Ernst Aust

 

„Arbeit für Alle!“

Arbeitslosenprogramm

-Entwurf-

verfasst Januar 1985

Erstveröffentlichung am 12. April 2005

(zu seinem 82. Geburtstag)





Vorbei die Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders, als eine Arbeitslosenrate von 0,6 Prozent registriert wurde, als auf einen Arbeitssuchenden fünf offene Stellen kamen. Zerplatzt das Märchen vom krisenfreien Kapitalismus. Zerstört die Illusion von der sogenannten Sozialpartnerschaft. Die „Sozialpartner“, die Unternehmer, zeigen ihr wahres Gesicht, und es ist wie eh und je die brutale Fratze der kapitalistischen Ausbeutung, des Strebens nach höchsten Profiten bei gleichzeitiger Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen. „Alle müssen Opfer bringen“, erklären die Unternehmer, die Flick-Parteien in Bonn, und sie meinen damit uns, die Arbeiter und Angestellten, die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Rentner.

Noch nie seit Kriegsende war die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik so hoch wie heute. Und während die Bundesanstalt für Arbeit Monat für Monat die offizielle Zahl der registrierten Arbeitslosen von weit über 2 Millionen verkündet, wächst das Millionenheer der Nichtregistrierten, die stille Reserve, Frauen, Jugendliche, von Arbeitslosengeld und – hilfe Ausgegrenzte, die jegliche Hoffnung auf Arbeit verloren haben.

Im Mai 1984 hatten gerade noch 40 Prozent der registrierten Arbeitslosen einen Anspruch auf versicherungsmäßige Lohnersatzleistungen. Obwohl die Arbeitslosigkeit im Mai 1984 um knapp 500 000 über dem Niveau von vor zwei Jahren lag, sank die Zahl der Arbeitslosengeld-Bezieher gegenüber Mai 1982 um 60000. Ein Trend, der sich infolge wachsender Langzeitarbeitslosigkeit, in den kommenden Jahren bestimmt noch verstärken wird.

Fast die Hälfte aller Erwerbslosen – insbesondere Verheiratete, deren Ehepartner erwerbstätig sind – erhalten keine Arbeitslosenhilfe. Sie gelten als nicht „bedürftig“, weil ihr Ehepartner, gemessen an den Freibeträgen (von 1969!), die das Gesetz vorgibt, zuviel verdient. Ebenfalls knapp die Hälfte der deutschen und drei Viertel der ausländischen Jugendlichen erhalten keine Unterstützung mehr. Von den Jugendlichen ohne Berufsausbildung und Hauptschulabschluss wurden 1984 nur noch 23 Prozent überhaupt unterstützt. Immer mehr Arbeitslose sind auf die Sozialhilfe angewiesen, einschließlich der nichtregistrierten, der stillen Reserve, schon an die 50 Prozent. Es sind Millionen, denen – zu langanhaltender, unverschuldeter Arbeitslosigkeit verdammt – nicht einmal mehr eine menschenwürdige Existenz ermöglicht wird!





Arbeitslosigkeit gehört zum Kapitalismus

 

Dabei ist die Arbeitslosigkeit kein unausweichliches Schicksal. Sie hat ihre Ursachen. Sie liegen im Profitstreben der Unternehmer, der Kapitalisten, das in schöner Regelmäßigkeit, so etwa alle 6 bis 8 Jahre, zu einer sogenannten Überproduktionskrise führt. Das heißt, man hat zu viel produziert, der Absatz der Waren stockt, Maschinen, Bänder, stehen still, man entlässt. Wir haben dies in den Jahren 1966/67, 1974/75, 1982/83 erlebt. Und jedesmal wurden die Arbeitslosenzahlen höher.

Die Kapitalisten, die ja Profit machen und verkaufen wollen, versuchen dem zu begegnen, indem sie ihr Kapital aus unproduktiven Produktionszweigen zurückziehen und in profitablere Branchen investieren. Nun werden wieder Arbeitskräfte gebraucht. Diese Kapitalwanderung und das Anziehen und Abstoßen von Arbeitskraft entspringen dem Wirken des Profitgesetzes des Kapitalismus und führen zum bekannten Rhythmus: Konjunktur – Krise, Konjunktur – Krise. Nur dass die Krise von Mal zu Mal größer, tiefgehender wird, wie wir derzeit erleben, wo selbst bei einem relativ schwachen Konjunkturaufschwung zwar die Profite der Unternehmen beträchtlich steigen, die Zahl der Arbeitslosen aber stagniert, wenn nicht wächst.

Der Grund dafür, die entscheidende Quelle der Arbeitslosigkeit ist die sogenannte Akkumulation (Anhäufung) des Kapitals. Die Jagd nach höchsten Profiten zwingt die Unternehmer, die großen Kapitalisten, die Produktion zu verbilligen: einmal durch erhöhte Arbeitshetze, Ausbeutung, Druck auf die Löhne, zum anderen durch die Ersetzung der Arbeiter durch Maschinen. Dieser Prozess, wie wir ihn derzeit in Form der Einführung neuer Techniken, der Mikroelektronik, Computer, Halb- und Vollautomaten in nie gekanntem Ausmaß erleben, verdrängt die Arbeiter und Angestellten, macht sie arbeitslos.

Die Kapitalisten brauchen die Arbeitslosigkeit, um ihre Profite zu realisieren. Um die Löhne drücken zu können, muss ein Überangebot an Arbeitskräften vorhanden sein. Sollen Höchstprofite erzielt werden, ist eine Arbeitslosen-, eine sogenannte industrielle Reservearmee notwendig. Denn die Angst vor der Arbeitslosigkeit, vor der Entlassung ist es doch, die die Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben dazu bringt, auf dringend notwendige Lohnerhöhungen zu verzichten, Überstunden zu machen und selbst bei Krankheit am Arbeitsplatz zu erscheinen. Ohne Arbeitslosigkeit fehlt den Kapitalisten ein wichtiges Mittel, die Arbeitshetze zu steigern, Arbeit zu flexibilisieren, zu heuern und zu feuern, wann immer es ihnen passt, ein angepasstes selbstmörderisches Arbeitsverhalten zu erzwingen. Dem dient auch





Die Politik der Bonner Regierung

 

