60 Jahre KPD

10 Jahre KPD/ML

Zehn Jahre Kampf für ein

vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland“





Kann man den Beginn der Entwicklung des modernen Kapitalismus in Deutschland um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert datieren, so setzte die industrielle Revolution, die die Grundlage für den Durchbruch des Kapitalismus schaffte, doch erst in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein - dann aber in großem Tempo.

Durch den beschleunigten, auf wenige Jahrzehnte zusammengedrängten Prozeß der Durchsetzung des Kapitalismus als vorherrschende Produktionsweise erfolgte auch die Herausbildung des Proletariats als Klasse sehr schnell. Der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse, dem Proletariat, und der Bourgeoisie entfaltete seine Sprengkraft bereits während die bürgerliche Revolution noch ihrem Höhepunkt zustrebte. 1848, auf dem Höhepunkt der bürgerlichen Revolution, betrug der Anteil der Arbeiterklasse an der Gesamtbevölkerung bereits knapp 10 Prozent.

An die Spitze dieses jungen deutschen Proletariats trat bald eine zwar zahlenmäßig schwache, aber mit einem wissenschaftlichen Programm ausgerüstete kommunistische Partei, der von Karl Marx und Friedrich Engels geführte Bund der Kommunisten. 1848 erschien das von den beiden Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus verfaßte "Manifest der Kommunistischen Partei". Fand es auch naturgemäß zunächst nur Zugang zu dem zahlenmäßig noch relativ geringen Kreis der fortschrittlichsten Arbeiter, so stieg der Einfluß des von Marx und Engels geführten Bundes der Kommunisten in den deutschen Arbeitervereinen doch rasch an.

Nachdem der Verlauf der Revolutionen in Frankreich und Deutschland die Richtigkeit der im "Kommunistischen Manifest" zusammengefaßten Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus vollständig bestätigt hatte, wurde der Marxismus bald zur Grundlage der gesamten revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Für Jahrzehnte wurde - zuerst die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (gegründet 1869) unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht, nach ihrer Vereinigung mit den "Lasalleanern" 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, die später auf dem Parteitag in Halle 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands umbenannt wurde - die deutsche Sozialdemokratie die revolutionäre, disziplinierteste, am raschesten wachsende Kraft in der internationalen Arbeiterbewegung.

Das junge deutsche Proletariat stand mit größtem Heldenmut auf den Barrikaden der bürgerlich-demokratischen Revolution, das Proletariat versetzte der verfaulten Herrschaft des Feudalismus die wuchtigsten Schläge, das deutsche Proletariat brachte die größten Opfer im Freiheitskampf. Diese im Feuer der Revolution zutage tretende Stärke des jungen deutschen Proletariats versetzte die Bourgeoisie in Schrecken. Sie erkannte im Proletariat, obwohl es hauptsächlich noch unter ihren bürgerlich-demokratischen Losungen kämpfte, ihren Totengräber. Ihre Angst vor dem Proletariat, der Arbeiterklasse, war größer als ihr Haß auf den Adel. Gegen ihren gemeinsamen Feind, das Proletariat, schlossen sich Adel und Bourgeoisie zu einer konterrevolutionären Allianz zusammen. Um das Proletariat niederzuwerfen, verzichtete die Bourgeoisie auf die vollständige Eroberung der politischen Macht und teilte sich diese mit dem Adel.

Doch selbst die vor 100 Jahren gegen die sozialistische Arbeiterbewegung erlassenen Bismarckschen Ausnahmegesetze (von 1878 bis 1890) - Verbot der Partei - und Gewerkschaftsorganisationen, ihrer Versammlungen und Druckschriften, Unterdrückung aller sozialdemokratischen Zeitungen, Strafverfolgung und Ausweisung klassenbewußter Arbeiter - vermochten die Sozialdemokratie als Führerin der deutschen Arbeiterbewegung nicht zu zerschlagen. Im Gegenteil, als die zunehmende Festigkeit des Widerstandes der deutschen Arbeiterklasse 1890 die Aufhebung des "Sozialistengesetzes" und den Sturz Bismarcks erzwang, ging die Partei ideologisch gefestigt und zahlenmäßig gestärkt aus der Illegalität hervor, was sich in den Wahlen vom 20.2.1890, bei denen die SPD fast 1,5 Millionen Stimmen erhielt, und im 1891 verabschiedeten Erfurter Programm manifestierte.

Die Zersetzung, die Zerstörung der SPD als revolutionäre Partei erfolgte nach der Jahrhundertwende langsam von innen heraus. Als der deutsche Kapitalismus um die Jahrhundertwende in das Stadium des Imperialismus trat, war die Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte praktisch abgeschlossen. Zwar besaß der deutsche ein Kolonialreich, aber im Vergleich zum britischen und französischen, die der deutsche nach 1900 wirtschaftlich überflügelte, war er zu kurz gekommen. Der deutsche Imperialismus war deshalb besonders an einer Neuaufteilung der Welt interessiert, die er nur durch einen Krieg gegen den englisch-französischen Block erreichen konnte. Das war das Kriegsziel des deutschen Imperialismus im ersten Weltkrieg, der seinem Wesen nach ein Kampf des deutschen gegen den britischen und französischen Imperialismus um Absatzmärkte, Rohstoffe, Einflußgebiete, um Weltherrschaft war.

Um diesen Krieg führen zu können, brauchte die deutsche Bourgeoisie Rückenfreiheit oder auch "Ruhe an der Heimatfront". Diese aber konnte sie niemals erreichen mit einer revolutionären, im marxistischen Sinne erzogenen sozialdemokratischen Arbeiterklasse. Hier kam ihr die Möglichkeit zu Hilfe, mit kleinen Teilen des Extraprofits, der durch die koloniale Ausplünderung der unterdrückten Völker und Nationen erworben wurde, eine privilegierte Schicht des Proletariats, die sogenannte Arbeiteraristokratie, zu bestechen. Sie, klassenfremde und der Arbeiterklasse entfremdete Elemente wie Eduard Bernstein und später auch Karl Kautsky, trugen antimarxistische Ideen in die sozialdemokratische Bewegung. Nachdem Motto: "Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts", lehnte man den revolutionären Kampf zur Errichtung des Sozialismus, der Diktatur des Proletariats ab, um sich auf die Reformierung des kapitalistischen Staates zu beschränken.

Von da bis zur offenen Unterstützung, zum ordinären Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie, dem deutschen Imperialismus bei Ausbruch des ersten Weltkriegs, war dann nur noch ein logischer Schritt. Die SPD war nicht mehr die revolutionäre Partei des Proletariats, sondern zu einer Agentur der deutschen Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung geworden. Sie mißbrauchte ihren großen Einfluß in der Arbeiterklasse, um die Arbeiter mit sozialchauvinistischen Hetzparolen für die Weltherrschaftsziele der deutschen Imperialisten in den ersten Weltkrieg zu hetzen. Zu Recht sagte Rosa Luxemburg am 4. August 1914, die deutsche Sozialdemokratie sei nur noch "ein stinkender Leichnam".

Mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an der Spitze hatten die revolutionären Sozialdemokraten bereits vor dem ersten Weltkrieg den Kampf gegen den revisionistischen Verrat aufgenommen. Der immer schärfer werdende Kampf zwischen Marxismus und Opportunismus während des ersten Weltkriegs führte 1916 zur Gründung des Spartakusbundes, der zeitweilig der 1917 entstandenen Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschland angehörte. Vor allem der Spartakusbund leistete während des Krieges und unmittelbar danach eine große revolutionäre Arbeit. Sein vom proletarischen Internationalismus durchdrungener Kampf rettete die durch den schmählichen Verrat der SPD besudelte Ehre des deutschen Proletariats. Aber die revolutionäre Linke in Deutschland war sowohl in politisch-ideologischer, als auch in organisatorischer Hinsicht noch zu schwach, um den Einfluß des Revisionismus zu brechen.

So bildeten sich, als sich im November 1918 – angefeuert durch den Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland – das deutsche Proletariat zur Revolution erhob, zwar Arbeiter- und Soldatenräte, aber es gelang trotz revolutionärer Situation nicht, die Arbeiterklasse zum Sieg in der proletarische Revolution zu führen. Unmittelbares Ergebnis der Novemberrevolution war, dass die Monarchie beseitigt wurde und die deutsche Bourgeoisie, gestützt auf die das Proletariat schamlos verratende SPD, ihre Diktatur in der Form der sogenannten parlamentarischen Demokratie errichtete. Insofern war die Novemberrevolution, deren Hauptkraft das Proletariat war, Vollstreckerin der bürgerlichen Revolution.

Auf der Seite des Proletariats war das entscheidende Ergebnis der Novemberrevolution, dass sich die Erkenntnis der Notwendigkeit einer revolutionären Partei neuen Typs, einer Partei nach dem Vorbild der Bolschewiki, durchsetzte. Mit der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands zur Jahreswende 1918/19 unter der Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurde diese Partei geschaffen.

Die KPD, die im Feuer der Novemberrevolution geboren wurde, stellte sich sofort an die Spitze des Kampfes des deutschen Proletariats. Die deutsche Bourgeoisie erkannte in der KPD von Anfang an ihren erbittertsten Feind. Am 15. Januar 1919 wurden die Führer und Begründer der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, von der Reaktion ermordet.

Als deutsche Sektion der am 4. März 1919 gegründeten Kommunistischen Internationale (III. Internationale) gelang es der KPD, der sich 1920 die Mehrheit der Mitglieder der USPD anschloß, relativ schnell, die revolutionäre Arbeiterschaft unter ihrer Fahne zu vereinigen. Sie trennte sich entschieden von allen opportunistischen Strömungen und war bereits Ende 1920 zu einer revolutionären, proletarischen Massenpartei geworden.

1923 hatte die kapitalistische Krise in Deutschland alle Schichten des werktätigen Volkes bis hin zu bedeutenden Teilen des Kleinbürgertums erfaßt. Es kam zu Streikwellen in allen Industriegebieten und zu gewaltsamen Kämpfen in Dutzenden von Städten. In Deutschland bestand eine revolutionäre Situation. Die KPD beschloß den Aufstand, aber die rechte Fraktion in der Partei um Brandler und Thalheimer, die ihre Regierungsteilnahme in Sachsen über den möglichen Sieg der proletarischen Revolution in Deutschland stellte, verhinderte die Organisierung des Aufstandes in ganz Deutschland. Nur der Hamburger Aufstand im Oktober 1923, der heldenhafte Kampf der Hamburger Arbeiter unter der Führung Ernst Thälmanns, setzte der Kampfentschlossenheit und dem revolutionären Mut des deutschen Proletariats und der KPD ein unvergängliches Denkmal.

Im Kampf gegen die rechten und ultralinken Fraktionen in der Partei gelang es der KPD unter der Führung Ernst Thälmanns, der im Oktober 1925 zum Vorsitzenden gewählt wurde, sich endgültig zu konsolidieren und zu einer revolutionären Partei nach bolschewistischem Muster zu entwickeln. Sie wurde zur stärksten Sektion der Kommunistischen Internationale außerhalb der Sowjetunion. In all den 14 Jahren der Weimarer Republik stand die KPD in allen Kämpfen an der Spitze der Arbeiterklasse und führte einen konsequenten Kampf um die sozialistische Revolution. Der nach dem ersten Weltkrieg wieder erstarkende deutsche Imperialismus stützte sich zur Niederhaltung der Arbeiterklasse hauptsächlich auf die SPD, die sich dabei nicht nur ihrer reformistischen Ideologie der Täuschung, sondern auch des blutigen sozialfaschistischen Terrors bediente. Gleichzeitig unterstützte sie die Aufrüstung des deutschen Imperialismus. Diese offen konterrevolutionäre Politik der Sozialdemokratie untergrub zusehends ihren Einfluß auf die Arbeiterklasse, während der der KPD ständig stieg.

Die Entwicklung in Deutschland während der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 strebte unaufhaltsam der Alternative proletarische Revolution und Sozialismus oder Faschismus und Krieg zu. Der Aufschwung der revolutionären Arbeiterbewegung und das Erstarken der KPD machten es der Bourgeoisie immer schwerer, mit den bisher angewandten Methoden zu regieren. Um ihre Macht aufrecht zu erhalten, sah sie ihre letzte Chance darin, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie zu beseitigen und die Terrordiktatur des Finanzkapitals, den Faschismus, zu errichten. Sie bediente sich dazu de, mit massiver und allseitiger Unterstützung durch das

Finanzkapital zu einer faschistischen Massenpartei aufgebauten NSDAP. Diese Partei gewann mit nationaler und sozialer Demagogie vor allem Einfluß auf Teile des durch die kapitalistische Entwicklung ruinierten oder vom Ruin bedrohten Kleinbürgertums.

Unter der Führung von Ernst Thälmann kämpfte die KPD für die Herstellung einer antifaschistischen Einheitsfront, die, besonders nachdem die Partei 1930 ihr "Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" verabschiedet hatte, zu großen Erfolgen führte. Die SPD-Führung aber sabotierte und hintertrieb den Kampf gegen den Faschismus auf jede erdenkliche Weise. Indem sie als Agentur des Kapitals im Lager der Arbeiterklasse durch ihre reformistische und pazifistische Politik die Werktätigen nicht zum Widerstand, sondern zur Kapitulation erzog, bereitete sie dem Faschismus den Weg.

Doch auch die KPD beging taktische Fehler, indem sie, offensichtlich infolge mangelnder Erfahrungen, die Gefährlichkeit, die Brutalität des Hitler-Faschismus unterschätzte. So gelang es ihr, trotz 360.000 eingeschriebenen Mitgliedern und rund sechs Millionen Wählerstimmen Ende 1932, nicht, die Kampfbereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse zur Niederschlagung des Faschismus zu organisieren und die Arbeiterklasse zum Sieg über den Faschismus zu führen.

Mit Hitlers Machtergreifung setzte übergangslos der blutige Terror gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung und die KPD ein. Nach der provokatorischen Reichstagsbrandstiftung am 27. Februar 1933 setzte die erste große Verhaftungswelle gegen Kommunisten und Antifaschisten ein. Tausende wurden von den Faschisten ermordet. Nach der Verhaftung Ernst Thälmanns am 3. März wurde am 14. März 1933 die Partei offiziell verboten; sie führte an der Spitze der revolutionären Arbeiter den Kampf gegen den Faschismus illegal weiter.

Die Errichtung der faschistischen Diktatur diente dem deutschen Finanzkapital von Anfang an auch dazu, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bedingungen für den geplanten Eroberungskrieg zu schaffen. Der nordamerikanische, der britische und französische Imperialismus waren bestrebt, die Aggression Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion zu lenken. Sie förderten die Kriegsvorbereitungen des Hitler-Regimes. Das erleichterte es dem deutschen Imperialismus, die Welt zum zweiten Mal in das Blutbad eines Weltkriegs zu stürzen.

Die KPD stand in vorderster Front der Kämpfe gegen die faschistische Terrorherrschaft und den Krieg, den der deutsche Imperialismus zur Versklavung anderer Länder, um die Weltherrschaft an sich zu reißen, führte. Unter den Bedingungen tiefster Illegalität gelang es ihr, illegale Propagandaarbeit zu entfalten, eine Reihe illegaler Organisationen aufrecht zu erhalten. Besonders in den letzten Kriegsjahren konnten wirkungsvolle Sabotageakte gegen die Kriegsproduktion organisiert werden. Es kam zu vereinzelten Streiks in Rüstungsbetrieben. In vielen Betrieben und Städten schlossen sich auf Betreiben der KPD Kommunisten und antifaschistische Sozialdemokraten im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Krieg zusammen. In diesem Kampf gaben die Besten der KPD und des deutschen Proletariats, unter ihnen der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann, und der ehemalige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Rudolf Breitscheid, ihr Leben. Keine andere deutsche Partei hat unter der Hitler-Diktatur einen auch nur annähernd so hohen Blutzoll entrichtet wie die KPD.

Aber der von der KPD geführte antifaschistische Widerstand erfaßte nicht die breiten Massen des Proletariats und der Werktätigen und erreichte nicht die Stärke, die notwendig gewesen wäre, damit sich das deutsche Volk aus eigener Kraft von der braunen Pest hätte befreien können. So wurde die Befreiung Deutschlands, die Zerschlagung des Hitler-Faschismus, hauptsächlich das Werk der von Stalin geführten Sowjetunion und ihrer Roten Armee. Dadurch erhielt die Sowjetunion eine genügend starke Position, um, entgegen den Plänen der Westmächte, die ursprünglich eine völlige Kolonialisierung Deutschlands vorgesehen hatten (Morgenthau-Plan), das Potsdamer Abkommen durchzusetzen.

Dieses Abkommen, das die Entmachtung des deutschen imperialistischen Staatsapparates vorsah, die Entflechtung der Monopole, die völlige Demontage der Kriegsindustrie, den Aufbau einer deutschen Friedenswirtschaft, die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus, das die feierliche Verpflichtung enthielt, die Einheit Deutschlands unangetastet zu lassen, hätte bei seiner Verwirklichung günstige Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland geschaffen.

An der Durchführung des Potsdamer Abkommens und am Abschluß eines Friedensvertrages auf seiner Grundlage waren nicht nur die Völker, die im Kampf gegen den Hitler-Faschismus gestanden hatten, sondern auch die deutsche Arbeiterklasse und ihre Verbündeten interessiert. So wurde der Kampf um die Durchführung des Potsdamer Abkommens und den Abschluß eines Friedensvertrages ein scharfer Klassenkampf zwischen dem Imperialismus und dem deutschen Proletariat, wobei die sozialistische Sowjetunion dem deutschen Proletariat besondere Hilfe leistete.

An der Spitze dieses Kampfes stand die KPD bzw. SED. Nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone im Juni 1945 neu gegründet, vereinigte sich die KPD am 21. April 1946 mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Absicht der Schaffung einer einheitlichen deutschen Arbeiterpartei, einer auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stehenden Partei neuen Typs. In den Westzonen wurde die Vereinigung beider Parteien durch die SPD-Führung unter dem Erzrenegaten Schumacher und die Besatzungsbehörden verhindert.

Von Anfang an sabotierten der USA-Imperialismus und die anderen westlichen Siegermächte die Durchführung des Potsdamer Abkommens, dem sie selbst zugestimmt hatten, durch die Bildung der Bi- und später der Trizone, der Einführung der separaten Währungsreform im Juni 1948, der von den Westmächten erzwungenen Verfassung (Grundgesetz) bis zur Gründung des Spalterstaates "Bundesrepublik Deutschland". Die deutsche Monopolbourgeoisie, die sich nicht mehr imstande sah, ganz Deutschland ihrer kapitalistischen Herrschaft zu unterwerfen, war zu jedem Zugeständnis an die Westmächte bereit, um wenigstens in Westdeutschland ihre Herrschaft wiedererrichten zu können. Gemeinsam mit dem USA-Imperialismus sprengte sie die Einheit der Nation, löste Westdeutschland aus dem Nationalverband der Deutschen heraus und unterwarf es den Interessen des amerikanischen Finanzkapitals.

KPD und SED stellten dieser Politik der imperialistischen Siegermächte und der deutschen Imperialisten die Losung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung entgegen. Der Kampf für die antifaschistischdemokratische Ordnung war eng verbunden mit dem Kampf für die Erhaltung der nationalen Einheit Deutschlands, für den Abzug der Besatzungstruppen und den Abschluß eines Friedensvertrages. KPD, SED und die Westberliner SED (später SEW) setzten gemeinsam der Spaltungspolitik der Westmächte die Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden entgegen, aus der sich 1949/50 die "Nationale Front des demokratischen Deutschlands" entwickelte. In der NF drückte sich das Streben des deutschen Volkes nach einem vereinten, unabhängigen und demokratischen Deutschland aus.

Die KPD, die bei den Betriebsratswahlen im Ruhrbergbau bereits Ende 1945 44 Prozent aller Stimmen erhielt (SPD 28 Prozent, christliche Gewerkschaften 16 Prozent), die 1946 38,6 Prozent aller Betriebsräte im Ruhrgebiet stellte, führte einen entschiedenen Kampf gegen Hunger und Not. So kam es am 3. April 1947 zu einem Streik von 334.000 Ruhrkumpels fast aller Schachtanlagen gegen die Hungersnot. In Hamburg protestierten 200.000 Arbeiter und Angestellte in einer machtvollen Kundgebung gegen die Hungerpolitik. Zu einem 24stündigen Generalstreik von 925.000 Arbeitern und Angestellten gegen die wirtschaftliche Not kam es am 12. November 1949.

Im März des gleichen Jahres, auf der Delegiertenkonferenz der KPD in Solingen, an der 1.100 Delegierte und Gäste teilnehmen, wird die Einstellung der Demontagen, statt des Besatzungsstatuts der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, der baldige Abzug der Besatzungstruppen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, die restlose Beseitigung von Militarismus und Nazismus gefordert. In einer Erklärung der Außenminister der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der CSSR, Polens, Rumäniens, Ungarns und der DDR fordern diese am 21.10.1950 den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates.

Vor allem die westdeutsche Jugend, die Freie Deutsche Jugend, die FDJ, stand in vorderster Front im Kampf gegen die Remilitarisierung, für die Wiedervereinigung und den Abschluß eines Friedensvertrages. Zum ersten Deutschlandtreffen der Jugend vom 27. bis 30. Mal 1950 in Berlin kommen von rund 700.000Tellnehmern rund 30.000 aus Westdeutschland. Etwa 10.000 Mädchen und Jungen werden bei ihrer Rückkehr tagelang auf freiem Feld bei Herrenburg von der Adenauer-Polizei festgehalten und registriert. Am Tag der 100.000 jungen Friedenskämpfer, am 1. Oktober 1950, finden trotz Verbot und Terror der Polizei in 29 Städten 48 Kundgebungen und 35 Demonstrationen statt. Am 23. Februar 1951 landet aus Protest gegen die Bombardierung der Insel durch britische Flugzeuge eine Delegation junger Westdeutscher, Mitglieder der FDJ, der Gewerkschaftsjugend, Sportler, Studenten und junge Fischer auf Helgoland. Vom 3. bis 5. Juni wird trotz Verbot durch die Adenauer-Regierung die Volksbefragung gegen Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages im Jahre 1951 durchgeführt. Dafür entscheiden sich in der DDR 95,84 Prozent, in Westdeutschland entscheiden sich von 9 Millionen 90 Prozent für einen Friedensvertrag und gegen die Remilitarisierung. Vom 5. bis 19. August 1951 finden die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin statt. Teilnehmer sind 2 Millionen Jugendliche aus der DDR, rund 35.000 aus der Bundesrepublik, rund 26.000 Gäste aus 104 Ländern.

Die westdeutsche Bourgeoisie, die Adenauer-Regierung reagierte mit Unterdrückung, Verfolgung und brutalem Terror gegen Kommunisten und alle fortschrittlich-demokratischen Kräfte. Schon in der Bonner Verfassung, dem Grundgesetz, wurde jede Volksbefragung, jeder Volksentscheid verboten. Ein Wahlgesetz erschwerte durch die 5-Prozent-Sperrklausel noch zusätzlich die Vertretung aller politischen Parteien, die nicht die massive finanzielle Unterstützung des Monopolkapitals genossen. Bereits im September 1950 wurde durch die Regierung ein Berufsverbot, eine Ausnahmeverordnung erlassen, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Angestellten, Beamten jede politische Tätigkeit in der KPD, FDJ, VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und anderer demokratischer Organisationen in Westdeutschland verbot. Am 26. Juni 1951 folgte das widerrechtliche Verbot der FDJ, und kurz darauf, am 11. Juli, wird im Bundestag das sogenannte „Blitzgesetz“ durchgepeitscht. Nach Nazivorbild wurden politische Sonderstrafkammern errichtet, ein politisches Sonderstrafrecht beschlossen, das in der Folge (bis heute) als rechtliche Grundlage für die politische Verfolgung, Terrorisierung und Einkerkerung Zigtausender Kommunisten, Patrioten und fortschrittlicher Bürger diente. Im November stellte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Verbot der KPD. So gelang es den westdeutschen Imperialisten mit Unterstützung der USA-Imperialisten, ihre kapitalistische Diktatur ab Anfang der 50er Jahre in einer äußerst reaktionären Form zu errichten.

Am 10. März 1952 schlägt die UdSSR in einer Note den drei Westmächten die Aufnahme von Verhandlungen über einen deutschen Friedensvertrag vor. Gleichzeitig veröffentlicht sie einen Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland. Ein Plan, ein Vertrag, in dem unter anderem die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung vorgesehen war. Die Ablehnung dieses Stalinschen Deutschland-Planes durch die USA und ihre westdeutschen Lakaien machte vollends klar, daß die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens nicht mehr unmittelbare Grundlage für die Politik der westdeutschen Arbeiterklasse und der KPD sein konnte.

Am 11. Mai 1952 findet eine Demonstration von 40.000 westdeutschen Jugendlichen gegen EVG- und Generalvertrag in Essen statt, auf der der FDJler Philipp Müller von der Polizei ermordet wird. Gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz, das die Unterordnung der Arbeiter und Angestellten unter das Kommando der Unternehmer beinhaltet und eine wesentliche Beschneidung der bisherigen Rechte der Arbeiter und Angestellten darstellt, kommt es im ganzen Bundesgebiet zu machtvollen Kundgebungen und Demonstrationen. Im Sommer 1952 protestieren zum Beispiel in München und Hamburg je 150.000, in Frankfurt a. M., Dortmund und Nürnberg mehr als 50.000 Arbeiter gegen dieses Gesetz. Die KPD steht an der Spitze vieler dieser Aktionen. Dennoch wird am 19. Juli 1952 dieses reaktionäre, arbeiterfeindliche Betriebsverfassungsgesetz im Bundestag durchgepeitscht. Ende 1952, auf ihrer 7. Tagung des Parteivorstands in Düsseldorf, zieht die Partei die Konsequenz aus dieser Entwicklung, in ihrer programmatischen Erklärung zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands nahm die KPD eine korrekte Änderung in ihrer Taktik vor und rief zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes und zur Vertreibung der Besatzer auf.

Die Imperialisten hätten ihre reaktionäre Spaltungspolitik niemals durchführen können ohne die aktive Unterstützung ihrer damals wichtigsten Agentur im Lager der Arbeiterklasse, der SPD unter der Schumacher-Führung. Die Schumacher-Führung hatte sich völlig an den USA-Imperialismus und die deutschen Imperialisten verkauft. Sie sah ihre Hauptaufgabe darin, zu verhindern, daß die Mehrheit der Arbeiterklasse in Westdeutschland sich den Positionen der KPD anschloß. Ihr Mittel dabei waren demagogischer Antikommunismus sowie "linke" Phrasen gegen den Imperialismus. Jede einzelne Schlacht beim Kampf für eine antifaschistisch-demokratische Ordnung (Entnazifizierung, Erhaltung der nationalen Einheit, Entmilitarisierung, Enteignung der Nazikonzerne, Bodenreform usw.) wurde von der SPD-Führung verraten.

Die SPD-Führung konnte sich dabei auf die reaktionäre DGB-Bürokratie unter Böckler, Fette und vom Hoff stützen. Der DGB war, nachdem die Westmächte alle Ansätze zur Gründung revolutionärer Gewerkschaften verboten und unterdrückt hatten, unter dem Schutz der Besatzer und mit ihrer Unterstützung gegründet worden. Bedeutende Teile der DGB-Führung waren dazu von den Geheimdiensten der westlichen Imperialisten wie dem amerikanischen CIA für ihre Aufgaben "geschult" worden. Der DGB-Apparat sabotierte und unterdrückte alle Ansätze zu einer revolutionären Einheitsgewerkschaft und entfernte systematisch alle Kommunisten aus dem Funktionärsapparat.

Mit Hilfe der Sozialdemokratie kamen die westdeutschen Imperialisten unter den Fittichen und als Lakaien des USA-Imperialismus wieder auf die Beine. Die Demontage der Kriegsindustrie und die "Entflechtung der Konzerne" wurden rasch gestoppt. Die alten Kriegsverbrecher gingen daran, mit Hilfe des USA-Imperialismus Wirtschaft und Staat für ihre imperialistischen, revanchistischen Ziele wiederaufzubauen. Die Spitzen in Staat und Wirtschaft, hohe und höchste Beamte in Justiz, Polizei und später Militär rekrutierten sich zum großen Teil aus alten Nazis, darunter vielen verurteilten Kriegsverbrechern.

Selbstlose Unterstützung in ihrem Kampf gegen Remilitarisierung, für den Abschluß eines Friedensvertrages und die nationale Wiedervereinigung Deutschlands in einem freien, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staat erhielten die westdeutschen Werktätigen, die westdeutsche Arbeiterklasse von ihren Klassenbrüdern und ihrer revolutionären Vorhutpartei in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, der SED.

Während in Westdeutschland unter der Schirmherrschaft des USA-Imperialismus die alten imperialistisch-revanchistischen Kräfte des Monopolkapitals Schritt für Schritt ihre Macht restaurierten, entstand im Osten der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden. Gleich nach 1945 gingen die Werktätigen in der sowjetischen Besatzungszone daran, das Potsdamer Abkommen zu erfüllen. Demokratische Selbstverwaltungsorgane aus Vertretern der antifaschistischen Werktätigen wurden gebildet, alle Faschisten aus öffentlichen Ämtern entfernt. Kriegsverbrecher und führende Faschisten wurden wegen ihrer Verbrechen gegen die Völker bestraft, jeder Versuch der Fortsetzung faschistischer Aktivitäten verhindert. Das Eigentum der Kriegsverbrecher und führenden Nazis wurde beschlagnahmt, die Konzerne aufgelöst, Betriebe und Banken, die wichtigsten Verkehrsmittel, der größte Teil der Industrie und des Handels wurden in Volkseigentum überführt. Die volkseigene Industrie wurde bald zum führenden Faktor der ostdeutschen Wirtschaft.

Alle Güter und Landbesitzungen von Kriegsverbrechern und Naziführern sowie der Großgrundbesitz über 100 Hektar wurden enteignet, der größte Teil davon an landlose und landarme Bauern als Eigentum aufgeteilt. Auf einem Teil des enteigneten Bodens wurden volkseigene Güter errichtet, die den Bauern die Vorzüge einer gesellschaftlich betriebenen Landwirtschaft auf der Grundlage fortschrittlicher Agrarwissenschaft vor Augen führen sollten und gleichzeitig Keime der sozialistischen Landwirtschaft waren.

Aufgrund der Durchführung all dieser Maßnahmen, bei der große Erfolge erzielt wurden und die Kommunisten die führende Rolle innehatten, war die antifaschistisch-demokratische Ordnung, die auf diesen Grundlagen errichtet wurde, bereits eine niedrige Form der Diktatur des Proletariats. 1949 wurde, als Antwort auf die Spaltung Deutschlands durch die westlichen Imperialisten unter der Führung der USA, die Deutsche Demokratische Republik gegründet.

Der wirtschaftliche Auf bau Ostdeutschlands erfolgte unter außerordentlich schwierigen Verhältnissen. Die vor der Roten Armee zurückweichenden Faschisten hatten eine große Anzahl Industrieanlagen und Verkehrseinrichtungen zerstört; Ausrüstungen und technische Unterlagen und ein Teil des technischen Personals wurden nach Westen verlagert. Das Ruhr- und Saargebiet, die früher Kohle, Eisen, Stahl und schwere Ausrüstungen lieferten, wurden von Ostdeutschland abgeschnitten. Die reaktionären Kräfte sabotierten, vom Westen aktiv unterstützt, den Aufbau der Volksmacht, der volkseigenen Betriebe und der gesamten Wirtschaft Ostdeutschlands mit allen Mitteln. Im Gegensatz zu Westdeutschland, in das zum Beispiel durch den Marshall-Plan große Mengen Kapital zur Aufpäppelung der Bundesrepublik als Speerspitze gegen das sozialistische Lager flossen, konnte die DDR von ihren sozialistischen Bruderländern nur wenig materielle Hilfe bekommen, da diese Länder selbst vom Krieg stark zerstört waren, unter imperialistischer Blockade standen und mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Zur Erfüllung gerechter Reparationsforderungen mußten sogar einige Teildemontagen von Industriebetrieben in Ostdeutschland erfolgen.

