Zum 25. Todestag

1985 - 2010

Ernst Aust

Gründer und ehemaliger Vorsitzender der KPD/ML

1923 – 1985





Ernst Aust - Werke

1980

Der wachsenden Kriegsgefahr begegnen

wieder herausgegeben am 25. 8. 2010

von der KPD / Stalinisten-Hoxhaisten





INHALTSVERZEICHNIS

Sterben für die USA ?

Der Überfall auf Afghanistan

Revolution oder Putsch

Die erweiterte Breschnew-Doktrin

Gegen beide Supermächte

Die neue Carter-Doktrin

Wenn der Iran Schule macht - zurück zum Kalten Krieg

Imperialistische Großmacht-Interessen

Feudale Freunde

Gangsterlogik der Supermächte

China – wichtigster Partner der USA

Großmacht-Chauvinismus

Krieg in Europa

Mit – und Gegeneinander

Die Expansionspolitik der Sowjetunion

Die Zeitbombe am Persichen Golf

Grenzenlose Heuchelei

Widersprüche in Afrika

DDR Soldaten in Angola

Neo-Kolonialmacht Frankreich

Suche nach einem Dritten Weg

Der Balkan – ein Pulverfass ?

Ein gerechter Krieg

Doch was kommt morgen ?

Bonn im Kräftemessen der Supermächte

Blut, Schweiß und Tränen

Opferbereitschaft – wozu ?

Tief bewegt

Militärhilfe in Milliardenhöhe

Entwicklungshilfe – zur Öffnung neuer Märkte

Begehrliche Blicke auf Afrika

Kapitalexport

Steigerung der Extraprofite

Bereit zum Waffengang

Ein wichtiger Rohstoff-Lieferant

Ein riesiger Markt

Versippt und verschwägert

Das Streben nach Rüstungsgewinnen

Strauß lässt einpeitschen

Ist der Warschauer Pakt überlegen ?

Der Makel „Sozis“

Strauß will Großdeutschland

Gibt es eine Opposition in der SPD ?

Neutralisierung ? Nicht im Traum

Abhängig vom Finanzkapital

Organisierte Heuchelei

Bündnispartner im Kampf

Unterdrücker der Völker

Die Weltkriegsgefahr wächst

Aus der Krise in den Krieg

Am Rande des Abgrunds

Angst vor dem Krieg

Wie wird es weiter gehen ?

Der Kampf für die Erhaltung des Friedens

Gerechte und ungerechte Kriege

Zwei Blöcke gegeneinander

Krieg dem imperialistischen Krieg !

Die Lage in Deutschland

Was kümmert sie die Bevölkerung

Wofür sterben ?

Gegen beide Supermächte

Für eine neutrale Bundesrepublik



Anhang: Kommentar des Genossen Ernst Aust zum Friedensplan der KPD/ML: „Deutschland darf kein Schlachtfeld werden“

Flugblatt der KPD/ML „Nie wieder Krieg“.







ANMERKUNG DES ZK DER KPD/ML AUS DEM JAHRE 1986

(Anmerkung zur Wiederveröffentlichung verfasst und Text als neue Broschüre erstellt und gedruckt von Wolfgang Eggers)





Es ist eine Tatsache, dass wir sehen, wie sich dieselben Dinge, die zum Ausbruch von zwei Weltkriegen führten, heute vor unseren Augen in immer Besorgnis erregenderen Ausmaßen wiederholen. Die Zuspitzung der internationalen Lage und die drohende Kriegsgefahr verschärfen sich in Folge der schweren Krise, die heute die kapitalistischen und revisionistischen Länder erfasst hat.

Deshalb ist es heute unbedingt notwendig, einen harten Kampf gegen den Imperialismus, in erster Linie gegen die beiden Supermächte und die anderen imperialistischen Mächte zu führen, um sie daran zu hindern, die Welt in ein neues Blutbad zu treiben.

Die KPD/ML hat von Anfang an einen konsequenten Friedenskampf geführt, um den sich besonders unser seit einem Jahr verstorbene Genosse Erst Aust, der Gründer und ehemalige Vorsitzende unserer Partei, verdient gemacht hat.

Das Wiedererscheinen seines ArtikelsDer wachsenden Kriegsgefahr begegnen“ - geschrieben als 17-teilige Artikelserie im Roter Morgen 1980 , erfolgt hiermit auf Beschluss des ZK der KPD/ML.

Dieser Artikel ist ein wesentlicher Bestandteil der Linie unseres Friedenskampfes. Darin analysiert der Genosse Ernst Aust die damalige Lage auf marxistisch-leninistischer Grundlage und zieht daraus die notwendigen praktischen Schlussfolgerungen für das Eingreifen in die Friedensbewegung. Seit 1980 haben sich die Widersprüche unter den imperialistischen Staaten – besonders zwischen den beiden Supermächten – enorm verschärft. Die imperialistische Aggression gegenüber den Völkern hat stark zugenommen. Die Krieg treibende Politik wird heute von noch skrupeloseren imperialistischen Politikern verfolgt als 1980.

Im Wesen hat sich also die Kriegsgefahr nicht verringert, sondern im Gegenteil, erhöht. Insofern ist der Artikel des Genossen Ernst Aust heute noch hoch aktuell und sein Studium sehr lehrreich. Dieser Artikel steht in engem Zusammenhang mit den ebenfalls vom Genossen Ernst Aust erstellten Friedensplan der KPD/ML. Der Friedensplan wird daher im Anhang mit veröffentlicht. Ergänzend drucken wir den einleitenden Kommentar zum Friedensplan ab, den Genosse Ernst Aust in der Roter Morgen – Nr. 31 vom 1. 8. 1980 geschrieben hat.





Der wachsenden Kriegsgefahr

begegnen



Die Kriegsgefahr wächst. 58 % der Bundesbürger halten – laut Meinungsumfrage – einen neuen Weltkrieg in absehbarer Zeit für wahrscheinlich und möglich. Den Dritten Weltkrieg in diesem Jahrhundert. Die Aggression der sowjetischen Sozialimperialisten gegen Afghanistan nutzend, begannen die USA-Imperialisten ihre Einmischungs – und Unterdrückungspolitik gegen die arabischen Staaten zu verschärfen und im eigenen Land eine Art Kriegshysterie zu schüren.

Oder was soll es Anderes sein, wenn Sänger im amerikanischen Funk und Fernsehen fordern: „Let's not shuck and let's not jive, let's drop what we dropped in 45“ ( „Lasst uns nicht lange fackeln, werfen wir doch, was wir '45 geworfen haben“ )

oder

Let's make Islamic Atomic“ ( „Lasst uns den Islam atomisieren“ ).

Wenn iranische Studenten verfolgt, verprügelt oder ausgewiesen werden.

Wenn durch das vorübergehende Abschalten des Computers das Radarsystem auf dem Kennedy-Flughafen in New York eine „Iljuschin 62“ mit 124 Passagieren an Bord an den Rand des Absturz gebracht wurde.

Wenn Bomben in sowjetischen „Aeroflot“-Büros in Manhatten detonieren.

Wenn Präsidentschaftskandidat Ronald Reagan eine Blockade Kubas fordert und verkündet, unter einem Präsidenten seiner Partei würde keine amerikanische Flagge mehr in den Schmutz gezogen werden.

Was ist es, das die herrschenden Kreise der Vereinigten Staaten so reagieren ließ, dass man sich in die Zeiten des so genannten „Kalten Krieges“ eines John Foster Dulles “ immer hart am Rande des Abgrundes“ zurück versetzt fühlt. Die sowjetische Aggression in Afghanistan ? Untersuchen wir, was es damit auf sich hat.



Der Überfall auf Afghanistan

 

Wie auch schon der Überfall der Sowjetunion auf die Tschechoslowakei im Jahre 1968, ist der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan ein barbarischer kriegerischer Akt, der das imperialistische Wesen der Machthaber im Kreml erneut entlarvt. Er zeigt in aller Klarheit, dass die herrschende Klasse der Sowjetunion an Brutalität und Menschenverachtung in Nichts den Imperialisten des Westens, dem USA-Imperialismus nachsteht, dass sie jederzeit bereit ist, sollte sich die Gelegenheit als günstig erweisen, mit Waffengewalt in andere unabhängige Staaten einzufallen.

So wurde denn die sowjetische Aggression auch von der weit überwiegenden Mehrheit, von 114 der UNO-Mitgliedsstaaten verurteilt. Was aber ist es, das die Sowjetunion zu ihrer Verteidigung, zur Rechtfertigung ihres nicht abstreitbaren Überfalls auf Afghanistan anführt ? Was ist, es, das die Euro-Revisionisten sich in die Haare geraten ließ, so dass der Italiener Berlinguer und der Spanier Carillo den Einmarsch der Sowjettruppen in Afghanistan gemeinsam verurteilten, während der französische Revisionisten-Chef Marchais ihn rechtfertigte. Es ist die vorgeschobene, leicht durchschaubare Behauptung: Die Sowjetunion habe sich zum Einmarsch gezwungen gesehen, da:

      1. sie vom afghanischen „Volk“ zu Hilfe gerufen worden sei und sich deshalb genötigt gesehen habe, ihrer Verpflichtung nachzukommen, um eine ähnliche Entwicklung wie in Chile zu verhindern;

      2. die Sicherheit der Sowjetunion gefährdet gewesen sei, weil die Imperialisten die Absicht gehabt hätten, Afghanistan in ihren Stützpunkt zu verwandeln.

Das sind auch die Vorwände, mit denen die DKP-Revisionisten hier bei uns hausieren gehen, wobei sie natürlich voraussetzen, bei der Sowjetunion handele es sich um ein „sozialistisches“ Land. Doch selbst unter dieser Voraussetzung werden die Vorwände nicht glaubwürdiger.

Sicher, unter bestimmten Umständen kann es die Pflicht eines sozialistischen Staates sein, einem sozialistischen Bruderland, einer siegreichen sozialistischen Revolution, - wenn sie durch aggressive äußere Einmischung gefährdet sind, - mit Waffen und Truppen zu Hilfe zu eilen. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Nachbarland um einen nixcht-imperialistischen, mit keinem imperialistischen Staat verbundenen, unabhängigen Staat handelt, der von einer imperialistischen Großmacht angegriffen wird.

Doch waren diese Verhältnisse in Afghanistan etwa gegeben ? Nein ! War es ein sozialistisches Bruderland ? Sicherlich nicht ! Hatte dort eine sozialistische Revolution gesiegt, die es zu sichern galt ? Genauso wenig !





Revolution oder Putsch ?



Was es im April 1978 in Afghanistan gegeben hatte, war weder eine bürgerlich-demokratische noch gar eine sozialistische Revolution, sondern schlicht und einfach ein von der Sowjetunion gesteuerter und unterstützter Militärputsch, in dem ein gewisser Taraki den damaligen afghanischen Ministerpräsidenten Daud stürzte. Taraki wurde wiederum von einem Amin gestürzt und dieser von Babrak Karmal, der sich, wie seine verblichenen Vorgänger, zum Präsidenten von Afghanisatn wählte und die sowjetischen Truppen zur Hilfe rief. Zur Hilfe gegen das afghanische Volk.

Kommunisten aber lehnen bekanntlich Putsch und Putschismus ab, da sie von oben inszeniert, aber nicht wie eine Revolution vom Volk getragen werden. Und dass es sich in Afghanistan eben um einen vom Ausland, von der Sowjetunion unterstützten Putsch handelte, wird schon dadurch deutlich, dass er zu keinem Zeitpunkt von den breiten Volksmassen getragen wurde, sondern deren bewaffneten Widerstand hervorrief, wobei es keine Rolle spielte und spielt, dass diese Kräfte wiederum die Unterstützung der amerikanischen und chinesischen Imperialisten fanden.

Wir sehen, selbst von dem Standpunkt aus, dass es sich bei der Sowjetunion um ein sozialistisches Land handele, wäre der Einmarsch in Afghanistan zu verurteilen. Nun ist die Sowjetunion aber kein sozialistisches Land, sondern eine sozial-imperialistische Supermacht, was klar in ihrer zweiten Argumentation zum Ausdruck kommt: Die Sicherheit der Sowjetunion sei gefährdet gewesen, weil die Imperialisten die Absicht gehabt hätten, Afghanistan in ihren Stützpunkt zu verwandeln.

Solche Argumente zu hören, waren wir bisher nur vom US-Imperialismus gewohnt, der seine Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten gefährdet sieht, da diese von der Sowjetunion bedroht seien. Mit solch einer Argumentation könnte die Sowjetunion praktisch in jedes Land außerhalb des Warschauer Pakt-Systems einfallen. Oder ist die Bundesrepublik, abgesehen davon, dass sie selbst eine imperialistische Macht ist, nicht auch ein Stützpunkt der USA, oder Norwegen, die Türkei, sind sie nicht NATO-Mitglieder? Warum ist die Sowjetunion nicht in den Iran eingefallen oder war er unter der Schahherrschaft nicht einer der stärksten Stützpunkte des USA-Imperialismus ?





Die erweiterte Breschnew-Doktrin

 

Mit dem Überfall auf Afghanistan hat die so genannte „Breschnew-Doktrin“ eine Ausweitung erfahren. Nach dem Einfall in die Tschechoslowakei formulierte der Kreml die erste Breschnew-Doktrin, nämlich die Lehre von der „begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten“. Jetzt wurde diese Doktrin erheblich erweitert in dem Sinne, dass das Recht der Sowjetunion auf Intervention ausgedehnt wurde auf nicht dem Warschauer Pakt angehörende Staaten, wenn eben die zwei benannten Bedingungen erfüllt sind:

erstens, das „Volk“ des betreffenden Landes ruft die Sowjetunion zu Hilfe und

zweitens, die Sowjetunion fühlt sich in ihrer Sicherheit bedroht.

Wann jedoch „das Volk“ zu rufen hat und wer das Volk ist sowie wann ihre Sicherheit bedroht ist, bestimmt die Sowjetunion. Damit ist weiteren Aggressionen Moskaus Tür und Tor geöffnet.

Nein, die Sowjetunion von heute ist eine sozialimperialistische ( in Worten sozialistisch, in Taten imperialistisch ) Supermacht mit einer hoch gerüsteten Angriffsarmee, die sich mit Hilfe ihrer Satelliten wie Kuba und der DDR Militärstützpunkte und Einflusssphären in Süd - Jemen, Äthiopien, Mozambique, Angola, Guinea geschaffen hat. Sie versucht überall dort einzudringen, wo sie die schwachen Stellen beim Gegner, den westlichen Imperialisten, vermutet.

Dabei benutzt sie gern die Möglichkeit der Unterstützung örtlicher nationaler und revolutionärer Befreiungsbewegungen gegen kolonialistische und neo-kolonialistische Unterdrückung, gegen die Herrschaft feudaler oder faschistischer Kompradorenbourgeoisie. Das brachte ihr – im Gegensatz zu den USA, die in der Regel die blutigsten Diktaturen wie in Nicaragua, Persien, Chile, Südkorea usw. unterstützten und am Leben erhielten – bei den unterdrückten, um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völkern, bei vielen fortschrittlichen Menschen in aller Welt eine gewisse Sympathie ein. Für die Sozialimperialisten ein gutes Geschäft, konnten sie doch, unter dem Deckmantel der uneigennützigen Hilfe, um so besser ihre eigene neo-kolonialistische Herrschaft ausbauen und festigen.

Dieser Betrug, diese Tarnung wurde von vielen ausgebeuteten und unterdrückten Völkern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas durch den sowjetischen Überfall auf Afghanistan erstmals in aller Klarheit erkannt. Es wäre grundfalsch, zum Beispiel alle Staaten, die in der UNO mit den westlichen Imperialisten gegen die Sowjetunion stimmten, als Befürworter der amerikanischen Politik bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall. Viele der ausgebeuteten und unterdrückten Völker beginnen mehr und mehr das imperialistische Wesen beider Supermächte zu erkennen und ihre Politik danach zu richten.





Gegen beide Supermächte

 

Eine entscheidende Abfuhr holten sich beispielsweise die USA-Imperialisten, als sie dem Iran anboten, gegen einen sowjetischen Angriff auf das Land, amerikanische Truppen einzusetzen. Der iranische Revolutionsrat wies am 19. 1. 1980 dieses so genannte Hilfsangebot der Amerikaner strikt zurück und erklärte:

Der Iran „braucht die Einheitsfront aller unterdrückten Völker gegen beide Supermächte, die USA wie die Sowjetunion“.

Er forderte die Sowjetunion und die USA auf, ihre Streitkräfte aus der Region des Persischen Golfes abzuziehen und die dortigen Länder in Frieden zu lassen. In einer Erklärung des Außenministeriums verurteilte Teheran die „Präsenz nicht-regionaler Mächte in unseren südlichen Gewässern“ aufs Schärfste. Der Iran werde sich diesen Kräften mit aller Macht widersetzen.

Auch die islamische Außenminister-Konferenz in Islamabad Ende Januar 1980 brachte nicht das von den imperialistischen Westmächten gewünschte Ergebnis. Verurteilt wurde die „sowjetische Aggression gegen das afghanische Volk“ und der unverzügliche, bedingungslose Abzug der sowjetischen Truppen wurde verlangt. Gleichzeitig aber wandte man sich gegen „gewisse westliche Staaten“, die versuchten, die durch die sowjetische Invasion in Afghanistan entstandene neue Situation auszunutzen, um in der islamischen Welt und insbesondere in der Nachbarregion Afghanistans „aufs Neue imperialistisch zu intervenieren“. Auch der Aufruf der Konferenz zum Boykott der Regierung in Kairo ist eine Abfuhr der imperialistischen Politik der USA.

Selbst die Haltung des bisher strikt pro-amerikanischen Saudi-Arabien enttäuschte die Herren in Washington. Man denkt an das Schicksal des gestürzten Schahs und möchte nicht in die Konfrontation Washington-Moskau einbezogen werden. So erklärte der pro-westliche Ölminister Scheich Yamani: „Wir schließen mit Niemandem Vereinbarungen über Stützpunkte oder militärische Zusammenarbeit.“ So klingt es auch aus Kuwait, Bahrein, den Emiraten oder Irak, wo man einen Pakt der Golfstaaten gegen jede ausländische Einmischung zustande zu bringen hofft.





Die neue Carter-Doktrin

 

Den USA-Imperialisten kam drr sowjetische Überfall auf Afghanistan wie gerufen. Keinesfalls wurde Präsident Carter, wie er vorgab, davon überrascht. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte laufend über die sich abzeichnende Entwicklung in Afghanistan berichtet. Schließlich waren es laut „Washington Post“ der CIA und China, die bereits seit Längerem Fernmeldeeinrichtungen, leichte Waffen und kleinkalibrige Panzerabwehrgeschütze an die Aufständischen in Afghanistan geliefert hatten.

Nein, die heutige, angeblich neue Politik Washingtons, die so genannte Carter-Doktrin, das heißt die offene Erklärung des Nahen und Mittleren Ostens zum eigenen Interessengebiet, in welchem man das Recht habe, zur Wahrung der eigenen machtpolitischen Interessen jeder Zeit militärisch einzugreifen, wurde von längerer Hand vorbereitet. Man kann sogar sagen, dass den USA der Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan nicht nur gelegen kam, sondern dass sie ihn geradezu herbeisehnten und provozierten, um eine offene Handhabe, eine Begründung für ihre „neue“ Interventionspolitik zu haben.

Das erste Mal wurde diese neue Interventionspolitik im Jahre 1973 im Pentagon diskutiert, als die arabischen Ölstaaten versuchten, sich in Verteidigung ihrer eigenen Interessen miteinander über den Ölpreis abzustimmen. US-Kriegsminister Harold Brown entwickelte damals eine komplette neue Militärdoktrin, die „Doktrin von den anderthalb Kriegen“, zu denen die USA jeder Zeit in der Lage sein müssten. Der „ganze Krieg“, das wäre die Schlacht zwischen der Sowjetunion und Amerika; der „halbe Krieg“, das wäre die Besetzung unbotmäßger Rohstoff-Lieferländer durch die US-Truppen.

Aktuell wurde diese Politik aber erst im letzten Jahr. Die Vietnam-Müdigkeit des amerikanischen Volkes, sein Widerstand, die offenkundige Niederlage des USA-Imperialismus in Vietnam hatten die Nixon – und später die Ford-Regierung kürzer treten und zeitweilig militärische Verwicklung in Übersee vermeiden lassen. Das änderte sich abrupt mit dem Sturz des US-hörigen Schah-Regimes im Januar 1979 und dem Hinauswurf der Amerikaner aus dem Iran durch das iranische Volk.







Wenn der Iran Schule macht

 

Mit dem Schah Resa Pahlewi verschwand der von den Amerikanern für rund 20 Milliarden Dollar aufgerüstete „Polizist“ am Persischen Golf, der zum Beispiel schon mal einen Aufstand im pro-westlichen Oman mit Geheimdienstoperationen und Napalmbomben niedergeschlagen hatte. Mit dem Schah verschwanden 700 000 hoch bewaffnete kaiserlich-iranische Soldaten, verschwand die modernste Armee im Mittleren Osten. Die US-Imperialisten packte die Angst, dass dieses hervorragende Beispiel der anti-imperialistischen Revolution des iranischen Volkes im Nahen und Mittleren Osten Schule machen könnte, und US-Energieminister Schlesinger drohte: „ Die USA müssen die Ölquellen in den befreundeten arabischen Staaten, die von vitaler Wichtigkeit sind, schützen, und zwar notfalls durch militärische Präsenz. (…) Wir müssen Stärke demonstrieren.“ Und das Pentagon gab bekannt, die USA werden ab 1. Oktober 1979 mit der Aufstellung einer 110 000 Mann starken Sondertruppe zur Sicherung des Öls am Persischen Golf beginnen. Um den zusätzlichen Bedarf an Rekruten decken zu können, diskutierte der Senat die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Die neue Sondertruppe soll in der Lage sein, ein „zu befriedendes Gebiet“ innerhalb weniger Tage zu besetzen und 60 Tage lang ohne Nachschub oder Verstärkung auskommen.

Für Amerikas Öl – und Rüstungslobby kam es nun darauf an, den nach Vietnam „erschlafften“ Kampfgeist der Nation wieder anzuheizen. Die US-Ölmultis drosselten zu diesem Zweck ihre Benzinproduktion und während die Schlangen an den Tankstellen wuchsen, erhöhten sie ihre Petroleumreserven allein von Januar bis April 1979 von 296 auf 322 Millionen Fass. Den murrenden Autofahrern aber nannte man als die Schuldigen: die Revolutionäre im Iran. Die US-Presse schürte die nationale Empörung und Starkolumnisten wie Jack Anderson hetzten: „Wir sind Opfer eines Raubüberfalls. Unser hart erarbeiteter Wohlstand verschwindet in den Taschen einiger unzivilisierter Wüstenscheichs, die noch nicht einmal militärische Kraft besitzen.“

Dies alles geschah vor der Festnahme von Angehörigen der amerikanischen Spionagebotschaft in Teheran und der Aggression der sowjetischen Sozialimperialisten in Afghanistan.





Zurück zum „Kalten Krieg“

 

Diese beiden Ereignisse waren es dann, die Chauvinismus und Kriegspsychose in den USA zu neuer Blüte trieben. Anheizer und Nutznießer des Rucks nach rechts, des wieder aufgelegten Kalten Krieges und der schon hysterischen Scharfmacherei sind vor allem die Militärs und die Rüstungskonzerne. Offensichtlich hatten sie die Riesenprofite der Ölmultis, die deren Gewinne gegenüber dem Vorjahr unter dem Strich von 55 Prozent bei Exxon bis 106 Prozent bei Texaco steigern konnten, nicht schlafen lassen. Und sie schickten ihren neuen Scharfmacher Carter in die Arena.

Dieser kündigte am 21. 1. 1980 in einer Art Sportpalastrede á la Goebbels vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus (Kongress) unter dem frenetischen Beifall der Abgeordneten eine Rückkehr zum vorerst Kalten Krieg an. Als wichtigste Bedrohung der USA, des Westens, nannte er neben der wachsenden militärischen Stärke der Sowjetunion die Abhängigkeit der Industriestaaten von der Ölzufuhr, das Freiheits – und Unabhängigkeitsstreben der unterdrückten Völker „beispielhaft vorgeführt an der Revolution in Iran.“

Neben seiner Erklärung, den „freien Fluss“ des Erdöls notfalls mit Waffengewalt zu sichern, die Möglichkeit der raschen Entsendung von USA-Truppen in weit entfernte Krisengebiete zu verbessern, sich neue Luft – und Seebasen in Nordostafrika und am Persischen Golf zu sichern, die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu verstärken, waren es vor allem die Beschlüsse zur Steigerung der Rüstungsausgaben, die die Kurse der Rüstungsaktien allein im Februar um 50 Prozent empor schnellen ließen – und von der Rüstungswirtschaft, dem reaktionärsten und aggressivsten Teil des Finanzkapitals freudig begrüßt wurde.

So legte Carter dem Kongress den höchsten Rüstungshaushalt in der Geschichte der Vereinigten Staaten zur Bewilligung vor: 142, 7 Milliarden Dollar (zum Vergleich : 1969 – auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges – betrug das Wehrbudget 77, 8 Milliarden Dollar). Für 1981 sollen 245 Milliarden Dollar für Panzer, Raketen, Bomben usw. ausgegeben werden, für 1985 sogar über 400 Milliarden Dollar ! Doch selbst diese Wahnsinns-Summen sind den Kriegstreibern im Weißen Haus noch zu wenig. So forderte Senator Jack Garne von Carter noch über seine zugesagte jährliche 5, 4- Prozent-Steigerung für den Rüstungsetat hinauszugehen. Selbstverständlich, dass jetzt grünes Licht für die Entwicklung und den Bau neuer atomarer Vernichtungswaffen wie die Neutronenbombe, den Ausbau der Marine und – als erste Maßnahme – den Aufbau einer „Rapid Deployment Force“, einer aus allen Teilen der Streitkräfte zusammengesetzten Einsatztruppe mit einer Gesamtstärke von 110 000 Mann, gegeben wurde.





Imperialistische Großmacht-Interessen

 

Das militär-strategische Konzept der amerikanischen Supermacht ist es, wie es Präsident Carter formulierte, die „stärkste Nation der Welt zu bleiben“ und ihre imperialistischen Großmacht-Interessen im Wettstreit mit der sowjetischen Supermacht in Asien und Afrika zu sichern und auszudehnen. Das heißt, ihren neo-kolonialistischen Einfluss auf die dortigen Staaten auszubauen. Heute geht es den USA erst einmal darum – nachdem sich ihre Diversionstätigkeit und Mordanschläge im Iran vorerst als wenig erfolgreich erwiesen – sich eine neue Polizeimacht im Raum des Nahen und Mittleren Ostens zu schaffen, geht es darum, sich neue Nachschubbasen und Militärstützpunkte zu sichern.

Neben Israel, das im Nahen Osten schon lange die Rolle einer mit den USA engstens verbündeten Polizei – und Unterdrückungsmacht spielt, soll in den nächsten Jahren Ägypten von den USA so weit aufgerüstet werden, dass es die Rolle einer militärischen Eingreif-Reserve übernehmen kann. Dazu soll die ägyptische – wie vorher die persische – Armeee von den USA bis 1985 für rund 4 Milliarden Dollar mit den modernsten Waffen und Lufttransport-Kapazitäten ausgerüstet werden, so dass sie in der Lage ist, zu Einsätzen in Libyen, dem Sudan, dem Jemen bis an den Golf von Oman zu starten. Als einziges arabisches Land hat sich bisher nur Ägypten bereit erklärt, eigene Truppen an der Seite der Amerikaner einzusetzen.

Das Konzert der US-Imperialisten im Nahen und Mittleren Osten läuft darauf hinaus, sobald sich die arabischen Staaten an den so genannten israelisch-ägyptischen Friedensvertrag gewöhnt haben, Ägypten und Saudi-Arabien einander so nahe zu bringen, dass beide Länder künftig für die USA die Rolle des Polizisten am Golf übernehmen können. Was die Einrichtung neuer Militärstützpunkte in dieser Region und Ostafrika betrifft, so verhandeln die USA mit Somalia, Kenia und dem Sultanat Oman.

Das Handicap der USA (nicht nur) in jener Weltgegend ist, dass es sich bei denjenigen, die sich der Supermächte als Freunde anbieten, zumeist um reaktionäre Militärdiktaturen oder fossile Feudalstaaten wie Oman handelt. Vor allem am Beispiel Pakistans, auf das sich die USA im Mittleren Osten vor allem stützen, kommt dies überaus deutlich zum Ausdruck. Jeher hat wohl noch keine amerikanische Regierung in so kurzer Zeit ihre Meinung geändert, als die Jimmy Carters gegenüber Pakistan. Noch im Frühsommer letzten Jahres hatte Washington seine Wirtschafts“hilfe für Pakistan aufgekündigt, weil das dortige Militärregime den Bau einer eigenen Atombombe vorantrieb.





Feudale Freunde

 

Was ist das für ein Land, in das jetzt in Form von Militärhilfe die Steuergroschen amerikanischer, aber auch westdeutscher Steuerzahler in 100-Millionen-Dollar-Höhe fließen ? Es wird beherrscht von einer korrupten blutigen Militärdiktatur unter General Zia ul-Haq: der seinen Vorgänger Bhutto unter dem Protest der Weltöffentlichkeit ermorden ließ. Parteien und Gewerkschaften sind verboten, die Presse ist unter Zensur gestellt, Minderheiten werden verfolgt, es herrschen Korruption und Hunger.

Immer wieder kommt es zu Aufständen nationaler Minderheiten, wie die der anderthalb Millionen Belutschen, die davon träumen, sich mit ihren anderthalb Millionen Stammesbrüdern im Iran und Afghanistan zu einer „Freien Republik Belutschistan“ zu vereinen. Ein Traum, der von Moskau nachhaltig unterstützt wird und der im Falle eines Falles der Sowjetunion den Weg zum Golf von Oman, zum Indischen Ozean öffnen könnte. Ein Plan, den Washington natürlich mit allen Mitteln verhindern möchte. Deshalb setzt es wieder einmal, wie schon früher im Iran, auf die Karte der Diktatoren, liefert ihnen Waffen, damit sich Pakistani, wie die von Moskau bewaffneten Afghanen im Stellvertreterkrieg gegen seitig abschlachten.

Selbst bemühen sich die USA-Imperialisten neben ihrem Versuch sich neue Militärbasen in Oman, Somalia, Kenia u.a. zu schaffen, um den Aufbau einer neuen, der Fünften US-Flotte im Indischen Ozean, die zusammen mit verstärkter Präsenz der britischen Royal Navy und französischen Kriegsschiffen ein Übergewicht der westlichen Seemächte in diesem Raum herstellen würde, dem die Sowjetunion für absehbare Zeit nichts Gleichwertiges entgegenzustellen hat. Gleichzeitig entsandten die USA fürs Erste eine 1 800 Mann starke Landeeinheit von Marineinfanteristen, den berüchtigten Ledernacken, mit schwerem Gerät in das Arabische Meer.

Dennoch kann nichts darüber hinweg täuschen, dass derzeit die USA-Imperialisten im Gebiet des Persischen Golfs und des Mittleren Ostens, sollte es zu einem konventionellen Konflikt mit den sowjetischen Sozialimperialisten kommen, militärisch unterlegen sind. So wird das Herzstück der amerikanischen Kriegsplanung, die 110 000 Man starke mobile Eingreiftruppe mit samt der dazu gehörenden Ausrüstung erst 1985 voll einsatzbereit sein. Zwar sind die 16 000 Fallschirmjäger von Fort Bragg jeder Zeit einsatzbereit und können innerhalb von 18 Stunden an jedem Punkt der Erde gebracht werden, doch können auch sie eben nicht mehr sein als was sie sich bezeichnen, die Speerspitze der US-Armee.