So ist es denn auch eine unverschämte Lüge, wenn die Herren in Bonn behaupten, dass ihr wichtigstes Anliegen der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit sei. Das Gegenteil ist der Fall. Die von ihnen praktizierten Maßnahmen, die Subventionen und Steuererleichterungen für die Großunternehmen, dienen diesen nicht der Schaffung neuer, sondern der Vernichtung bestehender Arbeitsplätze durch Rationalisierung, die Einführung neuer Arbeitskräfte sparender Techniken. Der von ihnen betriebene Sozialabbau, der vor allem die Ärmsten der Armen, die Arbeitslosen trifft, soll den Druck auf die Noch-Beschäftigten verstärken: „Seid ja friedlich, draußen warten schon Tausende auf euren Arbeitsplatz.“

Ihre Behauptung, schuld an der Arbeitslosigkeit seien die zu hohen Lohnkosten, ihr Appell an die Beschäftigten zugunsten der Arbeitslosen auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten, dienen der Erhöhung der Profite der Kapitalisten, dienen der Spaltung der Arbeiterklasse, dem Ausspielen der Arbeitslosen gegen die Beschäftigten und umgekehrt. Ihre Parole: „Ausländer raus! Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“, dient ihnen dazu, von den wirklichen Ursachen, der eben im Kapitalismus begründeten Krise und Arbeitslosigkeit abzulenken und einen Sündenbock zu finden. Waren es vor 1933 die Juden, so sollen es heute unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen sein.

Mit ihren Forderungen nach Job-Sharing, flexiblere Arbeitszeit, befristeten Arbeitsverträgen usw. unterstützen sie die Offensive der Kapitalisten zur Beseitigung der in schweren Auseinandersetzungen mit den Unternehmern von der Arbeiterbewegung erkämpften Schutz- und Tarifrechte. Der Unternehmerstrategie, mehr befristete als unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen, die Dauerarbeitsplätze abzubauen, eine Politik des „Heuern und Feuerns“ zu praktizieren, wird mit gesetzlicher Hilfe Vorschub geleistet. Nach der von der Bonner Wende-Regierung unterstützten Unternehmerstrategie soll es in Zukunft zwei Arten von Arbeitnehmern geben: Unbefristet Beschäftigte, die nach 6 Monaten Kündigungsschutz genießen und befristete Beschäftigte, die nach Ablauf ihrer Beschäftigungszeit nicht wissen, ob sie überhaupt weiter beschäftigt werden.

Eines ist klar: auch bei vorübergehender Stagnation, die Arbeitslosigkeit wird weiter wachsen, die Dauerarbeitslosigkeit von Millionen wird zu einem festen Bestandteil der bundesrepublikanischen Wirtschaft werden. Dafür sorgt schon die durch die anstehende soganannte dritte technische Revolution hervorgerufene tiefgehende Strukturkrise. Die Einführung der Mikroelektronik, der Halb- und Vollautomaten, durch die nicht nur in der Industrie, sondern auch im Büro- und Verwaltungsbereich bis zum Jahre 1990 rund 10 Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind.

Heißt das nun - da die Arbeitslosigkeit zum Kapitalismus gehört wie der Deckel zum Topf - die Hände in den Schoß zu legen und diesen Zustand als gegeben hinzunehmen? Das heißt es nicht! Wenn auch der Kapitalismus nach den Gesetzen des höchsten Profits funktioniert, so finden diese doch ihre Schranken am Widerstand der Arbeiter und Angestallten.

Je besser wir organisiert, je aktiver unser Widerstand, je einheitlicher unsere Forderungen sind, für deren Erfüllung wir uns im Kampf vereinen, desto enger werden den Kapitalisten, den Unternehmern die Grenzen der Profitmacherei gezogen, desto eher verbessern wir unsere wirtschaftliche Lage.

Deshalb legt die KPD allen Arbeitern und Angestellten, allen Kolleginnen und Kollegen ihr Arbeitslosenprogramm „Arbeit für Alle!“ vor:





Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beginnt im Betrieb!

 

 

Der Kampf gegen die weitere massenhafte Vernichtung von Arbeitsülätzen erfordert gesetzliche Bestimmungen, die den Unternehmern Massenentlassungen erschweren und die Stellung der Betriebsräte in diesem Zusammenhang stärken. Deshalb fordern wir:

 

- Verteidigung aller bestehenden Arbeitsplätze. Vetorecht des Betriebsrates gegen Kündigungen, Massenentlassungen und Betriebsstillegungen. Frei werdende Arbeitsplätze sind neu zu besetzen!

 

- Investitionen, die die Zahl und Qualität der vorhandenen Arbeitsplätze verändern, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates!

 

Milliarden wurden in den vergangenen Jahren an die Unternehmer gezahlt, angeblich um die Konjunktur anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Tatsächlich wurden diese Gelder von den Unternehmern überwiegend benutzt, um das Tempo der Rationalisierung und damit der Arbeitsplatzvernichtung zu beschleunigen. Darum:

 

- Alle staatlichen Subventionen an Unternehmer müssen rechtsverbindlich an die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden sein. Die Kontrolle soll durch die Betriebsräte erfolgen!

 

Um das Ausmaß der durch die kapitalistische Rationalisierung hervorgerufenen Arbeitsplatzvernichtung einzudämmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützt die KPD die gewerkschaftlichen Forderungen nach Verkürzung der wöchentlichen, jährlichen und Lebensarbeitszeit. Das heißt:

 

- Herabsetzung der Maximalarbeitszeit auf 7 Stunden täglich bzw. 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personaklausgleich!

 

- Für Bergarbeiter, Stahlarbeiter, Arbeiter und Arbeiterinnen in gesundheitsschädigenden Betrieben sowie für Jugendliche die Einführung des sechstündigen Arbeitstages bzw. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

 

Da bereits heute Arbeitshetze und Stress in den Betrieben solch ein Ausmaß erreicht haben, dass kaum noch ein Arbeiter, eine Arbeiterin bei voller Gesundheit das Rentenalter erreicht, fordern wir:

 

- Verbot der Nacht -, Schicht – und Samstagsarbeit!

