen Richtung entwickeln, noch ein höheres Niveau erreichen, wenn eine starke führende Gruppe fehlt, die diese Aktivität auf geeignete Weise organisiert.“

 

Genosse Ernst Aust hat hier klar die führende Rolle der Partei beim Aufbau der RGO hervorgehoben, gleichzeitig aber auch nachdrücklich darauf hin gewiesen, dass die Partei die bolschewistischen Prinzipien und Methoden der Berücksichtigung des Bewusstseinsgrades der Arbeiter und die Massenverbundenheit, das richtige (organisatorische) Verhältnis zwischen Partei und Klasse, anwenden muss.

Das ist eine recht komplizierte Sache, die große Aufmerksamkeit und vertieftes Studium des Marxismus-Leninismus voraussetzt, ebenso konkretes Studium der sich verändernden Arbeiterbewegung selbst. Die RGO dient der Verbindung des Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung. Sie stellt die notwendige (organisatorische) Verbindung her zwischen der Vorhut und der Klasse. Bei der RGO handelt es sich um eine breite, lose Form der proletarischen Organisationen, die sich in vielerlei Hinsicht von der höchsten Form der Klassenorganisation des Proletariats, von der marxistisch-leninistischen Partei, von der reinen Kaderorganisation unterscheidet. Da sind vor allem die Lehren Lenins zu beachten, der klar zwischen der möglichst breiten Gewerkschaftsorganisation und der engen Organisation von Berufsrevolutionären unterscheidet und ihr Zusammenwirken richtig definiert hat ( siehe Schulungstext der Komintern/ML:

„Die Lehren des Marxismus-Leninismus über die illegale Parteiorganisastion und die konspirative Arbeit“ - http://ciml.250x.com/sections/german_section/to/illegal.html).

 

Die RGO ist als lose Organisation also keine Kaderorganisation von Berufsrevolutionären wie die KPD/ML, noch kann und soll sie diese ersetzen. Die RGO darf aber auch niemals unabhängig und schon gar nicht losgelöst von der Führung der Vorhutorganisation aufgebaut werden. Der RGO gehören Mitglieder der KPD/ML an, die aus der Basis der Partei kommen, die Betriebsparteizellen, aber auch Vertreter der Parteiführung aus dem engsten Kreis der Berufsrevolutionäre. Aber im Wesentlichen setzt sich die RGO aus Nicht-Mitgliedern der KPD/ML zusammen. Sie bilden das Reservoir für zukünftige Parteimitglieder, für die Betriebsparteizellen, auch das Reservoir für die Kader der Betriebs- und Gewerkschaftsabteilungen der KPD/ML und schließlich für den engen Kreis der proletarischen Berufsrevolutionäre innerhalb der KPD/ML. Die RGO ist eine Schule des Kommunismus auf der ganzen Linie, sowohl in der Form als auch ihrem Wesen nach - natürlich immer unter dem Gesichtspunkt der Illegalität und Legalität, deren Verhältnis im Laufe des Klassenkampfes ständig korrigiert werden muss. Die RGO muss sich und ihre Mitglieder vor den Schlägen des DGB insbesondere und der Bourgeoisie generell schützen. Strategisches Ziel der RGO ist natürlich die Revolution, ist der Sozialismus, ist die Arbeitermacht unter der Führung der KPD/ML, aber immer in Verbindung mit den Massen und anknüpfend an die Tagesforderungen der Arbeiterklasse, niemals losgelöst davon. Die RGO ist eine Organisation, die das Verbindungsglied zwischen der KPD/ML und ihrem Kern von Berufsrevolutionären und der gesamten Klasse der Arbeiter darstellt. Da gibt es klare organisatorische Abstufungen, die wie Zahnräder ineinander greifen, um die Arbeiterbewegung bis hin zur sozialistischen Revolution mobilisieren und anleiten zu können; da muss man sich exakt an die Lehren der Klassiker halten, um keine Fehler zu machen, und die sind reichlich gemacht worden, weil man nicht konsequent ihre Lehren studierte und beachtete.

Falsche Tendenzen beim Aufbau der RGO hat der Genosse Ernst Aust erfolgreich bekämpft, wie dies der Rechenschaftsbericht an den III. Parteitag der KPD/ML beweist, wenn auch dabei noch Fehler gemacht wurden, die auf dem IV. Parteitag größternteils korrigiert wurden. An diesem Kampf gegen falsche Tendenzen beim Aufbau der RGO war ich als Genosse des Landesverbandes Wasserkante aktiv beteiligt und habe von dort aus die Linie des Genossen Ernst Aust vehement unterstützt und verteidigt.

Kommen wir nun also zum Rechenschaftsbericht des Genossen Ernst Aust, den er auf dem III. Parteitag der KPD/ML vorgelegt hat. Darin beschäftigte er sich unter anderem auch mit der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei.

In dem Rechenschaftsbericht heißt es von Seite 72 - 76:

 

Die revolutionäre Gewerkschaftslinie der Partei, wie sie in der Rede des Genossen Ernst Aust von 1971 und in den Beschlüssen des II. Parteitages festgelegt worden war, in denen klar vom Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition gesprochen wurde, wollten sie ( Ernst meint hier die rechte Krug-Barth-Sperandio-Fraktion - der Verf.)durch eine Linie ersetzen, die eine neue reformistische Gewerkschaftsorganisation zum Ziel hatte. Das Fehlen der revolutionären Linie versuchten sie demagogisch zu verdecken, indem sie scheinradikale Phrasen droschen und `flammende` Aufrufe an die Massen erließen. So erschienen z.B. viele Artikel folgender Art im ROTEN MORGEN: Unter der Überschrift: `Den Zechenbaronen das Handwerk gelegt` erschien im Artikel selbst lediglich die Forderung nach 15% mehr Lohn. Mit dieser Methode konnten sie einige Genossen täuschen.

Deutlicher Ausdruck dieser rechstopportunistischen und zugleich sektiererischen `Gewerkschaftsopposition` (GO) war die `GO-Zeitung` zum 1. Mai 1973. In ihr war vom Kampf für den Sozialismus nichts mehr zu finden, die KPD/ML nur noch unter `ferner liefen` erwähnt. Ganz im Sinne dieser reformistischen Gewerkschaftsopposition hatten sie vergeblich versucht, die Partei zu einer Beteiligung an den reaktionären 1. Mai-DGB-Demonstrationen zu bewegen. Gerade in der Frage des Kampfes, ob GO oder RGO, gab es schon frühzeitig heftigen Widerstand seitens weniger Genossen des Zentralkomitees, seitens der Zentralen Parteikontrollkommission und von der Basis der Partei, vor allem des Landesverbandes Wasserkante. Die Kritik von unten wurde dabei von den Rechten systematisch unterdrückt und dem Zentralkomitee gegenüber verschwiegen. Obwohl sie ständig die Basis der Partei im Munde führten und deren `Zustimmung` als Beweis für die angebliche Richtigkeit ihrer rechten Linie ausgaben, ignorierten sie in Wirklichkeit den Willen der Partei.

Sie entwickelten ein bürokratisches Organisationskonzept, um die Genossen des Präsidiums - außer ihrem eigenen Vertreter - an der tatsächlichen Führung der Partei zu hindern, und versuchten, einen der ihren mittels eines Tricks zum `Generalsekretär` zu machen, bei dem alle Fäden zusammenlaufen sollten. Sie betrieben eine systematische Verharmlosung des russischen Sozialimperialismus und versuchten, den tatsächlich vorhandenen westdeutschen Revanchismus als so gefährlich hinzustellen, dass er in der Lage sei, die DDR in einem Blitzkrieg zu überrollen, während der russische Sozialimperialismus so schwach sei, dass er zum nachgeben gezwungen sei. Sie verstiegen sich zu der Theorie, dass die Supermächte den Gipfel ihrer Macht bereits überschritten hätten, und deklarierten den westdeutschen Imperialismus zum Hauptkriegstreiber, weil er zusammen mit dem japanischen Imperialismus sich auf dem aufsteigenden Ast befände. Diese These hatten sie bereits verschleiert in Dokumenten des II. Parteitags eingeschmuggelt.

