Ernst Aust

Verfasser dieser Broschüre unserer Partei:

Deutschland darf kein Schlachtfeld werden ! “

( Originalfassung vom Mai 1981 )



INHALT

Vorwort

Pulverfass Bundesrepublik

Aus der Krise in den Krieg

Die „Wiederbewaffnung“ Amerikas

Wenn der Iran Schule macht

Die mobile Eingreiftruppe

Die Direktive 59

Ist der Warschauer Pakt überlegen ?

Der Überfall auf Afghanistan

Der Abrüstungsschwindel

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Zwei Blöcke gegeneinander

Gefährliche Nibelungentreue

Die Grenzen der Entspannungspolitik

Der Tornado-Skandal

Die Interessen der deutschen Industrie

Beispiel Persischer Golf

Der Traum von Groß-Deutschland

Bundeswehr – ausgerüstet zum Angriff

Schlachtfeld Deutschland

Ein Völkermord ohnegleichen

Raus aus der NATO ! Neutralität !

Gemeinsam für die Erhaltung des Friedensbewegung

Friedensplan der KPD









Vorwort



Am 6. November 1980, am Tag nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl, jubelte Axel Cäsar Springers Blut – und Busenpostille „Bild“:

Reagans Triumph. Die Welt wird anders. Freundschaft mit Bonn blüht auf. Westen wieder stark. Hart gegen Moskau. Schmidts Duz-Freund wichtigster Minister.“

Und in einem Kommentar der „Welt“ hieß es: „Sein Wille, den internationalen Terrorismus – und die sowjetische Komplizenschaft mit ihm – zu bekämpfen, statt die Terrororganisationen als Befreiungsbewegungen zu umwerben, ist markant und glaubhaft: Für die Beschwichtiger, Leisetreter und Kleinmütigen in der Politik der westlichen Welt ist diese Entschlossenheit der neuen amerikanischen Führung irritierend und wahrscheinlich auch furchterregend.“

Für Springer und Seinesgleichen ist sie offenbar genau das Richtige. Man spürt sie förmlich, die Genugtuung, die Freude der Soldschreiber des westdeutschen Imperialismus über die neue amerikanische Außenpolitik, den Geist des „wir werden weiter marschieren, bis alles in Scherben fällt … „. Diese Politik und die Ereignisse in Polen lassen die Herzen der westdeutschen Revanchisten höher schlagen, lassen dem westdeutschen Imperialismus seine Pläne von der Wiedergewinnung der Ostgebiete, der Wiedervereinigung eines Großdeutschen Reiches realisierbar erscheinen.

Was dem entgegensteht, sind nun nicht etwa die in Washington und andernorts beschworenen Sorgen über etwaige neutralistische Gedankengänge ihrer Bonner Verbündeten. Da können die Herren im Weißen Haus absolut sicher sein, weder ein Strauß noch ein Kohl, weder ein Genscher noch ein Schmidt werden sich im Ernstfall weigern, ihren amerikanischen Verbündeten die Bundesrepublik als Schlachtfeld, die westdeutschen Werktätigen als Kanonen – oder aktueller – als Raketenfutter zur Verfügung zu stellen.

Was dem derzeit entgegensteht, ist etwas ganz anderes: Nämlich die mangelnde Bündnis – und Verteidigungsbereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse, der Jugend bis hinein in die Bundeswehr, das unausgeprägte Feindbild und die Uneinsichtigkeit, sich für das Weltherrschaftsstreben des USA-Imperialismus, die Profite der Rüstungsindustrie, ein drittes Mal in diesem Jahrhundert verheizen zu lassen.

Nicht von ungefähr versuchen die Herrschenden durch die Verstärkung des Wehrkundeunterrichts an den Schulen, vor allem aber über ihre Massenmedien wie das Fernsehen, ein neues, nämlich das alte Feindbild vom bolschewistischen Untermenschen zu schaffen, die Kriegsbereitschaft der Jugend zu erhöhen, die Faschisierung, die Militarisierung voranzutreiben.

Nun hat man bisher die Rechnung ohne den Wirt, die Arbeiterklasse, die Jugend gemacht. Wir schreiben eben noch nicht ein Jahr 1914, 1939 und wollen es nie mehr schreiben. Der Widerstand gegen die Bündnis -, die Nach – und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung reicht bis weit in die Reihen der Sozialdemokratie und der Liberalen hinein.

Aus gutem Grund. Denn es werden ja nicht Strauß und Dregger sein, die unter Umständen eines Tages als deutsche Soldaten am Persischen Golf den Kopf hinhalten müssen, es werden nicht Genscher und Schmidt sein, die unter Umständen eines Tages im atomaren Feuer verbrennen. Marschieren und sterben müssen immer die kleinen Leute. Und auf Parteibücher nehmen Raketen bekanntlich keine Rücksicht.

Der Frieden kann erhalten werden, wenn wir den gemeinsamen Widerstand gegen die Kriegsbrandstifter in Washington, Moskau und Bonn verstärken. Verstärken, indem wir dem „Nach“-Rüstungsbeschluss zu Fall bringen, indem wir uns aus der lebensbedrohenden Bindung an die USA befreien.

Raus aus der NATO !

Für eine neutrale Bundesrepublik !

Das ist die einzig realistische Möglichkeit, der wachsenden Kriegsgefahr zu begegnen.

 

 



Pulverfass Bundesrepublik



7 000 Atomwaffen lagern auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Atomraketen. Atomsprengköpfe. Atomgranaten. Atomminen. Dazu biologische und chemische Kampfstoffe.

Tausende Panzer und Kampfflugzeuge verschiedenster Nationalitäten stehen bei uns einsatzbereit.

Fast eine Millionen Soldaten sind in der Bundesrepublik und in Westberlin stationiert. Deutsche, amerikanische, englische, französische, belgische und holländische. Beinahe ein Fünftel aller NATO-Soldaten.

Die Bundesrepublik ist eben, wie es im Weißbuch 1975 / 76 heißt: „die vorderste Verteidigungslinie der Vereinigten Staaten“.

Seit fast zwei Jahrzehnten leben die Deutschen mit diesen Tatsachen. Dass sie auf einem Pulverfass leben, ist ihnen erst in der letzten Zeit bewusst geworden. Denn seit dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan sind viele Dinge in der Welt geschehen, die immer deutlicher werden ließen, dass die amerikanischen Waffen und Soldaten nicht in Deutschland sind, weil es am Rhein so schön ist …

Vor allem der Nachrüstungsbeschluss, die geplante Stationierung von Pershing II -Raketen und von Cruise Misseles, macht die amerikanischen Absichten sehr deutlich: Die Bundesrepublik soll als amerikanische Atomraketenrampe für den Kriegsfall mit der anderen Supermacht, der Sowjetunion dienen. Von hier aus wird ab 1983 bzw. 1985 der atomare Erstschlag gegen die Sowjetunion möglich sein. Und dass es dazu – und zu der für uns verheerenden Reaktion der Sowjetunion – nicht kommen kann, wer möchte das angesichts der Entwicklung in der letzten Zeit beschwören ?

Angesichts der hektischen Aktivitäten, die nach dem Sturz des Schahs von Persien in der Golf-Region stattfanden ? Der Bildung neuer amerikanischer Militärstützpunkte in dieser Region, dem Aufbau einer so genannten Eingreiftruppe, und den – durchaus glaubwürdigen – Drohungen, dass die amerikanischen, aber auch die westdeutschen Ölinteressen notfalls mit militärischer Gewalt gesichert werden müssten. Mit welcher Brutalität die US-Imperialisten ihre so genannten nationalen Interessen sichern, das können wir in El Salvador beobachten.

Und der Militärputsch in der Türkei, der versuchte Militärputsch in Spanien ? Auch hier lässt sich unschwer die Handschrift amerikanischer Drahtzieher im Hintergrund erkennen. Dass Europa keine friedliche Insel im Machtkampf der Supermächte und ihrer Militärblöcke ist, das zeigt sich auch in Polen. Offen und unverhohlen hatte Breschnew auf dem letzten Parteitag der KPdSU Polen seine „Hilfe“ angedroht. Wie ernst solche Drohungen sind, hat sich 1968 in der CSSR und 1979 in Afghanistan gezeigt …





Aus der Krise in den Krieg



Nicht nur politische und militärische Ereignisse, sondern auch wirtschaftliche Daten sprechen dafür, dass die Kriegsgefahr wächst. Vor unseren Augen entwickelt sich eine Weltrezession, die alle Krisen seit 1945 übertreffen wird. Und immer neigte – wie die Geschichte beweist – das von der Rezession betroffene Finanzkapital dazu, aus der Krise in den Krieg zu flüchten.

Ein typisches Beispiel dafür war die Errichtung des Hitler-Faschismus 1933 in Deutschland. Hitler bewahrte die herrschende Klasse, das Finanzkapital, nicht nur vor dem Sturz durch das sich formierende Proletariat, er sicherte ihm auch für die nächsten sechs Jahre Riesenprofite durch die 90 Rüstungsmilliarden und trat an zum Krieg um die Sicherung von Rohstoffen, „Lebensraum“, um eine Neuaufteilung der Welt zu seinen Gunsten. Ein typisches Beispiel für die Flucht aus der Krise in den Krieg. Ohne diesen Krieg hätte das Hitler-Regime, das den vorübergehenden wirtschaftlichen Aufschwung, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit usw. hauptsächlich der verstärkten Militarisierung und Aufrüstung verdankte, schon nach wenigen Jahren Bankrott anmelden müssen.

Auf der gleichen Ebene liegt die Ablenkung des Volkes von den inneren Schwierigkeiten auf den äußeren Feind. Unter Kaiser Wilhelm waren es die friedlichen Nachbarn, die Deutschland seinen „Platz an der Sonne“ nicht gönnten. Unter Hitler war es das jüdisch-bolschewistische Untermenschentum, das den Deutschen „ihren“ Lebensraum in den weiten Gebieten des Ostens nicht freiwillig überlassen wollte. Heute sind es die Scheichs, die uns das Öl nicht gönnen, Khomeiny, der den Iran frecherweise weder den Amerikanern und Deutschen, noch den Russen überlassen will. Und – wieder einmal – die bolschewistischen Untermenschen, die partout in „unseren deutschen Ostgebieten“ weiter leben wollen.





Die Wiederbewaffnung Amerikas



Die 90 Rüstungsmilliarden, die Hitler den deutschen Unternehmern verschaffte, nehmen sich fast wie ein Trinkgeld aus im Vergleich zu den Summen, die Amerikas Industrielle von der Reagan-Regierung erwarten können. Die Parole, vom neuen Kriegsminister, Caspar Weinberger, erfunden, heißt die „Wiederbewaffnung Amerikas“.