 

Zur gleichen Zeit in der Kündigungen und Massenentlassungen erfolgen werden, oftmals in den selben Betrieben, jede Menge Überstunden gefahren, was letztendlich nur den Profitinteressen der Unternehmer nutzt. Deshalb:

 

- Überstunden sind vom Betriebsrat zu genehmigen, tariflich zu bezahlen und durch Freizeit auszugleichen!

 

Den Unternehmern muss die gesetzliche Möglichkeit genommen werden, Arbeiter und Angestellte gegen ihren Willen überhaupt zu Überstunden zwingen zu können. Darum:

 

- Reform der Arbeitszeitordnung – AZO (derzeit 48-Stunden-Woche) ausgehend von den in der Regel bestehenden tarifvertraglichen Vereinbarungen (höchstens jedoch 40-Stunden-Woche, 8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche) unter Berücksichtigung der gewerkschaftlichen Bestrebungen zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden!

 

Während das Bundesverteidigungsministerium plant, Bundeswehroffiziere ab 1986 im Alter von 46 Jahren, dazu noch mit einer Abfindung von 50 000 DM in Pension zu schicken, müssen Arbeiter und Angestellte – sofern sie überhaupt so alt werden – bis 63 bzw. 65 Jahren malochen, um dann nach einpaar Jahren zu sterben. Darum fordern wir:

 

- Sofortige Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen! Für Schwerst – und Schichtarbeiter/innen 5 Jahre früher bei voller Zahlung der Rente!

 

Zigtausende Kolleginnen und Kollegen, die wegen Krankheit schon längst in Rente gehörten, arbeiten weiter, weil sie mit zwei Drittel ihres dazu noch geminderten Rentenanspruchs (wegen Berufsunfähigkeit) nicht hinkommen. Erwerbsunfähigkeitsrente erreichen sie nicht, weil sie noch über 25 Prozent arbeitsfähig sind. Darum:

 

- Für alle Kolleginnen und Kollegen über 45 Jahren Festlegung der Erwerbs – bzw. Berufsunfähigkeitsgrenze auf 50 Prozent Erwerbsminderung mit einem Rentenanspruch hochgerechnet auf die Summe bei ihrem gesetzlichen Eintritt ins Rentenalter!

 

Bezüglich einer neuen Urlaubsregelung fordern wir:

 

- 6 Wochen Mindesturlaub für alle! Einführung eines 3 wöchigen Bildungsurlaubs in allen Ländern der Bundesrepublik!

 

Gerade die Einführung neuer Techniken macht eine umfassende – vor allem polytechnische – Allgemeinbildung und eine ständige Weiterbildung aller notwendig. Wir fordern daher Bund und Länder wie auch die Unternehmer auf, ihrer Ausbildungsverpflichtung in vollem Umfang nachzukommen. Das heißt

:

- Einführung des 10. Pflichtschuljahres!

- Schaffung ausreichender Lehrstellen in den Großbetrieben mit der gesetzlichen Verpflichtung für diese Betriebe, dass mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze Lehrstellen sein müssen!

 

Allein dadurch hätte jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz.

 

- Ausbildungsplatzabgabe für die Betriebe, die die Ausbildungsverpflichtung nicht eerfüllen!

- Meldepflicht für Ausbildungsplätze!

- Schaffung überbetrieblicher Ausbildungszentren für die Berufsausbildung im Handwerk!

- Verstaatlichung der Berufsausbildung!

 

Das heißt: so wie der Staat mit der Schulpflicht verpflichtet ist, jedem eine Schulausbildung bis zum 18. Lebensjahr zu garantieren, muss es auch mit der Berufsausbildung sein.

 

Der Staat garantiert jedem Schulabgänger eine Lehrstelle.

 

Die Berufsausbildung findet in den Großbetrieben oder in überbetrieblichen Ausbildungszentren statt.

Eine bessere, quailifiziertere Ausbildung, die Verlängerung der Schulpflicht erfordern mehr Lehrkräfte. Zur Zeit hat von 10 arbeitslosen Lehrern nur einer eine Chance auf Einstellung im Schulwesen. Darum fordert die KPD:

 

- Sofortige Aufhebung des Einstellungsstopps om öffentlichen Dienst! Schaffung neuer Planstellen! Herabsetzung der Schulklassenfreqienz, um ein effektiveres Lernen und die Einstellung der arbeitslosen Lehrer zu ermöglichen!

 

Die unbedingt notwendige Schaffung neuer Planstellen spielt auch bei den Arbeitsämtern selbst eine bedeutende Rolle. Von 1980 bis 1984 hat sich die Zahl der Arbeitslosen nahezu vervierfacht. Dem gegenüber hat sich der Personalbestand der Arbeitsämter nur geringfügig um ca. 6 Prozent erhöht, so dass die Angestellten der Arbeitsämter den anstehenden Arbeitsanfall nicht mehr bewältigen können.

Die sogenannte „Arbeitsförderung“ der Bundesregierung mit Zeitverträgen ohne Kündigungsschutz und Ausdehnung der Leiharbeit wie auch die befristeten ABM-Maßnahmen tragen nicht zur Schaffung neuer fester Arbeitsplätze bei. Im Gegenteil, die Ausdehnung der Teilzeitarbeit wird weitere Vollarbeitsplätze vernichten. Deshalb fordern wir:

 

- Befristete ABM- Maßnahmen sind in feste Arbeitsverträge umzuwandeln!

 

In zunehmendem Maße holen sich die Kapitalisten Arbeitskräfte von Leih- oder auch sogenannten Sklavenhändler-Firmen. Diese Tendenz wird durch die Erhöhung der Verleihzeit von 3 auf 6 Monate noch gefördert. Also:

 

- Verbot der Leiharbeit!

 

Hunderttausende ausländische Arbeitskräfte werden Jahr für Jahr – trotz hoher Arbeitslosigkeit – ohne Arbeitspapiere, ohne rechtlichen Schutz, zu Hungerlöhnen unter den ungünstigsten Bedingungen zur Arbeit herangezogen. Darum:



- Verbot illegaler Arbeiten für ausländische und deutsche Arbeitskräfte. Harte Bestrafung der Vermittler und Betreiber dieser modernen Sklavenarbeit!