Sie unternahmen den Versuch, die gesamte Arbeit der Partei bis zum II. Parteitag, ihr konsequentes Festhalten an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus als sektiererisch und massenfeindlich zu diffamieren und erweckten den Eindruck, als sei erst durch ihre Arbeit die Partei zu einer korrekten Massenlinie gekommen. Zugleich verbreiteten sie wilde Gerüchte über die Partei, verunglimpften führende Genossen als `reine Theoretiker`, die von der Praxis keine Ahnung hätten oder `Veteranen`, die sich zwar früher gewisse Verdienste erworben hätten, inzwischen aber die Vorwärtsentwicklung der Partei behinderten.

Im Frühjahr 1973 verschärfte sich im Zentralkomitee der Kampf. Zunächst spitzte er sich in der Frage zu, ob man eine reformistische `Gewerkschaftsopposition` (GO) organisieren oder ob man für den Aufbau einer Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGI) kämpfen solle. In dieser Frage gelang es den Rechtsopportunisten, eine Mehrheit im Zentralkomitee zu erlangen, während die Genossen, die dieses Konzept als reformistisch entlarvten, nur eine Minderheit von vier Genossen bildeten, unterstützt von der Zentralen Parteikontrollkommission. Sofort nachdem sie in dieser Frage eine Abstimmungsmehrheit erzielt hatten, gingen die Rechtsopportunisten in ihrer Siegesstimmung noch weiter. Sie forderten personelle Konsequenzen, weil die Linie der Mehrheit des Zentralkomitees durch das bestehende Präsidium nicht mehr respräsentiert sei - um so die Parteiführung vollständig in die Hand zu bekommen und ihr rechtsopportunistisches Programm auch in anderen Fragen durchsetzen zu können. Mit dieser Forderung konnten sie sich jedoch auf diesem Plenum nicht mehr durchsetzen.

Für die ganze Partei war diese Zeit sehr schwierig, weil das Zentralkomitee keine einheitliche Führung mehr war und die Genossen, die konsequent den Rechtsopportunismus bekämpften, in der Minderheit waren. Die rechtsopportunistischen Fraktionisten hatten sich allerdings darin getäuscht, dass ihnen jetzt die Führung der Partei in die Hand fallen würde. Die Minderheit des Zentralkomitees unter der Führung des Genossen Ernst Aust verstärkte den konsequenten Kampf gegen den falschen Beschluss in der Gewerkschaftsfrage, worin sie von der revolutionären Parteibasis unterstützt wurden. Sie enthüllte systematisch das gesamte rechtsopportunistische Programm der Krug-Barth-Sperandio-Clique, entlarvte ihre fraktionistische Tätigkeit, ihre Verstöße gegen die Beschlüsse des II. Parteitags und des Zentralkomitees.

Dieser Kampf wurde von der Mehrheit des Zentralkomitees anfangs nicht unterstützt, da die Genossen zum Teil selbst rechtsopportunistische Anschauungen und falsche Vorstellungen von Einheit hatten, weil sie den ideologischen Kampf als persönlichen Angriff abwerteten, die Widersprüche zwischen uns und dem Feind wie Widersprüche im Volk behandeln wollten und mangelnde Wachsamkeit gegenüber fraktionistischen Bestrebungen zeigten. Erst nach mehreren Sitzungen des Zentralkomitees gelang es der Minderheit des ZK, die Mehrheit von der Falschheit ihrer Linie zu überzeugen. Die Genossen, die der rechten Linie in der Gewerkschaftsfrage zugestimmt hatten, korrigierten ihre Abweichungen und übten Selbstkritik für ihre Abweichungen und für ihr liberalistisches Verhalten gegenüber der opportunistischen Fraktion. Im Sommer 1973 konnte die Einheit des Zentralkomitees auf korrekter Grundlage wieder hergestellt werden. Die Rechten, nachdem sie entlarvt waren, gaben zu, von Anfang an als Fraktion gehandelt zu haben. Sie wurden aus der Partei ausgeschlossen.

In der ganzen Partei wurde auf der grundlage der Ausrichtung gegen den Rechtsopportunismus vom Sommer 1973 die Politik überprüft und Leitungen, die auf den rechten Positionen beharrten, abgewählt. Der Politische Plan, der gleichzeitig mit der Ausrichtung erschien, legte die richtige Linie in den wichtigsten politischen Fragen fest und orientierte die politische Arbeit. Ein Jahr später, 1974, wurde die Ausrichtung gegen den Rechtsopportunismus ergänzt und vertieft sowie die gemeinsame Wurzel der rechten und `linken`Abweichungen aufgedeckt.

In diesem Zusammenhang müssen wir selbstkritisch die Frage stellen, warum konnten sich diese Leute überhaupt in die Führung der Partei einschleichen und warum wurden sie nicht früher hinausgesäubert? Dazu muss man die Situation betrachten, in der die Partei sich damals nach dem außerordentlichen Parteitag befand. Sie war stark geschwächt. Es gab nur wenig gefestigte Kader. Die Zentrale arbeitete mit vier Genossen, die einschließlich der Herausgabe des ROTEN MORGEN alle Arbeiten, auch die technischen, erledigen mussten. Angesichts dieser Situation traten bestimmte Mängel in der Arbeit der Zentrale auf. Diese wurden von den Rechten geschickt ausgenutzt, um die Zentrale als `unfähig`, als zu wenig `vorantreibend` hinzustellen. Das Zentralkomitee erkannte nicht die Unehrlichkeit dieser Kritik und begrüßte es, da es keine große Auswahl an Kadern gab, dass diese `Genossen` , die sich als hervorragende Organisatoren und Redakteure, als Proletarier (Krug und Sperandio) ausgaben, die als Delegierte zum II. Parteitag gewählt worden waren, die Zentrale stärken wollten.

Der aus der Situation heraus erklärbare, doch vermeidbare Fehler war mangelnde Wachsamkeit und leichtfertiges Vertrauen. Denn hätte man die Vergangenheit dieser Leute genauer unter die Lupe genommen, so wäre man sicher drauf gekommen, dass es sich keinesfalls um proletarische, sondern vielmehr um lumpenproletarische, arbeitsscheue Elemente handelte, hätte man stärker berücksichtigt, dass diese Elemente noch kurz zuvor den Oberrevisionisten Ulbricht als Revolutionär hinstellten, da er im Widerspruch zum Sozialimperialismus stünde, dass sie versucht hatten, die Sektion Westberlin der Partei der Gruppe Rote Fahne Bochum einzuverleiben, und die Ansicht vertraten, dass der Hauptfeind in der Arbeiterbewegung die SPD sei und der Kampf gegen den modernen Revisionismus daher nicht so wichtig sei. Auf dem II. Parteitag wurden diese schon damals bekannten rechten Abweichungen zu wenig beachtet bzw. ihre oberflächlichen `Selbstkritiken` zu schnell akzeptiert, da man ihren Selbstanpreisungen Glauben schenkte.“

Wir setzen die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes an den III. Parteitag, gehalten vom Genossen Ernst Aust, auf Seite 94 fort und zitieren bis Seite 98, weil dieser Abschnitt sich konkret mit der nächsten Kampfaufgabe der Partei befasst: „Jeder Betrieb unsere Festung!“

Genossen,

wir dürfen nicht annehmen, jetzt, da wir das Programm, die politische Linie unserer Partei im Wesentlichen ausgearbeitet und auf diesem Parteitag angenommen haben, erledige sich alles Andere sozusagen im Selbstlauf. Die Propagierung der Generallinie der Partei ist nur der Anfang der Sache; denn sie bedeutet lediglich den Wunsch zu siegen, nicht aber den Sieg selbst. Der hängt einzig und allein von unserer Arbeit ab, wie wir es verstehen, den Kampf um die Durchführung der Parteilinie zu organisieren. Dazu ist es absolut notwendig, ein klares Bild von den nächsten Kampfaufgaben der Partei zu besitzen.