US-Kriegsminister Brown sagte vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses, dass die in Europa stationierten US-Streitkräfte, „auf der Stelle“ am Persischen Golf eingesetzt werden könnten, um einer sowjetischen Aggression zu begegnen, er könne jedoch nicht mit Sicherheit voraussagen, wer dabei gewinnen würde. Ähnliche Zweifel bestünden wahrscheinlich auch bei den Sowjets. So ist es denn auch kein Wunder, dass der Fraktionschef der Republikaner im amerikanischen Kongress Carter vorwirft, dem Volk vorzuspiegeln, dass eine sowjetische Aggression im Persischen Golf zurückgewiesen werden könne. Eine Tatsache, die Sicherheitsbeauftragter Zbigniew Brzezinski zu der Bemerkung veranlasste, man könne sich im Falle einer neuen sowjetischen Aggression im Mittleren Osten ja immer noch an Kuba schadlos halten.









Gangsterlogik der Supermächte

 

Die Gangsterlogik der Supermächte: Was interessieren, was kümmern sie die Rechte, die Souveränität der kleinen Völker und Staaten. Was die Sowjetunion das tschechische Volk, die afghanischen Völker ? Was die USA das vietnamesische, chilenische, nicaraguanische Volk ?

Zur gleichen Zeit, da sowjetische Truppen in Kabul einen Aufstand der Bevölkerung niederschlagen, schießen von den USA ausgehaltene und bewaffnete Militärs und faschistische Todeskommandos in El Salvador Männer Frauen und Kinder zusammen. Pro Woche mindestens 70 Menschen. Allein in den letzten zwölf Monaten brachten die Todeskommandos an die 800 Menschen um.

Die blutige Fratze des Imperialismus:

Der Unterschied zwischen dem USA – und dem sowjetischen Imperialismus ist offensichtlich nur der, dass Ersterer über fast ein Jahrhundert diesbezüglich Erfahrungen verfügt und sich bei seiner neo-kolonialistischen Versklavungspolitik permanent auf die reaktionärsten Kräfte der von ihm unterdrückten Völker stützt, während die diesbezüglichen Erfahrungen des sowjetischen Sozialimperialismus noch relativ jung sind und erst nach der kapitalistischen Entartung der Sowjetunion einsetzten.

Den militärischen Nachteil, den die USA dadurch haben, dass sie in der Regel 5 000 bis 8 000 Kilometer von ihren „Interessengebieten“ entfernt sind, versuchen sie durch eine entsprechende Bündnispolitik nach dem Motto: „Lass andere für dich sterben, du glückliches Amerika verdiene“, wettzumachen. So war denn auch eine Folge des sowjetischen Überfalls auf Afghanistan ein weiteres Näherrücken der USA und Chinas, eine verstärkte Wirtschafts – und Militärhilfe Washingtons an Peking, wenn auch eine Militärallianz, ein Militärbündnis zwischen beiden von Peking zur Zeit noch aus optischen Gründen gegenüber den Ländern der so genannten „Dritten Welt“ dementiert wird.

Wie der amerikanische CIA hatte auch China bereits seit längerem Waffen an die Aufständischen vor allem – wie die „Daily Telegraph“ berichtete – in die afghanischen Provinzen Badakhstan und Baghian geliefert. Der pakistanische Militärdiktator Zia ul-Haq bezeichnete die Beziehungen zu China als den „Eckstein“ der pakistanischen Außenpolitik. So war es denn auch nur logisch, dass der chinesische Außenminister Huang Hua Ende Januar zu einem sechstägigen Staatsbesuch in Pakistan weilte, um mit Zia ul-Haq ein weiteres militärisches Vorgehen abzustimmen. Zum Abschluss seines Besuches zeigte sich Hua „äußerst befriedigt“ und erklärte, ehe er von Karatschi nach Peking zurück flog: Pakistan drohe eine „sowjetische Aggression“, es brauche die „echte Hilfe aller friedliebenden Länder, vor allem Amerikas.“









China

– wichtigster Partner der USA

 

Offensichtlich war dieses Vorgehen bereits bei dem Besuch des amerikanischen Kriegsministers Harold Brown Anfang des Monats in Peking abgesprochen worden, wo man sich über eine Zusammenarbeit mit verteilten Rollen, „parallel und konzentriert“ mit gemeinsamer Lage-Analyse gemeinsame Einschätzung des militärischen Bedarfs, konzentrierter diplomatischer Aktionen bei den Regierungen und „parallele“, das heißt voneinander unabhängige Schritte zur Ausführung der Pläne einigte. Ein Verfahren, das durchaus den Interessen Chinas entspricht, um seine Rolle als engster Verbündeter und Kumpan des USA-Imperialismus in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas nicht gar so deutlich werden zu lassen.

Brown hob vor der Presse in Peking hervor: Seine Gesprächspartner und er hielten den Iran und Pakistan für akut bedroht. Ein Begleiter Browns traf dazu eine bemerkenswerte Feststellung: „Die Übereinstimmung zwischen den Chinesen und uns hat auf Anhieb ein Ausmaß erreicht, wie wir es im Meinungsaustausch mit unseren Verbündeten und Freunden, auch in der NATO, seit langem nicht mehr gewohnt sind. Wer kann uns verübeln, wenn wir jetzt fragen, wer in Zukunft unsere interessantesten und wichtigsten Partner in der Welt sind ?“

Eben ! Die bereits unter Mao Tse-tung begonnene Zusammenarbeit mit dem USA-Imperialismus hat inzwischen einen Grad von Interessengleichheit erlangt, die ein formales Militärbündnis á la NATO zwischen den USA, China und anderen zumindest nicht dringlich, wenn nicht gar überflüssig macht. Beide, die USA und China, eint ihre Gegnerschaft zur Sowjetunion. Die USA, weil sie in der sowjetischen, der aufstrebenden Supermacht den Rivalen, den Beeinträchtiger ihrer Interessengebiete, ihres Besitzstandes, den ernst zu nehmenden Konkurrenten um die Weltherrschaft sieht. China, weil es auf seinem Weg zur Groß-, zu Supermacht den derzeit schwächeren Konkurrenten in der Sowjetunion sieht, mit der es zudem eine Tausende Kilometer lange gemeinsame Grenze hat, deren wenig besiedelte Gebiete in Sibirien sich für eine Eroberung geradezu anbieten.

Aber widerspricht das nicht der von den Chinesen immer wieder verkündeten These von der Sowjetunion als der hegemonialen Supermacht, von der eine „ernste Bedrohung“ für alle ihre Nachbarn ausgeht, die in aller Welt Unruhe schüre und nach Weltherrschaft strebe ? Natürlich widerspricht es ihr. Aber welche imperialistische Großmacht ist nicht bestrebt, ihre eigenen chauvinistischen, expansionistischen Absichten dem jeweiligen Gegner zu unterstellen. Und dass es sich bei China um eine chauvinistische Großmacht handelt, dazu bedarf es wohl nach dem chinesischen Überfall auf Vietnam kaum noch eines Beweises. Wenn der chinesische Vize-Premier Deng Xiao-ping gegenüber US-Präsident Walter Mondale bezüglich Vietnam erklärte: „Wir behalten uns das Recht vor, eine zweite Lektion zu erteilen“, dann zeigt das, wessen Geistes Kind er ist.

Wenn China bereits heute sich anmaßt, unbotmäßige Nachbarn oder solche, die es dafür hält, mit militärischen „Strafaktionen“ zu belegen, so kann man sich leicht vorstellen, was die Völker der Welt von einer chinesischen Supermacht zu erwarten hätten. Und es ist ja nicht nur Hanoi, das sich über die ständigen chinesischen Grenzverletzungen beschwert, auch Indien protestierte im letzten Jahr gegen die ständigen Verletzungen der Grenze des Königreichs Bhutan durch chinesische Grenztruppen.





Großmachtchauvinismus

 

Aber bestätigt der sowjetische Überfall auf Afghanistan nicht doch die These der Chinesen, der Maoisten, dass es sich bei der Sowjetunion um die gefährlichere, die aggressivere, die stärkere der beiden Supermächte handele - während die USA den Höhepunkt ihrer Machtentfaltung überschritten hätten und sich im Niedergang befänden ? Mitnichten. Lässt man sich nicht durch die von Zeit zu Zeit in die westliche Presse lancierten Meldungen, Berichte und Meinungsäußerungen, die die militärische Überlegenheit der Sowjetunion beweisen sollen, verwirren – sie dienen lediglich dazu, den Rüstungskonzernen höhere Aufträge zuzuschanzen und das Volk in Angst zu halten -, sondern geht von nüchternen Zahlen aus, so sieht die Sache ganz anders aus.

Bekanntlich ist die Grundlage für die militärische Kraft eines Staates, neben der Einsatzbereitschaft, der Kampfmoral seiner Truppen, seine gesamtwirtschaftliche Stärke. Wie aber sieht es damit zur Zeit zwischen Westen und Osten aus ? Die Überlegenheit der westlichen Industrieländer (OECD-Länder ohne Finnland) gegenüber den Ländern des Ostblocks auf wirtschaftlichem Gebiet ist sehr klar. Mit ihren insgesamt 765 Millionen Einwohnern (Ostblock 372 Millionen) erarbeiteten die westlichen Industriestaaten im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen mit einem Wert von 6, 5 Billionen ( also 6 500) Milliardeb) Dollar im Gegensatz zu den 1 400 Milliarden Dollar der Ostblockstaaten. Zwar ist die Bevölkerung dieser Staaten um die Hälfte kleiner als im Westen, aber sie erreichte nicht einmal ein Viertel der westlichen Leistungskraft. Das Bruttosozialprodukt ist mehr als doppelt so groß wie das im Osten.

Diese Überlegenheit drückt sich trotz aller gegenseitigen Zweckbehauptungen – wie sollte es anders sein – auch auf militärischem Gebiet aus. So stellte das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik unter den ehemaligen Bundeswehr-General Wolf Graf Baudissin aus offiziellen und halbamtlich bekannt gegebenen Zahlen fest: „Nicht der Warschauer Pakt hat bei den 'euro-strategischen Atomwaffen' die Nase vorn, sondern die NATO – in einigen Bereichen sogar nicht mehr als vierfacher Überlegenheit.“ Geradezu erdrückend ist die westliche Übermacht bei der Addition aller Atomsprengköpfe: 4 500 hat die Sowjetunion, 12 000 haben die Vereinigten Staaten, 500 Großbritanien und 200 Frankreich.

Dieser wirtschaftlichen wie auch langfristig militär-strategischen Überlegenheit des Westens, der NATO und Chinas versucht die Sowjetunion mit einer Taktik zu begegnen, die man als Blitzkriegsplanung bezeichnen kann. Auch das Hitler-Regime einschließlich seiner Verbündeten war wirtschaftlich wie langfristig militär-strategisch den Westmächten und der Sowjetunion unterlegen. Dennoch gelang es der Hitler-Wehrmacht, durch ihre Blitzkriegsstrategie, anfangs bedeutende Erfolge zu erzielen. Doch je länger der Krieg dauerte, desto schwieriger wurde die Lage Hitler-Deutschlands. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion, der nicht zuletzt der Sicherung der dringend für die Kriegsführung benötigten Rohstoffe dienen sollte, begann sich schon das Ende abzuzeichnen. Der Krieg war nicht mehr zu gewinnen und die endgültige Niederlage nur noch eine Frage der Zeit.





Krieg in Europa ?

 

Sollte es zur Zeit tatsächlich zu einem Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt kommen, so ist infolge der im mitteleuropäischen Raum vorhandenen begrenzten konventionellen Waffenüberlegenheit der Warschauer -Pakt-Staaten und ihrem Vermögen, aus dem Stand heraus anzugreifen, damit zu rechnen, dass deren Truppen in einem Blitzkrieg zum Rhein und eventuell darüber hinaus vorstoßen werden. Die NATO-Planung stellt dies ja bereits in Rechnung, indem sie zum Beispiel die ganze Norddeutsche Tiefebene dem Gegner überlässt und ihn gleichzeitig durch den massiven Einsatz von Atomminen und Atomraketen auf deutschem Boden zu stoppen versucht. Sie rechnet damit, Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt des Krieges, wenn die Kriegsmaschinerie der USA voll angelaufen ist, wieder zu erobern und zum Gegenangriff anzutreten. Das Kinderlied: „Einmal hin, einmal her, und ein Deutschland gibt’s nicht mehr.“

Heißt das nun, dass die chinesische These, nach der Westeuropa akute Gefahr droht, dass es das bevorzugte Angriffsziel der sowjetischen Sozialimperialisten sei, stimmt ? Was daran stimmt, ist nur der Wunsch der chinesischen Imperialisten, die es liebend gerne sähen, NATO – und Warschauer Pakt-Staaten würden sich gegenseitig zerfleischen, wobei sie die lachenden Dritten wären, die dann zum gegebenen Zeitpunkt der geschwächten Sowjetunion den endgültigen Todesstoß versetzen und das ebenfalls geschwächte Europa unter ihren Einfluss bringen könnten.

Nun wird dies sicher ein chinesischer Wunschtraum bleiben, denn spätestens bei seinem letzten Europabesuch im Herbst vergangenen Jahres musste Hua Guo-feng feststellen, dass er die Rechnung ohne den Wirt, die westdeutschen Imperialisten gemacht hatte, die ihre eigenen Interessen haben.

So kann man denn die chinesische Feststellung: der sowjetische Angriff auf Afghanistan ziele in Wirklichkeit auf Europa, nur noch als lächerliche Rückzugsbehauptung – um „das Gesicht nicht zu verlieren“ - werten. Jede Veränderung, jede Kriegshandlung in Mitteleuropa (nicht unbedingt auf dem Balkan) würde – das wissen sowohl die Staaten des Warschauer Pakts als auch die NATO – zu einer globalen Konfrontation, zum Dritten Weltkrieg führen. Und wenn schon, dann wollen die sowjetischen, wie auch die westlichen Imperialisten ihre Soldaten lieber für die eigene als für chinesische Profit – und Machtinteressen opfern.

So stellen die Herren in Peking denn neuerdings auch einen eigenen Angriff auf die Sowjetunion mit militärischer Unterstützung der USA und im Bündnis mit Westeuropa in Rechnung. So sprechen sie, wie in der Pekinger „Volkszeitung“ von einer gemeinsamen Front Chinas und Westeuropas bei der Abwehr der sowjetischen Gefahr. Dabei hoffen sie nach wie vor, im Falle eines großen Krieges infolge ihrer Milliarden Menschen letzendlich die Überlebenden, die Sieger zu sein. Nicht umsonst legen sie den größten Wert auf den Bau atomsicherer Tunnel und Bunker für einen Großteil ihrer Bevölkerung.

Doch aus diese Rechnung dürfte so leicht nicht aufgehen, denn sie berücksichtigt nicht die Interessen der USA-Imperialisten. Diese haben es in zwei Weltkriegen stets verstanden, sich so lange aus dem eigentlichen Kriegsgeschehen herauszuhalten, bis die Würfel schon gefallen, der Krieg schon entschieden war. Während im Zweiten Weltkrieg große Teile Europas in Schutt und Asche versanken, die Sowjetunion allein 13, 6 Millionen, Deutschland 4 Millionen Soldaten verloren, bleiben die USA unversehrt und verloren in Europa und im Pazifik ganze 259 000 Soldaten.

Monate – ja Jahre lang zögerten die amerikanischen und britischen Herren des Finanzkapitals im Zweiten Weltkrieg die Invasion, die Eröffnung der zweiten Front gegen den Hitler-Faschismus hinaus, um die Sowjetunion zu schwächen und ihre eigenen Profite, Kriegsgewinne ins Ungeheure zu steigern. So wurde der Zweite Weltkrieg für die Bosse der Wallstreet das Geschäft ihres Lebens. Der USA-Imperialismus trat in der Folge das Erbe des britischen Empires und anderer imperialistischer Staaten an, errichtete rund um den Erdball ein Netz von Militärstützpunkten und brachte zahlreiche Länder in Abhängigkeit von ihm. Die USA wurden zur ersten imperialistischen Supermacht.





Mit – und gegeneinander

 

Erst später, durch die kapitalistische Entartung der Sowjetunion nach Stalins Tod und dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 und ihrer Entwicklung zu einer imperialistischen Supermacht, entstand dem USA-Imperialismus ein gleichwertiger, ernstzunehmender Konkurrent, mit dem man sich vorerst wie im Atomwaffensperrvertrag und anderen Abkommen gegen andere Staaten, gegen die Völker, zu arrangieren versuchte; was nicht ausschloss, dass man sich gleichzeitig bekämpfte. Stillschweigend versuchte man die Welt in Interessensphären untereinander aufzuteilen, was zum Beispiel dazu führte, dass der US-Imperialismus nicht eingriff, als die sowjetischen Sozialimperialisten die Tschechoslowakei überfielen, während sich die Sowjetunion im Vietnam-Krieg mit der Lieferung schwerer Waffen und dem Einsatz eigener Truppen zurückhielt. Der Grund für dieses stillschweigende Übereinkommen war:

      1. Die gemeinsame Furcht vor der Revolution, vor den Aufständen der Völker gegen Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik der jeweiligen Supermacht.

      2. Die Entwicklung der atomaren Waffentechnik, die zum ersten Mal dazu führen kann, dass die USA selbst in das Kriegsgeschehen, in die Vernichtung durch einen Krieg einbezogen werden.

Zwar können diese Gründe, die Unvermeidbarkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Mächten, also auch zwischen der Sowjetunion und den USA, nicht aufheben, doch konnten sie bisher eine direkte Konfrontation zwischen ihnen zeitweilig hinauszögern. Aber eben nur bis zu einem gewissen Grade, denn die Gesetzmäßigkeit, dass der Imperialismus unvermeidlich Kriege hervor bringt, wirkt nach wie vor. Es ist ja nicht etwa die Unvernunft oder Bösartigkeit eines Breschnew oder Carter, die zum Kriege führt, sondern das dem Imperialismus inne wohnende Streben nach Maximalprofiten durch: Kapitalexport, die Schaffung und Ausdehnung von Absatzmärkten und Einflusszonen, die Sicherung von Rohstoffquellen etc., das ihn früher oder später die Politik mit den Mitteln des Krieges fortsetzen lässt.

Hatte bisher die Möglichkeit des atomaren Gegenschlages durch die Sowjetunion den USA-Imperialismus daran gehindert, ,lokalen sowjetischen Vorstößen im Nahen Osten oder Afrika“ schärfer zu begegnen, so brachte ihm die Anbiederung Chinas eine neue Chance. Die Chance, ohne sich selbst mit eigenen Truppen und Kriegserklärung engagieren zu müssen, die sowjetische Supermacht durch einen Krieg mit China empfindlich zu schwächen und zu gegebener Zeit durch die Eröffnung einer zweiten Front in Europa gar zu besiegen. Der Profit durch Waffenlieferungen an China und Westeuropa würde alles bisher da gewesene übertreffen und die Weltherrschaft wäre gesichert.

Spekulation ? Sicher: Doch so abwegig ist die Planung nun auch wieder nicht, betrachtet man die wachsende Bereitschaft Chinas, - unterstützt von den USA – sich auf einen Waffengang mit der Sowjetunion einzulassen, und dem wachsenden Streben des westdeutschen Imperialismus nach Revanche. Schließlich nahmen es die chinesischen Sozialimperialisten bei ihrem Überfall auf das mit der Sowjetunion verbündete Vietnam ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf, dass der Kreml mit einem Entlastungsangriff auf China antworten könnte. Offensichtlich schätzten sie die Risikoscheu der sowjetischen Sozialimperialisten, die lieber auf Nummer sicher gehen und wie ihre amerikanischen Partner und Gegner andere für sich kämpfen lassen, richtig ein.

Risikoscheu, heißt das, dass die Sowjetunion, um einen eventuellen Zweifrontenkrieg zu vermeiden, auf weitere Aggressionen verzichten wird ? Sicherlich nicht, wie schon der Überfall auf Afghanistan beweist. Ihre Taktik geht offensichtlich dahin, in Mitteleuropa eine Politik der Beruhigung, der so genannten Entspannung zu treiben, sich aber gleichzeitig in den unterentwickelten Ländern des eurasischen Grenzland-Gürtels, in Südostasien und Afrika durch militärische Intervention oder Bündnis Einfluss und Rohstoffe zu sichern. Nachdem heute bereits viele Sowjetbürger dem Regime kritisch gegenüber stehen, versuchen die Herren im Kreml nach bewährter kapitalistisch-faschistischer Manier sie von ihren wachsenden Sorgen und Nöten durch eine nach außen gerichtete Expansionspolitik abzulenken.





Die Expansionspolitik der Sowjetunion

 

Dabei gehen die sowjetischen Sozialimperialisten äußerst kühl und kaltblütig vor. Während sie die große Konfrontation zu vermeiden suchen, schließen sie schrittweise geplante Attacken auf Ziele berechenbarer Größenordnung, das Ergreifen wohlfeiler Möglichkeiten nicht aus. So war nach ihrem Denken - , da den US-Imperialisten durch die so genannte „Iran-Krise“ die Hände gebunden waren -, der Überfall auf Afghanistan nur mit geringem Risiko verbunden. Zudem bot die Entspannung ihnen zur Zeit nur wenig attraktiven Zugewinn, da sich die Beziehungen zu den USA stetig verschlechtert hatten und die Ratifizierung von SALT II mehr als bescheiden war. Nichts lag also näher, als in ihrer Angst, das iranische Beispiel, sich von beiden Supermächten frei zu machen, könne auf Afghanistan übergreifen, dieses zu einem Satellitenstaat zu machen.

Weiteres Ziel ihres Expansionsstrebens in diesem Gebiet könnte – wie schon gesagt – das mit der Zentralregierung in Islamabad verfeindete Belutschistan sein, das ein Drittel der Landfläche Pakistans ausmacht. Damit wäre der Weg zum arabischen Meer gesichert. Viele Pakistani sind überzeugt, dass die Besetzung Afghanistans nur der erste Schritt auf diesem Weg war. Und selbst der pakistanische Diktator Zia Ul-Haq ist sich seiner Sache nicht mehr ganz sicher. So ließ er seinen außenpolitischen Berater Aga Shahi erklären, die pakistanische Regierung sei an einer amerikanischen Militär- und Finanzhilfe von 400 Millionen Dollar „nicht interessiert“ und strebe eine Wiederherstellung guter Beziehungen zur Sowjetunion an.

Das Dilemma der US-Regierung besteht darin: Lässt sie nur die 400 Millionen springen, zeigt ihr Pakistan die kalte Schulter, werden es mehr, handelt sie sich Ärger mit Indien ein, das sich dadurch bedroht fühlt. So lässt sie lieber China, die Bundesrepublik und Japan, das bereits für das kommende Finanzjahr eine „Wirtschaftshilfe“ von 128 Millionen Dollar zusagte, in die Bresche springen. Indira Ghandi aber protestierte nach ihrer Wiederwahl -, nachdem sie die sowjetische Invasion in Afghanistan mit viel Verständnis für den Aggressor verurteilt hatte -, entschieden gegen die Waffenkredite der USA an Pakistan und gegen die Frieden gefährdende Achse Washington – Islamabad – Peking.

Das Verhältnis zu den zwei Supermächten charakterisierte der indische Staatspräsident Neelam Sanjiva Reddy so: Zur Sowjetunion unterhalte Indien eine „bleibende Freundschaft“, zu den Vereinigten Staaten bestünden nur „vielseitige Beziehungen.

Man beabsichtige, die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu vertiefen. Zur jüngsten Entwicklung im asiatischen Raum erklärte der indische Außenminister Rao, sein Land beobachte diese mit „großer Besorgnis“, sie bedrohe nicht nur die regionale Stabilität, sondern auch den Weltfrieden.

Und es ist ja nicht nur die sowjetische Aggression gegen Afghanistan, die die Lage in Mittelost - und Südostasien so labil und gefährlich macht. Es ist zum Beispiel auch die instabile Lage in Südkorea, das immer noch von US-Truppen besetzt ist. Es ist der Konflikt um Kambodscha, der sich nach Thailand ausweiten könnte. Es ist die Aggressivität des imperialistischen Chinas, das – wie der Überfall auf Vietnam zeigte – nach Vormacht strebt, das seine Hegemonie in diesem Teil der Welt ausbauen und festigen möchte. Ein Streben, das wiederum die imperialistische Sowjetunion – trotz aller Bedenken – dazu veranlassen könnte, nicht wie die Chinesen faselten, Europa, sondern China militärisch anzugreifen, da es der schwächere Punkt ist und zudem die Ostgrenze der UdSSR bedroht.







Die Zeitbombe am Persischen Golf



Ein weiterer Punkt, an dem sich ein Dritter Weltkrieg entzünden könnte, ist das Gebiet des Persischen Golfs, der Nahe Osten. Ein Gebiet, auf das sich wegen seines Ölreichtums die begehrlichen Blicke der Imperialisten, der Supermächte richten. Alle drei Minuten passiert ein Tanker die Straße von Hormus zwischen Persischen Golf und Arabischem Meer ein Tanker der Flotte, die über die Hälfte des Energiebedarfs der westlichen Welt: 800 Millionen Tonnen Öl jährlich transportiert.

Das Arabische Meer wie auch der Persische Golf wimmeln zur Zeit nur so von amerikanischen und sowjetischen Kriegsschiffen, die sich gegenseitig überwachen, ausspionieren und belauern. Während die Sowjets mit ihren Schiffen Posten im Herzen des Golfs bezogen, um dort jede Schiffsbewegung zu registrieren, beorderten die Amerikaner B-52-Bomber aus dem 13 000 Kilometer entfernten Guam in das Krisengebiet, einzig und allein, um dort durch Überfliegen der sowjetischen Kriegsmarine ihre Macht zu demonstrieren.

Drastisch verschärfte sich die Lage am Golf seit Präsident Carter am 23. Januar 1980 die nackten Besitzansprüche Amerikas anmeldete, indem er erklärte: „Wir wollen unsere Haltung absolut klar machen, dass jeder Versuch einer ausländischen Macht, das Gebiet des Persischen Golfs unter Kontrolle zu bringen, als ein Angriff auf die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten gewertet wird. Er wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.“ Nackt und unverhüllt trat wieder die Fratze des amerikanischen Imperialismus zu Tage, so dass die syrische Zeitung „As Safir“ schrieb: „Carter behandelt die Ölgebiete als ob sie 'persönliches Eigentum' jedes amerikanischen Bürgers wären, der auf jeden schießen darf, der sein Gebiet ungefragt betritt.“

Natürlich ist es angesichts der Erfahrungen mit Afghanistan nicht ganz auszuschließen, dass im Falle von Unruhen in dem mit Moskau sympathisierenden Syrien ein etwaiger Sturz von Präsident Assad dem Kreml den Vorwand liefert, ihm mit sowjetischen Streitkräften zu Hilfe zu eilen, wie es auch nicht ganz ausgeschlossen ist, dass bei etwaigen Wirren im Iran die Moskau hörige „Tudeh-Partei“ einen entsprechenden Hilferuf erließe. Interessant ist auch, dass der Kreml zunehmend von seinen „Sicherheitsinteressen“ in der Golf-Region spricht, während er den Amerikanern dort nur „Wirtschaftsinteressen“ zugesteht.

Doch genauso gut wie mit einem sowjetischen, ist mit einem amerikanischen Eingreifen in der Golf - Region zu rechnen. Zu keinem Zeitpunkt haben die USA-Imperialisten die Absicht aufgegeben, die Verhältnisse im Iran wieder zu ihren Gunsten zu verändern. Trotz Krankheit plant der Schah aktiv seine Rückkehr, empfängt er Abgesandte amerikanischer und europäischer Wirtschaftskonzerne und Politiker. Mindestens vier Mal erwies ihm Henry Kissinger in Mexiko seine Reverenz. Mit seinen Milliarden und amerikanischer Unterstützung versuchen er und die in Paris residierende Schah-Schwester Ashraf die rund 60 000 aus dem Iran geflüchteten führenden Generäle, wie der ehemalige Generalstabschef Gölan-Ali Oveissi, Offiziere und Soldaten zu sammeln und zu organisieren. Über ihre Agenten im Iran inszenieren die Amerikaner, der CIA, Mordanschläge auf Khomeini-Anhänger, versuchen sie Unruhen zu schüren und die Völkerschaften gegeneinander aufzubringen. Der kalifornische Senator Haykawa foderte, die USA sollten sich als mit dem Iran in Kriegszustand befindlich erklären und alle Iraner in den USA in Lager sperren.

Hinzu kommt, dass ihre Herrschaft auf schwankendem Boden steht, da sich die USA in der Region der Golfstaaten auf Marionetten-Cliquen wie die der Saudi-Könige und Ölscheichs stützen, die, im Volk verhasst, ihren Reichtum hemmungslos zur Schau stellen. Wer wollte verhindern, dass hier oder auch in Ägypten die Völker dem iranischen Beispiel folgen und Könige, Diktatoren und Präsidenten samt der sie aushaltenden amerikanischen Supermacht zum Teufel jagen. Was dann ? Würden dies die Vereinigten Staaten als den Einmischungsversuch einer ausländischen Macht betrachten, den es mit allen Mitteln zurück zu schlagen gilt ? Würden sie ihre in Europa stationierten Truppen, von denen US-Kriegsminister Brown behauptet, sie könnten „auf der Stelle“ eingesetzt werden, zum Einsatz bringen ? Oder würde sich ihnen zum fünften Mal ihr Verbündeter, der Aggressor Israel, mit einem Krieg gegen die arabischen Völker andienen ?





Grenzenlose Heuchelei

 

Es ist doch eine Heuchelei ohnegleichen, wenn die Regierungen in Washington und Bonn zwar den Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan verurteilen, den sofortigen Rückzug der sowjetischen Truppen fordern und allerlei Strafmaßnahmen vom Handels – bis zum Boykott der Olympischen Spiele beschließen, aber nicht ein Wort darüber verlieren, dass ihr zionistisches Hätschelkind seit 1967 – trotz Verurteilung durch die UNO – immer noch arabische Gebiete wie den Gaza-Streifen, West-Jordanien, die syrischen Golan-Höhen und Teile der Sinai-Halbinsel besetzt hält. Und nicht nur besetzt hält, sondern trotz weltweiten Protestes mit eigenen Leuten besiedelt.

Welch ein Geschrei würden die Herren in Washington, Bonn und andere erheben, würden sich die Russen in eigenen Dörfern in Afghanistan ansiedeln. Sie sollten sich ein Beispiel an dem österreichischen Bundeskanzler Kreisky nehmen, der in einem Interview mit dem „Stern“ sagte: „Man kann nicht auf der einen Seite sagen, die sowjetischen Truppen müssen aus Afghanistan raus, und auf der anderen Seite nicht sagen, die israelischen Soldaten sollen aus der Westbank heraus. Die Israelis motivieren das mit dem Sicherheitsbedürfnis, die Russen motivieren das mit dem gleichen Sicherheitsbedürfnis. Ich gehöre zu jenen Leuten, die halt glauben, dass man Politik nicht mit doppeltem Boden machen kann.“

Die Sowjetunion wäre schön dumm, wollte sie sich im Gebiet des Persischen Golfs, im Nahen Osten – es sei denn, es ergäbe sich eine für sie sehr günstige Möglichkeit – mit eigenen Truppen einmischen. Wozu hat man denn seine Hiwis (Hilfswillige). Da bietet sich im arabischen Raum – ideal wegen seiner strategischen Lage – vor allem der Jemen an. Die Demokratische Volksrepublik Jemen (Süd-Jemen) ist heute noch durch einen bis zum Jahre 2000 gültigen Freundschaftsvertrag mit der UdSSR und der DDR verbunden. Rund 6 000 Sowjets, Kubaner und DDR-Bürger häufen dort gegenwärtig ein ganzes Arsenal an Kriegswaffen auf und bilden die 22 000 Mann starke Armee des Landes aus. Gleichzeitig ist man dabei, eine starke, hauptsächlich aus Fallschirmjägern bestehende Eingreiftruppe aus Palästinensern, Südjemeniten und Äthiopiern aufzubauen.