 

Kaum anders, wenn auch mit rechtlichem Schutz, geht es den vielen Sozialhilfeempfängern, die bundesweit zu Tausenden für einen Stundenlohn um DM 1.50 zu ihrer Sozialhilfe für Arbeiten im öffentlichen Bereich der sogenannten „Hilfe zur Arbeit“ an Stelle ehemals fest angestellter Arbeiter/innen zwangsverpflichtet werden. Unsere Forderung

:

- Abschaffung der Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger!

 

Neben all den notwendigen Maßnahmen zur Verkürzung der Lebens-, Jahres-, Wochen- und Tagesarbeitszeiten, ohne die an eine Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze und Minderung der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht zu denken ist, fordert die KPD:





Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätzen

 

Die Umweltvernichtung in der Bundesrepublik nimmt mehr und mehr katastrophale Formen an. Nicht nur der Wald, unsere Flüsse und Seen sind von der Verseuchung bedroht, Luftverpestung und Lärmbelästigung machen schon heute viele Menschen krank. Ein umweltverträgliches und zukunfstorientiertes Wachstum könnte über einen Zeitraum von 10 Jahren hinaus bei den notwendigen Investitionen in Bereichen wie Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Energieversorgung, Wohnumweltverbesserung, Verkehr usw. rund 760 000 Arbeitsplätze schaffen. Die KPD schägt folgende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor:



Gewässerschutz:

 

- Eine Neuauflage des Rhein- Bodensee-Programms zum Bau und Ausbau öffentlicher Kläranlagen im Abflussgebiet des Rheins und seiner Nebenflüsse. Ähnliche Programme für die Einzugsbereiche von Weser und Elbe.

 

- Schutz der Flüsse und Seen vor industrieller Wasserverschmutzung. Verbesserung der Kontrollen. Verschärfung der Bestrafung der Verursacher der Wasserverschmutzung.

 

- Ausbau des Küstenschutzes nach niederländischem Vorbild.



Luftreinhaltung:

 

- Reduktiom von Emmissionen bei Kraftwerken und Industriefeuerungen über das verordnete Maß hinaus – in kürzester Frist. Generelles Verbot für die Inbetriebnahme nicht gereinigter Abgasanlagen. Beschleunigte Einführung des Katalysators.



Energieversorgung:

 

- Neuordnung einer auf Einsparung ausgerichteten Energieversorgungsstruktur.

- Sicherung vorhandener und Erschließung neuer Energieqiellen (Wind, Wellen, Sonne usw.)

- Bessere Wärmeisolierung von Gebäuden. - Zur besseren Nutzung von Energie und Abwärme der Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung auf der Basis heimischer Steinkohle durch Umrüstung bestehender Heizkraftwerke.

- Abkehr von Großkraftwerken und Bau mittlerer und kleinerer Heizkraftwerke.

- Ausbau der Fernwärme.

- Umstellung der Industriefeuerung auf Steinkohle.



Lärmschutz:

 

- Einbau von Schallschutzfenstern in besonders lärmbelasteten Straßen.

- Gegen Lärmbelästigung an Autobahnen, Bau von Schallschutzwänden bzw. - mauern an entsprechenden Stellen.

- Herabsetzung des Lärms bei Kraftfahrzeugen um bis zu zehn Dezibel.

- Abfallbeseitigung: Verstärkte Nutzung der Wieder- und Weiterverarbeitung von Abfällen.

- Aufbau einer Recycling-Industrie.

- Verankerung eines „Verwertungsgebots“ im Abfallbeseitigungsgesetz.



Verkehrspolitik:

 

- Vorrangiger Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs;

- Wiedereröffnung der stillgelegten Bahnstrecken, die dem Nah- und Berufsverkehr dienen;

- Herabsetzung der Fahrpreise, so dass der öffentliche Nahverkehr auch für Autofahrer, Berufsverkehr, Pendler, attraktiver wird.

- Öffentlicher Taxi-Dienst und Ruf-Bus-System.

- Großzügiger Ausbau der Fahrradwege, begünstigt durch eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im innerörtlichen Verkehr.

- Gütertransport auf die Schiene, notfalls unter dem Druck einer Besteuerung von Transporten auf der Straße.

- Stopp weiterer Straßenbauten, Förderung moderner Transportmittel (Magnetschienenbahn etc.)



Wohnungsbau:

 

Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus, sozial orientierte Wohnungsmodernisierung.

- Verbesserung der Wohnumwelt und Stadtentwicklung, Grünflächen, Fußgängerzonen;

Dorferneuerung etc.



Natur, Land- und Forstwirtschaft:

 

Abkehr vom Prinzip ständiger Produktionssteigerung auf Kosten der Umwelt.

- Verbesserung der Situation kleinbäuerlicher Betriebe.

- Ausweitung der Landschafts- und Naturschutzgebiete.



Beschäftigungswirksame Förder- und Strukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Ausbau und Förderung des öffentlichen Sektors; dazu gehört: Schluss mit der Privatisierung staatlicher und kommunaler Betriebe und Dienstleistungen!





Forderungen zur materiellen Absicherung der Arbeitslosen

 

Der vorprogrammierte Abstieg der Erwerbslosen über Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe in die Armut, ihre bittere Notlage, die sie in eine Lage drängt, jede Lohnarbeit zu jedem Preis und allen Bedingungen anzunehmen, wird von den Unternehmern ausgenutzt, um den Druck auf die noch in Arbeit Stehenden, die Arbeitshetze in den Betrieben zu verschärfen, Tarifverträge auszuhöhlen und zu unterlaufen. Die Entwicklung ist bereits so weit fortgeschritten, dass staatliche Beschäftigungsmaßnahmen (GmbH`s) mit Löhnen um 1. 000 DM sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, zeitlich befristet und ohne Absicherung tariflicher Rechte, von den Arbeitslosen in ihrer Not „dankbar“ genommen werden.

Um dieser von der Bundesregierung durch rigorosen Sozialabbau geförderten Entwicklung entgegenzutreten, fordern wir im Interesse sowohl der Arbeitslosen als auch der Beschäftigten:

 

- Zahlung des Arbeitslosengeldes für die volle Dauer der Arbeitslosigkeit!

