zur Umbenennung:

KPD/ML = KPD

aus: Roter Morgen, Jg. 14, Nr. 27 vom 4. Juli 1980

 

Mit großer Mehrheit haben die Genossinnen und Genossen unserer Partei in entsprechender Abstimmung sich dafür ausgesprochen, den Namen unserer Partei von "Kommunistischer Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten", durch das Fortlassen der Abkürzung "ML" in "KPD" - "Kommunistische Partei Deutschlands" zurück zu benennen.

Das Ergebnis der Abstimmung wurde durch die Mitte Mai 1980 statt gefundene Zentrale Delegiertenkonferenz zum Beschluss erhoben.

Das heißt in der Praxis, dass bei künftigen Wahlen auf dem Wahlzettel als Abkürzung für den Namen unserer Partei die Buchstaben "KPD" erscheinen, während der Name ausgeschrieben

"KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (Marxisten-Leninisten)"

heißt.

Damit haben wir uns erstens den Namen der Partei, als deren legitime Nachfolgerin wir uns betrachten, gesichert und zweitens die Bezeichnung "Marxisten-Leninisten" vor Missbrauch geschützt. Es waren vornehmlich Genossen der alten, inzwischen (1956) verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands, der KPD, die - im Gegensatz zu den späteren Gründungen der Zirkel "GRF", "KB", "KBW" etc. - die Gründung unserer Partei, die KPD/ML, um die Jahreswende 1968/69 vorbereiteten und durchführten.

Die Gründung war notwendig geworden:

1. Infolge der revisionistischen Entartung der (illegalen) KPD nach dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, vor Allem aber während der 60er Jahre.;

2. durch die ein viertel Jahr zuvor in Absprache mit der westdeutschen Bourgeoisie erfolgte Neugründung der "Deutschen Kommunistischen Partei", der "DKP", die sich, wie auch die "KPD", auf ein revisionistisches Programm stützte und von Anfang an eine revisionistische Praxis entwickelte.

Im Gegensatz zum Verrat der modernen Revisionisten stützte sich unsere Partei vom Tag ihrer Gründung an auf die Prinzipien des Marxismus-Leninismus, derentwegen die "KPD" 1956 verboten worden war, betonte sie in ihrer Gründungserklärung die Notwendigkeit des "revolutionären" Übergangs zum Sozialismus, der "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und der Errichtung der proletarischen Diktatur", betrachtete sie sich als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Ernst Thälmanns".

Durch den revolutionären Akt ihrer Neugründung hatte die Partei - die Lage der Bourgeoisie ausnützend, in die sie sich durch die Zulassung der "DKP" gebracht hatte - in der Praxis das KPD-Verbot außer Kraft gesetzt. Und es hätte nahe gelegen, der Partei den Namen "KPD" ohne den Zusatz "Marxisten-Leninisten", "ML", zu geben. Dass dies nicht geschah, hatte folgenden Grund:

1. bestand die "KPD" unter Führung ihres Vorsitzenden Max Reimann, trotz Zulassung der "DKP", wenn auch in stark reduzierter Form, noch eine kurze Zeit illegal weiter, bemühte sich ein Ausschuss um ihre Wiederzulassung;

2. war eben diese Partei revisionistisch entartet, so dass wir uns - der internationalen Praxis folgend - bei unserer Neugründung gezwungen sahen, zwecks Abgrenzung und Kenntlichmachung den Zusatz der "Marxisten-Leninisten" zu benutzen.

Nicht alle Parteien, die die revisionistische Entartung in der kommunistischen Weltbewegung bekämpften, waren gezwungen, den Namen ihrer Partei durch den Zusatz "ML" zu ändern. Nämlich jene, wie zum Beispiel die Kommunistische Partei Brasiliens und andere, denen es gelungen war, die modernen Revisionisten in ihren Reihen in die Minderheit, zum Rückzug, bzw. zur Spaltung zu drängen. Erst recht natürlich nicht die Partei der Arbeit Albaniens, die an der Spitze des Kampfes gegen den modernen Revisionismus stand.

Die Lage in der Bundesrepublik änderte sich, als die KPD Ende der 60er Jahre, Anfang der 70er Jahre durch die Einstellung des Zentralorgans "Freies Volk", ihres theoretischen Organs "Wissen und Tat" und durch die Wahl Max Reimanns zum Ehrenvorsitzenden der "DKP" selbst ihren Anspruch als Partei aufgab.

In dieser Zeit hatte sich allerdings schon die kleinbürgerlich-revisionistische Organisation der Studentenführer Semler und Horlemann, die "Gruppe Rote Fahne", den Namen "KPD (AO)" und später "KPD" zugelegt, so dass, um eine Namensverwechslung zu vermeiden, für uns die Namensfrage nicht zur Debatte stand.

Als dann zu Anfang dieses Jahres der Prozess der Selbstauflösung dieser so genannten "KPD" voran schritt und schließlich erfolgte, beantragten einige - vor Allem Betriebsparteizellen -, die Namensfrage erneut zur Diskussion zu stellen. Es gab keine revisionistische Partei namens "KPD" mehr, von der es nötig gewesen wäre, sich durch den Zusatz "ML" abzugrenzen.