Die nächsten Kampfaufgaben der Partei

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir wissen, dass sich die Klassenkämpfe im Weltmaßstab, wie auch in West- und Ostdeutschland und Westberlin, in den kommenden Jahren weiter verschärfen werden. Das geschieht unabhängig von unserem Willen. Unsere Aufgabe dabei ist es, der praktischen Bewegung der Massen, ihren spontanen Kämpfen Ziel und Richtung zu verleihen, ihnen die revolutionäre Perspektive zu eröffnen, sie auf den richtigen Weg zur Erreichung des Ziels, des vereinten, unabhängigen sozialistischen Deutschlands zu führen. Dazu ist es notwendig, einige Grundbedingungen aufzuzeigen, die für das richtige Herangehen an diese Aufgabe unerlässlich sind. Dazu ist es notwendig die Schwerpunkte der Parteiarbeit, die Fronten zu bestimmen, an denen die Partei arbeiten und den Kampf führen muss.

Jeder Betrieb unsere Festung!

Erstens:

Es ist notwendig, dass die Partei umgehend ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit verbessert, insbesondere, dass der Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO) zügig vorangetrieben wird.

Jeder Betrieb unsere Festung, das ist die Losung, unter der die Partei ihren Kampf von Anfang an führte. Schon im Statut ist der Vorrang der Betriebsparteizellen bestimmt. Das wachsende Klassenbewusstsein und die zunehmende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse sind nicht nur günstige Voraussetzungen für die Stärkung der Partei in den Betrieben. Diese günstigen Voraussetzungen muss die Partei nunmehr auch nutzen, um den Aufbau der revolutionären Kampforganisationen der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition in Angriff zu nehmen.

Hat sich seit dem II. Parteitag die Zahl der Betriebsparteizellen und der Betriebszeitungen auch vervielfacht, so gibt es dennoch gerade in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit große Mängel und Schwächen. Wie bekannt, erfolgte der Hauptangriff der Rechten im ZK auf dem Gebiet der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Nachdem dieser Angriff im harten Kampf zweier Linien zurückgeschlagen worden war und sich sowohl im Zentralkomitee als auch in der Partei die korrekte Linie, wie sie vom Genossen Ernst Aust in seinem Grundsatzreferat „Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage“ (RM Nr.7, 8, 9 - 1971) und auf dem II. Parteitag entwickelt worden war, wieder durchgesetzt hatte, erfolgte zwar eine allgemeine Ausrichtung gegen den Rechtsopportunismus, aber keine konkrete Ausrichtung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, wie sie im Politischen Plan angekündigt wurde.

Die zentrale Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung versagte in der Konkretisierung der vorhandenen korrekten Linie, sie arbeitete handwerklerisch, unsystematisch, wertete bereits vorliegende Betriebserfahrungen nicht aus und beschäftigte sich nur hin und wieder mit konkret in der Partei vorhandenen, vor der Partei stehenden Problemen. Dies führte zu einer allgemeinen Unsicherheit an der Basis. Noch vorhandene rechte Abweichungen wurden nicht tiefgehend und verständlich korrigiert. Das führte teilweise zu einem bloßen Umschwenken nach `links` und zu Unsicherheiten über das richtige Auftreten im Betrieb. In der Folge davon wurden viele unserer Genossen aus ihren Betrieben entlassen. In der Ausrichtung von 1974 wurden diese Fehler grob analysiert, leichte Korrekturen vorgenommen, doch erfolgte auch hier wiederum keine Konkretisierung und Präzisierung..

Dort, wo es der zentralen Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung gelang, durch eine konkrete Ausrichtung – wie zu den Betriebsratswahlen 1975 - in die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei einzugreifen, zeigten sich entsprechende Erfolge. So wurden viele Genossen als Rote Betriebsräte gewählt. Leider gelang es auch hier wieder nicht, infolge mangelnder Anleitung, diese Erfolge zu konsolidieren. Inzwischen sind mehrere dieser Betriebsräte entlassen worden. So kann man zusammenfassend feststellen, dass die Losung „Jeder Betrieb muss unsere Festung sein!“ bei weitem noch nicht erfüllt ist. Dieser entscheidende Mangel wurde, wie sich in den zahlreichen entsprechenden Anträgen zu diesem Parteitag ausdrückte, auch voll von der Parteibasis erkannt.

Ein Hauptmangel unserer Betriebsparteizellen ist es offensichtlich, dass ihnen das richtige Handeln im Klassenkampf im Betrieb, wie müssen Rote Betriebsräte und Vertrauensleute arbeiten, wie analysiert man die Betriebsarbeit, wie arbeiten wir korrekt in der Gewerkschaft, welche Rolle spielen die Betriebskampfprogramme beim Aufbau der RGO usw. usf., oftmals nicht klar ist. Bereits vorhandene Erfahrungen werden nicht zusammengefasst. So ist z.B. seit längerem bekannt, welche Verständnisschwierigkeiten für die breite Masse der Kollegen das Wort „Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition“ mit sich bringt. Wohlgemerkt nicht das Wort „Revolutionäre“, sondern das Wort „Opposition“. Die meisten verstehen darunter im Widerstand, Widerspruch, Gegensatz stehen, also im Gegensatz zur Gewerkschaft. Und so wird es denn ja auch von den modernen Revisionisten und der Gewerkschaftsbürokratie aufgegriffen und den Kollegen gegenüber interpretiert, nämlich: Die KPD/ML sei gegen Gewerkschaften, also gegen die Notwendigkeit, sich im ökonomischen, im Klassenkampf gegen die Kapitalisten auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene zu organisieren.

Das ist natürlich gelogen, aber wie schwierig es ist, solche vom Klassengegner und seinen revisionistischen Agenten gegenüber unserer Partei geschürten Vorurteile bei den Kollegen zu widerlegen, wieviel Zeit geht dabei verloren, ihnen zu erklären, dass wir nicht gegen, sondern für Gewerkschaften sind. Aber eben solche, die die Interessen der Kollegen, der Arbeiter und Angestellten vertreten und nicht die der Kapitalisten, dass wir in absehbarer Zeit nicht daran denken, eigene Gewerkschaften zu gründen, sondern das RGO-Politik heißt, alle fortschrittlichen, in Opposition zur reaktionären Gewerkschaftsführung stehenden Kollegen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gewerkschaft, also Gewerkschaftsmitglieder wie auch ausgeschlossene oder aus Protest ausgetretene Kollegen zu organisieren mit dem Ziel, die Gewerkschaftsführung, diese bezahlten Agenten des Kapitals im Lager der Arbeiterklasse, maximal zu isolieren, aktiv und führend in die Streiks, die Klassenkämpfe und Aktionen auf ökonomischer, betrieblicher und überbetrieblicher Basis einzugreifen und sie mit dem Gesamtziel der Arbeiterklasse, ihrer endgültigen Befreiung vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung, zu verbinden.

Es ist nötig, dass das neue Zentralkomitee, die neue zentrale Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung, die bereits vorliegenden Erfahrungen in der täglichen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, und es sind ja nicht gerade wenige, zusammengefasst und auswertet, damit klare Anweisungen z. B. über die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition, Bestimmung von Aufgaben und Ziel, sowie ihrer konkreten Arbeitsmethoden erfolgen können.

Da es sicherlich auch künftig an zentralen Kadern fehlen wird, die die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit durch mündliche Instruktionen und Diskussionen fördern könnten, wäre es gut, regelmäßig zu notwendigen Themen Arbeitsblätter herauszugeben und diese durch die lokalen Leitungen in Seminaren und Wochenendschulen zu schulen. Dieses System müsste ergänzt werden durch die Herausgabe einer regelmäßig erscheinenden Zeitschrift (vorerst alle viertel Jahr, DIN A 4), die für die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition die Aufgabe des kollektiven Agitators, Propagandisten und vor allem Organisators übernimmt.

Eine Frage für manche Leitungen und Genossen ist z. B. noch immer, wie bauen wir am zweckmäßigsten Betriebsparteizellen auf. Es ist klar: Eine Betriebsparteizelle besteht aus mindestens drei Genossen bzw. Kandidaten. Allenfalls, wenn nur zwei Genossen im Betrieb arbeiten, kann man zu deren Unterstützung ein, zwei Genossen in die Zelle mit aufnehmen. Nur ist das dann keine echte Betriebszelle mehr, sondern eine Parteizelle, die diesen Betrieb als Schwerpunkt ihrer Arbeit hat. Daneben gibt es die Stadtteil - und Ortszellen. Sie unterstützen die Arbeit der Betriebsparteizellen in ihrem Gebiet, z. B. durch das Verteilen von Flugblättern, Betriebszeitungen usw., bzw. sie versuchen durch die Agitation und Propaganda vor Betrieben, die in ihrem Bereich liegen, Kontakte zum Aufbau von Betriebszellen und der Herausgabe von Betriebszeitungen zu knüpfen. In Stadtteil - und Ortszellen aufgenommene Genossen müssen nach ihrer Aufnahme an die für ihren Betrieb zuständige Parteizelle (soweit es sie gibt) überwiesen werden.