- Ein netto bezogenes (einschließlich Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Einkommen aus Überstunden) Arbeitslosengeld in Höhe von 80 Prozent - mindestens aber 1000, - DM

 

Das heißt: Abschaffung der diskriminierenden, auf Bedürftigkeit ausgerichteten Arbeitslosen – bzw. Sozialhilfe für jeden Arbeitslosen. Denn: Findet man keine Arbeit , darf man nicht noch zusätzlich dadurch bestraft werden, dass man - wie heute Millionen – beim Arbeitsamt leer ausgeht.

 

- Arbeitslos ist jeder, der arbeitssuchend beim Arbeitsamt gemeldet ist, der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – unabhängig von der Dauer – gezahlt oder ein halbes Jahr lang vergeblich Arbeit gesucht hat.

 

Damit: entfallen die durch das Arbeitsförderungskonsolidierungs-Gesetz (AFKG) drastisch erhöhten Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. - hilfe, die – insgesamt gesehen – vor allem für Frauen und Jugendliche der Hauptgrund für die völlige Ausgrenzung von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenunterstützung sind.

 

Analog zu der Forderung nach einem Arbeitslosengeld von mindestens 1. 000 , - DM monatlich, fordern wir:

 

- Für jeden Beschäftigten (wie in Holland und anderen Ländern üblich) ein gesetzlich garantiertes Nettomindesteinkommen von 1 250, - DM monatlich, unter dem kein Unternehmer, keine Behörde einen Arbeitnehmer einstellen darf!

 

In einem der reichsten Industrieländer der Erde, der Bundesrepublik, lebten bereits 1980 rund 12 Millionen Menschen, ein Fünftel der Bevölkerung, unterhalb oder am Rande des Existenzminimums. 2,5 bis 3 Millionen Menschen sind heute dazu verurteilt, von Sozialhilfe zu leben. Etwa dreimal so hoch ist die Dunkelziffer der Anspruchsberechtigten. Deshalb ist die Forderung der KPD:

 

- Eine finanzielle Grundversorgung für alle, die über kein Einkommen (Arbeitslosengeld, Arbeitslohn, Rente u.ä.) verfügen oder ein Einkommen, welches unter der geforderten Grundversorgung liegt!

 

Die derzeitige Sozialhilfe soll ihren Beziehern „Die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“ (Sozialhilfegesetz). Doch entspricht es der „Würde des Menschen“ laut Sozialhilfesatz mit 16 KHW-Strom, d.h., mit täglich 20 Minuten Licht, 30 Minuten Radion, 11,3 Minuten Fernsehen, 1 Stunde Kühlschrank oder 30 Minuten Bügeln und einer Maschinenwäsche von 7,5 kg monatlich auskommen zu müssen? Entspricht es der „Würde des Menschen“ wegen jedem Kleid, jeder Hose, jedem Paar Schuhe, Strümpfe, jeder Haarbürste, jedem Kamm, jedem Kochtopf, Stuhl usw. usf. beim Sozialamt betteln gehen zu müssen? Entspricht es der „Würde des Menschen“, von jedem gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen zu sein?

Selbst konservative und regierungsloyale Experten stellten bereits vor vier Jahren fest, dass die Sozialhilfe nicht einmal mehr annähernd die Kosten für den „Warenkorb“, d.h. für das monatlich festgelegte Existenzminimum, deckt. Deshalb fordern wir anstelle der derzeitigen Sozialhilfe eine Grundversorgung, die über eine ausreichende Sicherung der Ernährung, Kleidung, Einrichtung hinaus den Menschen die Möglichkeit bietet, am kulturellen Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Deshalb fordern wir:

 

- Eine bedarfsorientierte Grundversorgung von 800,- DM pro Erwachsener ( ab 60. Lebensjahr 1. 000, - DM) und 400, - DM für jedes Kind!

- Arbeitslosengeld, Mindesteinkommen und Grundversorgung sind dynamisch der Entwicklung der Nettoeinkommen anzupassen! (Ausgehend vom derzeitigen Stand Ende 1984).

- Für Arbeitslosen-, Mindesteinkommens-, Grundversorgungs- Empfänger wird pro Haushalt die Übernahme der Wohnungs-, Heizungs- und Stromlosten bis zu einer Höhe von 1. 500, - DM einschließlich ihres Einkommens monatlich garantiert.





Finanzierung

 

Arbeitslosigkeit ist kein versicherbares Risiko wie etwa ein Auto-Unfall. Bei ständig steigender Arbeitslosigkeit sinken die Versicherungseinnahmen wegen der abnehmenden Zahl der Beitragszahler, während gleichzeitig die Ausgaben für die Arbeitslosengeld-Empfänger steigen. Bei den im kapitalistischen Wirtschaftssystem immer wiederkehrenden Krisen mit Massenarbeitslosigkeit muss eine Arbeitslosenunterstützung - nur auf Versicherungsbasis - zwangsläufig aus den finanziellen Fugen geraten, wie es sich am Ende der Weimarer Republik zeigte. Deshalb sind die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine zeitlich unbegrenzte Grundversorgung nur auf einer neuen Finanzierungsbasis zu verwirklichen.

Heute werden die Kosten der Arbeitslosigkeit weitgehend von den Arbeitslosen und ihren Familien getragen. Arbeitslosenversicherung, Staat und Kommunen übernehmen jeweils nur einen Teil der Kosten der Arbeitslosigkeit. Die Unternehmer jedoch, die durch Betriebsstilllegungen, Fusionen, Rationalisierungsmaßnahmen, Arbeitslosigkeit verursachen, wälzen die daraus entstehenden sozialen Kosten auf die schwer arbeitende Bevölkerung und die Arbeitslosen, auf die Ärmsten der Armen ab, und werden dazu noch von der Bonner Wende-Regierung mit Steuergeschenken, Exportsubventionen, verbesserten Abschreibemöglichkeiten etc. belohnt.

Während die Unternehmergewinne explodieren, die Aktien klettern, Kapitalanleger immer höhere Dividenden einstreichen, werden Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Betrieben weiterhin abgebaut. Während die Reichen immer reicher werden – auf 80 000 bis 100 000 wird die Zahl der Millionäre in unserem Lande geschätzt – die insgesamt über ein steuerpflichtiges Privatvermögen zwischen 400 und 500 Milliarden DM verfügen, wurden allein im Jahre 1984 Arbeitslose, Sozialhilfe-Empfänger, Rentner, Schwerbehinderte u.a. mit 7 Milliarden DM zur Kasse gebeten.