Mehr Sorgen bereitet allerdings den Amerikanern und Saudis die mögliche Wiedervereinigung der 7 Millionen Nord – und 1, 8 Millionen Südjemeniten in einem mit der Sowjetunion verbündeten Staat. Denn inzwischen hat der früher auf Saudi-Arabien orientierte Nordjemen eine Annäherung an den Süden vollzogen, wurde das bereits im Lande weilende 120 Mann starke sowjetische Militärteam auf 325 Experten verstärkt. Angesichts ihrer Behandlung als Gastarbeiter in Saudi-Arabien ist bei vielen Jemeniten ihr Hass auf die Saudi-Arabier größer als ihre Furcht vor dem sowjetischen Aden.

Offensichtlich läuft die sowjetische Langzeit-Strategie für den Konfliktfall am Golf auf einen „Stellvertreterkrieg“ hinaus. Besorgt gestand ein saudi-arabischer Diplomat dem „Spiegel“: „Die Vorgänge im Jemen erschrecken uns mehr als das russische Roulette in Afghanistan“, und westliche Diplomaten in Beirut äußern:Die größere Gefahr droht nicht im Iran oder einem baldigen Vormarsch der Sowjets über Pakistan oder Iran an den Golf, sondern aus dem unstabilen Hinterhof Südjemens.“





Widersprüche in Afrika



Doch nicht nur am Golf von Persien tickt eine gefährliche Zeitbombe, auch auf dem afrikanischen Kontinent spitzen sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten zu. Von 1945 bis heute erkämpften sich fast alle afrikanischen Staaten die Unabhängigkeit zumeist nur formal, das heißt, sie wurde abgelöst durch eine neue, getarnte Form: die neo-kolonialistische Ausbeutung. So ist die EG zum Beispiel mit 41 afrikanischen Staaten assoziiert. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, die aus den Ländern Benin, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigerien, Obervolta, Senegal, Sierra Leone und Togo besteht, unterliegt vornehmlich einer verstärkten Ausbeutung durch die ehemaligen Kolonialmächte England und Frankreich. Allen Imperialisten geht’s um nichts anderes, als um die Ausbeutung und Sicherung des großen Rohstoffreichtums des afrikanischen Kontinents.

Doch nicht nur die ehemaligen Kolonialmächte, auch die sowjetischen Sozialimperialisten und in ihrem Gefolge Kuba und die DDR mischen in Afrika kräftig mit. Dabei ist Moskau, das zwischen 1973 und 1978 allein für 2, 34 Milliarden Dollar militärisches Gerät in 22 afrikanische Länder südlich der Sahara verschiffte, nach den USA zum größten Waffenexporteur in die Gebiete Afrikas geworden. Die Militärhilfe, die als Rüstungs-, als Ausbildungshilfe oder als technische Unterstützung deklariert wird, wird zu großzügigen finanziellen Bedingungen gewährt, um eine möglichst weitgehende Kontrolle der politischen und militärischen Aktionen des belieferten Landes zu erreichen. Zum Erreichen dieses Ziels werden Verträge mit Konsultationsverpflichtungen abgeschlossen.

Nicht nur Kuba ist mit rund 35 000 Soldaten in Afrika vertreten, auch die Sowjetunion ist mit Truppen, vor allem Führungskräften, Generälen und anderen Offizieren präsent. Überdies üben tausende von sowjetischen, kubanischen und DDR-Zivilisten in ca. 25 afrikanischen Ländern militärische und wirtschaftliche Beratungsfunktionen aus. Dabei ist inzwischen die DDR zum erfolgreichen Partner sowjetischer Machtinteressen aufgerückt, wobei sie ihre langfristigen Rohstoffinteressen mit den politisch-strategischen Absichten der Sowjetunion verknüpft.





DDR-Soldaten in Angola

 

Die Militärhilfe der DDR erstreckt sich zur Zeit auf zwei arabische und fünf schwarz-afrikanische Länder. In ihnen tun gegenwärtig 2 700 Berater und Ausbilder der Nationalen Volksarmee Dienst. Allein in Angola stehen 1 000 Offiziere und Unteroffiziere, der Rest verteilt sich auf Länder wie Äthopien, Mozambique, Sambia, VR Kongo, Algerien und Libyen. Der Waffenexport ist mit seinen höchstens 200 Millionen Mark jährlich im Verhältnis zu dem der Sowjetunion relativ klein.

Allerdings ist es der Honecker-Regierung gelungen, Staaten wie Äthiopien, Angola und Mozambique durch entsprechende Klauseln in zwischenstaatlichen Verträgen zu Quasi-Mitgliedern der Moskauer Staatengemeinschaft zu machen. So stimmten sie denn auch in der UNO-Vollversammlung gegen den sofortigen bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan, während sich Länder wie Sambia, Algerien, VR Kongo, Benin, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Sao Tomé, obwohl zum Teil mit dem Westen liiert, sich als Nutznießer ostdeutscher Hilfe der Stimme enthielten.

Wie den anderen Imperialisten geht es der Sowjetunion und in ihrem Gefolge der DDR um den Zugang zu den beträchtlichen Rohstoffreserven im südlichen Afrika und ihre Kontrolle. Damit geraten sie zwangsläufig in Konflikt zu anderen Imperialisten wie zum Beispiel den westdeutschen, die aus dieser Weltgegend vor allem Chrom, Mangan und Asbest beziehen. Langfristig geht es den sowjetischen Sozialimperialisten auch darum, die strategisch bedeutsame Kap-Route zu sichern. Dazu dient ihnen ihre expansive Flottenpolitik, ihr Wettlauf mit dem USA-Imperialismus, der zur Zeit stärksten Seemacht, um die Beherrschung der Weltmeere.

Doch auch die Bäume des sowjetischen Sozialimperialismus wachsen in Afrika nicht in den Himmel. Sein Vorteil wie auch der der DDR war, dass er es verstanden hat, sich mit der Unterstützung der verschiedenen Befreiungsbewegungen bei vielen fortschrittlichen Menschen nicht nur in Afrika, ein positives Image zu schaffen. Schon früh gewährte Moskau wie auch die DDR und Kuba zum Beispiel der in Angola gegen die portugiesische Kolonialmacht kämpfenden MLPA – die sich vorher vergeblich um Hilfe an den Westen gewandt hatte – Unterstützung. Das Gleiche geschah bezüglich der Frelimo in Mozambique und der PAIGC in Guinea-Bissau. Während bereits im November vorigen Jahres der Sowjetbotschafter in Lusaka, Wassilui Solonikow, den Wahlsieg Mugabes und Nkomos in Zimbabwe (Rhodesien) voraussagte, fütterte der Westen immer noch seinen Lakaien Bischof Muzorewa mit Millionen.

Dass jedoch die sowjetische Unterstützung nicht selbstlos, sondern wie auch die des Westens mit der Absicht der Unterdrückung und Ausbeutung der befreiten Völker verbunden war und ist, merken diese recht bald. Dazu bedarf es erst gar nicht des arroganten und neo-kolonialherrlichen Auftretens der sowjetischen Berater. So geht es denn der sowjetischen Supermacht ähnlich wie der amerikanischen. Verlor diese „ihren“ Iran, verlor die Sowjetunion „ihr“ Ägypten und Somalia. Hinter den Kulissen tobt ein heftiger Kampf der Supermächte, zwischen KGB und CIA. So standen erst vor Kurzem wieder drei hohe äthiopische Offiziere und sechs Regierungsbeamte vor Gericht. Ihnen werden Verschwörung gegen die pro-sowjetische Regierung und Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA vorgeworfen.





Neo-Kolonialmacht Frankreich

 

Doch nicht nur die zwei Supermächte, sondern auch die anderen Imperialisten sind auf dem afrikanischen Kontinent recht rührig. So unterstützte China bekanntlich in Angola die pro-westliche FLNA und ist zur Zeit mit rund 11 000 chinesischen Beratern in Afrika vertreten. Es erklärte sich erst kürzlich bereit, eine zairische Kommandoeinheit des Schlächters Mobutu auszubilden und die Ausrüstung für eine Brigade zur Verfügung zu stellen. Am aktivsten – möglichst ohne großes Aufsehen zu erregen – aber ist die imperialistische ehemalige Kolonialmacht Frankreich.

Wie die USA „nur zum Schutz befreundeter Staaten vor äußerer Gefahr“ tarnt Frankreich seine massive militärische Rohstoffsicherung mittels Fallschirmjägern und Fremdenlegionären in Afrika. Ermuntert durch das amerikanische Säbelrasseln gab Paris am 13. September vergangenen Jahres die Aufstellung eines Interventionskommandos unter dem Befehl eines eigenen Generalstabs bekannt. Und Staatschef Giscard d'Estaing erklärte: „Das Abschneiden der Industrienationen von ihrer Rohstoffversorgung ist ein Akt vorsätzlicher Aggression, der eine entsprechende Antwort finden muss.“

Wie das vor sich geht, konnte man vor nicht langer Zeit in Zentralafrika erleben als französische Fallschirmjäger den Putsch Dakos gegen Kaiser Bokassa unterstützten, da dieser, sich allzu selbstherrlich über französische Anweisungen hinweggesetzt und einem Boten des Elysée-Palastes sein kaiserliches Zepter auf den Kopf knallte. Mit dem Putsch war der reibungslose Nachschub mit Uran aus dem zentralafrikanischen Bergbau wieder gesichert.

Doch nicht nur das Uran Zentralafrikas und Gabuns, sondern auch die reichen Zink -, Kobald – und Kupfervorkommen Zaires sind für die französischen Monopole von größter Bedeutung. Gleich zwei Mal, 1977 und 1978 schlugen Frankreichs Soldaten auf Seiten des korrupten und blutigen Mobutu-Regimes zu, als es in der Provinz Shaba zu Aufständen der Bevölkerung kam. Begründung der französischen Generalität für diesen Überfall war die durch nichts bewiesene Behauptung , Kuba stünde hinter den Aufständen. In die Röhre schauten dabei die Belgier, die selbst gern ihre Truppen zum Einsatz gebracht hätten, aber offensichtlich zu lange auf grünes Licht aus Washington warteten.

In Afrika, wo Frankreich mit seinen in Zaire, Gabun, dem Tschad oder Senegal stationierten Truppen eine Gesamtstärke von rund 30 000 Mann erreicht, gelten diese als „die Kubaner des Westens“. Doch nicht nur hier, auch in der französischen Garnison von Dschibuti am Golf von Aden und auf einem halben Dutzend ostafrikanischer Inseln stehen rund 26 000 Mann französischer Truppen in ständiger Alarmbereitschaft. Zwecks Sicherung der Transportwege hat Frankreich schon seit langem im Indischen Ozean eine Kriegsflotte von 25 Schiffen stationiert, fast so viele, wie die Sowjetunion dort hat.





Suche nach einem Dritten Weg ?

 

Die Taktik der französischen Monopolbourgeoisie, des französischen Imperialismus ist klar: zwischen den zwei Supermächten den eigenen neo-kolonialistischen Anspruch zu sichern und auszuweiten. So begab sich Frankreichs Präsident Giscard d'Estaing, als sich die Spannungen zwischen den Supermächten wegen Afghanistan und dem Iran verschärften, auf eine Goodwill-Tour durch die Staaten vom Persischen Golf. Dabei propagierte er, das starke Verlangen der Golf-Staaten ausnutzend, nicht in die Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion hineingezogen zu werden, den „privilegierten Dialog“ zwischen Europäern und Arabern auf der „Suche nach einem Dritten Weg zwischen den Blöcken.“

Dieses Streben des französischen Imperialismus unter dem Schild des vereinten Europas bei den Ländern Afrikas und Asiens, die den Supermächten zunehmend skeptischer gegenüber stehen, selbst abzusahnen, zeigt sich auch in seiner kritischen Haltung gegenüber dem Verhalten der Carter-Regierung und der Forderung nach einer „Ent-Nationalisierung“ Europas. So forderte der engste Berater Giscard d'Estaings, der frühere Innenminister Poniatowski im Sender „Europa I“ eine unabhängige, auf die eigene Atommacht gestützte Verteidigung Europas und sagte wörtlich: „Wenn die beiden Supermächte den Blödsinn begehen sollten, sich gegenseitig atomar zu morden, dann muss Europa rechtzeitig danach trachten, sich aus einem solchen Abenteuer herauszuhalten.“

Der Mann hat Recht, nur eben nicht was die Forderung nach dem Aufbau einer atombewaffneten EG-Supermacht betrifft. Die armen Völker Afrikas, Asiens, Lateinamerikas wollen weder durch eine amerikanische, sowjetische, chinesische oder europäische Supermacht ausgebeutet und im Elend gehalten werden.

Natürlich ist es richtig – nicht nur für Frankreich – wenn Poniatowski in einem Interview mit dem „Stern“ fragt: „Wenn die Spannungen zwischen den beiden Supermächten eines Tages bis zum Atomkrieg führen, warum sollen wir uns dann für jemand anderen umbringen“ und folgert: „Wenn sie von beiden Großen unabhängig sein wollen, könnten sie nicht mehr zu einem Bündnis gehören, von dem sie automatisch in einen Konflikt hineingezogen würden.“ - Falsch ist „nur“, dass er dies nicht vom Standpunkt des französischen Volkes, sondern von dem der französischen Imperialisten aus tut.

So sagte er auf den „Stern“-Vorwurf, die Reaktion Frankreichs auf den Einmarsch der Sowjets in Afghanistan sei „überwiegend flau“ gewesen: „Mir soll doch keiner erzählen, die französische Regierung treibe eine weiche Politik. Dort, wo unsere Interessen direkt betroffen sind – im Mittelmeerraum und in Afrika -, schlagen wir zu, wann immer es nötig ist. Wer hat denn in Zaire, im Tschad, in Mauretanien, in Zentralafrika eingegriffen ? Doch nicht die Amerikaner. Die wären doch auch nicht fähig, im Iran einzugreifen … Wir sagen nichts, aber wir handeln. Und als Erstes verteidigen wir unsere eigenen Interessen. Frankreich muss seine Energie – und Rohstoffversorgung schützen; solch nationalen Egoismus halte ich für legitim.“

Wir nicht !

Zeigt sich doch hier die chauvinistische, die imperialistische Haltung des französischen Finanzkapitals, das sich als unumschränkter Herr der Bodenschätze fremder Länder betrachtet. So ist denn der Weg, den Frankreich den unterdrückten und ausgebeuteten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas empfiehlt, für diese keinesfalls gangbar, denn sie können kein Interesse daran haben, den größeren mit dem kleineren Ausbeuter zu tauschen.







Der Balkan – ein Pulverfass ?



Sind der Nahe und Mittlere Osten derzeit auch in den Brennpunkt der Auseinandersetzungen zwischen den zwei Supermächten gerückt, die Gebiete von denen die Entfesselung eines neuen Weltbrandes ausgehen kann, so gibt es – wie wir am Beispiel Afrikas zeigen – durchaus noch andere Gebiete, wo es zu Konflikten, zu einem bewaffneten Eingreifen der Supermächte kommen kann. Wie sieht es in dieser Hinsicht jedoch in Europa, beispielsweise auf dem Balkan aus ? Ist er noch das Pulverfass, das er lange Jahre vor und nach dem Ersten Weltkrieg war ?

So abwegig ist die Frage angesichts der Aktivitäten der sowjetischen Supermacht, aber auch der chinesischen Sozialimperialisten in diesem Gebiet, deren Chef Hua Guo-feng anlässlich seines Besuchs in Rumänien und Jugoslawien diese in Konfrontation zur Sowjetunion zu bringen suchte. Vor allem nach dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan und dem langsamen Sterben Titos tauchte die Frage auf: Was kommt nach Tito ? Wie weit ist Jugoslawien gefährdet ?

So unrecht hat Radio Zagreb nicht, als es kurz nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan erklärte, dass damit „das Eis für mögliche ähnliche Aktionen gegen andere nicht zu Militärbündnissen gehörende Länder gebrochen“ sei; oder das jugoslawische Nachrichtenmagazin „Nin“, das schrieb: „Zwei Monate nach dem Putsch, der mit aktiver Beteiligung sowjetischer Truppen durchgeführt wurde (25. Dezember), erkennen die Okkupationsstreitkräfte in Afghanistan immer deutlicher, dass die Intervention kein 'Weihnachtsspaziergang' ist, und dass es keineswegs einfach ist, ein Land zu kontrollieren, welches erstens die vollendeten Tatsachen der Okkupation nicht akzeptiert und zweitens auch die Regierung nicht akzeptiert, die ihm mit ausländischen Panzern gebracht wurde.“

Verständlich, dass solch offene Worte den Zorn der Herren im Kreml hervorriefen, die nicht nur verbal über ihrte Nachrichtenagentur „Tass“ erklärten, die jugoslawischen Führer hätten sich auf die Seite reaktionärer Kräfte gestellt, sondern die gleichzeitig mit einer demonstrativen Reise ihres Marschalls der Streitkräfte des Warschauer Paktes, Viktor Georgjewitsch, durch Bulgarien und Ungarn antworteten. Offensichtlich wollten sie damit ihre militärische Präsenz in diesem Raum zur Geltung bringen. Nur ist dies bei Leibe nichts Neues.

So sind beispielsweise in Ungarn in mehr als 40 Garnisonen sowjetische Streitkräfte von gegenwärtig 75 000 bis 80 000 Mann stationiert. Darunter zwei Panzerdivisionen, zwei MOT-Schützendivisionen, Pioniere und Fallschirmtruppen. Auf sechs Flugplätzen stehen rund 250 Kampfflugzeuge und 100 sonstige Maschinen zur Verfügung. Truppen, die sich bereits im Jahre 1968 im Vorstoß gegen den Norden, auf die Tschechoslowakei „bewährt“ haben, und die sicher genauso gegen den Süden, gegen Jugoslawien marschieren würden. Die Frage ist nur, hat die Sowjetunion derzeit ein Interesse daran ?

Auszuschließen ist auf Grund der Praxis der imperialistischen Großmächte, in andere Staaten einzufallen, überhaupt nichts. Nur würde ein militärisches Einschreiten in Europa zur Erweiterung von Einflusssphären, dazu noch gegen einen nicht-paktgebundenen Staat wie Jugoslawien, die Situation entscheidend verändern. Zweifellos würde solch ein Überfall bei den Nachbarn Jugoslawiens als Bedrohung empfunden werden und Reaktionen hervorrufen. So erklärte das sozialistische Albanien klipp und klar: Im Falle eines militärischen Angriffs werde das albanische Volk den Völkern Jugoslawiens militärische Hilfe leisten. Wörtlich im Zentralorgan der Partei der Arbeit Albaniens, „Zëri i Popullit“: Wenn sich die Frage der Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit stellt, werden Albaner und Jugoslawen wieder zusammen gegen den gemeinsamen Feind kämpfen.“







Ein gerechter Krieg



Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass es sich bei Jugoslawien keinesfalls um ein sozialistisches Bruderland handelt. Wie kann schon ein Staat wie Jugoslawien mit solch krassen Unterschieden zwischen Arm und Reich, seinen über 250 000 Privatunternehmen, seinen Millionären, steigenden Preisen und seiner Arbeitslosigkeit, der viele seiner Bewohner zwingt, sich im Ausland als Gastarbeiter (allein in der Bundesrepublik 367 000) zu verkaufen, als sozialistische bezeichnen ?

Nein, von seinem Gesellschaftssystem her unterscheidet es sich kaum von anderen Staaten im Osten. Im Gegenteil, in seiner kapitalistischen Entartung ging es ihnen voran. Doch egal, ob sozialistisch oder kapitalistisch, ein Überfall auf das, wenn auch nur formal unabhängige, nicht paktgebundene Jugoslawien wäre, da es sich um kein imperialistisches Land handelt, seitens des Aggressors ein imperialistischer, ein ungerechter, seitens der Völker Jugoslawiens aber ein gerechter Krieg.

Wie weit sich dabei die Westmächte, der USA-Imperialismus, die NATO einmischen würden, steht auf einem anderen Blatt. Einerseits erklärte der jetzige US-Präsident Carter während seines letzten Wahlkampfs: für Jugoslawien würde man keinen Krieg riskieren, während er andererseits vor Kurzem erklärte: „ Wenn wir aufgefordert werden, dem jugoslawischen Volk in der Zukunft irgendeine Hilfe zu gewähren, werden wir es ernsthaft prüfen und dann das tun, was nach unserer Auffassung am besten für die Jugoslawen und für uns sein wird.“ Nun, was am besten für die USA ist, wird bestimmt nicht das beste für die Völker Jugoslawiens sein.

Sie können sich nur auf sich selbst verlassen, und offensichtlich sind sie zur Zeit auch noch bereit dazu. Weder die Serben noch die Kroaten, Slowenen und andere Völker Jugoslawiens – bis auf geringe Ausnahmen – würden sich mit einer Besetzung ihres Landes durch Sowjettruppen abfinden.

Nicht nur die „jugoslawische Volksarmee“ mit ihren 259 000 Mann, Millionen Jugoslawen stehen zur Verteidigung ihrer nationalen Freiheit und Unabhängigkeit bereit. Nach der jugoslawischen Verfassung hat „niemand das Recht, die Kapitulation anzuerkennen oder zu unterzeichnen oder die Okkupation Jugoslawiens oder einzelner Teile des Landes zu akzeptieren oder anzuerkennen.“ Und nach der Landesverfassung Kroatiens ist es verboten, ausländische Truppen ins Land zu rufen.

Nun sind bekanntlich Verfassung und Verfassungswirklichkeit in kapitalistischen und revisionistischen Staaten Zweierlei. Doch es ist kaum zu erwarten, dass nach Titos Tod sich die Verhältnisse in Jugoslawien schlagartig ändern werden. Sie werden für eine bestimmte Zeit noch so bleiben wie bisher. Und die Sowjetunion wird sich derzeit hüten, das bestehende Gleichgewicht in dieser Region anzutasten, indem sie versucht, die Breschnew-Doktrin auf Jugoslawien anzuwenden und eine Aggression á la Afghanistan zu starten. Weiß sie doch, dass trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein Überfall auf Jugoslawien kein Spaziergang werden würde; lässt sich doch in diesem Gebiet – im Gegensatz zu Afghanistan – das militärische Risiko der Ausweitung des Konflikts nur schwer kalkulieren.





Doch was kommt morgen ?



Doch so entschlossen sich heute noch 22 Millionen Jugoslawen einem etwaigen Angriff von außen widersetzen mögen, niemand weiß, was morgen ist. Eher als von außen droht die Gefahr von innen. Sicher, sowohl Serben als auch Kroaten, sind für ein einiges Jugoslawien, aber bitte unter ihrer jeweils eigenen Führung. Tito hinterlässt ein Erbe, wie es desolater und zerbrechlicher kaum sein kann. Als bürgerlicher Schwindel entlarvt und auf der ganzen Linie gescheitert ist seine so genannte „Arbeiter-Selbstverwaltung“, die den Arbeitern bestenfalls gestattete, über die Anschaffung von Klosettpapier zu entscheiden. Korruption und Vetternwirtschaft, Diebstahl und Betrug herrschen in großem Stil. Tito selbst ging mit seinem feudal-aufwendigen Lebensstil, seinen Dutzend Wohnsitzen auf Schlössern und Privatinseln der neuen Klasse voran. Zu Jahresanfang stiegen die Preise für Fleisch um durchschnittlich 25 Prozent, Schuhe wurden sogar um 49 Prozent teurer. Die Zahl der Arbeitslosen wuchs auf 750 000, etwa 12 Prozent der Beschäftigten, und wird weiter wachsen. Die Auslandsverschuldung erreichte eine Rekordhöhe von 24, 5 Milliarden Mark.

Solange Tito an der Spitze des Vielvölkerstaates stand, war es ihm durch Intrigen, Bestechung, Gegeneinander-Ausspielen, brutalen Terror, aber auch durch seine Autorität gelungen, seine „Föderative Republik“ zusammenzuhalten. Nach seinem Tod werden aber früher oder später die Nationalitätenprobleme erneut aufbrechen, ergänzt durch Religionsstreitigkeiten, nach denen sich kroatische und slowenische Katholiken durch Rom ermuntert fühlen, den Kampf gegen die orthodoxen Serben und die atheistische Staatsführung aufzunehmen.

Was und wie immer es kommen wird, vermag niemand voraus zu sagen. Zu viele unbekannte Faktoren spielen da mit. Alt ist der Streit zwischen Serben und Kroaten. Beide haben Auslandsorganisationen, die hauptsächlich von westedeutschem Boden aus wirken. Hier tragen sie ihre Kämpfe aus. Erst kürzlich wurde der Chef der Exilserben in Westeuropa und Amerika, der 71 jährige Dusan Sedlar in Düsseldorf auf offener Straße ermordet.

Exilkroaten kündeten bereits vor Titos Ableben in Frankfurt an: „Wir werden dafür sorgen, dass Tito der letzte Jugoslawe war.“ Neben den Ustascha-Faschisten gibt es solche, die nach Angaben ihres Sprechers Tomislav Micic vom Westen enttäuscht sind und die bereits vielversprechende Kontakte zum Kreml angeknüpft hätten. Ihr Ziel: „Wir wollen einen unabhängigen Staat Kroatien, ganz gleich wie“, wobei der Zweck die Mittel heiligt.

Sie machen kein Hehl daraus, dass schon in der Vergangenheit mit massiver finanzieller Unterstützung „von interessierter Seite“ Gewehre, Pistolen und Munition nach Jugoslawien geschmuggelt werden, und rechnen damit, dass sie über Anschläge und Streiks kroatischer Nationalisten allmählich den Bürgerkrieg vorbereiten können. So wird denn heute schon von bundesdeutschem Boden aus in aller Offenheit und mit Duldung der Bundesbehörden der Bürgerkrieg in Jugoslawien, die Zerschlagung dieses Staates vorbereitet.

Sollte es dazu kommen, dann allerdings ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Sowjetunion den Völkern oder diesem oder jenem Volk Jugoslawiens „zu Hilfe“ eilen wird. Und ein sowjetischer Vorstoß auf die dalmatinische Mittelmeerküste wäre durch einen westlichen Warenboykott nicht mehr zu beantworten.





Bonn

im Kräftemessen der Supermächte

 

Wie verhält sich Bonn, wie verhalten sich die Bundesregierung und die Opposition im imperialistischen Kräftemessen zwischen Moskau und Washington ? Diese Frage lässt sich nicht trennen von der: Welche Kreise des Finanzkapitals stehen hinter der CDU/CSU und SPD/FDP ? Beginnen wir mit der Opposition.

Ihre Haltung ist klar: bedingungslose Gefolgschaft zu den USA. Ob Olympiaboykott, Boykott des Iran, Befürworter der verbrecherischen Abenteuer des USA-Imperialismus, Kanzlerkandidat Strauß spricht davon, dass sich die Politik der Unionsparteien nahtlos mit der der Vereinigten Staaten decke. „Ich habe“, stellte er nach seinem Besuch bei Jimmy Carter fest, „die Übereinstimmung unserer Interessen festgestellt. Wir haben uns von der ersten Minute unserer Begegnung an verstanden. Unsere Bewertung der jüngsten weltpolitischen Ereignisse und der daraus sowohl für die USA als auch für ihre europäischen Alliierten zu ziehenden Konsequenzen war so gut wie deckungsgleich.“

Carter revanchierte sich prompt und sagte: „Ich wünschte, das amerikanische Volk hätte die letzten 20 Minuten dem bayrischen Ministerpräsidenten zuhören können.“ - Wen wundert's, sind ihre Interessen doch „deckungsgleich“ die der reaktionärsten, aggressivsten Kräfte des Finanzkapitals ihrer Länder. Wer ist es, der hinter Franz Josef Strauß, diesem besessenen Machtpolitiker und Erzreaktionär steht ? Wer hofft, ihn an die Macht zu bringen ?

Als ich vor geraumer Zeit nach gründlicher politischer Analyse und unter Einbeziehung geschichtlicher Lehren und Erfahrungen zu der Einsicht gelangte, dass die achtziger Jahre unseres Jahrhunderts zu einer Periode krisenhafter Zuspitzung weltpolitischer Art führen würden, stand ich mit dieser Warnung und Mahnung weitgehend allein.“ So schrieb F. J. Strauß in der Neujahrsnummer 1980 des „Bayernkurier“ über die „Herausforderung des neuen Jahrzehnts.“ Und er schrieb von der Bundesrepublik als „wichtigem Teil“ der „freien Welt“, die vor einer „gignatischen Herausforderung“ stehe, von “Verteilungskämpfen und Verteilungskriegen“, von „ausreichender Versorgung“ mit „bezahlbarer Energie und lebenswichtigen Rohstoffen.“

Stand er wirklich so allein, der Strauß ? „An der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt sind Politik und Wirtschaft gefordert, Wachstums – und Beschäftigungsprobleme zu lösen, sich anbahnende Engpässe um Energie – und Rohstoffbereich erfolgreich zu überwinden und die Länder der Dritten Welt politisch und wirtschaftlich zu integrieren. Dies stellt hohe Ansprüche an die Konzeptionen für die Achtziger Jahre und an die Qualität der nationalen und internationalen Entscheidungsprozesse.“

Das hat nicht etwa F- J. Strauß gesagt, so stand es wörtlich im Vorwort des Jahresberichts 1978 / 79 des Bundesvorstandes der Deutschen Industrie, der 20 Tage nach der richtungsweisenden Ernennung von Carstens zum Bundespräsidenten und 20 Tage vor der Kür von Strauß zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der CDU und CSU auf der Jahrestagung des BDI vorgelegt wurde. Der Tagung des BDI am 12. Juni 1979, auf der dessen Präsident Rolf Rodenstock einer „weiteren Übersteigerung der Sozialgesetzgebung“ Einhalt zu gebieten verlangte. Ein Verlangen, das zu erfüllen F.- J. Strauß geradezu prädestiniert war. Hatte er doch bereits am 24. Juni 1975 auf dem Mannheimer Parteitag der CDU getönt: „Ich sage nur, dass der Sozialstaat seine Grenzen erreicht, zum Teil bereits überschritten hat“, eine Behauptung, die er 1976, 1978 wiederholte und der er 1979 hinzufügte, dass man „mehr Schweiß werde … schon aufbieten müssen.“





Blut, Schweiß und Tränen

 

Blut, Schweiß und Tränen“ – diese Losung kennen wir, und sie liegt ganz im Sinne des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, nämlich bei der zu erwartenden Vertiefung der Krise die Lasten auf die Werktätigen abzuschieben. Dass die Lohnkosten niedrig gehalten werden müssen und eine „Gewinnkompression“ - also eine Senkung der Profitrate – nicht stattfinden darf, darin stimmen Strauß und die Industrie überein. Wie aber steht er zu der vom BDI erhobenen Forderung, dass die Industrieländer, also auch die Bundesrepublik, die „Länder der Dritten Welt politisch und wirtschaftlich zu integrieren“, sich Energie und Rohstoffe zu sichern haben ? Wo steht Strauß im „Verteilungskampf“ um Erdöl und Rohstoffe ?

Integrieren, zu deutsch: einfügen, einverleiben, ist kaum vorstellbar ohne den Einsatz militärischer Machtmittel, ohne Krieg. Auch wenn sich Strauß zu diesem Thema bisher nicht persönlich zu Wort meldete, sondern sich auf düstere Beschwörungen wie „Noch ist Deutschland nicht verloren“ oder dunkle Prophezeiungen wie: „Wenn Energie – und Rohstoffversorgung nicht gesichert werden könnten, drohten ein bis zwei Millionen weitere Arbeitslose“, beschränkte, die Haltung der CDU/CSU in dieser Frage ist klar.