Eine wichtige, den Betriebsparteizellen zukommende Aufgabe ist die Arbeit mit den ausländischen Kollegen. Sie sind besonders ausgebeutet und haben während ihres Aufenthaltes in Deutschland den gleichen Hauptfeind wie wir. Die korrekte Inangriffnahme der Agitation und Propaganda unter den ausländischen Kollegen (z.B. die Erstellung eines zentralen Forderungs- und Kampfprogramms) ist Bestandteil unserer Augabe der Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus, für die Arbeit in der Partei, denn jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, kann Mitglied werden.“

 

 

Soweit die Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht des Genossen Ernst Aust, den er dem III. Parteitag der KPD/ML erstattete. Kommen wir nun zum IV. Parteitag, wo zunächst selbstkritisch Stellung genommen wird zu den sektiererischen Fehlern, die noch in diesem Rechenschaftsbericht zum III. Parteitag enthalten waren und um dessen Korrektur sich der IV. Parteitag bemühte.



Auszug aus dem Rechenschaftsbericht des Genossen Ernst Aust an den IV. Parteitag der KPD/ML

(Seite 13 - 27)

 

Vertiefung der Ausrichtung gegen `links` und andere opportunistische Fehler

 

Was nun den dritten Tagesordnungspunkt des Parteitages betrifft: In Weiterführung der Aufgaben, die bereits der III. Parteitag der Partei stellte, die Ausrichtung der Arbeit auf die tiefe Verankerung in den Massen hin zu verstärken, so war das nicht die entscheidende Frage, warum das Zentralkomitee die möglichst baldige Einberufung des Parteitages für notwendig hielt. Wegen der Ausrichtung der Partei zur Überwindung der schweren linkssektiererischen Fehler wäre der Parteitag allein nicht notwendig gewesen, denn Zentralkomitee und Politbüro sind in vollem Umfang arbeitsfähig. Die im Zentralkomitee aufgetretenen Widersprüche haben keineswegs zu einer Lähmung der Zentrale geführt, sondern in hohem Maße ihre Handlungsfähigkeit erhöht, was sicher auch viele Genossen bemerkt haben werden (...)

Praktisch ist dieser Parteitag eine Weiterführung, eine Vertiefung der Aufgaben, die uns der III. Parteitag stellte. Dieser III. Parteitag war, trotz gewisser Schwächen, wie sie sich noch im Programm und im Rechenschaftsbericht ausdrücken, ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte unserer Partei. Seine Bedeutung lag nicht nur in der Verabschiedung des Programms und des überarbeiteten Statuts der Partei, sondern auch gerade darin, dass er konkret die Kampfaufgaben der Partei, die Hauptfronten des Klassenkampfes bestimmte. Hier wurde bereits die Grundlage für die Überwindung des „linken“ Sektierertums gelegt, auch wenn im Rechenschaftsbericht selbst an anderer Stelle noch die rechten Fehler für die Partei selbst als die Hauptgefahr hingestellt werden. (...)

Typisch für diesen Rechenschaftsbericht ist, dass neben hauptseitig Richtigem auch noch falsche linkssektiererische Positionen in Fragen der Einheitsfronttaktik, des Kampfes gegen Reaktion und Faschismus, des Aufbaus der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition und der Beteiligung an DGB-Demonstrationen, der Leugnung der linkssektiererischen Gefahren für die Partei u.a.m. vertreten werden. Im Gegensatz zu der derzeitigen Situation wird als Hauptgefahr in der Partei der Rechtsopportunismus und nicht, wie es war, das `linke` Sektierertum bezeichnet. So war es denn auch kein Wunder, dass es bei der Umsetzung der korrekten Positionen des III. Parteitags im Zentralkomitee zu Auseinandersetzungen mit jenen kommen musste, die an den opportunistischen, ultralinken Auffassungen festhielten.

Wie wurden nun die im Rechenschaftsbericht des III. Parteitags gestellten nächsten Kampfaufgaben der Partei angepackt bzw. verwirklicht ?

Da heißt es: Erstens: Es ist notwendig, dass die Partei umgehend ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit verbessert, insbesondere, dass der Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition zügig vorangetrieben wird.“

 

Auf diesem Gebiet haben wir in den vergangenen zwei Jahren wohl den größten Fortschritt erzielt, wobei man diesen Fortschritt auch in Relation zu der Situation vor dem III. Parteitag sehen muss. Jahrelang hatten `linke` und sektiererische Abweichungen die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit gehemmt. Ihr Kern, der sich auch an anderen Fronten des Klassenkampfes zeigte, war:

- dass sich die Partei als reine Propagandapartei verstand, mit der Tendenz, ihre gesamte Tätigkeit auf die Proklamierung strategischer Prinzipien und auf eine globale Propaganda für den Sturz des Kapitalismus zu reduzieren, ohne dass dies von einem konkreten revolutionären Eingreifen in die Tageskämpfe begleitet wurde;

- dass die Partei den Klassenkampf des Proletariats in der Praxis nicht als die Haupttriebkraft der revolutionären Bewegung betrachtete, sich von der realen Klassenbewegung weitgehend entfernte und isolierte und deshalb auch keine wesentlichen Fortschritte bei der Gewinnung der klassenbewusstesten Arbeiter machte;

- dass sich die Partei keine Massenorganisationen schuf bzw. in ihnen arbeitete, um ihre Linie in die Massen zu tragen und sie im revolutionären Kampf zu führen, dass sie keine Einheitsfrontpolitik verwirklichte und dementsprechend auch nicht in der Lage war, sich eng mit den klassenbewussten Arbeitern zu verbinden und sie in größerer Zahl an die Partei heranzuführen.

Diese `linken` sektiererischen Auffassungen waren schon früh von der Studentenbewegung her in die Partei eingedrungen. Sie verstärkten sich besonders, nachdem es im Zentralkomitee der Partei 1973 zu rechtsopportunistischen Abweichungen gekommen war. Diese kleinbürgerlichen Genossen hielten ihre eigenen Anschauungen für die Wirklichkeit und griffen jeden als rechtsopportunistisch, als Revisionisten an, der mit ihren subjektivistischen Ansichten nicht übereinstimmte. Die proletarischen Genossen wichen aus Unsicherheit, aus Angst vor einem Abgleiten in Reformismus und Opportunismus vor diesen massiv vorgetragenen Angriffen zurück.

Zwar gab es im Kampf gegen die rechten Abweichungen eine korrekte Plattform „Vorwärts zum Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition“ (Sommer 1973), die einem Abgleiten in sektiererisches Fahrwasser dadurch entgegenzuwirken versuchte, dass sie dem gewerkschaftlichen Kampf, den Tageskämpfen der Arbeiter große Aufmerksamkeit schenkte. Doch kam diese Ausrichtung, die allerdings im Kampf gegen die Rechten einige Überspitzungen enthielt, niemals zum Tragen. In der Folge gab es keine grundsätzliche Ausrichtung in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit mehr. Ganz massiv setzten sich dann die `linken` sektiererischen Tendenzen bis zum Erscheinen des Parteiaufbaus 1974 durch. Bis dahin hatte sich im Wesentlichen eine ultralinke Linie in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit durchgesetzt. Die Folgen waren:

Es erschien kein Flugblatt mehr ohne die formale Propagierung der gewaltsamen Revolution und der Diktatur des Proletariats. Auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen wurde nicht auf die Probleme der Kollegen eingegangen, sondern stereotyp mit der Propagierung der Revolution und der Diktatur des Proletariats begonnen. Genossen lehnten es ab, sich an Warnstreiks oder an von der Gewerkschaft organisierten Protestdemonstrationen zu beteiligen, mit der Begründung, sie dienten ja nur dazu, die Kollegen zu bewegen, Dampf abzulassen.