Den laufenden Militär-Etat haben Reagan und seine Leute nachträglich noch von 171 Milliarden Dollar auf 178 Milliarden aufgestockt. Der nächste Haushalt soll dann schon 220 Milliarden Dollar umfassen. Wenn Reagan im Oktober 1981 seinen ersten Haushaltsplan einbringt, wird sich der Rüstungsetat der USA binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt haben !

Wir schrieb doch die Zeitung „International Harald Tribune“ zu Beginn des vergangenen Jahres: „Wo noch gestern jedermann durch die träge Wirtschaft und die trüben Aussichten entmutigt war, haben sich plötzlich die Pulsschläge durch die offensichtliche Rückkehr des Kalten Krieges beschleunigt, von dem Finanzkreise erwarten, dass er ein ökonomisches Elexier sein wird“.

Kein Wunder, dass nach der Wahl Reagans zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten die Kurse für Rüstungsaktien wahre Bocksprünge nach oben machten. Zumal nicht nur vom Verteidigungsministerium neue Aufträge winken. Auch der Haushaltsposten „Sicherheitshilfe“, der einzige außer dem Rüstungsetat, bei dem Reagan über den Haushaltsentwurf seines Vorgängers Carter hinaus ging, sichert dem amerikanischen Finanzkapital Riesengewinne. Hinter dem unverfänglichen Begriff „Sicherheitshilfe“ verbirgt sich der amerikanische Waffenexport.

Insgesamt können die amerikanischen Industriellen auf Rüstungsaufträge über rund sieben Milliarden Dollar allein aus diesem Haushaltsposten rechnen. In welchen Größenordnungen sich die neue verschärfte Aufrüstungspolitik für die amerikanischen Konzerne niederschlägt, zeigt das Beispiel des Rüstungskonzerns, Northrop Corp. Zu Zeiten Carters durfte er sein Kampfflugzeug – F – 5 – Tiger nur an eine begrenzte Zahl von Regierungen verkaufen. Jetzt erhielt er innerhalb kürzester Zeit die Ausfuhrlizenzen für 20 ( ! ) Länder, die vorher nicht für „unterstützungswürdig“ galten.

Aber es sind keineswegs nur die traditionellen Waffenschmieden wie Northrop, Marietta, Boing oder Rockwell, die sich an der Kriegsvorbereitungspolitik Reagans gesund stoßen. Auch Konzerne wie Chrysler verdienen am Rüstungsgeschäft. Der Auftrag für 569 MX-1-Panzer an Chrysler etwa bewirkte, wie das westdeutsche Handelsblatt feststellte, dass das „ansonsten marode Automobilunternehmen genesen“ kann.

Während die Chrysler-Bosse also ihre Profite durch die Kriegsproduktion sanieren wollen, werden die im Konzern beschäftigten Arbeiter kräftig zur Kasse gebeten. 633 Millionen Dollar sollen sie für das Unternehmen aufbringen, indem sie auf Lohnerhöhungen verzichten und die Kürzung der Sozialleistungen hinnehmen. Und die Logik der Chrysler-Bosse ist auch die Logik der Reagan-Regierung. Bezahlen für das gigantische Rüstungsprogramm müssen die Werktätigen. Im nächsten Staatshaushalt sollen 40 bis 50 Milliarden Dollar für soziale Leistungen gestrichen werden – das geht von den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zum Gesundheitsdienst und dem Kindergeld. Reagan: „ Wir dürfen nicht zimperlich sein“.

Wir dürfen nicht zimperlich sein“ - das ist auch die Devise der US-Imperialisten, wenn es darum geht, das Volk von den inneren Schwierigkeiten abzulenken. Was in dieser Beziehung von den Männern im Weißen Haus in Szene gesetzt wird, würde selbst Hitlers Propagandaminister Goebbels vor Neid erblassen lassen. Es begann unter der Carter-Regierung, als Sänger im amerikanischen Funk und Fernsehen forderten: „Let's not shuck and let's not jive, let's drop what we dropped in 45 !“ (Lasst uns nicht lange fackeln, werfen wir doch, was wir 45 geworfen haben) oder „Let's make Islamic Atomic“ (Lasst uns den Iran atomisieren). Es ging weiter mit der Reagan-Regierung, die sofort nach ihrer Wahl begann, die amerikanischen Werktätigen auf die beiden Todfeinde Amerikas einzuschwören: den „internationalen Terrorismus“ ( die internationalen Befreiungsbewegungen also, aber auch alle Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika, die nicht bedingungslos nach der Pfeife Amerikas tanzen) und die Sowjetunion.





Wenn der Iran Schule macht

 

Nicht umsonst wurde gerade gegen den Iran eine kaum vorstellbare Kriegshysterie in Amerika geschürt. Denn mit dem Schah Resa Pahlewi verschwand im Januar 1979 der von den Amerikanern für rund 20 Milliarden Dollar aufgerüstete „Polizist“ am Persischen Golf, der zum Beispiel schon mal einen Aufstand im pro-westlichen Oman mit Napalmbomben niedergeschlagen hatte. Mit dem Schah verschwanden 700 000 hoch bewaffnete Amerika-treue Soldaten, verschwand die modernste Armee im Mittleren Osten. Die US-Imperialisten packte die Angst, dass diese anti-imperialistische Demonstration des iranischen Volkes in Nahen und Mittleren Osten Schule machen könnte. US-Energieminister Schlesinger drohte nach dem Hinauswurf der Amerikaner aus dem Iran: „Die USA müssen die Ölquellen in den befreundeten arabischen Staaten, die von vitaler Wichtigkeit sind, schützen, und zwar notfalls durch militärische Präsenz … Wir müssen Stärke demonstrieren.“

Und natürlich konzentrieren die amerikanischen Imperialisten auch unter der Reagan-Regierung ihre Interessen vor allem auf den Persischen Golf mit seinen Ölreichtümern. Wenn sie auch ihre Pläne, den Iran „zurückzuerobern“, nicht aufgeben haben, so geht es ihnen gegenwärtig doch vor allem darum, sich eine neue Polizeimacht im Raum des Nahen und Mittleren Osten zu schaffen und neue Nachschubbasen und Militärstützpunkte zu errichten.

Neben Israel, das im Nahen Osten schon lange die Rolle einer mit den USA engstens verbündeten Polizei – und Unterdrückungsmacht spielt, soll in den nächsten Jahren Ägypten von den USA so weit aufgerüstet werden, dass es die Rolle einer militärischen Eingreif-Reserve übernehmen kann. Dazu soll die ägyptische Armee von den USA bis 1985 für rund vier Milliarden Dollar mit den modernsten Waffen und Kampfflugzeugen aufgerüstet werden. Außerdem haben die USA von Ägypten das direkt am Roten Meer liegende Ras Banas als Stützpunkt bekommen. Es soll für 107 Millionen Dollar unter anderem mit einem Flughafen und Unterkünften für eine Schnelleinsatztruppe ausgerüstet werden.

Der Kranz neuer US-Stützpunkte um den Persischen Golf wird vervollständigt durch die US-Militärbasen, die neu in Somalia, Kenia und im Oman aufgebaut werden. Im Oman und in Ägypten fanden im Frühjahr 1981 auch schon die ersten Militärmanöver statt. Aber auch im reaktionären Regime Saudi-Arabien haben die USA eine feste Stütze. Der neue US-Außenminister Haig erklärte die ganze Welt zum „Interessengebiet der Vereinigten Staaten“ (und auch der NATO). Im Klartext bedeutet das: Die amerikanischen Imperialisten wollen sich das Recht herausnehmen, überall dort zu intervenieren – notfalls militärisch – wo sie diese Interessen nicht mehr gewahrt sehen.





Für das Volk in El Salvador ist diese amerikanische Drohung bereits zur grausamen Wirklichkeit geworden. 15 000 Frauen, Männer und Kinder mussten dort bis zum Frühling 1981 für die viel berufene amerikanische „Sicherheit“ ihr Leben lassen ! Für andere Völker, für andere Staaten ist diese Drohung noch nicht Wirklichkeit geworden. Aber Regierungen wie die von Iran, Nicaragua und Libyen stehen bereits seit einiger Zeit im Fadenkreuz der amerikanischen Aggressoren.





Die mobile Eingreiftruppe

 

Das Werkzeug für blutige Bestrafungsfeldzüge gegen Staaten, die den imperialistischen Interessen Washingtons im Weg stehen, soll die „Rapid Deployment Force“ werden. Der Beschluss über den Aufbau dieser „Mobilen Eingreiftruppe“ datiert vom 1. Oktober 1979, als der Sturz des Schah-Regimes im Iran nur noch eine Frage der Zeit war. Sie wurde ausdrücklich dazu geschaffen, den „freien Fluss“ des Öls notfalls mit militärischer Gewalt zu sichern und soll in der Lage sein, ein „zu befriedendes Gebiet“ innerhalb weniger Tage zu besetzen und 60 Tage lang ohne Nachschub und Verstärkung auszukommen. Bis 1985 soll diese Truppe 110 000 Mann unfassen. 15 Spezialschiffe werden gegenwärtig für sie gebaut. Jedes von ihnen wird Waffen und Versorgungsgüter für 6 500 Mann aufnehmen können. Diese Schiffe sollen dann „in der Nähe potentieller Krisengebiete“ stationiert werden. Im Fall einer Aggression ist die Ausrüstung dann schon an Ort und Stelle. Nur die Soldaten der „Mobilen Eingreiftruppe“ müssen noch eingeflogen werden.

Wer die Soldaten dieser Eingreiftruppe sein sollen, darüber ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Die US-Imperialisten waren immer bemüht, ihre „eigenen Jungs“ möglichst zu schonen und andere für die „Interessen“ Amerikas sterben zu lassen. So versuchen sie auch hier, zumindest die Beteiligung anderer NATO-Staaten durchzusetzen. Die „Eiserne Lady“ Magret Thatcher hat britische Beteiligung bereits versprochen. Die Bonner Regierung hat – vorerst – keine Zusagen gemacht. Aber Reagan braucht die Hoffnung nicht aufzugeben. Denn Kanzler Schmidt erklärte im Frühjahr dieses Jahres vor seiner SPD-Fraktion bereits: „Wir müssen zum Gleichgewicht nicht nur in Mitteleuropa, sondern auch anderswo in der Welt beitragen“. Und da nicht anzunehmen ist, dass Helmut Schmidt in den Uniformrock steigen will, um sein eigenes Leben für amerikanische (und natürlich auch westdeutsche) Profitinteressen auf's Spiel zu setzen, wird es möglicherweise eines Tages eben doch heißen, dass deutsche Soldaten in dieser Eingreiftruppe ihren Kopf hinhalten müssen ...





Die Direktive 59

 

Wenn US-Außenminister Haig die ganze Welt zum strategischen Interessengebiet Amerikas erklärt, dann ist das natürlich auch eine – zumindest „kalte“ - Kriegserklärung an die Sowjetunion. Denn bekanntlich umfasst die so genannte „westliche Welt“ keineswegs den gesamten Erdball. Und wenn aus dem Weißen Haus in Washington die Parole kommt: „Schluss mit der Entspannungspolitik“, dann heißt das im Klartext: Schluss mit dem Shake-hands ! Jetzt werden die Fäuste sprechen, wie es sich für einen alten Westernhelden gehört !