So vertrat der CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer im „Bayernkurier“ die Ansicht: Die Errichtung einer militärischen Einsatzgruppe für die Dritte Welt sei ein „Schritt in die richtige Richtung“. Und in der „Welt“ beklagte er den Wahlsieg Mugabes in Zimbabwe (Rhodesien) als eine weitere schwere Niederlage des Westens nach Afghanistan. Sicherheitspolitische Garantien des Westens, „die Ausdehnung des Schutzbereichs der NATO nach Süden“, seien unumgänglich, wenn verhindert werden soll, dass die farbige Bevölkerung Südafrikas und Namibias sich in den Besitz der ihnen gehörenden Rohstoffe setzt. Deshalb plädiert er auch dafür, die gegen UNO-Beschluss in Namibia etablierte pro-westliche Interimsregierung, die reaktionäre „Turnhallen-Allianz“, solle durch die Ausweitung ihrer exekutiven Befugnisse gestärkt werden.

Todenhöfer, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag war es übrigens, der drei Tage nach der Jahrestagung des BDI verkündete, die Bundesrepublik stehe vor einem Jahrzehnt schwerer Krisen und deshalb müsse „der beste Mann dran“. Das sei Strauß. Drei Tage vor Straußens Bestellung zum Kanzlerkandidaten trieb der „Münchner Merkur“ den Westen zum Überfall auf die Ölländer an: „Bevor es in Europa zu Bürgerkriegen um die Energie kommt, sollte man den Öl-Erpressern das Handwerk legen. Mögliche Reaktion Moskaus nicht außer Acht lassend, müsste es Ziel des Westens sein, die Ölfelder zu besetzen.“ Hans Tross, damals stellvertretender Chefredakteur und Autor dieser Kriegserklärung, hat inzwischen seinen Arbeitgeber gewechselt. Heute ist er Pressesprecher des bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

Ob nun deutsche Soldaten in Afrika, dem „südlichen Ergänzungskontinent“ (Strauß), selbst die Kastanien aus dem Feuer holen oder nur anderen indirekt den Weg bereiten sollen – darüber gibt es zur Zeit noch keine definitive Antwort bei der CDU/CSU. Um so mehr fordert CDU-Kohl den „Schulterschluss“, die bedingungslose Gefolgschaftstreue zu den USA und Dregger und Wörner, „Verteidigungs“sprecher der CDU, erklärten die geographische Begrenzung des NATO-Bündnisses für „überholt“ und forderten die Ausweitung des NATO-Einsatzbereiches und eine NATO-Eingreifreserve für die Region des Persischen Golfs.

Je klarer die CDU/CSU-Opposition bereit ist, dem Kriegskurs des USA-Imperialismus zu folgen, desto schärfer greift sie – sehr zu Unrecht – die SPD/FDP-Regierung wegen mangelnder Bündnistreue zu den USA und mangelnde Kriegsbereitschaft an.

Während anlässlich der Afghanistan-Debatte im Bundestag Ende Februar 1980 die Opposition noch die Erhöhung des Rüstungsetats um drei Prozent begrüßte und gemeinsam mit der Regierung in der Absicht übereinstimmte, die „Zusammenarbeit mit den blockfreien Staaten der Dritten Welt“ zu verstärken, warf bereits 14 Tage später CSU-Landesgruppen-Chef Zimmermann Helmut Schmidt vor, die Bundesrepublik bewusst oder unbewusst auf Neutralisierungskurs zu steuern und immer stärker in den Sog der Sowjetunion zu geraten. Anstatt auf Breshnews Lächeln zu warten, solle er lieber „an Gegenmaßnahmen denken.“





Opferbereitschaft – wozu ?



Helmut Kohl beklagt das „jämmerliche Bild“, das die Bundesregierung und das westliche Europa insgesamt in diesen Wochen bieten und nennt Brandt, Bahr und Wehner die Moskauer Fraktion der deutschen Sozialdemokratie, „die eine Politik unternimmt, die gar nichts mehr mit unseren Interessen zu tun hat.“ Er spricht von der „Gefährdung des Friedens in der Welt“, bei der der Platz der Deutschen eindeutig an der Seite der Vereinigten Staaten sei. Wie Strauß sagt er: „Wir müssen uns darauf einrichten, dass eine schwierige Zeit auf uns zu kommt.“ Und er fordert das Volk wie weiland Hitler in dieser „Stunde der Wahrheit“ zur Opferbereitschaft auf.

Man braucht kein Prophet zu sein um voraus zu sagen, was unter einer CDU/CSU-Regierung mit einem Strauß an der Spitze für die bundesdeutschen Werktätigen, die bundesdeutsche Jugend herauskäme: Blut, Schweiß, Tränen. Sterben für die USA, für die Interessen der amerikanischen und deutschen Rüstungsmonopole, für das amerikanische und deutsche Finanzkapital auf den Schlachtfeldern eines neuen Weltkrieges. Was aber tut die Bundesregierung, was tun SPD und FDP angesichts dieser Gefahr ? Stimmt es, dass sie, wie man ihnen seitens der CDU/CSU vorwarf, einen Kurs der „Selbstneutralisierung“ steuern ?

Schön wär's ! Doch sie denken gar nicht daran. Sowohl Bundeskanzler Schmidt, als auch Außenminister Genscher stehen voll zur Carter-Regierung, zum USA-Imperialismus. Empört wiesen sie jeden Zweifel an ihrer Bündnistreue zurück. Bundeskanzler Schmidt bezeichnete es als Wunschdenken ohne Aussicht auf Erfolg, die Bundesrepublik von ihren Partnern, insbesonere von den USA abspalten zu wollen. Entschieden wies er in einem ZDF-Interview die von Strauß geäußerte Befürchtung zurück, dass in der Entwicklung der USA und der Sowjetunion zueinander eine Neutralisierung ins Auge gefasst werden könnte. Die Bundesrepublik stehe so fest wie eh und je zu den Vereinigten Staaten. Und Genscher schriftlich: „Unser Platz ist an der Seite der Vereinigten Staaten und nicht zwischen den beiden Supermächten.“

Um ja nicht in den Verdacht zu geraten, es könnte ihnen mit diesen Äußerungen nicht ernst sein, folgten sie sklavisch allen Befehlen und Anweisungen aus Washington.

So

  • erhöhten sie nachträglich den Rüstungshaushalt um 1, 02 Milliarden Mark, wobei Bundeskriegsminister Apel sich erfrechte zu behaupten, „dass die deutsche Bevölkerung besonders seit dem sowjetischen Einfall in Afghanistan das Erfordernis größerer Verteidigungsausgaben eingesehen habe“. Ausdrücklich wurde betont, für diese und künftige höhere Rüstungsausgaben habe der Steuerzahler aufzukommen.

  • Versprach Bundeskanzler Schmidt amerikanische Wirtschaftssanktionen gegen den Iran „als absolut zuverlässiger Verbündeter und Freund“ zu unterstützen, wobei Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff versprach, dies auch zu tun, wenn nicht alle EG-Verbündeten mit machten:Wir lassen uns den Grad unserer Solidarität mit den USA nicht von anderen vorschreiben“.

  • Folgte die Bundesregierung – entgegen dem Willen fast aller Sportler und des überwiegenden Teils der westdeutschen Bevölkerung – der Anweisung Carters, die Olympischen Spiele zu boykottieren. Wobei Kanzler Schmidt – entgegen anderen Bestrebungen aus seiner Partei – finanzielle Sanktionen gegen Verbände und Sportler androhte, wenn sie trotz gegenteiliger Empfehlung der Bundesregierung nach Moskau führen.

  • Beeilte sich Bundeskanzler Schmidt, dem amerikanischen Präsidenten sein tiefes Mitgefühl für dessen gescheiterten Überfall auf den Iran zu versichern: Die Nachricht, dass die widerrechtliche Geiselnahme acht Menschenleben gefordert hat, erfüllt mich mit Bestürzung und Trauer“.

Wer hat was gefordert ? Der grenzenlose Zynismus des USA-Imperialismus, Präsident Carters, dem das Leben der amerikanischen Botschaftsangehörigen in Teheran nicht einen roten Heller wert ist, wie das wahnsinnige Kommandounternehmen beweist, hat das Leben von acht amerikanischen Soldaten gefordert. Warum liefert man den Schah, diesen Massenmörder, nicht aus, warum gibt man dem iranischen Volk die Milliarden auf amerikanischen Banken lagernden Dollars, die der Schah ihm geraubt hat, nicht zurück ? Trotz ihrer Spionage – und Sabotagetätigkeit brauchte kein amerikanischer Botschaftsangehöriger auch nur eine Stunde länger im Iran bleiben.





Tief bewegt

 

Kein Wunder, dass der inzwischen zurückgetretene amerikanische Außenminister Vance sich angesichts dieser servilen, liebedienernden Haltung der Bundesregierung „tief bewegt“ zeigte und dass Carter versicherte: „Ihr Einstehen für die Geiseln in Teheran und ihre Verdammung der sowjetischen Invasion in Afghanistan war für uns sehr wertvoll“.

Es ist schon so, dass die Schmidt-Fraktion im Chor der sozialdemokratischen Parteien auf dem äußersten rechten Flügel steht. Wie anders zum Beispiel der österreichische Bundeskanzler Kreisky, der erklärte, wer die sowjetische Invasion in Afghanistan verurteilte, der müsse genauso die israelische Invasion arabischer Gebiete und die Vertreibung der Palästinenser verurteilen. Doch während die Regierung in Wien in konsequenter Weise die Palästinensische Befreiungsfront (PLO) offiziell anerkannte, ließ Schmidt – um sein gutes Verhältnis zu den zionistischen Aggressoren nicht zu gefährden – seinen Regierungssprecher Bölling erklären: Dieser Schritt Wiens habe „keinen Modelcharakter“ für Bonn.

Wo ist denn der Unterschied zwischen Bundesregierung und Opposition, wenn CDU-Dregger fordert, dass europäische Kriegsschiffe im Südatlantik und im Indischen Ozean „Aufgaben übernehmen“ sollten und die Bundesregierung dieser Forderung prompt nachkommt, indem sie in typischer Kanonenboot-Strategie ihre Kriegsschiffe, die Lenkwaffenzerstörer „Lütjens“ und „Bayern“, zur Unterstützung des amerikanischen NATO-Verbündeten in den Indischen Ozean entsendet ?

Wie Schmidt davon spricht, dass die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einen schweren Konflikt geraten, ohne ihn eigentlich gewollt zu haben, spricht Strauß davon, „dass weniger Kriege aus Absicht als dadurch entstanden seien, dass die Beteiligten die Überschreitung der Reizschwelle, des 'point of no return', nicht erkannt hätten. Eben darin treibe heute die Entwicklung im Mittleren Osten, vor allem in Afrika“.

Heißt das, dass Schmidt und Strauß Marxisten-Leninisten geworden sind, die die dem kapitalistischen Gesellschaftssystem, dem Imperialismus inne wohnende zum Kriege führende Gesetzmäßigkeit erkannt hätten ? Mitnichten ! Für sie stellt sich die Sache so dar, als taumelten die imperialistischen Großmächte ohne dass sie es wollten, ohne dass sie irgendeine Verantwortung dafür trügen, in den Krieg. Demnach gebe es keine am Krieg Schuldigen mehr, weder Kaiser Wilhelm noch Hitler, und die Nazifaschisten hätten mit ihrer These von der „Kriegsschuldlüge“ doch Recht. Wozu denn die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg, wenn man da nur so hinein stolpert, in den Krieg ?

Nein, sie haben schon Namen und Adresse, die Herren Kriegsbrandstifter. Sie heißen zum Beispiel Krupp, Morgan, Flick, Rockefeller, Siemens usw. Es sind die Herren der Monopole und Banken. Ihr Streben nach Maximalprofiten ist es, das die Politik der von ihnen geförderten und ausgehaltenen Regierungen bestimmt. Eine Politik des Strebens nach dem Besitz von Rohstoffquellen für die Herstellung ihrer Produkte, nach Absatzmärkten für ihre Waren, nach Einfluss und Herrschaft, eine Politik, die sie zwangsläufig in Konkurrenz zu anderen imperialistischen Mitbewerbern auf dem Weltmarkt bringt, eine Politik, für die der Krieg ihre Fortsetzung eben mit anderen Mitteln ist.

Sicher, welcher Staatsmann, welcher Politiker will schon – angesichts seiner katastrophalen Auswirkungen – heute einen Krieg, vor allem, wenn er weiß, dass an seinem Ende die Abdankung, der Selbstmord oder der Galgen steht. Vielleicht wollte auch Kaiser Wilhelm persönlich keinen Weltkrieg, aber für Krupp kam er wie ein warmer Regen. Warum wohl brachte Thyssen, brachten die Ruhrmonopole die Hitler-Partei an die Macht ? Weil sie wussten: Er, der Hitler, erweitert unseren Einfluss, macht uns den Krieg, an dem wir Milliarden verdienen. Nur, dass sie in Nürnberg am Galgen fehlten, wofür schon ihre Mitkonkurrenten aus Übersee sorgten. Dort hing nur die zweite Garnitur, ihre anführenden Handlanger.

Nein, sie haben schon ihre Namen, die Herren Kriegsbrandstifter und ihre Handlanger in Regierung, Staatsapparat und Meinungsmache im Osten wie im Westen und niemand soll später sagen, er habe es nicht gewollt. Nicht Herr Strauß, nicht Herr Schmidt. Denn was tun sie dagegen, dass es infolge der Kriegspolitik der Supermächte zu einem neuen Weltkrieg kommt ? Nichts ! Im Gegenteil, sie üben „Solidarität“ mit dem Weldgendarm Nr. 1, der amerikanischen Supermacht – und das auch noch auf unseren Kosten.





Militärhilfe in Milliardenhöhe

 

Während die Preise für Heizung, Strom und Gas allein von 1978 auf 1979 um 20, 8 Prozent stiegen, während sich das Lohnsteueraufkommen des Bundes von 49, 8 Milliarden DM im Jahre 1972 auf schätzungsweise rund 107 Milliarden DM im Jahre 1980 erhöhte, pumpte die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr 1, 4 Milliarden DM an „Finanzhilfe“ in die Türkei des Erzreaktionärs Demirel. In, wie Schmidt sagte, ein „Fass ohne Boden“. Vor allem Militärhilfe floss reichlich: 930 Millionen Mark wurden seit 1964 für sieben Schnellboote, zwei U-Boote, Panzer-Instandsetzungswerke usw. bezahlt. Außer Barem lieferte die Bundeswehr für 300 Millionen Mark: Kanonen, Munition, Panzer, Handfeuerwaffen, die sie wegen Neuanschaffungen nicht mehr benötigte. Jetzt will die Bundesregierung im Rahmen eines europäischen Kredits eine weitere Milliarde Mark in die Türkei pumpen, in ein Land, das allein in diesem Jahr 800 Millionen Dollar an Kreditzinsen und Tilgung an die USA zurückzahlen muss.

Wozu diese von unseren Steuergroschen finanzierte so genannte „Finanzhilfe“ dient ? Zum Einen dazu, das Land stärker an den Westen, an die Bundesrepublik zu binden, um seine Bevölkerung besser ausplündern zu können; zum Anderen dazu, die Türkei als Vorposten der NATO zu stärken und das pro-faschistische Demirel-Regime in seinem Kampf gegen die türkische Arbeiterklasse, die türkischen Werktätigen, der allein in den letzten zwei Jahren an die 3000 Todesopfer gefordert hat. Die Devisenschulden der Türkei betragen mit allen Zinsen und zugesagten Krediten mittlerweile 40 Milliarden Mark. So viel nimmt das Land in zehn Jahren nicht ein. Und in diesem Jahr kommt ein Minus von sechs Milliarden hinzu. Das Land ist reif für die Revolution.

Kaum anders ist die Lage in Pakistan, dem – um es im „Kampf gegen die Sowjets“ zu stärken – bei einem Schuldenberg von über 7 Milliarden Dollar Bonn weitere großzügige Hilfe von 100 Millionen versprach. Dabei soll ihm großzügig eine Milliarde Mark an Rückzahlungen erlassen werden. Einem Land, in dem über die Hälfte der 23 Millionen Arbeitsfähigen ohne feste Arbeit und Einkommen ist, in dem die Wirtschaft des Landes in den Händen von 22 Familien liegt.





Entwicklungshilfe

– zur Öffnung neuer Märkte

 

Nicht zuletzt an diesen Beispielen zeigt sich die neo-kolonialistische Politik der Bundesregierung, die sie im Auftrag der westdeutschen Monopole und Banken führt. Praktisch ist diese so genannte Bonner Entwicklungshilfe nichts Anderes als ein Teil des strategischen Gesamtkonzepts des westdeutschen Imperialismus, das faktisch in den Versuch mündet, Entwicklungsländer zu zwingen, ihre nationale Unabhängigkeit aufzugeben, ihre Märkte zu öffnen, der Bundesrepublik Arbeitskräfte und Rohstoffe zur Verfügung zu stellen und ein unkontrolliertes Wirtschaften der Monopole zu dulden.

Praktisch gibt die Bundesregierung ihre staatliche Hilfe nur solchen Entwicklungsländern, die unmittelbar der Eroberung neuer Märkte und Rohstoffquellen für die westdeutschen Konzerne dienen. Ein besonderer Schwerpunkt für das Jahr 1980 ist dabei der arabische Raum, in den die Bundesregierung von ihren für das Jahr vorgesehenen 3, 4 Milliarden „Entwicklungshilfe“ 789 Millionen gehen lässt, darunter 250 Millionen an Ägypten und 100 Millionen an Syrien. Wobei allein Ägypten mit 933 Millionen Mark an Bonn verschuldet ist.

Über diese beiden Länder hinaus sollen 1980 weitere Entwicklungsgelder in den arabischen Raum fließen. Und zwar an den Jemen (AR) 25 Millionen (Schulden 162 Millionen), Marokko 75 Millionen (Schulden 557 Millionen), Mauretanien 14 Millionen, Sudan 105 Millionen (Schulden 239 Millionen), Tunesien 150 Millionen über mehrere Jahre (Schulden 581 Millionen), Jordanien 70 Millionen (Schulden 284 Millionen). Für Israel, den Polizisten des amerikanischen und westdeutschen Imperialismus im arabischen Raum, ist bei einem Schuldenstand von 1692 Millionen eine weitere Kapitalhilfe von 140 Millionen eingeplant. An die 6 Milliarden Mark musste der westdeutsche Steuerzahler bisher für die Ausrüstung des zionistischen Unterdrückers der arabischen Völker, des palästinensischen Volkes, berappen.

Zu diesen Kapitalinvestitionen des westdeutschen Staates im arabischen Raum kommen die Investitionen deutscher Firmen, die zum Beispiel im Iran 528, in Ägypten 169, in Saudi-Arabien 40, in Tunesien 57 Millionen Mark betragen. Diese Investitionen und die gleichzeitige Sicherung des Ölstroms, der beispielsweise im Januar/Februar 1980 aus Saudi-Arabien 16, 8 Prozent, aus Libyen 16,3 Prozent, aus dem Iran 15,1 Prozent, aus Algerien 7,7 Prozent, aus den Arabischen Emiraten 6,5 Prozent betrug, sind eines der Hauptanliegen des westdeutschen Imperialismus, der Bundesregierung. Deshalb die Worte des CDU-Vorsitzenden von Hessen, Alfred Dregger: „Notfalls müssen deutsche Soldaten den Öl-Golf schützen. Wir Deutschen können uns nicht unter Berufung auf Hitler der Pflicht entziehen, einen Beitrag zur Abwehr der globalen Bedrohung zu leisten.“

Das meinen auch die US-Imperialisten. So forderte US-Kriegsminister Harold Brown vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats von der Bundesrepublik Mithilfe beim Transport von Truppen, falls im Nahen und Mittleren Osten ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Ölfelder erforderlich werden sollte. Zur Begründung der amerikanischen Wünsche wies er darauf hin, dass die USA nicht sicher sein könnten, allein einen sowjetischen Vorstoß zum Persischen Golf abzuwehren.

Dafür gibt es in Washington Pläne, wonach Teile der westdeutschen Ostseeflotte Kurs auf das Mittelmeer nehmen sollten, um der 6. US-Flotte Raum für den Einsatz am Golf zu verschaffen. Nach den Plänen des Pentagon wären die Franzosen für Afrika oder Irak zuständig, die Deutschen würden sich bei der Hilfe für die Türkei und Pakistan engagieren, die Briten Landebasen bereitstellen und die anderen Verbündeten Zugangswege offen halten.

Dass nicht nur der Scharfmacher Dregger solchen Plänen zugetan ist, sondern auch der Herr Schmidt, beweisen seine Ausführungen vor hohen Generälen der Bundeswehr, denen er gerade die Notwendigkeit des engen Zusammengehens der Bundesrepublik Deutschland mit den Vereinigten Staaten verdeutlichte. Der Kanzler erklärte ausdrücklich, Amerika sei eine junge dynamische Nation, und daher könnten die Vereinigten Staaten „noch gut um weitere einhundert Jahre die Führungsrolle in der Welt“ übernehmen. Eine Vorstellung, die angesichts der zahllosen Aggressionen und grausamen Verbrechen des USA-Imperialismus jeden Demokraten, jeden fortschrittlichen Menschen – nicht so Schmidt-Schnauze – zutiefst erschrecken muss.

In einer Rede vor dem SPD-Parteirat beschwor Schmidt seine Genossen, jede Kritik an den USA zu unterlassen und öffentlich die volle Solidarität mit ihnen zu bekunden. Im Gegensatz zu SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky, der auf eine diesbezügliche Frage erklärte, er halte nichts von solchen Kraftakten, warb Schmidt vor allem nach der fehlgeschlagenen Aggression, dem Kraftakt Carters im Iran, um Verständnis für dessen Haltung. Wenn es hart auf hart komme, gebe es auch für die Bundesrepublik keinen Ausweg. Man fragt sich, was unterscheidet diesen Mann denn überhaupt noch von dem Revanchisten Strauß, der die Haltung des amerikanischen Präsidenten Carter in der Iran-Krise verteidigte und ihm ein „Höchstmaß an Geduld“ bescheinigte ?

Was seine Haltung zur Frage des Iran und der diesbezüglichen Haltung der amerikanischen Supermacht betrifft, nichts. Hier vertreten sie, der Strauß wie der Schmidt, die gleichen imperialistischen Interessen. Denn es war ja nicht nur die amerikanische Supermacht, die durch die anti-imperialistische Revolution im Iran eine empfindliche Niederlage erlitt. Bekannt sind auch die herzlichen Beziehungen des persischen Schahs, dieses brutalen Unterdrückers des iranischen Volkes, zur Bundesregierung, die enge Zusammenarbeit des BND, des Verfassungsschutzes mit den Folterknechten des SAVAK. So war denn der Sturz des Schahs, die Befreiung des iranischen Volkes vom Joch des USA-Imperialismus gleichzeitig eine Befreiung von der Ausplünderung durch die westdeutschen Monopole, eine Niederlage Bonns.

Vorbei war die Zeit, da man dem Iran, diesem erdölreichen Staat, zwecks Energieerzeugung Kernkraftwerke andrehen, ihm überflüssiges Zeug wie U-Boote und andere Waffen gewinnbringend verkaufen konnte. Die überflüssigen Großprojekte wurden gestoppt oder liefen aus. Der Außenhandel mit dem Iran ging von 2, 5 Milliarden Mark im ersten Halbjahr 1978 auf 1, 4 Mill im ersten Halbjahr 1979 zurück. Der Umsatz der AEG fiel um rund 75 Prozent, der von Siemens ging um 100 Millionen Mark zurück. Daimler Benz beschränkte sich auf Zulieferungen für Motoren – und LKW-Produktion, BASF musste einen Umsatzrückgang von 25 Prozent hinnehmen, Hoechst verzeichnete einen Rückgang um 410 Millionen auf 240 Millionen, usw. usf. Dennoch blieb die Bundesrepublik trotz eines starken Rückganges der Ausfuhren nach Iran der größte westliche Handelspartner Teherans. 1979 lieferten deutsche Firmen Waren im Wert von 2, 3 Milliarden Mark (1978: 6, 8 Milliarden) in den Iran, aus dem Iran wurden zur gleichen Zeit Güter im Wert von 4, 2 Milliarden bezogen, wobei das Iran-Geschäft heute vorwiegend von kleineren und mittleren Unternehmen getragen wird.

Wenn jetzt die Bundesregierung aus recht einseitiger Solidarität mit Amerika (denn der mit Abstand größte Handelspartner des Iran ist die EG) im Rahmen der EG ein Handelsembargo gegen Iran beschloss, so stehen dahinter die handfesten Interessen westdeutscher Konzerne, westdeutscher Multis, die verloren gegangenes Terrain zurückerobern und ausdehnen möchten. Schließlich geht es im arabischen Raum um die reichsten Ölressourcen der Welt, aber auch um ein Drittel der Weltphosphate, riesige Mengen Erdgas, Kupfer und Zink. Und Kriege sind schon um viel weniger geführt worden.

Deshalb untersützt die Bundesregierung, unterstützt Schmidt offen die Kriegsabenteuer des US-Imperialismus und rechtfertigt sie. Es geht – wie schon gesagt – doch gar nicht um die so genannten Geiseln, es geht um die Bodenschätze des Iran, den Absatzmarkt, es geht darum, das Land wieder unter Kontrolle des Westens zu bringen, ein Exempel für die anderen arabischen Völker zu statuieren: Seht, so geht es euch, wenn ihr es wagt uns zu verdrängen, um euch auf eure eigenen Kräfte und Ressourcen zu stützen. Deswegen bereitet man neue Kommando-Unternehmen und Kriegshandlungen gegen den Iran vor, deshalb versucht man das Land in Krieg und Bürgerkrieg zu stürzen, um so besser eingreifen zu können. Sollte sich dann aber – wie zu erwarten – die sowjetische Supermacht ebenfalls einmischen, dann wird es heißen: Die Sowjets greifen zum arabischen Öl, verteidigt die Freiheit des Westens ! Doch was wir verteidigen werden, werden wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg die Profite der Konzerne und Banken sein. Und die Rechnung wird lauten: Blut für Öl ! Dabei gibt es Öl en masse. Und wir können es kaufen. Die gesamte Rohölförderung in der Welt hat 1979 gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent zugenommen. Wenn es zu teuer ist, so sind nicht die arabischen Ölscheichs, ist nicht der Khomeiny daran schuld – wie man uns einreden möchte -, sondern die Ölkonzerne wie der amerikanische Multi Exxon (Tochter: Esso), der in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1920 000 000 Dollar, also rund dreieinhalb Milliarden (!!) Mark einsackte. Das ist der größte Gewinn, der je von einer Privatgesellschaft innerhalb eines Quartals erwirtschaftet wurde. Dabei ist die Exxon nur einer von den sieben großen Ölkonzernen, deren Gewinne im gleichen Zeitraum nicht viel weniger waren. Solidarität mit den Vereinigten Staaten, wo im Gegensatz zu unseren 1,20 DM der Liter Super immer noch 50 Pfennig kostet !

Ein Handelsboykott Irans beispielsweise belastet weder den amerikanischen Außenhandel noch die amerikanischen Öleinfuhren. Anders bei den Europäern. Wenn auch die unmittelbaren auf den Iran bezogenen handelspolitischen Konsequenzen gering sind – beim Öl sieht es schon anders aus. Über zehn Prozent Lieferausfall allein für die Bundesrepublik, falls der Iran mit einer Ölliefersperre antwortet. Und wenn infolge einer weiteren Verschärfung der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten sich weitere arabische Staaten der Liefersperre des Iran anschließen, wenn die Ölquellen in die Luft fliegen, wenn die diesbezüglichen Notstandspläne der Bundesregierung in Kraft treten und bei 30 Prozent Ölausfall jeglicher Privatverkehr eingestellt wird, werden die Amerikaner noch fröhlich mit ihren Benzinkutschen ins Grüne fahren. Von Solidarität keine Spur.







Begehrliche Blicke auf Afrika



Doch nicht nur auf den Nahen und Mittleren Osten, auch auf den afrikanischen Kontinent haben die westdeutschen Imperialisten ihre begehrlichen Blicke geworfen, versuchen sie, sich verstärkt zu engagieren. Bundesaußenminister Genscher sieht hier große Möglichkeiten der Einflussnahme. Anlass für diese Überlegungen waren die Abstimmungsniederlagen, die die Sowjetunion nach ihrem Einmarsch in Afghanistan im Sicherheitsrat und in der UNO-Vollversammlung erlitten hatte.

So fließt der Löwenanteil der diesjährigen westdeutschen „Entwicklungshilfe“ 831 Millionen DM, wiederum nach Schwarzafrika. Davon erhält Botswana 50 Millionen, Benin 14 Millionen, Gambia 15 Millionen, Kamerun 85 Millionen (Schulden 155Mio.), Uganda 40 Millionen, Zaire 45 Millionen (Schulden 52 Millionen), Kenia 110 Millionen (Schulden 166 Mio.), Liberia 25 Millionen (Schulden 64 Mio.), Madagaskar 20 Millionen (Schulden 50 Millionen), Tansania 110 Millionen (Schulden 184 Millionen), Togo 50 Millionen (Schulden 202 Mio.), Nigeria 20 Millionen (Schulden 205 Millionen) Elfenbeinküste 80 Millionen (Schulden 131 Millionen), Somalia, das seit der Geiselbefreiung von Mogadischu besonders gefördert wird, eine Mehrjahreszulage von 95 Millionen.

Ganz offensichtlich erfolgt die Verteilung nach der Frage des Wohlverhaltens der einzelnen Länder gegenüber dem Westen und ihrem Reichtum an Rohstoffen: So sind Sambia, das an Bonn mit 58 Millionen Mark verschuldet ist, und Zaire die kupferreichsten Länder in dieser Region. Zaire liegt darüber hinaus im Besitz von Zink an erster Stelle in der Welt. Liberia ist Großexporteur von Eisen. Alles Rohstoffe, von denen die Bundesrepublik teils zu 100 Prozent (Kupfer) abhängig ist.

Weitere bundesrepublikanische Kapitalhilfe, die neben der Rohstoffsicherung der unmittelbaren Eroberung neuer Märkte für die westdeutschen Konzerne dient, geht in diesem Jahr nach: Bangladesch 120 Millionen (Schulden an die BRD 3 347 Mio.), Nepal 15 Millionen (Schulden 12 Millionen), Sri Lanka 15 Millionen, Birma 120 Millionen (Schulden 129 Mio.), Indonesien 120 Millionen (Schulden 986 Mio.), Südkorea 15 Millionen, Papuaq-Neiguinea 10 Millionen, Philippinen 25 Millionen (Schulden 38 Mio.), Thailand 40 Millionen (Schulden 105 Mio.).

Hauptempfängerland bundesdeutscher Entwicklungshilfe in Lateinamerika ist Brasilien mit 70 Millionen (Schulden 406 Mio.), des Weiteren sind eingeplant für: Bolivien 30 Millionen (Schulden 103 Mio.), Dominikanische Republik 15 Millionenj, Ecuador und Guatemala jeweils 10 Millionen, Haiti 25 Millionen, Nicaragua 25 Millionen (Schulden 43 Mio.), Jamaika 20 Millionen, Peru 50 Millionen (Schulden 137 Mio.), Paraguay 10 Millionen (Schulden 54 Mio.), Costa Rica 20 Millionen u.a.m.

Man sieht, dass auch Bonn der US-amerikanischen Praxis folgt und vornehmlich reaktionärste Regime und Diktaturen mit seiner Hilfe (unseren Steuergeldern) beglückt. Auch wenn sie in diesem Jahr nicht bedacht wurden, haben doch Chile immer noch 173 Millionen und Argentien 150 Millionen Mark Schulden an die BRD. Mit ihrer so genannten Entwicklungshilfe hat die Bundesrepublik bereits die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien überflügelt und steht mit ihrem Engagement in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas bereits hinter den USA an zweiter Stelle.