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten nahmen die Werktätigen unter der Führung der KPD und dann der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die an der Spitze des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien stand, mit Unterstützung der sowjetischen Militärverwaltung den Wiederaufbau energisch in Angriff und erzielten dabei große Erfolge. Bereits im Jahre 1950 hatte die Industrieproduktion wieder den entsprechenden Stand von 1936 überschritten. Vor allem die Schwerindustrie wurde in raschem Tempo aufgebaut, Eisenhütten- und Braunkohlenkombinate, Walzwerke und Werften entstanden. Aber auch die Textil- und Lebensmittelindustrie sowie andere Zweige der Leichtindustrie wurden entwickelt. Da der Hauptteil der großen Industriebetriebe und der Banken, des Verkehrswesens und des Handels verstaatlicht worden waren und die Staatsmacht in den Händen des Volkes lag, war es möglich, zur Planwirtschaft überzugehen.

Die SED führte die Volksmassen nicht nur beim staatlichen und wirtschaftlichen Aufbau des Sozialismus, sondern auch bei der weiteren Umwälzung des gesellschaftlichen Oberbaus, bei der Schaffung einer sozialistischen Kunst und Kultur, des neuen Bildungs- und Gesundheitswesens, bei der Führung des Klassenkampfes in allen Bereichen.

Die Errichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden war der bis dahin größte Sieg der deutschen Arbeiterklasse. Die DDR verkörperte in jener Zeit die Hoffnung des deutschen Proletariats und des gesamten werktätigen deutschen Volkes.

Die Errichtung und der Aufbau des Sozialismus in der DDR erfolgte unter schwierigen Bedingungen. Obwohl die Arbeiterklasse sich nicht zum revolutionären Kampf erhoben hatte, obwohl es der KPD nicht gelungen war, sie im Geiste der proletarischen Revolution zusammenzuschweißen, ermöglichte es die Zerschlagung des Faschismus und damit des imperialistischen Staatsapparates durch die Rote Armee und deren Anwesenheit in der sowjetischen Besatzungszone, daß dort binnen kurzer Zeit die Macht vom Volk unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer kommunistischen Partei ausgeübt wurde.

Das bedeutete aber auch, daß die Arbeiterklasse, die Massen sich nicht selbst im bewaffneten Kampf, in der gewaltsamen sozialistischen Revolution von ihren Ausbeutern und Unterdrückern befreit hatten, daß ihnen der Sozialismus sozusagen "geschenkt" wurde. Das bedeutete, daß die Partei nicht so kampfgestählt und ihre Verbindung mit den Massen nicht so eng war, wie es nach einem langwierigen, erfolgreichen Kampf um die Macht unter ihrer Führung der Fall gewesen wäre.

Der faschistische Terror hatte große Lücken in die Reihen der KPD gerissen; gerade seine zielklarsten, erprobtesten und tapfersten Führer hatte das Proletariat verloren. Diejenigen, die nach über einem Jahrzehnt aus der Emigration zurückkehrten, hatten oftmals die Verbindung zu ihrem Volk verloren und mußten sofort Funktionen übernehmen, bei denen ebenfalls die Gefahr bestand, sich von den Massen zu isolieren. Hinzu kamen die Resignation und abwartende Haltung großer Teile des Volkes nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus und der negative ideologische Einfluß von Millionen kleinbürgerlich-bäuerlicher Umsiedler, die durch ungenügende Aufklärungsarbeit und Fehler in der Siedlungspolitik gegen die Potsdamer Beschlüsse eingestellt und darüber hinaus antikommunistisch verhetzt waren.

Von Westdeutschland und Westberlin aus versuchten die Imperialisten pausenlos und mit allen Mitteln, die Bevölkerung der DDR gegen die Kommunisten, die Diktatur des Proletariats und die Rote Armee aufzuhetzen. Ihre Agenten verübten Sabotage, ermordeten Kommunisten, warben bürgerliche Spezialisten und Funktionäre ab und betrieben eine hemmungslose demagogische Propaganda. Durch die Spaltung Deutschlands waren viele Lebensadern der ostdeutschen Wirtschaft zerschnitten, ihr fehlte das natürlich gewachsene Hinterland.

Aber all diese Schwierigkeiten konnten überwunden werden, der wütende Widerstand der Bourgeoisie gebrochen, der Sozialismus siegreich aufgebaut werden, wenn es gelang, die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse, ihr festes Bündnis mit den anderen Teilen des werktätigen Volkes herzustellen, wenn es gelang, die breiten werktätigen Massen für die Ziele der Arbeiterklasse zu gewinnen und zu mobilisieren. Die ausschlaggebende Bedingung dafür aber ist in jedem Fall die stählerne Kampfeinheit zwischen dem Proletariat und seiner Partei. Das Wesen der Partei, ihr Festhalten am Marxismus-Leninismus, am Weg des Sozialismus und Kommunismus, war die entscheidende Frage, die Lebensfrage des Sozialismus in der DDR.

Die Vereinigung der KPD mit der SPD in Ostdeutschland zur SED führte zwar dazu, daß die durch den revisionistischen Verrat der SPD hervorgerufene Spaltung der deutschen Arbeiterklasse weitgehend überwunden, daß die SPD als Partei liquidiert wurde, aber sie hatte auch schwerwiegende negative Aspekte: Durch den ungenügenden ideologischen Kampf vor dem Zusammenschluß, durch die nicht vollzogene Kennzeichnung und Verurteilung der Verratspolitik der SPD seit 1914, durch die teilweise Aufgabe marxistisch-leninistischer Prinzipien wurden unzulässige Kompromisse gegenüber der Sozialdemokratie gemacht. So drang mit der Vereinigung auch der Sozialdemokratismus in die Partei ein.

Um diese gefährlichen Erscheinungen zu überwinden, drängen die Marxisten-Leninisten in der Partei darauf, die Partei vorrangig ideologisch aufzubauen. 1948/49 wurde eine Kampagne zur Bolschewisierung der SED durchgeführt, um sie zu einer wirklich leninistischen Partei neuen Typus zu machen. Es wurden Maßnahmen ergriffen zur Verbesserung der ideologischen Erziehung und Schulung, gegen das Eindringen klassenfremder Elemente in die Partei, zur vorrangigen Ausrichtung auf die Betriebe, zur Entfaltung der Massenlinie.

Doch die revisionistischen und sozialdemokratischen Elemente in der Parteiführung taten auf der anderen Seite alles, um die Bolschewisierung der SED zu verhindern. Sie sabotierten die konsequente Durchführung der Maßnahmen. Stattdessen verstärkten sie ihre Versuche, die Partei auf den kapitalistischen Weg zu zerren. Durch eine unbolschewistische Aufnahmepolitik begünstigten sie das Eindringen vieler karrieristischer und korrupter Elemente in die Partei, die die Partei nicht nur zersetzten, sondern auch ihrem Ansehen unter den Massen größten Schaden zufügten.

Aufgabe der Partei wäre es gewesen, die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen im Kampf für die Verteidigung und Festigung der Diktatur des Proletariats zusammenzuschließen. Der Klassenkampf gegen die Restaurationsversuche der gestürzten Bourgeoisie und gegen neue bürgerliche Elemente, gegen jeden Ansatz von Bürokratismus, Vetternwirtschaft, Korruption und Kommandopolitik in Partei und Staat, gegen jede Form bürgerlicher Ideologie und Kultur hätte als Hauptkettenglied beim Aufbau des Sozialismus angepackt werden müssen. Aber die revisionistische Clique um Ulbricht, Grotewohl, Honecker und Konsorten, die die Führung in der Partei okkupiert hatte, betrieb eine entgegengesetzte Politik, die sich nach Stalins Tod im März 1953 noch weiter verschärfte.

Am 17. Juni 1953 wurde sichtbar, daß sich die Kluft zwischen Partei und Regierung einerseits und den werktätigen Massen andererseits vergrößert hatte. Der 17. Juni war zwar, wie aus seiner Durchführung, seinen Zielen und seiner Planmäßigkeit eindeutig hervorging, ein von den Imperialisten und ihren Agenten gelenkter konterrevolutionärer Putschversuch. Aber er hätte niemals seine relative Breite auch im Proletariat erreichen können, wenn er nicht auf die Unzufriedenheit großer Teile der Werktätigen gestoßen wäre, die sahen, daß, während sie aufopferungsvoll, unter Entbehrungen und voller Elan den Sozialismus aufgebaut hatten, sich eine neue bevorzugte Schicht herausgebildet hatte. Ein Teil der höheren Partei- und Staatsfunktionäre, bürgerliche Spezialisten und Intellektuelle genossen zunehmende Privilegien, während für das werktätige Volk die Normen erhöht wurden.

Gegen den Widerstand der Marxisten-Leninisten in der SED, die nach dem 17. Juni verstärkt forderten, Kritik und Selbstkritik zu entfalten, das Steuer herumzureißen und die Volksmassen gegen den Imperialismus und für die Verteidigung des Sozialismus zu mobilisieren, hielt die Ulbricht-Clique am revisionistischen Kurs fest, administrierte und dekreditierte weiter, blockte berechtigte Kritik von unten ab. Die hohen Lohnunterschiede wurden nicht abgebaut, sondern vergrößert, die Politik des materiellen Anreizes verstärkt, Bürokratie und Korruption wurden nicht nur weiterhin geduldet, sondern dehnten sich aus. Krasser Ausdruck dieser Politik war die Erklärung der Ulbricht-Administration nach dem 17. Juni, „das Volk habe das Vertrauen der Regierung verloren“.

Der konterrevolutionäre Putsch der Chruschtschow-Clique 1956 in der Sowjetunion beschleunigte auch die kapitalistische Entartung in der DDR. Jetzt kamen die vorher noch versteckten revisionistischen Tendenzen an die Oberfläche. Ulbricht übernahm voll und ganz die konterrevolutionären Thesen des Chruschtschow-Revisionismus. Wie Chruschtschow propagierte Ulbricht die Theorie des "friedlichen Wettbewerbs", das wirtschaftliche Ein- und Überholen der Bundesrepublik in wenigen Jahren, die Theorie der Produktivkräfte, nach der nicht der Klassenkampf, sondern nur die Steigerung der Produktion durch technischen Fortschritt das Hauptkettenglied beim Aufbau des Sozialismus sein soll. Wie Chruschtschow propagierte Ulbricht den Gulaschkommunismus, nach dem nicht die Frage, welche Klasse die Diktatur ausübt, sondern nur die Menge der zur individuellen Konsumtion zur Verfügung stehenden Waren das entscheidende Kriterium für die sozialistische Entwicklung sein soll usw.

Gestützt auf die sowjetischen Truppen in der DDR, unter Ausschaltung aller ehrlichen, revolutionären Kommunisten und ihrer Ersetzung durch bürgerliche Technokraten, Spezialisten und Intellektuelle in Partei- und Staatsapparat, setzte die Ulbricht-Clique planmäßig die revisionistische Linie durch. Ende der fünfziger Jahre verschärften sich die Widersprüche in der DDR. Das Wachstum der Produktion von Industrie und Landwirtschaft ging drastisch zurück. Zu Zigtausenden verließen Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre von diesem "Sozialismus" enttäuschte und von der Propaganda aus dem "goldenen Westen" getäuschte Menschen die DDR. Darunter viele, die sich in den Aufbaujahren begeistert für ihren neuen sozialistischen Staat eingesetzt hatten.

Als die Massenfluchtbewegung, angeheizt durch die westdeutsche Bourgeoisie, monatlich die Hunderttausend erreichte, schloß die Ulbricht-Regierung die Grenze zu Westberlin und der Bundesrepublik hermetisch ab. Nicht, um – wie es hieß - das Eindringen von Agenten und Schiebern zu verhindern (Schiebereien großen Ausmaßes an der offenen Grenze zu Ostberlin hatte es schon über zehn Jahre gegeben) oder einen Krieg zu verhindern, sondern um den Staatsbankrott, der durch die Flucht von Millionen Werktätiger drohte, abzuwenden. Der Bau der Berliner Mauer im August 1961 war ein Ausdruck der Entartung der DDR und ein Beweis für die brutale Unterdrückung des werktätigen Volkes.

Mit der Einführung des "Neuen ökonomischen Systems" 1963 fand die Restauration des Kapitalismus in der DDR ihren Abschluß. Sie beseitigte jeden Zweifel daran, daß in der DDR nicht mehr für die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse, sondern einzig und allein für den Profit der neuen Bourgeoisie gewirtschaftet wurde. Die Betriebsdirektoren erhielten die Macht, die Arbeitsorganisation, das Arbeitstempo, die innere Verteilung und Abstufung der Löhne, den Einsatz der verschiedenen Fonds usw. festzulegen, Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen. Die kapitalistische Lohnsklaverei war völlig wiederhergestellt, wobei sich die wesentlichen Produktionsmittel nicht im individuellen Besitz einzelner Mitglieder der neuen Bourgeoisie befinden, sondern diese besitzen sie als Klasse. Die neue Bourgeoisie eignet sich den Mehrwert der Arbeit der Werktätigen mittels des Staatsapparates kollektiv an.

Die neuen Kapitalisten in der DDR verdienen bis zum Zigfachen eines Arbeiterlohnes. Sie haben ihre Kanäle für Westgeld und Westwaren, eigene Erste-Klasse-Krankenhäuser und Erholungsheime, sie leben in luxuriösen Villen mit eigenem Dienstpersonal, sie haben ihre Datschen in bevorzugter, abgeschirmter Gegend, verkehren in eigenen Clubs, zu denen kein Werktätiger Zutritt hat, sie können ins westliche Ausland fahren, ihre Kinder werden in der Ausbildung bevorzugt usw. usf.

Die Machtergreifung der neuen Bourgeoisie, die vom Überbau ausgegangen war und dann zur ökonomischen Umwälzung, zur Restauration des Kapitalismus führte, trieb die bürgerliche Entartung in allen Bereichen, auf allen Gebieten der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Verhältnisse voran. Kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung herrschen wieder in der DDR. Der religiöse Aberglaube lebt wieder auf und wird ebenso gefördert wie die Entartung in Kunst und Kultur. Die Verwahrlosung der Jugend sowie Kriminalität, Prostitution, Rauschgiftkonsum und alle Abfallprodukte der kapitalistischen Gesellschaft breiten sich aus.

Ehemals sozialistische Errungenschaften - wie kostenloser Schulunterricht, kostenlose medizinische Versorgung, niedrige Mieten, billige Urlaubsreisen, Ganztagsschulen, Feierabendheime usw., mit denen sich die DDR auch heute noch positiv von Westdeutschland unterscheidet - werden entweder Schritt für Schritt abgebaut oder nicht mehr wie früher gefördert. Sie nahmen den Charakter von normalen "Sozial"einrichtungen an, wie sie auch in anderen kapitalistischen Staaten existieren.

Damit hatte die revolutionäre deutsche Arbeiterklasse eine tragische Niederlage erlitten. Aus der SED, der revolutionären Kampfpartei des Proletariats in der DDR, war eine sozialfaschistische Partei von Karrieristen und Volksfeinden, eine Partei der neuen Bourgeoisie geworden. Die Diktatur des Proletariats in der DDR war zerschlagen und durch die sozialfaschistische Diktatur der neuen Bourgeoisie unter der Oberhoheit Moskaus ersetzt worden.

Parallel zur Entartung der SED lief die der KPD in der Bundesrepublik und der SEW in Westberlin. Ohne Zweifel war die Kommunistische Partei Deutschlands nach 1945 bis weit in die 50er Jahre hinein die revolutionäre Vorhutpartei des westdeutschen Proletariats. Auch nachdem ihre revisionistische Entartung nach 1956 zur Hauptseite wurde, behielt sie noch für längere Zeit ihren proletarischen Charakter.

Doch waren die Gründe für die spätere revisionistische Entartung der Partei schon früh angelegt. Seit 1945 traten in der KPD rechte Fehler und Abweichungen, die es schon vorher unter illegalen Verhältnissen gegeben hatte, immer offener auf. So wurde bereits im Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945 die antimarxistisch-leninistische These von der Möglichkeit "freier Wahlen" unter kapitalistischen Verhältnissen vertreten, in dem es hieß: "Ihr Teil Schuld tragen auch die zehn Millionen Deutsche, die 1932 bei freien Wahlen für Hitler stimmten, obwohl wir Kommunisten warnten ..."

Die Ursachen für diese Schwächen, diese Fehler der Partei waren die gleichen wie für die Genossen in der sowjetischen Zone. Die Partei war durch den faschistischen Terror stark geschwächt, Tausende der besten und bewußtesten Kommunisten waren ermordet. Zum Teil aufgrund unzureichender Vorbereitung auf den beispiellosen Terror der Nazihorden und auf die tiefe Illegalität wurde die Partei vielerorts weitgehend desorganisiert. Dies betraf auch die Fragen der Schulung, der ideologischen Entwicklung der Mitglieder und Funktionäre. Hinzu kam nach 1945 eine unbolschewistische Aufnahmepolitik, die das Eindringen schwankender und karrieristischer Elemente in die Partei erleichterte.

All diese Bedingungen wurden von Renegaten in den Reihen der Partei vom Schlage eines Ulbricht oder Reimann ausgenutzt, um die opportunistischen Abweichungen systematisch zu fördern. So diente ihnen der starke Drang der Massen zur Schaffung einer Einheitspartei der Arbeiterklasse dazu, den scharfen ideologischen Kampf gegen Revisionismus und Sozialdemokratismus und das Studium des Leninismus "mit Rücksicht auf die sozialdemokratischen Genossen" abzuschwächen und sogar vorübergehend einzustellen. Bereits auf der Herner Parteikonferenz vom 27. April 1948, auf der für die drei Besatzungszonen ein gemeinsamer Parteivorstand gewählt wurde, schlug der 1. Vorsitzende Reimann in seinem Referat die Umbenennung der KPD in "Sozialistische Volkspartei Deutschlands" vor, und zwar mit der Begründung, daß die KPD nicht mehr dieselbe - also bolschewistische - Partei sei wie vor 1933, sondern eine nationale Partei, die die Interessen des gesamten werktätigen Volkes vertrete. Nur wegen eines Einspruchs der Besatzungsbehörden wurde die Umbenennung nicht vollzogen.

Die besondere historische Situation, die in Deutschland durch die Zerschlagung des imperialistischen Staatsapparates ohne entscheidende Beteiligung der deutschen Volksmassen entstanden war, nutzten die revisionistischen Elemente in der Parteiführung aus, um Illusionen über den friedlichen Weg zum Sozialismus zu schüren. Die korrekte Losung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung als Taktik für das Herankommen an die proletarische Revolution in ganz Deutschland wurde umgedeutet in die Vollendung der bürgerlichen Revolution, als eine eigenständige strategische Zwischenetappe auf dem Weg zum Sozialismus, die einen "Staat der parlamentarischen Demokratie" als Ziel haben sollte.

Der ideologische Kampf gegen diese revisionistischen Tendenzen wurde von den Marxisten-Leninisten in der KPD nur unzureichend geführt. Wo er begonnen wurde, wurde er von den revisionistischen Elementen vor allem in der Parteiführung sabotiert und abgewürgt. In dem Maße, wie sich der Druck seitens der Bourgeoisie im Westen verstärkte, bekamen die rechten Strömungen weiteren Auftrieb. Der Parteivorstand führte die Partei auf den Kurs der Anpassung an die bürgerliche Legalität und des Versuchs, dem drohenden Parteiverbot durch die Aufgabe revolutionärer Prinzipien auszuweichen. Die Parole von der „Zurückdrängung der Macht der Monopole“ wurde immer mehr in den Vordergrund gestellt, die "demokratische Veränderung auf dem Boden der verfassungsmäßigen Freiheiten" als Ziel der KPD ausgegeben. Sofort nach dem XX. Parteitag der KPdSU, Anfang 1956, wurde der "friedliche Übergang" zum Sozialismus zur Generallinie erklärt und der Kampf an allen Fronten in pazifistische und reformistische Bahnen gelenkt. Die Lösung vom revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes wurde öffentlich als falsch zurückgenommen. Infolge ihres Legalismus traf die Partei das Verbot am 17. August 1956 trotz des langen Prozesses völlig unvorbereitet. Der Machtantritt des Revisionismus auch in der DDR verwandelte das enge Kampfbündnis von KPD und SED in ein Verhältnis der völligen politischen und materiellen Abhängigkeit und beschleunigte den Prozeß der revisionistischen Entartung der KPD.

Zum Zeitpunkt ihres Verbots hatte die KPD keine revolutionäre Führung und kein revolutionäres Programm mehr. Aber die Partei war noch nicht unwiderruflich entartet. Auch unter diesen Umständen mußte noch innerhalb der Partei gekämpft werden, um den Versuch zu machen, das Steuer noch herumzureißen und die Partei auf den Weg des Marxismus-Leninismus und der Revolution zurückzuführen.

Der XX. Parteitag der KPdSU hatte all jenen Kräften in der kommunistischen Bewegung Auftrieb gegeben, die noch schneller als ihr Herr und Meister Chruschtschow bereit waren, den Marxismus-Leninismus über Bord zu werfen. Das führte zu den bekannten Ereignissen in Polen und Ungarn. In der DDR war es die Harich-Gruppe, die auch in der KPD über nicht wenige Anhänger verfügte, die mit einer konterrevolutionären Plattform in Erscheinung trat, in der unter anderem die Auffassung vertreten wurde, daß der Sieg des Sozialismus in Westdeutschland nur auf friedlichem Wege und nur durch die SPD verwirklicht werden könne, daß die Thesen des Marxismus-Leninismus erweitert werden müßten durch die Erkenntnisse Trotzkis, Bucharins und Kautskys.

Diese Positionen waren es, gegen die viele einfache Genossen der KPD den Kampf aufnahmen. Dabei aber übersahen sie infolge mangelnder ideologischer Reife, daß es ihre eigene Parteiführung war, die durch ihre revisionistischen Auffassungen den Boden für diese konterrevolutionäre Linie bereitet hatte. Außerdem führten sie einen harten Kampf gegen das mit dem Parteiverbot einsetzende Liquidatorentum. Zu Tausenden und Abertausenden verließen Mitglieder die Partei, zur Hauptsache, weil sie die Schwierigkeiten des illegalen Kampfes, die damit verbundenen Gefahren und Opfer scheuten. All jene Kleinbürger und Arbeiteraristokraten, die zur Zeit der Legalität in die Partei eingetreten waren, weil sie sich eine Karriere erhofft hatten, kehrten ins bürgerliche Leben zurück.

Unter diesen schwierigen Bedingungen waren es die einfachen Genossen an der Basis, die den Kampf gegen den Klassengegner nicht einstellten und die versuchten, die Partei wieder aufzubauen, die illegale Arbeit mit den noch vorhandenen legalen Möglichkeiten zu verbinden. Doch gelang es ihnen nicht, das Wesen des aufkommenden modernen Revisionismus zu erfassen, zu entlarven. Das lag einmal daran, daß die Sowjetunion noch immer als das Zentrum der Weltrevolution, als der Staat Lenins und Stalins betrachtet wurden. Zum anderen waren die Probleme nicht so klar wie später. Viele Erscheinungen wurden aufgrund der revisionistischen Propaganda verzerrt dargestellt, andere befanden sich erst im Keimzustand der Entwicklung, ideologische Abweichungen wurden in vielen Fällen mit Fehlern von praktischem Charakter durcheinandergebracht.

Für die Verhältnisse in der Bundesrepublik kamen erschwerend die Bedingungen der Illegalität hinzu, die verhinderten, daß die Genossen der Parteibasis überhaupt mit den Fakten und Hintergründen der Auseinandersetzungen zwischen Marxisten-Leninisten und den modernen Revisionisten in der internationalen kommunistischen Weltbewegung bekannt wurden. Um offen auftreten und öffentlich die ideologische Plattform und politische Linie der Chruschtschowrevisioninisten anprangern zu können, mußten in erster Linie eine feste marxistisch-leninistische Überzeugung, gründliche Kenntnisse über den Verlauf der Dinge und große ideologisch-theoretische Fähigkeiten vorhanden sein, um die Ereignisse und Erscheinungen der Zeit wissenschaftlich analysieren und die Perspektive klar erkennen zu können.

Kader, die diese Voraussetzungen erfüllt hätten, waren in Westdeutschland kaum vorhanden. Der Parteivorstand der KPD saß in Ostberlin. Er, wie auch die leitenden Genossen in Westdeutschland, waren ideologisch, politisch und finanziell völlig abhängig von der Parteiführung, dem Politbüro der SED, das ihnen Anweisungen erteilte. Die revisionistische Parteiführung benutzte die Illegalität als Vorwand, die Reste des demokratischen Zentralismus und der ideologischen Auseinandersetzung zu unterdrücken, Marxisten-Leninisten isoliert und ausgeschlossen. Jede Opposition wurde als Machenschaft des Verfassungsschutzes bezeichnet.

So entartete die KPD im Laufe der 60er Jahre immer mehr zu einer bürgerlichen Partei revisionistischen, sozialdemokratischen Typus. Sie beschränkte ihre Aktivitäten auf den Kampf um Reformen, gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen die Notstandsgesetze, für die Aufhebung des KPD-Verbotes und pazifistische Friedensumzüge wie die Ostermärsche. Konzentrierter Ausdruck ihres Verrats an den Interessen der Arbeiterklasse, an der sozialistischen Revolution, war der im Februar 1968 vom ZK der KPD veröffentlichte Programmentwurf, der praktisch alle „Auslagestücke" des modernen Revisionismus von den sogenannten „Strukturreformen", des „Parlaments als Organ des Volkswillen" und den verräterischen Phrasen vom „friedlichen demokratischen (!) Weg", von der Erringung einer „fortschrittlichen, sozialistischen Mehrheit im Parlament" enthielt.

Bereits in einer Sonderausgabe des „Freien Volks" (Zentralorgan der KPD) vom August 1966 zum zehnjährigen Parteiverbot hatte es in einer Reimann-Rede geheißen:

„Die Zeit ist gekommen . . . Die Arbeiterklasse muß den Monopolen und der Regierung eine eigene Wirtschaftspolitik entgegensetzen. Vollbeschäftigung, Währungsstabilität zu sichern, die Aufgaben der technischen Revolution zu meistern, das erfordert, die Alleinherrschaft der Monopole einzuschränken und den Gewerkschaften jede Unterstützung zu gewähren in ihrem Kampf um die Erweiterung des Mitbestimmungsrechts."

So viel Sätze, so viel Lügen. Wie sollte denn die Arbeiterklasse den Monopolen und ihrer Regierung eine eigene Wirtschaftspolitik entgegensetzen, ohne sie zu zerschlagen, zu entmachten? Wie sichert man Vollbeschäftigung und Währungsstabilität, ohne den Kapitalismus zu Grabe zu tragen? Und was die Einschränkung der Alleinherrschaft der Monopole mittels der Mitbestimmung betrifft, so heißt das nichts anderes als: laßt uns ran an die Futterkrippen des Kapitals. Aber auch dort, wo die KPD noch vom Sozialismus sprach, wie im 1968er Programmentwurf, zeigte sich unverhüllt der Verrat an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus. So hieß es:

„In einer sozialistischen Ordnung der Bundesrepublik wird das Parlament zu einem wirklichen Organ des Volkswillens werden, das auf dem Mehrparteiensystem beruht ... Eine parlamentarische Minderheit, die die Verfassung und die vom Parlament beschlossenen Gesetze einhält, wird ihre Rechte wahrnehmen können."

Die westdeutsche Monopolbourgeoisie honorierte dieses Wohlverhalten der KPD bereits ein halbes Jahr später durch ihre Parteizulassung unter dem Namen „Deutsche Kommunistische Partei", DKP. Neben der im Zuge der „neuen Ostpolitik" des westdeutschen Imperialismus von der Kreml-Führung gestellten Forderung auf Zulassung einer kommunistischen Partei und dem Streben, die eigene „demokratische" Fassade aufzupolieren, war für die Bourgeoisie maßgebend die Hoffnung, sich mit der DKP eine sich kommunistisch nennende Partei zu schaffen, die in der Lage sein würde, die zu erwartende wachsende Unzufriedenheit und revolutionäre Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse in für sie ungefährliche Bahnen zu lenken.

Die revisionistische KPD-Führung wurde bei ihren Absprachen mit dem Bonner Innenministerium davon überzeugt, daß die Neugründung der DKP für das westdeutsche Finanzkapital günstiger sei als die Wiederzulassung der inzwischen entarteten KPD, was die Revisionistenführer zunächst anstrebten. Denn so konnte das KPD-Verbot geschickt umgangen werden. Die Bourgeoisie brauchte dieses Gesetz auf die DKP nicht anzuwenden; sonst wäre klarer geworden, daß die DKP alle revolutionären Ziele der alten KPD, wie sie noch im Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands von 1952 enthalten waren, über Bord geworfen hatte. Die DKP war damit die erste sich kommunistisch nennende Partei, die ihre Existenz einer Absprache mit der Bourgeoisie verdankte - was klar ihre Rolle als deren Agentur im Lager der Arbeiterklasse beweist.

Die revisionistische Entartung von KPD und SED war mit ein Faktor dafür, daß dem westdeutschen Imperialismus seine relative Stabilisierung gelang. In der Zeit vom Ende des zweiten Weltkrieges bis zu Mitte der 50er Jahre hatte sich Westdeutschland in quasi-kolonialer Abhängigkeit vom USA-Imperialismus befunden. Weil die USA an der Stärkung Westdeutschlands als Bollwerk und Aufmarschgebiet gegen die sozialistischen Länder interessiert waren, setzten sie durch, daß die westdeutschen Imperialisten nach und nach von allen Einschränkungen (zum Beispiel Entflechtung der Monopole, Verbot der Rüstungsindustrie etc.) befreit wurden. Die alten Monopolvereinigungen wurden nicht nur völlig wiederhergestellt, die Konzentration und Zentralisation des Kapitals überstieg sogar die aus der Zeit des Faschismus.

Mitte der 50er Jahre, vor allem nach der vollständigen Remilitarisierung, dem Aufbau der Bundeswehr, erfuhr die Lage in Westdeutschland eine wesentliche Veränderung. Zwar blieb Westdeutschland noch im Herrschafts- und Einflußbereich des USA-Imperialismus und militärisch besetzt, aber den Zustand der vollständigen Abhängigkeit von den USA hatte das westdeutsche Monopolkapital überwunden. Der EWG (Vertrag von Rom 1957) verschaffte dem westdeutschen Imperialismus weitere Vorteile. Neben den USA profitierte bald Westdeutschland am meisten von der „europäischen Integration". Es expandierte nicht nur schneller als Frankreich, sondern erhielt durch die EWG auch Zugang zu deren neokolonialistischen Einflußsphären, besonders in Afrika.

Die Bedingungen für den Aufstieg des westdeutschen Imperialismus waren äußerst günstig: Ein großer Nachholbedarf infolge der Zerstörungen des zweiten Weltkrieges; die durch rücksichtslose Ausbeutung der Arbeiterklasse geschaffene neue, technisch höchst moderne Industrie, die dem westdeutschen Imperialismus gegenüber den anderen, weniger zerstörten Ländern einen Konkurrenzvorteil schuf; günstige Reservearmeebedingungen aufgrund der Tatsache der Zuwanderung vieler junger, qualifizierter Arbeiter aus der DDR und anderes mehr. Von dieser Basis aus waren sehr hohe Zuwachsraten und damit riesige Profitsteigerungen möglich. Im Windschatten des USA-Imperialismus kämpfte der westdeutsche Imperialismus bald auf ökonomischem, politischem und militärischem Gebiet um die Vorherrschaft über die anderen Länder Westeuropas.