Eine zentrale Rolle bei den amerikanischen Überlegungen spielt die berüchtigte Direktive 59. Mit ihr revidierte Carter die offizielle amerikanische Atomkriegspolitik. Bislang war die gewaltige Ansammlung von US-Atomwaffen stets als Abschreckungspotential bezeichnet worden, das die Sowjetunion – bei Strafe der atomaren Vernichtung ihres Territoriums – davon abhalten sollte, Aggressionen gegen die USA oder andere NATO-Staaten zu unternehmen.

In der Direktive 59 jedoch ist die Rede davon, dass sich ein amerikanischer Atomschlag nicht unbedingt gegen Ballungsbgebiete in der Sowjetunion richten müsse, sondern dass vielmehr mit einem solchen Schlag gezielt auch militärische Einrichtungen vernichtet werden können. Die technischen Möglichkeiten dafür sind in den letzten Jahren entwickelt worden. Es handelt sich um die Atomraketen, die per Nachrüstungsbeschluss in unserem Land stationiert werden sollen. Die Pershing-II-Rakete kann über eine Entfernung von 2 500 km hinweg ein vorgegebenes Objekt von nur 25 Metern Durchmesser zerstören. Zudem ist für dieselbe Rakete auch ein so genannter „Earth-Penetrator“, ein die Erde durchdringender Gefechtskopf entwickelt worden, der bis zu 12 Meter tief in die Erde eindringt und dann detoniert. Eine Waffe zur Vernichtung unterirdischer Atombunker.

Mit der Direktive 59 und der entsprechenden Waffentechnik glauben die amerikanischen Imperialisten den Ausweg aus dem Dilemma gefunden zu haben, mit dem sie bislang bei der Verfolgung ihrer Kriegspläne konfrontiert waren: Einem Atomschlag gegen die Sowjetunion – das galt als sicher – würde ein Gegenschlag mit verheerenden Folgen auf amerikanisches Territorium folgen.

Jetzt gehen die amerikanischen Kriegsplaner davon aus, dass sie in absehbarer Zeit über die Möglichkeit verfügen werden, in einem atomaren Erstschlag die entsprechenden Teile des sowjetischen Vernichtungspotentials zerstören zu können. Eine Überlegung, die zweierlei deutlich macht:

      1. Dass das Wort „Verteidigung“ im Sprachgebrauch des Pentagon und der NATO-Führung nur eine volksverdummende Umschreibung für das Wort „Aggression“ ist.

      2. Dass die US-Imperialisten in den letzten Jahren nicht nur darüber nachgedacht haben, wie sie einen Krieg gegen die Sowjetunion gewinnen könnten. Sondern vor allem darüber, wie sie ihn führen und gewinnen können, ohne dass Amerika dabei zum Schlachtfeld wird.

Denn besondere Bedeutung bei der Direktive 59 und dem so genannten „Nachrüstungsbeschluss“ kommt ja der Tatsache zu, dass ein entscheidender Teil des atomaren Potentials für einen solchen Erstschlag – nämlich die Pershing-II-Raketen und die Marschflugkörper vom Typ Cruise Missiles – in Westeuropa stationiert werden sollen.

Wenn also die Sowjetunion bzw. der Warschauer Pakt einem solchen amerikanischen Erstschlag zuvorkommen oder auf diesen Erstschlag antworten wollte, würde sie ihren Angriff nach dem teuflischen Kalkül der US-Kriegsplaner – logischerweise – gegen die westeuropäischen Stationierungsorte richten. Und hier vor allem gegen die Bundesrepublik, die den Löwenanteil der neuen Atomwaffen (unter anderem alle Pershing-II-Raketen) aufnehmen soll. Nicht Amerika, sondern Deutschland würde also zum Schlachtfeld eines Krieges für amerikanische Interessen. Im fernen Amerika kann man sich dann das deutsche Massensterben als Nervenkitzel im Fernsehen zu Gemüte führen lassen und den Deutschen, die überleben, ein Care-Paket über den Ozean schicken …

Eine Horrorvision ? Sicher. Aber hat man einst Hitler zugetraut, dass er und seine Leute sechs Millionen Menschen in den KZ's vergasen würde ? Viele haben Hitler nicht geglaubt, was er offen in „Mein Kampf“ und anderswo verkündete. Wir sollten diesen Fehler heute nicht wiederholen. Denn auch die US-Imperialisten sagen durchaus in aller Öffentlichkeit, was sie vorhaben. So erschien in der Zeitschrift „Foreign Policy“ („Außenpolitik“) vor einiger Zeit ein Artikel von zwei Autoren namens Gray und Paine, in dem nachgewiesen wird, dass alle militärisch-technischen Voraussetzungen gegeben sind, bei Schutz des eigenen Territoriums den atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion zu führen. Entscheidend ist nach Meinung der Autoren, dass auch der politische Wille dazu noch deutlicher formuliert wird. Wörtlich schreiben sie: „Washington sollte Kriegsziele festlegen, die letztendlich die Zerstörung der politischen Macht der Sowjets und das Entstehen einer Nachkriegs-Weltordnung, die den westlichen Vorstellungen entspricht, in Betracht ziehen“.

Es geht also nicht nur allein darum, den Einfluss des sowjetischen Sozialimperialismus in der „Dritten Welt“ zurückzudrängen. Die „Experten“ des US-Imperialismus stellen auch reale Überlegungen an, wie die sowjetischen Rivalen endgültig ausgeschaltet werden können bzw. wie man – um es mit anderen Worten von Franz Josef Strauß zu sagen - „die Sowjetunion von der Landkarte ausradieren“ kann.





Ist der Warschauer Pakt überlegen ?

 

Sowohl das Schlagwort von der amerikanischen „Wiederbewaffnung“, als auch der Begriff NACHrüstung sollen die öffentliche Meinung glauben machen, dass der Westen dem Osten in militärischer Hinsicht hoffnungslos unterlegen ist. Wie sieht es in Wirklichkeit damit aus ?

Bekanntlich ist die Grundlage für die militärische Kraft eines Staates, neben der Einsatzbereitschaft, der Kampfmoral seiner Truppen, seine gesamtwirtschaftliche Stärke. Davon gehen auch die Militärs aus. So heißt es beispielsweise im „Weißbuch 1979“: „Nordamerika und Europa stehen vor großen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Herausforderungen. Aber gemeinsam stellen Nordamerika und Europa auch jene gewaltigen Ressourcen zur Verfügung, deren wir alle bedürfen, um diese Herausforderung zu bewältigen. Die physischen, industriellen und technologischen Hilfsquellen der Allianz werden in der Welt nicht übertroffen. In den Ländern der NATO leben rund 550 Millionen Menschen, in den Ländern des Warschauer Pakts rund 360 Millionen. Mit diesem Potential an Menschen und mit der dem Warschauer Pakt doppelt überlegenen Wirtschaftskraft des Westens können wir unsere Verteidigungskraft aufrechterhalten, unsere Entspannungspolitik fortsetzen und gemeinsam eine Welt größerer Sicherheit und Stabilität schaffen.“ Mal abgesehen von dem Understatement, das in dem „aufrechterhalten“ der so genannten Verteidigungskraft liegt, wird hier keineswegs die Sprache des kleinen, schwachen, ängstlichen David gesprochen, sondern die selbstbewusste Sprache des Goliath, der Stärke demonstrieren will und auch kann. Aber das „Weißbuch“ der Bundesregierung ist ja auch nicht als Lektüre für die breite Öffentlichkeit gedacht. …

Natürlich drückt sich die wirtschaftliche Überlegenheit des Westens trotz aller gegenteiligen Zweckbehauptungen – wie sollte es auch anders sein – auch auf militärischem Gebiet aus. So stellte das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik unter dem ehemaligen Bundeswehr-General Wolf Graf Baudissin auf Grund offizieller und halbamtlich bekannt gegebener Zahlen fest: „Nicht der Warschauer Pakt hat bei den 'eurostrategischen Atomwaffen' die Nase vorn, sondern die NATO – in einigen Bereichen sogar mit mehr als vierfacher Überlegenheit.“ Geradezu erdrückend ist die westliche Übermacht bei der Addition aller Atomsprengköpfe: 4 500 hat die Sowjetunion, 12 000 haben die Vereinigten Staaten, 500 Großbritannien und 200 Frankreich.

Zwar gibt es in Mitteleuropa eine Überlegenheit der Warschauer Pakt-Staaten an konventionellen Waffen, die es ihnen im Falle eines Falles ermöglichen könnten, in einem Blitzvorstoß bis zur Kanalküste nach Westen vorzufringen. Doch dann wäre es auch schon aus. Denn die gewaltigen Zahlen ihres Rüstungspotentials täuschen. Nur ein Drittel ihrer Panzer und Flugzeuge entsprechen dem westlichen Standard. Und die sowjetische Marine verfügt zwar über viermal so viele Einheiten wir die amerikanische, hat aber beispielsweise nur zwei Flugzeugträger, während die USA über 13 verfügen. Nicht umsonst sagt ein Mann, der es wissen muss, nämlich Tom Gervasi, ein ehemaliger Offizier in der Gegenspionage des militärischen Abwehrdienstes der USA: „Die Vereinigten Staaten haben sich seit Beginn des Wettrüstens mit der Sowjetunion einen soliden Vorsprung bewahrt.“

Zusammenfassend und auf den westlichen und östlichen Machtbereich bezogen, lässt sich folgendes feststellen:

Der Sowjetunion und ihren Verbündeten (Warschauer Pakt insgesamt, Kuba und Vietnam) mit ihren 5 639 000 Soldaten, 56 700 Panzern, 12 290 Kampfflugzeugen und 539 größeren Kriegsschiffen und U-Booten stehen 9 413 660 Soldaten, 37 770 Panzer, 14 450 Kampfflugzeuge und 830 größere Kriegsschiffe und U-Boote der USA und ihrer Verbündeten (NATO insgesamt, Frankreich, Japan und China) gegenüber. Denn China, das genauso wenig ein sozialistisches Land ist wie die SU, muss man auf Grund seiner ganzen Politik als sehr engen Verbündeten Amerikas betrachten.



Der Überfall auf Afghanistan





Dass die Sowjetunion militärisch schwächer ist als die Vereinigten Staaten bedeutet aber nicht, dass sie deswegen etwa auch friedfertiger wäre. Im Kreml wird nach der gleichen Großmachtpolitik-Logik gedacht wie im Weißen Haus auch. Das zeigte sich besonders krass und für jeden offensichtlich beim Überfall der Sowjetunion auf Afghanisatn.