Kapitalexport

 

Aber es ist ja nicht allein der staatliche Kapitalexport, der vornehmlich in die unterentwickelten Länder fließt, um hier den Boden für das spätere Eindringen der westdeutschen Konzerne vorzubereiten. Es sind die privatwirtschaftlichen Unternehmen selbst, die in zunehmendem Maße Kapital ins Ausland exportieren. Insgesamt haben westdeutsche Firmen von 1952 bis 1978 rund 58 Milliarden Mark im Ausland investiert. Allein im vorletzten Jahr waren es über sechs Milliarden, im letzten Jahr noch mehr. Den Löwenanteil von diesen 58 Milliarden schluckten die Industriestaaten nämlich: die USA 8 591 Millionen, Belgien/Luxemburg 5748 Millionen, Frankreich 5 632 Millionen, Kanada 3 989 Millionen, Schweiz 5 153 Millionen, Niederlande 3 598 Millionen, Spanien 3 215 Millionen, Großbritannien 2 358 Millionen, Österreich 1 852 Millionen, Italien 1 825 Millionen usw.

Natürlich fließt auch umgekehrt ausländisches Kapital in die Bundesrepublik und zwar in den vergangenen 18 Jahren rund 53 Milliarden Mark. Davon kamen 37 Prozent allein aus den USA und 50 Prozent aus der Schweiz, den Benelux-Staaten, Großbritannien und Frankreich.Man kann davon ausgehen, dass es nicht diese, sondern die ärmeren, kapitalschwachen Länder wie Spanien, Österreich, Italien, Griechenland, Portugal u.a. sind, die in zunehmende Abhängigkeit vom westdeutschen Imperialismus geraten.

Was den Kapitalexport in die Entwicklungsländer, die Verlagerung der Produktionskapazitäten betrifft, so sind es nicht die ärmsten, sondern die ohnehin schon relativ gut entwickelten Länder wie etwa Brasilien, Südkorea, Taiwan und die OPEC-Staaten, denen der größte Geldsegen zufloss. Weitere Gelder flossen nach Mexiko (766 Millionen), Panama (248 Millionen), Nigeria (221 Millionen), Singapur (200 Millionen), Indin (179 Millionen), Kolumbien (136 Millionen), Thailand (42 Millionen) u.a.m. Die ärmsten Staaten kommen bei diesen Kapitalinvestitionen schlecht weg. Denn wo es keine Straßen, Häfen, Energie, Facharbeiter gibt, besteht so gut wie keine Chance, Privatkapital gewinnträchtig zu investieren.

Bei der Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland gehen die westdeutschen Unternehmen in der Reihenfolge von folgenden Gründen aus: Absatzsicherung 70 Prozent, niedrigere Transportkosten 42 Prozent, Umgehen von Importbeschränkungen 40 Prozent, unsichere Devisenkurse 37 Prozent, ausländische Investititonsförderung 25 Prozent, weniger Steuern 17 Prozent, geringere Grundstückskosten 7 Prozent, weniger Umweltschutz 4 Prozent. Man nutzt das niedrige Lohnniveau, die längsten Arbeitszeiten und die fehlende Sozialgesetzgebung der Entwicklungsländer, um „freie Produktionszonen“ zu errichten. Diese „Hilfsbetriebe“ exportieren von Jahr zu Jahr mehr in die Bundesrepublik, während der allgemeine Export derselben Entwicklungsländer in die Bundesrepublik allen nur möglichen Restriktionen unterliegen.





Steigerung der Extraprofite

 

Die westdeutschen Konzerne haben bei ihrer Praxis der neo-kolonialistischen Ausplünderung der Entwicklungsländer ihren guten Schnitt gemacht. So trugen diese Extraprofite nicht unwesentlich zu den über viereinhalb Milliarden Mark bei, die Westdeutschlands 50 größte Unternehmen allein im letzten Jahr an Dividenden ausschütteten. Die Deutsche Bank rückte inzwischen auf Platz zwei der Weltrangliste vor. Drei Ziele sind es, die das westdeutsche Finanzkapital verfolgt: erstens die Ausweitung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses der Bundesrepublik: zweitens, die Sicherstellung von Rohstoffquellen; drittens, die Neuverteilung der Weltabsatzmärkte zu Gunsten der westdeutschen Industrie.

So setzte sich die Bundesregierung beispielsweise in der Sicherung ihrer Uranvorräte rigoros über bestehende Abkommen hinweg. Trotz Beschlusses des Namibia-Rats der Vereinten Nationen, der 1974 jegliche Förderung, Verarbeitung und Ausfuhr namibischer Bodenschätze für illegal erklärte, stammen von den 14 000 Tonnen Uranerz, die die Bundesrepublik bis Ende 1980 beziehen wird, 4 150 Tonnen – also 30 Prozent – aus Namibia und 2 250 aus Südafrika.

Überhaupt halten die Bundesregierung und westdeutsche Firmen schon seit Jahren überaus freundschaftliche Beziehungen zum südafrikanischen Rassistenregime. Bis heute nicht widerlegt ist die von afrikanischer Seite immer wieder vorgetragene Behauptung, dass die BRD Südafrika die Voraussetzungen zum Bau einer eigenen Atombombe lieferte und diese mit ihm gemeinsam baute. Was feststeht ist, dass die BRD sehr große Mengen wichtiger Rohstoffe aus dem südlichen Afrika bezieht und von der Angst geplagt wird, es könne in Südafrika zu einer ähnlichen Befreiung des afrikanischen Volkes wie in Zimbabwe (Rhodesien) kommen. Dies veranlasste die „Welt“ vom 9. 1. 1980 zur Verbreitung einer angeblich „geheimen Bonner Analyse“, nach der Moskau im südlichen Afrika die Rohstoffquellen unter seine Kontrolle zu bringen versuche und damit die Wirtschaftsstabilität der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Wörtlich:

Ein langfristiger Ausfall beispielsweise der Chromlieferungen aus dieser Region um nur 30 Prozent würde bei uns 6, 8 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Weitere 14 Millionen Arbeitslose würde eine solche Versorgungslücke bei Mangan und Asbest heraufbeschwören“. Wen packt da nicht das kalte Grauen. 20, 8 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik. Wer arbeitet denn da noch ? Und das alles wegen der bösen Russen oder besser der Farbigen, die endlich ihr eigenes Land wieder in Besitz nehmen wollen. Ersteres schreibt man, Letzteres denkt man nur. Deshalb forderte die gleiche Zeitung denn auch: „... die Beteiligung der Bundeswehr an erweiterte militärischer Solidarität … außerhalb des NATO-Bereichs“ und meint: „Eine Erweiterung des Interessen – und Einflussgebietes der NATO (auf ganz Afrika, d. Red.) ist im Übrigen keine Naivität. Nur waren es bisher einzelne Alliierte, die – wo es Not tat – außerhalb des unmittelbaren Bündnisbereiches aktiv wurden: Belgien im Kongo, Frankreich u.a. im so genannten 'Zentralafrikanischen Kaiserreich' Bokassas“.

Klarer ließen sich die neo-kolonialistischen Interessen des westdeutschen Imperialismus nicht formulieren. Wie der USA-Imperialismus unterstützt er vorzugsweise rassistische und faschistische Regime gegen den Freiheitskampf der Völker. Wie die imperialistischen Supermächte versucht er im Spiel der Größeren mitzumischen, um sein Stück vom Weltkuchen zu bekommen.







Bereit zum Waffengang

 

Wie verhält sich nun Bonn, die SPD/FDP-Regierung im Spiel der Supermächte ?

Eines haben wir schon gesagt: Sie steht da, wo es im Interesse der westdeutschen Monopole ist, fest und unerschütterlich auf Seiten des USA-Imperialismus, bereit zum Waffengang. Nicht umsonst versuchte man, durch militaristische Demonstrationen, wie die diversen öffentlichen Rekrutenvereidigungen, diese Bereitschaft zu demonstrieren.

Sterben für die USA, das ist der Auftrag der Bundeswehr, das ist das Schicksal, das die Bonner Herren, sowohl der Strauß als auch der Schmidt, dem deutschen Volk zugedacht haben. Nur, dass der Erste es mit flammender Solidarität für die Vereinigten Staaten und der Zweite mit Zähneknirschen („Wir haben die Schnauze voll“) tut. Und doch gibt es Unterschiede zwischen ihnen, über die man nicht leichtfertig hinweg gehen soll.

Nicht umsonst versucht sich Schmidt als den Mann der Ruhe und Besonnenheit, als den großen Mahner aufzubauen, wenn er davor warnt, in der gegenwärtigen Situation Angst zu schüren, denn im Zustand der Angst „kann die Vernunft zum Teufel gehen“. Wenn er sagt: „Vorrangig ist jetzt ein besonnenes und ruhiges Vorgehen“, so steht dahinter ein besonderes Problem, das Problem des Osthandels.

Bei aller Übereinstimmung des BRD-Kanzlers mit dem Senior-Partner in Washington, hier gibt es Widersprüche. Im Gegensatz zum USA-Imperialismus, der derzeit voll auf Konfrontation zur Sowjetunion geht und sie zum Beispiel durch ein Handelsembargo bestraft sehen möchte, lehnt Schmidt eine „Bestrafung“ der Sowjetunion durch die Beschränkung des Handels, der Kapitalinvestition ab. Und Wehner assistiert: Wenn es die USA schon nicht tun, so möge doch der Kanzler nach Moskau fahren, um mit Breschnew zu sprechen.

Praktisch seit 1969, mit dem Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition, ändert sich die westdeutsche Regierungspolitik in Richtung der Ausweitung des Osthandels, der Herstellung engerer Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion. So hat sich der Handel der Bundesrepublik mit den Ostblockstaaten ohne DDR zwischen 1969 und 1979 vervierfacht. Der größte Handelspartner auf östlicher Seite wurde dabei die UdSSR. Der Warenaustausch mit ihr erreichte 1979 rund 14 Milliarden Mark, davon importierte die BRD aus der Sowjetunion für 7, 4 Milliarden und exportierte in die UdSSR für 6, 6 Milliarden Mark.

Die RGW-Staaten verschuldeten sich 1976 gegenüber dem Westen mit 32 Milliarden Dollar. 1977 waren es bereits 62 Milliarden, und für das laufende Jahr wird mit einem Kreditvolumen in einer Höhe von 80 Milliarden Dollar gerechnet. Von dieser Verschuldung entfallen 20 Milliarden auf die Sowjetunion. Ohne die Aufträge aus der Sowjetunion wären in Westeuropa die Arbeitsplätze von über zwei Millionen Menschen gefährdet, ein Großteil davon in der Bundesrepublik. Trotz des geringen Anteils von zwei Prozent am gesamten westdeutschen Export würde ein Ausfall der Lieferungen in die Sowjetunion eine Reihe von Firmen in der Bundesrepublik ganz empfindlich treffen. Vor allem die Betriebe der Montanindustrie. Denn die deutschen Lieferungen konzentrieren sich zu zwei Dritteln auf Maschinen, Walzwerkanlagen, Röhren, Eisenwaren und Blech. Es ist eben kein Toilettenpapier, was aus der Bundesrepublik in die Sowjetunion exportiert wird, sondern ein hoher Anteil geht in den Anlagenbau, der in der Perspektive Nachlieferungen erfordert. Zwar ist das Exportvolumen klein, aber von hoher Qualität.







Ein wichtiger Rohstofflieferant



Hinzu kommt, dass die Sowjetunion wichtige Rohstoffe in die Bundesrepublik exportiert. Rund die Hälfte der sowjetischen Exporte entfallen allein auf Erdgas. Erdöl, Kraftstoffe und Schmieröle, Rohstoffe und Halbwaren insgesamt machen immer noch mehr als drei Viertel dessen aus, was die Sowjetunion auf dem westdeutschen Markt absetzen kann. Allein 25 Prozent des importierten westdeutschen Erdgases kommen aus der Sowjetunion. Das sind gut 15 Prozent der Energieversorgung mit diesem Rohstoff.

Eine gewisse Abhängigkeit ist beim Uran gegeben. Nahezu 40 Prozent des in der Bundesrepublik verwendeten angereicherten Urans stammt aus der Sowjetunion. Auch bei anderen Rohstoffen hat die Sowjetunion einen zum Teil erheblichen Anteil auf dem westdeutschen Markt erreicht. So stammen Molybdän-Pulver zu 27 Prozent, Platin zu 12 Prozent, Erze und Metalle gener. zu 10 Prozent aus der Sowjetunion. Kurzfristig nicht zu bewältigen wäre für die Bundesrepublik ein Ausfall der Lieferungen von Palladium, die 42 Prozent und Asbest, die 10 Prozent betragen.

Die Bundesrepublik ist mit ihren 14 Milliarden Mark Handelsvolumen nach wie vor Moskaus bedeutendster Handelspartner im Westen. Die Vereinigten Staaten kommen nicht einmal auf den halben Wert. Kein Wunder, dass Wirtschaftsbosse wir Krupp- Aufsichtsratsvorsitzender Bertold Beitz, Hellmuth Buddenberg (BP), F.W. Christians, Vorstandssprecher der Deutschen Bank oder der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen, vor Sanktionen gegenüber dem Kreml warnen.

Mit einem Wirtschaftsboykott können weder wir die Russen noch die Russen uns politisch zu irgend etwas bewegen oder gar erpressen. Aber beide Seiten würden sehr schweren Schaden nehmen“, so schätzte Hans-Andreas Siemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), die Lage ein: „Zwar sind wir nicht auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen, aber die Handelsbeziehungen sind bereits so eng, dass eine Unterbrechung nicht ohne Folgen bleibe“.

DIHT-Präsident Wolff warnte vor einer generellen Ausweitung der so genannten Cocom-Liste, die Lieferverbote für strategisch wichtige Waren an die Sowjetunion enthält. Dies habe „keinen Zweck“: „Wenn es zu einem Boykott der Sowjetunion kommen sollte, dann sind wir bereits im Kalten Krieg“. Krupp-Chef Petry sieht heute keinen Grund für einen Boykott der deutsch-russischen Geschäftsbeziehungen“ und Salzgitter-Vorstandssprecher Ernst Pieper erklärte kürzlich in Moskau, nachdem die Salzgitter-Tochter Rüterbau in der Rekordzeit von rund zwei Jahren den Flughafen Scheremetiewo schlüsselfertig hochgezogen hatte: „Wir sind optimistisch, weitere Geschäfte mit den Sowjets machen zu können“.

Und weitere Geschäfte, die alle bisherigen Dimensionen sprengen dürften, sind in Sicht. So plant Moskau den Bau einer Erdgasleitung von Sibirien nach Westeuropa. Geschätzte Gesamtinvestition: 20 Milliarden Mark. Jährlich sollen bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Westeuropa fließen. Erst nach der endgültigen Entscheidung über das Projekt, so Vorstandssprecher Christians von der Deutschen Bank, wolle diese sich darüber klar werden, ob sie sich führend an der Finanzierung dieses Projektes ( 4 000 Kilometer Röhren ) beteiligen will.







Ein riesiger Markt



Kein Wunder, dass die hinter der SPD/FDP-Regierung stehenden Konzerne der Montan – aber auch der Chemieindustrie, dass die Mannesmann, Krupp, Salzgitter usw. ihr profitables Geschäft mit dem Osten nicht gefährdet sehen möchten. Über ein Jahrzehnt lang haben sie unter dem Aushängeschild der „Entspannung“ ihr „friedliches“ Eindringen in den sowjetischen Markt betrieben. Ein Markt, der nicht nur eine Fülle von Rohstoffen, sondern auch große Absatzmöglichkeiten bietet. Ein Markt, dessen Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft sind. Dabei kam ihnen die rekapitalistische Entwicklung der Sowjetunion entgegen. Eine Entwicklung, die sie nach Kräften zu fördern suchen. Dazu aber brauchen sie derzeit eine Handelsausweitung und nicht eine Handelsbeschränkung, eine friedliche Entwicklung und keinen Rückfall in den so genannten Kalten Krieg.

Es scheint absurd, dass es heute gerade die ehemaligen Kanonenkönige von Rhein und Ruhr, die Krupp und andere sind, die darauf drängen, den Konflikt mit der Sowjetunion nicht auf die Spitze zu treiben. Die versuchen der Schmidt/Genscher-Regierung gegenüber den USA den Rücken zu stärken. So stimmte Krupp-Aufsichtsratsvorsitzender Beitz im Nationalen Olympischen Komitee, dessen Mitglid er ist, gegen den von der Bundesregierung empfohlenen Boykott der olympischen Sommerspiele in Moskau. Wie weit es ihnen gelingt, steht auf einem anderen Blatt, denn der Gegendruck aus Washington ist stark.

Doch so absurd mit den ehemaligen Kanonenkönigen ist das gar nicht, wenn man weiß, dass das große Geld in der Rüstung heute nicht mehr von der Schwer – und Stahlindustrie gemacht wird, sondern von der Elektroindustrie, von Konzernen wie Siemens, AEG etc.. So steckt in den modernen Waffen, sowohl in Kampf – als auch Transportflugzeugen und Raketen, aber auch in Kriegsschiffen, Panzern usw., eine Menge Elektronik, an der wesentlich mehr zu verdienen ist als an der Herstellung des Stahls für Kanonen. Der Mann der Elektrogiganten, der modernen Kriegsindustrie aber heißt derzeit nicht Helmut Schmidt, sondern Franz Josef Strauß.

Strauß hat sich, wie kaum ein anderer Politiker, um das Wiedererstarken des Rüstungskapitals verdient gemacht. Es ist ihm gelungen, durch großzügige Investitionshilfe der CSU-Regierung, Bayern zum Schlaraffenland der Rüstung zu machen. So stehen denn auch die reaktionärsten Kreise des westdeutschen Finanzkapitals voll hinter ihm. Er selbst ist persönlich oder über seine Parteifreunde von der CSU eng mit der westdeutschen Rüstungs – und Kriegsindustrie verbunden.

So sitzen im Aufsichtsrat des Siemens-Konzerns Peter von Siemens, BDI, Wirtschaftsfunktionär schon unter Hitler, heute im Wirtschaftsbeirat der CSU, und Gisbert Kley, bis 1969 CSU-MdB und früher Ministerialrat in den okkupierten Gebieten Osteuropas. Siemens ist wiederum mit der Dornier GmbH, Reparaturwerft für Flugzeuge, die wie MAN mit der Gesellschaft für nukleare Verfahrenstechnik verbunden ist, sitzen u.a.: Otto Schedl, ehemaliger bayrischer Wirtschaftsminister, von Brauchitsch, persönlich haftender Gesellschafter von Flick, CSU-Förderer, BDA-Präsident und Strauß-Freund. Neben diesen beiden saß im Vorstand des Flick-Konzerns bis zu seinem Tode W. Pohle, CDU-MdB, Schatzmeister der CSU und Strauß-Freund.





Versippt und verschwägert



Flick wiederum ist anteilig verbunden mit der Feldmühle AG, Dynamit-Nobel, Munition, Sprengstoffe, Raketentreibsätze, und den Buderusschen Eisenwerken, die wiederum mit 95 Prozent Krauss-Maffei, dem größten Panzerhersteller Europas, verbunden sind. In dessen Aufsichtsrat sitzt Heinz Borstell, CSU-Funktionär, und saß zeitweilig Graf von Stauffenberg, CSU-MdB. Auch mit Daimler-Benz wiederum mit der Quandt-Gruppe: BMW, Geländefahrzeuge, IWKA, Munition, Panzerzubehör, Handfeuerwaffen und VARTA. Im Aufsichtsrat von Daimler Benz sitzen neben Strauß-Freund O. A. Friedrichs, Friedrich A. Flick persönlich und Strauß-Freund Hermann Abs.

Im Aufsichtsrat von Messerschmidt-Bölkow-Blohm, Produktion von Flugzeugen und Raumtechnik, sitzt Max Streibl, Finanzminister von Bayern. Ludwig Bölkow ist ein Dutzfreund von Strauß und Mitglied des wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU. Er sitzt als Beirat im Vorstand der Bayrischen Vereinsbank, der Hausbank von MBB und Siemens, die auch den „Bayernkurier“ durch Kredite förderte. Im Vorstand der Bayrischen Volksbank sitzen weiter Rudolf Eberhard, CSU, ehemaliger bayrischer Wirtschaftsminister und MdL, A. Goppel, ehemaliger bayrischer Ministerpräsident, wie auch der bayrische Innenminister G. Tandler, CSU, zeitweilig Direktor der Bayrischen Vereinsbank war.

Messerschmidt-Bölkow-Blohm mit 65 Prozent und VFW Fokker, Raketenproduktion, mit 35 Prozent sind Inhaber der Deutschen Airbus GmbH, deren Aufsichtsratsvorsitzender Franz Josef Strauß persönlich ist. Im Aufsichtsrat von Fokker saß zeitweilig Prinz Bernhard der Niederlande, Strauß-Freund, und zusammen mit diesem in den Lockheed-Skandal verwickelt. Über die ERNO, Raumfahrttechnik, Raketen, ist VFW Fokker mit der AEG verbunden, in deren Aufsichtsrat bis 1978 Flick-Sohn und Strauß-Freund Friedrich Karl saß. MBB ist zu 50 Prozent an der Bayer-Chemie, Treibsätze für Raketen, beteiligt, Strauß-Freund Diehl, von der Junghans-Diehl KG, Panzerketten, Flugzeugelektronik, Munition, Zünder, war zusammen mit Strauß in die „Onkel-Aloys-Affäre“ verwickelt und ist Förderer der CSU wie früher der NPD, usw. usf.

Unmöglich, alle Verbindungen und Querverbindungen des westdeutschen Finanzkapitals, insbesondere seines reaktionärsten und aggressivsten Teils, der Rüstungsindustrie, zu Strauß-Partei, der CSU, aufzuzeigen. Er, Strauß, war es, der Bayern zur Waffenschmiede Nr. 1 machte, in der mit Rüstungsfirmen wie Siemens, Rohde & Schwarz, AEG, Felten & Guilleaume, Diehl-Junghans der größte Teil der Flugzeug – und Raketenelektronik sowie militärischer Fernmeldetechnik konzentriert ist. Insgesamt beherbergt Bayern mehr als die Hälfte der gesamten westdeutschen Luft- und Raumfahrtkapazitäten, Europas größten Panzerproduzenten, 80 Prozent der Triebwerkindustrie usw.

Was vor dem II. Weltkrieg den Krupp, Thyssen ihr Hitler, das ist heute den Siemens, Flick, Haniel, Bölkow ihr Strauß. Es sei denn, sie müssten ihn früher oder später wegen erwiesener Unfähigkeit, ihre Interessen, ihre Politik optimal durchsetzen, durch einen anderen, vielleicht gar durch eine große Koalition unter Bundeskanzler Schmidt ersetzen. Doch noch ist es nicht so weit. Noch ist F. - J. Strauß Kriegsvorbereiter und Revanchist Nr. 1







Das Streben nach Rüstungsgewinnen

 

Was aber heißt es, die Politik, die Interessen der Siemens, Flick, Haniel, Bölkow usw. optimal zu vertreten ? Das heißt ihnen die höchsten Profite zu sichern. So begrüßte der Bundesverband der Deutschen Industrie in seinem Jahresbericht 1978/79 die Möglichkeiten eines expandierenden Rüstungsgeschäfts: „Der BDI unterstützt alle Bestrebungen, die zu bi- und multilateraler Kooperation führen können, und begrüßt den von den Vereinigten Staaten bekundeten Willen, eine 'Zweibahnstraße' zwischen den USA und Europa zu schaffen, das mit einer Stimme spricht.“ Zugleich aber beklagt er auch „die bisher absolut negative Handelsbilanz der deutschen Industrie in diesem Bereich des US-Marktes.“

Wer aber wäre besser geeignet, dies zu ändern, als Franz Josef Strauß, Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-französischen Airbus-Unternehmens, das zu 65 Prozent dem Rüstungskonzern Messerschmidt-Bölkow-Blohm gehört ? F. - J. Strauß, der übrigens als engagierter Interessenvertreter des von ihm beaufsichtigten Unternehmens versprochen hat: wenn er Bundeskanzler werde, dann müsse seine Firma ihre Milliardenschulden aus Steuergeldern nicht zurückzahlen. Die Schmidt/Genscher-Crew, die SPD/FDP-Regierung, kann jedenfalls bei den Rüstungsbossen keinen großen Stein im Brett haben, wie aus einer von ihr in Auftrag gegebenen Geheimstudie, einer Situationsanalyse der „wehrtechnischen Unternehmen“ hervorgeht.

Danach wird ihr hauptsächlich ihre politisch bedingte Zurückhaltung im Waffenexportgeschäft angekreidet. Im Durchschnitt der letzten Jahre hätten die Kriegswaffenexporte den Betrag von einer Milliarden Mark jährlich nicht überschritten. Die Hälfte davon sei in NATO-Länder exportiert worden. Es wird geklagt, am internationalen Waffenhandel habe die BRD zum Beispiel 1977 nur einen Anteil von zwei Prozent gehabt, Großbritannien hingegen 8 Prozent, Frankreich 10 Prozent, die UdSSR 30 Prozent und die USA 46 Prozent, womit im Übrigen bewiesen sei, dass die immer wieder kehrende Behauptung, die Bundesrepublik sei „die Waffenschmiede der Welt“ nicht stimmt.

Die größte ist sie sicher nicht, aber – geht man vom Waffenbedarf aus – die größte nach der UdSSR, den USA und China. Die „Studie“ weist darauf hin, dass, wenn die Bundesregierung ihre Abstinenz im Rüstungsexport nicht aufgebe, ab Mitte der 80er Jahre, in denen das derzeitige Beschaffungsprogramm der Bundeswehr an Panzern, Flugzeugen und Schiffen auslaufe, Auftragslücken bei vielen Rüstungsbetrieben entstünden, die diese wirtschaftlich nicht mehr verkraften könnten. Und es ist schon keine versteckte Drohung mehr, wenn es weiter heißt:

Infolge der Schwankungen des Bundeswehrbedarfs und wegen der restriktiven Rüstungspolitik – insbesondere der letzten zehn Jahre – mussten schon zahlreiche Unternehmen ihre Kapazitäten bis zur Hälfte zurücknehmen … Im Übrigen sei schon eine deutliche Tendenz erkennbar, aus wirtschaftlichen Gründen Rüstungskapazitäten ins Ausland zu verlagern, wo der Rüstungsexport an Dritte nicht so restriktiv wie in der Bundesrepublik behandelt wird.“ An anderer Stelle der Studie wird darauf verwiesen, dass durch die Bonner Zurückhaltung im Rüstungsexport auch der deutschen Wirtschaft im zivilen Bereich viele Auslandsaufträge verloren gegangen seien.

Wer aber wäre am besten in der Lage, das zu können ? F. - J. Strauß und sein Freundeskreis aus der CSU/CDU. So erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Alfred Dregger, der bekanntlich keine Einwände gegen ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in der Golfregion hat, den Grundsatz der Bundesregierung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, als blauäugig“. Wenn Waffen notwendig werden, man solle bei solchen Waffengeschäften nur nicht der Vorreiter sein.

Strauß selbst erklärte nach seinem Amerikabesuch im März 1980 in einem Welt“-Interview auf die Frage, welche Maßnahmen er neben der dreiprozentigen Steigerung des westdeutschen Rüstungshaushaltes befürwortet: .. die Fortsetzung des Fregattenbau-Programms, die Beschleunigung der Produktion des Panzertyps Leopard II und die Erweiterung und den Ausbau unserer Aufnahmekapazität für Lufttransport-Einheiten aus Amerika“. Und worin nimmt man die US-Lufttransport-Einheiten ? Natürlich im Airbus, in dessen Herstellerfirma Strauß Aufsichtsratsvorsitzender ist.





Strauß lässt einpeitschen



Man sieht, der Mann vertritt seine Interessen wie die der westdeutschen Rüstungsindustrie gut. Diese will gerade jetzt, da sich die internationale Lage verschärft hat, wie die Rüstungslobby in den USA, über verstärkte Aufrüstung und Waffenexport endlich ans ganz große Geld. Deswegen die Panikmache von F. - J. Strauß, der die Situation nach dem Einmarsch der UdSSR-Truppen in Afghanistan als die gefährlichste Periode der Weltgeschichte seit 1945 bezeichnete, der sich im Fernsehen am 28. 2. 1980 äußerte: „Und hier findet heute der Dritte Weltkrieg bereits statt ! Er hat schon längst begonnen.“ Deswegen die immer wieder drohend an die Wand gemalte Schreckensvision von der angeblichen militärischen Überlegenheit des Ostens, von den sowjetischen Truppen, die bereit stünden, jeder Zeit über uns herzufallen.

Deswegen die Kritik des reaktionären Ex-Generalinspekteurs und CSU-Sympathisanten Wust in der „Bild“-Zeitung: „Der Westen wurde Opfer der Entsspannungseuphorie … Die NATO hat ihre Rüstung in den vergangenen zehn Jahren sträflich vernachlässigt … Es geschieht nichts, um die sowjetische Überlegenheit auszugleichen.“ Und auf die Frage, ob die beschlossene drei-prozentige Rüstungssteigerung ausreiche ? : „Das reicht nicht aus, um die Streitkräfte verteidigungsfähig und modern zu halten. Es stopft nur Löcher. Die NATO ist dem Osten … weit unterlegen.“ (Ein Zustand, den zu ändern nach CDU-Dregger: „frühstens in fünf Jahren möglich ist“). Deshalb hält Wust es auch für falsch, auf den Bau der Neutronenbombe zu verzichten: „Das war ein grober Fehler. Die Neutronenbombe ist notwendig. Sie muss kommen. Nur dann wird angesichts der erdrückenden Panzerüberlegenheit des Ostens (19 000 Kampfpanzer des Warschauer Pakts gegen rund 6 000 der NATO) die Abschreckung in Mitteleuropa wieder glaubwürdig“.

Solche Interviews, Artikel und Kommentare, die die Bedrohung aus dem Osten und die Notwendigkeit verstärkter Aufrüstung beweisen sollen, nebst Horrormeldungen wie „Jetzt verlegen die Russen Truppen nach Mitteleuropa“ und „Der Warschauer Pakt hat seine Truppen in Mitteleuropa in den letzten zwei Wochen alarmierend verstärkt“ („Welt am Sonntag“ vom 20. 1. 1980, die laufend in den bürgerlichen, speziell den Strauß-freundlichen Zeitungen des Springer-Konzerns erscheinen, dienen der Kriegshetze und – vorbereitung. Sie finden große Beachtung in der chinesischen Presse und werden oftmals in voller Länge abgedruckt. Nur ist es mit ihrem Wahrheitsgehalt nicht weit her.





Ist der Warschauer Pakt überlegen ?

 

Zwar gibt es in Mitteleuropa eine Überlegenheit der Warschauer Pakt-Truppen an konventionellen Waffen, die es ihnen im Falle eines Falles ermöglichen könnten, in einem Blitzvorstoß bis zur Kanalküste vorzudringen, doch dann wäre es auch schon aus. Ein Weltkrieg fände die Sowjetunion und ihre Verbündeten, die weiträumig von einem Kranz amerikanischer, britischer und französischer Stützpunkte umgeben sind, gegenüber der NATO und China unterlegen. Denn die gewaltigen Zahlen ihres Rüstungspotentials täuschen. Nur ein Drittel ihrer Panzer und Flugzeuge entsprechen modernem westlichen Standard. So wird auch in besagter Geheimstudie der Bundesregierung auf den „technologischen Vorsprung des Westens auf dem Gebiet der konventionellen Waffen gegenüber dem Ostblock“ verwiesen.

Und in Zahlen stehen der Sowjetunion und ihren Verbündeten (Warschauer Pakt insgesamt Kuba und Vietnam) mit ihren 5 639 000 Soldaten, 56 700 Panzern, 12 290 Kampfflugzeugen und 539 größeren Kriegsschiffen und U-Booten – 9 413 660 Soldaten, 37 770 Panzer, 14 450 Kampfflugzeuge und 830 größere Kriegsschiffe und U-Boote der USA und ihren Verbündeten (NATO insgesamt Frankreich, Japan und China) gegenüber.