Mit dem Mauerbau, der hermetischen Abschließung der DDR, entfielen die günstigen Reservearmeebedingungen. Die Wiederaufbau- und Wiederaufrüstungsphase erreichte einen gewissen Abschluß. Die erste größere zyklische Krise im Jahr 1966/67 ließ das sogenannte Wirtschaftswunder wie eine Seifenblase zerplatzen. Da sich gleichzeitig die zwischenimperialistischen Widersprüche im Weltmaßstab stark verschärften - unter anderem infolge der mächtigen Revolutionsbewegungen in den halbkolonialen Ländern - bedeutete die Krise 1966/67 das Ende der relativen Stabilisierung überhaupt.

Die Spaltung der deutschen Nation durch den USA-Imperialismus und die westdeutschen Revanchisten, die erneute Errichtung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie in Westdeutschland und die Wiederaufrüstung des westdeutschen Imperialismus, schließlich die revisionistische Entartung von SED, SEW und KPD und die Wiederherstellung des Kapitalismus in der DDR – das alles waren schwere Rückschläge für die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland.

Spätestens aber seit der Wirtschaftskrise 1966/67 machte die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik und Westberlin klar, daß ihr Kampf durch diese Rückschläge zwar aufgehalten und zurückgezerrt, aber keineswegs gebrochen war, sondern einen neuen Aufschwung nahm. Das rücksichtslose Abwälzen der Lasten der Krise auf den Rücken der Werktätigen, die zunehmende Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage und die ständige Verschärfung der politischen Unterdrückung - alles das rief die Arbeiterklasse verstärkt auf den Plan: Demonstrationen und Streiks gegen die Notstandsgesetze, Kämpfe gegen andere Maßnahmen der politischen Unterdrückung wie die Verschärfung des reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes.

Beginnend mit den Septemberstreiks 1969 nahm die Streikbewegung der Arbeiter einen Aufschwung. Die von den Arbeitern geführten Streiks begannen sich häufig dadurch auszuzeichnen, daß sie ohne oder gegen die reaktionäre Gewerkschaftsführung geführt wurden, daß militante Kampfformen wie Betriebsbesetzungen angewandt wurden, daß sich deutsche und ausländische Arbeiter in einer Kampffront zusammenschlossen, daß es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, bei denen die Arbeiter sich gegen die konterrevolutionäre Gewalt des Staatsapparates mit revolutionärer Gewalt zur Wehr setzten. So richteten sich diese Kämpfe immer häufiger nicht nur gegen einzelne Kapitalisten, sondern auch gegen den kapitalistischen Staat.

Doch nicht nur die Arbeiterklasse, auch andere Klassen und Schichten waren in Bewegung geraten. Die werktätigen Bauern entschlossen sich zum Widerstand gegen das Bauernlegen durch das Monopolkapital und die Regierung. Mit zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen, oft verbunden mit Zusammenstößen mit der Polizei, nahmen sie den Kampf für ihre Interessen auf. Gegen die Ausplünderung durch die in der Europäischen Gemeinschaft (EG) zusammengeschlossenen Monopole kam es zu bedeutenden Kampfaktionen von Bauern aus verschiedenen EG-Ländern.

Auch die revolutionäre Jugend- und Studentenbewegung Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre war Ausdruck der Widersprüche des Kapitalismus, der der Jugend keine Perspektive mehr bieten kann. Sie entzündete sich am Protest gegen die Verbrechen der Imperialisten, vor allem der USA-Imperialisten, gegen die unterdrückten Völker, besonders in Vietnam. Diese Bewegung wandte sich gegen die reaktionären und unzureichenden Ausbildungsverhältnisse in Betrieb, Schule und Universität und gegen die politische Unterdrückung. Sie erreichte vor allem unter der kleinbürgerlichintellektuellen Jugend Massencharakter, blieb aber tief in kleinbürgerlich-reformistischen Vorstellungen befangen.

Die Versuche der westdeutschen Monopolbourgeoisie, die Kämpfe der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen dadurch zu unterdrücken, daß sie sie auf die Dauer ihrer revolutionären Vorhut, der marxistisch-leninistischen Partei, beraubte, scheiterten. Die revisionistische Entartung der KPD in der Bundesrepublik und der SEW in Westberlin war ein schwerer Schlag für die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse. Für die Bourgeoisie war das jedoch kein bleibender Erfolg. Im unversöhnlichen Kampf gegen den modernen Revisionismus und andere Strömungen des Opportunismus gründete sich um die Jahreswende 1968/69 in Hamburg für Deutschland die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, die KPD/ML, um das Siegesbanner der revolutionären Arbeiterbewegung aus dem Staub zu reißen, in den es die modernen Revisionisten getreten hatten.

Die völlige Unterdrückung aller Nachrichten über das wirkliche Wesen der Auseinandersetzungen in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung ab dem Jahre 1960 erschwerte den Genossen der KPD die Aufnahme des Kampfes gegen den Verrat der Parteiführung. Erst ab dem Jahre 1963, als es anläßlich des Parteitages der SED, auf dem auch eine Delegation der KPD anwesend war, zu offenen Angriffen auf den chinesischen Vertreter kam, traten auch in der KPD vereinzelt Genossen gegen den revisionistischen Kurs der Parteiführung auf. Sie wurden schnell isoliert.

Erst mit dem Erscheinen albanischer und chinesischer Schriften in deutscher Sprache ab 1963, die über die Differenzen und den Kampf gegen den modernen Revisionismus berichteten, vor allem der „Polemik über die Generallinie" im Jahre 1963, deren Verbreitung vereinzelte Gruppen - vor allem aber die österreichischen Marxisten-Leninisten direkt oder über Sympathisanten - in Westdeutschland übernahmen änderte sich die Lage. Es entstanden unabhängig voneinander außerhalb der Partei kleine Gruppen, die aber keinen Versuch unternahmen, miteinander in Verbindung zu treten oder die marxistisch-leninistische Partei wieder aufzubauen.

Die erste korrekte Gruppe in der Bundesrepublik war die der Marxisten-Leninisten Nordrhein-Westfalens, die ab Ende 1966 mit Hilfe der österreichischen Marxisten-Leninisten in unregelmäßiger Folge die Zeitschrift „Spartakus" herausgab. Die Initiative ging dabei von einem einzelnen Genossen aus, der früher Mitglied und Funktionär der KPD war und der später bei der Gründung der KPD/ML bei der Ausarbeitung von Statut und Grundsatzerklärung einen wichtigen Beitrag leistete.

Auch mit ihrer im September/Oktober 1967 im österreichischen „Rote-Fahne"-Verlag erschienenen Broschüre „Probleme der Marxisten-Leninisten in der BRD" halfen sie, politisch und ideologisch die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML vorzubereiten. Aber die Zeitschrift „Spartakus" erschien illegal in einer minimalen Auflage und erreichte es nicht, die verstreuten und voneinander isolierten Marxisten-Leninisten zu vereinigen, da die meisten zunächst gar nichts von dieser Gruppe wußten.

In dieser Situation war es die Gruppe der Hamburger Marxisten-Leninisten, die auf Initiative des Genossen Ernst Aust im Juli 1967 die erste Nummer des „Roten Morgen" herausgab mit dem Ziel, eine überregionale Zeitung zu schaffen, die als kollektiver Propagandist, Agitator und nicht zuletzt Organisator sich die Aufgabe stellte, im Kampf gegen den modernen Revisionismus eine neue gemeinsame Plattform aller damaligen marxistisch-leninistischen Kräfte zu schaffen.

Anlaß für diesen Schritt des öffentlichen Auftretens - hatte man doch vorher schon innerhalb der Partei versucht, den Kampf zu führen - war unter anderem eine Broschüre der albanischen Genossen „Die von Breschnew vorgeschlagene Beratung der ,Kommunistischen Parteien` - ein weiteres Komplott der chruschtschowschen Revisionisten gegen den Marxismus-Leninismus und die Revolution", die 1967 erschien. Darin hieß es unter anderem:

„Jetzt ist es an der Zeit, eine klare Demarkationslinie mit den modernen Revisionisten aller Schattierungen zu ziehen. Es gibt keine einzige Hoffnung mehr, daß die revisionistischen Verräter auf den richtigen Weg zurückkehren ... Unsere Partei hat öffentlich erklärt, daß heute auf der Tagesordnung als aktuelles Problem nicht die Versöhnung und die Einheit mit den Revisionisten, sondern die Loslösung und endgültige Trennung von ihnen steht."

In diesem Sinne hieß es in der Ausgabe Nr. 1 des „Roten Morgens" unter der Überschrift „Erklärung der Marxisten-Leninisten der Kommunistischen Partei Deutschlands":

„Angesichts des 50. Jahres der großen Sozialistischen Oktoberrevolution, angesichts der ruhmreichen Verdienste Lenins um die Befreiung der Menschheit, angesichts unserer Liebe zum Sowjetvolk, verurteilen wir aufs schärfste den schamlosen, ungeheuerlichen Verrat, den die Kossygin-Breschnew-Clique an den Völkern der Sowjetunion, an dem gesamten internationalen Proletariat und den um ihre Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus kämpfenden Völkern der Welt, begeht."

Ein weiterer Anstoß für die Herausgabe des „Roten Morgens" war die von Mao Tse-tung persönlich angeleitete „große proletarische Kulturrevolution" in der VR China, die damals weltweit von der großen Mehrzahl der Revolutionäre begrüßt wurde. Die Genossen erkannten damals - infolge mangelnder oder auch falscher Informationen über ihr Wesen - noch nicht, daß es sich bei dieser „Revolution" nicht um eine „proletarische", sondern um eine von Jugendlichen und Militärs teils gegen das Proletariat gerichtete „Revolution" handelte; daß es bei dieser „Revolution" nicht um kulturelle, sondern um handfeste politische Interessen ging, um einen prinzipienlosen Machtkampf innerhalb der Führung der VR China, wie dies auch später bei Lin Biao und der sogenannten Viererbande der Fall war.

Die Genossen sahen nur - wie es ihnen seitens der VR China dargestellt wurde - in der „Kulturrevolution" die praktische Möglichkeit, eine drohende revisionistische Entwicklung in der VR China zu verhindern.

Im „Roten Morgen" Nr. 1 hieß es dazu: „Millionen und aber Millionen Kommunisten in aller Welt, die mit tiefer Sorge die Entartung, die Degeneration des Sozialismus in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern beobachtet hatten, atmeten auf. Millionen und aber Millionen Menschen der unterdrückten und kolonial abhängigen Völker nahmen zur Kenntnis, daß es eine Macht auf unserer Erde gibt, die es ablehnt, sich mit den imperialistischen Mächten zu arrangieren ..."

Der „Rote Morgen" erschien zunächst illegal, als Zeitschrift der KPD Marxisten-Leninisten, also innerhalb der Partei. Natürlich konnte er so seine Rolle als kollektiver Organisator nur beschränkt erfüllen. Es kam zu einem Beschluß, den Bruch mit der Partei offen zu vollziehen und ab November 1967 den „Roten Morgen" unter der Verantwortung des Genossen Ernst Aust legal erscheinen zu lassen. Bis zur Gründung der Partei hieß der „Rote Morgen" dann „Marxistisch-leninistische Monatszeitschrift".

Die Bedeutung der Herausgabe des „Roten Morgens" lag darin, daß seit Jahren endlich wieder eine marxistisch-leninistische Zeitung in Westdeutschland erschien, daß das KPD-Verbot in der Praxis durch die Propagierung der marxistisch-leninistischen Prinzipien wie der Diktatur des Proletariats, der sozialistischen Revolution, durchbrochen wurde. Sie lag darin, daß die Voraussetzungen für die Gründung einer neuen marxistisch-leninistischen Partei geschaffen wurden.

Die legale Herausgabe des „Roten Morgens" wurde, wie vorher schon sein erstes Erscheinen, ein voller Erfolg. In der Januarausgabe 1968 erschien ein Aufruf unter der Überschrift „Marxisten-Leninisten Westdeutschlands, vereinigt euch!". Darin wurde die damalige außerparlamentarische Bewegung analysiert. Danach gab es:

Erstens sogenannte unabhängige, freischwebende Sozialisten, den Sozialistischen Bund, die Deutsche Friedens Union (DFU), Demokratische Linke usw. Zweitens gab es die KPD, die mit diesen Organisationen in enger Verbindung stand. Drittens existierte die studentische Opposition um den SDS, die teilweise mutig gegen den Staat kämpfte, aber von Ziellosigkeit und Verwirrtheit geprägt war, und viertens gab es - einzeln oder in Gruppen - Marxisten-Leninisten.

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Was wir zur Zeit brauchen, ist nicht die Sammlung aller irgendwie links von der SPD stehenden opportunistischen Kräfte, sondern die Sammlung aller Kommunisten, fortschrittlicher Arbeiter, Studenten und Bauern in einer marxistisch-leninistischen Partei. Nur eine geschlossene, kampfstarke Partei, die im revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, wird die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien führen." Und weiter: „Wir, die Gruppe ,Roter Morgen`, die Vereinigung der Hamburger Marxisten-Leninisten, sind bereit, mit jeder in Westdeutschland bestehenden Gruppierung auf marxistisch-leninistischer Grundlage zusammenzuarbeiten, um das Ziel der dringend gebotenen Einheit zu erreichen."

Nachdem im Jahre 1967 bereits die ersten Gespräche stattfanden, begannen sich die verschiedenen marxistisch-leninistischen Gruppen innerhalb oder bereits außerhalb der KPD, die fast nur aus Proletariern bestanden, die in Betrieb und Gewerkschaft als Kommunisten kämpften und Propaganda für den Marxismus-Leninismus auch in verschiedenen legalen Massenorganisationen wie Freidenker-Verband, VVN, Vietnamkomitees, Schulungsgruppen usw. betrieben, um den „Roten Morgen" zu vereinigen. Die Genossen hatten inzwischen einheitlich die Erfahrung gemacht, daß es möglich war, im organisatorischen Rahmen der KPD den Kampf gegen den modernen Revisionismus zu führen.

Bereits am 27. und 28. April 1968 kam es in Siegen zur ersten zentralen Zusammenkunft von Delegierten aus verschiedenen Gruppen. Es wurde eine erste Koordinierungszentrale gewählt und beschlossen, am 50. Gründungstag der KPD die marxistisch-leninistische Partei wiederzugründen. Die versammelten Genossen verabschiedeten eine Erklärung, die in der Mai-Nummer des „Roten Morgens" abgedruckt wurde unter der Schlagzeile „Vorwärts auf dem Weg zu einem einigen sozialistischen Deutschland!":

„Die bestehenden marxistisch-leninistischen Gruppen ROTER MORGEN (Hamburg), Freie Sozialistische Partei M/L (Siegerland), ROTER MORGEN (Mannheim), ROTER MORGEN (Karlsruhe) und die Revolutionären Kommunisten Nordrhein-Westfalens haben auf ihrer Tagung am 27. April 1968 beschlossen, ihre Arbeit politisch und organisatorisch mit dem Ziel der Gründung einer deutschen revolutionären, marxistisch-leninistischen Partei zu koordinieren. - Ihr Organ ist der ,Rote Morgen'.`

Zu dieser Erklärung schrieb der „Rote Morgen":

„Ein entscheidender Schritt ist getan. Die zur Zeit stärksten marxistisch-leninistischen Gruppen Westdeutschlands haben beschlossen, ihre Kraft zu vereinen und zur Offensive überzugehen. Angesichts unserer Verantwortung vor der deutschen Arbeiterklasse und dem deutschen Volk; angesichts des schändlichen Verrats der modernen Revisionisten; angesichts der sich ständig verschärfenden Klassengegensätze und der zunehmenden Faschisierung der Bundesrepublik; und angesichts der Erkenntnis, daß nur das sich organisierende Proletariat in der Lage ist, die bestehenden Klassenverhältnisse in seinem Sinne zu ändern, haben wir beschlossen, unsere Arbeit politisch und organisatorisch mit dem Ziel der Gründung einer deutschen revolutionären, marxistisch-leninistischen Partei zu koordinieren.

Der Anfang ist getan. Das heißt jedoch nicht, daß andere marxistisch-leninistische Gruppen aus anderen Ländern und Städten, die zur Zeit noch im organisatorischen Aufbau begriffen sind, sich unseren Bestrebungen nicht anschließen können. Im Gegenteil, sie sind uns jederzeit als gleichberechtigte Gruppen willkommen. Das einzige Kriterium, das wir stellen, ist, daß sie revolutionäre Marxisten-Leninisten sind. Daß sie sich vorbehaltlos zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung bekennen."

Gleichzeitig wurden in diesem, von dem Genossen Ernst Aust verfaßten Artikel die auf die Organisation zukommenden Gefahren definiert: „Es wird auch in der Anfangsphase unseres Aufbaus kaum zu vermeiden sein, daß es diese oder jene Schwierigkeiten, diese oder jene Abweichungen von der Parteilinie gibt. Die Hauptgefahr ist nach wie vor - und das trifft besonders auf Deutschland zu - der Reformismus, der Revisionismus aller Schattierungen, der die sich formierenden Reihen der Marxisten-Leninisten bedroht. Wir sehen es gerade in letzter Zeit recht anschaulich, wie offen, wie schamlos die Reformisten der SPD und die rechten Führer des DGB sich mit der Herrschaft des Monopolkapitals verbünden. Wir erleben aber auch, wie ihnen die Revisionisten der KPD dabei Handlangerdienste leisten, indem sie versuchen, sich an die Spitze der revolutionären Kräfte unseres Volkes zu stellen, um den Kampf abzuwürgen bzw. ihn in die Bahnen des der herrschenden Klasse genehmen sogenannten friedlichen Übergangs zu lenken.

Die andere Gefahr, mit der wir es beim Aufbau unserer Organisation zu tun haben, ist die Erscheinung des linken Radikalismus. Durch revolutionäre Phrasen vermag man die Welt nicht zu verändern. Die Vorbereitung der Revolution fängt - wie Lenin sagte - beim Teewasser an. Das heißt beim Anknüpfen an die einfachen Forderungen der Menschen. Man muß für ihre Belange eintreten, kämpfen, ihnen aber gleichzeitig sagen, daß nur durch den revolutionären Sturz der Herrschaft der Monopolbourgeoisie und den ständigen Kampf gegen den Revisionismus ihre Probleme endgültig gelöst werden können ..."

Um die Einheit der bereits bestehenden marxistisch-leninistischen Gruppen zu festigen und um Genossen endgültig aus dem Einfluß der modernen Revisionisten zu lösen, fanden das ganze Jahr über in zahlreichen Städten Diskussionsveranstaltungen über die revisionistische Entartung der KPD und den notwendigen Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei statt. Auf vielen dieser Veranstaltungen, so in Mannheim, Hamburg, Frankfurt, Tübingen und Siegen, trieb Genosse Ernst Aust trotz massiver Störversuche der modernen Revisionisten den Kampf für die Einheit der MarxistenLeninisten erfolgreich voran.

Der Kampf gegen den modernen Revisionismus und für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in einer neuen, wahrhaft kommunistischen Partei wurde im Jahre 1968 weitgehend geprägt durch den Angriff auf den Programmentwurf, den das ZK der KPD im Februar 1968 veröffentlichte. Hier war die revisionistische Linie der KPD, ihr Verrat an der sozialistischen Revolution, konzentriert zusammengefaßt.

In einer Sonderausgabe im August 1968 des „Roten Morgens" wurde unter der Überschrift „Auf Kautskys und Togliattis Spuren" der Programmentwurf der KPD dann grundlegend entlarvt und kritisiert. Der Artikel, der vor allem den Betrug des sogenannten friedlichen, parlamentarischen Wegs zum Sozialismus umfassend entlarvte, faßte die Kritik abschließend zusammen:

„Fest steht, daß dieses Programm, vom Geiste des Revisionismus geprägt, offener Verrat am Marxismus-Leninismus bedeutet, daß es das schandbarste Dokument ist, das bisher unter dem Namen KPD erschien. Die Verfasser dieser Arbeit haben weder das Recht, im Namen von Marx, Engels und Lenin, noch im Namen Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und Ernst Thälmanns zu sprechen. Es ist Zeit, daß alle Marxisten-Leninisten Westdeutschlands sich sammeln, zusammenschließen und dem KPD-Programm der Kapitulation vor der Monopolbourgeoisie das revolutionäre Programm einer marxistisch-leninistischen Partei entgegenstellen."

In der zweiten Hälfte des Jahres 1968 machten zwei wichtige Ereignisse weiteren Genossen der KPD klar, daß der vollständige Bruch mit den revisionistischen Häuptlingen und der entarteten KPD vollzogen werden mußte: der sozialfaschistische Einmarsch der sowjetischen Truppen in die CSSR und die Gründung der DKP.

Der verbrecherische Überfall auf das Volk der CSSR durch die neuen Kremlzaren wurde von den modernen Revisionisten, darunter auch der KPD, als ein „Akt der internationalen proletarischen Hilfe" gepriesen. Die Marxisten-Leninisten entlarvten dagegen die Sowjetunion von da ab als sozialimperialistisch. Die bereits erreichte ideologische Einheit der marxistisch-leninistischen Gruppen zeigte sich deutlich daran, daß sofort alle Gruppen in Westdeutschland und Westberlin den verbrecherischen Überfall der sowjetischen Sozialimperialisten auf das tschechoslowakische Volk durch Erklärungen, Flugblätter und auf Demonstrationen entschieden verurteilten.

War für die Genossen der verschiedenen Gruppen die Notwendigkeit der Schaffung einer marxistisch-leninistischen Partei schon vorher klar, so bewirkte die im Eilverfahren in Absprache mit dem Bonner Innenministerium vollzogene und auf einer Pressekonferenz am 25. September 1968 bekanntgegebene Gründung der DKP, daß weitere Genossen der KPD, die bisher mit dem vollständigen Bruch mit den modernen Revisionisten noch gezögert hatten, diesen Schritt der revisionistischen KPD-Führung nicht mitmachten und sich für die marxistisch-leninistischen Gruppen zu interessieren begannen.

In dieser Situation verstärkten die Marxisten-Leninisten ihre politischen Aktivitäten. Nicht nur, daß sie sich an den verschiedenen Demonstrationen gegen die Aggression des USA-Imperialismus in Vietnam, gegen die Springerpresse, den Überfall der sowjetischen Sozialimperialisten auf die CSSR beteiligten, sie konzentrierten sich in ihrer politischen Arbeit vornehmlich auf die Betriebe. In Hamburg erschien die erste marxistischleninistische Betriebszeitung für die Hafenarbeiter, der „Frische Wind", in Köln der „Rote Fordarbeiter". In Hamburg legten Genossen anläßlich des Todestages Ernst Thälmanns einen Kranz vor der Gedenktafel an seinem ehemaligen Wohnhaus nieder, auf dessen roter Schleife es hieß: „Dem revolutionären Sohn unserer Stadt, Ernst Thälmann - Marxisten-Leninisten Hamburgs."

Zu der Zeit, im Herbst 1968, arbeiteten in 21 Städten und Orten marxistisch-leninistische Gruppen oder befanden sich solche im Aufbau mit dem Ziel der Gründung einer marxistisch-leninistischen Partei. Am 26. Oktober fand in Köln eine weitere zentrale Zusammenkunft statt, auf der ein Aufruf zur Gründung der KPD (ML) beraten, beschlossen und zur Veröffentlichung freigegeben wurde, weiter wurde ein vorläufiger Vorstand der zu gründenden KPD (ML) gewählt.

Auf einer dritten und vierten erweiterten Tagung im November und Dezember 1968 in Hamburg wurden die Vorstellungen einer Gruppe zurückgewiesen, die die leninsche Vorstellung vom Aufbau einer zu gründenden Partei „von oben nach unten" als bürokratisch und revisionistisch ablehnten und versuchten, die beabsichtigte Parteigründung, der sie ein halbes Jahr zuvor noch zugestimmt hatten, zu sabotieren.

Es wurden weitere Schritte zur Gründung der KPD/ML in Angriff genommen. Ende Dezember trafen sich acht Beauftragte der damals existierenden marxistisch-leninistischen Gruppen zu einer sechstägigen Klausurtagung, auf der die Programmatische Gründungserklärung und das Statut der Partei beraten wurden.

Am 31. Dezember 1968, am 50. Jahrestag der Gründung der KPD durch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, trafen sich 33 ordentliche und Gastdelegierte zum Gründungsparteitag in Hamburg. Sie verabschiedeten Statut, die Gründungserklärung und wählten das erste Zentralkomitee. Damit hatte die deutsche Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin wieder ihre revolutionäre, kommunistische Vorhutpartei, die Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten, die KPD/ML. Der „Rote Morgen", der seine Auflage von Juli 1967 von 400 auf 1.000 zum Zeitpunkt der Gründung steigern konnte, wurde das Zentralorgan der Partei.

Die Gründung der KPD/ML war ein Ereignis von großer Bedeutung. Damit wurde die historisch notwendige Konsequenz aus der revisionistischen Entartung von KPD/DKP gezogen, wurde eine neue Etappe der Entwicklung der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland eingeleitet. Die Gründung der KPD/ML war ein entscheidender Schritt vorwärts auf dem Weg zur Revolution, ein wichtiger Schlag gegen das kapitalistische System, gegen den modernen Revisionismus, den Trotzkismus und alle anderen bürgerlichen Strömungen in der gesamten revolutionären Bewegung unseres Landes.

Die KPD/ML entstand in der revolutionären Tradition der ersten deutschen kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Deutschlands. Doch gab es gravierende Unterschiede zur Zeit der Gründung der KPD vor 50 Jahren. Als 1918/19 die KPD gegründet wurde, herrschte in Deutschland eine revolutionäre Situation. Hunderttausende kampfbereiter Werktätiger schlossen sich ihr spontan an. Zu offenkundig war der Verrat, der Kriegskurs der SPD-Führung, ihr Bündnis mit der Bourgeoisie, ihre konterrevolutionäre Haltung während der Novemberrevolution von 1918. Hinzu kam, daß die KPD über so erfahrene, kampferprobte Führ wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälman und andere verfügte. Trotzdem brauchte auch sie eine Reihe von Jahren zu ihrer endgültigen Konsolidierung als einer bolschewistischen Partei.

Vergleichsweise ungünstiger war die Situation zum Zeitpunkt der Gründung der KPD/ML. War die SPD, aus der die USPD, der Spartakusbund und die KPD hervorgingen, eine Massenpartei von Hunderttausenden Mitgliedern, so hatte die KPD - aus deren Reihen im Kampf gegen die revisionistische Entartung die KPD/ML entstand - höchstens noch drei bis viertausend Mitglieder Es herrschte keine revolutionäre Situation, so war auch der Verrat ihrer Führer den einfachen Mitgliedern de KPD nicht so offenkundig, wie der der Verräter der II. Internationale, zumal sich die modernen Revisionisten als die legitimen Erben der ruhmreichen Partei Lenins: der großen sozialistischen Sowjetunion ausgaben.

Im Gegensatz zur KPD besaß die KPD/ML bei ihrer Gründung zwar revolutionäre, aber doch relativ noch unerfahrene proletarische Kader. Sie waren es, die darauf drangen - um klar den Charakter der KPD/ML als einer marxistisch-leninistischen Partei zu bestimmen -, daß in der Gründungsnummer des „Roten Morgens" als verbindliche Richtlinie die stalinschen „12 Bedingungen für die Entwicklung der KPD zur Partei neue Typus" aufgenommen wurden. Als negativ in der Folg wirkte sich kurz vor, vor allem aber nach der Parteigründung, der Zustrom ungefestigter, kleinbürgerliche Genossen aus der Studentenbewegung aus.

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1969

Hatte bereits das Jahr 1968 zu gewaltigen Demonstrationen gegen die Annahmen der Notstandsgesetze geführt, an denen sich Hunderttausende mit Demonstrationen, Streiks, Versammlungen, Schulbesetzungen usw. beteiligten, so begann tausende mit Demonstrationen, Streiks, Versammlungen, Schulbesetzungen usw. beteiligten, so beginnt auch das neue Jahr mit Massenaktionen, vor allem der studentischen Jugend, gegen das dekadente, bourgeoise Erziehungswesen, die bürgerliche Klassenjustiz, aber auch gegen die faschistischen Regierungen in Spanien, Griechenland und gegen den Aggressionskrieg des USA-Imperialismus in Vietnam. Es kommt zur Zerstörung von Amerikahäusern, Universitäten werden besetzt, Barrikaden errichtet. Revolutionäre Jugendliche demonstrieren; auch die Bundesregierung, Ex-Kanzler Erhard und Bundeskanzler Altnazi Kiesinger, können sich nur mit massivem Polizeiaufgeboten auf die Straße wagen. Es kommt zu großen Straßenschlachten zwischen der Polizei und revolutionären Jugendlichen.

Während reaktionäre Gewerkschaftsführer wie Höhne, Klunker und Leber von der Bundesregierung fordern, „man müsse diesen Aktionen mit aller Härte begegnen", beschimpfen die DKP-Führer Studenten, Jungarbeiter und Lehrlinge als „anarchistische Wirrköpfe", nur weil sie in berechtigter Empörung über den Massenmord der USA-Imperialisten in Vietnam die Scheiben einiger Amerikahäuser zu Bruch gehen ließen.

Während die Partei sich entsprechend ihren Kräften aktiv an diesen Kämpfen und Aktionen beteiligt und versucht, der Bewegung Ziel und Richtung zu geben, richtet sie im Kampf gegen pazifistische Vorstellungen den Aufruf „Hinein in die Bundeswehr!" an die jungen Marxisten-Leninisten, „nicht nur um Schießen, die modernen Waffen beherrschen zu lernen, sondern um Einfluß im Sinne unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung auch auf die Soldaten zu gewinnen."

Am 19. Januar 1969 auf ihrer konstituierenden Sitzung beschließen die Hamburger Genossen unter anderem die Gründung einer Hafenbetriebsgruppe. Am 26. Januar gründet sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit den fünf Ortsgruppen Essen, Duisburg, Solingen, Köln, Düsseldorf. Die Westberliner Genossen gewinnen, nach ihrer Gründung, anläßlich einer Demonstration zum 50. Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg neue Genossen für die Partei. Weiter nehmen noch im Januar die Ortsgruppen Kiel und Karlsruhe ihre politische und organisatorische Arbeit auf.

Sofort nach Gründung der Ortsgruppen bzw. Parteizellen beginnen die Genossen anhand von Werken wie „Was tun?", „Über die Grundlagen des Leninismus", „Staat und Revolution" u. a. m. die Schulung. Der ideologische und politische Kampf gegen den modernen Revisionismus wird mit unverminderter Schärfe fortgesetzt, gleichzeitig aber werden die Genossen zur Anwendung der Taktik der Einheitsfront von unten aufgerufen und ihnen erklärt: „Was wir also tun müssen in der täglichen Arbeit, im Betrieb, ist, uns eng mit den Genossen der DKP/KPD im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, die Monopolbourgeoisie, verbünden, ihnen aber gleichzeitig in geduldiger, sachlicher Diskussion den Verrat ihrer revisionistischen Führung erklären. Einigermaßen sinnlos ist es, sich mit bezahlten Funktionären der DKP/KPD in Diskussionen einzulassen. Für sie gilt in der Regel der Grundsatz ,Wes Brot ich esse, dessen Lied ich singe` ... Also niemals vergessen: Unsere Hauptfeinde sind der USA-Imperialismus, der Sowjetrevisionismus und die mit ihnen verbündete westdeutsche Monopolbourgeoisie, die ostdeutsche Ulbricht-Clique .. . aber nicht die DKP/KPD-Genossen in unserem Betrieb, in unserem Haus."