Wie schon der Überfall der Sowjetunion auf die Tschechoslowakei im Jahre 1968 war der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan ein barbarischer kriegerischer Akt, der das imperialistische Wesen der Machthaber im Kreml erneut entlarvte. Er zeigt in aller Klarheit, dass die herrschende Klasse der Sowjetunion an Brutalität und Menschenverachtung den Imperialisten des Westens, dem USA-imperialismus, in Nichts nachsteht, dass sie jeder Zeit bereit ist, sollte sich die Gelegenheit al günstig erweisen, mit Waffengewalt in andere unabhängige Staaten einzufallen.

Zur Rechtfertigung ihres Vorgehens geben die Herren in Moskau vor allem zwei Gründe an:

      1. Sie seien vom afghanischen „Volk“ zu Hilfe gerufen worden und hätten sich deshalb genötigt gesehen, ihrer Verpflichtung nachzukommen, um eine ähnliche Entwicklung wie in Chile zu verhindern;

      2. die Sicherheit der Sowjetunion sei gefährdet gewesen, weil die Imperialisten die Absicht gehabt hätten, Afghanisatn in ihren Stützpunkt zu verwandeln.

Das sind auch die Vorwände, mit denen die DKP hier bei uns hausieren geht, wobei sie natürlich voraussetzt, dass die Sowjetunion ein sozialistisches Land sei. Doch selbst unter dieser – falschen – Voraussetzung werden die Vorwände nicht glaubwürdiger.

Sicher, unter bestimmten Umständen kann es die Pflicht eines sozialistischen Staates sein, einem sozialistischen Bruderland, einer siegreichen sozialistischen Revolution -, wenn sie durch aggressive äußere Einmischung gefährdet sind – mit Waffen und Truppen zu Hilfe zu eilen. Das gilt auch, wenn es sich beim Nachbarn um ein nicht-imperialistisches, mit keinem imperialistischen Staat verbundenen, unabhängigen Staat handelt, der von einer imperialistischen Großmacht angegriffen wird.

Doch waren diese Verhältnisse in Afghanistan gegeben ? Wurde Afghanistan durch eine imperialistische Großmacht angegriffen ? Nein. War es ein sozialistisches Bruderland ? Sicherlich nicht. Hatte dort die sozialistische Revolution gesiegt, die es zu sichern galt ? Genauso wenig.

Was im April 1978 in Afghanistan geschah, war schlicht und einfach ein von der Sowjetunion gesteuerter und unterstützter Militärputsch, bei dem ein gewisser Babrak Karmal sich selbst (wie seine Vorgänger auch) zum Präsidenten von Afghanistan „wählte“ und die sowjetischen Truppen zu Hilfe rief. Zu Hilfe gegen das afghanische Volk.

Diesen Putsch, wie überhaupt jeden Putsch, lehnen Kommunisten ab. Denn ein Putsch wird von oben inszeniert und nicht wie eine Revolution vom Volk getragen. Dass es sich in Afghanistan um einen Putsch handelte, der von außen, von der Sowjetunion unterstützt wurde, zeigte sich schon daran, dass er zu keinem Zeitpunkt von den breiten Volksmassen getragen wurde, sondern deren bewaffneten Widerstand hervorrief. Wobei es keine Rolle spielt, dass diese Kräfte wiederum die Unterstützung der amerikanischen und chinesischen Imperialisten fanden.

Selbst wenn die Sowjetunion ein sozialistisches Land wäre, müsste man sie also ihres Vorgehens in Afghanistan verurteilen. Nun ist die Sowjetunion aber kein sozialistisches Land, sondern eine sozialimperialistische Supermacht, was klar in ihrer zweiten Argumentation zum Ausdruck kommt: Die Sicherheit der Sowjetunion sei gefährdet gewesen, weil die Imperialisten die Absicht gehabt hätten, Afghanistan in ihren Stützpunkt zu verwandeln.

Erklärt nicht auch der USA-Imperialismus, „seine“ Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten sei gefährdet, weil die Sowjetunion dort den „Terrorismus“ unterstütze ? Mit solch einer Argumentation könnte die Sowjetunion praktisch in jedes Land außerhalb des Warschauer Paktes einfallen ! Einzige Voraussetzung:

Erstens, „Das Volk“ ruft die Sowjetunion zu Hilfe und zweitens, die Sowjetunion fühlt sich in ihrer Sicherheit bedroht. Wann jedoch „das Volk“ zu rufen hat und wann „ihre“ Sicherheit bedroht ist, bestimmt die Sowjetunion. Damit ist weiteren Aggressionen Moskaus Tür und Tor geöffnet.

Ähnlich wie die amerikanischen Imperialisten versuchen auch die Herren im Kreml nach bewährter Manier die Sowjetbürger von ihren wachsenden Sorgen und Nöten durch eine nach außen gerichtete Expansionspolitik abzulenken. Im Unterschied zu dem amerikanischen Imperialisten benutzt die Sowjetunion dabei gern die Möglichkeit der Unterstützung nationaler und revolutionärer Befreiungsbewegungen gegen kolonialistische und neo-kolonialistische Unterdrückung, gegen die Herrschaft feudaler oder faschistischer Machthaber, um unter diesem Deckmantel der scheinabr uneigennützigen Hilfe um so besser ihre eigene neo-kolonialistische Herrschaft ausbauen und festigen zu können. Auf diese Weise verschafften sie sich beispielsweise ihre Militärstützpunkte in Mozambique, Angola und Guinea.

Überhaupt gehen die Moskauer Imperialisten äußerst kaltblütig vor. Während sie die große Konfrontation zu vermeiden suchen, schließen sie schrittweise geplante Attacken mit genau kalkuliertem Risiko, das Ergreifen für sie wohlfeiler Möglichkeiten nicht aus. So war nach ihrem Denken – da den US-Imperialisten durch die so genannte „Iran-Krise“ die Hände gebunden waren – der Überfall auf Afghanistan nur mit geringem Risiko verbunden. Und außerdem ja zumindest die Möglichkeit bestand, dass das iranische Beispiel in Afghanistan Schule machen könnte, nutzten sie die „Gunst der Stunde“ und machten Afghanistan zu ihrem Satellitenstaat.

Im Großen und Ganzen geht die sowjetische Taktik dahin, in Mitteleuropa eine Politik der Beruhigung, der so genannten Entspannung zu betreiben, sich aber gleichzeitig in den unentwickelten Ländern des europäischen Grenzgürtels, in Südostasien und Afrika durch Bündnispolitik oder durch militärische Intervention à la Afghanistan Einfluss und Rohstoffe zu sichern. Das heißt aber natürlich auf keinen Fall, dass die Herren im Kreml vor ihrer Haustür, in den Warschauer Pakt-Staaten, nicht mehr Gewehr bei Fuß stehen. Polen beweist das. Zwar ist die westliche Berichterstattung durchaus tendenziös. Es lässt sich nicht übersehen, dass die USA-Imperialisten ein größeres Interesse daran haben, russische Truppen in Warschau einmarschieren zu sehen als die Sowjetunion selber. Ließe sich doch die Kriegshysterie, die man nach dem Einmarsch in Afghanistan inszenierte, nach einem Einmarsch der Sowjetunion in Polen noch um ein Beträchtliches steigern. Und der amerikanische Präsident Reagan hatte schon 1980, in seinem Wahlkampf, laut darüber nachgedacht, dass Amerika die Russen in diesem Fall unter Umständen durch eine Besetzung Kubas strafen könne …

Wenn Breschnew und seine Leute bisher zögerten, zum letzten Mittel in der Polen-Frage zu greifen, dann nicht deshalb, weil sie, plötzlich liberal geworden, zu ihrer eigenen, der Breschnew-Doktrin, nicht mehr stehen würden. Sie wissen aber sehr gut, dass Polen nicht die Tschechoslowakei ist. Die Tschechoslowakei war relativ leicht zu „befrieden“. Und dass der US-Imperialismus zwar bellen, aber nicht beißen würde, konnten sie sich vorher ausrechnen. Mit Polen sieht die Sache anders aus. Was in Polen selbst, in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten, was international die Folgen eines russischen Einmarsches in Polen sein würden, das war und ist für die Sowjetunion schwer abzuschätzen. Trotzdem werden die russischen Sozialimperialisten niemals zulassen, dass Polen sich aus ihrem Machtbereich löst. Das hat Breschnew selbst auf dem 1981er Parteitag der KPdSU unmissverständlich klar gestellt, als er den Polen offen mit russischer „Hilfe“ drohte. Dafür haben sich die Chefs der anderen revisionistischen Staaten und die polnischen Falken selbst klar ausgesprochen. Und in dieser Hinsicht war auch das groß angelegte, mehrere Wochen dauernde, Manöver „Sojus 81“ im Frühjahr '81 eine nicht zu überhörende Kriegserklärung an die polnische Arbeiterklasse, die polnischen Werktätigen.





Der Abrüstungsschwindel

 

1969 wurde von der UNO die so genannte „Abrüstungsdekade“ beschlossen. Aber trotz aller hoch-heiligen Beteuerungen hielt sich niemand daran. Am wenigsten – wie sollte es anders sein – die beiden Supermächte. Denn das Wettrüsten ist elementarer Bestandteil ihres weltweiten Machtkampfes.

In den Jahren von 1969 bis 1979 wurden weder die atomare noch die konventionelle Aufrüstung oder der internationale Waffenhandel eingeschränkt. 1980 haben die weltweiten Rüstungsausgaben erstmals die 500-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten und sind bis auf 900 Milliarden Mark angestiegen.

Davon entfallen 70 Prozent allein auf die NATO und den Warschauer Pakt. Betrug die jährliche Zuwachsrate der Waffenimporte zwischen 1970 und 1975 noch 15 Prozent, so stieg sie in der zweiten Hälfte der 70er Jahre auf 25 Prozent an. Die Bundesrepublik war nach den USA mit 45 Prozent, der UdSSR mit 27 Prozent, Frankreich und England der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt im letzten Jahr.

Diese wenigen Tatsachen zeigen schon: Die Politik der so genannten Entspannung, wie sie in Helsinki eingeleitet und in Belgrad fortgesetzt wurde, hat sich als eine Farce, eine Illusion, ein Betrug an den Völkern erwiesen. Während man von Abrüstung schwätzt, werden in jeder Sekunde 16 000 Dollar für das Wettrüsten ausgegeben. Allein in den 70er Jahren wurden insgesamt 421 Kernwaffenversuche in aller Welt registriert. Seit der Unterzeichnung des SALT-1-Abkommen gibt es in den USA und in der Sowjetunion heute 15 mal mehr interkontinentale Atomraketen als zum Zeitpunkt der Unterschriften. China, das in den letzten Jahren zu einem immer engeren Bündnispartner Amerikas geworden ist, kann heute mit seiner CSS-4-Interkontinentalrakete alle Ziele in der Sowjetunion, Westeuropa und in den USA erreichen.