Das Ergebnis dieser `linken` Fehler war, dass sich die Genossen von den Kollegen isolierten, dass sie in großer Zahl aus den Betrieben flogen und aus der Gewerkschaft ausgeschlossen wurden. Dort, wo die Partei, wie zum Beispiel in Kiel, Einfluss in den DGB-Gewerkschaften erlangt hatte, wurde er schlagartig und nahezu vollständig liquidiert. Die Ausrichtung von der Zentrale durch den ROTEN MORGEN beschränkte sich bis zum III. Parteitag hauptseitig darauf, den Genossen einzuhämmern, ja keine Abstriche von der revolutionären Linie zu machen. Wörtlich:

Auch in den Tarifbewegungen (1975) und sonstigen wirtschaftlichen Kämpfen der Arbeiter besteht unsere grundlegende Aufgabe darin, Propaganda für den gewaltsamen Sturz des kapitalistischen Systems in der proletarischen Revolution zu entfalten und den modernen Revisionismus, seinen Verrat am Sozialismus und der Revolution zu entlarven.“

 

Nun ist es zweifellos richtig, die werktätigen Massen allmählich auf die künftigen revolutionären Schlachten und den Sieg in der Revolution vorzubereiten. Doch wer dies tut, ohne an ihr derzeitiges Bewusstsein anzuknüpfen, ohne sie in all den Tageskämpfen durch ihre eigenen Erfahrungen lernend Schritt für Schritt an die Positionen der Partei, der Revolution heranzuführen, handelt opportunistisch. Die Ausrichtung, die letztendlich die Partei, überspitzt gesagt, zu einer Schallplatte degradierte, die stereotyp „Revolution - Revolution - Revolution“ tönte, führte an der Parteibasis zu einer großen Unsicherheit, führte zu der Auffassung, dass es am sichersten sei, sich auf die allgemeine Propaganda der Revolution und des Sozialismus zu beschränken, zumal der Kampf um kleine und kleinste Reformen nicht selten, bis in das Jahr 1977 hinein, als reformistisch, als revisionistisch diffamiert wurde. Es ist klar, dass solche pseudorevolutionären Positionen, die zu der falschen These führen, dass das Ziel alles und die Bewegung nichts ist, im Kern Verzicht auf die aktive revolutionäre Tätigkeit bedeuten und so den Revisionisten freies Feld für ihre Aktivitäten lassen, mit denen sie die Massen betrügen.



Erfolge in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die grundlegende Änderung, die Verbesserung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, des Aufbaus der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition, erfolgte erst nach dem III. Parteitag. Bereits im Frühsommer 1977 erfolgte in einem Grundsatzartikel im „Parteiaufbau“ die Ausrichtung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Mit dem RGO-Programm, mit der Ausrichtung zu den Betriebsratswahlen 1978 packte die Partei das Kettenglied, das in der Folge zu einem raschen Anwachsen der RGO führen sollte. Im Ausrichtungspapier zu den Betriebsratswahlen hatte es geheißen:

`Unser Eingreifen war dann richtig, wenn wir nach Abschluss der Kampagne feststellen konnten:

1. Durch unser Eingreifen in die Betriebsratswahlen haben wir den politischen Einfluss der Partei im Betrieb vergrößert und neue Kollegen für die Partei gewonnen bzw. näher an die Partei herangeführt.

2. Wir haben einen Kreis von Kollegen entsprechend der in der RGO-Broschüre dargelegten Linie zusammengeschlossen und - wenn auch locker - organisiert.

3. Wir haben einen Teil der Betriebsbelegschaft auf der Grundlage eines kämpferischen Betriebsforderungsprogramms zusammengeschlossen und zumindest teilweise dem Einfluss des DGB-Apparats und der DKP-Revisionisten entzogen.`

Gemessen an diesen Kriterien hat sich die Politik und Taktik der Partei zu den Betriebsratswahlen als richtig erwiesen. Das bedeutendste Ergebnis aber war, dass im Zuge dieser Kampagne die RGO endlich ihr Schattendasein als Propagandalosung der Partei überwand und in das Stadium ihres praktischen Aufbaus eintrat. Allein im Zuge der Betriebsratswahlen wurden:

- rund 30 betriebliche RGO-Gruppen - inzwischen sind es natürlich viel mehr - gegründet, wobei 75% der RGO-Mitglieder zum Beispiel im Ruhrgebiet aus parteilosen Arbeitern bestanden.

- insgesamt an die 140 Betriebsrats- und Personalratssitze erobert, davon über 80 von Parteigenossen und - genossinnen, der Rest von parteilosen RGO-Mitgliedern und mit der RGO sympathisierenden Kollegen.

- insgesamt 26 Listen von der Partei unterstützt, von denen 22 als RGO-Listen angesehen werden konnten. In 16 Großbetrieben mit über 1000 Mann Belegschaft errangen die RGO-Listen an die 8.000 Stimmen. Zum Vergleich: 1930, als die KPD fast 190 000 Mitglieder hatte, errang die RGO in 20 Großbetrieben 36 743 Stimmen.

- insgesamt geriet die DKP dort, wo die RGO-Listen auftraten, in eine missliche Lage. Ihr derzeitiger Kurs, sich beim Gewerkschaftsapparat anzubiedern, und ihren Einfluss innerhalb der Arbeiteraristokratie zu erweitern, geriet in Widerspruch zu ihrem Streben, sich den klassenbewussten Arbeitern als kämpferische Arbeiterpartei anzubieten. Durch die richtige Taktik konnten in vielen Betrieben revisionistische Zirkel wie KBW oder die Gruppe Rote Fahne (KPD) zur Bedeutungslosigkeit verurteilt werden.

Was zeigten uns die Erfolge der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition bei den Betriebsratswahlen? Sie zeigen uns, dass die Kollegen die Betriebsratswahlen hauptsächlich unter dem Blickwinkel betrieblicher und gewerkschaftlicher Probleme sehen: dass viele Kollegen unter diesem Gesichtspunkt, aus Protest gegen die alten reaktionären Betriebsratsbonzen und Gewerkschaftsführer wählen, ohne sich zum Beispiel damit bewusst für das Programm der RGO-Liste, geschweige denn für die Partei, zu entscheiden. Die Erfolge für die RGO-Listen zeigen also nicht, dass 10, 20, 30 % der Arbeiter für den Kommunismus gewonnen sind. Sie zeigen aber:

- die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und dass sich die Partei durch die konsequente Verwirklichung der Einheitsfrontpolitik an die Spitze der klassenbewussten Arbeiter stellen kann;

- den Prozess der Lösung der klassenbewussten Arbeiter vom Einfluss des DGB-Apparats, dass der Einfluss des Reformismus auf die Arbeiterklasse durch die Entwicklung der kapitalistischen Krise untergraben wird;

- dass die Partei sehr wohl in der Lage ist, wachsende Teile der Arbeiterklasse nicht nur gegen die Unternehmer, sondern auch gegen die Agenturen der Bourgeoisie auf einem klassenmäßigen Programm zu vereinen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass unsere Taktik den Kampf gegen die DKP beispielsweise nicht als einen bloßen Parteienstreit erscheinen lässt und sie höchstens als Beobachter interessiert, sondern dass wir, wie es Lenin fordert, den Kampf gegen Reformismus und Revisionismus als Teil des Kampfes gegen die Kapitalisten und im Namen der Arbeitermassen führen. Als Marxisten-Leninisten wissen wir: Moderner Revisionismus bedeutet allumfassender Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse, Verrat an der sozialistischen Revolution, der Diktatur des Proletariats, aber auch Abwiegelei, Streikbrechertum etc. Alles das ist unbedingt richtig, und wir werden diese Einschätzung niemals preisgeben. Wie aber wurde der Kampf gegen die DKP-Revisionisten und andere denn zumeist früher von uns geführt? Er wurde geführt:

- indem wir zwar sehr radikal in Worten gegen die DKP und andere von ihr geführte oder beeinflusste Organisationen zu Felde zogen, in der Praxis aber in vielen Punkten den modernen Revisionisten das Feld der praktischen Politik, der Aktion, der Tageskämpfe weitgehend überließen, was dann noch als besonders prinzipienfest galt;

- indem wir uns ihnen gegenüber weitgehend auf reine Propaganda beschränkten und den Kollegen prinzipiell das Wesen des modernen Revisionismus, ihre konterrevolutionären Thesen vom „friedlichen Übergang zum Sozialismus“, ihrer „antimonopolistischen Ordnung“, dem „Staat des ganzen Volkes“ usw. zu erklären versuchten, was diese jedoch nur am Rande interessierte;

- indem wir, ohne zwischen Führern und Mitgliedern zu differenzieren, oftmals im Betrieb, an der Arbeitsstelle DKP- und auch sozialdemokratische Kollegen - von denen nicht wenige subjektiv ehrlich gegen den Kapitalismus, Faschismus und für den Sozialismus sind, wenn auch ideologisch völlig verwirrt - von vornherein als Feinde betrachteten und nicht selten als Verräter beschimpften.