Im Verlauf der nächsten Monate schreitet der Aufbau der KPD/ML auf Bundesebene weiter voran. Im Februar und März werden die Ortsgruppen Hannover und Mannheim gegründet, in Westberlin erscheint die erste Ausgabe der marxistisch-leninistischen Jugendzeitschrift „Rote Garde". In Hamburg gibt die Rote Garde, die Jugendorganisation der KPD/ML, eine Grundsatzerklärung heraus. Am 12. April konstituiert sich die Ortsgruppe München, es folgen Worms und Göttingen. Erstmalig zum „Ostermarsch" und später zum 1. Mai tritt die KPD/ML mit Flugblattaktionen und Demonstrationen in mehreren Städten in Erscheinung. In Aktionseinheit mit der außerparlamentarischen Opposition gelingt es, dem Klassengegner und den Revisionisten empfindliche Schläge zu versetzen. Inzwischen erscheint auch das erste theoretische Organ der Partei unter dem Namen „Revolutionärer Weg". Im „Roten Morgen" werden eine Reihe Grundsatzartikel wie zum Charakter der bürgerlichen Verfassung, „Schlagt den Faschismus, wo ihr ihn trefft" und ein Aufruf der Partei zum Boykott der Bundestagswahl veröffentlicht.

Im September 1969 kommt es in der stahlschaffenden Industrie wie auch im Bergbau zu der umfassendsten Streikbewegung seit dem Jahre 1963. Ausgehend von den Betrieben im Ruhrgebiet legen die Kollegen spontan und gegen den Willen der Gewerkschaftsbonzen die Arbeit nieder. Schnell dehnt sich der Streik über das halbe Bundesgebiet, Bremen, Niedersachsen, das Saarland, Baden-Württemberg und Bayern aus. Nach dem Vorbild ihrer französischen Klassenbrüder in den Mai/Juni-Unruhen im Jahre zuvor stürmen vor allem die jüngeren Arbeiter die Büros und besetzen strategisch wichtige Punkte wie Telefonzentralen, Verwaltungsgebäude etc. Damit haben die Arbeiter all jenen bürgerlichen Ideologen wie Marcuse, Habermas und anderen, die behauptet hatten, die westdeutsche Arbeiterklasse sei völlig verbürgerlicht, eine entschiedene Abfuhr erteilt.

In der zweiten Jahreshälfte verstärken Landesverbände und Ortsgruppen ihre Aktivitäten, nutzen sie die Bundestagswahlen, um in verschiedener Weise das Wesen des kapitalistischen Staates zu entlarven, versuchen sie die Solidarität mit den Streikenden zu organisieren, entfalten sie, wie in Mannheim, Initiativen gegen Umweltverseuchung und Giftgaslagerung. Gleichzeitig richtet die Partei ihre praktische Arbeit verstärkt auf die Betriebe aus, mit dem Ziel, den Klassenkampf des Proletariats zu organisieren. Sie entlarvt die reaktionäre Rolle der DGB-Führung, fordert aber gleichzeitig ihre Mitglieder auf, in den Gewerkschaften zu arbeiten: „Unsere Aufgabe muß sein, den Arbeitern zu helfen, sich zu organisieren, den ökonomischen Kampf der Arbeiter in einen bewußt geführten Klassenkampf zu verwandeln." Bis Ende des Jahres haben sich die Landesverbände Wasserkante, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Westberlin, Südwest und Bayern konstituiert, so daß die Partei auf nationaler Ebene (außer in der DDR) organisiert ist.

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1970

Mit dem Ausklang der von allerlei bürgerlichen und stark antiautoritären Tendenzen geprägten revolutionären Studentenbewegung setzt ein Trend zu einer verstärkten Zirkelbildung ein. Während der Großteil der Studenten sich ins bürgerliche Lager zurückzieht, ein anderer Teil - von den modernen Revisionisten stark hofiert - sich diesen anschließt, wird bei einem kleineren Teil, stark geprägt durch den Einfluß der Volksrepublik China, der Marxismus-Leninismus zu einer Art Modebewegung. Typisch für diese und noch folgende Zirkelgründungen ist, daß sie nicht etwa im Kampf gegen den modernen Revisionismus, sondern gegen die KPD/ML entstehen; ist, daß sie zwar ein Lippenbekenntnis zur Notwendigkeit einer kommunistischen Partei, zur Hegemonie des Proletariats ablegen, in Wirklichkeit aber nichts anderes bezwecken, als daß sich die Arbeiterklasse ihrer kleinbürgerlichen, intellektualistischen Führung unterwirft.

Aber auch in der Partei selbst kommt es Anfang des Jahres in einem Landesverband zu von intellektuellen Genossen prinzipienlos überspitzten Auseinandersetzungen. Einerseits gibt es die Tendenz zur Spontaneität, zum Ökonomismus, zur Herabminderung der Rolle der revolutionären Theorie, zur Paktiererpolitik gegenüber den modernen Revisionisten der DKP, andererseits aber kommt es in einem Artikel der Januar/Februar-Ausgabe des „Roten Morgen" zu einer Überbewertung der Rolle der revolutionären Intelligenz beim Parteiaufbau, zu einem Angriff auf die führende Rolle der Arbeiterklasse. Dieser Angriff wird in der folgenden „Plattform des ZK der KPD/ML" zwar zurückgewiesen, jedoch nicht klar und unmißverständlich, so daß die später auftretenden Liquidatoren sich bei ihrem Angriff auf die Partei mit der Formel „Vereinigung der Vorhut des Proletariats mit den besten Kräften der Studentenbewegung", die tatsächlich die Hegemonie des Proletariats zu beseitigen sucht, darauf zu berufen versuchen.

Doch ungeachtet der Spaltertätigkeit, die zum vorübergehenden Entstehen einer durch ein Zentralbüro geleiteten Abspaltung von der Partei führt, wächst die Partei, erweitert sich ihr Einfluß. Gleichzeitig zieht sie sich aber auch den Haß des Klassengegners und seiner Lakaien zu. Moderne Revisionisten, DKPler und SDAJIer, überfallen in faschistischer Manier Flugblattverteiler der Partei und inszenieren Schlägereien bei Demonstrationen. Am 12.2.1970 dringen Polizisten, mit Maschinenpistolen im Anschlag, ohne Hausdurchsuchungsbefehl, in die Räume der Roten Garde, der Jugendorganisation der Partei in München ein. Am 6.3. wiederholt sich der Überfall. 17 zivile und 25 uniformierte Beamte brechen mit Brachialgewalt die Tür zu den Versammlungsräumen der Roten Garde auf und verwandeln diese in ein Chaos. Selbst sämtliche Wohnungen völlig unbeteiligter Leute im gleichen Haus werden durchsucht.

In einem Grundsatzartikel seiner Februar-Ausgabe weist der „Rote Morgen" schärfstens die Angriffe der modernen Revisionisten und der diversen Zirkel auf den Genossen Josef Wissarionowitsch Stalin zurück. In Westberlin führt die Partei in vorbildlicher Weise eine Kampagne gegen die geplante Schließung des Bethanien-Krankenhauses durch. Es werden Forderungen aufgestellt und ein Protestmarsch am 14.3. vom Bethanien-Krankenhaus zum Kreuzberger Rathaus organisiert, an dem rund 700 Menschen teilnehmen. Zum ersten Mai ruft die Partei erstmals unter der Losung „Kämpfen wir für die Einheit der Arbeiterklasse - Bauen wir eine starke Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten!" zu eigenen Demonstrationen und Kundgebungen auf, an denen sich viele tausend Genossen und Rotgardisten im Bundesgebiet und Westberlin beteiligen.

Ab Juni 1970 erscheint der „Rote Morgen", vorerst noch monatlich gedruckt, im Zeitungsformat. Beschäftigen sich die beiden ersten Ausgaben in intellektualistischer Art fast ausschließlich noch mit den Zirkeln, so wird dies in einem Artikel der September-Ausgabe unter dem Titel „Dem Klassengegner die Faust ins Gesicht! - Über die Aufgaben des ,Roten Morgen`" zurückgewiesen. Darin heißt es:

„Schön und gut, die Zeitung hat sich vom Inhalt verbessert, sie ist umfangreicher geworden, aber was nützt uns das, wenn wir 1. die Zeitung ihrer Themenstellung wegen nicht an klassenbewußte Kollegen verkaufen können, z. Sprache und Ausdrucksweise unseres Zentralorgans nicht von den Kollegen verstanden wird. Ist nicht unsere Hauptaufgabe der Parteiaufbau und damit verbunden die Gewinnung der Besten der Arbeiterklasse? Sicherlich ist die ideologische Auseinandersetzung mit anderen marxistisch-leninistischen Gruppen eine wichtige Sache, doch wichtiger ist: dem Klassengegner die Faust ins Gesicht. (...) Erinnern wir uns, welche Forderungen Lenin an das Zentralorgan einer bolschewistischen Partei stellte: Die Zeitung soll kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator sein. Wobei entsprechend der jeweiligen Situation die Betonung auf der einen oder anderen Seite liegen kann. (. . .) Das heißt jedoch nicht, die eine oder andere Seite völlig aus der Zeitung verschwinden zu lassen. Alle Seiten müssen berücksichtigt werden." Und weiter:

„An welchen Leserkreis soll sich der ,Rote Morgen` wenden? Er wendet sich in der Hauptsache an die fortschrittlichen, klassenbewußten Arbeiter, aus deren Reihen sich die Avantgarde des Proletariats rekrutiert. Er wendet sich weiter an die revolutionäre Intelligenz, deren Aufgabe es ist, sich unter Führung der Arbeiterklasse mit dieser eng im Kampf zum Sturz der herrschenden Klasse zu verbünden. Er wendet sich an alle, die erkannt haben, daß dieser Kampf nur unter der Führung einer korrekten, marxistisch-leninistischen, einer bolschewistischen Partei zu gewinnen ist."

Bereits im gleichen Monat erscheint ein Extrablatt des „Roten Morgen", in dem der Verrat der IG-Metall-Bonzen an dem Streik der 200.000 Metallarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland entlarvt wird, einem Streik, in dem es wie im Jahr zuvor in Mannheim, Bochum und Dortmund zu Demonstrationen kommt, Demonstrationen wie die der Arbeiter der drei Hoesch-Betriebe Westfalenhütte, Phoenix und Union, die sich zu einem mächtigen Demonstrationszug in die Dortmunder Innenstadt vereinen und tausendstimmig den Kapitalisten das Wort „Ausbeuter" entgegen schreien, die auf Spruchbändern entlarven: „Was unterscheidet die Mafia von Unternehmern? Nichts!", die den alten Kampfruf der Arbeiterklasse erschallen lassen: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!"

Die Betriebszeitung der Partei bei Opel in Bochum, die „Zündkerze", griff mit der Forderung „15 Prozent = 1 Mark" in die Streikkämpfe ein, informierte die Kollegen über den Streikverlauf und entlarvte die Abwiegelei der DKP und den Verrat der Gewerkschaftsbonzen an den Forderungen der Kollegen.

In der September-Ausgabe des „Roten Morgen" nimmt die Partei unter der Überschrift „Bonn und Moskau verschachern die Interessen des deutschen Volkes" Stellung zu dem am 12.8.1970 von Brandt und Kossygin im Kreml unterzeichneten, sogenannten Gewaltverzichtsabkommen. Dieses Abkommen ist nichts anderes als ein „gegen die Freiheit der Völker Europas gerichtetes Komplott zweier imperialistischer Großmächte, (...), eine zynische Verhöhnung der Souveränitätsrechte der Bevölkerung der DDR und ein Angriff auf das grundlegende Interesse der deutschen Arbeiterklasse: die soziale und nationale Befreiung Deutschlands."

Durch die von der sozialdemokratischen Regierung durchgeführte sogenannte neue Ostpolitik versucht der westdeutsche Imperialismus, seine alte, revanchistische Politik den neuen weltpolitischen Bedingungen anzupassen, wobei er durch den russischen Sozialimperialismus eine bedeutende politische Aufwertung erhält, ohne daß die Forderungen der Völker Europas, die gegen die Hitler-Aggression gekämpft hatten, erfüllt worden wären. Der westdeutsche Imperialismus hofft durch Ausweitung des Osthandels und Kapitalexport nach Osteuropa, nicht nur Riesenprofite zu machen, sondern auch seinen Einfluß zu verstärken und sich neue Rohstoffquellen zu erschließen. Dabei kommen ihm die russischen Sozialimperialisten scheinbar entgegen, wobei sie in Wirklichkeit hoffen, die Widersprüche zwischen westdeutschen Imperialisten und USA-Imperialismus zu verstärken, um sich günstigere Bedingungen für ein weiteres Eindringen in Westeuropa zu schaffen.

Am 25. Oktober kommt es in Frankfurt zur ersten gemeinsamen, von rund 1.000 deutschen und spanischen Arbeitern durchgeführten Demonstration gegen den von der Franco-Regierung geplanten Mord an sechs baskischen Werktätigen, die von der Ortsgruppe der KPD/ML und den Genossen der Partido Communista de Espagna (Marxista-Leninista), unserer spanischen Bruderpartei PCE/ML, gemeinsam organisiert wird. Innerhalb der nächsten Monate folgen noch viele gemeinsame Demonstrationen gegen den Burgos-Prozeß.

Im November verabschieden die Partei und die marxistisch-leninistische Organisation des Irans, Toufan, eine gemeinsame Erklärung; gegen Ende des Jahres findet in Vorbereitung eines geplanten außerordentlichen Parteitages eine zentrale Betriebsarbeiterkonferenz der Partei statt; der „Rote Morgen" entlarvt die Bestechung, den Kauf von Bundestagsabgeordneten, wie dem Abgeordneten Geldner, der für 400.000 DM gehandelt wurde.

Am 14. Dezember kommt es in Polens Hafenstädten zu einem machtvollen Streik der Hafen- und Werftarbeiter, der in einen Aufstand übergeht. Die revisionistische Gomulka-Regierung stellt den Norden des Landes unter Ausnahmerecht. Eine große Anzahl von Arbeitern wird ermordet, Hunderte werden schwer verletzt. Doch die Regierung, die neue polnische Bourgeoisie, muß nach außen hin nachgeben. Gomulka wird abgesetzt und ein neuer Mann, Gierek, an die Front geschickt.

[ Seite 61 bis 67 ]


1971

In der Januar-Ausgabe des „Roten Morgen" zieht die Partei die Lehren aus dem Aufstand der polnischen Hafen- und Werftarbeiter:

„1. Die Flamme der Revolution ist im Herzen der Arbeiterklasse in den revisionistisch beherrschten Ländern nicht erloschen. - z. Keine Gewalt, keine Bestechung, keine Demagogie kann das Proletariat dieser Länder davon abhalten, für den Sozialismus zu kämpfen. Im Gegensatz zu den Warschauer Studenten von 1968 kämpften die Arbeiter der Hafenstädte nicht für ,mehr Freiheit` innerhalb des Systems, sondern ihre klaren Parolen waren: ,Nieder mit der bürgerlichen Diktatur Gomulkas` - ,Es lebe die Diktatur des Proletariats`."

Während im„ Roten Morgen" zum Kampf gegen den neuen Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG) aufgerufen, die Profitsucht der über Leichen gehenden Arzneimittelkonzerne entlarvt wird, ein Artikel zum 100. Jahrestag der Pariser Kommune erscheint, die Rede des Genossen Enver Hoxha, die dieser auf der Moskauer Konferenz von 1960 hielt, veröffentlicht wird, verstärkt die Partei ihre Arbeit in den Betrieben. Neue Betriebszeitungen wie „Der Röhrenkieker" bei Mannesmann, der „Hammer" bei DEMAG erscheinen, der „Rote Morgen" bringt zum ersten Mai seine ständige Seite „Aus Betrieb und Gewerkschaft", die Zahl der Arbeiterkorrespondenzen wie „Sieben Tote bei Blohm & Voss", „Streik bei der Duisburger Kupferhütte", „Ford ist Mord", „Kurzarbeit bei Siemens" u. a. m. wächst ständig.

Das ZK der KPD/ML bringt Ende März 1971 in einer Neuauflage die Werke J. W. Stalins in 13 Bänden heraus. Ebenfalls im März wendet sich die Partei in dem Artikel „Genscher auf den Spuren Görings" gegen den Versuch des Bonner Innenministeriums, im Verein mit der Springer-Journaille unter dem Vorwand der Bekämpfung der „Baader-Meinhof-Gruppe" eine Pogromstimmung gegen Westdeutschlands Linke zu erzeugen, eine Hexenjagd auf sogenannte Linksextremisten in Szene zu setzen. Klar distanziert sich die Partei - ohne die revolutionäre Gewalt prinzipiell abzulehnen - vom Terrorismus der Baader-Meinhof-Gruppe und wirft ihr, wie bereits im „Roten Morgen" Nr.8/1970 in dem Artikel „Ökonomismus und Terrorismus", vor, die Spontaneität zu vergöttern, nämlich die des Protestes bestimmter Gruppen des Kleinbürgertums; eines blinden Protestes gegen das Kapital und seinen Staat, der sich in vom Kampf der Arbeiterklasse losgelöster Militanz äußert.

Im gleichen Artikel unternimmt die Partei den - allerdings illusorischen - Versuch, das Zirkelwesen durch einen Appell, einen Aufruf an die diversen Organisationen zu überwinden. In dem Appell heißt es:

„Genossinnen und Genossen der anderen marxistisch-leninistischen Gruppen und Organisationen, laßt uns gemeinsam in sachlicher und prinzipienfester Diskussion den schädlichen Zustand des Zirkelunwesens, das Ausfluß des kleinbürgerlichen Konkurrenzdenkens und Individualismus ist, überwinden. Die KPD/ML ist der Meinung, daß viele, ja die meisten Widersprüche der Marxisten-Leninisten untereinander Widersprüche im Volk und nicht zwischen uns und dem Gegner sind. Zu antagonistischen Widersprüchen werden sie erst da, wo Gruppen den Revisionisten zu folgen beginnen. Stellen wir als ersten Schritt jede unsachliche, prinzipienlose Polemik gegeneinander ein. Beginnen wir mit der Diskussion um noch zu klärende Fragen mit dem Ziel der Einheit. Der Einheit auf der Grundlage des Marxismus, des Leninismus und der Maotsetungideen. Der Einheit in der bolschewistischen Partei des Proletariats."

Doch nicht nur bei der Verankerung, beim Kampf in den Betrieben macht die Partei Fortschritte, auch im Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen wie in Dortmund und Göttingen tritt sie mit der Roten Garde entschieden für die Interessen der Werktätigen ein, führt sie durch Besetzung der Straßenbahnschienen u. ä. den Kampf über den Rahmen der bürgerlichen Legalität hinaus. In der April-Ausgabe des „Roten Morgen" nimmt die Partei anläßlich der Demonstration von 100.000 Bauern aus sechs EWG-Ländern in Brüssel unter der Überschrift „Bauern schaffen, Banken raffen" grundsätzlich zur Lage der Bauern in der Bundesrepublik Stellung. Sie stellt fest, daß die werktätigen, die Klein- und Mittelbauern, trotz hoher Industrialisierung der Bundesrepublik der engste Bündnispartner der Arbeiterklasse sind. Die Partei führt als ihr verbindliches Symbol den Hammer, für die Arbeiterklasse, die Sichel, für die werktätigen Bauern und das Gewehr, als Ausdruck dafür, daß es keinen friedlichen Übergang zum Sozialismus gibt, daß es die Pflicht des Proletariats ist, sich selbst zu bewaffnen, ein.

In einem Extrablatt mit einer Auflage von über 200.000 Exemplaren ruft die Partei unter der Losung: „Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! - Nieder mit dem US-Imperialismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus! - Stärken wir die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten - Für ein einiges, freies, unabhängiges und sozialistisches Deutschland!" zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse auf.

Anläßlich dieses Aufrufs kommt es in zahlreichen Städten wie in Westberlin, in Hamburg - hier schließen sich chinesische Matrosen der Demonstration an -, in Hannover, Würzburg, Dortmund, Bielefeld, Freiburg, Mannheim, München, Kempten und Nürnberg zu eindrucksvollen Demonstrationen, oder es finden wie in Offenburg, Köln, Karlsruhe, Emmendingen, Lörrach und anderen Orten Veranstaltungen und Kundgebungen statt.

Zu Beginn des zweiten Halbjahrs 1971 erscheint im „Roten Morgen" neben Berichten über die Arbeitskämpfe im Chemiebereich eine Artikelserie mit einer Analyse des DGB und der grundsätzlichen Haltung der Partei zur Gewerkschaftsfrage. Diese Serie kann infolge der in der Partei wie auch im „Roten Morgen" beginnenden Auseinandersetzungen mit den sogenannten Liquidatoren nicht zu Ende geführt werden. Ab September 1971 erscheint der „Rote Morgen" vierzehntägig.

Bei den Liquidatoren handelt es sich um eine Strömung in der Partei, die darauf abzielt, die führende Rolle der Arbeiterklasse durch die führende Rolle der kleinbürgerlichen Intellektuellen zu ersetzen. Immer deutlicher treten die verschiedenen Positionen in der Partei zutage: hier die Verteidigung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und des bolschewistischen Charakters der Partei, dort die Propagierung der führenden Rolle der Intelligenz und der Versuch, die Partei in eine theoretische Kommission unter der Leitung eines Intellektuellenklüngels umzufunktionieren und den bolschewistischen Charakter der Partei und damit die Partei selbst zu liquidieren.

Auch im „Roten Morgen" spielt sich dieser Kampf ab. Zeitweilig liegt die Mehrheit der Redaktion in den Händen der Liquidatoren. Ihr erklärtes Ziel ist es, den „Roten Morgen", das Zentralorgan der Partei, in ein Diskussionsorgan zur Führung des „Kampfes zweier Linien" zu verwandeln. Dazu heißt es im „Roten Morgen" 10/1971 unter der Überschrift „Der fehlende Kampf zweier Linien führt zur Stärkung des Rechtsopportunismus" in bezug auf einen früheren, korrekten Artikel: „In vielen Fällen werden so der Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen dadurch ,schöpferisch weiterentwickelt`, daß man die Theorie vom Kampf zweier Linien für überholt erklärt. Die zwei Linien innerhalb der Partei gibt es nicht mehr. Aus ,zwei ist eins` geworden."

In einem ganzseitigen Aufruf „Schluß mit dem intellektuellen Geschwätz" in der Oktober-Ausgabe des „Roten Morgen" antworten in einem vom Genossen Ernst Aust initiierten Artikel Hamburger Arbeiter auf „den Versuch, unter dem Deckmantel des Kampfes zweier Linien innerhalb der Partei und des Kampfes gegen den Ökonomismus die Partei zu zerstören". In bezug auf eine „Handvoll intellektueller Genossen" in Hamburg heißt es darin:

„Der Gipfel ihrer Erkenntnis war schließlich der, daß sie feststellten, die Arbeiterklasse könne kein Klassenbewußtsein entwickeln, nur sie, die Intellektuellen, seien dazu in der Lage, die Arbeitervertreten die bürgerliche Ideologie, während sie, die bürgerlicher und kleinbürgerlicher Herkunft sind, die proletarische vertreten. Was dann betreffs der Partei zur Folge haben müßte: Sie, die Intellektuellen, müssen in jedem Fall die Führung innehaben. Entschuldigt, Genossen, wir haben die Hauptinitiatoren dieses Kreises - trotz ihres Gezeters, das sei administrativ - in den Kandidatenstand zurückversetzt."

In die Zeit bis zur zweiten Sitzung (die erste Sitzung war wegen völliger Mißachtung konspirativer Regeln vorzeitig abgebrochen worden) des vom ZK der KPD/ML einberufenen I. Außerordentlichen Parteitags im Dezember des Jahres fällt ein Ereignis von internationaler Bedeutung, der VI. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens, zu dem auch eine Delegation unserer Partei unter der Führung des Genossen Ernst Aust eingeladen ist. Mit dem VI. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens fällt der 30. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Albaniens, der heutigen Partei der Arbeit, am 8. November 1941 zusammen. Der „Rote Morgen" veröffentlicht in seiner ersten November-Ausgabe hierzu einen Grundsatzartikel „Arbeitermacht in Albanien" und die Berichte einer Frauen- und einer Jugenddelegation über Albanien. In seiner zweiten November-Ausgabe folgt ein Bericht über den Vl. Parteitag der PAA und in der ersten Dezember-Ausgabe ein Auszug aus dem Rechenschaftsbericht des Genossen Enver Hoxha „Verteidigt den Marxismus-Leninismus!"

Verteidigt den Marxismus-Leninismus, verteidigt die bolschewistische Partei, die KPD/ML, ist auch die Losung, mit der die korrekten Genossen der Partei, des Zentralkomitees, den Angriffen der Liquidatoren auf der zweiten Sitzung des außerordentlichen Parteitags entgegentreten. Auf deren Angriff auf die führende Rolle der Arbeiterklasse folgt logischerweise der Angriff auf die Partei. Im Grunde, einige sagen es auch ganz offen, wollen sie die Partei abschaffen, an deren Stelle sich „wissenschaftliche" Arbeits- und Diskussionsgruppen, um ein Theoretisches Organ geschart, mit „theoretischer Arbeit" beschäftigen sollen. Mit anderen Worten: Sie wollen die Partei zerstören.

Das wird auf dem außerordentlichen Parteitag bereits daran deutlich, daß sie keinen Parteibeschluß, ja nicht einmal mehr das Statut der Partei anerkennen wollen. Mit diesen Leuten ist keine Einheit mehr möglich. Letztlich spielen sie, unter „linker" Flagge segelnd, die gleiche Rolle wie die Revisionisten: sie sind Feinde der Partei und der Arbeiterklasse. Es ist darum absolut notwendig, daß die Parteitagsdelegierten, die entschlossen die Prinzipien unserer bolschewistischen Partei verteidigen, zu den Liquidatoren einen klaren Trennungsstrich ziehen und den Parteitag ohne sie fortsetzen. Nur so wird es möglich, den Angriff der Liquidatoren umfassend zurückzuweisen und die Weichen für den weiteren Parteiaufbau richtig zu stellen.

In einer Sondernummer des „Roten Morgen" vom 27. Dezember 1971 setzt sich die Partei unter der Schlagzeile „Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren" mit den falschen, antimarxistisch-leninistischen Auffassungen der Liquidatoren auseinander und stellt zusammenfassend fest:

„Die offenen, wie auch die versteckten Liquidatoren leugnen die Hegemonie des Proletariats innerhalb und außerhalb der Partei. Innerhalb, indem sie wie die russischen Liquidatoren W. Sassulitsch behaupten, die bolschewistische Partei sei als eine „Organisation von Intellektuellen zur Propaganda und Agitation unter den Arbeitern" gegründet worden (eine Auffassung, die Lenin scharf zurückwies), um ihren eigenen kleinbürgerlich-intellektualistischen Führungsanspruch zu begründen... Außerhalb der Partei wird von ihnen die Hegemonie dadurch geleugnet, daß sie dem Proletariat jeden Grad von Bewußtheit absprechen und die „Theorie von der Rückständigkeit der Massen" vertreten... Für sie . . . ist die Arbeiterklasse nichts weiter als eine bewußtlose Masse, die überhaupt nur insofern Bewußtheit besitzt, sofern dieses von außen hineingetragen wird... Es ist klar, daß eine Klasse, die an und für sich nur eine unbewußte Masse ist, die unfähig ist, selbständig auch nur das geringste Bewußtsein ihrer Lage zu entwickeln, daß eine solche Klasse nicht das revolutionäre Subjekt der gesellschaftlichen Umwälzung sein kann ...

. . . Die Hegemoniefrage ist eine Kardinalfrage der Revolution und zugleich auch eine der Hauptfragen des heutigen ideologischen Kampfes. Auch in dieser Frage haben Lenins Lehren eine entscheidende Bedeutung. Er lehrte, daß die Haltung zur Hegemonie des revolutionären Proletariats der Prüfstein für jede Partei ist, welche behauptet, daß sie die Interessen der Arbeiter schützt, der Hauptausdruck ihres wirklich revolutionären Charakters. "

Selbstkritisch wird festgestellt, daß das 1. Zentralkomitee der Partei den bewußten, planmäßigen Aufbau der Partei in zunehmendem Maße vernachlässigt und ihn durch das Verlassen auf die spontane Entwicklung ersetzt hat; daß es den ideologischen Aufbau der Partei kaum angeleitet und geführt hat. Typisch für den aus der Studentenbewegung stammenden antiautoritären Einfluß auf das 1. Zentralkomitee war, daß es weder einen Vorsitzenden bzw. 1. Sekretär noch ein Sekretariat oder Politbüro, daß es keine für die politische Arbeit freigestellten proletarischen Kader gab. Dadurch konnten die kleinbürgerlichen, studentischen Genossen - auf allen Ebenen der Partei -, da sie über wesentlich mehr Zeit als die proletarischen Genossen, die den ganzen Tag im Betrieb arbeiten mußten, verfügten, zeitweilig auch immer wieder ihren Führungsanspruch durchsetzen.

Insofern war die Hinaussäuberung der fast ausschließlich intellektuellen, aus der Studentenbewegung stammenden Liquidatoren aus der Partei zwar mit einer starken quantitativen Schwächung verbunden, dennoch aber nach dem stalinschen Grundsatz „Die Partei wird dadurch gestärkt, daß sie sich von allen opportunistischen Elementen säubert" eine Stärkung der Partei, ein Schritt vorwärts. Auf drei Sitzungen unter der Leitung eines Exekutivkomitees wurde der I. Ordentliche Parteitag zu Ende geführt. Es wurde ein neues Zentralkomitee und der Genosse Ernst Aust zum Vorsitzenden der Partei gewählt.

[ Seite 68 bis 75 ]


1972

Sowohl in dem Artikel „Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren" als auch in der in den ersten drei Ausgaben des „Roten Morgen" 1972 veröffentlichten Selbstkritik des 1. Zentralkomitees der KPD/ML wird festgestellt, daß, durch die Liquidatoren hervorgerufen, der „linke" Opportunismus die Hauptgefahr für die Partei ist. Angegriffen wird die Auffassung von der reinen Propagandapartei, die Geringschätzung der sozialen Zusammensetzung der Partei, die Diffamierung des ökonomischen Kampfes. Abschließend wird festgestellt: „Die ,links'sektiererischen Kräfte versuchten unter dem Vorwand, ökonomistische und andere in der Partei aufgetretene rechte Abweichungen zu bekämpfen, die Partei vollständig von der Arbeiterklasse und jeder Arbeit unter den Massen zu trennen." Ein Fehler, der später in verdeckter Form noch einmal auftreten sollte.

Was der Partei, dem Zentralkomitee damals noch nicht gelang, war herauszuarbeiten, welchen schädlichen Einfluß die Maotsetungideen, die ideologische Grundlage des chinesischen Revisionismus, zum Beispiel die falsche antimarxistisch-leninistische Auffassung von der Notwendigkeit des ständigen sogenannten Kampfes zweier Linien in der Partei, auf die Auseinandersetzungen in der Partei hatten. Ganz offensichtlich aber wird der negative Einfluß der chinesischen Politik auf unsere Partei, unsere unkritische Übernahme chinesischer Positionen anläßlich des Nixon-Besuchs in Peking. Während der „Rote Morgen" Nr. 1/2 1972 noch unter der Überschrift „Schlagt die US-Aggressoren!" die Wiederaufnahme der Bombardierung Nordvietnams anprangert, in Nr. 3 Nixon als Kriegsverbrecher bezeichnet, wird in Nr. 4 der Nixon-Besuch in China begrüßt oder besser, zu erklären versucht.