Während Bonzen und Bosse in Überfluss schwelgen, die Umsätze in den Luxusläden sprunghaft steigen, die Bundestagsabgeordneten, die bestbezahltesten Parlamentarier der Welt, sich zu den 30 000 DM monatlich, die sie dem Steuerzahler kosten, immer höhere Diäten bewilligen und Bundeskanzler Kohl allein ein Weihnachtsgeld von sage und schreibe 19. 328, 49 DM kassiert, wachsen Sorge, Not und Armut in den Haushalten der Arbeitslosenfamilien. Deshalb sagen wir:



die Reichen sollen die Arbeitslosigkeit bezahlen

durch Finanzierung der Arbeitslosenversicherung nach dem Verursacherprinzip !

 

Nach dem Verursacherprinzip sind die Arbeitnehmer selber nicht verantwortlich für die Arbeitslosigkeit, und ist es daher sachgerecht zu fordern:

- Die Kosten der Arbeitslosigkeit müssen allein von den Unternehmern getragen werden!“

 

Der bisherige lohnbezogene Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung stellt keine Eigenleistung der Unternehmer dar. Er ist Lohnbestandteil, also im Grunde genommen, Einkommen der Arbeiter und Angestellten, das der Unternehmer einbehält, und an die Arbeitslosenversicherung abführt. Als Bemessungsgrundlage des Unternehmer-Beitrages zur Arbeitslosenversicherung fordern wir:

 

- Eine Maschinensteuer bzw. die additive Bemessungsgrundlage Nettowertschöpfung plus Abschreibung!

 

Sollten die so eingetriebenen Unternehmer-Milliarden zur Deckung der Arbeitslosenversicherung nicht reichen, fordern wir die

 

- Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosenversicherung von 5. 000, - DM!

 

Bisher musste Beitrag an die Bundesanstalt für Arbeit nur derjenige zahlen, der unter 5. 000 DM im Monat verdient. Gerade die Besserverdiener sind aber weniger von Arbeitslosigkeit bedroht, als die Beschäftigungsgruppen mit geringerem Einkommen, vor allem Frauen, Ausländer, Jugendliche oder Behinderte. Es ist nicht einzusehen, dass – wer gut verdient – noch dafür belohnt wird, dass er so gut wie nichts zur Finanzierung der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit beiträgt. Das gilt auch für Beamte und Selbständige, die bislang keine Beiträge zahlen müssen. Deshalb fordern wir:

 

- Auch Beamte und Selbständige sind mit Beiträgen in gleicher Höhe wie die übrigen Beschäftigten zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung heranzuziehen!

 

Wofür sie natürlich die entsprechenden Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten. Nach Berechnung der Gewerkschaften könnten so der Bundesanstalt für Arbeit weitere vier bis fünf Milliarden DM pro Jahr zufließen. Voraussetzung für die völlige Sanierung der Arbeitslosenversicherung zur Erfüllung der von uns geforderten Leistungen bleibt jedoch:

 

- Die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit dürfen nicht zweckentfremdet werden, sondern haben ausschließlich den Arbeitslosen zur Verfügung zu stehen. Bei etwaigem Defizit hat der Bund wie bisher durch Zuschüsse die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit aufzustocken!

 



Zur Finanzierung der

Grundversorgung

 

 

Die Finanzierung der bedarfsorientierten Grundversorgung, z.Zt. Sozialhilfe, ist von den Kommunen auf den Bund zu übertragen und bundeseinheitlich zu regeln. Dadurch werden die Gemeinden und Städte – zugunsten von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – entlastet. Die Finanzierung hat zu erfolgen über:

 

- Eine drastische Anhebung der Besteuerung der Profite der Banken und Konzerne!

- Ein faktisches Wegsteuern aller Beträge über 120 000 DM Jahreseinkommen!

- Anhebung der Einkommens- und Körperschaftssteuer ab 80 000 DM Einzeljahreseinkommen!

- Eine 5 prozentige Arbeitsmarktabgabe auf alle Millionen-Vermögen!

 

Diese Maßnahmen, die praktisch nur eine Rückgängigmachung der von der Bundesregierung betriebenen Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben bedeuten und die Grundlage eines Grundversorgungsfonds bilden, müssen ergänzt werden durch die

 

Einstellung aller Steuergeschenke an die Unternehmer!

- Verbot des Abschreibungsmissbrauchs!

 

Allein im Jahre 1982 belief sich der Schaden durch nicht bezahlte Steuern und Steuerhinterziehung auf 13,6 Milliarden DM. Die Dunkelziffer wurde nach Darstellung des Max-Planck-Instituts auf insgesamt rund 50 Milliarden DM geschätzt. Deshalb die kompromisslose Eintreibung aller Steuerschulden der Banken, Konzerne und Großverdiener!

Der festgestellte, durch Wirtschaftskriminalität angerichtete Schaden, belief sich ein Jahr zuvor in der Bundesrepublik auf 3,6 Milliarden DM. Die tatsächliche Schadenshöhe wird jedoch auf rund 154 Milliarden DM geschätzt. Während die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Schwarzfahren, Ladendiebstahl und ähnliche Vergehen mit rigorosen Strafen belegen, kommen die „Weiße-Kragen-Verbrecher“ - soweit sie überhaupt verfolgt werden – mit lächerlich geringen Strafen davon. Deshalb fordert die KPD:

 

- Strengste Verfolgung und Bestrafung der Wirtschaftskriminalität!

 



Zur Finanzierung von

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

 

Alle vorgeschlagenen steuerlichen und anderen Maßnahmen würden die Finanzierung des Arbeitslosengeldes auf Dauer und die Grundversorgung sicherstellen, wohingegen die Finanzierung der Nettomindest-Einkommen, die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn – und Personalausgleich aus den finanziellen Polstern der Betriebe und hohen Unternehmergewinnen zu tragen wären, während Forderungen wie Erweiterung des Kündigungsschutzes, Verbot der Produktionsverlagerung ins Ausland, ohne zusätzliche Kosten zu verwirklichen sind. Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schlägt die KPD vor:

 

- Sofortige Kürzung des Rüstungsetats um mindestens 20 Prozent, Einstellung des Baus jeglicher Angriffswaffen!