Solch eine Haltung aber überzeugt niemanden, sie stößt die Kollegen ab. Im Gegensatz zu kleinbürgerlichen Intellektuellen, für die Individualismus, Spaltertum, Zirkelwesen, Konkurrenzkampf durchaus nicht anormal sind, strebt der Arbeiter im allgemeinen spontan zur Einheit, zur Solidarität, weil er weiss, dass er sich nur durch geschlossenenes Handeln den Angriffen der Unternehmer, der Kapitalisten erwehren und seine Ziele erreichen kann. Dieses spontane Streben nach Einheit „du bist gegen die Unternehmer, er ist gegen die Unternehmer, du bist für den Sozialismus, er ist für den Sozialismus“ nutzen die modernen Revisionisten hinterhältig aus, indem sie sich als Verteidiger dieser Einheit hinzustellen und uns als Spalter zu diffamieren versuchen, als Spalter der Arbeiter-, der Gewerkschaftseinheit, als Chaoten, die gegen die Einheit sind.



Anwendung der Taktik der Einheitsfrontpolitik

Wie sollen wir darauf antworten? Indem wir sagen: „Selber Spalter“, indem wir den Kollegen theoretisch lang und breit zu erklären versuchen, warum die modernen Revisionisten in Wirklichkeit die übelsten Spalter der Arbeiterbewegung sind, dass wir nicht für die Einheit um der Einheit willen, sondern nur für eine Einheit auf korrekter, der Befreiung der Arbeiterklasse, ihren Zielen dienender Grundlage sind?

Sicherlich müssen wir auch diese Dinge erklären, aber unsere Hauptantwort muss die Anwendung der Taltik der Einheitsfront von unten sein. Indem wir es sind, die mit den Kollegen gemeinsam - unabhängig von ihrer persönlichen politischen Anschauung und Parteizugehörigkeit - ihre Forderungen formulieren, aufstellen und versuchen, entsprechend unserer Kräfte uns in der Aktion, im revolutionären Kampf für die Durchsetzung dieser Forderungen an die Spitze zu stellen. Nur im Kampf für die Interessen des Proletariats können wir, allen Kollegen sichtbar, die Abwiegelei, das Streikbrechertum, den Verrat der revisionistischen und reformistischen Bonzen entlarven und von ihnen verführte, klassenbewusste Kollegen für uns gewinnen. Denn ob unser Kampf gegen den modernen Revisionismus erfolgreich ist oder nicht, zeigt sich vor allem daran, wieviele Menschen wir bereits seinem verräterischen Einfluss entziehen konnten. Hierzu müssen wir feststellen, dass es damit infolge der linksopportunistischen Einflüsse der vergangenen Jahre noch nicht weit her ist. Seien wir uns stets im Klaren darüber: Ohne den Großteil der Arbeiterklasse dem Einfluss der Revisionisten und Reformisten entzogen zu haben, werden wir in einer revolutionären Situation nicht siegen können.

Gibt es nun noch Schwächen in der RGO-Arbeit? Sicher gibt es sie noch. Zwar wurde inzwischen darauf verzichtet, für die Mitgliedschaft in der RGO die Anerkennung der gewaltsamen Revolution zu fordern, doch gibt es noch andere sektiererische Auffassungen wie zum Beispiel die: Mitglied der RGO könne nur sein, wer regelmäßig Mitgliederversammlungen besucht oder ganz grundsätzlich den Charakter des DGB-Apparats verstanden hat. Das ist natürlich Unsinn. Wie kommt denn ein Kollege zur RGO? Zuerst doch einmal, weil er gegen die Unternehmer, weil er sauer auf die Gewerkschaftsbonzen ist. Er fühlt sich von ihnen verschaukelt, hört oder liest vielleicht das betriebliche Forderungsprogramm und sagt:“Mal sehen, da mach ich mit.“

 

Er gehört in die RGO! Wichtig ist nicht, dass er schon das ganze RGO-Programm in allen Einzelheiten verstanden hat, dass er auch ja jede Mitgliederversammlung besucht, wichtig ist, dass er im Prinzip bereit ist, gegen Bosse und Bonzen, das Kapital und die ihm hörigen DGB-Führer für die Forderungen der Arbeiterklasse zu kämpfen und seinen RGO-Beitrag zu zahlen.

Der RGO-Gründungskongress war sicher ein großer Erfolg und für unsere Genossen ein weiterer Schritt zur tiefen Verankerung in den Massen. Doch auf eines müssen wir achten. Das Verhältnis der RGO zur Partei ist beispielsweise nicht das gleiche wie das der Roten Grade zu ihr. Während die Rote Grade als Jugendorganisation der Partei engstens mit ihr verbunden ist und ihr Programm als das eigene enerkennt, ist dies bei der RGO nicht der Fall. Sie hat ihr eigenes Programm, ihre eigene gewerkschaftlich bestimmte Zielsetzung, zu der natürlich auch das Bekenntnis zum Sozialismus gehört, einfach, weil er direkt im Interesse der Arbeiterklasse liegt. Ansonsten handelt es sich bei ihr um eine Organisation der Art, von der Stalin sagt:

...dass die Parteimitglieder, die diesen Organisationen angehören, als zweifellos einflussreiche Menschen alle Mittel der Überzeugung anwenden, damit die parteilosen Organisationen in ihrer Tätigkeit der Partei des Proletariats möglichst nahegebracht werden und freiwillig ihre politische Führung anerkennen“ (Stalin, Werke, Band 6, Seite 157/158).

Unsere Hauptschwäche aber ist - und ich möchte das hier noch einmal ganz nachdrücklich betonen: Es wird zu wenig in den DGB-Gewerkschaften gearbeitet. In einem Antrag an den Parteitag fordern die Genossen: Die RGO mus auf zwei Beinen stehen! Sie meinen zu Recht, man dürfe eben nicht nur mit den aus der Gewerkschaft Ausgeschlossenen, mit den Kollegen arbeiten, die sauer auf die Gewerkschaftsbonzen sind und ihre Gewerkschaftsbücher hingeknallt haben, sondern auch und gerade in der Gewerkschaft. Genauso wichtig wie die Betriebsratswahlen sind die Vertrauensleutewahlen für den weiteren Aufbau der RGO.

In den Gewerkschaften arbeiten

Das ist wichtig. Die RGO muss auf zwei Beinen stehen, wobei die Arbeit in der Gewerkschaft das wichtigere, das Standbein ist. Denn Gewerkschafts-Opposition heißt ja nicht in Opposition zur Gewerkschaft, sondern in der Gewerkschaft in Opposition zur reaktionären, kapitalhörigen Führung. Wir sind keine Linkssektierer, die mit der RGO eine neue - wie Lenin bezüglich der früheren deutschen `LInken` einmal spottete -`blitzsaubere Gewerkschaft` aufbauen wollen. Das wäre Unsinn und die Kollegen würden fragen: „Wer schließt denn nun die Tarifverträge, wer führt die Verhandlungen mit en Unternehmern, ihr oder die DGB-Gewerkschaften?“ Daraus ergibt sich aber auch die Forderung: RGOler müssen die besten Gewerkschafter sein!