Warum setzt die westdeutsche Rüstungsindustrie – selbst auf die Gefahr hin, dass er durchfallen könnte – so sehr auf ihren Kandidaten F. - J. Strauß ? Ist es allein seine Vergangenheit als NS-Führungsoffizier, als Kriegsminister, sein „Verdienst“, mit erprobten Nazi-Generälen und Ostlandreitern die neue westdeutsche Armee geschaffen zu haben, seine Gabe, sich als Vertreter und Fürsprecher den reaktionärsten und aggressivsten Kreisen des bundesdeutschen Finanzkapitals anzudienen, die ihn für das Amt des Bundeskanzlers prädestinieren ?





Der Makel der „Sozis“

 

Hat nicht auch die SPD/FDP-Regierung ihre unzweifelhaften „Verdienste“ auf diesem Gebiet ? Hat sie nicht 1978 vorbehaltlos dem Langzeitprogramm für die weitere NATO-Rüstung zugestimmt ? Gehörte sie nicht Ende 1979 zu den treibenden Kräften für den so genannten Nachrüstungsbeschluss, den Bau und die Stationierung von weiteren 674 Marschkörpern und Mittelstreckenraketen, in der Mehrzahl auf bundesdeutschem Boden ? Hat sie nicht mit -zig Milliarden aus unseren Steuergeldern – dem Vierfachen von dem, was Hitler in Vorbereitung des II. Weltkrieges ausgab – die Bundeswehr zur zweitstärksten Armee der NATO hochgerüstet ?

Etwa 89 Prozent aller außerhalb der Vereinigten Staaten stationierten US-Soldten der Landstreitkräfte, ein Drittel der britischen Landstreitkräfte, fast ein Drittel der belgischen Gesamtstreitkräfte sowie Truppen aus den Niederlanden, Frankreich und Kanada haben auf bundesdeutschem Boden Quartier bezogen. Sowohl Schmidt, Leber und Apel haben als Verteidigungsminister ihre unverbrüchliche Treue zur NATO, zu reaktionären westdeutschen Generalität, zum raffgierigen Rüstungskapital bewiesen. Und doch haftet ihnen in den Augen dieser Herren ein Makel an. Der Makel, ein „Sozi“, ein verkappter Pazifist zu sein.

Und genährt werden solche Zweifel der Rüstungsbosse, wenn der Verteidigungsminister Apel verlauten lässt, dass bei Erhalt des Gleichgewichts ein Krieg in Mitteleuropa auch im nächsten Jahrzehnt wenig wahrscheinlich sein wird. Wie kommt der Mann dazu, wo sie doch erklären, dass ein Gleichgewicht nicht mehr existiert, der Osten überlegen und permanent auf Eroberung aus ist ? Wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Wehner, obwohl er sich für den Nachrüstungsbeschluss der NATO aussprach, erklärte: „Ein Wettrüsten ist ein Teufelskreis, und wir sind nicht des Teufels“.

Wie soll man da die Leute von der Notwendigkeit verstärkter Rüstung überzeugen ?

Oder wenn sich die Schmidt/Genscher-Regierung zum Beispiel darum sorgt, dass nach dem Besuch von Chinas Regierungschef Hua Guo-feng bei dem Rüstungskonzern Messerschmidt-Bölkow-Blohm im vergangenen Jahr, bei dem der Kauf eines Satellitenprogramms durch China bestätigt wurde, weitere Waffenlieferungen fällig werden. Wobei der Weg der Lieferungen derzeit über die in Paris beheimatete Firma „Euromissiles“, einer Tochter von MBB und der staatlichen französischen Rüstungsfirma Aerospatiale ginge.

Warum diese Zurückhaltung der Bundesregierung im Waffengeschäft mit China ? Warum das Verbot, westdeutsche Waffen in Spannungsgebiete zu liefern ? (Auch wenn es fleißig von diversen Rüstungsfirmen umgangen wird.) Sie, die bundesdeutschen Militaristen und Rüstungshaie, sind da ganz anderer Meinung. Wieviel Leos könnte man nach China verkaufen, wieviel Kampfhubschrauber, Raketen, Flugzeuge ! Wo doch der Hua bei seinem Besuch sich sehr von bundesdeutscher Wehr und Waffen beeindruckt zeigte und sich für den Kauf des Airbus interessierte. Der Strauß wäre da nicht so pingelig. Er würde die deutschen, das heißt für sie, ihre Profitinteressen wahrnehmen (im Übrigen auch seine). Er pflegt seit Mao die besten Beziehungen zur chinesischen Führungsmannschaft.

Natürlich ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD, wie auch die CDU/CSU eine Partei des westdeutschen Finanzkapitals, das heißt des mit dem Bankkapital verschmolzenen monopolistischen Industriekapitals, und vertritt dessen imperialistischen Interessen. Doch welche Kreise dieses Finanzkapitals sie vertritt und wie sie deren imperialistischen Interessen durchzusetzen versucht, darin liegt der Unterschied zur CDU/CSU.

Wie schon gesagt, vertritt die SPD – neben ihren engen Beziehungen zu den staatlichen und gewerkschaftseigenen Konzernen – in der Hauptsache die Montan- und Teile der chemischen Industrie, die zur Zeit ein starkes Interesse an einem „friedlichen“ Eindringen in die Märkte des Ostens und hier vor allem dem der Sowjetunion, sowie an einer Rohstoffsicherung aus diesen Gebieten haben. Diesem Interesse dient die so genannte Friedens- und Entspannungspolitik der SPD, die man weder durch einen Handelsboykott der Sowjetunion noch gar durch Waffenlieferungen an China, auf die der Kreml äußerst empfindlich reagieren würde, gestört sehen möchte.

Nun sind CDU/CSU natürlich nicht gegen den Osthandel, spricht auch der Strauß von Entspannung: „Kein vernünftiger Mensch kann gegen Entspannung sein“. Nur steckt bei Strauß hinter diesem Wort ein grundlegend anderes außenpolitisches strategisches Konzept als bei der SPD/FDP. Wenn diese von „Entspannung“ spricht, meint sie damit Begegnungen, Verhandlungen, Abkommen im gegenseitigen Interesse ohne Drohung mit Gewalt (abgesehen davon, dass auch bei solchen Abkommen ein Imperialist dem anderen zu übervorteilen sucht).

Gegen eine solche Art „Entspannung“ hat Strauß von Anfang an Stellung bezogen. Er ist und war der Kalte Krieger par exellence. Als Ende der Fünziger Jahre, Anfang der Sechziger Jahre die zwei Supermächte USA und UdSSR ihr Techtelmechtel miteinander begannen, als sie ihre gegen die Interessen der Völker gerichteten Verträge wie zum Beispiel den Atomwaffensperrvertrag, abschlossen, da war es Strauß, der auf Kollisionskurs zu den USA ging, der den Aufbau einer eigenständigen europäischen Atomstreitmacht forderte. Aber nicht etwa im Interesse der Völker, sondern im Interesse des westdeutschen Imperialismus, der reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals, die er schon damals vertrat.





Strauß will Groß-Deutschland

 

Heute, wo der USA-Imperialismus selbst wieder auf Kollisionskurs zu den sowjetischen Sozialimperialisten geht, ist Strauß wieder sein engster Verbündeter und wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie mit ihrer „gescheiterten Friedens- und Entspannungspolitik die Bundesrepublik von Amerika abkoppeln wollen“, warnt er „vor dem wachsenden Anti-Amerikanismus, der sich in der SPD breit macht“. Sein Ziel war und ist dabei stets das gleiche geblieben, wie es in den bayrischen Schulen an Hand der Atlanten gelehrt wird, die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Und zwar, wenn nötig, mit Gewalt.

Deswegen sein Bemühen zur Herstellung engster, auch militärischer Verbindungen zum sozialimperialistischen China, um den Feind in die Zange nehmen zu können. Deswegen seine Definition von Entspannung, wie er sie versteht: „Wenn die Sowjetunion in Europa einen Entspannungsbeitrag leisten will, muss sie zweierlei tun: Sie muss die geo-politischen Veränderungen rückgängig machen, durch die Europa von seinen Energie- und Rohstoffbasen abgeschnitten werden soll. Zugleich muss sie für die Aufhebung des Schießbefehls, den Abbau der Berliner Mauer und die Beseitigung des Todesstreifens quer durch Deutschland sorgen“. Und wenn sie es nicht tut, was dann ?

Auch darauf hat Strauß eine Antwort gegeben, und zwar vor dem Parteiausschuss der CSU in Ingolstadt: „Wären CDU und CSU an der Macht gewesen, mit einem intakten Bündnis, wäre die Sowjetunion nicht in Afghanistan einmarschiert.“ Das heißt doch nichts Anderes als, dann hätte es Putz, dann hätte es Krieg gegeben. Da sieht man, wie wenig Strauß selbst an das Märchen von der sowjetischen Überlegenheit glaubt. Hat er doch bereits Ende 1956 verkündet: „Wir leben in einem technischen Zeitalter, in dem die vereinigte Stärke unserer Bundesgenossen ausreicht, um das Reich der Sowjetunion von der Landkarte streichen zu können“. Und wie wollte er auch Präsident Carter widersprechen, der erklärte: „Die Vereinigten Staaten müssen die stärkste Militärmacht der Welt bleiben“. Da sie es dennoch sind, kann es nicht die Sowjetunion sein, dem Streichen stünde nichts mehr im Wege.

Sein militärpolitisches Konzept hat Strauß im Jahre 1976 in den „Europäischen Ideen“, Heft 16, vorgestellt: „Unsere Aufgabe muss es daher sein, die deutsche Frage offen zu halten und die ungelöste deutsche Frage als politischen Hebel zur Erhaltung der Freiheitshoffnungen aller Deutschen im unterdrückten sowjetischen Imperium weiter zu bewahren und einzusetzen. Damit hat die ungelöste deutsche Frage eine Freiheitsfunktion für alle Deutschen im unterdrückten östlichen Europa ..“ Bekanntlich aber wohnen „Deutsche“ verstreut bis hin nach Kasachstan, und schon einmal gab es einen, der sie „Heim ins Reich“ holen wollte.

Kuz und gut, F. - J. Strauß ist ein Kriegstreiber und Revanchist, der früher oder später hofft, mit der vereinigten Stärke seiner Bundesgenossen, den Vereinigten Staaten, der NATO und China, alle unterdrückten Deutschen im östlichen Europa „befreien“ und die ehemals deutschen Gebiete zurück in die Bundesrepublik Deutschland holen zu können. Und es ist kein leerer Wahn, dass mit dem gleichen Recht, wie man hier im Westen auf die „Bedrohung“ durch den Osten hinweist, der Osten auf die „Bedrohung“ durch den Westen hinweisen kann. Angesichts des realen Kräfteverhältnisses noch viel eher.

Was aber soll man von den schrillen Schreien der CDU/CSU-Opposition halten, die SPD wolle Europa von Amerika abkoppeln, sie wolle zurück zur Politik ihres alten Deutschland-Planes und verfolge eine neutralistische Politik weg von den USA, das heißt, man strebe eine Neutralisierung der Bundesrepublik an. Was von den Behauptungen von Strauß, Schmidt spiele ein „raffiniertes Spiel mit gezinkten Karten“, er habe sich als „nützlicher Helfershelfer der psychologischen Kriegsführung“ Moskaus zur Verfügung gestellt, er „ist und bleibt ein Sozialist. Daran ändert sich auch nichts, wenn Millionäre und Milliardäre ihn wie Fliegen umschwärmen“ ?

Was soll man dazu sagen, wenn man seitens der CDU/CSU von einer unter der Führung von Brandt, Wehner und Bahr stehenden Moskauer Fraktion in der SPD spricht, die nach Äußerungen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Jenniger, ständig wächst. Was von der Warnung des entwicklungspolitischen Sprechers der CDU/CSU, Todenhöfer, vor Egon Bahr, der die sowjetische Politik verharmlose und von der sowjetischen Bedrohung ablenke. Was von der Schreckensvision eines Dregger, dass es „zum großen antifaschistischen Bündnis aller Linken“ kommen könne und der Strauß-Äußerung: „Die Kommunisten sind die Stehler, aber linke Sozialdemokraten die Hehler“, wenn sie dem politischen Gegner die Marke Krieg anheften ?





Gibt es eine Opposition in der SPD ?

 

Getroffene Hunde bellen, das ist nicht verwunderlich. Wenn Kohl und andere gegen die Sozialdemokraten wettern: „Alle Wege der SPD führen nach Moskau“, so ist das nicht gerade einleuchtend und noch viel weniger wahr, sondern das übliche Wahlkampfgetöse. Wenn Strauß über die Spitzen der westdeutschen Wirtschaft „Milliardäre, Manager und Unternehmer“ herzieht, die „wie ein Schwarm Fliegen“ den Kanzler (das „Chamäleon“) umschwirren, dann ist das einmal Popularitätshascherei beim so genannten „einfachen Mann“ - auch Hitler sprach von Plutokraten und vom raffenden Kapital - , und zum Anderen die Wut desjenigen, der seine Felle (Zur Bundestagswahl 1980) und damit die Gunst seiner Auftraggeber davon schwimmen sieht.

Über eins muss man sich bei jedem Wahlkampf, bei aller noch so heftigen Polemik gegeneinander im Klaren sein: Beide, sowohl Strauß als auch Schmidt, hängen wie Marionetten an den Fäden der Herren des Finanzkapitals. Sollten sie wider den Stachel löcken, was sie schon im eigenen Interesse nicht tun, oder sich als unfähig erweisen, die Interessen ihrer Herren optimal zu vertreten, lässt man sie unbarmherzig fallen. Sie sind ersetzbar.

Ein Wahlkampf dient den Herren im Allgemeinen nur dazu - auch wenn hinter den zwei großen Parteien mehr oder weniger verschiedene Gruppen des Finanzkapitals stehen -, einen Schaukampf zu veranstalten, der dazu dient, das Volk bei der Stange des Kapitals zu halten. Das heißt, sollte die eine der Parteien abgewirtschaftet haben, wird sie durch die andere ersetzt und umgekehrt. Dabei ist nur zu verständlich, dass die Manager und Bosse der einen Partei, um an der Staatskrippe bleiben zu können, und die der anderen Partei, um dort hinzugelangen, einander auf das Äußerste verteufeln, sich selbst aber im besten Licht darstellen. Hinter den Kulissen aber nimmt man das einander nicht krumm und ist sich einig im Geiste des kapitalistischen Wirtschaftssystem, des Imperialismus.

Das drückte Bundeskanzler Schmidt im Fernsehen aus, als er auf eine entsprechende Frage antwortete, dass er sich sehr wohl vorstellen könne, mit Strauß in einer großen Koalition zusammenzuarbeiten. So lobte Wehner den Strauß für sein Mühen um eine „realistische Entspannungspolitik“ und warnte vor einer Däminisierung seiner Person. Die SPD Rheinland-Pfalz warnte ihre Mitglieder davor, Demonstrationen gegen Strauß zu organisieren oder an entsprechenden Demonstrationen teilzunehmen. Und der dem Bundeskanzler Schmidt sehr nahe stehende Hamburger SPD-Landesvorsitzende Oswald Paulig sagte: „Franz Josef Strauß steht mir näher als irgendein Nichtdemokrat, zum Beispiel die Kommunisten. Dabei sollte es bleiben“.

Dabei wird es bleiben, denn nichts deutet darauf hin, dass die Sozialdemokratie ihren im Rahmen der II. Internationale begangenen Verrat an der Arbeiterklasse, den werktätigen Massen jemals rückgängig machen wollen und können. Stand ihr vor 1933 der Militarist und Erzreaktionär Hindenburg, dessen Wahl zum Reichspräsidenten sie unterstützte, näher als der Arbeiterführer und Kommunist Ernst Thälmann, so ist sie heute bereits einen Schritt weiter gegangen. Damals bekämpfte sie Hitler, auch wenn sie die Mitarbeit in der anti-faschistischen Einheitsfront ablehnte und sabotierte. Heute nennt sie einen Mann gleichen Kalibers einen Demokraten, mit dem zusammenzuarbeiten sie sich nicht scheute noch scheut.





Neutralisierung ? Nicht im Traum



Die SPD ist heute wie die CDU/CSU eine Partei des Monopolkapitals. Ihre Führungsmannschaft steht, trotz bestimmter eigenwilliger Komponenten in ihrer Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion, treu und unverbrüchlich auf Seiten des USA-Imperialismus. Ihr vorzuwerfen, sie wolle die Bundesrepublik von Amerika abkoppeln, neutralisieren, ist – leider – eine durch Nichts zu beweisende Unterstellung und völlig ungerechtfertigt. Wie sagte Bundeskanzler Schmidt in einem ZDF-Interview auf die Frage der Neutralisierung angesprochen ? „Wir denken auch nicht im Traum draran!“

Und man kann es ihm abnehmen, erklärte er doch mitfühlend, die Deutschen könnten „solidarisch mitempfinden“, wie den Amerikanern wegen der aktuellen Situation im Iran gegenwärtig zu Mute sei. Mitgefühl mit Plünderern und Aggressoren. Da beeilte sich die Bundesregierung in geradezu widerwärtiger Untertänigkeit, US-Präsident Carters Aufruf zum Boykott der Olympischen Spiele in Moskau zu folgen. Sie drohte durch ihren Regierungssprecher Bölling NOK-Präsident Daume, der Carter dilettantisches Vorgehen in der Olympia-Frage und Bonn eine diesbezügliche Fehleinschätzung vorgeworfen hatte.

Der Erfolg des massiven Drucks von Bundesregierung und Opposition auf das westdeutsche NOK ? Fast alle fahren nach Moskau, nur die westdeutschen Sportler stehen in Westeuropa bis auf die der sportlich unbedeutenden Staaten wie Monaco, Liechtenstein (und Norwegen) isoliert da. Am bundesdeutschen Wesen will offensichtlich noch nicht einmal ganz Europa genesen. Nun handelt es sich hierbei um einen vergleichsweise harmlosen Vorgang. Denn ob unsere Sportler zu den Olympischen Spielen nach Moskau fahren oder nicht, niemand wird davon sterben.Doch nichts spricht dagegen und alles dafür, dass Bundesregierung und Opposition mit der gleichen Einmütigkeit, mit der sie Carter auf dem Weg des Boykotts der Olympiade folgten, ihm auch auf dem Weg des Krieges folgen werden.

Dagegen wird sich im Kabinett Schmidt, ja selbst nicht in der so genannten „Moskau-Fraktion“, niemand ernsthaft zur Wehr setzen. Ein Liebknecht ist nicht in Sicht. So setzte sich Wehner nachdrücklich für gemeinsame Sanktionen der EG gegen den Iran ein und begründete das: „ … ich will nicht als einer angesehen werden, der jede Sache des Westens unmöglich mache. So bin ich nicht.“ Nein, so ist er wirklich nicht, der Renegat Wehner. Er bat sogar die Bundeswehr „um Verzeihung“, weil sie in Bremen anlässlich der provokanten Massenvereidigung mit Großem Zapfenstreich „durch Aktionen beleidigt und bedrängt worden“ sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Ehmke, warnte vor einem „billigen Anti-Amerikanismus“ der Europäer. Die SPD-Politiker Eppler und Wischnewski traten für die Solidarität mit den USA ein, und selbst Friedensnobelpreisträger Willy Brandt erklärte auf eine diesbezügliche Frage: „Das Bündnis und die Freundschaft mit den USA stehen nicht zur Debatte.“

Es ist ja nicht so, dass diese Leute allesamt den Krieg wollten oder er es etwa, wie der Strauß, darauf ankommen lassen. Willy Brandt würde sich – subjektiv überzeugt – gegen eine solche Unterstellung verwahren. Es ist einfach so, dass sie selbst Gefangene des kapitalistischen Gesellschaftssystems – das sie bejahen – sind und dessen Zwängen, zu Konflikten und Kriegen führenden Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Doch selbst im Rahmen dieses Systems gäbe es noch die Möglichkeit -, eben durch die Abkoppelung der Bundesrepublik von den USA und der NATO, ihrer Neutralisierung -, hätten sie dazu den Mut, sich aus einem Krieg zwischen den Supermächten herauszuhalten. Kleinere Länder gehen diesen Weg.





Abhängig vom Finanzkapital

 

Aber gerade hierin zeigt sich die Abhängigkeit auch der Schmidt-Genscher-Regierung, ihre Verschmelzung mit dem westdeutschen Finanzkapital, dem westdeutschen Imperialismus. Zwar vertreten sie nicht, wie der Strauß, dessen zur Zeit reaktionärste, aggressivste Kreise, doch auch den Herren von Krupp, Mannesmann, Hoechst usw. geht es um die Ausdehnung ihrer Macht, ihres Einflusses, ums Geschäft, um den Profit. Den holen sie derzeit hauptsächlich nicht aus der Rüstung, sondern dem Handel, dem Verkauf ihrer Waren auch in den Osten. Deswegen sind sie heute auch nicht an einer Verschärfung der Spannungen zwischen den Supermächten interessiert, denn die beeinträchtigen ihren Gewinn.

Das heißt jedoch nicht, das dies so bleiben muss. Sie können auch anders. Das bedeutet zwar eine gewisse Produktionsumstellung, eine zeitweilige Gewinnminimierung, dann aber das große Geschäft. Dazu die Rückgewinnung verlorener Produktionsstätten im Osten. So sind denn sowohl CDU/CSU als auch SPD/FDP, sowohl Strauß/Kohl als auch Schmidt/Genscher ausführende Organe, Institutionen des westdeutschen Imperialismus, und es erhebt sich die Frage, warum ist – zum Beispiel im Wahlkampf – das Feuer vorzugsweise auf Strauß zu richten ? Weil er den reaktionärsten Teil des Finanzkapitals vertritt, weil es notwendig ist, selbst den kleinsten Riss, den kleinsten Widerspruch im Lager des Gegners, des westdeutschen Finanzkapitals auszunutzen. Auszunutzen, um im Kampf gegen Strauß, den die Mehrheit des Volkes ablehnt, im Kampf gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus neue Verbündete zu gewinnen.

Gibt es diese möglichen neuen Verbündeten ? Ja, es gibt sie. Es gibt sie überall. In der Arbeiterschaft, unter den Angestellten, bei den werktätigen Bauern. Unter dem fortschrittlichen Kleinbürgertum, vor allem aber in den Kreisen der links stehenden Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Hören wir ihre Stimmen.

Da gibt es eben nicht nur den Wehner, der die Bundeswehr wegen der Störung ihrer Bremer Rekrutenvereidigung um Verzeihung bittet, da gibt es auch den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden Klaus-Peter Wolf, der sagte: „Eine solche Massenvereidigung in der gespannten Weltlage stellt eine Provokation dar.“ Da gibt es die Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“, deren Bundesvorstand dem Bundeskanzler Schmidt eine Petition mit mehreren tausend Unterschriften zuleitete, in der dieser aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass der NATO-Aufrüstungsbeschluss rückgängig gemacht wird, in der sich die Falken gegen einen Olympia-Boykott aussprechen, „da dies nur zu einer Verschärfung der internationalen Lage beitragen wird“.

Da gibt es nicht nur den Carter-Partner Schmidt, der volles Verständnis für die Aggressionen der USA zeigt, da gibt es auch den ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Gerhard Schröder, der in einem Interview mit dem sozialdemokratischen PPP-Pressedienst erklärte: „Die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ebenso zu verurteilen, wie die Intervention der USA in Vietnam und anderen Ländern verurteilt worden ist.“ Unmoralisch und verlogen sei eine Argumentation, „die den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan verurteilt, gleichzeitig aber unverhüllt zur Intervention der NATO im Vorderen und Mittleren Orient auffordert. Der amerikanische Imperialismus ist auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn die Sowjetunion ebenfalls Großmachtpolitik betreibt“.





Organisierte Heuchelei

 

Ebenso richtig ist es, wenn Juso Bundessekretär Rudolf Hartung gegen die „organisierte Heuchelei“ unter dem Stichwort „Solidarität mit den USA“ zu Felde zieht, wenn er die Sowjetinvasion in Afghanistan als ebenso schlimm wie die Intervention der US-Truppen in Santo Domingo oder das Eingreifen französischer Truppen in Zentralafrika bezeichnet. Wenn er sagt: „Wir haben überhaupt keinen Grund, unser Land und die Millionen Bürger der Bundesrepublik zur Verfügungsmasse im US-Präsidentschaftswahlkampf werden zu lassen.“ Wenn die Jungsozialisten die Bundesregierung auffordern, sich nicht an den „hysterischen Boykottmaßnahmen der USA“ zu beteiligen; wenn der stellvertretende Juso-Vorsutzende Reinhard Schultz vor der Bonner Presse die „Kalte-Kriegs-Fanatiker wie USA-Präsident Carter und Strauß“ aber auch „diejenigen, die wie Genscher mit den USA auf Teufel komm raus eine Schicksalsgemeinschaft eingehen wollen“, scharf angriff.

Doch nicht nur die Jungsozialisten, auch die der FDP nahe stehenden „Jungdemokraten“ üben Kritik an der SPD/FDP-Bundesregierung und greifen sie in prinzipiellen Fragen an. So forderten sie auf ihrem Bundeskongress zu Anfang des jahres 1980 die Anerkennung einer Staatsbürgerschaft der DDR, weil die Nichtanerkennung einen „permanenten Eingriff in die Souveränität der DDR“ darstelle. Diese volle Anerkennung der DDR, die bereits Ende der 60er Jahre von allen Jungsozialisten gefordert wurde, wurde bisher mit aller Entschiedenheit von den reaktionären CDU/CSU-Kreisen, aber auch von der Bundesregierung abgelehnt. Mit dieser Ablehnung der vollen völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik möchten sich die westdeutschen Imperialisten ein Hintertürchen offen halten, um im Falle von Unruhen oder eines Aufstandes in der DDR, eine Intervention ihrerseits völkerrechtlich bemänteln zu können.

Inzwischen erkennen Großbritannien und die USA die DDR-Staatsbürgerschaft längst an, Frankreich, Italien und Belgien stehen kurz davor. Nur die Bundesregierung weigert sich beharrlich einzusehen, dass mit der Existenz von zwei deutschen Staaten, auch die Existenz von zwei Staatsbürgerschaften verbunden ist. Und als Bonns erster Mann in Ostberlin, Staatssekretär Gaus, eine entsprechende Änderung, nämlich die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft vorschlug, die seiner Meinung nach „durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz“ stünde, da tobten nicht nur der „Bayernkurier“ und Strauß, sondern auch Wehner und Schmidt. Ein Beispiel dafür, was von ihrer so viel gepriesenen Entspannung zu halten ist.





Bündnispartner im Kampf

 

Bündnispartner im Kampf gegen die Kriegsgefahr sind jedoch nicht nur Jusos und Judos, sondern auch die Gewerkschaftsjugend, wie in entsprechenden Artikeln, Anregungen und Anträgen zum diesjährigen Anti-Kriegstag zum Ausdruck kommt. Bündnispartner sind die Schriftsteller Thomas Brasch, Günter Grass, Sarah Kirsch, Peter Schneider und all die vielen hundert Künstler und Schriftsteller, die sich hinter ihren offenen Brief an Bundeskanzler Schmidt stellten. Diesem Brief, in dem der Bundeskanzler aufgefordert wird, auf „unmündige Erklärungen der Standfestigkeit und Treue“ zu den USA zu verzichten. Dem Brief, in dem es heißt:

Lassen Sie sich von der amerikanischen Regierung, die spätestens seit Vietnam jedes Recht auf moralische Apelle verloren hat, nicht in eine Politik hineinziehen, die die Zerstörung allen Lebens auf diesem Planeten zur Folge haben könnte. Wir Deutschen können nicht so tun, als wüssten wir nicht, welche Blutbäder im Namen der 'Würde der Nation' angerichtet wurden. Jedes Mittel, jede utopische Phantasie, jeder Kompromiss muss uns Deutschen recht sein, den Frieden zu erhalten und sicher zu machen: Keiner greift uns an, keiner bedroht uns. In unserem durch Krieg geteilten Land hat jede Bündnistreue ihre Grenze, sobald der Frieden fahrlässig oder gar mutwillig bedroht wird ...“

Und dass eben dieser Frieden nicht nur fahrlässig, sondern auch mutwillig bedroht wird, erleben wir – wie aufgezeigt – am Verhalten, an der Unterdrückungs- , Expansions – und Kriegspolitik der Imperialisten, vor allem der Supermächte. Da sind die sowjetischen Sozialimperialisten, die trotz weltweiter Proteste, trotz weiteren Widerstands des afghanischen Volkes überhaupt nicht daran denken, ihre faschistische Invasion in Afghanisatn zu beenden und ihre Truppen zurückzuziehen, geschweige denn, dass sie die anderen Staaten, wie die Osteuropas, die sie militärisch besetzt halten und unter ihrer Kontrolle haben, aus dieser entließen. Den Spuren des US-Imperialismus folgend, haben sie überall in der Welt, vor allem in Afrika und Asien, ihre Agenturen und Diversionszentren errichtet, treten sie unter dem Deckmantel des Doplomaten, Beraters, Fachmannes als Unruhestifter und Saboteure der nationalen Befreiungsbewegungen auf, hetzen sie zum Beispiel die Truppen von Staaten wie die Äthiopiens zum Angriff auf ihre Nachbarländer, unternehmen sie alles, um ihren Einfluss und den ihrer Vasallen in Ländern, wo sie tätig sind, zu verstärken.



Unterdrücker der Völker

 

Da sind die US-Imperialisten, deren Charakter als blutige Unterdrücker der Völker, als Errichter und Stützer faschistischer Diktaturen sich in keiner Weise geändert hat. Überall, wo ihre Agenten des Nationalen Sicherheitsdienstes, des FBI und CIA tätig sind, hinterlassen sie eine Spur von Terror und Mord. Sie waren es, die über 40 Jahre das blutige Somoza-Regime in Nicaragua unterstützten. Somoza, der Tyrann, der heute unbehelligt als Multimillionär in den Vereinigten Staaten lebt und von dessen Vater US-Präsident Roosevelt einst sagte: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“. Eine Einstellung, die man bis heute nicht geändert hat, wie die Ereignisse in El Salvador zeigen.

Über 1 500 Ermordete, darunter der Erzbischof von El Salvador, Oscar Arnulfo Romero, in den ersten drei Monaten des Jahres 1980 gingen auf das Konto der von den USA ausgehaltenen Militär-Junta. Täglich werden grausam verstümmelte Leichen gefunden, denen man die Initialien „M“ in die Brust geschnitten hat, das Zeichen der vom CIA ausgebildeten faschistischen so genannten „Todesschwadron“. Tausende Bauern mussten von den Sicherheitskräften der Junta wie Tiere gejagt in die Berge fliehen. Dennoch unterstützten die USA, trotz der verbrecherischen Ermordung Romeros und vieler anderer, die faschistischen Militärs mit weiteren Millionen und Abermillionen Dollar Militärhilfe.

Ob nun in Chile, Nicaragua, El Salvador oder wie kürzlich Südkorea, wo sie dem vom Aufstand des Volkes bedrohten faschistischen Militärregime mit Flugzeugträgern und massiver militärischer Unterstützung zur Hilfe eilten, überall zeigt sich das aggressive, faschistische Wesen des USA-Imperialismus. So denkt natürlich US-Präsident Carter auch nicht im Traum daran, sich für die vom USA-Imperialismus während der letzten Jahrzehnte im Iran begangenen Verbrechen zu entschuldigen, um so u.a. die inhaftierten Botschaftsangehörigen frei zu bekommen. Stattdessen setzt er viel lieber auf Gewalt, droht er mit der Bombardierung der iranischen Ölfelder und Verminung der Häfen, schleust er Saboteure in den Iran ein, um Unruhe zu verbreiten und einen Aufstand vorzubereiten.

Wir die Sowjetunion bereiten sich die USA auf einen neuen Weltkrieg vor. So billigte Präsident Carter einen Plan des Pentagon, der die Stationierung einer 50 000 Mann starken amerikanischen „Stoßtruppe“ in Ägypten und den Ausbau der Marine – und Luftwaffenstützpunkte in Berbera (Somalia) und Mombasa (Kenia) vorsieht. Das amerikanische Repräsentantenhaus beschloss die amerikanische Hilfe für Israel um 200 Millionen auf 2, 2 Milliarden Dollar aufzustocken. Davon für 1, 4 Milliarden Dollar für Waffenkäufe. Der Streitkräfteausschuss des US-Senats beschloss den diesjährigen Militärhaushalt um fast 6 Milliarden Dollar über den von Carter beantragten Mitteln auf 52, 6 Milliarden Dollar ( rund 95 Milliarden Mark) zu erhöhen.