Unabhängig davon, unter schwierigen Bedingungen, verwirklicht das neue ZK seinen noch vom Außerordentlichen Parteitag erhaltenen Auftrag, die organisatorische Stärkung der Zentrale sofort in Angriff zu nehmen.

Die großen Streiks der Jahre 1969/70, die gewaltigen Bauerndemonstrationen im Frühjahr 1971, der Streik von 120.000 Metallarbeitern in Baden-Württemberg Ende November 71 hatten die westdeutsche Bourgeoisie in helle Aufregung versetzt. Es reichte ihr nicht mehr die Aussperrung von 360.000 Arbeitern als Antwort auf den Metallerstreik, ab Januar 1972 verschärft sie mit riesigen Notstands- und Mobilmachungsübungen ihren Polizeiterror gegen die Werktätigen. Als Vorwand hierfür dient ihr das Wirken der sogenannten Baader-Meinhof-Gruppe. Waren bereits 1971 Georg von Rauch und Petra Schelm im Kugelhagel der Polizei gefallen, so vergeht jetzt kaum ein Tag ohne Polizeisperren und Schießereien:

Am 1.3. wird der Jugendliche Richard Epple abgeknallt, weil erein Polizeisignal überfuhr; am 2.3. wird Thomas Weißbecker erschossen, am 3.3. Manfred Grasshoff niedergeknallt; am 5.3. Feuerüberfall der Polizei auf einen holländischen PKW; am 9.3. Polizeiüberfall auf das psychiatrische Behandlungszentrum in Frankfurt: schwerkranke Patienten werden aus den Betten gerissen, an den Haaren gezerrt, getreten, zusammengeschlagen; Betten zerrissen, Schränke aufgebrochen, medizinische Apparaturen zerstört, Krankengeschichten zerrissen, Medikamente im Zimmer verstreut und zertreten. Wie Vieh zusammengetrieben, müssen sich Ärzte und Patienten mit gespreizten Beinen wie Schwerverbrecher an die Wand stellen; am 11.3. wird der Grieche Savos Nikolan niedergeschossen.

Während die Partei die Werktätigen unter der Schlagzeile „Die Polizei schlägt, würgt, tötet - Stoppt den Terror der staatlich lizensierten Killer!" zum Widerstand aufruft, ergehen sich DKP und Zirkel in der Beteuerung ihrer Friedfertigkeit und der Ablehnung jedweder Gewalt, fallen sie, wie die Arbeiterbasisgruppen in München, in den Schrei aller Spießbürger und Reaktionäre nach der Staatsgewalt ein! Die Partei distanziert sich klar und entschieden vom individuellen Terror, Anarchismus, kleinbürgerlichen Putschismus und Guevarismus. Dabei differenziert sie jedoch, und als auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, im weltweiten Protest gegen die Verbrechen des USA-Imperialismus, in Frankfurt und Heidelberg, dem europäischen Hauptquartier der US-amerikanischen Armee, Bomben explodieren, antwortet sie auf den hysterischen Aufschrei der Bourgeoisie und das Geifern der Springer-Presse in einem massenweise verbreiteten Exemplar des „Roten Morgen": „Die Mörder sitzen in Bonn!"

Trotz ihrer derzeit zahlenmäßigen Schwäche greift die Partei aktiv in die Klassenkämpfe ein, unterstützt die Hausbesetzungen in Frankfurt, wendet sie sich gegen die „Hexenjagd auf fortschrittliche Lehrer", gegen das Wohnungselend in Gießen und Kassel. Die Partei unterstützt den wachsenden Widerstand in der Bundeswehr und ruft (im April) zur Bildung antimilitaristischer Komitees auf. Unterstützt wird auch der Kampf der 400.000 Bauern, die in kilometerlangen Demonstrationen mit Traktoren und Landmaschinen durch die Straßen westdeutscher Großstädte von Flensburg bis München, von Ostfriesland bis Weiding ziehen.

Im Februar ruft die Partei im „Roten Morgen" anläßlich der Betriebsratswahlen 1972 zur Wahl klassenkämpferischer Betriebsräte auf: „Wählt nur solche Kollegen, die in der Vergangenheit bewiesen haben, daß sie fähig und bereit sind, entschlossen gegen die Unternehmer und die Verräter im Gewerkschaftsapparat zu kämpfen. Wählt solche Kollegen, die auf den Betriebsversammlungen mutig aufgestanden sind und den Unternehmern die heuchlerische Maske vom Gesicht gerissen haben. Wählt diejenigen, die sich den Verratsforderungen der Gewerkschaftsführung und ihren faulen Kompromissen nicht nur in Worten, sondern auch in Taten entschieden widersetzt haben. Wählt die Kollegen, die bei den Streiks und Demonstrationen die aktivsten und konsequentesten waren. Wählt solche Kollegen, die in Taten und nicht nur in Worten bereit sind, den Kampf gegen das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz zu führen und voranzutreiben." - In den folgenden Wahlen gelingt es in einigen wenigen Betrieben, die ersten Genossen auf unabhängigen bzw. roten Listen durchzubringen.

Ebenfalls im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML erzielt die Partei im ersten Halbjahr 1972 Erfolge. Sie führt diesen Kampf insbesondere gegen die starken revisionistischen Einflüsse in der Gruppe Rote Fahne Bochum, diejenige, die sich Anfang 1970 von der Partei abgespalten hatte, und jetzt die quantitativ stärkste, sich marxistisch-leninistisch nennende Organisation außerhalb der Partei ist. Mitglieder dieser Organisation sowie der Bundesleitung ihres Jugendverbandes, des KJVD, veröffentlichen am 27. März im „Roten Morgen" eine Erklärung und unterstellen sich der Partei. Auch der Thälmann-Kampfbund, eine Organisation in Kiel und im nördlichen Schleswig-Holstein, erkennt in der Auseinandersetzung der Partei mit den Liquidatoren seine falsche Politik und erkennt die führende Rolle der Partei an.

Diese Erfolge werden erreicht, weil die Partei in ihrer Plattform „für eine Aktionseinheit der revolutionären Organisationen am 1. Mai" ihre revolutionäre Linie in entscheidenden Punkten klärt, weiterentwickelt und systematisch zusammenfaßt. Während die Mehrzahl der „linken" Organisationen in der Verschärfung des Terrors des imperialistischen Staatsapparats nur ein Zeichen der Stärke der Bourgeoisie sieht, von einer Monopol-, einer Kapitaloffensive spricht und zum Rückzug bläst, entlarvt die Partei hinter der Polizeiterror-, der Faschisierungswelle die Angst der herrschenden Klasse vor den kommenden Klassenschlachten. Die KPD/ML stellt fest, daß die Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus in der Bundesrepublik spätestens mit der Krise von 1966/67 beendet war, daß heute auch für Westdeutschland und Westberlin gilt: die Haupttendenz ist die Revolution und der Sieg des Sozialismus.

In einer Kampagne „Es lebe der Kommunismus" -„Was will die KPD/ML?" antwortet die Partei in einer Sonderausgabe des„ Roten Morgen" auf die Fragen von Arbeitern. In ihrem Aufruf hierzu heißt es: „Die revolutionäre Entwicklung ist keine gerade Linie; sie ist sprunghaft. Morgen bereits können die Arbeitermassen zu gewaltigen Kämpfen aufbrechen. Wer hat in Frankreich im Januar 1968 denn geglaubt, daß im Mai bereits Hunderttausende Arbeiterfäuste den faulen Thron der Geldsäcke schon zum gefährlichen Schwanken bringen können?" Die Kampagne „Es lebe der Kommunismus" festigt die Partei nach innen durch die intensive Diskussion der Parteilinie, andererseits wird die Verbindung der Partei mit den fortschrittlichen Arbeitern vorangetrieben.

Zum 1. Mai kommt es aufgrund eines gemeinsamen Kommuniques zur Aktionseinheit, zu gemeinsamen Demonstrationen mit der Gruppe Rote Fahne Bochum in Städten wie Hamburg, München, Nürnberg, Mannheim, Westberlin und Dortmund. Darüber hinaus kommt es zu einer Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen. In einer abschließenden Einschätzung der Partei heißt es dazu: „Am Roten 1. Mai hat sich eines deutlich gezeigt: die Partei ist gestärkt aus der Auseinandersetzung mit den Liquidatoren und allen opportunistischen Elementen hervorgegangen ... Die Aktionseinheit der Partei mit der Gruppe Rote Fahne war eine richtige Sache ... Es war richtig, sowohl Aktionskomitees auf Orts- wie auch Einheitsfrontkomitees auf Betriebsebene zu bilden. . ."

Etwas später, im „Roten Morgen" vom 3. Juli, wendet sich das Politbüro der Partei in der Erklärung „Den Kampf des vietnamesischen Volkes entschlossen unterstützen" entschieden gegen die Auffassung, daß es zulässig sei, sich im Kampf gegen die eine Supermacht auf die andere zu stützen: „Der Kampf gegen den Imperialismus mit den Vereinigten Staaten an der Spitze und seinen Lakaien, und der Kampf gegen den modernen Revisionismus mit der Führungsgruppe der KPdSU als seinem Mittelpunkt sind zwei untrennbare Aufgaben. Nur durch den entschlossenen Widerstand gegen den modernen Revisionismus mit der Führungsgruppe der KPdSU als seinem Mittelpunkt wird man den Kampf gegen den USA-Imperialismus gewinnen."

Es beruft sich auf Lenin, der sagte: „Der Kampf gegen den Imperialismus, wenn dieser Kampf nicht unzertrennbar mit dem Kampf gegen den Opportunismus verbunden ist, ist hohle Phrase oder ein Betrug."

Nach der Hinaussäuberung der Liquidatoren und mit der Orientierung des II. Parteitags „Jeder Betrieb muß unsere Festung sein" gelingt es der Partei immer besser, in die Kämpfe im Betrieb einzugreifen und sich stärker unter den Arbeitern und Werktätigen zu verankern. Ein Ausdruck davon sind die im Verlauf des Jahres 1972 neu herausgegebenen Betriebszeitungen und auch die ersten Zeitungen für Stadtteile und an anderen Kampffronten.

Im Juli 1972 findet der II. Ordentliche Parteitag der KPD/ML statt. Der Parteitag steht im Zeichen des Sieges über die „links"- und rechtsopportunistischen Elemente, die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres versucht hatten, die Partei von ihrem marxistisch-leninistischen Kurs abzubringen und sie schließlich zu zerstören. Der Parteitag vertieft die korrekte Ausrichtung, wie sie in der Selbstkritik des 1. ZK enthalten war und korrigiert noch einige „Zugeständnisse, die an den ,linken` Opportunismus gemacht" wurden. So heißt es: „Die Partei kann sich nur im Kampf weiterentwickeln, ideologisch, politisch und organisatorisch. Der Kampf, der in der Partei stattfindet, muß sich an der Politik und ihrer Durchführung orientieren, ansonsten ist er ein prinzipienloser Kampf, intellektuelles Geschwätz. Genau wie es die Liquidatoren meinten, wenn sie ,ideologischer Kampf` sagten ... Wie soll man lernen, den politischen und den ökonomischen Kampf zu verbinden, ohne zu kämpfen?"

Der Parteitag verabschiedet in großer Geschlossenheit Resolutionen zu wichtigen Fragen der Arbeiterbewegung. Er bestätigt die Einschätzung, daß wie im Weltmaßstab auch in Westdeutschland die Haupttendenz die Revolution, daß die Hauptgefahr in der Partei, in der gesamten Arbeiterbewegung der Rechtsopportunismus ist. Er stellt fest, was wir brauchen, ist keine „Propaganda"- sondern eine Kampfpartei.

„Über die Aufgaben der Partei in nächster Zeit" heißt es: „Wir müssen die Tendenzen des Sektierertums und den Trend zur reinen ,Propagandapartei` energisch bekämpfen, dabei aber wachsam gegen den Rechtsopportunismus sein ... Die Tore der Partei müssen weiterhin für revolutionäre Proletarier weit geöffnet werden, und mit der Losung ,Berufsrevolutionäre aus den Reihen des Proletariats heranbilden` muß konsequent ernst gemacht werden. Wir müssen die unerschöpfliche Quelle der proletarischen Massen an revolutionären Kräften erschließen und die Reihen der Partei durch proletarische Genossen verstärken. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß wir uns im Klassenkampf mit den Massen verbinden. Dazu ist es jedoch unbedingt notwendig, daß die Partei entschlossen in die spontane Bewegung des Proletariats eingreift, wobei sie sich auf die Hauptfronten des Klassenkampfes konzentrieren muß."

Anläßlich der vom westdeutschen Imperialismus inszenierten, sogenannten „Friedensolympiade" ruft das Zentralkomitee der Partei auf, diese Provokation nicht unbeantwortet zu lassen und 33 Jahre nach dem Einfall der Hitler-Faschisten in Polen, am 2. September, dem Roten Antikriegstag, in München und Kiel gegen den imperialistischen Krieg zu demonstrieren.

Die westdeutsche Bourgeoisie hat 24.000 Bundeswehrsoldaten, 12.000 Polizisten und 1.200 „Elite"polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet in München zusammengezogen, die für olympische Friedhofsruhe sorgen sollen. Das Olympiagelände und die Münchener Innenstadt werden zur Bannmeile erklärt, in der keine Demonstrationen, keine Ansammlungen von Menschen stattfinden dürfen. Die von der Partei angemeldete Demonstration soll nur in abgelegenen Bezirken Münchens genehmigt werden, keinesfalls aber im Herzen der Stadt, auf dem Marienplatz.

Die machtvolle, gemeinsam mit der Gruppe Rote Fahne Bochum durchgeführte Demonstration von über 5.000 Menschen aber läßt sich unter der Führung der Partei ihr Demonstrationsrecht nicht rauben. Es kommt zur Schlacht am Karlstor. Die Partei fegt auf ihrem Weg zum Marienplatz unter der Losung „Straße frei für die kommunistische Partei" Kette um Kette von Polizei- und Grenzschutzeinheiten hinweg. In ihrer panischen Angst vor der Kraft der Massen prügelt die Polizei wahllos auf Demonstranten, unbeteiligte Passanten, Kinder, Frauen und Mädchen ein. Greifkommandos der Polizei verhaften einzelne Demonstranten, die später, unabhängig davon, ob sie an den Kämpfen beteiligt waren oder nicht, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Die bürgerliche Presse heult auf. Über 50 verletzte, außer Gefecht gesetzte Polizisten. Die antimilitaristische Jugend unter der Führung der Partei jedoch hat bewiesen, daß sie nicht bereit ist, den ständigen Abbau demokratischer Rechte, wie hier durch die willkürliche Errichtung von Bannmeilen, widerstandslos hinzunehmen, daß sie bereit ist, der reaktionären Gewalt des imperialistischen Staates die revolutionäre Gewalt der Arbeiterklasse, der revolutionären Jugend entgegenzusetzen.

Im Zuge des Kampfes für die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML erscheint im „Roten Morgen" Nr. 17 eine Beilage, eine „Erklärung der Mitglieder des ehemaligen Thälmann Kampfbundes/,ML` Kiel, die ihren liquidatorischen Zirkel zerschlagen und sich der KPD/ML untergeordnet haben." Anfang September beschließen die Genossen des „Aktionsausschuß Hamburger Marxisten-Leninisten", ein Zusammenschluß ehemaliger Liquidatoren, sich der Partei unterzuordnen. Unter der Losung „Ausländische Truppen raus aus Deutschland" verstärkt die Partei ihre Aktivitäten. Es kommt zu Aktionen und Demonstrationen in Grafenwöhr, Göppingen und Brackel.

Nachdem die westdeutschen Imperialisten ihren Münchener Friedensrummel im Blutbad von Fürstenfeldbruck enden ließen, eröffnen sie eine wilde Hetzkampagne gegen die ausländischen Arbeiter, insbesondere gegen fortschrittliche Araber. Allein in Nordrhein-Westfalen werden über 1.000 arabische Kollegen abgeschoben. Im Zuge dieser Hetzkampagne werden die Generalunion palästinensischer Arbeiter und die Generalunion palästinensischer Studenten verboten. Das Bonner Parlament verabschiedet die reaktionären Ausländergesetze.

Gemeinsam mit ihren Bruderparteien, der PCE/ML (Spanien) und der PCd'I/ML (Italien) ruft die KPD/ML zum Sternmarsch gegen die reaktionären Ausländergesetze nach Dortmund auf. Es kommt zur Aktionseinheit mit anderen Organisationen. Etwa 15.000 deutsche und ausländische Arbeiter, Bauern, Hausfrauen, Studenten und Schüler demonstrieren am 8. Oktober in Dortmund gegen die Verfolgung ausländischer Kollegen in der Bundesrepublik, gegen das reaktionäre Ausländergesetz.

Während dieser Zeit verschärft die Bourgeoisie auch ihren Terror gegen die Partei und die Genossen. In Würzburg wird anläßlich einer Aktion gegen die Erhöhung der Straßenbahnfahrpreise, bei der die Genossen innerhalb kurzer Zeit 800 Unterschriften unter einer Protesterklärung sammeln, ein Demonstrant verhaftet, in den Gefängniswagen geschleift und von der Polizei brutal zusammengeschlagen, so daß er ohnmächtig wird. Das gleiche wiederholt sich bei seiner Vernehmung. Im Dortmunder Arbeiterviertel Dorstfeld beabsichtigten Faschisten, im „Haus Voß" eine Veranstaltung durchzuführen. Die Partei und die Rote Garde besetzen die Eingänge der Kneipe. Die Faschisten trauen sich nicht rein und holen die Polizei zu ihrer Unterstützung. Dreimal versucht diese unter Knüppeleinsatz und brutaler Gewalt, ihren faschistischen Schützlingen den Weg freizukämpfen. Vergeblich. Die Bevölkerung greift auf seiten der kämpfenden Genossen ein. Jugendliche holen aus dem Borsigviertel Unterstützung. Faschisten und Polizisten ziehen unter dem Hohn der Arbeiter erfolglos ab.

Unter der Losung „Ausländische Truppen raus aus Deutschland!" verstärkt die Partei ihre Aktivitäten. Es kommt zu Aktionen und Demonstrationen in Grafenwöhr, Göppingen und Brackel. Gegen den Manöverterror amerikanischer, belgischer und deutscher Truppen im Raum Fulda-Wetzlar kommt es zu Aktionen empörter Bewohner. Bei Alsfeld schlagen Bauern NATO-Offiziere mit Mistgabeln in die Flucht. Die Partei unterstützt mit Demonstrationen unter der Losung „Nieder mit der NATO - Nieder mit der Bundeswehr - Krieg dem imperialistischen Krieg!" den Kampf. Große Parolen erscheinen an Häuserwänden und Brücken: „Ami go home - Kampf dem Manöverterror!"

Bei der im November stattfindenden Bundestagswahl ruft die Partei zum Wahlboykott auf. Sie nutzt den Wahlkampf, „um die Kampffront gegen den faschistischen Terror und für die Befreiung der eingekerkerten Genossen in München und aller politischen Gefangenen zu verbreitern". Sie entlarvt verstärkt die modernen Revisionisten. Überall kleben die Plakate „Jagt sie davon, die Bonzen in Bonn! Unser Programm: die sozialistische deutsche Räterepublik!"

Gleichzeitig ruft die Partei unter der Losung „Eine kommunistische Zelle in jedem Großbetrieb" zur Verbesserung ihrer Betriebsarbeit, zur Schaffung neuer Betriebszeitungen auf und wendet sich an die fortschrittlichen Kollegen mit der Forderung „Werde Mitglied der KPD/ML": „Die Feinde des Volkes rüsten sich. Sie prügeln, verhaften, schießen und lügen dabei das Blaue vom Himmel über Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Organisiere Dich in der kommunistische" Zelle Deines Betriebes. Hilf eine aufzubauen, wo keine ist. Werde Mitglied Deiner Partei, der KPD/ML."

Im Dezember veröffentlicht der „Rote Morgen" eine „Denkschrift" der albanischen Regierung, in der sie eine Teilnahme an der geplanten sogenannten Europäischen Sicherheitskonferenz ablehnt. Darin heißt es unter anderem: „Es ist inzwischen klar, daß die expansionistische und aggressive Politik der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sowie der westdeutsche Revanchismus die Hauptgefahr für den Frieden und die Sicherheit in Europa darstellen. Wenn sich die Völker Europas sichern wollen, so müssen sie sich gerade gegen diese aggressiven Kräfte absichern, die sowohl gegenwärtig als auch in Zukunft eine große Gefahr bilden. (. . .) Die Regierung der Volksrepublik Albanien ist der Meinung, daß die wirkliche Sicherheit in Europa nicht durch Konferenzen, die von den zwei Supermächten angeregt und organisiert sind, erzielt werden kann. Die europäische Sicherheit kann nur durch die Anstrengung aller friedliebenden Völker und Länder Europas erzielt werden. Sie müssen die Sache der Verteidigung ihrer hohen nationalen Interessen in ihre eigenen Hände nehmen."

[ Seite 76 bis 101 ]


1973

Ab Januar 1973 erscheint der „Rote Morgen" als Wochenzeitung. Die galoppierende Teuerung und die in Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaftsführung und Kapitalistenvertretern ausgehandelten Tarifabschlüsse führen dazu, daß die Reallöhne der Werktätigen sinken. Ende 1972 schließt die IG Metall mit lächerlichen 46 Pfennig ab. Als oppositionelle Gewerkschafter in Flugblättern diesen Schandabschluß anprangern, „Streik! 46 Pfennig sind zu wenig!", werden ihnen diese förmlich aus den Händen gerissen. Es kommt zu spontanen Warnstreiks. Am 5. Januar legen 50 Kranführer des Oxygenstahlwerks und 500 Arbeiter der Hoesch-Verkehrsbetriebe für eine Stunde die Arbeit nieder. Rheinstahl-Meiderich und Mannesmann-Duisburg folgen mit Teilstreiks. In einer Urabstimmung lehnen die Stahlarbeiter in überwältigender Mehrheit das 46-Pfennig-Ergebnis ab.

Auch in Kiel kommt es zu einer Demonstration oppositioneller Gewerkschafter gegen das neue Tarifabkommen von 8,5 Prozent. Doch wieder sind es die Hoesch-Arbeiter, die vorangehen: Ende Januar, Anfang Februar nehmen die Kollegen, mit ihnen die Genossen der Partei, den Kampf ohne und gegen die Gewerkschaftsführung, gegen die Kapitalisten auf und treten in den Streik. Und der Kampf nimmt militantere Formen an: Einige hundert Kollegen besetzen für eine Stunde das Verwaltungsgebäude, 6.000 Hoesch-Arbeiter demonstrieren durch die Dortmunder Innenstadt. Ähnliches geschieht Anfang März bei Mannesmann/Huckingen: Auch die Kollegen von Mannesmann besetzen während ihres Streiks zeitweilig Verwaltungsgebäude und Produktionsanlagen.

Mitte Januar drohen die US-Imperialisten mit dem Abwurf von Atombomben auf Vietnam. Angesichts der Bombenteppiche amerikanischer Terrorbomber, rauchender Trümmerfelder, der Bombenruinen und ungezählter gefolteter, von Napalm verbrannter und verstümmelter Menschen in Vietnam kommt es zu weltweitem Protest, zu weltweiten Aktionen gegen die US-Kriegsverbrecher. In Frankfurt brennen das Arbeitsamt des 5. US-Corps und die Bibliothek des Amerikahauses. Rund 1.000 Bücher und die gesamte Inneneinrichtung gehen in Flammen auf.

In Westberlin, Hamburg, Bonn, Stuttgart, München und anderen Städten demonstrieren Tausende gegen den US-Völkermord. 25.000 Menschen, darunter Genossen aus zwei Landesverbänden der Partei, demonstrieren in einem riesigen Zug am 14. Januar durch Bonn. Es kommt zu heftigen Kämpfen mit der Polizei. Überall im Bundesgebiet und Westberlin fliegen Flaschen und Steine in die Fenster von Amerikahäusern, US-Banken und -firmen.

Die USA-Imperialisten können trotz blutigstem Einsatz ihrer Militärmaschine das vietnamesische Volk nicht in die Knie zwingen. Der bewaffnete Kampf des vietnamesischen Volkes im Norden und Süden, der Widerstand in den USA gegen diesen imperialistischen Krieg und die Solidarität der Völker der Welt mit dem kämpfenden Vietnam zwingen die US-Regierung am 27. Januar zur Unterzeichnung des Vietnamabkommens, das klar und unmißverständlich vorsieht: Abzug aller US-Aggressionstruppen aus Vietnam, Auflösung aller US-Militärstützpunkte in Südvietnam, Einstellung aller Kampfhandlungen der USA zu Lande, Wasser und Luft gegen Nord- und Südvietnam.

Die Partei, die sich an all den zahlreichen Solidaritätsaktionen mit dem vietnamesischen Volk aktiv beteiligte, ruft am 24. März zur weiteren Unterstützung des vietnamesischen Volkes auf. Auf eine erneute Bombendrohung Nixons reagiert das Präsidium der KPD/ML mit einem Aufruf zu erhöhter Wachsamkeit und zum Kampf für den Abzug der 200.000 in Westdeutschland und Westberlin stationierten Besatzungssoldaten.

Die Rote Garde verstärkt ihre Arbeit in der antimilitaristischen Bewegung wie auch den Kampf gegen den die Arbeiterjugend spaltenden, die politische Unterdrückung verschärfenden Stufenplan in der Berufsausbildung. Auch anläßlich der Fahrpreiserhöhungen in Solingen, Remscheid, Wiesbaden, Mannheim, Kassel, Frankfurt, Düsseldorf und Bochum kommt es in einigen Städten wieder zu Kämpfen. Zum 1. April will die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGestra) die Fahrpreise erhöhen. Partei und Rote Garde ergreifen die Initiative und rufen zum Widerstand auf. Werktätige, Schüler, Lehrlinge und Studenten folgen. Auch in Mannheim sind Fahrpreiserhöhungen von 25 bis 66 Prozent geplant. Es wird unter Mitwirkung der Partei ein „Aktionskomitee gegen die Fahrpreiserhöhungen" gegründet. Es kommt zu Demonstrationen. 23.000 Unterschriften werden an Haltestellen und vor Betriebstoren gesammelt. Doch Unterschriften allein reichen nicht. Schienen werden blockiert, Verkehrsknotenpunkte besetzt. Die Polizei reagiert mit brutaler Gewalt. Genossen, Rotgardisten und Sympathisanten der Partei werden angeklagt, Flugblätter mit Aufrufen zu angeblich kriminellen Handlungen verteilt zu haben. Geplante Schnellverfahren werden verhindert, Prozesse in Anklagen gegen die Stadträte, Polizei und Justiz des Kapitals verwandelt.

In Frankfurt kommt es Ende März zu Kämpfen gegen Mietwucher und skrupellose Bodenspekulation. Hauswirte lassen ihre Wuchermieten besonders bei ausländischen Familien durch Schlägertrupps mit vorgehaltener Pistole kassieren. Ältere Menschen, wegen „Renovierung" oder Abriß der Häuser aus ihren Wohnungen vertrieben, begehen immer häufiger Selbstmord. Der Widerstand wächst. Leerstehende Häuser werden von Obdachlosen besetzt. Mietwucher-Multimillionäre, Baulöwen und Banken setzen ihre Prügelhorden ein. Am 28. März entspannt sich um das besetzte Haus Kettenhofweg 51 eine Straßenschlacht.

800 schwerbewaffnete Polizisten, unterstützt durch Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge, prügeln eine spontane Demonstration auseinander. Danach versuchen sie, das besetzte Haus zu stürmen. Stundenlange Versuche mißlingen. Die Bevölkerung, darunter Bauarbeiter einer benachbarten Baustelle, unterstützt die Hausbesetzer. Frauen einer benachbarten Großküche holen Verletzte und versorgen sie. Am 31. kommt es zu einer Demonstration von 5.000 Menschen; die Partei bildet einen eigenen Block, die Parteifahne an der Spitze.

Als die Demonstration das Frankfurter Einkaufszentrum erreicht, löst sie sich auf. Einzelne Trupps unter den Einkaufsbummlern bilden Diskussionsgruppen. Als etwa 10.000 Menschen auf engstem Raum zusammen sind, greift die Polizei an. Wasserwerfer fahren rücksichtslos in die vollgestopften Fußgängerstraßen. Alles, was sich bewegt, wird aufs Korn genommen, ob Mann oder Frau, ob Greis oder Kind! Polizisten stürmen den Kaufhof und schlagen wahllos auf die Menschen ein. Mehrere Polizisten prügeln einen Demonstranten unter eine fahrende Straßenbahn. Doch die Menge beginnt sich zu wehren. Straßen werden aufgerissen, Barrikaden errichtet. Mit rasch beschafften Stuhlbeinen und Steinen setzt man sich zur Wehr. Ein einzelner, mutiger Kollege springt auf einen Wasserwerfer und richtet den Wasserstrahl auf anstürmende Polizisten. Erst nach Stunden gelingt es Tausenden von Polizeischlägern, „Ruhe und Ordnung" herzustellen.

Die Partei verstärkt ihre Literatur- und Verlagstätigkeit. Neben proletarischen Romanen gibt sie „Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" von Ernst Thälmann und „Über den großen vaterländischen Krieg" von Stalin sowie den Band 17 seiner gesammelten Werke mit Beiträgen wie „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft" und „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" heraus. In der Verteidigung Stalins erscheint zu seinem 20. Todestag ein Beitrag des „Roten Morgen" unter dem Titel „Stalin lebt!". Darin heißt es unter anderem: „Stalin lebt! Das 40jährige Trommelfeuer des Antikommunismus hat sein Werk nicht zerstören können. Heute eröffnen die Marxisten-Leninisten in seinem Geiste das Gegenfeuer auf den revisionistischen Verrat. Gegenüber Stalin kann es nur Parteilichkeit geben, wie es gegenüber dem Antikommunismus nur Parteilichkeit für den Kommunismus geben kann."

Mit der Verbreitung ihrer Gründungserklärung unterstützt die Partei die Schaffung einer Freundschaftsgesellschaft des deutschen und des spanischen Volkes für ein antifaschistisches, unabhängiges und republikanisches Spanien. In Albanien schaffen die Partei der Arbeit und die Regierung Steuern und Gebühren, die die Bevölkerung zu entrichten hatte, vollkommen ab. Albanien ist damit das einzige Land auf der Welt, wo die Werktätigen in Stadt und Land keine Steuern und Gebühren mehr zuzahlen haben. Ein lebendiger Beweis der Überlegenheit des sozialistischen Systems über das kapitalistische und revisionistische.

In Vorbereitung des 1. Mai 1973 ruft die Partei „zur Aktionseinheit aller revolutionären Kräfte" auf. Der Aufruf steht unter der zentralen Losung: „Gegen Lohnraub, Teuerung und politische Unterdrückung! Vereinigt euch im revolutionären Klassenkampf gegen das Kapital und seine Handlanger!" In einer Sonderausgabe des „Roten Morgen" vom 11.4. wendet sich das Zentralkomitee der Partei an die westdeutsche und die Westberliner Arbeiterklasse und ruft sie auf, gemeinsam den Kampf aufzunehmen, unter Losungen wie: „Weg mit dem Betriebsverfassungsgesetz!"; „Weg mit dem Ausländergesetz!"; „Kampf gegen Arbeitshetze und Rationalisierungsterror!"; „Kampf den Mitbestimmungsillusionen!"; „Kampf dem Mietwucher!"; „Schluß mit den Notstandsübungen, Polizeiterror und antikommunistischer Hetze!"; „Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!" u. a. m.