Selbst bürgerliche Militärs, wie Frankreichs ehemaliger Luftwaffengeneral Pierre Galois, sehen nicht die geringste Chance für eine Abrüstung, da diese nicht kontrolliert werden könne. Er hält alle gegenteiligen Beteuerungen der Politiker für „Geschwätz, dazu bestimmt, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen“. Allerdings liegt die Unmöglichkeit der Abrüstung, der Entspannung zwischen den Supermächten, den imperialistischen Blöcken nicht daran, dass man sie nicht kontrollieren kann. Das kommt höchstens erschwerend dazu. Entscheidend ist das Streben des Kapitalismus nach höchsten Profiten. Ihr Profitstreben, ihr Streben nach Rohstoffquellen, Absatzmärkten, billigen Arbeitskräften, Einflusssphären und Weltherrschaft ist es, was die imperialistischen Mächte zum Wettrüsten und in den Krieg treibt.



Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“

 

Das sagte vor über 140 Jahren der preußische General und Militärwissenschaftler Clausewitz. Er hat Recht. Kriege entstehen nicht über Nacht. Sie sind kein Geschichtsunfall. Kriege werden vorbereitet. Und zwar alle Kriege. Denn Krieg ist ja nicht nur die militärische Auseinandersetzung zwischen imperialistischen Mächten. Volksaufstände, Bürgerkriege und Revolutionen sind ja auch Kriege. Je nachdem, welche Klassen einen Krieg vorbereiten und welche politischen Ziele ein Krieg hat, handelt es sich um einen gerechten oder um einen ungerechten Krieg. Die Oktoberrevolution in Russland im Jahre 1917 war ein solcher gerechter Krieg, der für die Interessen der Arbeiterklasse geführt wurde. Sie hatte das Ziel, den ungerechten Ersten Weltkrieg zu beenden und die russische Arbeiterklasse, die Völker der Sowjetunion, von der sozialen und politischen Unterdrückung zu befreien. Auch bei dem langwierigen Freiheitskampf, den das vietnamesische Volk nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die französischen, amerikanischen und schließlich auch gegen die chinesischen Aggressoren führte, handelte es sich zweifellos um einen gerechten Krieg. Das Gleiche gilt für den Kampf, den das afghanische Volk gegen die russischen Sozialimperialisten führt.

Aber es gibt natürlich auch andere, ungerechte, der Unterjochung fremder Völker, der Eroberung fremder Länder dienende imperialistische Kriege, die für die Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse geführt werden. Typisch für dieses Jahrhundert ist der Weltkrieg, in dem die Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt kämpften.

So war zum Beispiel der Erste Weltkrieg ein typischer imperialistischer Krieg. Die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Länder und die um 1900 beendete Aufteilung der Welt führten zur Verschärfung aller kapitalistischen Widersprüche und zum Kampf umd die Neuafteilung der Welt. Der größte Gegensatz entstand zwischen dem bis dahin industriell an erster Stelle stehenden England und Deutschland, das durch seine rasche Entwicklung die Vorherrschaft Englands bedrohte. Um beide bildeten sich Mächtegruppen: Einmal die Mittelmächte Deutschland, Österreich-Ungarn und bis 1914 Italien sowie die Türkei und Bulgarien, zum anderen die Entente, der Dreierbund aus England, Frankreich und Russland, sowie Japan und nach Kriegsbeginn Italien, das sein Bündnis mit den Mittelmächten brach.

Die Kriegsziele: Das imperialistische Deutschland verfolgte das Ziel, England und Frankreich Kolonien, Russland die Ukraine, Polen und die Ostseegebiete zu rauben und seinen Einfluss im Nahen Osten zu vergrößern. Die Imperialisten Österreich-Ungarns wollten die Herrschaft auf der Balkanhalbinsel errichten. Das imperialistische England wollte seinen gefährlichen Weltmarktkonkurrenten Deutschland ausschalten sowie Mesopotamien und Palästina erobern. Die Imperialisten Frankreichs wollten vor allem Elsaß-Lothringen und das Saargebiet gewinnen und ihre Herrschaft in Marokko festigen. Das imperialistische Russland erstrebte die Aufteilung der Türkei und die Annexion der Dardanellen, Konstantinopels und Galiziens. Und dafür hetzten sie mit Hilfe ihrer sozialdemokratischen „Vaterlandsverteidiger“ die Arbeiter, die Werktätigen Europas gegeneinander. (Was die deutschen Imperialisten aber selber von der „heiligen Pflicht der Vaterlandsverteidigung“ hielten, das lässt sich am besten daran ermessen, dass Krupp nicht nur die deutsche, sondern auch die englische Seite mit Granatzündern versorgte …)

Nicht umsonst kam es in Folge des Ersten Weltkrieges in zahlreichen Ländern zu Aufständen und Revolutionen, versuchten nicht nur die Arbeiter in Russland, den Raubkrieg der Imperialisten umzuwandeln in einen Krieg zum Sturz der herrschenden Klasse, zur Vernichtung des Imperialismus. Denn eine imperialistische Welt wird immer neue Kriege erzeugen. Und diesem furchtbaren Kreislauf von Kriegszeit, Friedenszeit, in der ein neuer Krieg schon wieder vorbereitet wird, und erneutem Kriegsausbruch können wir letztlich nur durch die sozialistische Revolution entrinnen. Erst eine sozialistische Welt wird eine Welt ohne Kriege sein !





Zwei Blöcke gegeneinander

 

Wieder wird den Imperialisten die Jacke zu eng, streben sie nach einer Neuaufteilung der Welt. Und wie sieht es heute aus ? Es stehen sich zwei Blöcke, zwei Mächtegruppen bis an die Zähne gerüstet gegenüber. Auf der einen Seite der von den USA angeführte Nordatlantik-Pakt, die NATO, und auf der anderen Seite der von der Sowjetunion geführte Warschauer Pakt. Sowohl der USA-Imperialismus als der alte erfahrene Räuber als auch der sowjetische Sozialimperialismus als die aufstrebende, sich vortastende Supermacht haben ihr aggressives Wesen bewiesen. Dieselbe Politik aber, die eine bestimmte Großmacht, lange Zeit hindurch vor dem Krieg verfolgt, setzt sie unvermeidlich und unausbleiblich während des Krieges fort, wobei sie nur die Form ihres Handelns ändert.

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wenn also die von den USA geführte NATO, China und Japan einerseits und der von der Sowjetunion beherrschte Warschauer Pakt andererseits in Krieg gegeneinander geraten, so ist das ein ungerechter, reaktionärer, imperialistischer Krieg. Die Räuber kämpfen um die Beute, die Neuaufteilung der Welt. Dabei spielt es keine Rolle, dass vielleicht der Warschauer Pakt kurzfristig in Europa einen Vorteil erringen kann, die USA und ihre Verbündeten aber langfristig am längeren Hebel sitzen. Eines aber ist heute schon klar: Jede Seite wird Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um ihren Werktätigen, ihren Völkern zu erklären, dass der Feind sie bedrohe, dass er als Aggressor bestraft werden müsse, dass er zum direkten Überfall bereit sei oder schon in das eigene Land eingedrungen sei. Und diese Feindpropaganda hat ja auch schon längst begonnen.



Gefährliche Nibelungentreue

 

Vor einiger Zeit äußerte Bundeskanzler Schmidt vor hohen Generälen der Bundeswehr, Amerika sei eine junge, dynamische Nation und könne dahernoch gut um weitere 100 Jahre die Führungsrolle in dieser Welt“ übernehmen. Für einen Teil dieser 100 Jahre, nämlich bis zum Jahr 2001, hat ein Bundeskanzler Adenauer seiner Zeit den USA bereits vertraglich zugesichert, dass sie ihre Truppen und Waffen in der Bundesrepublik stationieren können. Die Bundesrepublik war von Anfang an bei den amerikanischen Kriegsabtenteuern dabei: Mit eigenen Soldaten im Koreakrieg, als Nachschubbasis im Vietnamkrieg. Und geht es nach dem Willen Bonns, wird sie auch bei den zukünftigen Kriegsabenteuern Amerikas ihre „Bündnispflicht erfüllen“. Bis zur letzten Konsequenz. Diese letzte Konsequenz aber ist, dass wir Deutschen das Schlachtfeld und das Kanonenfutter in einem Krieg zwischen den beiden Supermächten, den beiden Machtblöcken stellen würden.

Bis jetzt hat die Schmidt/Genscher-Regierung in allen wichtigen Fragen – wenn auch manchmal zähneknirschend – den Kalten-Kriegs-Kurs aus Washington unterstützt. Sie gehört zu den ersten Regierungen, die nach dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan den Rüstungshaushalt nachträglich erhöhte und weitere Aufrüstungsmaßnahmen für die Bundeswehr ankündigte. Sie folgte, anders als die meisten anderen west-europäischen Regierungen, Carters Anweisung, die Olympischen Spiele in Moskau zu boykottieren. Sie übte bedingungslose Solidarität bei allem, was die USA gegen den Iran unternahmen. Und sie wird auch – das ist heute schon klar – lieber die Polizei auf friedliebende Demonstranten ( und damit auch auf SPD-Mitglieder) hetzen, als dem Willen breitester Teile der Bevölkerung nachgeben und den „Nach“-Rüstungsbeschluss aufkündigen. Nicht umsonst hat Kanzler Schmidt Ende März in einem Interview mit der Zeitschrift „Evangelische Kommentare“ die Parole ausgegeben, dass es für einen verantwortungsbewussten Deutschen verboten sei, sich auf den Standpunkt „Lieber rot als tot“ zu stellen …









Die Grenzen der Entspannungspolitik

 

Für viele sind solche Töne aus dem Munde des Sozialdemokraten Helmut Schmidt unfassbar. War denn die SPD nicht einmal mit der Parole Den Frieden sicherer machen“ angetreten, hatte sie nicht die Entspannungspolitik als Eckpfeiler bundesweiter Außenpolitik bezeichnet ?

Sicher, Entspannung wurde groß geschrieben. Aber es ging den Regierenden auch zu einer Zeit, als Willy Brandt den Friedensnobelpreis bekam, weniger darum, den Frieden sicherer zu machen als vielmehr darum, bestimmten Konzernen neue Märkte zu öffnen. Entspannung und Osthandel gehören untrennbar zusammen. So hat sich von 1969 (Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition) bis 1979 der Handel der Bundesrepublik mit den Ostblockstaaten (ohne DDR) fast vervierfacht. Der größte Handelspartner auf östlicher Seite wurde dabei die UdSSR. Der Warenaustausch mit ihr erreichte 1979 rund 14 Milliarden Mark. Dabei importierte die BRD für 7, 4 Milliarden Mark Waren aus der Sowjetunion und exportierte für 6, 6 Milliarden Mark. Die Bundesrepublik exportierte vor allem hochwertige Waren in die Sowjetunion wie Maschinen, Walzwerkanlagen, Röhren, Eisenwaren und Blech. Sie importierte wichtige Rohstoffe. Allein 25 Prozent des importierten westdeutschen Erdgases kommen aus der Sowjetunion. Dazu Uran und andere wichtige Rohstoffe. Und neue Geschäfte sind in Sicht. So plant Moskau den Bau einer Erdgasleitung von Sibirien nach Westeuropa. Geschätzte Gesamtinvestition: 20 Milliarden Mark.