Die Weltkriegsgefahr wächst

 

Insgesamt wurden trotz der 1969 von der UNO beschlossenen „Abrüstungsdekade“ in den Jahren von 1970 bis 1979 weder die atomare noch die konventionelle Aufrüstung oder der internationale Waffenhandel eingeschränkt, was klar zeigt, was vom Abrüstungsgeschwätz der imperialistischen Mächte zu halten ist. 1980 werden die weltweiten Rüstungsausgaben erstmals die 500-Milliarden-Dollar-Grenze überschreiten und somit auf über 900 Milliarden Mark ansteigen. Davon entfallen 70 Prozent allein auf die NATO und den Warschauer Pakt. Betrug die jährliche Zuwachsrate der Waffenimporte zwischen 1970 und 1975 noch 15 Prozent, so stieg sie in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre auf 25 Prozent an. Die Bundesrepublik war nach den USA mit 45 Prozent, der UdSSR mit 27 Prozent, Frankreich und England der fünftgrößte Waffenexporteur im letzten Jahr.

Die größte Bedrohung für den Weltfrieden geht nach Ansicht des Internationalen Friedens-Forschungs-Instituts in Stockholm (SIPRI), das obige Zahlen in seinem neuesten Jahresbericht veröffentlichte, vom nuklearen Vernichtungspotential aus, den die 60 000 existierenden nuklearen Sprengköpfe und Bomben darstellen, und deren „irrtümlichen“ Einsatz das SIPRI-Institut befürchtet. Europa, so erklärte SIPRI-Direktor Frank Barnaby, laufe zunehmend Gefahr, zum Schauplatz eines Atomkrieges zu werden, dem „die Welt heute näher ist, als in all den Jahren seit der kubanischen Raketenkrise von 1963“. Die Gefahr für Europa wachse vor allem mit der Entwicklung der so genannten euro-strategischen Waffen.

Nun wissen wir, dass die Gefahr für den Weltfrieden nicht von der Existenz von 60 000 Atomsprengköpfen ausgeht, sondern vom Streben der imperialistischen Mächte nach Weltherrschaft. Gewehr ist nicht gleich Gewehr und Atombombe nicht gleich Atombombe. In den Händen eines sozialistischen Staates dienen sie der Erhaltung des Friedens, und das Gewehr in der Hand des klassenbewussten Arbeiters dient seiner Befreiung vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung.

Nun gibt es derzeit keinen sozialistischen Staat, der über Atomwaffen verfügt. Und Atombomben in den Händen von Breschnew und Carter sind schon ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges. Denn schließlich bauen sie, die Imperialisten, all ihre Waffen ja nicht, um sie ins Museum zu stellen, sondern um sie eines Tages einzusetzen.

Was die Einschätzung von SIPRI-Direktor Frank Barnaby betrifft, dass die Welt heute näher an einem Krieg ist, als in allen Jahren seit der Kuba-Krise, so kann man dem zustimmen. Nicht, weil Willy Brandt meinte, dass „die internationale Lage weiterhin sehr bedrohlich geblieben“ sei, sondern weil eine Reihe von Fakten dafür sprechen, wie die für die Achtziger Jahre zu erwartende Weltrezession, die alle Krisen seit 1945 übertreffen wird. So ist das Wirtschaftswachstum der westlichen Industrieländer von 1976 + 5, 3 Prozent über 1977 + 3, 9 Prozent, 1978 + 3, 9 Prozent, 1979 + 2, 9 Prozent auf 1980 ca + 0, 8 Prozent gesunken und wird weiter sinken. In der gleichen Zeit beschleunigte sich der Preisanstieg von 1978 + 7, 2 Prozent, 1979 + 9, 4 Prozent auf 1980 + 11, 3 Prozent, während die Defizite in den Leistungsbilanzen von 1978 + 9 Prozent auf 1979 - 30 und 1980 - 70 sanken. Und immer neigte – wie die Geschichte beweist – das von der Rezession betroffene Finanzkapital dazu, aus der Krise in den Krieg zu flüchten.





Aus der Krise in den Krieg

 

Das Finanzkapital braucht seinen starken Mann, seine reaktionärste Partei nicht nur, um den Prozess der Faschisierung, der verschärften Unterdrückung der Arbeiterklasse, der Werktätigen voranzutreiben, bzw. mit der Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterklasse seine offen faschistische Diktatur zu errichten. Es braucht ihn auch, um den Prozess der Militarisierung zu beschleunigen, den Krieg vorzubereiten. Ein typisches Beispiel dafür war die Errichtung des Hitler-Faschismus 1933 in Deutschland. So bewahrte Hitler die herrschende Klasse, das Finanzkapital, nicht nur vor dem Sturz durch das sich formierende Proletariat, er sicherte ihm auch für die nächsten sechs Jahre Riesenprofite durch die 90 Rüstungsmilliarden und trat an zum Krieg um die Sicherung von Rohstoffen, „Lebensraum“, Weltherrschaft. Ein typisches Beispiel für die Flucht aus der Krise in den Krieg. Ohne diesen Krieg hätte das Hitler-Regime, das den vorübergehenden wirtschaftlichen Aufschwung, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit usw. hauptsächlich der verstärkten Aufrüstung und Militarisierung verdankte, schon Anfang der Vierziger Jahre Bankrott anmelden müssen, was seine Herrschaft zweifellos gefährdet hätte.

Es war schon immer eine von den herrschenden Klassen erfolgreich praktizierte Methode, um das Volk von seiner eigenen misslichen, sich verschlechternden Lage abzulenken, um zu verhindern, dass es über die Ursache von Krieg und Krisen nachzudenken beginnt, dass es in den Herrschenden die wahrhaft Schuldigen erkennt, einen Buhmann, einen Schuldigen für all die Not aufzubauen, um den Zorn des Volkes auf diesen zu lenken. Für die Nazis waren dies „die Kommune“, Sozis und Juden, der jüdisch-bolschewistische Untermensch, für die Herrschenden von heute sind es die Kommunisten, Linksextremisten, Chaoten und intellektuellen Ratten und Schmeißfliegen etc.

Auf der gleichen Ebene liegt die Ablenkung des Volkes von den inneren Schwierigkeiten auf den äußeren Feind. Es liegt auf der Hand, dass kein Volk ohne entsprechende psychologische Vorbereitung „zu den Waffen eilt“. Man muss es in die richtige Stimmung versetzen, einen Kriegsgrund finden. Für Kaiser Wilhelm war dies der so genannte „Platz an der Sonne“, den die feindlichen Nachbarn dem deutschen Volk nicht gönnten und perfide besetzt hielten. Für Hitler war es der „Lebensraum“, die weiten Gebiete des Ostens, die allein dem deutschen Volk, der überlegenen arischen Rasse das Überleben und die ihm zustehende Weltherrschaft über das jüdisch-bolschewistische Untermenschentum sichern sollten.

Heute sind es die Scheichs, die uns das Öl nicht gönnen und die Preise hochtreiben; der Khomeiny, der wie die „Bild“-Zeitung schrieb, den Geiseln in der US-Botschaft die Hände abhacken lassen will, und der es partout ablehnt, den Iran durch die abendländische Pop- und Pornokultur weiter beglücken zu lassen, und natürlich die Sowjets, die sprungbereit an der Grenze stehen, um über uns herzufallen, was schon daraus hervorgeht, dass sie der Bundesrepublik im Falle eines Konflikts drohen, „Zielscheibe für einen Gegenschlag“ zu werden. „Gegen“ ? Da muss doch jemand zuerst geschlagen haben. - Wie dem auch sei, Gründe, einen Krieg zu entfesseln, hat es für die Imperialisten stets gegeben, und wenn man sich welche schafft, wie Hitler beim Überfall auf den Sender Gleiwitz.

Das jedoch haben die USA-Imperialisten heute gar nicht nötig, sie haben bereits ihre Gründe: ihr Rausschmiss aus dem Iran und den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, den der „Westen entschlossen beantworten muss“. Für sie ist Afghanistan „eine globale Herausforderung der Sowjets, die global beantwortet werden muss“, und zwar durch die Rückkehr zum so genannten Kalten Krieg und die Ingangsetzung eines neuerlichen Rüstungswettlaufs, verbunden mit massiven Handelsbeschränkungen gegenüber der Sowjetunion, in der Hoffnung, Moskau habe nicht den Atem, diesen Wettlauf durchzuhalten. Für die US-Rüstungskonzerne das Geschäft ihres Lebens.





Am Rande des Abgrunds

 

Ihre Bündnispartner hetzt die US-Regierung bei der Durchsetzung dieser Politik immer hart „am Rande des Abgrunds entlang“, wie es der ehemalige amerikanische Außenminister John Foster Dulles einmal formulierte, unter massiven Druck, so dass sich Bundeskanzler Schmidt zu der Bemerkung veranlasst sah, die Bundesrepublik sei nicht der 51. Staat der USA. Doch so ernst konnte er dies nicht gemeint haben, denn US-Exaußenminister Kissinger bescheinigte ihm, Genscher und Strauß in der „Bild“-Zeitung, „verlässliche Partner“ der USA zu sein. Auch China war voller Lob sowohl für die USA als auch für die Bundesrepublik. So freute sich Regierungs – und Parteichef Hua Guo-feng öffentlich über Präsident Carters Sieg über dessen Hauptrivalen Kennedy, und Chinas Außenminister Huang Hua lobte Bonn und mahnte es gleichzeitig, ja treu hinter den Vereinigten Staaten zu stehen und eng mit ihnen zusammenzurücken.

Natürlich stoßen die USA bei ihrer Rückkehr zum so genannten Kalten Krieg nicht nur auf den Beifall des sozialimperialistischen Chinas. Auch andere Reaktionäre stimmen ihnen zu und warnen, wie der in den USA lebende frühere sowjetische Generalmajor Grigorenko, vor der Möglichkeit eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa noch in diesem Jahr, der Dritte Weltkrieg sei jetzt unvermeidlich. Südafrikas Außenminister Roelof Botha verlangte gar einen Krieg, einen Atomkrieg, „um den sowjetischen Expansionismus zu stoppen“. „Russland ist der Haifisch der Ozeane. Vielleicht sollte der Krieg, sogar der nukleare Krieg, erwogen werden, um ihn zu stoppen“.

Und er wird erwogen, sowohl im Pentagon als auch im Kreml. Die Hoffnung, in Washington könne sich durch die Präsidentenwahl im Herbst etwas ändern, ist eine Illusion. Denn noch viel mehr als Carter ist Ronald Reagan, der republikanische Bewerber um das Amt des US-Präsidenten, ein Mann der reaktionärsten Kreise des amerikanischen Finanzkapitals. „Carter hätte den Schah von Persien nie fallen lassen dürfen !“ klärte er im Wahlkampf die Massen auf. „Glauben Sie mir, das war ein progressives Regime !“ In einem Interview mit der „Neuen Revue“ erklärte er, es sei an der Zeit, „dass wir unser Land militärisch wieder so stark machen, dass nie wieder jemand wagen wird, die Hand gegen uns zu erheben“. Und der Saal tobt, wenn er auf seinen Wahlkampfversammlungen in den USA in die Menge brüllt: „Wir haben es satt, satt, satt, dass man uns demütigt, herumstößt, mit uns Katz und Maus spielt !“ Es fehlte nur noch die Frage: „Wollt ihr den totalen Krieg ?“, um an Goebbels Sportpalastrede erinnert zu werden.

So ist denn auch – angeheizt durch die Massenmedien – die Stimmung in Teilen der amerikanischen Bevölkerung, vor allem im Bürger – und Kleinbürgertum, chauvinistisch angeheizt. Das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt“ berichtet: „Sie wollen den Ayatollah Khomeiny lynchen und Iran bombardieren, sagen sie, 'Einmarschieren' ist die Antwort des Taxifahrers in New York. „Let's nuke them!“ fordert der Tankstellenwart in Ohio … John White, demokratischer Parteivorsitzender, erklärt: „Wir glauben, wieder ein Recht zu haben, legitime amerikanische Interessen in der Welt zu schützen.' … 'Wir wollen keinen Krieg, weil wir noch nicht stark genug sind', sagt ein Geschäftsmann und betont das noch. Er und seine Freunde, so fährt er fort, waren unglücklich darüber, dass das Pentagon nach dem Einmarsch der Russen in Afghanistan nicht Kuba besetzte. 'Aber jetzt wird an solchen Plänen gearbeitet', versicherte er, 'und wenn die Russen noch einen Schritt weiter gehen, dann müssen sie mit einem Gegenschlag gegen Kuba rechnen'.“ Übrigens eine Vorstellung, die auch Reagan teilt.

Soweit die Stimmung bei einem Teil, dem rückschrittlichsten, der amerikanischen Bevölkerung. Was aber sagen die Bundesbürger zur wachsenden Kriegsgefahr, sind sie bereit, für die Interessen der Öl- und Rüstungskonzerne, für den USA-Imperialismus zu sterben ?





Angst vor dem Krieg

 

Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Allensbach Ende Juni 1980 machte sich jeder fünfte Bundesbürger, 20 Prozent, am meisten Sorgen über die ungewisse Zukunft und einen möglichen Krieg. Weitere Sorgen: Krankheit in der Familie 19 Prozent, Arbeit und Arbeitsplatz 15 Prozent, die eigene finanzielle Situation 15 Prozent. Vor vier Jahren noch hatten nur 4 Prozent Angst vor einem Krieg. Damals sorgten sich die meisten vor Krankheit und Arbeitslosigkeit. Anfang dieses Jahres hatten diese Zahlen noch anders ausgesehen. Da hielten nach Umfragen von Emnid 10 Prozent der Bundesbürger einen Weltkrieg in absehbarer Zeit für „wahrscheinlich“, 48 Prozent erklärten ihn für „möglich“. Nach Allensbach erwarten 43 Prozent einen Weltkrieg, während vier Monate zuvor nur 32 Prozent entsprechende Befürchtungen äußerten.

Nun muss man Meinungsumfragen bürgerlicher Institute mit gebotener Vorsicht betrachten. Sehr oft werden sie im Interesse der Auftraggeber der Umfragen manipuliert, um durch die Veröffentlichung der Umfrage selbst die Menschen im eigenen Sinn zu beeinflussen. Ein typisches Beispiel hierfür lieferte eine am 28. 4. 1980 im „Spiegel“ veröffentlichte Meinungsumfrage, die Amerika-Freundlichkeit der Westdeutschen betreffend, und die als Antwort darauf in der „Welt“ vom 30. 4. 1980 veröffentlichte angebliche Emnid-Umfrage.

Bei der im „Spiegel“ veröffentlichten Meinungsumfrage handelte es sich um eine vom Bundeskanzleramt im März in Auftrag gegebene interne, nicht zur Veröffentlichung bestimmte Umfrage. Ein Schmidt-Mitarbeiter: „Die (USA) nehmen uns doch schon die Fragestellung übel“. Diese Umfrage ergab folgendes Bild:

  • für vier von fünf Bundesbürgern sind die Vereinigten Staaten nicht mehr das nachahemnswerte Wunderland.

  • Nur jeder Fünfte hält die US-Militärpolitik für richtig, 75 Prozent sehen in dem angedrohten Truppeneinsatz am Persischen Golf eine Gefahr für den Weltfrieden.

  • Mehr Eigenständigkeit der Bundesrepublik gegenüber den USA“ befürworten 49 Prozent der Befragten, 29 Prozent sind dagegen.

  • Bedingungslose Anlehnung der Bundesrepublik an die Außenpolitik der USA“ halten 52 Prozent für falsch, 26 Prozent sind dafür.

  • Die Stationierung von mehr und neuen Atomwaffen in der Bundesrepublik“ lehnen 60 (gegen 24 ) Prozent ab.

  • 45 Prozent halten die militärische Neutralität der Bundesrepublik und der DDR“ für eine geeignete Möglichkeit zur Friedenssicherung, 34 Prozent antworten mit Nein.



Allerdings meinen auch noch 70 Prozent der Bundesbürger, dass es zum „militärischen Schutz“ der USA keine Alternative gibt. Sicher wäre das anti-USA-imperialistische Ergebnis dieser Umfrage noch wesentlich schlechter für die USA ausgefallen, wenn sie nach dem Luftlandeüberfall von US-Truppen auf den Iran stattgefunden hätte. Doch auch so rief diese gezielte Indiskretion des „Spiegels“ die Wut und Empörung der bundesdeutschen Reaktion hervor.

So giftete F.- J. Strauß: „Wer jetzt Interessenunterschiede ( zu den USA) herauszuarbeiten versucht, spielt den Sowjets in die Hände“, während Springers „Welt“ vom 30. 4. 1980 sich über die Impertinenz der Sozialdemokraten empört, die sich „geradezu zum Beschützer der Schutzmacht Amerika aufschwingen, als gelte es, eine in unserer Bevölkerung grassierende amerikafeindliche Stimmung im Keim zu ersticken“. So etwas steht natürlich nur Strauß zu. Im Übrigen berief man sich auf eine Emnid-Befragung von 103 (!) Bundesbürgern (üblich ist die Befragung von mindestens 2 000 – alle Bevölkerungsschichten proportional erfassend – Menschen), die angeblich eine wachsende Sympathie für die USA ergeben hätte.

Sorgen machen sich die Springer-Gazetten allerdings um die mangelnde Verteidigungsbereitschaft der Bundesbürger, wie sie sich aus einer Repräsentatativ-Befragung von 2 000 Bürgern durch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr ergibt. Danach ist die Bereitschaft der westdeutschen Bevölkerung, die Bundesrepublik notfalls auch unter Einsatz von Atomwaffen auf das eigene Gebiet zu verteidigen, äußerst gering. Zwei Drittel lehnen die Verteidigung in einem Atomkrieg überhaupt ab. Nur jeder fünfte Bundesbürger glaubt, dass im Kriegsfall auf die NATO und die USA Verlass ist. Es findet sich auch keine Mehrheit, die zu wirksamen finanziellen persönlichen Opfern zu Gunsten der Bundeswehr bereit wäre. Nur 10 Prozent sind zu einer Sonderabgabe für die Bundeswehr bereit, 31 Prozent lediglich in „geringen Umfang“ und rund 40 Prozent gar nicht.

Analysiert man die Stimmung unter der westdeutschen Bevölkerung, so kann man sagen, dass zu Jahresanfang die Kriegsfurcht, anlässlich der Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten, dem Einfall von Sowjettruppen in Afghanistan und den Drohungen der USA gegen den Iran, beträchtlich gewachsen war. Vor allem der Anteil der Älteren unter den Besorgten ist sehr hoch. Stießen unsere Partei zum Beispiel mit dem Flugblatt zum Anti-Kriegstag am 1. September 1979 „Krieg ums Öl ?“ noch auf breite Skepsis - „so schlimm wird’s schon nicht werden“ -, so ist dies heute nicht mehr der Fall.

Natürlich ist damit zu rechnen, dass auch diesmal – wie in den früheren Fällen -, wenn sich die Lage durch neue imperialistische Aggressionen nicht weiter zuspitzt, binnen weniger Monate eine gewisse Beruhigung eintreten dürfte. So sank die Zahl derer, die 1950 anlässlich des Koreakrieges den Ausbruch eines Weltkrieges für möglich gehalten hatten, von 48 auf 27 Prozent (1955), um anlässlich der 1956 sich im Nahost-Krieg ausweitenden Suezkrise und des konterrevolutionären Putsches in Ungarn wieder auf 55 Prozent anzusteigen. Doch bereits neun Monate später war sie wieder auf 32 Prozent gesunken. Ähnlich verlief die Entwicklung anlässlich der Kuba-Krise 1962 und des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Truppen 1968 in die CSSR.

Doch auch wenn diesmal noch eine gewisse Beruhigung, ein Zurückgehen der Kriegfurcht eintreten wird, es wird nicht mehr so wie früher. Denn eines hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass unter möglichen Kriegsrisiken solche, die wirtschaftliche Folgen für die Bundesrepublik haben könnten, bedrohlicher wahrgenommen werden als andere. So wurde 1956 in Verbindung mit der Suez-Krise das Problem der Ölversorgung lebhaft diskutiert, und um die Jahreswende 1979/80 wurden die Bundesbürger durch Benzinpreiserhöhungen von gleichen Problemen direkt berührt. 76 Prozent der Bundesbürger haben nach einer Umfrage des Wickert-Instituts Angst vor einer auf sie zu kommenden neuen Wirtschaftskrise. Zu Recht, wie wir wissen.





Wie wird es weiter gehen ?



Wie wird sich die Weltlage bezüglich der Kriegsgefahr weiter entwickeln und wie müssen wir uns als Kommunisten dazu verhalten ?

Zweifellos werden sich, wie es in der Erklärung des Politbüros der Partei zum 1. Mai 1980 hieß, ähnlich wie in der Zeit vor dem ersten und zweiten Weltkrieg die Widersprüche der imperialistischen Mächte, der imperialistischen Blöcke untereinander weiter verschärfen.

Die Politik der so genannten Entspannung, wie sie in Helsinki eingeleitet und in Belgrad fortgesetzt wurde, hat sich als eine Farce, eine Illusion, ein Betrug an den Völkern erwiesen. Während man von Abrüstung schwätzt, werden in jeder Sekunde 16 000 Dollar für das Wettrüsten ausgegeben. Allein in den 70er Jahren wurden insgesamt 421 Kernwaffenversuche in aller Welt registriert. Die Zielgenauigkeit der interkontinentalen Raketen wird immer größer. Ihre Streuung beträgt nur noch 40 Meter. Seit der Unterzeichnung des SALT - I – Abkommens im Jahre 1975 gibt es in den USA und der Sowjetunion heute 15 mal mehr interkontinentale Atomraketen als zum Zeitpunkt der Unterschriften. China kann heute mit seiner CSS-4-Interkontinentalrakete alle Ziele in der Sowjetunion, Westeuropa und in den USA erreichen.

Selbst bürgerliche Militärs, wie Frankreichs ehemaliger Luftwaffengeneral Pierre Galois, sehen nicht die geringste Chance für eine Abrüstung, da sie nicht kontrolliert werden kann. Er hält alle gegenteiligen Beteuerungen der Politiker für „Geschwätz, dazu bestimmt, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen“. Für ihn ist es selbstverständlich, dass die Sowjetunion auf die Einführung der beweglichen MX-Rakete durch den Westen einen „neuen Klotz“ setzen wird. „So geht die Eskalation zwischen beiden Supermächten völlig und unkontrolliert weiter, und es ist nicht zu sehen, wann das ein Ende nehmen soll. Der Friede der Welt hängt an einem seidenen Faden, der jeder Zeit reißen kann.“

Wobei es eben nicht so ist, wie Willy Brandt meinte, „dass wir hineinschlittern in den Krieg“, wie das die „Weltmächte so an sich“ haben, sondern eher so, wie Carl Friedrich von Weizäcker sagte, „dass es, sollte es zu einem großen Nuklearkrieg kommen, diesen Krieg nur dann geben wird, wenn ihn jemand beginnen will, aber kaum aus Versehen“. Das heißt, es muss schon jemand auf den Knopf drücken, zum Angriff blasen, weil er sich davon einen Vorteil verspricht oder wie Präsident Carter, den Gegner, die Sowjetunion, für ihre Aggressionen zum Beispiel in Afghanistan „bestraft“ sehen möchte.

Es liegt die Unmöglichkeit der Abrüstung, der Entspannung zwischen den Supermächten, den imperialistischen Blöcken nicht daran, dass man nicht kontrollieren kann, das kommt höchstens erschwerend hinzu, sondern im Streben der Rüstungskonzerne nach höchsten Profiten. Ihr Profitstreben, ihr Streben nach Rohstoffquellen, Absatzmärkten, billigen Arbeitskräften, Einflusssphären und Weltherrschaft ist es, das die imperialistischen Mächte in immer neue Kriege treibt. Das gilt es klar zu erkennen !

Insofern ist es auch eine Illusion, an die Friedfertigkeit der Herrschenden, der Regierungen zu appellieren, sich etwas von den zahlreichen Abrüstungskonferenzen zu versprechen. Wer will, dass es keine imperialistischen Kriege mehr gibt, muss ihre Ursachen, den Imperialismus, den Kapitalismus beseitigen. Das aber ist nur möglich durch die sozialistische Revolution.

Heißt das nun, dass wir bis dahin in Erwartung des Dritten Weltkrieges gebannt wie die Kaninchen auf die Schlange starren, dass wir uns in unsere Schicksal ergeben müssen ? Mitnichten ! Denn dass die Entwicklung im Imperialismus, dem höchsten Stadium des monopolistischen, verfaulenden und sterbenden Kapitalismus zwangsläufig zum Krieg führt, ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass man etwas dagegen tun kann. Denn eines liegt klar auf der Hand: Ohne uns, die Werktätigen, ohne ihre Armeen können die Herrschenden keine Kriege führen !

Sind wir etwa gegen Entspannung, gegen Abrüstung ? Keinesfalls ! Nur sind wir der Meinung, dass wir uns dabei nicht auf die Herrschenden, die Kapitalisten und ihre Regierungen verlassen können. Von ihnen wird sie mit Sicherheit nicht kommen, die Entspannung, der Friede. Es ist schon so, wie der Genosse Stalin am 17. 11. 1951 sagte:

Der Friede wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und ihn bis zum Äußersten verteidigen. Der Krieg kann unvermeidlich werden, wenn es den Kriegsbrandstiftern gelingt, die Volksmassen durch Lügen zu umgarnen, sie zu betrügen und in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen“.

Diese Worte, dieser Aufruf Stalins trugen entschieden dazu bei, dass es den US-Kriegsbrandstiftern nicht gelang, den Koreakrieg zu einem Weltbrand auszuweiten. Millionen und aber Millionen Werktätige der kapitalistischen Länder gingen damals gegen den US-Imperialismus protestierend auf die Straße. Die kapitalistischen Regierungen erkannten, mit ihnen würden sie keinen Krieg gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion, gegen das sozialistische Lager führen können.

Auch in der Bundesrepublik gab es damals in den 50er Jahren eine breite anti-militaristische Strömung. Als die Adenauer-Regierung versuchte, im Zuge der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht den Jahrgang 1922 wieder einzuziehen, kam es zu Protestdemonstrationen und einer breiten „Ohne-mich“-Bewegung, die dazu führte, dass die Bundeswehr auf die Einberufung der 20er-Jahrgänge verzichtete. Anfang des Jahres 1958 kam es zu einer breiten, von der SPD und dem DGB mit getragenen Volksbewegung „Kampf dem Atomtod“, die sich gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen wandte. Es kam zu Warnstreiks und Demonstrationen in vielen Städten der Bundesrepublik, die am 1. Mai 1958, der unter dem Motto „Kampf dem Atomtod !“ stand, ihren Höhepunkt fanden. Hamburg erlebte mit über 200 000 Teilnehmern die größte Kundgebung der Nachkriegszeit. Erst in der Ostermarsch-Bewegung der 60er Jahre entartete der Kampf um die Erhaltung des Friedens auf Grund des Treibens der modernen Revisionisten mehr und mehr zu einem unverbindlichen, pazifistischen Friedensgelatsche „gegen die Bombe“.

Der Kampf um die Erhaltung des Friedens ist immer konkret. Wir beschränken uns im anti-faschistischen Kampf ja auch nicht darauf, der antifaschistisch-demokratischen Bewegung in unserem Land zu verkünden: „Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muss weg !“, so richtig diese Losungh auch ist. Stattdessen bemühen wir uns, den Kampf gegen den weiteren Abbau der demokratischen Rechte des Volkes, gegen alle Fachisierungsmaßnahmen an Hand konkreter Forderungen für die Erweiterung der demokratischen Rechte des Volkes zu organisieren, um so einen drohenden Machtantritt des Faschismus zu verhindern, um so im Kampf die Bewegung vom Einfluss des Reformismus und Revisionismus zu lösen und sie für das revolutionäre Ziel zu gewinnen.





Der Kampf für die Erhaltung des Friedens

 

Um den Kampf für die Erhaltung des Friedens ernsthaft zu führen, genügt es also nicht, die derzeitige Weltlage zu analysieren, auf das Wachsen der zwischen-imperialistischen Widersprüche und damit verbunden der Weltkriegsgefahr hinzuweisen. Wir müssen, wie Stalin sagte,

die Erhaltung des Friedens in die eigenen Hände nehmen und ihn bis zum Äußersten verteidigen“.

Aber wie ? Das ist hier die Frage ?

Eine unverbindliche Friedensbewegung bürgerlichen und revisionistischen Musters, die sich auf das Beten für die Erhaltung des Friedens, den pazifistischen Protest „gegen die Bombe“ oder das Beschwören einer unrealistischen so genannten Entspannungspolitik durch die Supermächte beschränkt, kann die Kriegsgefahr nicht herabsetzen noch den Frieden sicherer machen.

Was wir tun müssen, ist:

      1. Eine Bewegung unter der Arbeiterklasse und anderen Teilen unseres Volkes für die Durchsetzung solcher, konkreter Forderungen organisieren, die in ihrer Verwirklichung geeignet sind, den Kriegstreibern wirksam zu begegnen, die internationale Lage zu entspannen, die Kriegsgefahr herabzusetzen und den Frieden zu erhalten.

      2. Unter den Werktätigen eine Aufklärungskampagne über die Ursachen und das Wesen der imperialistischen Kriege im Allgemeinen und im Besonderen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt drohenden durchführen.

      3. In der Bundeswehr die Bildung anti-militaristischer Komitees fördern, deren Aufgabe es ist, neben der Vertretung der konkreten Forderungen der Soldaten, die Zersetzung der Bundeswehr in dem Sinne voran zu treiben, dass ihr Einsatz weder im Innern gegen die für ihre Rechte kämpfende Arbeiterklasse noch im Äußeren anlässlich eines imperialistischen Krieges möglich ist.



Was heißt überhaupt imperialistischer Krieg ?

Die Kapitalisten versuchen den Menschen einzureden: Kriege hat es immer gegeben und wird es immer geben, das läge so in der menschlichen Natur. Es gäbe halt böse und kriegerische Menschen und Mächte, die die anderen friedliebenden überfallen. Und nicht Wenige fallen auf diesen Schwindel herein.

Was hat es mit den Kriegen, die es praktisch seit dem Entstehen des Privateigentums und der Klassen gibt, auf sich ? Bekannt ist der Ausspruch von Clausewitz, einem der berühmtesten Schriftsteller über die Philosophie und die Geschichte des Krieges, der lautet: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderenn Mitteln.“ Damit wandte er sich bereits vor über 140 Jahren gegen obige Auffassungen, gegen das Vorurteil, dass man den Krieg von der Politik der Regierung, der Klasse, die ihn führt, loslösen könne, dass er nach dem Motto „Sie schlagen und vertragen sich“ geführt werde.

Wie müssen wir als Kommunisten die Frage des Krieges stellen, wie müssen wir ihn einschätzen ? Die grundlegende Frage dabei ist immer: Um welche Ziele willen wird dieser Krieg geführt, welche Klassen haben ihn vorbereitet und bestimmen seine Richtung. Bekanntlich sind wir Marxisten-Leninisten nicht unbedingt Gegner eines Krieges, vor allem nicht eines Krieges, der der Abschaffung der Kriege überhaupt dient. Es gibt gerechte und ungerechte, es gibt revolutionäre und reaktionäre Kriege, wobei letztere in der Mehrheit sind.