 

Ungeheuerlich – über 2 Billionen DM – sind die Rüstungsausgaben in aller Welt. 2 Billionen – während Millionen an Hunger sterben. Die Bundesrepublik macht da keine Ausnahme. 60 Milliarden in einem Jahr. Diese wahnsinnige Verschwendung von Steuergeldern für das Großmachtstreben des westdeutschen Imperialismus muss zwangsläufig zu einem immer stärker werdenden Abbau der sogenannten sozialen Leistungen zum Wachsen der Armut führen, während andererseits Rüstungsgewinnler ihre Profite maßlos erhöhen. Diese Wahnsinnsrüstung gefährdet auch unser Leben.

Die Bundesregierung behauptet, keinen Angriffskrieg führen zu wollen. Wozu dann aber Stationierung typischer Angriffswaffen wie die Pershing II und Cruise Missiles auf wesrdeutschem Boden? Wozu die Bereitstellung von 200 Milliarden DM für sogenannte intelligente, konventionelle und chemische Waffen? Wozu das Tornado-Programm ( typische Angriffswaffe), das dem Steuerzahler 320 Milliarden DM kosten soll. Summen, die ausreichen würden, jedem Arbeitslosen mindestens 1. 000 DM monatlich zu garantieren bzw. ihn wieder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Arbeit und Brot zu bringen.

Zudem schafft die Rüstungsindustrie wegen ihres hohen Automationsgrades auch keine „neuen“ Arbeitsplätze. Investitionen im zivilen Bereich bringen zwei- bis dreima so viele neue Arbeitsplätze. Keine neuen Arbeitsplätze schafft auch die durch die amerikanische Hochfinanzpolitik begünstigte Kapitalflucht westdeutscher Unternehmen ins Ausland, vor allem in die USA. Deshalb fordert die KPD:

 

- Verhinderung der Kapitalflucht! Beschlagnahme aller Vermögen der Besitzenden, die Kapital ins Ausland verschieben!

 

Des weiteren fordern wir:

 

- Die Einstellung jeglicher Militär- und Finanzhilfe für faschistische und reaktionäre Staaten, in denen Gewerkschaften verboten sind und Arbeiterführer verhaftet, gefoltert und ermordet werden.





Verbesserung der Arbeitsvermittlung

 

Der von der Bundesregierung ausgeübte Zwang, die Beschäftigten der Arbeits- und Sozialämter, der Rentenversicherungsanstalten und Ortskrankenkassen als Einsparungsgehilfen im Sozialbereich (1984 allein 7 Milliarden DM) einzuspannen, muss zwangsläufig zu Spannungen zwischen ihnen und den von ihnen Betreuten führen und sie ihrer eigentlichen Aufgabe, z.B. der Arbeitsvermittlung entfremden.

So kommt es dazu, dass nicht wenige Angestellte dieser Ämter, z.B. des Arbeitsamtes, anstatt – wie es ihre Pflicht wäre – den Arbeitslosen mit Rat und Tat, ausführlicher Beratung, guten Informationen und Tipps für die bestmögliche Nutzung ihrer Rechtsansprüche zu helfen, als Büttel der Bonner Unternehmerregierung mehr oder minder engagiert versuchen, den Sozialabbau rigoros durchzusetzen.

Hinzu kommt die totale Überlastung der Kollegen der Arbeitsämter, die sich direkt auf die Arbeitslosen auswirkt. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass es den Schuldigen an diesen Zuständen, die Unternehmer und ihre Bonner Regierung, gelingt, die Arbeitslosen gegen die Beschäftigten der Arbeitsämter auszuspielen. Deshalb fordern wir:

 

- Schluss mit dem Unternehmereinfluss in den Arbeitsämtern! Keine Berücksichtigung der Arbeitgeberverbände mehr bei der Besetzung der Selbstverwaltungsorgane!

- Schaffung von Aufsichts-, Kontroll- und Beschwerdeinstanzen bei allen Arbeitsämtern einschließlich bei der Bundesanstalt für Arbeit, die sich paritätisch aus je einem Drittel gewählter Vertreter der Arbeitslosen, Gewerkschaften und Angestellten der Arbeitsämter zusammensetzen!

 

Die Personalpolitik der Bundesanstalt für Arbeit versucht das Arbeitsvermittlungsmonopol des Arbeitsamtes auf kaltem Wege zu beseitigen: ausgebildete Vermittlungskräfte werden in die Leistungsabteilung verlegt etc. Die Bundesregierung versucht die Stellenvermittlung durch die Privatisierung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Die weitere Privatisierung des Arbeitsmarktes geht zu Lasten aller abhängig Beschäftigten und öffnet der egoistischen Habgier der privaten Vermittler Tür und Tor, wie dies bei den heutigen privaten Job-Vermittlungsfirmen schon der Fall ist. Deshalb unsere Forderung:

 

- Schluss mit der Durchlöcherung des Vermittlungsmonopols der Arbeitsämter durch sogenannte „soziale“ Einrichtungen und Institutionen! Schluss mit der Privatisierung der Ausbildungsstellen-Vermittlung!

 

- Alle frei werdenden Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze sind ausnahmslos den Arbeitsämtern zu melden. Die Arbeitsvermittlung erfolgt durch die Arbeitsämter unter Kontrolle der paritätisch besetzten und demokratisch gewählten Kontrollinstanzen!

 

Des weiteren fordern wir:

 

- Quotierung bei der Besetzung neuer Stellen in den Betrieben, das heißt besondere Berücksichtigung der am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen (Jugendliche, Frauen, Behinderte, Ausländer) bei Neueinstellungen!

 

- Weg mit den Sperrfristen, den Zumutbarkeits – und Verfügbarkeitsbestimmungen!

 

- Anerkennung des Rechts eines jeden Arbeitslosen auf Erhalt der durch Ausbildung und/oder Berufserfahrung erworbenen Qualifikation!

 

- Gleichwertige Vermittlung!

 

- Ausweitung der Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen – bei mindestens 90 Prozent des bisherigen Nettoarbeitsentgeltes – mit anerkanntem Abschluss in solchen Berufs- und Arbeitszweigen, in denen anschließend auch begründete Aussicht auf Vermittlung besteht!