Nutznießer dieser Geschäfte sind vor allem Konzerne wie Mannesmann, Krupp, Salzgitter und andere aus dem Bereich der Montan – aber auch der Chemie-Industrie. Und wenn es ums Geschäft geht, dann wird eben auch aus einem alten Kanonenkönig wie Krupp – zumindest vorübergehend – ein Entspannungsliebhaber, dann sind die gleichen Unternehmer, die einmal Hitler an die Macht hievten, auch bereit, zur Abwechslung einmal auf das sozialdemokratische Pferd zu setzen. Vorübergehend. Denn die Politik des „friedlichen“ Eindringens in den sowjetischen und osteuropäischen Markt hat natürlich ihre Grenzen. Und wenn diese Grenzen erreicht sein sollten, dann werden die Mannesmann, Krupp, Hoechst usw. eben auf andere Weise versuchen, ihre Macht, ihren Einfluss und ihre Profite zu vergrößern. Das bedeutet zwar eine kleine Produktionsumstellung, eine zweitweilige Gewinnminderung. Dann aber das große Geschäft.





Der Tornado-Skandal

 

Gegenwärtig machen vor allem andere das Geschäft mit der Kriegsproduktion, die Siemens, Messerschmidt-Bölkow-Blohm, Flick, AEG usw. Was in dieser Branche mit geringem Risiko zu verdienen ist, konnte man erst in letzter Zeit wieder einmal am Fall Tornado sehen. 1968 war der Preis für eines dieser neuen Kampfflugzeuge auf zehn Millionen Mark veranschlagt worden. Bis heute ist er auf sage und schreibe 67, 5 Millionen gestiegen. Und nach realistischen Schätzungen wird er bis zur endgültigen Auslieferung der Tornados an die Bundeswehr weiter auf 110 Millionen Mark hochschnellen. Eine Preisexplosion also um mehr als das Zehnfache der ursprünglichen Kosten. Man kann sich unschwer ausmalen, welche gewaltigen Profitspannen für die Tornado-Produzenten (in der BRD unter anderem: Siemens, AEG, Daimler, Thyssen) herausspringen. Der Rüstungshaushalt ist ein reiner Selbstbedienungsladen für die Monopole. Denn hier wird vom staatlichen Auftraggeber nicht etwa ein Festpreis mit den Rüstungskonzernen vereinbart. Es gilt vielmehr das System der gleitenden Preise, in dessen Rahmen die Konzerne völlig freie Hand haben, im Laufe der Entwicklung der Waffensysteme die Preise nach Belieben hochzuschrauben. Für die Monopole ist also gerade die Kriegsproduktion eine Quelle von besonders fetten Profiten. Und es liegt auf der Hand, dass gerade in Krisenzeiten eine sichere Profitquelle für die Konzernherren immer wichtiger wird.

Der Mann, der sich wie kaum ein anderer um das Wierdererstarken und um das Wohlergehen der Rüstungsindustrie verdient gemacht hat, ist Franz Josef Strauß. Er selbst und seine Leute in der CDU/CSU sind über 1000 Fäden mit der Rüstungsindustrie verknüpft, versippt und verschwägert. Der Strauß-Staat Bayern ist zum Schlaraffenland der modernen Rüstungsindustrie geworden. Die – Gott sei Dank nicht erfolgreiche – Kanzlerkandidatur von Strauß war der Versuch dieser reaktionärsten und aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals, „ihren“ Mann an die Regierung zu bringen. Denn was vor dem Zweiten Weltkrieg den Krupp, Thyssen ihr Hitler, das ist heute den Siemens, Flick, Haniel, Bölkow ihr Strauß. Auch heute noch, auch nach verlorener Wahl. Es sei denn, sie müssten ihn früher oder später wegen erwiesener Unfähigkeit, ihre Interessen, ihre Politik optimal durchzusetzen, durch einen anderen, vielleicht gar durch eine große Koalition unter Bundeskanzler Schmidt ersetzen. Schließlich hat Schmidt sich ja nach der Bundestagswahl alle Mühe gegeben, das Misstrauen diser Kreise gegen eine „Sozi“-Regierung zu zerstreuen ...



Die Interessen der deutschen Industrie

 

An der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt sind Politik und Wirtschaft gefordert, Wachstums – und Beschäftigungsprobleme zu lösen, sich anbahnende Engpässe im Energie – und Rohstoffbereich erfolgreich zu überwinden und die Länder der Dritten Welt politisch und wirtschaftlich zu integrieren. Dies stellt hohe Ansprüche an die Konzeption der 80er Jahre und an die Qualität der nationalen und internationalen Entscheidungsprozesse.“ So stand es richtungsweisend im Vorwort des Jahresberichtes 1978 / 79 des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, erschienen im Sommer 1980.

Auch die deutsche Industrie sucht also ihren Ausweg aus der Krise. Dabei sind es vor allem drei Ziele, die das Finanzkapital verfolgt:

Erstens, die Ausweitung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses der Bundesrepublik;

Zweitens, die Sicherstellung der Rohstoffquellen;

Drittens, die Neuverteilung der Weltabsatzmärkte zu Gunsten der westdeutschen Industrie.

Diese Ziele lassen sich, so die Einschätzung der westdeutschen Imperialisten, nur an der Seite Amerikas durchsetzen. Und dies, das Profitinteresse der westdeutschen Industriellen, ist denn auch der wahre Grund für die Nibelungentreue der Bonner Regierung.



Beispiel Persischer Golf

 

Ganz deutlich zeigt sich das am Persischen Golf. Denn „Enpässe im Energie – und Rohstoffbereich“ sind vor allem hier zu befürchten. Wie sie eintreten können, hat das iranische Beispiel gezeigt. Immerhin bekommt die Bundesrepublik aus Saudi-Arabien 16, 8 Prozent, aus Libyen 16, 3 Prozent, aus dem Iran (auch nach dem Sturz des Schahs) 15, 1 Prozent und aus Algerien 7, 7 Prozent ihres Öls.

Deshalb auch die Worte Dreggers vom Sommer 1980: „Notfalls müssen deutsche Soldaten den Öl-Golf schützen. Wir Deutschen können uns nicht unter Berufung auf Hitler der Pflicht entziehen, einen Beitrag zur Abwehr der globalen Bedrohung zu leisten.“ Noch deutlicher wurde der „Münchener Merkur“: „Bevor es in Europa zu Bürgerkriegen um die Energie kommt, sollte man den Öl-Erpressern das Handwerk legen. Mögliche Reaktionen Moskaus nicht außer Acht lassen, müsste es das Ziel des Westens sein, die Ölfelder zu besetzen.“ (Hans Tross, Autor dieser Kriegserklärung, wechselte kurz darauf übrigens seinen Arbeitsplatz und wurde Pressesprecher des bayrischen Ministerpräsidenten Strauß.) Im Sommer 1980 waren Schmidt und seine Regierungskollegen über solche Worte entsetzt. Schließlich war ja Wahlkampf. Aber wie man dann nach der Bundestagswahl erfuhr, hatte Schmidt hinter dem Rücken seiner Parteifreunde im gleichen Sommer Verhandlungen über Geschäfte aufgenommen, die weder mit dem Frieden noch mit den bundesdeutschen Gesetzen vereinbar sind. Gemeint sind die Verhandlungen über die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien.





Außenminister Genscher im Januar 1981 dazu: Saudi-Arabien sei ein „Stabilitätsfaktor“ im Nahen Osten. Und: Wenn die Bundesrepublik schon keine Truppenkontingente an den Golf schicke, dann müsse sie wenigstens durch Waffenlieferungen ihren Beitrag im Zusammenhang der NATO-Strategie leisten. Und aus Bonn hörte man: Ausschlaggebend dafür, an wen westdeutsche Waffen geliefert würden, sei allein das „nationale Interesse“ der Bundesrepublik Deutschland. Werden wir also eines Tages die Bundesrepublik am Golf „verteidigen“ ? Strauß, Schmidt und Genscher werden dazu „Ja“ sagen, wenn es die „nationalen Interessen“ der Bundesrepublik erfordern. Schließlich geht es im arabischen Raum um die reichsten Ölressourcen der Welt, aber auch um ein Drittel der Weltphosphate, riesige Mengen Erdgas, Kupfer und Zink. Und Kriege sind schon um viel weniger geführt worden.



Der Traum von Großdeutschland

 

Aber nicht nur im Kampf gegen den so genannten „internationalen Terrorismus“ binden gemeinsame imperialistische Interessen Bonn an Washington. Das ist auch der Fall, wenn es gegen den Osten, gegen die Sowjetunion, die DDR, Polen usw. geht. Denn die westdeutschen Industriellen haben ihren Traum vom „Großdeutschen Reich“ nicht aufgegeben. Zehn Jahre „Entspannungspolitik“ à la Mannesmann und Krupp haben da nichts daran geändert. Denn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Vor allem ein Mann und ein Name stehen für die revanchistischen Ziele des westdeutschen Imperialismus: F. - J. Strauß. Sein Ziel war und ist dabei stets das gleiche geblieben, wie es in den bayrischen Schulen an Hand der Atlanten gelehrt wird, die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Und zwar, wenn nötig, mit Gewalt.

Sein militärpolitisches Konzept hat Strauß im Jahre 1976 in den „Europäischen Ideen“, Heft 16, vorgestellt: „Unsere Aufgabe muss es daher sein, die deutsche Frage off zu halten und die ungelöste deutsche Frage als politischen Hebel zur Erhaltung der Freiheitshoffnungen aller Deutschen im unterdrückten sowjetischen Imperium weiter zu bewahren und einzusetzen. Damit hat die ungelöste deutsche Frage eine Freiheitsfunktion für alle Deutschen im unterdrückten östlichen Europa ..“ Bekanntlich aber wohnen „Deutsche“ verstreut bis hin nach Kasachstan, und schon einmal gab es einen, der sie „heim ins Reich“ holen wollte.