Nachdem zuvor schon einige Demonstrationen verhindert wurden, wird vom Düsseldorfer Polizeipräsidenten am 21. April eine Demonstration der Partei gegen den griechischen Faschismus und am 25. April von Nordrhein-Westfalens Innenminister Weyer für mehrere Städte des Ruhrgebietes die 1. Mai-Demonstrationen der revolutionären Arbeiterschaft, der Partei verboten. Die Partei ruft trotz Verbot zur 1. Mai-Demonstration in Dortmund auf.

Am Morgen des 1. Mai gleicht Dortmund einer belagerten Festung. Auf allen Zufahrtsstraßen Polizeikontrollen, auf dem Hauptbahnhof werden die Koffer von Reisenden nach roten Fahnen durchsucht. Auf den Straßen Polizeistreifen auf Motorrädern, in Polizei- und Zivilwagen, über den Dächern kreisen die Hubschrauber. 11 Uhr 30: auf dem angekündigten Sammelplatz, dem Nordmarkt, viele Menschen sind versammelt, tönen Lautsprecher der Polizei: „Diese Versammlung und die angekündigte Demonstration sind verboten. Wer an der Versammlung teilnimmt, macht sich straf bar. "

Nur kurze Zeit später versammeln sich in Hörde und anderen Stadtteilen Dortmunds Arbeiter, Genossen auf verschiedenen Plätzen. Transparente werden entrollt, eine Kurzansprache wird gehalten, ein Zug formiert sich, rote Fahnen flattern, revolutionäre Lieder und Parolen erklingen. Dann löst sich der Demonstrationszug so schnell wie er sich gebildet hat wieder auf, um sich eine Stunde später an anderer Stelle neu zu formieren. Die heranrasende Polizei stößt ins Leere, ist völlig verwirrt.

15 Uhr 30, Hoesch-Platz: Zunächst das normale Bild eines verregneten Feiertags -der Platz liegt wie ausgestorben da. Dann, nur innerhalb von fünf Minuten, ein völlig anderes Bild: Wie aus dem Erdboden gestampft eine Demonstration von rund 600 Menschen. Rote Transparente, rote Fahnen: ,Trotz Verbot, der 1. Mai bleibt rot!" Und dann brausender Beifall. Genosse Ernst Aust, der Vorsitzende der Partei, steht auf einem Auto mitten unter den Demonstranten und hält eine kurze Rede. „Straße frei für die kommunistische Partei! Vorwärts mit der KPD/ML!".Mitten durch den Dortmunder Norden geht die verbotene Demonstration. Die Internationale und die Sprechchöre der Demonstranten dringen in die Häuser, Fenster öffnen sich, .erhobene Fäuste. Dann noch einmal der Ruf: „Trotz Verbot - der 1. Mai bleibt rot!". Auflösung.

Auch in Westberlin und im übrigen Bundesgebiet, wie in Nürnberg, München, Mannheim, Kempten, Hannover, Duisburg, Bielefeld, Stuttgart, Hamburg, Wetzlar, Würzburg und Kiel, finden Demonstrationen und Versammlungen der Partei zum 1. Mai unter teils reger Beteiligung der ausländischen Kollegen statt.

Aktionseinheit, gemeinsame Kämpfe, die Angriffe der Bourgeoisie sowie die sachliche Auseinandersetzung über ideologische und politische Fragen treiben den Kampf für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML voran. Bereits im Februar kommt es zu einem gemeinsamen Kommunique der KPD/ML und der provisorischen Bundesleitung des KJVD. Auf seiner letzten Bundesdelegiertenkonferenz Mitte April beschließt der KJVD (Kommunistischer Jugendverband Deutschlands) seine Auflösung und empfiehlt seinen Mitgliedern, die KPD/ML und die Rote Garde zu stärken. Kurz darauf beschließen die Delegierten einer Konferenz der Gruppe Rote Fahne aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Westberlin und Wasserkante die Auflösung ihrer Organisation und rufen alle ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, „sich der KPD/ML zu unterstellen, um auf dem Weg zum politischen Ziel der westdeutschen Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats und der sozialistischen Revolution, voranzuschreiten". Sowohl durch den Anschluß bzw. Wiederanschluß des Thälmannkampfbundes, der Roten Garde Kiel, der Gruppe Rote Fahne Bochum mit KJVD, der Rückkehr einer Reihe ehemaliger Liquidatoren sowie den noch folgenden Anschluß weiterer Gruppen erfährt die Partei eine Stärkung. Nicht wenige der Genossen werden in der weiteren Entwicklung der Partei zu standfesten, revolutionären Kadern.

Im Laufe des Mai kommt es zu weiteren Hausbesetzungen im Frankfurter Westend, in Düsseldorf, Buxtehude, Mannheim, Offenbach und anderen Städten, an denen sich zum Teil Genossen und Rotgardisten beteiligen. In Bielefeld kämpfen Jugendliche um ihr Arbeiterjugendzentrum, in Hamburg besetzen sie ein für den Abbruch bestimmtes Wohnhaus in der Eckhoffstraße. Hier wie in Bielefeld ist die Rote Garde aktiv dabei. Während sich die Bevölkerung mit ihnen solidarisiert, greift die Polizei mit unglaublicher Brutalität an und räumt später das Haus.

Erstmals im Frühjahr kündigt der Chef des sowjetischen Sozialimperialismus, Breschnew, seinen Besuch bei den Bonner Machthabern an, was zeigt, daß der deutsche Imperialismus keine Außenseiterrolle mehr im Konzert der Weltmächte spielt. Zunehmend wird er als ein ernstzunehmender Partner und Rivale im Kampf um die Beherrschung und Neuaufteilung der Welt erkannt. Die Partei ruft in einem Extrablatt des „Roten Morgens“ „Nieder mit den neuen Zaren!“, die Bevölkerung dazu auf, sich keine Illusionen über den Breschnew-Besuch zu machen, ihm den Friedensschleier herunterzureißen und „den Kremlzaren entsprechend zu begrüßen“.

Als Breschnew zu seinem Besuch erscheint, sind 26.000 Mann Polizei und Bundesgrenzschutz, allein 3.000 Mann Leibgarde und Scharfschützen zu seinem Schutz aufgeboten. Während mit freundlichem Wohlwollen des Innenministeriums und ebenfalls unter dem Schutz der Polizei rund 10.000 Anhänger der DKP in Bonn ihren Pflichtjubel absolvieren, wird jeder Protest aus der Bevölkerung, jeder Protest von links brutal unterdrückt. Als Breschnew erwägt, ins Ruhrgebiet zu fahren, um Betriebe zu besichtigen, ruft die Partei zu einer Gegendemonstration in Dortmund auf. Die Staatsanwaltschaft Dortmund droht allen, die sich daran beteiligen, mit Verhaftung.

Trotzdem kommt es am 19. Mai 1973 in der Innenstadt von Dortmund zu Demonstrationen und Kundgebungen. Gegen die Demonstranten wird der größte Polizeieinsatz seit Jahren aufgeboten. Rücksichtslos macht die Polizei von ihren Schlagstöcken Gebrauch. Hunderte von Demonstranten und Passanten werden niedergeknüppelt. Eine alte Frau wird zusammengeschlagen und dann, als sie bereits bewußtlos am Boden liegt, von Polizeistiefeln noch zweimal ins Gesicht getreten. Ihr Gesicht ist bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Um 14 Uhr kommt der Befehl der Polizeieinsatzleitung, alles zu verhaften, was zu verhaften ist. Bis zum Abend hat die Polizei samt ihren zivilen Spitzeln etwa 800 bis 1.000 Demonstranten und Passanten festgenommen; Straßenbahnen werden ausgeräumt; alte Frauen, die sich empören: „Das ist ja wie 1933“, werden gleich mitgeschleppt; ein Mann, der lebensgefährlich krank ist und nur mit Medikamenten leben kann, wird eingebuchtet, er erhält 30 Stunden weder Medikamente noch einen Arzt.

Aber die Gefangenen, die in einem ehemaligen Luftschutzbunker zusammengepfercht sind, lassen sich nicht weiter traktieren. Von Anfang an treten sie in einen Hungerstreik, rufen und malen Parolen, singen Arbeiterkampflieder, verabschieden Resolutionen und Erklärungen. Als die Insassen einer Zelle zusammengeschlagen werden, brechen die Gefangenen in anderen Zellen die massiven Türen aus, basteln sich Waffen aus allem, was sie ergreifen können, und beschließen die Eröffnung des Kampfes, sobald die Polizei es noch einmal wagt, einen Gefangenen anzurühren. Vor dieser Kampfentschlossenheit weicht die Polizei zurück: Am Abend des 20. Mai werden die Häftlinge entlassen. Über die Ereignisse wird absolute Nachrichtensperre verhängt. Breschnew aber zieht es vor, keine Fabrik im Ruhrgebiet zu besichtigen.

In all diesen Kämpfen, sei es im Streik, im Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen, Manöverterror, Mietwucher, bei Hausbesetzungen und Demonstrationen gegen den Abbau demokratischer Rechte und Faschisierung, gegen Imperialismus und Krieg, für die Freiheit der Völker, stehen Kommunisten, stehen Genossen der Partei und der Roten Garde an der Spitze, weisen sie den Werktätigen den revolutionären Ausweg. Ihnen vor allem gilt der Haß, gelten Verfolgung und Terror der Bourgeoisie.

Im April finden allein in München neun politische Prozesse im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen statt. Mehrere tausend Mark Geldstrafe werden verhängt. Der Genosse Heinz Baron, dem man nichts anderes nachweisen kann als seine Teilnahme an der Demonstration zum Roten Antikriegstag in München und daß er bei seiner Festnahme nicht freiwillig den Polizisten voranschritt, wird zu 16 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. In über einem Dutzend weiterer Antikriegstagsprozesse werden noch eine Reihe anderer Genossen zu Gefängnisstrafen von über einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.

Für den 29. Mai ist in Hamburg ein Prozeß gegen den Genossen Ernst Aust, den Vorsitzenden der Partei, angesetzt. In diesem Prozeß will die Bourgeoisie anhand von Artikeln des „Roten Morgen“, für den der Genosse Ernst verantwortlich zeichnet, „beweisen“, daß die kommunistische Agitation und Propaganda „kriminell“ und deshalb zu verbieten ist, daß die kommunistische Partei eine kriminelle Organisation ist und deshalb verboten werden muß.

Am Vorabend des Prozesses demonstrieren rund tausend Genossen und Freunde in Hamburg unter der Losung „Hände weg von Ernst Aust!“ gegen dieses Verfahren. Die Demonstration beginnt am Barmbeker Bahnhof und führt die gleiche Route entlang, die Tausende Hamburger Werktätige bereits zehn Jahre zuvor demonstrierten, als der Genosse Ernst Aust, damals noch Mitglied der illegalen KPD, in einem Prozeß wegen Staatsgefährdung und Verstoß gegen das KPD-Verbotsurteil vor Gericht stand. - Der Genosse Ernst Aust verwandelte den drei Tage dauernden Prozeß in ein Tribunal gegen die bürgerliche Klassenjustiz, gegen das kapitalistische System. Und als am dritten Tag die Urteilsverkündung im Gesang der Internationale untergeht, als Polizisten prügelnd den Gerichtssaal stürmen, da hat nicht die Partei, da hat die Bourgeoisie, der die Maske ihrer sogenannten freiheitlich-demokratischen Ordnung heruntergerissen wurde, eine Niederlage erlitten.

Die Bourgeoisie versucht durch ihren Terror zu erreichen, daß die Partei ihr revolutionäres Ziel fallen läßt, daß rechtsopportunistische Tendenzen an Einfluß gewinnen, zurückweichlerische Tendenzen, wie sie vorübergehend auch in der Partei vorkamen: Als man sah, daß man beim Aufbau der Revolutionären Gewerkschaftsopposition, der RGO, nicht richtig vorankam, ließ man das "R" (= revolutionär), das die Kampfmethoden der RGO charakterisiert, einfach fort, mit der Begründung, es verschrecke die Arbeiter; man trat für die Neutralität der Gewerkschaftsopposition ein und begriff sie als eine Art besserer Gewerkschaft (als der DGB).

Anfang Juni kommt es zu heftiger Empörung ostfriesischer Arbeiter, Bauern und Jugendlicher gegen die geplante Errichtung eines Bombenabwurfplatzes im Westermoor. Straßensperren werden errichtet, ganz Ostfriesland wird abgeriegelt. Trecker mit hydraulischer Gabel räumen Polizeifahrzeuge zur Seite. Die vielen Hebebrücken werden dadurch ständig offengehalten, daß die Schiffer dort immer hin und her fahren. Die Arbeiter der Meyer-Werft legen geschlossen die Arbeit nieder. Andere Betriebe schließen sich an. Die Arbeiter blockieren gemeinsam die wichtigste Kreuzung in Papenburg. Bauern drohen das Moor in Brand zu stecken, wenn nicht bald eine klare Antwort von der Regierung kommt. Schließlich kommt der Bescheid: kein Bombenabwurfplatz in Ostfriesland.

Ähnliches geschieht kurze Zeit später im Kampf gegen den NATO-Kriegsübungsplatz Nordhorn-Range. Hier fallen seit Jahren Bomben, donnern Düsenjäger im Tiefflug über Häuser und Felder. Den Einwohnern von Klausheide, Nordhorn und Umgebung reicht 's. 2.000 bis 3.000 Menschen besetzen den Bombenabwurfplatz. Nur mit Knüppeln und Tränengas kann die Polizei sie vertreiben. Um weitere Besetzungen zu verhindern, versperrt die Polizei die Hauptzufahrtsbrücke mit spanischen Reitern und Stacheldrahtrollen. Noch am Abend bauen die Klausheider ihre eigene Brücke zum Abwurfplatz, setzen dort Militärfahrzeuge in Brand und blockieren die Zufahrt zum Tower mit einer Planierraupe.

1.400 Polizisten, bewaffnet mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken, überfallen, unterstützt durch Froschmänner und Wasserwerfer, frühmorgens die Klausheider auf der Behelfsbrücke und dem Abwurfplatz. Wild prügeln sie auf ganze Familien ein, treiben Frauen und Kinder in den Kanal. Jeder, der sich wehrt, wird verhaftet. Kurz darauf sind alle Straßen gesperrt. Barrikaden werden von der Bevölkerung errichtet. Lastzüge von und nach Holland stauen sich. Als den Fahrern erklärt wird, um was es geht, sind sie dabei. Sie stellen ihre Lastzüge quer über die Straße, so daß auch nicht mehr der kleinste PKW vorbeikommt.

Inzwischen steht ein Zeitlager auf dem Bombenabwurfplatz. Bundesgrenzschutz-Hubschrauber fliegen so dicht darüber hinweg, daß die Zeltstangen wie Streichhölzer umknicken. Das ist das Signal. Die Bevölkerung beantwortet diese Provokation mit einer Protestversammlung an der Brücke. Als Wasserwerfer ein Tränengasgemisch von der anderen Brückenseite gegen die Klausheider einsetzen, platzt ihnen der Kragen. Die Barrikade der Polizei muß gestürmt werden. Mehrere Stunden dauert der Kampf. Jung und alt greifen zu Steinen und decken die Wasserwerfer ein. 01 und Benzin wird herbeigeschafft, um Molotowcocktails zu bauen. Viele spenden ihre Reservekanister. Zu Dutzenden fliegen die Mollies. Schließlich geht der erste Wasserwerfer in Flammen auf. Panzerwagen fahren auf, Hundertschaften der Polizei greifen die Demonstranten vom Rücken her an. Die modernen Revisionisten wiegeln ab. Der Kampf erlischt. Doch die Parole bleibt: "Nieder mit der NATO! Ersatzlose Streichung von Nordhorn-Range!"

Vom Mai bis in den Herbst hinein kommt es in den Betrieben der Bundesrepublik zu den schwersten Streikkämpfen seit vielen Jahren. Ende Mai legen die Kollegen aus dem Motoren- und Maschinenbau der Maschinenfabrik Lanz-John-Deere in Mannheim die Arbeit nieder. Bald schließt sich die gesamte Belegschaft des Werkes von 2.500 Mann an. Ihre Forderung: 70 Pfennig mehr pro Stunde, achtstündige statt wie in der Praxis zehnstündige Arbeitszeit. Werksleitung und Gewerkschaft berufen eine Werksversammlung ein. Dann aber: Ein Aufgebot von Werkschutz, Zivilpolizisten und bezahlten Spitzeln stürmt die Versammlung und zerrt jeden Kollegen, der sich offen für die Fortsetzung des Streiks ausspricht, in bereitstehende Autos. Sie werden abtransportiert und sofort aus dem Betrieb entlassen. Es sind 80 Kollegen, fast alles Ausländer. Die SPD-Presse hetzt und bezeichnet die ausländischen Arbeiter, die streiken, als eine Horde wilder Messerstecher.

Weitere Streiks finden bei MWM, Mannheim, und Wafios, Reutlingen, statt. Auch in den Krupp-Werken in Essen wächst der Unwille. Die Inflation frißt den Lohn. Die Kollegen verlangen einen Teuerungszuschlag. Nach vorangegangenen Warnstreiks legen am 15. Juni über tausend Kollegen von Krupp-Widia und der Krupp-Maschinenfabrik die Arbeit nieder und ziehen zur Krupp-Hauptverwaltung, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Es kommt zu Verkehrsstockungen, doch die Polizei wagt die Arbeiter nicht anzugreifen. Weiterer Streiks im Ruhrgebiet folgen.

Doch nicht nur im Ruhrgebiet. Die Streikwelle gegen Teuerung und Inflation greift auch nach Norddeutschland über. Auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung am 14. Juni fordern 4.000 Arbeiter der Vulkan-Werft in Bremen eine Teuerungszulage, einen 13. Monatslohn und volle Bezahlung der Streikzeiten. Sofort nach der Versammlung brechen 2.000 Vulkan-Arbeiter zu einem zweistündigen Demonstrationszug durch die Stadt auf. Warnstrelks auf der Seebeck-Werft in Bremerhaven und den Rheinstahl-Nordsee-Werken in Emden folgen. 50 Arbeiter der AG Weser in Bremen ziehen zum Betriebsratsbüro und fordern: "Schluß mit der Mauschelpolitik und den Geheimverhandlungen mit den Unternehmern, sofortige Einberufung einer Betriebsversammlung."

Ebenfalls in Bremen, bei Klöckner, kommt es zu einer Betriebsversammlung. Der Saal ist brechend voll, die Stimmung der Kollegen auf 90 Grad. Einhellig fordern sie 60 Pfennig. Der revisionistische Betriebsrat wiegelt ab. Er spricht von 30 Pfennig. Etwas später gibt er per Aushang bekannt, die 30-Pfennig-Forderung sei durch die Direktion abgelehnt. Die Antwort: Bereits zur Spätschicht ziehen 100 Kollegen ins Warmwalzwerk und zum LG-Stahlwerk. Voran ein Schild: "60 Pfennig netto für alle!"

Die Partei greift in ihrer Betriebszeitung "Der Angriff" die Forderung der Kollegen auf und ruft zum Streik für60 Pfennig auf. In ihrer Nr. 4 heißt es: Wir sind keine Almosenempfänger. Heraus zum Streik!" - Die Kollegen begrüßen den "Angriff". Um zehn Uhr abends kommen rund 200 Kollegen aus dem Warmwalzwerk und fordern andere Bänder auf, mitzustreiken. Das LD-Stahlwerk, Kaltwalzwerk und die Hochöfen schließen sich dem Streik an. Kollegen der Nachtschicht organisieren eine Demonstration durch das Werk. Immer mehr Arbeiter schließen sich an, die ausländischen Kollegen in der Flämmerei werfen die Brocken hin und reihen sich ein. Der Zug nähert sich dem Direktionsgebäude. Dort wird noch verhandelt.

Parolen erklingen. Die Massen wälzen sich die breiten Treppen empor. Der Betriebsratsvorsitzende erscheint, tut kämpferisch. Als er von 30 Pfennig spricht, wird er ausgepfiffen. Kollegen bringen an den Toren Plakate an: Mir fordern 60 Pfennig! Dieser Betrieb wird bestreikt!"

Diese Forderung wird nicht erfüllt. Der Streik bricht infolge der Abwiegelei, des Verrats von DKP- und Gewerkschaftsbonzen zusammen. Es bleibt bei 30 Pfennig. Und die DKP dreht den Spieß um, sie wirft den Kollegen, die wie die große Mehrheit der Belegschaft 60 Pfennig forderten, vor, sich nicht einheitlich und diszipliniert den gewählten Gewerkschaftsgremien und dem Betriebsrat unterworfen zu haben. Die Betriebsparteizelle antwortet ihnen im "Angriff" mit den Worten Ernst Thälmanns: "Die Anerkennung der Gewerkschaftsdisziplin, die doch heute eine völlig kapitalistische Disziplin ist, weil der Gewerkschaftsapparat mit dem Staatsapparat verwächst, führt zur Unterwerfung unter die Politik des Reformismus und letzten Endes zur Unterwerfung unter die Politik des kapitalistischen Staates und der Bourgeoisie."

Auch bei Bänninger, einer Fittingsfabrik mit 1.400 Mann Belegschaft in Gießen, wächst die Unruhe. Zu einer enormen Arbeitshetze, unzumutbaren Arbeitsbedingungen und hohen Akkorden kommen jetzt Teuerung und Inflation. "Rot Guß", die Zeitung der Betriebsparteizelle, ruft auf: "Die 60jährige streikfreie Tradition muß gebrochen werden." Und sie wird gebrochen. Die Rot-Guß-Abteilung, die Schlosser und Elektriker, sind die ersten, die die Arbeit niederlegen. Sofort marschieren Trupps von Kollegen durch die Abteilungen, um alle zu mobilisieren. Im Streik stehen die Kollegen der gewerkschaftsoppositionellen Liste 2 an der Spitze.

Betriebsrat und Geschäftsleitung reagieren sofort. Die Betriebsräte der gewerkschaftsoppositionellen Liste, darunter der Genosse Ulli Leicht, werden sofort beurlaubt und erhalten Hausverbot. Die kümmern sich jedoch nicht darum und gehen weiter ihrer Betriebsratstätigkeit nach, unterstützt von den Kollegen, die erzwingen, dass sie an der nächsten Betriebsversammlung teilnehmen können. Die kommunistischen Betriebsräte erteilen den Angriffen, die gegen sie vorgetragen werden, die entsprechende Antwort. Auf Druck der fortschrittlichen Vertrauensleute und der Kollegen muß die reaktionäre Clique im Betriebsrat zurückstecken. In der Abstimmung wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der kommunistischen Betriebsräte rückgängig gemacht.

Die Lage verschärft sich. Im m er öfter kommt es jetzt zu kleineren, zu Warnstreiks, wie bei Telefunken in Hannover, wo 2.000 Kollegen die Arbeit niederlegen. Besonders empört sind die Arbeiter über den liebedienerischen Kuhhandel zwischen Gewerkschaftsbonzen, reaktionären Betriebsräten und der Geschäftsleitung, den Unternehmern. Immer öfter versuchen sie, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Die Partei ruft auf: "Kampf dem reaktionären DGB-Apparat! Brecht den Tariffrieden!"

Weder die Spaltungsversuche der IG-Metall-Bonzen noch die Knüppeleien der eilends herbeigerufenen Bereitschaftspolizei können verhindern, daß sich die 7.500 Arbeiter der westfälischen Metallindustrie KG, der Hellawerke Lippstadt/Paderborn einreihen in die immer stärker werdende Kampffront gegen Lohnraub und Teuerung. Der Streik beginnt im Nordwerk. Es wird von den Kollegen besetzt. Ein-Demonstrationszug zieht zum Hauptwerk: "Kollegen, schließt euch dem Streik an!" Die Werksleitung schließt das Werk und ruft die Polizei. Diese besetzt das Werk und prügelt streikbereite Kollegen brutal an ihre Arbeitsplätze zurück. Trotzdem wird in der Folge auch das Hauptwerk lahmgelegt. Der Streik dehnt sich auf das Zweigwerk in Paderborn aus. Und nun geht es Schlag auf Schlag. Trotz massivem, rücksichtslosem Polizeieinsatz, die Streikwelle rollt. Unaufhaltsam:

Pierburg AG, Neuß. Arbeiterinnen und Arbeiter rufen zusammen mit ausländischen Kollegen, unterstützt von Genossen und Rotgardisten im Betrieb, die Belegschaft der Frühschicht zum Streik auf. Die Werksleitung fordert über Notruf Polizei an. In fünf Mannschaftswagen mit Blaulicht und heulender Sirene trifft diese ein und stürzt sich sofort mit Schlagstöcken und gezogener Pistole auf Kolleginnen und Kollegen. Am nächsten Tag das gleiche Bild. Wieder geht die Polizei gegen die Streikenden vor, schlägt wahllos zu. Doch diesmal erhält sie Widerstand, ca. 50 Frauen greifen sie an. Ab Mittag streikt der ganze Betrieb. An die zwei Wochen dauern die teils militant geführten Kämpfe. Ihr hervorstechendes Merkmal: der Streik ist gut vorbereitet. Ein Streikrat wird gewählt, dem von Anfang an Kommunisten angehören. Er führt den Streik und verhandelt als einziger mit der Betriebsleitung. So kommen die Revisionisten nicht voll zum Zuge. Im Streik wachsen die 3.400 überwiegend ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren deutschen Kollegen zu einer eisernen Kampfgemeinschaft zusammen.

AEG-Küppersbusch, Gelsenkirchen. Zur Frühstückspause versammeln sich rund tausend Kollegen auf dem Hof. Eine Demonstration formiert sich und zieht zur Ortsverwaltung der IG Metall. Trotz Polizeiprovokation schließt sich die Mittagsschicht dem Streik an. Am nächsten Morgen prangt an den Wänden im Betrieb die Forderung: "Streikt! KPD/ML!" Streikposten ziehen auf. Die Betriebszeitung der Partei, "Rote Flamme", erscheint mit einem Extrablatt. Ältere Kollegen fordern die Lehrlinge zum Mitmachen auf. Die schließen sich dem Streik an. Der Betrieb liegt still.

Opel, Bochum. Am 22. August tritt die Belegschaft der beiden Opel-Werke in Bochum, rund 17.000 Mann, in den Streik. Damit schließt sich der erste Großbetrieb der Streikwelle an. Ihm folgen schon kurz darauf 23 weitere Großbetriebe und über 60 mittlere und kleinere Betriebe. Als die Forderungen der Opel-Arbeiter abgelehnt werden, setzen sie den totalen Streik durch. Als am nächsten Tag die Werksleitung die Bänder wieder in Gang setzt, marschieren die Kollegen durch die Hallen und stellen den Streik wieder her. Dabei tragen sie die Betriebszeitung der KPD/ML, die "Zündkerze", die ihre Forderungen unterstützt, weithin sichtbar voran.

Buderus-Lollar, Gießen. Schon Wochen vorher hat die Betriebszeitung der KPD/ML, "Rote Hütte", wiederholt die notwendigen Schritte zur Vorbereitung und Durchführung des Streiks propagiert. Jetzt ist es soweit. Am 24. August beginnt der Streik. Das ganze Werk, bis auf einen Notdienst in den Gießerelen, liegt still. Die ausländischen Kollegen, 50 Prozent der Belegschaft, streiken geschlossen mit. So sieht es auch in anderen Werken aus. Allein in diesen Tagen finden weiter spontane, sogenannte wilde Streiks statt: bei den AEG-Kabelwerken in Duisburg und Mühlheim, in den drei Rheinstahl-Werken Duisburg, Bielefeld und Gladbeck sowie in der zu Rheinstahl gehörenden Maschinenbaufabrik Wagner in Dortmund, in den Valvo-Röhrenwerken der Philips GmbH, in den Varta-Werken in Hagen, in der Maschinenfabrik Olbrich, bei der Rhein-Zink/Ruhr-Zink, den Optalwerken in Herne, der Schraubenfabrik Dorn, bei der Kraftfahrzeugfabrik Schildberg in Herne, der Karosseriefirma Schom in Duisburg, bei den VDO Tachowerken, der Raitinger Maschinenfabrik, dem Klöckner-Werk in Castrop-Rauxel, dem Thyssen-Werk "Westfälische Union", im Mannesmann-Röhrenwerk in Mühlheim, bei der Gute-Hoffnungs-Hütte in Oberhausen/Sterkrade, Zeiss Ikon Kiel, und in Hessen streiken neben Buderus in Lollar weitere 20 Betriebe. Besonders scharf entbrennt der Streik, der Kampf Klasse gegen Klasse bei den Ford-Werken, Köln. Hier stellen 6.000 Arbeiter die Bänder ab, weil 300 türkische Kollegen entlassen werden sollen, da sie angeblich zu spät aus dem Urlaub zurückgekommen seien. Zudem fordern sie ebenfalls eine Teuerungszulage. Die Arbeiter bilden aus ihren Reihen eine Streikleitung aus den kämpferischsten Kollegen und erkennen nur sie als ihre Interessenvertretung in diesem Streik an. An dieser Organisiertheit der Streikenden zerbrechen alle Versuche der IGM-Bonzen, des Betriebsrates und der Werksleitung, durch Versprechungen, Hetze, Provokationen, Lügen und Verfolgung der Streikleitung die Streikfront aufzuweichen und zu zerstören.

In der Nacht zum 30. August wächst die Streikfront erneut an. Über 3.000 ausländische und deutsche Kollegen halten das Werk besetzt. Am Morgen formieren sich ca. 2.000 bis 3.000 Kollegen zu einem Demonstrationszug durch das Werk. Inzwischen hat die Geschäftsleitung Polizeitruppen angefordert. Tausend Polizisten stehen am Tor 3 in Bereitschaft, in Bereitschaft für eine nun folgende Provokation. Während sich der Demonstrationszug der Ford-Arbeiter durch das Werk bewegt, formiert sich am Tor 3 eine sogenannte Gegendemonstration aus Werkschutz, Zivilbeamten im Blaumann sowie Schlägerbanden der faschistischen NPD, die von außerhalb hinzugezogen wurden. Dann folgen Meister und einige wenige Streikbrecher. Angeführt wird der Zug von "Kollegen" der politischen Polizei, in Kitteln getarnt und vorweg ein Schild mit der Aufschrift: "Wir wollen arbeiten!" Werkschutz und Meister rufen: "Wir wollen Polizeischutz!" Dabei marschieren sie durch das Tor auf den Demonstrationszug der Streikenden zu. Dies ist für die in Bereitschaft stehende Polizei das Signal, "Ordnung zu schaffen".

Was sich nun abspielt, macht jedem Polizeistaat Ehre. Polizei im Verein mit Werkschutz, Meistern und NPD-Schlägern stürzen sich, wild mit Schlagstöcken prügelnd, auf die Streikenden. Greiftrupps stürzen sich auf die Kollegen, die sich während des Streiks besonders aktiv zeigten, um sie fertig zu machen". Elf Kollegen der Streikleitung, darunter sieben türkische und vier deutsche Arbeiter, werden als sogenannte Rädelsführer verhaftet. Damit ist das Ziel der Polizei erreicht: den Streikenden muß die Führung genommen werden, um so ihren Widerstand zu brechen.