Dabei müssen wir listig, klug, geschickt die Widersprüche ausnutzen. Und die gibt es zu Hauf. Beispielsweise den, dass die Gewerkschaftsbonzen, die Loderer, Hauenschild u.a.m. ohne Mitglieder nicht existieren können. Ohne die Mitglieder werden sie für die Kapitalisten, die Monopole uninteressant. Mitglieder aber gewinnt, behält man nur, wenn man etwas für sie tut, bzw. so tut, als ob man was tut. Man muss schon gewisse Aktivitäten bringen. Deshalb stützen sich die Gewerkschaftsbonzen auch im gewissen Grade auf DKP-Mitglieder, weil sie wissen, dass dieser sehr oft aktive Gewerkschafter sind und für die Gewerkschaft Kollegen werben. Hier müssen wir den Hebel ansetzen. Wir unterscheiden uns von den DKP-Gwerkschaftern u.a. doch nicht dadurch, dass sie bessere und wir schlechtere Gewerkschafter, sie aktiver und wir weniger aktiver sind. Wir unterscheiden uns von ihnen dadurch, dass sie, wenn`s drauf ankommt, die Kollegen in die Pfanne hauen, abwiegeln, vor den DGB-Bonzen zu Kreuze kriechen, während wir zu unseren Kollegen stehen und mit ihnen bereit sind, den Kampf über den Rahmen der Gewerkschaftslegalität hinaus zu führen, das heißt auch gegen den Willen der Gewerkschaftsbonzen, gegen die sogenannte Friedenspflicht etc.

Die reaktionäre DGB-Führung ist, um ihrer Aufgabe als Agentur des Kapitals in der Arbeiterklasse gerecht werden zu können, auf bei den Kollegen beliebte Aktivisten, Kommunisten als Vertrauensleute angewiesen. Hier liegt unsere Chance. Und es gibt sehr wohl gute Beispiele dafür - aus der Zeit bevor in der Partei das Linkssektierertum vorherrschend war - dass Genossen es verstanden hatten, ihren Einfluss in der Gewerkschaft, wie auch in der Gewerkschaftsjugend auszubauen.

Sicher bestehen bei der Durchführung einer solchen, für die Vorbereitung der Revolution absolut notwendigen Politik auch Gefahren. Ständig werden die Genossen, wie auch die RGO-Mitglieder den Versuchen der Korrumpierung seitens der Kapitalisten und der Gewerkschaftsführung ausgesetzt sein, sowohl auf Betriebs- als auch auf Gewerkschaftsebene. Das beginnt mit der höheren Entlohnung für Betriebsratsmitglieder und endet beim Angebot eines Aufsichtsratspostens oder anderer lukrativer Funktionen. Es ist klar, dass wir solche Angebote entschieden zurückweisen. (Wenn sich das Mehr-Geld-als-Betriebsrat nicht ablehnen lässt, überweist man es für alle Kollegen kontrollierbar auf das RGO-Konto.)

Genauso klar ist auch, dass Genossen, die sich in irgendeiner Form bestechen, korrumpieren lassen, zu Arbeiteraristokraten werden, rücksichtslos aus der Partei ausgeschlossen werden. Nur ist die Gefahr der arbeiteraristokratischen Tendenzen in unserer Partei zur Zeit noch sehr gering im Vergleich zu dem noch starken `linken` kleinbürgerlichen Einfluss.

Wie sieht es aber mit der Annahme bzw. der Wahl in eine ehrenamtliche oder auch bezahlte Gewerkschaftsfunktion aus, kann man sie annehmen? Natürlich nehmen wir sie an. Wir werden doch nicht auf die Möglichkeit der Ausweitung unseres Einflusses verzichten. Doch auch hier gilt es wachsam zu sein. Sich niemals korrumpieren zu lassen, weder politisch noch ideologisch. Niemals in das Nurgewerkschaftertum versinken. Niemals das Ziel aus dem Auge verlieren: die Gewerkschaft zu erobern, die Bonzen weitgehend von den Gewerkschaftsmassen zu isolieren und diese Schritt für Schritt an die Position der Partei, der Revolution heranzuführen.

Jawohl, die Gewerkschaft erobern! In der Vergangenheit wurde diese an und für sich korrekte Losung in der Partei abgelehnt mit der Begründung, man könne die Gewerkschaft, das heißt den Gewerkschaftsapparat nicht erobern. Nun, wenn man darunter die mögliche demokratische Abwahl von Vetter, Loderer, Hauenschild usw., die Entmachtung der Gewerkschaftsbürokratie durch die Gewerkschaftsmitglieder versteht, so ist das natürlich illusionär. Solange Gewerkschaftssekretäre und andere - funktionäre mit Hochschulstudium per Zeitungsanzeige gesucht werden, ist da mit `Demokratie` nicht viel zu machen. Eher wird die reaktionäre Gewerkschaftsführung die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ausschließen, als sich ihrem Willen zu beugen. Sie, die ja selbst Teil des monopolkapitalistischen Herrschaftsapparates ist, ist nur im Zuge der proletarischen Revolution zu entmachten.(hervorgehoben vom Verf.)

Und doch war es falsch, ein `linker` Fehler, die Losung von der Notwendigkeit der Eroberung der Gewerkschaft abzulehnen. Die Ablehnung dieser Losung aber war es, die zu eben der noch nicht überwundenen Unterschätzung der Arbeit in den Gewerkschaften führte. Für uns heißt Eroberung der Gewerkschaft ganz klar:

Isolierung der reaktionären Gewerkschaftsführung und - bürokratie durch die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder und Übernahme der Gewerkschaftsführung durch ihre revolutionären Vertreter. Wann das sein wird, können wir nicht voraussagen. Das hängt von unserer guten Arbeit, aber auch von der Verschärfung der Klassenkämpfe und des Heranreifens einer revolutionären Situation ab.

Wie steht es aber nun mit der Losung von der Notwendigkeit der Eroberung des Gewerkschaftsapparates? Ist sie korrekt? Hören wir hierzu eine „Resolution des 10. Plenums des EKKI über den wirtschaftlichen Kampf und die Aufgaben der kommunistischen Parteien“ in der es - bis auf die übertriebene, ja falsche Bezeichnung der Gewerkschaftsbürokratie als `sozialfaschistisch`- korrekt heißt:

Gleichzeitig wäre es eine schädliche opportunistische Illusion anzunehmen, dass wir unter den heutigen Verhältnissen - selbst wenn wir die Mitgliedermassen der Gewerkschaften hinter uns haben - den reformistischen Gewerkschaftsapparat erobern können. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Kommunisten und die revolutionäre Opposition bei der Wahl der leitenden Gewerkschaftsinstanzen passiv sein soll. Im Gegenteil, der Kampf zur Vetreibung aller Bürokraten und Agenten der Kapitalisten aus den Gewerkschaften, um jede Wahlfunktion in den Gewerkschaften und insbesondere um die unteren gewerkschaftlichen Vertrauensleute muss in unseren Händen zu einem mächtigen Werkzeug zur Entlarvung und Bekämpfung der Rolle der sozialfeschistischen Gewerkschaftsbürokratie werden.“

Natürlich müssen wir bei unserer Arbeit, beim Aufbau der RGO innerhalb der Gewerkschaft taktisch klug vorgehen, um nicht gleich ausgeschlossen zu werden. Ob wir nun bei Gewerkschaftsdemonstrationen einen RGO-Block bilden oder nicht, ob wir am 1. Mai uns an Gewerkschaftsdemonstrationen beteiligen oder nicht, ist keine Prinzipien- sondern eine taktische Frage und muss nach den gegebenen Umständen verbindlich entschieden werden. Richtig aber ist immer, dass wir bei solchen Gelegenheiten die Ziele und Losungen der RGO auf Transparenten, Flugblättern usw. propagieren.