Nun kommt es nicht auf den Namen an, um den Charakter einer Partei zu bestimmen. Das gilt sowohl für die bürgerliche, als auch für die Partei der Arbeiterklasse. Sicherlich möchten die Gründer einer Partei mit deren Namen etwas ausdrücken, symbolisieren, eine Absicht, eine Richtung zu erkennen geben. Doch ob diese mit den Tatsachen, mit dem, was die Partei tut, wie sie handelt, übereinstimmt, steht auf einem anderen Blatt.

So hat die Christlich Soziale Union, die CSU, geht man von seinen Ursprüngen aus, mit dem Christentum sicherlich so viel zu tun, wie der Teufel mit dem Weihwasser. Und die Kommunistische Partei Italiens oder der Sowjetunion, die "KPI" und die "KPdSU", sind von dem, was Marx, Engels, Lenin und Stalin lehrten, was sie unter Sozialismus, unter Diktatur des Proletariats usw. verstanden, heute weit entfernt.

Andererseits können Parteien, die gar nicht "kommunistisch" heißen, wie die Partei der Arbeit Albaniens, die PAA, korrekte kommunistische, d.h., marxistisch-leninistische Parteien sein. Der Charakter einer Partei, wessen Interessen sie vertritt, wird einzig und allein aus ihrem Programm und ihrem darauf oder auch nicht drauf beruhenden Handeln ersichtlich. Das ist unbestritten.

Doch warum sollen wir auf einen Namen verzichten, der in der deutschen Arbeiterklasse eine ruhmreiche Tradition verkörpert, der auch heute noch vielen Arbeitern als die revolutionäre Alternative zu den sozialdemokratischen und revisionistischen Parteien gilt, zu dem wir uns seit unserer Gründung bekennen ?

Warum sollten wir warten, bis wieder irgendeine Gruppe beim Bundeswahlleiter den Namen "KPD" mit Beschlag belegt und uns so zum Beispiel bei Wahlen Schwierigkeiten bereitet. Denn Schwierigkeiten gab es. So 1975, als bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westalen neben der KPD/ML der Name der "Gruppe Rote Fahne", nämlich "KPD" auf dem Wahlzettel stand. Der Erfolg ? Obwohl unsere Partei tatsächlich stärker und verankerter in NRW war als die "GRF", wesentlich mehr Wahlagitation und -propaganda betrieb, wesentlich mehr Schilder aufstellte und Versammlungen durchführte, wählten mehr Menschen die "KPD" als die KPD/ML. Ja, es gab nicht wenige Kollegen, die vom Programm, den Zielen unserer Partei angetan spontan erklärten: "Jetzt wählen wir euch - die KPD!"

Eine Analyse ergab, dass Kollegen, die überhaupt dazu bereit waren, einer revolutionären, einer kommunistischen Partei ihre Stimme zu geben, vor die Wahl gestellt, ihr Kreuz eher bei der "KPD" machten als bei der KPD/ML, die sie offensichtlich für eine kleinere Abspaltung von der "KPD" hielten. Hatten sie auch schon den Unterschied zwischen unserer, die revolutionären Traditionen der KPD hoch haltenden Partei, und die "DKP" als einer, der herrschenden Klasse sich anbiedernden, den sowjetischen Revisionisten folgenden Partei erkannt, so war und ist ihnen auch heute noch im Allgemeinen der Unterschied zwischen unserer Partei und den diversen sich "kommunistisch" nennenden Zirkel noch lange nicht klar. Und die Bourgeoisie tut alles, um diesen Unterschied zu verwischen, indem sie alles in den Topf der so genannten "K-Gruppen", "Chaoten" und "Linksextremisten" steckt.

Diese Absicht zu durchkreuzen und mehr und mehr das eigene unverwechselbare Profil der Vorhutpartei der Arbeiterklasse herauszuarbeiten, die als einzige in der Bundesrepublik wie auch der DDR konsequent die nationalen und sozialen Interessen des deutschen Volkes vertritt und ihm den revolutionären Ausweg aus Ausbeutung und Unterdrückung, den Weg zum Sozialismus, zum Kommunismus zeigt, muss unsere vordringliche Aufgabe sein. Dabei hilft uns auch die Pflege der Tradition, das Bekenntnis zur revolutionären Vergangenheit der deutschen Arbeiterklasse, wie sie sich im Namen der Kommunistischen Partei Deutschlands, der KPD manifestiert.

Erweisen wir uns würdig der ruhmreichen, opfervollen Kämpfe unserer Väter und Vorväter, indem wir die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus anwenden auf die Praxis des Klassenkampfes in unserem Land, indem wir unsere Partei, die KPD zu einer eng mit den Massen verbundenen, einheitlich handelnden, proletarisch disziplinierten Kampftruppe zusammen schweißen, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner zum Sieg in der sozialistischen revolution zu führen.

Ernst Aust.