Nur durch die teilweise Erfüllung der Forderungen, vor allem aber auch durch den rücksichtslosen Polizeieinsatz konnten die Bourgeoisie und die Gewerkschaftsführung der massiven Streikbewegung Herr werden. In all diesen Kämpfen zeigten die Genossen der Partei wie auch die der Roten Garde eine große Einsatzbereitschaft. Persönlich und mit ihren Betriebszeitungen griffen sie teils führend in die Kämpfe ein, so daß, wie zum Beispiel bei Bänninger, die Kollegen geschlossen hinter den Genossen Betriebsräten standen, oder wie bei Pierburg, wo Betriebsräte - unter Mißachtung des Betriebsverfassungsgesetzes und diverser Gewerkschaftsbeschlüsse - der KPD/ML öffentlich für ihren selbstlosen Einsatz bei den Streikkämpfen dankten. Viele Kollegen erkannten im Verlauf der Streiks die Zusammenarbeit von Kapital, Gewerkschaftsführung und Staatsapparat. Die Partei aber zieht die Schlußfolgerung: Was wir brauchen, ist eine starke Revolutionäre Gewerkschaftsopposition, die unsere, die Belange der Arbeiterklasse vertritt und unseren Kampf in den Betrieben anleitet, und ist die kommunistische Partei des Proletariats, die KPD/ML, die uns in diesen Kämpfen den revolutionären Ausweg weist.

Diesen revolutionären Ausweg zeigt die Partei nicht nur in ihren Broschüren und Grundsatzartikeln im "Roten Morgen", sondern auch in der Pflege der revolutionären Tradition der deutschen Arbeiterklasse. Einen Anlaß hierzu bietet die Erinnerung an den Hamburger Aufstand vom 23. Oktober 1923, vor 50 Jahren; der Aufstand, von dem der Genosse Ernst Thälmann sagte: "Das große Resultat des Hamburger Aufstands ist, daß die Arbeiterden scheinbar unbesiegbaren Klassenfeind dreimal vierundzwanzig Stunden lang in seiner ganzen Schwäche gesehen haben. In den Hamburger Tagen haben die Arbeiter die Bourgeoisie am Rande des Abgrunds gesehen. Und sie werden diesen Anblick niemals vergessen! Wir gehen nicht einer Versumpfung, sondern neuen Kämpfen, wir gehen mit eherner Notwendigkeit in Deutschland der zweiten Revolution entgegen. Darum gehört der Hamburger Aufstand nicht der Geschichte' an, sondern er ist eine Probe für die Zukunft."

Die Partei führt aus diesem Anlaß zahlreiche Veranstaltungen durch. Die Hamburger Parteiorganisation veranstaltet am Abend des 23. Oktober einen Fackelzug durch den Stadtteil Barmbek, der in der Geschichte des Hamburger Aufstandes eine ruhmreiche Rolle spielte, und trifft sich anschließend im Lokal "Jarrestadt", wo der Genosse Ernst Aust auf einer kämpferischen Versammlung die Lehren aus dem Hamburger Aufstand für heute zieht.

Die kämpferische Haltung der Partei, wie sie nicht nur anläßlich der Streiks, sondern auch in Demonstrationen gegen die Bildungsmisere, in der Unterstützung eines Mieterkampfes in Köln-Nippes, in der Besetzung eines Bahndamms in Essen, der Blockierung des Zugverkehrs aus Protest gegen die ständigen tödlichen Unfälle an einem dicht befahrenen Bahnübergang und anderen Aktionen zum Ausdruck kommt, trägt ihr den offenen Haß der Bourgeoisie ein. Rücksichtslos geht sie gegen Genossen, wie zum Beispiel gegen Günter Wagner vor, den sie der Verantwortlichkeit eines Flugblatts wegen in einer Nacht- und Nebelaktion von seinem Arbeitsplatz weg verhaftet und einsperrt, obwohl er einen festen Wohnsitz und Arbeit hat. Die Partei erkämpft durch sofort einsetzende Aktionen seine Freilassung.

Der Putsch der Militärjunta in Chile am 12. September, der Sturz der Volksfrontregierung unter Präsident Allende, der sofort einsetzende faschistische Terror rufen in aller Welt Abscheu und Empörung hervor. Die Partei wendet sich entschieden gegen diesen vom US-Imperialismus, vom CIA und dem ITT-Konzern von langer Hand vorbereiteten Anschlag gegen das chilenische Volk und ruft zur Solidarität mit den kämpfenden chilenischen Volksmassen auf. Sie entlarvt aber auch gleichzeitig die Heuchelei der modernen Revisionisten, für die Chile ein Musterbeispiel ihres sogenannten friedlichen Übergangs zum Sozialismus war, eines Übergangs, der infolge der Nichtbewaffnung der Volksmassen gegen das reaktionäre Militär zum Blutbad, zum sinnlosen Tod vieler fortschrittlicher und revolutionärer Werktätiger führte.

Der erneute Überfall der israelischen Zionisten auf die arabischen Völker im Oktober des Jahres, die Unterstützung dieser Aggression durch den westdeutschen Imperialismus und seine Erpressungsversuche gegenüber den arabischen Völkern führen in der Folge in der Bundesrepublik zu einem Sonntagsfahrverbot für Autos, kalten Wohnungen, Schulen und Betrieben. Die Regierung erläßt ein volksfeindliches, sogenanntes "Energiesicherungsgesetz". Während die arabischen Länder den Preis für ihr Rohöl um ein Viertel erhöhen, steigen die Preise für Heizöl in Westdeutschland von 1972 auf 1973 um 300 Prozent. Die Bonner "Stabilitätspolitik" macht bankrott.

Die Bundesregierung versucht die Ursachen für die beginnende Krise, die zunehmenden Pleiten in der Bau- und Textilindustrie, die Einführung von Kurzarbeit zum Beispiel Ende November für 7.000 Kollegen bei Ford in Köln, die Steigerung der Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahr um 24,2 Prozent auf rund 270.000 Arbeitslose und die Kurzarbeit von rund 100.000 Kollegen auf die sogenannte Ölkrise abzuschieben. Doch alle Ausreden können die Tatsache nicht aus der Welt schaffen: Stabilität im Kapitalismus gibt es nicht.

Als die Partei den 5. Jahrestag ihres Bestehens feiert, liegt ein ereignisreiches, kampferfülltes Jahr hinter ihr. Ein Jahr, das die Bourgeoisie angesichts der Kampfbereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger in Schrecken versetzte. Von jetzt ab verschärft sie den Prozeß der Faschisierung, des Abbaus der demokratischen Rechte, den Ausbau ihres staatlichen Unterdrückungsapparates.

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1974

Laufend kommt es jetzt zu Entlassungen von Kollegen und Genossen aus politischen Gründen, wie bei Siemens in München. Bei Osram in Westberlin sollen Lehrlinge, darunter ein Jugendvertreter, entlassen werden, da sie gegen das BVG verstoßen hätten. Der Kampf der Roten Garde bei Osram und der Einsatz der Kollegen machen daraus eine Niederlage für die Kapitalisten. Vor dem Arbeitsgericht in Duisburg demonstrieren Kollegen und Genossen ihre Solidarität mit 22 Mannesmann-Arbeitern, die nach einem spontanen Streik im Huckinger Werk gefeuert wurden.

Im Februar erscheint als Neuauflage das Theoretische Organ der Partei Nr. 1 unter dem Titel "Der Weg der Partei" mit einer Erklärung des ZK der KPD/ML zur nationalen Frage. Es wendet sich darin gegen die von den modernen Revisionisten vertretene These von den zwei deutschen - der westdeutschen und der ostdeutschen - Nationen und sagt unter anderem:

"Während sie (die. DDR-Regierung) früher das Bestehen einer deutschen Nation nicht leugnete und von der DDR als von einem Sozialistischen Staat deutscher Nation' sprach, leugnet sie heute deren Existenz und spricht von einer sozialistischen Nation in der DDR' und einer kapitalistischen Nation in der BRD', was nicht ausschließt, sollten es ihre sozialimperialistischen Herren in Moskau befehlen, daß sie eines Tages wieder von einer deutschen Nation sprechen ...

Heute verraten die Regierungen beider deutscher Staaten die nationalen Interessen des deutschen Volkes und treten sein Selbstbestimmungsrecht mit Füßen. Beide haben sie die nationale Einheit Deutschlands den Interessen ihrer Komplizen in Washington bzw. ihrer Herren im Kreml zum Opfer gebracht ...

Das deutsche Volk wünscht die nationale Einheit. Es wünscht ein unabhängiges Deutschland, ein Deutschland, in dem keine amerikanischen und keine sowjetischen Panzer rasseln, in dem kein Dollar die Inflation treibt, in dem keine amerikanischen Konzerne und keine sowjetischen Kooperationsverträge die Arbeiter zusätzlich ausbeuten. Das deutsche Volk wünscht ein vereintes und friedliches Deutschland, von dessen Boden aus nie wieder Kriegsbrandstifter vom Schlage der Krupp, Thyssen, Flick und Konsorten einen imperialistischen Raubkrieg entfesseln können ...

Stellen wir fest: Die Bourgeoisie in der imperialistischen Phase des Kapitalismus, sowohl die alte im Westen als auch die neue im Osten, ist nicht mehr in der Lage, die Führung der Nation zu übernehmen. Diese Aufgabe fällt heute - bereits vor der Periode des Sozialismus - der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Vorhutpartei zu. Diese Aufgabe steht durchaus nicht im Widerspruch zu den besonderen Klasseninteressen und Klassenaufgaben des Proletariats; im Gegenteil, die Erfüllung ihrer nationalen Aufgabe erleichtert ihr die Lösung der Klassenaufgabe, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates in der sozialistischen Revolution. So ist denn der Kampf um die Einheit Deutschlands ein untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Revolution ...

Es kann heute, da die Voraussetzung des Potsdamer Abkommens fehlt, da der deutsche Imperialismus wieder erstarkt ist, nicht mehr um die Wiedervereinigung Deutschlands als einheitlicher, demokratischer, friedliebender, unabhängiger Staat gehen. Denn weder ein Deutschland unter der Diktatur des Finanzkapitals, des westdeutschen Imperialismus, noch ein Deutschland sozialfaschistischer, sozialimperialistischer Prägung wäre ein friedliebender, demokratischer, unabhängiger Staat. Weder das deutsche Volk noch die anderen Völker Europas könnten und würden sich mit solch einem einheitlichen Deutschland abfinden. Darum kann die Wiedervereinigung Deutschlands heute nur in einem vereinten, unabhängigen und sozialistischen Staat erfolgen."

Zur Frage der Kriegsgefahr, des Krieges, heißt es in dieser ZK-Erklärung weiter: "Genauso entschieden ... weist die KPD/ML die Auffassung zurück, der notwendige Kampf gegen die Vorherrschaft der Supermächte erfordere ein zeitweiliges Bündnis der westdeutschen Arbeiterklasse mit dem westdeutschen Imperialismus und daraus folgernd die zeitweilige Einstellung des Klassenkampfes durch das Proletariat und seine revolutionäre Partei. Abgesehen davon, daß man den Klassenkampf nicht einstellen kann, gleicht diese Forderung den sozialchauvinistischen Auffassungen der sozialdemokratischen Verräter der 11. Internationale, die im ersten imperialistischen Weltkrieg, unter dem Vorwand der Verteidigung der Heimat zum Beispiel gegen das reaktionäre zaristische Regime, die deutsche Arbeiterklasse zum Kampf an der Seite der deutschen Imperialisten aufriefen. Sollte es zu einem Krieg zwischen den Supermächten kommen und der westdeutsche Imperialismus sich daran beteiligen, wäre dies ein imperialistischer Krieg, den das Proletariat in einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie verwandeln müsste ... Das Proletariat muß daher seine Bewaffnung und allseitige militärische Ausbildung betreiben. Das ist eine Grundvoraussetzung für die sozialistische Revolution und die Verwandlung eines etwaigen imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie. Deshalb strebt die KPD/ML die allgemeine Volksbewaffnung an."

Im Kampf gegen Teuerung, gegen das Lohndiktat von Kapital und Regierung kommt es zu Protestversammlungen, Demonstrationen und Streiks von Briefträgern, Busfahrern, Seeleuten, Postlern und Postlehrlingen, Metallarbeitern und Schornsteinfegern in Hamburg, München, Nürnberg, Hannover, Mainz und vielen anderen Städten. In Düsseldorf legen 100 Briefträger mit einem Sitzstreik vor dem Hauptbahnhof den Straßenverkehr lahm; nach einem zweistündigen Kurzstreik von 300 Arbeitern und Angestellten der Stadtverwaltung kommt es zu einer Demonstration von 10.000 Kollegen von Post, Bahn und Stadtverwaltung; Kollegen der Westberliner Verkehrsbetriebe treten während der Zeit des Berufsverkehrs zwei Stunden in einen spontanen Warnstreik und anderes mehr. In Kiel bei MaK legen 3.600 Kollegen für drei Stunden die Arbeit nieder. Mit überwältigender Mehrheit stimmen die in der ÖTV organisierten Kollegen des öffentlichen Dienstes für einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Zwar gelingt es, das Bonner Lohndiktat "keine zweistelligen Erhöhungen" zu durchbrechen, doch ruft der Abschluß von 11 Prozent die Empörung vieler Kollegen hervor.

Während in der Mehrzahl der Tarifgebiete die Metallkapitalisten und der IG-Metall-Apparat Abschlüsse um 11 Prozent durchsetzen, treten im Tarifgebiet Unterweser über 53.000 Kollegen in den Streik. 94 Prozent hatten sich in einer Urabstirfimung gegen die angebotenen 11 Prozent ausgesprochen. Am 15. 3. demonstrieren in Bremen 4.500 Metallarbeiter für 18 Prozent mehr Lohn. Wieder stehen Polizisten bereit, um gegen die Streikenden eingesetzt zu werden. Diesmal sind es die Gewerkschaftsbonzen selbst, die durch die Ausstellung von Passierscheinen für Streikbrecher die Streikfront zersetzen. Nach zweieinhalb Wochen Streik, nachdem noch einmal 15.000 bis 20.000 Metaller ihre Kampfbereitschaft demonstriert haben, schließen die IG-Metall-Bonzen mit 12,25 Prozent ab.

Anfang des Jahres tritt die Partei mit eigenen Kandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 3. März auf. Damit steht zum ersten mal seit 20 Jahren auch wieder eine kommunistische Partei, die KPD/ML, zur Wahl. In einem Wahlextrablatt wendet sich die Partei gegen Lohnraub und Unterdrückung, Krise und Krieg und fordert die Werktätigen zum gemeinsamen Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland auf. Die Bourgeoisie versucht von vornherein, die Beteiligung der KPD/ML an der Hamburger Bürgerschaftswahl zu torpedieren. Die DKP-Revisionisten verlangen von der Wahlleitung den Ausschluß unserer Partei von den Wahlen. Von Anfang an wird unsere Wahlagitation und -propaganda behindert. Die Agitproptrupps der Partei werden ständig von der Polizei verfolgt und mehrmals bei ihrer Propaganda behindert. Mit Maschinenpistolen rückt Polizei an, als Genossen Plakate unserer Partei aufstellen. Ein anderer Genosse wird beim Plakatekleben verhaftet und eine Nacht, in Handschellen gefesselt, festgehalten. Die Polizei versucht zwei Kandidaten unserer Partei zusammenzuschlagen und zu verhaften, sie werden von der Bevölkerung geschützt. Der NDR versucht erfolglos, eine Wahlsendung der Partei im Radio und Fernsehen zu verhindern. Am Tag vor der Wahl demonstrieren 800 Menschen mit der Partei. 3.000 Hamburger wählen die KPD/ML.

Zwei Prozesse sind es, mit denen die Bourgeoisie in der ersten Jahreshälfte gegen die Partei vorgeht: der Prozeß gegen die Genossen Oßwald und Schulte und der Prozeß gegen weitere Teilnehmer am Roten Antikriegstag in München, darunter den Genossen Sascha Haschemi.

Der Antikriegstagsprozeß ist für den 28.1. in München festgesetzt. Vor Gericht stehen Sascha und die Rotgardisten Bernd und Hubert. Von der ersten Minute an ist das Gerichtsgebäude von Polizisten umstellt. Am zweiten Verhandlungstag wird die Öffentlichkeit generell bis zur Urteilsverkündung ausgeschlossen. Die Zuschauer werden aus dem Saal gezerrt, jeder einzelne fotografiert und namentlich festgehalten. Als die Verteidigerin gegen diese illegale erkennungsdienstliche Behandlung protestiert, wird sie vom Staatsanwalt angeschrien: "Sie sind sowieso die Nächste!" Mehr als eine Stunde lang werden die Zuhörer im Gerichtsgebäude von bewaffneten Polizisten festgehalten und bewacht, 15 werden in "Unterbindungshaft" genommen. Flugblätter, die die Partei verteilt, werden noch am gleichen Abend beschlagnahmt.

Für den Genossen Sascha, als Sohn einer Deutschen und eines Persers in München geboren und aufgewachsen, besteht die Gefahr, nach dem Prozeß nach Persien abgeschoben zu werden. Das aber bedeutet für ihn, der kein Wort persisch spricht, der bereits mit 18Jahreri einen Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft stellte, als Kommunist den Tod in den Folterkammern des faschistischen Schah-Regimes. Beim nächsten Prozeßtermin am 7.2., an dem zu gleicher Zeit fünf Genossen vor dem Münchener Gericht stehen, erscheint der Genosse Sascha nicht mehr und läßt eine Erklärung abgeben, in der es unter anderem heißt: "Allzu offen und klar ist der Plan, mich über kurz oder lang in Untersuchungshaft zu nehmen und in einer heimlichen Aktion in das faschistische Persien abzuschieben, was für mich gleichbedeutend mit einer Liquidierung ist …"

Wie recht er mit seiner Vermutung hat, geht aus Äußerungen von Richter und Staatsanwalt hervor, die offen erklären, daß eine Abschiebung geplant ist. Sascha wird zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Für ihn, der jetzt illegal lebt, setzt eine Solidaritäts-, eine Unterschriftenkampagne ein, finden Veranstaltungen und Demonstrationen statt. Bis zum August sind 20.000 Unterschriften für die Forderung nach sofortiger Einbürgerung Sascha Haschemis gesammelt.

In dem Prozeß gegen die Genossen Norbert Oßwald und Michael Schulte geht es um den Versuch, die KPD/ML mittels des § 129 StGB zu einer "kriminellen Vereinigung" zu stempeln. Die Anklage stützt sich auf die presserechtliche Verantwortung der Genossen für Flugblätter, Betriebszeitungen und die "Rote Fahne" (Zeitung der Gruppe Rote Fahne Bochum), gleichzeitig aber bezieht sie sich auch auf die Linie unserer Partei, ihre Aktionen, ihre Entstehung und ihr Statut. Der Prozeß beginnt am 22.2. Bereits am zweiten Verhandlungstag wird der Genosse Oßwald verhaftet, werden die Zuschauer vom Prozeß ausgeschlossen. Durch ihren entschlossenen Kampf gelingt es der Partei, den Genossen, das Gericht dazu zu zwingen, klar anzuerkennen, daß die Partei auch nach bürgerlichem Recht eine Partei ist. Ein klarer Sieg; doch werden die beiden Genossen zu je acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie die Ideen des Marxismus-Leninismus verbreitet, den bürgerlichen Klassenstaat entlarvt und den revolutionären Ausweg gezeigt haben.

Dort, wo die bürgerliche Klassenjustiz die Genossen verfolgt, da möchten die Gewerkschaftsbonzen nicht zurückstehen. Aufgrund einer Denunziation sollen vier Jugendvertreter der HDW (Howaldtswerke Deutsche Werft) in Hamburg aus der IG Metall ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht von Flugblättern der Roten Garde distanzieren, der Roten Garde, die gerade bei HDW einen entschiedenen Kampf gegen den sogenannten Stufenplan führt. Am 20. 3. erreicht der Kampf gegen den Gewerkschaftsausschluß der Jugendvertreter einen Höhepunkt. Auf einer Lehrlingsversammlung solidarisieren sich die Lehrlinge mit dem Jugendvertreter Wolfgang M., den der Betriebsrat nicht zu Wort kommen lassen will, führen die Versammlung allein weiter und marschieren schließlich mit 100 Mann zum Betriebsratsbüro. Trotzdem bestätigt eine Woche später der Betriebsrat die fristlose Entlassung von Wolfgang M. und einem anderen Jugendvertreter. Der freigewordene Platz in der Jugendvertretung wird mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der DKP besetzt, der bei der letzten Wahl von den Lehrlingen nicht wiedergewählt worden war.

Zum 1. Mai ruft die Partei in einer "Roter-Morgen"-Sondernummer und auf einem Plakat zum Kampf "gegen Lohnraub und Teuerung, Arbeitslosigkeit und politische Unterdrückung! - Vereinigt euch im revolutionären Klassenkampf gegen den Kapitalismus und seine Handlanger" auf und fordert: "Kämpft mit der KPD/ML für die sozialistische Revolution! Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!" "Reiht euch ein in die roten 1.-Mai-Demonstrationen in Bielefeld, Bremen, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck, Mannheim, München, Nürnberg, Schweinfurt, Stuttgart und Westberlin."

Im "Roten Morgen" vom 20.4. weist das Zentralkomitee der KPD/ML in einer Erklärung "Verteidigt den Marxismus-Leninismus" die üblen revisionistischen Angriffe der Gruppe Rote Fahne auf den Genossen Stalin zurück.

Zum 43. Jahrestag der Gründung der spanischen Republik findet mit Unterstützung der Partei und der Roten Garde in Gelsenkirchen eine Großveranstaltung der Antifaschistischen, Revolutionären und Patriotischen Front des spanischen Volkes, der F.R.A.P., und der Deutsch-Spanischen Freundschaftsgesellschaft im Hans-Sachs-Haus statt. Immer wieder erklingt es im Sprechchor der über 1.000 versammelten Menschen: "FRAP, FRAP, FRAP - Guerra Popular!" Besonders begeistert begrüßt wird Julio Alvarez del Vayo, Außenminister und Generalkriegskommissar der 2. Spanischen Republik, Mitglied der FRAP.

In einem Interview, das er dem "Roten Morgen" gibt, sagt Genosse Alvarez del Vayo auf die Frage nach seiner Bekanntschaft mit Lenin: "Ich kannte Lenin, als ich in Zürich studierte. Die bedeutendste Lehre, die ich von ihm erhielt, war folgende: daß man mit den jeweiligen Mitteln, die zur Verfügung stehen, kämpfen muß, seien es wenige oder viele, daß man niemals die Theorie übernehmen darf, es gebe keine Möglichkeit zu kämpfen; daß es immer und stets eine Möglichkeit zu kämpfen gibt, unter zwei Bedingungen: mit einer korrekten und klaren politischen Linie und der Entschlossenheit im Kampf."

In ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie wenden sich Partei und Rote Garde gegen das immer frecher werdende, offene Auftreten der Faschisten. Hatten bereits zu Anfang des Jahres Partei und Rote Garde den Landesjugendkongreß der NPD in Eckernförde, einer Kleinstadt in Schleswig-Holstein, gesprengt, so verhindert sie trotz eines Riesenaufgebots von Polizei am 7.5. in Hamburg ein ähnliches Treffen der Faschisten (Junge Nationaldemokraten). Zwei Stunden halten die Genossen das Haus, in dem die Veranstaltung stattfinden soll, besetzt. Die Faschisten, die die Polizei ins Haus geschleust hat, fliehen durch die Fenster. Unter dem Ruf "Straße frei!" werden Polizisten vertrieben, die Genossen in einem Hinterhof des Hauses eingeschlossen hatten. Anschließend kommt es zu einer spontanen Demonstration.

Ein paar Tage später findet ebenfalls in Hamburg ein NPD-Parteitag statt, allerdings in einem Saal, in dem bereits in der Nacht zuvor die Fenster zu Bruch gingen. Mit der Parole Antifaschisten die Faust geballt, gegen Faschismus hilft nur Gewalt!" stürmen rund 100 Antifaschisten unter Führung der KPD/ML die Polizeisperren, die den Landesparteitag der NPD zu schützen versuchen. Es kommt zu einer Demonstration. Als sich ihr Polizeitruppen in den Weg stellen, müssen elf der Faschistenbeschützer verletzt abtransportiert werden. Mit einer Kundgebung wird die Demonstration beendet. Kurz darauf, am 22. 5., durchsuchen zum zweiten mal in diesem Jahr Polizisten das Hamburger Parteibüro nach 17 Schlagstöcken und 12 Helmen, die ihnen bei den Auseinandersetzungen mit den Antifaschisten abhanden gekommen waren.

Kurz darauf verüben türkische Faschisten einen grauenhaften Mord an einem fortschrittlichen türkischen Arbeiter. Mit Knüppeln und Stuhlbeinen verhindert die Faschistenbande des türkischen Konsulats in Hamburg, daß der bisherige, konsulatshörige Vorstand des "Vereins türkischer Arbeitnehmer" abgewählt und durch fortschrittliche Kollegen ersetzt wird. Der unter seinen türkischen Kollegen angesehene Neset Danis wird dabei auf brutalste Weise von den Faschisten zugerichtet: mit siebenfachem Schädelbruch wird er ins Hamburger Heidberg-Krankenhaus eingeliefert, wo er an den schweren Verletzungen stirbt. Ein willkürlicher Mord der türkischen Faschistenbande des Konsulats. Die Polizei war bereits vorher von dem Konsulatsvorstand instruiert worden, sie solle sich bereithalten. Und dann geschieht das Ungeheuerliche: Polizeiautos fahren vor dem Lokal in Norderstedt vor, in dem der Mord soeben geschah. Polizisten verhaften auf Anweisung des Konsulatsintimus Gelgi, eines führenden Kopfes der Faschisten, genau die türkischen Kollegen, die Opfer des Faschistenterrors waren. Zugleich wird der Schlägertrupp unter Polizeischutz zu Autos geleitet und kann ungehindert verschwinden. Gelgi, der Oberschläger des Konsulats, wird zum Kronzeugen der Polizei. Offen werden Zeugen bedroht, die die Wahrheit sagen wollen. So der Konsulatsfunktionär Özcanoglu zu einem Zeugen: "In der Türkei schneidet man solchen Leuten wie dir die Fußsohlen auf und streut Salz rein." Anderen wird mit der Ermordung gedroht. Die Partei organisiert am 1. 6. gemeinsam mit den türkischen Genossen und anderen Organisationen in Hamburg eine Demonstration gegen die Verfolgung patriotischer Türken in ihrer Heimat und durch den westdeutschen Imperialismus, an der 2.000 Menschen teilnehmen.

Die Hilfsdienste der westdeutschen Polizei für die türkischen Faschisten sind kein Einzelfall. Die westdeutsche Bourgeoisie steht stets auf Seiten der Reaktion, des Faschismus, im In- wie im Ausland. Und nicht nur die Faschisten treten immer offener, immer brutaler auf, auch die Polizei geht mit zunehmender Härte und Rücksichtslosigkeit vor, besonders im SPD-Staat Hessen, in Frankfurt. Dort kommt es Ende Februar, nachdem die Polizei des Nachts überfallartig mit vorgehaltener Pistole 50 Mieter aus zum Abbruch bestimmten Häusern geholt hat, zu Demonstrationen. 5.000 Menschen gehen gegen Mietwucher, Bodenspekulation und Polizeiterror auf die Straße. Zunächst bewegt sich der Zug durch die Innenstadt. Die Partei hat einen eigenen Block gebildet. Dann kommt es - obwohl die Demonstration angemeldet und erlaubt ist - in der Bockenheimer Landstraße zu einem unerwartet brutalen Oberfall der Polizei auf den Demonstrationszug. Doch die Demonstranten wehren sich. Es entwickelt sich ein heftiger Kampf. Barrikaden werden errichtet, Autos quergestellt, Polizeifahrzeuge kommen nicht mehr durch. Verhaftete werden befreit, Polizeischilder und Waffen erbeutet. Die Polizei rächt sich, indem sie am Abend die Universität besetzt und wahllos an die 100 Studenten festnimmt.

Vier Monate später, am 29.5., hallt es durch Frankfurts Straßen: "Mörder, Mörder!" Gemeint ist die Polizei. Ein Wasserwerfer fährt bei einer Demonstration gegen die enorme Erhöhung der Fahrpreise, die teils verdoppelt werden, in die Menschenmenge. Er überfährt einen Jugendlichen, Thomas Hytrek, der mit einem Fotoapparat auf der Straße steht. Er wird bewußtlos mit Hirnquetschungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Als der Vorfall bekannt wird, schlägt der Polizei eine Welle von Haß entgegen. Mit großer Empörung und verdoppeltem Kampfesmut werden Schienen blockiert, fliegen Steine, entstehen Barrikaden. Die Wasserwerfer verspritzen ein Gemisch aus Wasser und Säure, CN, die Polizei setzt Tränengas ein. Menschen erleiden Verätzungen, Mütter geraten in Panik, weil ihre kleinen Kinder voller Schmerzen laut schreien. Wahllos prügelt die Polizei auf Demonstranten, Hausfrauen, alte Leute und Kinder ein. Mehrere hundert Demonstranten werden festgenommen und bis zu 48 Stunden festgehalten. Doch die Polizei prügelt nicht nur, sie schießt auch. In der Nacht zum 22. Mai wird in München der 24jährige Taxifahrer Günther Jendrian in seiner Wohnung von einem Sonderkommando der Polizei kaltblütig erschossen. Zwei Monate später trifft es in Mannheim den 23jährigen Arbeiter Hans-Jürgen Remiszko: Halsschuß, tot. Beide waren völlig unschuldig, hatten nichts verbrochen und gingen ihrer geregelten Arbeit nach. Doch es ist nicht der letzte Tote in diesem Sommer, der auf das Konto der Polizei kommt.

Anfang Juni hält sich eine Delegation der Partei unter der Führung des Genossen Ernst Aust zu Beratungen mit Vertretern der Partei der Arbeit Albaniens in der Volksrepublik Albanien auf. Insgesamt erbringen die Beratungen Übereinstimmung in allen angesprochenen Fragen und finden in einem Rahmen statt, der durch die herzliche, vom Geist des proletarischen Internationalismus und des festen Willens zur Einheit der marxistisch-leninistischen Weltbewegung erfüllte enge Verbundenheit zwischen den Bruderparteien geprägt ist. Höhepunkt der Konsultationen zwischen den beiden Bruderparteien ist ein Empfang der Delegation der Partei beim 1. Sekretär des ZK der Partei der Arbeit Albaniens, dem Genossen Enver Hoxha, der in einer sehr herzlichen und freundschaftlichen Atmosphäre verläuft, und auf dem ebenfalls die Genossen Ramiz Alia, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der PAA, und Agim Popa, Direktor der Auslandsdirektion des ZK der PAA, anwesend sind. Der Genosse Enver Hoxha geht dabei noch einmal auf die in der vorangegangenen Beratung behandelten Themen ein, hebt besonders die Wichtigkeit des unerschütterlichen Festhaltens an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus hervor und betont, daß diese Prinzipien die gemeinsame Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltbewegung darstellen.

Am 5. Juni findet in Duisburg ein Arbeitsgerichtsprozeß statt. Verhandelt wird die Klage des entlassenen Mannesmann-Arbeiters Hanfried Brenner, Mitglied der KPD/ML, gegen die Mannesmann-Hüttenwerke AG. Als der Genosse Hanfried die Rolle des Arbeitsgerichts entlarvt, stürzen sich Polizisten auf die Zuschauer und schlagen auf sie ein. Sie fallen auch über den Genossen Günter Routhier her, einen 45 Jahre alten Familienvater: Schläge prasseln, er stürzt zwischen die Stuhlreihen, sie reißen ihn hoch, wieder schlagen sie auf ihn ein. Sie stoßen ihn die Treppe hinunter. Der Kopf schlägt auf die Stufen, er verliert die Besinnung. Erneute Mißhandlungen im Polizeipräsidium: an den Füßen gepackt wird er eine Treppe hoch geschleift, wieder schlägt der Kopf auf die Stufen. Günter Routhier - der Bluter ist, was die Polizei wußte - überlebt diese Mißhandlungen nur wenige Tage. Seine letzten Worte: "Wenn ich diese Verletzungen überlebe, dann will ich noch besser mit der Partei kämpfen. - Wenn ich sterbe, sagt ihnen die Wahrheit: Die Polizei hat mich erschlagen!"