 

- Für diejenigen, die nach der Ausbildung arbeitslos werden, soll sich das Arbeitslosengeld nach dem Facharbeiter-Ecklohn bemessen (100%- Regelung)!

 

- Jährliche Urlaubsgewährung durch das Arbeitsamt von 6 statt bisher 3 Wochen!

 

Die KPD unterstützt alle von örtlichen Arbeitsloseninitiativen gestellten Forderungen wie die Einführung eines Passes für Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger zur kostenlosen Benutzung aller städtischen Einrichtungen (Bäder, Theater, Volkshochschulen usw.) sowie zur freien Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.







Wie können diese Forderungen durchgesetzt werden?

 

All diese Forderungen, auch wenn es um die Durchsetzung jeder einzelnen geht, sind als Gesamtheit zu betrachten. So sichert zum Beispiel der Kampf um die 35-Stunden-Woche, vor allem wenn ihre Durchsetzung wie jetzt in Stufen und ohne den geforderten Personalausgleich erfolgt, bestenfalls den Noch-Beschäftigten ihre Arbeitsplätze. Nur die 35-Stunden-Woche allein kann also nicht das Ziel der Arbeitslosenbewegung sein. Es geht eben um mehr als nur um den Erhalt, es geht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wozu die KPD im vorliegenden Programm unter der Losung „Arbeit für alle!“ ihre Vorschläge unterbreitet.

Nun dürfen wir uns auch hier keine Illusionen machen. Der Forderung „Arbeit für alle!“ steht nicht nur das kapitalistische Profitstreben, sondern damit auch die durch die Einführung neuer Techniken hervorgerufene tiefgehende Strukturkrise entgegen, die alle Länder Westeuropas erfasst hat. So dass selbst bei Verwirklichung aller von uns vorgeschlagenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die sicher nur schrittweise zu verwirklichen wären, auch weiterhin eine nicht unbeträchtliche Zahl, ein Millionenheer von Arbeitslosen existieren würde.

Deshalb kommt auch den Forderungen nach einer materiellen Absicherung der Arbeitslosen entscheidende Bedeutung zu.

Denn der Grad der materiellen Absicherung der Arbeitslosen entscheidet auch darüber, inwieweit sie als industrielle Reservearmee gegen die Interessen der Lohnabhägigen insgesamt eingesetzt werden können. Wie weit es uns in den Betrieben gelingt, den Kampf um höhere Löhne, gegen steigende Arbeitshetze, gegen den Ab – und für den Ausbau unserer tariflichen Rechte erfolgreich führen.

Darum muss der Kampf für die materielle Absicherung der Arbeitslosen als der gemeinsame Kampf aller, sowohl der Arbeitslosen als auch der in Arbeit Stehenden begriffen und geführt werden.

Natürlich lassen sich die Forderungen des vorliegenden Arbeitslosenprogramms der KPD, dessen Umsetzung Millionen von Arbeitsplätzen schaffen und die materielle Lage der Arbeitslosen absichern würde, nur im schärfsten Kampf gegen die Kapitalisten, die Unternehmer und ihre Bonner Regierung verwirklichen. Um diesen Kampf erfolgreich führen zu können, ist es notwendig:

1.) Dass die Arbeitslosenbewegung ihre derzeitige Zersplitterung in hunderte von Einzelinitiativen mit den verschiedensten Zielsetzungen – die alle ihre Berechtigung haben mögen – überwindet und sich zu einer einheitlichen, überparteilichen, kampfstarken, den Gewerkschaften nahestehenden Arbeitslosenorganisation, mit einem einheitlichen Kampfprogramm zusammenschließt und erkennt, dass ihre Forderungen nur im revolutionären Massenkampf gegen die kapitalistischen Ausbeuter und ihre Bonner Lakaien erfolgreich zu verwirklichen sind!

2.) Dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, dass vor allem die Gewerkschaften erkennen, dass der Kampf der Arbeitslosen für Arbeit und gegen ihre materielle Verelendung, auch ihr Kampf ist, den es mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu unterstützen gilt. Auch die Arbeitslosen unterliegen im Kapitalismus dem Diktat der Loharbeit. Es gilt alle Tendenzen in den Gewerkschaften, die Arbeitslosen mit ihren Problemen allein zu lassen und der Betreuung durch karitative Organisationen zu überantworten, energisch entgegenzuwirken.

Niemals wieder darf es wie vor 1933 zu einer Spaltung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen mit all ihren bekannten Folgen kommen. Niemals darf es den Kapitalisten gelingen, Beschäftigte gegen Arbeitslose und Arbeitslose gegen Beschäftigte, wie es die Absicht der Bundesregierung ist, auszuspielen.



- Wir Kommunisten aber sagen allen, dass eine wirkliche Lösung der Arbeitslosenfrage - eine dauerhafte Erfüllung der Forderung „Arbeit für Alle!“ - erst in einer sozialistischen Gesellschaft zu verwirklichen ist!



Der sozialistische Ausweg

 

Noch sind es nicht viele, die die Notwendigkeit des sozialistischen Auswegs erkennen, die Schaffung einer Gesellschaftsordnung, deren oberstes Ziel nicht der Maximalprofit einer kleinen Ausbeuterklasse ist, sondern die höchstmögliche Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Massen. Eine Gesellschaftsordnung in der die anarchische Profitwirtschaft des Kapitalismus durch eine Planwirtschaft – ausgerichtet auf die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse - ersetzt wird, was voraussetzt, dass diese Gesellschaft, die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten des Volkes, auch über die Produktionsmittel verfügt und nicht die Kapitalisten oder die Handvoll Funktionäre eines „Politbüros“. Eine Gesellschaft der breitesten Demokratie für die werktätigen Massen. Eine Gesellschaft, in der sich der technische Fortschritt aus einem Fluch in einen Segen für die Werktätigen verwandelt.

 

Im Verlauf des Kampfes für ihre Interessen werden Arbeitslose wie Beschäftigte, werden Millionen westdeutscher Arbeiter und Angestellter erkennen, dass ihr Kampf für Arbeit und materielle Sicherheit, ihr Kampf für Frieden und Freiheit zugleich

 

ein Kampf um die Macht und die Rrrichtung des Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse

 

ist.





(Abschnitt kann und muss noch verbessert werden)

 

Ernst Aust