Die SPD/FDP-Regierung hat in dieser Frage zweifellos eine andere Haltung eingenommen. Aber wird sie dabei bleiben, wenn es ernst werden sollte, wenn auch die hinter ihr stehenden Monopolkreise die Möglichkeit eines „friedlichen“ Eindringens in den osteuropäischen Markt für erschöpft halten ? Es spricht nichts dafür. Denn der entscheidende Schritt zur Entspannung, zwischen den beiden deutschen Staaten, die Anerkennung der DDR, wurde auch in zehn Jahren „Entspannungspolitik“ nicht getan. Auch Kanzler Schmidt pocht darauf, dass es nur EINE deutsche Staatsbürgerschaft, nämlich die bundesdeutsche, geben kann und betrachtet es, ganz im Sinne der Präambel des Grundgesetzes, als seine Aufgabe, für die Wiedervereinigung Deutschlands zu sorgen. Wie das geschehen soll, darüber schweigt – heute noch – des Sängers Höflichkeit. Aber haben nicht 1914 Sozialdemokraten schon einmal zur „Vaterlandsverteidigung“ und damit zum Krieg aufgerufen ?



Bundeswehr

– ausgerüstet zum Angriff

 

Alles Gerede über die „Bürger in Uniform“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr nicht Verteidigungs- sondern Angriffs-charakter hat. Das Gleiche gilt übrigens auch für die NVA, die Nationale Volksarmee, in der DDR. Beide Armeen sind von ihrem Auftrag, ihrer Bewaffnung her auf den Angriff, die so genannte Vorne- oder auch Vorwärtsverteidigung, das Hineintragen des Krieges in das Land des Gegners ausgerichtet. Wie weit das gelingt, steht auf einem anderen Blatt.

Ob eine Truppe offensiv oder defensiv ausgerichtet ist, erkennt man einmal am Verhältnis der Offensivelemente, zum Beispiel der Panzer, zu den eher defensiven Elementen wie den Infanterieverbänden und zum Anderen an der Aufstellung der Panzerverbände nahe einer Konfrontationslinie. Wenn noch hinzukommt, dass Teile dieser Panzerverbände, wie einige der Bundeswehr, Übungen unter sibirischen oder tropischen Bedingungen durchführen, dann dürfte klar sein, wohin die Reise eines Tages gehen soll, denn solche Bedingungen gibt es in Deutschland nicht.

Die Ausrichtung der Bundeswehr auf den Angriffskrieg, ist schon alt. F. - J. Strauß wollte sogar eigene Atomwaffen für sie. Von Anfang an drängten die ehemaligen Hitler-Offiziere in der Bundeswehr auf eine Bewaffnung, die weiträumige Panzeroperationen nach dem Vorbild des Hitler-Generals Guderian im Zweiten Weltkrieg möglich mache. Dabei spielte dann natürlich die Aufstellung von Infanterie-, von Jägerverbänden nur eine untergeordnete Rolle und Ende der 70er Jahre, als wieder mehr Panzer angeschafft wurden, wurden sie noch mehr eingeschränkt.

Der Charakter der Bundeswehr als einer mit ihren „Leopard“-Panzern und „Marder“-Schützenpanzern eher auf den Angriff ausgerichteten Truppe wird auch von Bundeswehrgenerälen wie Franz Uhle-Wetter bestätigt, der gleichzeitig ihre „Übertechnisierung“ kritisiert. Diese so genannte Übertechnisierung der Bundeswehr, die mit der Einführung des „Leopard 2“ einen neuen Gipfel erreichte, aber ist es ja gerade, die den westdeutschen Rüstungskonzernen Riesenprofite sichert.

Doch es ist ja nicht nur die Masse der Panzer, die den Angriffscharakter einer Armee beweisen, es ist auch ihre Ausrüstung mit Brückengerät, Landungsbooten etc. und nicht zuletzt mit Kampfbombern wie dem Starfighter und dem Tornado. Gerade aber die Umrüstung des Starfighters vom Jagdflugzeug zum Jagdbomber, einer typischen Offensivwaffe, führte durch den Einbau einer aufwendigen Elektronik zu den bekannten um die 200 Starfighter-Abstürzen. Auch ein Beitrag zur Abrüstung, könnte man sagen, wäre damit nicht der Tod von fast 100 Piloten verbunden. 100 Tote für den Profit der Elektrokonzerne.

Doch nicht nur die Bundeswehr, die rund die Hälfte der fast eine Millionen Soldaten stellt, die im Rahmen der NATO bei uns stationiert sind, auch die NVA ist eine Angriffsarmee. So wird der Schwerpunkt der NATO in der Bundesrepublik, liegt der Schwerpunkt des Warschauer Pakts in der DDR. Von 31 sowjetischen Divisionen, die insgesamt in Osteuropa stationiert sind, befinden sich 20 in der DDR, davon 10 Panzerdivisionen. Zwei sowjetische Divisionen stehen in Polen, vier in Ungarn, fünf in der Tschechoslowakei. Im Rahmen dieser 31 Divisionen gibt es 10 000 sowjetische mittlere und schwere Panzer, davon rund 6 000 auf dem Territorium der DDR ohne die der NVA.





Schlachtfeld Deutschland

 

Sollte es zur Zeit tatsächlich zu einem Krieg zwischen NATO und dem Warschauer Pakt kommen, ist infolge der im mitteleuropäischen Raum vorhandenen begrenzten Waffenüberlegenheit der Warschauer-Pakt-Staaten und ihrem Vermögen, aus dem Stand heraus anzugreifen, damit zu rechnen, dass deren Truppen in einem Blitzkrieg zum Rhein und eventuell darüber hinaus vorstoßen werden …

Für uns Deutsche allerdings bleibt es relativ gleich, ob ein Dritter Weltkrieg mit einem sowjetischen Blitzkrieg beginnt oder mit einem atomaren Erstschlag der USA von Westeuropa aus. Deutschland wird in jedem Fall das zentrale Schlachtfeld in einem möglichen Krieg zwischen den beiden Supermächten, den beiden Blöcken werden.

Dass das so sein soll, steht praktisch schon seit der Gründung der Bundesrepublik fest. Ein Herr Cannon, Präsident der Finanzkommission im amerikanischen Repräsentantenhaus, verkündete am 18. April 1949: „Nicht unsere Jungs! Wir müssen die Soldaten der anderen Nationen ausrüsten. Mögen sie dann ihre Jungens in den Tod schicken, damit wir nicht die unsrigen zu schicken brauchen.“ Und dabei hatten die US-Imperialisten vor allem die Deutschen im Auge. Genral Arthur S. Collins, Stellvertretender Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa von 1971 bis 1974, in einer Rede aus dem Jahre 1950: „Es gibt genug Deutsche, die für die USA-Interessen sterben können.“

Die amerikanischen Generäle haben schon Anfang der 50er Jahre auf ihren Generalstabskarten eine Linie durch die ganze Bundesrepublik gezogen. Die so genannte „Pulverlinie“. Sie war damals für den Fall einer gescheiterten Offensive gegen die sozialistische Sowjetunion Stalins als Rückzugslinie für die westlichen Truppen gedacht. Sie ist heute die Linie, an der die NATO einen möglichen Blitzkrieg der Warschauer-Pakt-Staaten zu stoppen hofft. IM EVG-Vertrag (dem Vorläufer des Nord-Atlantik-Paktes) war sie in Artikel 107, Paragraph 4b genau bestimmt: „Diese Linie verläuft längs der deutsch-holländischen Grenze bis zum Rhein, folgt dem Rhein bis Köln, geht am Ostrand von Troisdorf vorbei (dort ist eine große Pulverfabrik), deshalb der Bogen – d. V.) und erreicht den Rhein wieder bei Bonn, verläuft längs des Rheins bei Mainz, geht am Ostrand von Darmstadt vorbei und erreicht den Nedckar vor Heidelberg, folgt dem Neckar bis Esslingen, läuft durch Ulm und erreicht die Ostspitze des Bodensees.“

Alles, was westlich des Rheins liegt, ist in der NATO-Sprache „strategisch gefährdetes Gebiet“. Soll heißen, es wird von vornherein aufgegeben, höheren Kriegszielen geopfert. Es existieren Pläne, durch die atomare Sprengung der Loreley und anderer Felsen und Berge an den schmalsten Stellen des Rheins, die Oberrheinische Tiefebene völlig zu überschwemmen und so zu einem Hindernis für die angreifenden Panzer zu machen. Wer nicht ertrinkt, muss damit rechnen, durch eine Atombombe der NATO für höhere Kriegsziele geopfert zu werden ! Am 16. 10. 1953 zitierte „Freies Volk“, die Zeitung der KPD, die amerikanische Zeitung „US-News and World-Report“, die schrieb, dass US-Atomkanonen im Falle eines Krieges das Gebiet östlich des Rheins in eine Todeszone verwandeln sollen. Wörtlich heißt es in „US-News and World-Report“, dass „die großen Atomkanonen am Rhein, der mächtigsten Flussbarriere in Europa, eingesetzt werden.“

Tatsächlich sind die amerikanischen Atomraketen einige Jahre später auch im Wesentlichen an bzw. westlich der so genannten „Pulvergrenze“ stationiert worden. Östlich des Rheins, vor allem in einem Streifen längs der Grenze zur DDR, dagegen befinden sich vorrangig Atomminen. Die „Frankfurter Rundschau“ vom 20. 3. 1976: „Längs der Demarkationslinie befinden sich Schächte für Atomminen, die durch Funkimpulse zur Detonation gebracht werden können.“

Tatsächlich haben auch bereits mehrere Manöver stattgefunden, bei denen der Abwurf von westlichen Atombomben auf das Gebiet der Bundesrepublik geprobt wurde. Das „Freie Volk“ berichtete am 18. März 1953, dass über Westdeutschland britische Luftmanöver stattfanden, wobei unter anderem auch Atombombenabwürfe geprobt würden. Und im Rahmen des NATO-Manövers „Teamwork 76“ wurde das „Abfeuern einer Atomwaffe in einem bevölkerten Gebiet in Nordeuropa“, unter anderem auch in Schleswig-Holstein, geprobt.

In diesem Zusammenhang muss auch noch ein Wort zu den Neutronenbomben gesagt werden, die nach dem Willen der US-Imperialisten ja ebenfalls in Westeuropa stationiert werden sollen. Atomsprengköpfe, die durch eine Umbaukomponente jeder Zeit in Neutronenbomben verwandelt werden können, lagern heute schon bei uns. Zum Beispiel im US-Depot Miesau bei Kaiserslautern in der Westpflaz. Auch diese Neutronenbomben sich nach amerikanischer Logik für einen Einsatz in der Bundesrepublik nicht ungeeignet. Würden sie es doch ermöglichen, das Gebiet östlich des Rheins in eine Todeszone zu verwandeln, ohne dass dabei die modernen Industrieanlagen im Ruhrgebiet zerstört würden ….



Ein Völkermorden ohnegleichen

 

wäre die Folge. Vor allem für uns Deutsche diesseits und jenseits der Elbe. Und vor dem, was da von oben auf uns nieder hagelt, gäbe es kein Entfliehen. Während die Bundesregierung Jahr um Jahr Milliarden über Milliarden für immer neue Waffen zur Verfügung stellt, ist ihr der Zivilschutz „zu teuer!“.