Klar Stellung nehmen zum DGB-Apparat

Ein Zurückweichen im Klasenkampf aber ist es, wenn eine Betriebsparteizelle zu den Betriebsratswahlen - obwohl sie die Möglichkeit dazu hat - auf die Aufstellung einer eigenen RGO-Liste, einer klaren Stellungnahme zum DGB-Apparat, zur DGB-Führung verzichtet, nur weil man hofft, so um einen Gewerkschaftsausschluss herumzukommen. Eine solche Haltung ist illusorisch und falsch, denn gerade durch unser offensives Auftreten bei den Betriebsratswahlen wurde der Aufbau der RGO zügig vorangetrieben. Falsch und ein Zurückweichen vor der Hetze der Bourgeoisie und ihrer Agenten ist auch die Tendenz, sich in der RGO von der Partei zu distanzieren oder gar eine Distanzierung der RGO von der Partei zu verlangen. Nur durch unser offensives Auftreten und Handeln als die besten Gewerkschafter, als die besten Kämpfer für die Arbeiterinteressen, für die proletarische Einheitsfront, werden wir uns tief in den Massen verankern, werden wir lernen, sie zum Sieg in der sozialistischen Revolution zu führen.(hervorgehoben vom Verfasser)

In diesem Zusammenhang aber sollten wir gleich auf einen anderen Fehler eingehen, der sich leicht einschleicht, wenn Genossen erstmals mit reformistischen, revisionistischen Gewerkschaftern, Vertrauensleuten in Kontakt kommen, wenn sie sehen, dass diese `aktive` Gewerkschafter sind. Dann ist man leicht geneigt, da sie aktiver als die übrigen Kollegen sind, sie auch für fortschrittlicher, für besser, als diese einzuschätzen. Das aber ist grundfalsch! Wer ist denn fortschrittlicher, der DKP-Mann, der, sei es aus ehrlichem Wollen, sei es, um sich bei den reaktionären DGB-Bonzen anzubiedern, eine gewisse Aktivität im gewerkschaftlichen Sinne entwickelt oder der Kollege, der revolutionäre Arbeiter, der den Verrat der Bonzen durchschaut und, um ihnen eins auszuwischen, zwar nicht so aktiv in der Gewerkschaft, dafür aber in der RGO arbeitet? Man darf sich nicht verwirren lassen. Warum ist ein Revisionist zumeist aktiver? Um Kollegen für sich, das heißt für seine Weltanschauung, den Revisionismus, den Verrat an der Revolution zu gewinnen. Uns aber ist ein Kollege zehnmal wertvoller, der zwar noch nicht so `aktiv` , dafür aber ehrlich gegen das reaktionäre Bonzenpack im DGB ist. Er wird morgen mit uns auf den Barrikaden der Revolution kämpfen, während viele der heute noch so `aktiven` revisionistischen Gewerkschafter uns in den Rücken fallen, den Kampf verraten werden.

Die Überwindung der linkssektiererischen Fehler, der weitgehenden Abkapselung der Partei von den Kämpfen der Massen, der Leugnung der Bedeutung des Kampfes für Reformen, der Missachtung der Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften, der Ablehnung der Einheitsfrontpolitik als grundlegender Taktik der kommunistischen Partei, die Auffassung von der Partei als einer reinen Propagandapartei, die in jeder Situation nur die Aufgabe haben soll, der Arbeiterklasse zu verkünden, dass sie den Kapitalismus in der gewaltsamen sozialistischen Revolution stürzen muss - die Überwindung dieser sektiererischen, anti-marxistischen Auffassungen ist für die Partei eine absolute Notwendigkeit, wenn sie auch nur einen Schritt weiterkommen will bei ihrer Verankerung im Proletariat und den werktätigen Massen.

Wenn dieser Parteitag die Einschätzung, dass der Linksopportunismus gegenwärtig die Hauptgefahr in der Partei ist, noch einmal unterstreicht, so übersieht er dabei keineswegs, dass sich auch gewisse rechte Tendenzen bemerkbar machen, gegenüber denen wir ebenfalls wachsam sein und die bekämpft werden müssen.

Da ist vor allem die Gefahr der sogenannten Schwanzpolitik, des Hinterherlaufens hinter der Bewegung der Massen, des Anhängens an den Schwanz der spontanen Bewegung. Manche Genossen verstehen unter `tiefer Verankerung in den Massen`, dass sie sich auf das Niveau der breiten Massen zu begeben hätten. Sie argumentieren so:

`Die Massen wollen von Revolution nichts wissen, also darf man ihnen von Revolution auch nichts erzählen; die Massen sind gegen Stalin, also darf man Stalin auch nicht verteidigen; die Massen sind gegen die Diktatur, sie verstehen darunter das Hitler-Regime, also darf man ihnen auch nichts von der Notwendigkeit der Errichtung der Diktatur des Proletariats sagen; die Massen lesen den ROTEN MORGEN nicht, also brauchen wir auch kein Zentralorgan, sondern eine Zeitung mit sex und crime, um ihnen entgegenzukommen.` Und dann sind wir genau da, wo wir nicht hinwollen, im Sumpf des Revisionismus.

Es ist richtig, dass wir die reale, die tatsächliche Arbeiterbewegung analysieren, einschätzen müssen. Wir dürfen uns keine Illusionen über den Stand, den Grad der Klassenkämpfe machen. Wir müssen am Bewusstsein der Massen anknüpfen, wenn wir ihnen etwas sagen, erklären, sie zum Handeln bewegen wollen. Aber es ist falsch, wenn wir hinter der spontanen Bewegung einhertrotten, wenn wir den Massen nur das sagen, was sie hören wollen oder was sie längst schon wissen.

Nein, Genossen, es ist die Pflicht der Partei, dass sie der Arbeiterklasse vorangeht, dass sie die Massen auf das Niveau der Bewusstheit erhebt, dass die Partei die Bewegung führt und sozialistisches Bewusstsein in sie hineinträgt.

Wir wollen und müssen uns mit den Massen verbinden, aber wir sind keine Massenanbeter. Es ist lächerlich, die Massenverbindung eines Genossen danach zu beurteilen, wie oft er mit seinen Nachbarn Kaffee trinkt. Massenverbindung heißt für uns in erster Linie Verbindung zu den organisierten, vor allem proletarischen Massen! Und die größte Organisation der proletarischen Massen mit rund 7 Millionen Mitgliedern ist nun mal der DGB. Deshalb liegt hier auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Vor allem in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit hat unsere Partei - in Überwindung der `linken` Fehler - gerade in diesem Jahr gute Fortschritte gemacht. Und wir denken dabei nicht nur an den Aufbau der RGO, sondern auch und das nicht zuletzt an das allegemein schon gute Eingreifen der Partei in die großen Streikbewegungen des Jahres, den Streik der Druckereiarbeiter, der Hafenarbeiter, der Metaller und den derzeit auf Hochtouren laufenden Stahlarbeiterstreik. Und wir wollen es nicht versäumen, hier von der Tribüne dieses Parteitages allen Genossen der Partei und RGO für ihren vorbildlichen Einsatz zu danken.

Wenn wir uns hier in der Rechenschaftslegung so ausführlich mit der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit befassten, so, weil hier nach wie vor nach dem Motto „Jeder Betrieb unsere Festung!“ der Schwerpunkt unserer Kampfaufgaben liegt, weil hier, wie wir in diesem Jahr anschaulich sahen, weitere größere Klassenkämpfe heranreifen.“

Bei der Benennung der Schwerpunkte der Arbeit der Partei ( Seite 86-87) wies der Genosse Ernst Aust auf etwas sehr Bedeutsames hin, was später leider zur bitteren Wahrheit wurde, weil es nicht beachtet wurde:

Keinesfalls ist es zulässig, wie in letzter Zeit des öfteren zu beobachten, dass die Partei und die Rote Garde nicht mehr eigenständig auftreten. Keinesfalls ist es zulässig, beim Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition die Parteiarbeit im Betrieb, zum Beispiel die Herausgabe der Parteibetriebszeitung zu vernachlässigen. (...) Keinesfalls darf aus der Ablehnung des negativen Begriffs von der `Propagandapartei` geschlossen werden, dass nun die Partei ihre eigene Agitation und Propaganda einstellen oder auch nur einschränken dürfe. Im Gegenteil, sie muss besser werden. Weg von der Phrase, hin zur konkreten Enthüllung, zum Anknüpfen am Bewusstsein der Massen. Wozu schaffen wir ein Aktionsprogramm, wozu legen wir die Broschüre `Was will die KPD/ML` wieder neu auf? Doch um die Partei, ihre Anschauungen und Ziele zu propagieren, um Menschen für die Partei, für ihren Kampf zu gewinnen. Nach wie vor wird die Partei eigenständig politische Veranstaltungen zu den verschiedensten Themen durchführen, wird sie mit Flugblättern, Klebern, Losungen und Parolen in Erscheinung treten als die Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten.“