Gerechte und ungerechte Kriege

 

Nehmen wir den Krieg, den die französischen Volksmassen Ende des 18. Jahrhunderts – nachdem sie in ihrem Lande die Monarchie auf revolutionärem Wege gestürzt hatten – gegen das vereinigte monarchistische, rückständige, feudale und halbfeudale Europa führten, das ihr Land mit einem konterrevolutionären Krieg überzogen hatte. Nehmen wir die Völker der Sowjetunion, die – nachdem sie 1917 in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution die Herrschaft der Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer gestürzt hatten – in den Jahren 1918 bis 1922 einen heldenhaften Krieg gegen die Intervention der kapitalistischen Entente-Mächte und Japans führten und die Eindringlinge aus ihrem Land vertrieben. Das waren seitens der Volksmassen gerechte, revolutionäre Kriege, während sie von Seiten der Interventen reaktionäre, ungerechte Kriege waren. Wie überhaupt jede, dem Fortschritt der Menschheit dienende Revolution, mit der sich eine Klasse von der Herrschaft einer anderen, sie unterdrückenden Klasse befreit, die gerechteste Sache der Welt ist.

Oder nehmen wir den Kampf, die Kriege, mit denen sich die Kolonien gegen ihre imperialistischen Ausbeuter und Unterdrücker siegreich wehrten, die Kriege, in denen sich kleine und schwache Nationen gegen Ausplünderung und Erdrosselung durch die imperialistischen Großmächte wandten. Oder waren zum Beispiel der Unabhängigkeitskrieg, den die Amerikaner von 1775 bis 1783 gegen die Engländer; der Freiheitskampf, den das spanische Volk von 1936 bis 1939 gegen die von Deutschland und Italien unterstützten Franco-Faschisten; der Befreiungskrieg, den das algerische Volk von 1954 bis 1962 gegen die französischen Imperialisten; der langwierige Freiheitskampf, den das vietnamesische Volk nach dem zweiten Weltkrieg gegen die französischen, amerikanischen und chinesischen Imperialisten und Sozialimperialisten führte, oder der Kampf, den das afghanische Volk gegen die sowjetischen Sozialimperialisten führt, keine gerechten Kriege ?

Sie waren und sind, wie auch die Befreiungskämpfe der afrikanischen und lateinamerikanischen Völker gegen Rassismus und die von den USA-Imperialisten ausgehaltenen faschistischen Oligarchien ihrer Länder, gerechte, revolutionäre Kriege. Aber es gibt auch andere, ungerechte, der Unterjochung fremder Völker, der Eroberung fremder Länder dienende imperialistische, Eroberungs – und Interventionskriege. Typisch für unsere Epoche ist der Weltkrieg, in dem sich zwei kapitalistische Wirtschaftsgruppen und Blöcke in ununterbrochener ökonomischer und machtpolitischer Rivalität gegenüber stehen. Wobei es natürlich Machtverschiebungen und Konstellationsänderungen gibt.

So war zum Beispiel der erste Weltkrieg ein typischer imperialistischer Krieg. Die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Länder und die um 1900 beendete Aufteilung der Welt führten zur Verschärfung aller kapitalistischen Widersprüche und zum Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt. Der größte Gegensatz entstand zwischen dem bis dahin industriell an erster Stelle stehenden England und Deutschland, das durch seine sehr rasche Entwicklung die Vorherrschaft Englands bedrohte. Um beide bildeten sich Mächtegruppen: einmal die Mittelmächte Deutschland, Österreich-Ungarn und bis 1914 Italien sowie die Türkei und Bulgarien, zum anderen die Entente, der Dreiverbund aus England, Frankreich und Russland sowie Japan und nach Kriegsbeginn Italien, das sein Bündnis mit den Mittelmächten brach.

Die Kriegsziele: Das imperialistische Deutschland verfolgte das Ziel, England und Frankreich Kolonien, Russland die Ukraine, Polen und die Ostseegebiete zu rauben sowie seinen Einfluss im Nahen Osten zu vergrößern. Die Imperialisten Österreich-Ungarns wollten ihre Herrschaft auf der Balkanhalbinsel errichten. Das imperialistische England wollte seinen gefährlichsten Weltmarkt-Konkurrenten Deutschland ausschalten sowie Mesopotamien und Palästina erobern. Die Imperialisten Frankreichs wollten vor allem Elsaß-Lothringen und das Saargebiet gewinnen und ihrfe Herrschaft in Marokko festigen. Das imperialistische Russland erstrebte die Aufteilung der Türkei und die Annexion der Dardanellen, Konstantinopels und Galiziens. Und dafür hetzten sie mit Hilfe ihrer sozialdemokratischen „Vaterlandsverteidiger“ die Arbeiter, die Werktätigen Europas gegeneinander.





Zwei Blöcke gegeneinander

 

Und wie sieht es heute aus ? Wir haben eine ähnliche Konstellation wir vor dem Ersten Weltkrieg. Wieder stehen sich zwei Blöcke, zwei Mächtegruppen bis an die Zähne gerüstet gegenüber. Auf der einen Seite der von den USA angeführte Nordatlantik-Pakt, die NATO, und auf der anderen Seite der von der Sowjetunion geführte Warschauer Pakt. Sowohl der USA-Imperialismus als der alte erfahrene Räuber als auch der sowjetische Sozialimperialismus als die aufstrebende, sich vortastende Supermacht haben ihr aggressives Wesen bewiesen. Dieselbe Politik aber, die eine bestimmte Großmacht, eine bestimmte Klasse innerhalb dieser Großmacht lange Zeit hindurch vor dem Krieg verfolgt, setzt dieselbe Klasse unvermeidlich und unausbleiblich während des Krieges fort, wobei sie nur die Form ihres Handelns ändert.

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wenn also die von den USA geführte NATO, China und Japan einerseits und der von der Sowjetunion beherrschte Warschauer Pakt andererseits in Krieg gegeneinander geraten, so ist das ein ungerechter, reaktionärer, imperialistischer Krieg. Die Räuber kämpfen um die Beute, die Neuaufteilung der Welt. Dabei spielt es keine Rolle, dass vielleicht der Warschauer Pakt kurzfristig in Europa einen Vorteil erringen kann, die USA und ihre Verbündeten aber langfristig am längeren Hebel sitzen. Eines aber ist heute schon klar: Jede Seite wird Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um ihren Werktätigen, ihren Völkern zu erklären, dass der Feind sie bedrohe, dass er als Aggressor bestraft werden müsse, dass er zum direkten Überfall bereit stünde oder schon in das eigene Land eingedrungen sei.

Dabei spielt es in solch einem imperialistischen Krieg überhaupt keine Rolle, wer stärker und schwächer, wer wo eingedrungen ist, und in wessen Land „der Feind“ steht. Das müssen wir als Marxisten-Leninisten den Menschen wieder und wieder erklären. Denn wir Lenin sagte:

Ein Sozialist, ein revolutionärer Proletarier, ein Internationalist argumentiert anders: Der Charakter eines Krieges (ob er ein reaktionärer oder revolutionärer Krieg ist) hängt nicht davon ab, wer der Angreifer ist und in wessen Land der 'Feind' steht, sondern davon, welche Klasse den Krieg führt, welche Politik durch diesen Krieg fortgesetzt wird. Ist der Krieg ein reaktionärer, imperialistischer Krieg, d.h., ein Krieg der von zwei Mächtegruppen der imperialistischen, gewalttätigen, raubsüchtigen, reaktionären Weltbourgeoisie geführt wird, so macht sich jede Bourgeoisie (sogar die eines kleinen Landes) der Mittäterschaft am Raube schuldig, und meine Aufgabe, die Aufgabe eines Vertreters des revolutionären Proletariats ist es dann, die proletarische Weltrevolution vorzubereiten als einzige Rettung vor den Schrecken des Weltgemetzels. Nicht vom Standpunkt 'meines' Landes darf ich urteilen (denn so urteilt ein kläglicher Dummkopf, ein nationaler Spießer, der nicht versteht, dass er ein Spielzeug in den Händen der imperialistischen Bourgeoisie ist), sondern vom Standpunkt meiner Teilnahme an der Vorbereitung, der Propagierung, der Beschleunigung der proletarischen Weltrevolution.“ (Lenin)





Krieg dem imperialistischen Krieg !



Daraus ergibt sich für uns – auf einen Nenner gebracht – die Aufgabe:

erstens, zu versuchen, den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges mit allen nur denkbaren Mitteln zu verhindern,

und zweitens, sollten wir ihn nicht verhindern können, ihn umzuwandeln in einen Krieg zum Sturz der herrschenden Klasse, zur Vernichtung des Imperialismus, zur Beschleunigung der Weltrevolution.

Denn eines ist klar, man kann dem imperialistischen Krieg, der ihn unvermeidlich erzeugenden imperialistischen Welt nicht anders entrinnen, als durch die sozialistische Revolution. Erst eine sozialistische Welt wird eine Welt ohne Kriege sein !

Sicher wird es jemanden geben, der im Chor der Kapitalisten und ihrer Handlanger höhnisch sagt: „Von wegen, keine Kriege zwischen sozialistischen, zwischen kommunistischen Staaten … , das sehen wir ja an China und Vietnam, an der Sowjetunion und China, die in gegnerischen Weltlagern stehen“. Wir antworten ihnen darauf:

Einen Krieg zwischen sozialistischen, zwischen kommunistischen Staaten gibt es nicht, es sei denn, der eine von ihnen oder beide sind nicht sozialistisch, nicht kommunistisch.

Es ist nun einmal so – auch wenn die Kapitalisten es aus Zweckmäßigkeitsgründen beharrlich leugnen – die Sowjetunion, China und andere sind keine sozialistischen Länder mehr. In ihnen hat eine neue kapitalistische Bourgeoisie die Macht an sich gerissen und die Diktatur des Proletariats gestürzt. Als Folge der kapitalistischen Entartung aber entarteten diese Staaten auch zwangsläufig zu imperialistischen, sozialimperialistischen (sozialistisch in Worten, imperialistisch in Taten) Mächten. Wäre dem nicht so, wäre die Sowjetunion heute noch ein sozialistischer Staat, ein Staat der Diktatur des Proletariats, dann wäre ein Krieg zwischen ihr und der vom USA-Imperialismus geführten NATO von ihrer Seite aus ein gerechter, ein – wie der Zweite Weltkrieg – Vaterländischer Verteidigungskrieg, und das Weltproletariat stünde an ihrer Seite. So aber ist sie wie der USA-Imperialismus eine zwar noch junge, nichtsdestoweniger aber imperialistische Macht.





Die Lage in Deutschland



Heute – 35 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges – stehen sich auf deutschem Boden hochgerüstet zwei feindliche Armeen, die des Warschauer Paktes und der NATO gegenüber. Dabei haben weder die in diesen aggressiven Militärpakten integrierte „Nationale Volksarmee“ der DDR, noch die „Bundeswehr“ der DBR Verteidigungs – sondern Angriffscharakter. Das heißt, beide sind von ihrem Aufbau, ihrer Bewaffnung her auf den Angriff, die so genannte Vorne – oder auch Vorwärtsverteidigung, das Hineintragen des Krieges in das Land des Gegners ausgerichtet. Wie weit das gelingt, steht auf einem anderen Blatt.

Ob eine Truppe offensiv oder defensiv ausgerichtet ist, erkennt man einmal am Verhältnis der Offensivelemente, zum Beispiel der Panzer, zu den eher defensiven Elementen wie den Infanterieverbänden und zum Anderen an der Aufstellung der Panzerverbände nahe einer Konfrontationslinie. Wenn noch hinzukommt, dass Teile dieser Panzerverbände, wie einige der Bundeswehr, Übungen unter sibirischen oder tropischen Bedingungen durchführen, dann dürfte klar sein, wohin die Reise eines Tages gehen soll, denn solche Bedingungen gibt es in Deutschland nicht.

Die Ausrichtung der Bundeswehr auf den Angriffskrieg, wie auch die der NVA, ist schon alt. F. - J. Strauß wollte erstere gar mit Atomwaffen ausrüsten. Daran ändert auch nichts, dass man den zuständigen Minister nicht mehr Kriegs – sondern Verteidigungsminister nennt. Von Anfang an drängten die ehemaligen Hitler-Offiziere in der Bundeswehr auf eine Bewaffnung, die weiträumige Panzeroperationen nach dem Vorbild des Hitler-Generals Guderian im Zweiten Weltkrieg möglich mache. Dabei spielte dann natürlich die Aufstellung von Infanterie-, von Jägerverbänden nur eine untergeordnete Rolle und Ende der 70er Jahre, als wieder mehr Panzer angeschafft wurden, wurden sie ganz aufgelöst.

Der Charakter der Bundeswehr als einer mit ihren „Leopard“-Panzern und „Marder“-Schützenpanzern eher auf den Angriff ausgerichteten Truppe wird auch von Bundeswehrgenerälen wie Franz Uhle-Wetter bestätigt, der gleichzeitig ihre „Übertechnisierung“ kritisiert. Diese so genannte Übertechnisierung der Bundeswehr, die mit der Einführung des „Leopard 2“ einen neuen Gipfel erreichte, aber ist es ja gerade, die den westdeutschen Rüstungskonzernen Höchstprofite sichert.

Doch es ist ja nicht nur die Masse der Panzer, die den Angriffscharakter einer Armee beweisen, es ist auch ihre Ausrüstung mit Brückengerät, Landungsbooten etc. und nicht zuletzt mit Kampfbombern wie dem Starfighter. Gerade aber die Umrüstung des Starfighters vom Jagdflugzeug zum Jagdbomber, einer typischen Offensivwaffe, führte durch den Einbau einer aufwendigen Elektronik zu den bekannten um die 200 Starfighter-Abstürzen. Auch ein Beitrag zur Abrüstung, könnte man sagen, wäre damit nicht der Tod von fast 100 Piloten verbunden. 100 Tote für den Profit der Elektrokonzerne.

Natürlich, nicht nur die Bundeswehr im Rahmen der NATO, auch die Nationale Volksarmee im Rahmen des Warschauer Paktes ist eine Offensiv-, eine Angriffsarmee. Der Schwerpunkt des Warschauer Paktes liegt in der DDR. Von 31 sowjetischen Divisionen, die insgesamt in Osteuropa stationiert sind, befinden sich 20 in der DDR, davon 10 Panzerdivisionen. Zwei sowjetische Divisionen stehen in Polen, vier in Ungarn, fünf in der Tschechoslowakei. Im Rahmen dieser 31 Divisionen gibt es 10 000 sowjetische mittlere und schwere Panzer, davon rund 6 000 auf dem Territorium der DDR ohne die der NVA. Ein Angriffspotential durchaus für einen Vorstoß bis an die Kanalküste geeignet.

Mit dieser Möglichkeit rechnet offenbar auch das NATO-Oberkommando. Deshalb die Atomminensprengschächte an strategisch wichtigen Brücken und Straßen. Deshalb Pläne wie den, durch die atomare Sprengung der Loreley und anderer Felsen und Berge an seinen schmalsten Stellen den Rhein so aufzustauen, dass die Oberrheinische Tiefebene völlig überschwemmt zu einem Hindernis für die angreifenden Panzer wird. Frühestens am Rhein hofft man den Gegner stoppen und von hier aus, wenn der Nachschub aus Übersee rollt, zum Gegenangriff antreten zu können.





Was kümmert sie die Bevölkerung ?!

 

Was bei diesem, zumindest mit taktischen Atomwaffen geführten Krieg aus der deutschen Bevölkerung wird, ist den Herren im Pentagon und ihren Lakaien in Bonn offensichtlich höchst gleichgültig. Sie sind es ja nicht, die da von Bomben zerfetzt, von Napalm verbrannt, in Kellern erstickt, von Neutronenbomben gegrillt und atomar verseucht werden. Sie sitzen in ihrem atomsicheren Bunker in der Eifel oder haben sich mittels ihrer Düsenjets in ruhigere Weltgegenden abgesetzt. Wie wenig sie das Leben der Zivilbevölkerung in diesem Krieg, der die Schrecken des letzten Weltgemetzels weit übertreffen wird, interessiert, zeigt sich schon an der Zivilschutzplanung.

Niemand weiß, wenn in der Bundesrepublik einmal im Ernstfall die 61 000 Sirenen losheulen, wohin ? Wenigstens weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Nach amtlicher Statistik verfügt die Bundesrepublik lediglich über rund 1, 8 Millionen Plätze in Schutzräumen, das heißt, für nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung ist ein Schutzraum vorhanden. Von diesen Schutzräumen sind die meisten jedoch nicht einmal funktionstüchtig, so dass wirklich brauchbare Schutzplätze nur 0, 83 Prozent der Bevölkerung geboten werden. Und die, wie sollte es anders sein, sind wiederum den Reichen, Regierungsmitgliedern und hohen Beamten vorbehalten.

Doch nicht nur der Zivilschutz, auch die gesamte medizinische Versorgung würde im Ernstfall in einer Katastrophe enden. Selbst heute gibt es für die Bevölkerung in der Nähe von Kernkraftwerken für den Fall eines Unfalls am Reaktor kaum einen Evakuierungsplan, was zum Beispiel in Ländern wie Schweden und der Schweiz gar nicht nötig wäre, weil hier das Ziel des Zivilschutzes – pro Einwohner ein Schutzplatz – heute zu 90 Prozent realisiert ist. Die Schutzmaßnahmen für die Schweizer Bevölkerung im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen kommen ihr auch bei Katastrophenfällen in Friedenszeiten zu Gute.

Ob – wie – wann und wo sich aus einem lokalen Krieg ein großer, der Dritte Weltkrieg entwickelt, lässt sich nicht voraussagen. Fest steht jedoch, dass sich die Widersprüche der imperialistischen Mächte, der imperialistischen Blöcke untereinander weiter verschärfen, so dass die 80er Jahre zum gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkrieges werden dürften. Das wird auch von größeren Teilen unseres Volkes erkannt.

Fest steht weiter, dass Deutschland, vor allem die Bundesrepublik aber auch die DDR durch ihre Paktgebundenheit, sollte es zum Weltkrieg kommen, zum zentralen Schlachtfeld und in einem Ausmaß zerstört werden, dass die Zerstörungen und Opfer des letzten Weltkrieges um ein Vielfaches übertrifft. Fest steht, dass der Schutz, den Washington uns, den Moskau der Bevölkerung der DDR angeblich gewähren, die Garantie dafür ist, unser und das Leben unserer Kinder für die Interessen der Wallstreet und des Kreml in einem neuen Völkermorden opfern zu dürfen. Das wird erst von kleineren Teilen unseres Volkes erkannt.

Um so mehr ist es unsere Aufgabe, ihnen dies zu erklären. Ihnen einmal die Entspannungsillusionen, dieses unnütze Hoffen auf den Friedenswillen, die Friedens – und Verständigungsbereitschaft der imperialistischen Mächte zu nehmen und ihnen klar zu machen, dass Frieden und Entspannung nur gesichert werden können in unserem, im Kampf der Völker gegen die Kriegsbrandstifter, vor allem die zwei imperialistischen Supermächte. Zum Anderen müssen wir entschieden jeder kriegshetze, jeder Kriegshysterie entgegen treten, da diese nur dazu dienen, die Menschen, die Völker gegeneinander aufzuhetzen und den Krieg als unabwendbares Schicksal hinzustellen.





Wofür sterben ?



Wofür sterben ? Für den Profit der Rüstungskonzerne ? Für das Weltmachtstreben des USA-Imperialismus ? Für die Gewinne der Ölmultis ? Für die Ehre der Vereinigten Staaten ? Aus Solidarität mit der westlichen Führungsmacht ? Das hieße, die blutigen Verbrechen des USA-Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg, das hieße Korea, den Libanon, Iran, die Schweinebucht, Vietnam, Chile usw. usw. - vergessen. Sind wir die Sklaven der USA ? Kanonenfutter für die Strategen im Pentagon ? Nein, wenn die zwei Supermächte sich gegenseitig atomar morden wollen, so ist das ihre Sache, ist es die Sache des amerikanischen und des sowjetischen Volkes, diesen Wahnsinn zu verhindern, wobei sie unsere volle Unterstützung haben. Wir jedoch sollten genau das tun, was man als die größte Gefahr hinzustellen versucht, uns von den Supermächten der NATO und des Warschauer Pakt abkoppeln, wobei uns hier in Westdeutschland nur die NATO interessiert. Gibt es bei solch einer Politik Verbündete ? Ja, es gibt sie überall auf der Welt.

Immer mehr Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind nicht mehr bereit, die ökonomische, die noe-kolonialistische Herrschaft des Westens zu ertragen. Ebensowenig aber sind sie bereit, diese für die militärische Herrschaft der Sowjetunion einzutauschen. Letztere hat vor allem in den letzten Jahren zunehmend ihre frühere Anziehungskraft eingebüßt, ihr Renommée, den Sozialismus, die Freiheit erkämpfen zu wollen, was zweifellos mit ihrer kapitalistischen, ihrer imperialistischen Entartung zusammenhängt. Die Völker hassen jede von außen kommende Herrschaft und lehnen sie ab, was man am Iran sehr deutlich erkennt.

Mit einer scharfen Verurteilung der USA wegen der „militärischen Aktionen gegen den Iran“ endete am 22. Mai die 11. Außenministerkonferenz der Organisation Islamischer Staaten. In der Resolution hieß es, die „amerikanische Aggression“ sei eine Bedrohung für den Frieden in der ganzen Region. So wie zu Anfang des Jahres die Aggression der sowjetischen Sozialimperialisten in Afghanistan, verurteilten Anfang Juni auf einer internationalen Konferenz zur „Untersuchung der Einmischung der USA in Iran“ 107 Delegierte aus 60 Ländern die „Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten von Iran, Gewalttaten, indirekte Drohungen“ sowie „das Einfrieren iranischer Guthaben“ bei amerikanischen Banken. Es wurde das Recht des iran anerkannt, „Entschädigung zu verlangen“. Der Iran habe das Recht auf Auslieferung des gestürzten Schahs und die Rückgabe seiner Reichtümer. Nur wenn die Aktionen der USA in Iran innerhalb der vergangenen 30 Jahre „geklärt“ würden, könne auch die so genannte „Geiselfrage“ geklärt werden. Immer klarer schält sich die korrekte, gegen die Supermächte gerichtete Haltung des Iran heraus. So wies bereits Anfang des Jahres der iranische Revolutionsrat ein heuchlerisches Angebot des USA-Imperialismus, dem Iran gegen einen sowjetischen Angriff zur Hilfe zu eilen mit der Bemerkung zurück: Der Iran brauche „eine Einheitsfront aller unterdrückten Völker gegen beide Supermächte, die USA wie die Sowjetunion“.

In einem Interview mit einer westlichen Zeitung äußerte sich Irans Präsident Banisadr bezüglich der Hilfe des Iran für die afghanischen Freiheitskämpfer:

Natürlich helfen wir (…) Wir haben die Mudjaheddin aufgefordert, auf eigenen Füßen zu stehen und mit dem Ausland zu brechen, auch mit dem Iran. Sie sollten allein auf sich selbst zählen. Nur so ist es auch uns gelungen, das Schah-Regime zu stürzen (…) Mit amerika-freundlichen Gruppen werden wir nicht zusammenarbeiten.“

Auf die Frage nach dem Vorschlag des afghanischen Präsidenten Babrak Karmal zwecks „brüderlicher Zusammenarbeit“ zwischen dem Iran und Afghanistan antwortete er: „Die soll er erst einmal mit seinem eigenen Volk praktizieren. Wie können wir mit ihm brüderlich zusammenarbeiten, wenn er die Russen einlädt, sein eigenes Volk zu ersticken.“ Und auf die Frage nach seiner Meinung zur so genannten Carter-Doktrin: „Die beste Doktrin für Herrn Carter ist, sich nicht einzumischen, weder am Golf noch anderswo. Unsere Völker sind sehr wohl fähig, sich selbst zu verteidigen. Und ich hoffe, dass der Ausgang der Afghanistan-Affäre den Amerikanern und den Russen zeigen wird, dass die Zeiten ein für allemal vorüber sind, in denen man Probleme mit der Entsendung von Truppen regelte“.





Gegen beide Supermächte

 

Den Europäern empfahl er: „Die Europäer müssen eines vom Iran lernen: Eine von den Amerikanern wie von den Russen unabhängige Politik zu machen“.

Sicher, eine solche Politik, die zwangsläufig zu einer Auflösung der Militärblöcke, der NATO und dem Warschauer Pakt führen müsste, wäre im Sinne der Erhaltung des Friedens zu begrüßen. Nur, dass solch eine Politik sowohl den entschiedenen Widerstand der Sowjets als auch der Amerikaner hervorrufen würde, was sich 1968 anlässlich des Einmarsches sowjetischer Truppen in der Tschechoslowakei anschaulich bewies. Was wiederum den inzwischen aus der SPD ausgetretenen ehemaligen Landesvorsitzenden dieser Partei in Schleswig-Holstein, Jochen Steffen, zu der Bemerkung veranlasste, auch Bonn könne sich keinen „Prager Frühling“ leisten, wolle es nicht eine amerikanische Intervention herausfordern.

Übertrieben ? Vielleicht. Nur braucht Washington keine Angst zu haben, dass sich die Schmidt/Genscher-, erst recht nicht eine Strauß/Kohl-Regierung aus der Abhängigkeit von den USA lösen und einen Neutralitätskurs steuern könnte. Zu tief ist die Interessenverflechtung der westdeutschen Monopole mit denen der USA und die westdeutschen Imperialisten wissen sehr wohl, dass eine Verwirklichung ihrer revanchistischen Ziele ohne die Rückendeckung durch den USA-Imperialismus nicht möglich ist.

Das einzige Mittel, um nicht in die Auseinandersetzungen zwischen den zwei Supermächten hineingezogen zu werden und den Frieden in Europa sicherer zu machen, lässt sich nur durch eine konsequente Friedenspolitik der Bundesrepublik – wenn möglich auch der DDR – erreichen, die zum Ziel hat, für ein Auseinanderrücken der aggressiven Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt zu sorgen und in Mitteleuropa eine Zone der Neutralität zu schaffen, eine Zone, die möglichst von Griechenland über Albanien, Jugoslawien, Österreich, die Schweiz, die Bundesrepublik, Dänemark, Schweden bis zum Nordkap reicht. Anfangen müssen wir damit natürlich bei uns, durch den Austritt aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen vom Boden Westdeutschlands usw., Forderungen wie sie konkret im „Friedensplan der KPD“ [ 1980 nannte sich die KPD/ML = „KPD“ - Anmerkung der Redaktion vom 25. 8. 2010 ] enthalten sind. Zwar würde ein Austritt der Bundesrepublik aus der NATO die Gefahr, in einen Krieg der beiden Supermächte hineingezogen zu werden, nicht ganz ausschließen, aber doch auf ein Minimum reduzieren.

In noch stärkerem Maße gilt das für eine neutrale Bundesrepublik, die ganz zweifellos ein starker Friedensfaktor in Mitteleuropa wäre. Aber würde eine neutrale Bundesrepublik die Sowjetunion nicht zu einem Angriff einladen ? Das zu glauben wäre eine Verkennung der weltpolitischen Lage. Denn natürlich steht jeder, der in ein neutrales Land einfällt, vor der ganzen Weltöffentlichkeit als Aggressor da. Allein dadurch wird die Verwirklichung aggressiver Absichten genaz wesentlich erschwert. Für eine neutrale Bundesrepublik gilt das sogar in ganz besonderem Maße.

Die Bundesrepublik hat natürlich ein ganz anderes Gewicht als etwa Österreich, Schweden oder die Schweiz und ihre Neutralität hätte für die Völker Europas eine ganz andere Bedeutung. Denn die Völker im Westen wie im Osten, die den deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen kennengelernt haben wissen, dass er sich heute zur Verwirklichung seiner revanchistischen Ziele vor allem auf die NATO und die Bindung an die USA stützt. Die Völker Europas würden deshalb die Neutralität der Bundesrepublik mit Sicherheit als wesentlichen Faktor zur Sicherung des Friedens, als Schutz vor neuen kriegerischen Abenteuern des westdeutschen Imperialismus begrüßen. Das würde einen Aggressor gegen eine neutrale Bundesrepublik in erhebliche Schwierigkeiten bringen.





Für eine neutrale Bundesrepublik

 

Abgesehen davon, hat die Sowjetunion, hat Bulgarien etwa das Nachbarland Griechenland überfallen, als es aus der NATO austrat ?

Österreich ist seit 25 Jahren neutral. Auch Albanien, das den Warschauer Pakt verließ, wurde nicht angegriffen. Die Schweiz und Schweden wurden als neutrale Länder weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg angegriffen.

Aber könnten unsere Forderungen nicht direkt oder indirekt bestimmten Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus entgegenkommen, würden sie nicht unter Umständen zu seiner Stärkung führen ?

Keinesfalls. Allein schon der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und die Abkoppelung von den USA würden den westdeutschen Imperialismus erheblich schwächen. Aber auch eine neutrale Bundesrepublik bliebe natürlich ein imperialistisches Land. Die Neutralität ändert nichts an der Existenz der kapitalistischen Ausbeuterordnung, in ihrem monopolistischen, imperialistischen Stadium, an der Herrschaft der Monopole, des Finanzkapitals, an seiner räuberischen und aggressiven Natur.

Deshalb dürfen wir uns auch nicht, sollte es im Zuge eines Konflikts, eines Krieges zwischen den Supermächten zu einer Neutralitätsverletzung der Bundesrepublik – von welcher Seite auch immer – kommen, uns auf die Position der „Vaterlandsverteidigung“ begeben.

Wir müssen, wie es auch der Friedensplan der Partei mit seinen Forderungen nach drastischer Abrüstung, Vernichtung aller atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen, Verbot jeglicher Waffenausfuhr usw. vorsieht, alle Bestrebungen, die den westdeutschen Imperialismus stärken könnten, energisch bekämpfen.

Keinesfalls darf die Neutralität zu einer Aufrüstung der Bundeswehr oder gar einer atomaren „force de frappe“ nach französischem Muster führen.

Keinesfalls darf die Neutralität der Bundesrepublik als der Grundstein für eine westeuropäische Supermacht gesehen werden, die in Konkurrenz mit den anderen Supermächten um die Weltherrschaft kämpft.

Was wir brauchen ist nicht nur die „Einheitsfront aller Völker gegen die Supermächte“, sondern „(...) gegen die Supermächte, gegen jeden Imperialismus überhaupt.“

Der Kampf um die Erhaltung des Friedens, dem die Partei durch die Vorlage ihres Friedensplans unter dem Titel „Deutschland darf kein Schlachtfeld werden !“ Richtung und Ziel verliehen hat, ist keine leichte Aufgabe. Ob die Forderungen und Vorschläge des Friedensplans durchgesetzt und verwirklicht werden können oder nicht, hängt von den Kräfteverhältnissen, von der Stärke, Kampfentschlossenheit und Zielklarheit der Massenbewegung ab. Eine Basis für diese Bewegung ist auf jeden Fall bereits jetzt vorhanden.

Natürlich darf man sich über die Durchsetzung unserer Forderungen keine Illusionen machen. Der Kampf dafür wird schwer, sogar sehr schwer sein. Denn schließlich werden durch die Durchsetzung unserer Forderungen die beiden Supermächte, der westdeutsche Imperialismus und die neue Bourgeoisie in der DDR wesentlich geschwächt. Doch es lohnt sich, denn schließlich und endlich geht es um nicht mehr und nicht weniger als unser und das Leben unserer Kinder, um die Zukunft unseres Volkes.

Doch denken wir stets daran: Der Kampf um die Erhaltung des derzeitigen Friedens, gegen den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges, gegen die Kriegsbrandstifter aller Art ist wichtig, sehr wichtig.

Aber dennoch genügt das nicht, wie der Genosse Stalin sagte, um die Unvermeidbarkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt zu beseitigen. Es genügt nicht, da bei allen diesen Erfolgen der Friedensbewegung der Imperialismus dennoch erhalten bleibt, bestehen bleibt, folglich auch die Unvermeidlichkeit der Kriege bestehen bleibt. Um die Unvermeidbarkeit der Kriege zu beseitigen, muss der Imperialismus vernichtet werden.“

HANDELN WIR DANACH !

Parteivorsitzender Ernst Aust, 1980.