Niemand weiß wohin, wenn in der Bundesrepublik einmal im Ernstfall die 61 000 Sirenen losheulen Denn nach amtlicher Statistik verfügt die Bundesrepublik lediglich über rund 1, 8 Millionen Plätze in Schutzräumen, das heißt, für nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung ist ein Schutzraum vorhanden. Von diesen Schutzräumen sind die meisten jedoch nicht einmal funktionstüchtig, so dass wirklich brauchbare Schutzplätze nur 0, 83 Prozent der Bevölkerung geboten werden. Und die, wie sollte es anders sein, sind wiederum den Reichen, Regierungsmitgliedern und hohen Beamten vorbehalten.

Doch nicht nur der Zivilschutz, auch die gesamte medizinische Versorgung würde im Ernstfall in einer Katastrophe enden. Selbst heute gibt es für die Bevölkerung in der Nähe von Kernkraftwerken für den Fall eines Unfalls am Reaktor kaum einen Evakuierungsplan, was zum Beispiel in Ländern wie Schweden und der Schweiz gar nicht nötig wäre, weil hier das Ziel des Zivilschutzes – pro Einwohner ein Schutzplatz – heute zu 90 Prozent realisiert ist. Die Schutzmaßnahmen für die Schweizer Bevölkerung im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen kommen ihr auch bei Katastrophenfällen in Friedenszeiten zu Gute.



Raus aus der NATO !

Neutralität !



Ob – wie – wann und wo sich aus einem lokalen Krieg ein großer, der Dritte Weltkrieg entwickelt, lässt sich nicht voraussagen. Fest steht jedoch, dass sich die Widersprüche der imperialistischen Mächte, der imperialistischen Blöcke untereinander weiter verschärfen, so dass die 80er Jahre zum gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkrieges werden dürften. Wenn Kanzler Schmidt die Parole ausgibt „Lieber tot als rot“, so soll er für sich ganz persönlich ruhig die Konsequenzen daraus ziehen. Er und seine Hintermänner hätten bei einem kommenden Krieg ja auch etwas zu gewinnen. Und zwar, wie die Erfahrung der letzten beiden Weltkriege zeigt, unabhängig davon, ob sie aus diesem Krieg als Sieger oder Verlierer hervorgehen. Wir, die Bevölkerung, haben bei diesem Krieg aber nur zu verlieren. Und zwar auch ganz unabhängig davon, welche der imperialistischen Mächte als Sieger aus dem Gemetzel hervorgeht.

Wofür sollen wir denn sterben ? Für den Profit der Rüstungskonzerne ? Für das Weltmachtstreben des USA-Imperialismus ? Für die Gewinne der Ölmultis ? Für die Ehre der Vereinigten Staaten ? Aus Solidarität mit der westlichen Führungsmacht ? Das hieße, die blutigen Verbrechen des USA-Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg, das hieße Korea, den Libanon, Iran, die Schweinebucht, Vietnam, Chile usw. usw. - vergessen. Sind wir die Sklaven der USA ? Kanonenfutter für die Strategen im Pentagon ?

Nein, wenn die zwei Supermächte sich gegenseitig atomar morden wollen, so ist das ihre Sache, ist es die Sache des amerikanischen und des sowjetischen Volkes, diesen Wahnsinn zu verhindern, wobei sie unsere volle Unterstützung haben. Wir jedoch sollten genau das tun, was man als die größte Gefahr hinzustellen versucht, uns von den Supermächten der NATO und des Warschauer Pakt abkoppeln, wobei uns hier in Westdeutschland nur die NATO interessiert. Austritt aus der NATO, Neutralitätserklärung der Bundesrepublik. Das, und nur das, wäre echte Friedens- und Entspannungspolitik in Europa.

Denn dadurch könnte ein Auseinanderrücken der aggressiven Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt erreicht und in Mitteleuropa eine neutrale Zone geschaffen werden, die vom Mittelmeer bis zum Nordkap reicht. Natürlich wäre es am besten, wenn auch die DDR aus dem Warschauer Pakt austreten und ihre Neutralität erklären würde. Für dieses Ziel kämpft die KPD in der DDR. Aber das eine, den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO, von dem anderen, dem Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt, abhängig zu machen, bedeutet die ganze Angelegenheit auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Anfangen müssen wir schon bei uns. Durch den Austritt aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen vom Boden Westdeutschlands usw. Forderungen, wie sie konkret im „Friedensplan der KPD“ enthalten sind. Zwar würde ein Austritt der Bundesrepublik aus der NATO die Gefahr, in einen Krieg der beiden Supermächte hineingezogen zu werden, nicht ganz ausschließen, aber doch auf ein Minimum reduzieren.

In noch stärkerem Maße gilt das für eine neutrale Bundesrepublik, die ganz zweifellos ein starker Friedensfaktor in Mitteleuropa wäre. Wenn die Bonner Regierung sich so scharf gegen jede Neutralitätspolitik wendet, dann entlarvt das nur ihre unlauteren Absichten. Was heißt denn Neutralitätserklärung ? Dass heißt nicht mehr und nicht weniger, als klipp und klar zu erklären: Die Bundesrepublik Deutschland wird sich nie und in keiner Weise in die Angelegenheiten, in die Konflikte anderer Staaten einmischen. Kann eine Regierung ehrlich den Frieden wollen, die es ablehnt, eine solche Erklärung abzugeben ? Die jeden, der für Neutralität eintritt, als halben Sowjetagenten verleumdet ?

Nützt die Neutralität der Bundesrepublik der Sowjetunion, dem Warschauer Pakt ? Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Denn natürlich steht jeder, der in ein neutrales Land einfällt, vor der Weltöffentlichkeit als Aggressor da. Allein dadurch wird die Verwicklung aggressiver Absichten ganz wesentlich erschwert. Für eine neutrale Bundesrepublik gilt das sogar in ganz besonderem Maße. Denn so wie bei uns die „russische Gefahr“ an die Wand gemalt wird, so wird im Osten, gegenüber den Völkern Polens, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion die „deutsche Gefahr“ an die Wand gemalt. Die Tatsache, dass bei uns die amerikanischen Atomraketen stehen, die Osteuropa zerstören sollen, kommen den Herren im Kreml natürlich gerade Recht, um zum neuen „Vaterländischen Krieg“ gegen den verhassten deutschen Imperialismus zu mobilisieren. Sind diese Raketen weg, ist die Bundesrepublik aus der NATO ausgetreten und neutral, ist den russischen Sozialimperialisten das wichtigste „Argument“ für einen Marsch nach Westen aus der Hand geschlagen.

Wir wollen nicht für eine neutrale Bundesrepublik kämpfen, die dann unter Umständen verstärkt aufrüstet, um zu einer dritten Supermacht in Westeuropa zu werden. Es kommt darauf an, wie es auch der Friedensplan der KPD mit seinen Forderungen nach drastischer Abrüstung, Vernichtung aller atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen, Verbot jeglicher Waffenausfuhr usw. Vorsieht, alle Bestfebungen nach westdeutscher Großmachtpolitik energisch zu bekämpfen.

Wir Kommunisten sind der Meinung: Der Kampf um die Erhaltung des derzeitigen Friedens, gegen den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges, gegen die Kriegsbrandstifter aller Art ist wichtig, sehr wichtig.

Aber dennoch genügt das nicht, wie der Genosse Stalin sagte, „um die Unvermeidbarkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt zu beseitigen. Es genügt nicht, da bei allen diesen Erfolgen der Friedensbewegung der Imperialismus dennoch erhalten bleibt, bestehen bleibt, folglich auch die Unvermeidlichkeit der kriege bestehen bleibt. Um die Unvermeidbarkeit der Kriege zu beseitigen, muss der Imperialismus vernichtet werden.“

Daraus folgt für uns unter anderem, dass wir auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es uns nicht gelingen könnte, den Ausbruch eines neuen Krieges zu verhindern. Was dann ? Dann, so meinen wir, müssen wir alles daran setzen, wie bei der Oktoberrevolution 1917 in Russland geschehen, um den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg, in eine Revolution, gegen die herrschende Klasse zu verwandeln. Um den aktuellen Krieg zu beenden und um durch die Errichtung des Sozialismus ein für alle Mal zu verhindern, dass von deutschem Boden noch einmal ein Krieg ausgeht.





Gemeinsam für die Erhaltung des Friedens

 

Aber noch ist es nicht so weit. Noch haben wir eine Chance, ein neues Völkermorden zu verhindern. Das wird sicherlich nicht leicht sein. Aber gemeinsam, über alle parteipolitischen und weltanschaulichen Differenzen hinweg, können wir es schaffen. Denn die Friedensbewegung wächst. National und International. 47 Prozent der Bundesbürger waren nach einer Umfrage des „Stern“ vom Oktober 1980 für Neutralität zwischen den Großmächten. Diese Menschen sind sicherlich nicht in allen Fragen, die Erhaltung des Friedens betreffend, mit uns einer Meinung. Und für den schwedischen Ministerpräsidenten Olaf Palme, der im Dezember 1980 einen „Kranz“ von Staaten westlich und südwestlich der Sowjetunion, die sich zu „bewaffneter Neutralität“ wie Schweden und Österreich verpflichten, forderte, gilt da in noch ganz anderem Maße. Aber diese Stimmungen und Äußerungen sind trotzdem sehr wichtig für die westdeutsche Friedensbewegung. Zeigen sie doch, dass es eine ernst zu nehmende Gegenströmung zur regierungsoffiziellen Schmidt-Genscherschen Nibelungentreue zu den USA gibt.

Und Verbündete im Kampf gegen die Kriegstreiber in Washington und in Bonn finden sich auch immer mehr in der SPD, wo die Jungsozialisten von Mainz den Rücktritt von Kriegsminister Apel forderten, wo 37 SPD-Abgeordnete den Wehretat um eine Milliarde kürzen wollten, wo der Abgeordnete Hansen sich gegen den Waffenexport nach Chile und Arabien, gegen Nachrüstungsbeschluss und Wehretaterhöhung und für eine atomwaffenfreie und entmilitarisierte Zone in Europa aussprach, wo selbst das Präsidiumsmitglied Erhard Eppler sich gegen den Wahnsinn des Rüstungswettlaufs aussprach. Und was schließlich an Protesten gegen die amerikanischen Atomraketen auf sie zu kommt, davon haben Schmidt, Genscher und Apel selbst bei ihren nächtlichen Alpträumen sicherlich immer noch keine richtige Vorstellung ….

Wir meinen: Es kommt darauf an, dass wir alle, die wir die wachsende Kriegsgefahr sehen und etwas dagegen tun wollen, das gemeinsam tun. Denn alle zusammen können wir die Forderung durchsetzen, die uns wenigstens die Chance zum Frieden – und damit zum Überleben gibt

die Forderung nach dem Austritt aus der NATO, nach der Neutralitätspolitik der Bundesrepublik !

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Friedensplan der KPD