Und die Partei sagt die Wahrheit. Doch die herrschende Klasse fürchtet die Wahrheit. Siebenmal wird in der Folge der "Rote Morgen" beschlagnahmt. Am 24. Juni sammeln sich in Duisburg 5.000 Genossen und Freunde, um dem Genossen Günter Routhier die letzte Ehre zu erweisen, um ihn in einem Trauerzug schweigend zu Grabe zu tragen. Doch das Unfaßbare, das Unglaubliche geschieht. Der Haß der herrschenden Klasse, der Kapitalisten, auf diesen Kämpfer der Arbeiterklasse, auf seine Partei, die KPD/ML, macht selbst vor dem Tod des Genossen nicht halt. Was selbst die faschistischen Machthaber von Staaten wie Chile nicht wagen, hier geschieht es: die kapitalistischen Bürgerkriegstruppen knüppeln den Trauerzug zu Ehren des Toten zusammen:

Mit Rufen wie "Ihr Schweine!" stürzen sich die Polizisten auf den Trauerzug und schlagen wie wild drauflos. Die Mutter, deren Sohn sie bereits erschlagen haben, muß bei seiner Beerdigung sogar noch um ihren Enkel bangen. Und sie versuchen nicht nur die Fahnen der Partei zu zerreißen, sondern sie reißen auch die Kränze zu Boden, trampeln mit wutverzerrten Gesichtern darauf herum und zerren an den Kranzschärpen. Einer von ihnen schwenkt eine rote Kranzschleife in der Luft, wie eine Trophäe.

Trotz Knüppeleinsatz und Abriegelung der Straßen rings um das Friedhofsgelände kann die Polizei nicht verhindern, daß Tausende auf den Friedhof gelangen, um dem Genossen Günter das letzte Geleit zum Grabe zu geben. Hier hält der Genosse Ernst Aust die Trauerrede, die mit den Worten endet: "Günter Routhier, während wir nun die Fahnen senken, um von dir Abschied zu nehmen, schwören wir dir, unserem Genossen: Nie werden wir dich vergessen. Dein Tod wird nicht ungesühnt bleiben. Er war nicht umsonst. Tausende und aber Tausende neue Kämpfer werden auferstehen, um den Kampf fortzusetzen, in dem du gefallen bist. Den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden und Freiheit, für ein glückliches Leben unseres Volkes in einem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland."

Doch der Tag ist noch nicht zu Ende. Als die Trauergäste den Friedhof verlassen, beginnt in ganz Duisburg, das die aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengezogene Polizei in ein Heerlager verwandelt hat, eine Hexenjagd, eine Jagd auf alles "was schwarz gekleidet" ist. Polizisten stürmen Lokale, in denen sie Teilnehmer am Trauerzug vermuten. Die Bevölkerung schützt die Genossen. Bis in die Nacht hinein fahren Panzerspähwagen, fahren Streifenwagen mit heulenden Sirenen durch die Stadt. Kontrollen an allen Ausfallstraßen, Festnahmen, Verhaftungen.

Die Partei wendet sich in einem Extrablatt des "Roten Morgens", "Ihr Terror macht vor dem Grab nicht halt!", an die Öffentlichkeit. Eine breite Welle der Solidarität setzt ein. Aber auch eine Welle von Entstellungen, Lügen und Verfolgungen seitens der Bourgeoisie, die mit allen Mitteln, mit über hundert Geldstrafen und Prozessen verhindern möchte, daß die Vorgänge um den Tod des Genossen Günter Routhier bekannt werden. Mitte Juli kommt es in Köln zu einer Protestdemonstration von 4.000 deutschen und ausländischen Arbeitern gegen die Morde an dem türkischen Antifaschisten Neset Danis und dem Genossen Günter Routhier, die Verhaftung von türkischen und spanischen Patrioten, die seit Wochen im Gefängnis sitzen und mit der Abschiebung in ihre vom Faschismus beherrschten Länder bedroht werden.

Auch im Jahre 1974 schreitet die Ausplünderung der kleinen und mittleren Bauern durch die Nahrungsmittelkonzerne weiter voran. Um der wachsenden Unzufriedenheit der Bauern Herr zu werden, um Kampfaktionen wie in den Jahren 1971/72 zu verhindern, ruft die reaktionäre Bauernverbandsführung, rufen Verbandsbonzen wie Freiherr von Heeremann, Baron von Feury und andere zu einer Protestkundgebung der Bauern am 23.4. in Dortmund auf. 17.000 Bauern kommen und verkünden ihren Protest gegen die bauernfeindliche Politik der Bundesregierung, gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Später kommt es in Schleswig-Holstein zu größeren Bauerndemonstrationen und Kundgebungen: in Lensahn kommen 2.000 Bauern mit über250 Treckern zusammen, in Flensburg versammeln sich am 4. Juni 2.500 Bauern auf dem Südermarkt, und am 8.7. demonstrieren in Schwarzenbek mehr als 2.000 Bauern und lähmen mit 300 Traktoren für mehrere Stunden den Verkehr. Kurz darauf, am 18.7., demonstrieren in Heide 7.000 Bauern und legen mit ihren 1.500 Treckern und Hängern für Stunden den Verkehr auf der Bundesstraße 5 lahm. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Partei greift mit Flugblättern unterstützend in die Kämpfeder werktätigen Bauern ein und ruft sie zum revolutionären Bündnis mit der Arbeiterklasse auf.

Doch der Kampf der Bauern gegen ihre Ruinierung durch die EG-Nahrungsmittelkonzerne und Regierungsmaßnahmen beschränkt sich nicht auf Westdeutschland. Gemeinsam blockieren holländische und deutsche Bauern sieben deutsch-holländische Grenzübergänge mit ihren Traktoren. In der ersten Septemberwoche weitet sich der Kampf auf mehrere EG-Länder aus. In Bremen demonstrieren 1.000 Bauern und legen mit 800 Treckern den Verkehr in der Innenstadt lahm. In der französischen Stadt Ajaccio kommt es vor der Polizeipräfektur zu Straßenschlachten zwischen Bereitschaftspolizei und wütenden Bauern. In Belgien unternehmen 1.000 Bauern mit ihren Traktoren einen Sternmarsch auf Brüssel, den Sitz des EG-Agrarapparates. In Düsseldorf demonstrieren 1.400 Bauern mit ihren Traktoren durch die Stadt, und am 16. September machen 10.000 Bauern aus sechs EWG-Ländern die Grenzen dicht.

Doch nicht nur im Kampf gegen ihre Ausplünderung durch Monopole, Konzerne und Banken unterstützt die Partei die werktätigen Bauern, sie greift auch aktiv wie beispielsweise beim NATO-Manöver "Bold Guard" in Schleswig-Holstein - an dem rund 40.000 Soldaten aus vier Ländern teilnehmen - in die Kämpfe gegen den Manöverterror ein. Auch in der Bundeswehr selbst verstärken die Partei und vor allem die Rote Garde ihre politische Arbeit.

Nicht nur, daß die Genossen die Kameraden über den Charakter der Bundeswehr, des westdeutschen Imperialismus aufklären und für die Arbeit in antimilitaristischen Komitees zu gewinnen versuchen, sie greifen auch aktiv in die Auseinandersetzungen beim Bund ein. So heißt es zum Beispiel in einem Extrablatt des "Roten Marder", einer Hamburger Soldatenzeitung der Partei und Roten Garde: "Erstmalig wird damit bei den Disziplinierungsversuchen der Sani's und wehrpflichtigen Ärzte in der Hanseatenkaserne zu einer erheblichen Knaststrafe gegriffen ... Wir fordern: Sofortige Freilassung des revolutionären Vertrauensmannes der Sanitätsstaffel in der Hanseatenkaserne, Manfred F.!"

Doch es passieren auch andere Dinge. In die Kaserne in Westburg kommen hohe iranische Offiziere, um den Panzer "Marder" zu prüfen. In der Woche davor hatten die Offiziere "Proben" angesetzt, um sicher zu gehen, daß die iranischen Militaristen nichts auszusetzen haben. In dieser Woche liegen in der Kaserne Flugblätter der Partei aus "die das Komplott zwischen den Bonner Imperialisten und den Schah-Faschisten entlarven: "Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung! Zeigen wir am Dienstag unsere Solidarität mit dem kämpfenden persischen Volk", hieß es darin. Am Mittwoch ist die Vorführung. Von den 16 vorgeführten Panzern kommen 5 überhaupt nicht vom Fleck, 2 bleiben nach einigen Metern Fahrt stehen. Beim Probeschießen kann nur noch aus 3 Panzern geschossen werden. Am Donnerstag und Freitag das gleiche Bild.

Im Juli kommt es auf Zypern zum Putsch der griechischen Obristen gegen die Regierung Makarios, was in der Folge das Eingreifen der türkischen Faschisten auslöst. Im Hintergrund der Ereignisse stehen die beiden Supermächte, der US-Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus, die sich beim Ausbau ihrer Machtpositionen im Mittelmeer Zypern als einen "unsinkbaren Flugzeugträger" zu sichern suchen. Die Partei ruft im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Roten Antikriegstag am 1. September dazu auf, die weltweite antiimperialistische Front, besonders den Kampf gegen die beiden Supermächte, zu verstärken.

Zum 30. Jahrestag der Ermordung des Genossen Ernst Thälmann am 18.8.1944 im KZ Buchenwald veranstaltet die Hamburger Parteiorganisation eine Demonstration und Kundgebung zu Ehren dieses großen Sohnes und Führers der deutschen Arbeiterklasse. Der Genosse Ernst Aust hält aus diesem Anlaß eine Rede, in der er sich scharf mit dem modernen Revisionismus auseinandersetzt und unter anderem sagt: "Genossen, laßt uns das eine Lehre sein! Ohne den Einfluß der reformistischen und revisionistischen Ideologie auf die Arbeitermassen zu brechen, werden wir auch dann, wenn eine revolutionäre Situation gegeben ist, nicht siegen können." Und er schließt, mit den Worten: "Verteidigt das revolutionäre Erbe Ernst Thälmanns gegen den Verrat der modernen Revisionisten! Im Geiste Ernst Thälmanns vorwärts zur sozialistischen Revolution! Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland! "

Der "Rote Morgen" veröffentlicht in seiner Ausgabe vom 31.8. eine gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Partei Italiens/Marxisten-Leninisten und der KPD/ML, in der es unter anderem heißt: "Die italienische und deutsche Bruderpartei widersetzen sich der Politik der beiden Supermächte, deren Expansionsabsichten die Kriegsgefahr vergrößern. Sie sind entschlossen, die Massen gegen die NATO und den Warschauer Pakt, gegen die Unterdrückungspläne der beiden Supermächte, besonders in Europa und im Mittelmeerraum, zu mobilisieren ... Die beiden Bruderparteien bekräftigen die Notwendigkeit, die Politik der revisionistischen Parteien, besonders in Westeuropa, grundlegend zu entlarven; eine Politik, die darauf abzielt, die EWG zu akzeptieren und sich an der Ausübung der bürgerlichen Staatsmacht zu beteiligen."

In den Gefängnissen Westdeutschlands und Westberlins kommt es derweil zu einem unbefristeten Hungerstreik der Gefangenen der "Roten Armee Fraktion", mit dem sie sich gegen "Isolationsfolter" und terroristische Haftbedingungen wenden, die darauf abzielen, sie seelisch und körperlich zugrunde zu richten. Die Partei unterstützt diesen Kampf gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, setzt sich aber gleichzeitig in einem Artikel "Die RAF mußte scheitern!" mit den kleinbürgerlichen, elitären, massenfeindlichen, putschistischen, teils offen konterrevolutionären Anschauungen dieser Gruppe auseinander, wobei sie differenziert zwischen den korrekten antiimperialistischen Aktionen von Heidelberg/Frankfurt und der anderen, rein terroristischen Tätigkeit. Als Mitte November der Genosse Holger Meins, der wegen der antiimperialistischen Aktionen von Heidelberg/Frankfurt verhaftet wurde, im Gefängnis stirbt, beteiligt sich die Partei unter Losungen wie "Weg mit Isolationsfolter und Vernichtungshaft!", "Solidarität mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen!", "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" am Trauermarsch zu seiner Beerdigung und legt an seinem Grab einen Kranz nieder.

Immer öfter werden jetzt auch Lehrer, Sympathisanten oder auch Mitglieder der Partei, von Berufsverboten betroffen, so unter anderem der Referendar Jürgen Paulick. Als der Landesschulrat Neckel mit Polizei auf dem Hof der Hamburger Schule Bornheide anrückt, um ihn gewaltsam zu holen, lassen es die Schüler erst gar nicht soweit kommen. Sie verhöhnen ihn laut, schließen einen festen Ring um ihren Referendar und zeigen ihm den nächsten Fluchtweg. Von da ab gleicht die Hauptschule der Arbeiterneubausiedlung einer Festung. Drei bis vier Polizeiwagen postieren einsatzbereit am Schultor, an die zwanzig Zivilbeamte schleichen ständig durch die Flure, um zu verhindern, daß Referendar Paulick die Schule betritt. Am 7.6. wird dem kommunistischen Hauptschullehrer Stephan Jensen mitgeteilt, daß er nicht mehr weiter unterrichten und seine Schule in Hamburg, Kielkoppelstraße, nicht mehr betreten darf. Als das Hausverbot für ihren Lehrer bekannt wird, beschließen die Schüler, trotz rigoroser Einschüchterungsmaßnahmen von seiten der Schulleitung, den Streik. Auch in Duisburg geht man gegen eine Lehrerin an der Droste-Hülshoff-Schule vor, weil sie ihre Schüler sachlich über die Vorgänge anläßlich des Todes von Günter Routhier unterrichtet. In Reutlingen wird ein Lehrerehepaar wegen seiner Teilnahme am Trauermarsch anläßlich des Todes von Günter Routhier, trotz heftiger Proteste der Eltern der Schüler, entlassen. An der Gesamtschule Mümmelmannsberg in Hamburg wird der Lehrer Dieter Kwoll entlassen, weil er für die KPD/ML Plakate zum 1. Mai geklebt haben soll. Gegen diesen Akt der politischen Unterdrückung solidarisieren sich die Schüler mit ihrem Lehrer. Plakate werden gemalt, Flugblätter verteilt, ein Demonstrationszug gebildet.

Doch nicht nur kommunistische Lehrer erhalten Berufsverbot, in die Hunderte, in die Tausende gehen die Entlassungen von Arbeitern und Angestellten aus politischen Gründen. Dabei hat es die Bourgeoisie besonders auf Mitglieder bzw. Sympathisanten der Partei abgesehen. Ein Musterbeispiel, stellvertretend für viele, ist die Entlassung von Thomas Scheffer, Landesvorsitzender der KPD/ML in Westberlin, durch die AEG-Kapitalisten. In der Berufungsverhandlung vor dem Westberliner Arbeitsgericht am 7.11., das wie inzwischen üblich von Polizeitruppen in voller Kampfausrüstung zur Einschüchterung der Arbeiter und Zuhörer besetzt ist, erklärt das Gericht in seinem Urteil: Thomas Scheffer sei zu Recht entlassen, da er die "freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland" mit Waffengewalt stürzen wolle und dies auch in den Betriebszeitungen der KPD/ML, für die er verantwortlich zeichne, offen kundtue. - Dieses Grundsatzurteil eines Westberliner Arbeitsgerichts bedeutet nichts anderes als das Arbeitsverbot für Kommunisten. Nichts entlarvt deutlicher als dieses Urteil, daß diese sogenannte freiheitlich-demokratische Ordnung in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Diktatur der herrschenden kapitalistischen Klasse über die Werktätigen.

Den 25. Jahrestag der Gründung der DDR nimmt die Honecker-Clique in Ostberlin zum Anlaß, mit einem erneuten tiefen Kotau vor den Machthabern im Kreml den Verrat an den nationalen Interessen des deutschen Volkes und der Souveränität der DDR nun auch verfassungsmäßig zu besiegeln. Mit der dreisten Lüge, die DDR habe nun einen entscheidenden Schritt beim Aufbau des Sozialismus geleistet, sind in der Verfassung der DDR alle Stellen ausgemerzt worden, an denen bisher von der "deutschen Nation" und dem "deutschen Volk" die Rede war.

Währenddessen verschärft sich in Westdeutschland und Westberlin die Krise. Ende August sind schon 700.000 Männer, Frauen und Jugendliche arbeitslos. In der Automobilindustrie, von der direkt oder indirekt jeder siebte Arbeitsplatz abhängt, stehen weitere Massenentlassungen bevor. In allen Autofabriken, von Opel bis NSU, gibt es für Hunderttausende Arbeiter Kurzarbeit. Angesichts der wachsenden Unruhe unter den Arbeitern versuchen die Kapitalisten und ihre Handlanger die Arbeitslosigkeit als eine vorübergehende, zufällige Erscheinung hinzustellen und die wirklichen Ursachen der Arbeitslosigkeit mit allen möglichen "Theorien" zu vertuschen. Aber bereits im Dezember sind die Arbeitslosenzahlen auf 800.000 und die der Kurzarbeiter auf über 460.000 angestiegen. Die Partei sagt klar voraus, daß die Zahl der Arbeitslosen noch auf weit über eine Million ansteigen wird und entfaltet den Kampf gegen die Massenentlassungen.

Auch an anderen Fronten versuchen Partei und Rote Garde, ihre Massenverbindungen zu vertiefen. So tritt auf der Landeskulturkonferenz NRW des Deutschen Freidenkerverbandes der Agitproptrupp der Partei "Roter Sturmtrupp" auf, und ein Rotgardist hält einen mit großem Beifall bedachten Redebeitrag. Ebenso unterstützen Partei und Rote Garde den beginnenden Kampf der rund 5.000 Weinbauern aus dem ganzen Kaiserstuhl gegen den Bau des Kernkraftwerkes in Wyhl.

Am 26. Oktober veröffentlicht die Partei die Rede des 1. Sekretärs des ZK der Partei der Arbeit Albaniens, Enver Hoxha, die er am 6. 10. vor seinen Wählern im Wahlkreis 209 von Tirana hielt, in vollem Wortlaut. Von besonderer Bedeutung für die marxistisch-leninistische Weltbewegung sind darin die Ausführungen des Genossen Enver Hoxha zu den Fragen, die sich aus der gegenwärtigen internationalen Lage ergeben. Unter anderem sagte der Genosse Enver Hoxha:

"Die Politik der Partei der Arbeit Albaniens und der Volksrepublik Albanien ist offen und aufrichtig. Sie sagen die Wahrheit ins Gesicht, ungeachtet, ob sie dem oder jenem vielleicht paßt. Unsere Politik entspricht den Interessen der Völker und nicht denen von Cliquen und Ideologien, die die Völker unterdrücken. Wir suchen die Freundschaft dieser Völker und nicht ihrer Unterdrücker. Dies ist keine zeitweilige Politik, sondern die Politik der proletarischen Prinzipien. Sie entspricht nicht der Geheimdiplomatie, der Packeleien hinter den Kulissen, geheimnisvollen Verhandlungen und der Verschacherung der Interessen des eigenen Landes und anderer Länder ...

Die Kriegspsychose und die Angst wird von den Supermächten gezüchtet. Zur Rettung vor dieser Psychose und Drohung werden mit großem Lärm zwei Schirme propagiert, ein amerikanischer und ein sowjetischer, zwischen denen man wählen muß, wenn man überleben will. Denke nicht selbst, dein Wille und deine Freiheit sind an diese beiden Ungeheuer gebunden. 'Über diese Psychose der Erpressung, der Einschüchterung und des Terrors breitet sich eine große Wolke von Versammlungen, Kontakten, Verhandlungen, bilateralen und multilateralen Kommissionen aus ...

Sollen die Völker angesichts der Katastrophe, die diese Verbrecher für die Menschheit vorbereiten, die Hände in den Schoß legen? Bestimmt nicht. Was tun? Wir sagen, daß man kämpfen muß. Wie muß man kämpfen? Mit Botschaften, Glückwunschtelegrammen und Grüßen an diejenigen, die einem das Grab schaufelnwollen? In die Büros der amerikanischen imperialistischen Henker Blumen werfen? Von den Supermächten versklavende Kredite fordern und annehmen und dann behaupten, gegen sie zu kämpfen? Nein, diese Lüge und diese Demagogie schluckt niemand. Um eine richtige und realistische Politik gegenüber seinem Land und gegenüber anderen Ländern zu machen, muß man sich zunächst von allen Komplotten befreien, die die imperialistischen Supermächte und ihre Agenten geschaffen haben und immer noch schaffen ...

Diese finsteren Mächte klagen uns an, wir Albaner würden uns selbst isolieren. Von wem isolieren wir uns, und was verstehen sie unter unserer Isolation? Was raten sie uns zu tun? Sie raten uns, uns nicht von den Imperialisten und Revisionisten zu isolieren, ihre Kredite anzunehmen und in unserem Land die Verbündeten derjenigen zu werden, die uns unterdrückt haben und uns das Blut ausgesaugt haben ...

Wenn ihr ihnen Konzessionen macht, werden diese Ungeheuer euch sogar gestatten, sie zu beleidigen, euch als Kommunisten zu bezeichnen, euch auf Marx, Lenin und Mao Tse-tung zu berufen. Aber das alles wird nichts als ein Bluff sein, weil sie euch dann schon an der Gurgel gepackt haben und ihr euch nicht mehr bewegen könnt, weil ihr ihre Sklaven geworden seid, ihr Agent, weil ihr euer Vaterland und euer Volk verkauft habt."

In einem Artikel im "Roten Morgen" vom 2. November fordert die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten auf: "Studiert die Rede des Genossen Enver Hoxha!" Doch obwohl das Zentralkomitee der Partei sich über die große Bedeutung dieser Rede im klaren ist und sie auch als Broschüre veröffentlicht, erkennt es nicht den darin enthaltenen Angriff auf die revisionistische Außenpolitik der Volksrepublik China. Was nicht geheißen hätte, jetzt die VIR China anzugreifen, sondern nur selbst die korrekten marxistisch-leninistischen Prinzipien ihr gegenüber zu vertreten. Dieses Nichterkennen revisionistischer Positionen kommt auch darin zum Ausdruck, daß schon im "Roten Morgen" vom 9. November die Rede Tjiao Guan-huas, des Leiters der Delegation der VR Chinas, die er am 2. Oktober vor der UNO hielt, veröffentlicht wird, eine Rede, in der schon die Auffassung vertreten wird, daß die sowjetische Supermacht der Hauptfeind der Völker der Welt sei, während sich der US-Imperialismus im Kräfteverfall und in Schwierigkeiten befinde.

Die Verfolgungen der Genossen der Partei gehen auch zum Jahresende weiter. Im Zusammenhang mit den Prozessen zum Münchener Roten Antikriegstag wird Klaus Kercher, der gerade seine Tätigkeit als Lehrer aufnehmen will, verhaftet und in Handschellen dem Gericht in München vorgeführt. Im Kölner Antifaschistenprozeß - sieben Antifaschisten und Genossen stehen vor Gericht, weil sie zweimal die Faschisten der NPD aus Köln-Nippes vertrieben hatten - wütet der berüchtigte Richter Somoskeoy, der bereits im Prozeß gegen Beate Klarsfeld die Polizei auf französische Widerstandskämpfer hetzte, und verhängt in den beiden ersten Prozeßtagen insgesamt 51 Tage Ordnungsstrafe für die Zuschauer. In München werden die Genossen Heinz Baron und Klaus Kercher in der Berufungsverhandlung in einem Terrorurteil zu je 16 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 21. und 22. November stehen in Hamburg infolge einer Anzeige der Präsidentin des Bundestages, Frau Renger, der Verleger und Genosse Ernst Aust als verantwortlicher Redakteur des "Roten Morgens" vor Gericht, weil sie das bürgerliche Parlament als eine Schwatzbude bezeichnet hatten, die nichts anderes verdient, als im revolutionären Kampf der Massen auseinandergejagt zu werden. In Hamburg werden anläßlich der Beerdigung Holger Meins' insgesamt zehn Genossen festgenommen. Am Morgen des 29.11. erfolgt auf das Parteibüro in Westberlin ein bewaffneter Überfall. Drei Kugeln durchschlagen Rolläden und Fensterscheiben.

Am 29. November feiert das albanische Volk den 30.Jahrestag seiner Befreiung und des Triumphs der Volksrevolution. Auf Einladung der albanischen Genossen nimmt auch eine Delegation der Partei unter der Führung des Genossen Ernst Aust an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag teil. Nach seiner Rückkehr berichtet der Genosse Ernst Aust auf einer Veranstaltung in Dortmund vor 700 Freunden und Genossen über die Eindrücke der Parteidelegation während ihres Aufenthalts in der Volksrepublik Albanien. Nachdem er der deutschen Arbeiterklasse und der Partei die brüderlichen Kampfesgrüße des Genossen Enver Hoxha, des 1. Sekretärs der Partei der Arbeit Albaniens überbracht hat, führt er unter anderem aus:

"... Wozu der Kapitalismus 200 Jahre gebraucht hat, dazu hat dieses kleine Volk knappe 30 Jahre gebraucht. Und das ist ein Beweis für die Überlegenheit des Sozialismus. Aber das Entscheidende und Wichtigste für uns sind nicht die wirtschaftlichen Erfolge des albanischen Volkes beim Aufbau des Sozialismus, sondern die Tatsache, daß in Albanien die Arbeiterklasse an der Macht ist, daß hier die Diktatur des Proletariats im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten des Volkes verwirklicht ist. Das macht Albanien zum Vorbild für die Völker der Welt ... Was können wir als deutsche Kommunisten von Albanien lernen? - Es gibt sehr viele Dinge, aber ich möchte drei besonders hervorheben. Erstens: Das unbedingte Festhalten an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus ... Zweitens: Wir müssen uns auf die eigenen Kräfte stützen ... Drittens: Wir müssen an der Linie des bewaffneten Kampfes festhalten ..."

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1975

Das neue Jahr bringt den Sieg der Völker Indochinas. 30 Jahre zuvor, im Dezember 1944, wurde die erste Einheit der vietnamesischen Volksarmee aufgestellt. Innerhalb von 30 Jahren lehrten das kleine vietnamesische Volk und seine Volksarmee die Imperialisten das Fürchten. Nachdem die japanischen Faschisten 1944/45 das Land verlassen mußten, wurden in der Folge die französischen Imperialisten vernichtend geschlagen, mußten die ihnen folgenden US-Imperialisten Niederlage für Niederlage einstecken. Selbst das Auslaufen eines Flottenverbandes mit dem Flugzeugträger "Enterprise" an der Spitze, jetzt im Januar 1975 in Richtung Vietnam, selbst die Ankündigung von US-Präsident Ford, die Militärhilfe für das korrupte Thieu-Regime auf eine Milliarde Dollar zu erhöhen, können den Niedergang nicht aufhalten.

Die Partei hat seit ihrer Gründung die kämpfenden Völker Vietnams, Kambodschas und Laos solidarisch unterstützt. Am 1. Februar gibt der "Rote Morgen" ein Extrablatt heraus, in dem er zur "Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes" aufruft. "Niemals", heißt es darin, "haben die USA-Imperialisten daran gedacht, sich aus Südvietnam zurückzuziehen und ihre Aggressionen gegen das vietnamesische Volk zu beenden, auch wenn sie sich nach Unterzeichnung des Pariser Abkommens als Friedensstifter' feiern ließen und sich Kissinger mit dem Friedensnobelpreis schmückte. Die Imperialisten werden niemals ‚friedlich' und vernünftig'. Sie sind Räuber und werden ihre Natur, solange sie existieren, niemals ändern."

Während der US-Imperialismus unter den Schlägen der Volksbefreiungsarmee den ganzen Norden Südvietnams räumt, steht er Ende März auch in Kambodscha vor der endgültigen Niederlage. Anfang April geht es dann Schlag auf Schlag, und am 19.4. lautet die Schlagzeile im "Roten Morgen": "Sieg im Volkskrieg! Phnom Penh befreit!" Am 10.5. heißt die Überschrift: "Die Völker der Welt feiern die Befreiung Vietnams". Diese großartigen Siege zeigen, daß auch kleine Völker, die bereit sind, mutig für ihre Freiheit zu kämpfen und die Solidarität der Volksmassen anderer Länder besitzen, selbst eine imperialistische Supermacht besiegen können.

Unaufhaltsam steigen die Preise. VW kündigt im Januar Preiserhöhungen und weitere Entlassungen an. Die Mieten von Sozialwohnungen, die vor 1962 bezogen wurden, werden um durchschnittlich 1,10 DM pro Quadratmeter erhöht. Während Zigtausende Werktätige in dunklen, feuchten Löchern hausen müssen, stehen 350.000 Wohnungen, darunter Tausende "Sozialwohnungen", leer, weil die Mieten für sie unerschwinglich sind. In Vorbereitung auf kommende, für das Frühjahr angekündigte Fahrpreiserhöhungen gründen die Genossen in Hannover ein Komitee, um den Kampf gegen die Teuerung im öffentlichen Nahverkehr auf breiterer Basis führen zu können.

Auch die Polizei reagiert in diesem Jahr - aufgeputscht durch die Terroristenhysterie - nicht weniger schießfreudig als im letzten. Ein 18jähriger Junge nimmt sich das Auto seiner Eltern. Ohne Führerschein fährt er nachts durch München. Der Polizei fällt auf, daß er zu schnell fährt, sie versucht, ihn zu stoppen. Der Junge gerät in Panik, er flieht. Die Polizei nimmt die Verfolgung auf. 15 Streifenwagen umzingeln schließlich mit eingeschalteten Scheinwerfern das Auto des 18jährigen. Er hat Angst, steigt nicht aus. Im hellen Licht der Scheinwerfer geht ein Polizist zum Auto, schlägt die Scheibe ein und gibt zwei Schüsse ab. Ernst Wiesneth ist tot - von der Polizei abgeknallt. "Jeder von uns kann der nächste sein, der von der Polizei erschossen wird", erklärt am Tage darauf der Münchner Rechtsanwalt Bossi und erinnert an Günter Jendrian.

Im "Roten Morgen" erscheint Ende Januar, Anfang Februar eine Artikelserie unter dem Titel "Imperialismus bedeutet Krieg", in der das aggressive Wesen des Imperialismus erklärt und aufgezeigt wird. Darin heißt es unter anderem: "Von der Rivalität der beiden Supermächte im Kampf um die Weltherrschaft geht heute die Hauptgefahr für einen neuen Weltkrieg aus." Und weiter: "Daß die Hauptgefahr für einen neuen imperialistischen Weltkrieg gegenwärtig von der Rivalität der beiden Supermächte ausgeht, heißt aber nicht, daß die kleineren imperialistischen Staaten nicht aggressiv wären. Vor allem die westdeutschen Imperialisten enthüllen zunehmend ihre aggressiven Pläne ... Der westdeutsche Imperialismus hat sein revanchistisches Ziel der militärischen Rückeroberung der DDR nicht aufgegeben, er kämpft im Windschatten des US-Imperialismus um die Vorherrschaft in der sogenannten Europäischen Gemeinschaft, und er stellt für alle Völker Europas eine große Gefahr dar. Wir bekämpfen den Revanchismus des westdeutschen Imperialismus und fordern die volle Anerkennung der staatlichen Souveränität der DDR. Wir bekämpfen ebenso alle Versuche des westdeutschen Imperialismus, über andere Länder Hegemonie zu erlangen."

Zur Praxis heißt es in dem Artikel: "Es ist besonders die Aufgabe der Roten Garde, der Jugendorganisation unserer Partei, die Jugend in dem Kampf gegen den Militarismus und gegen die imperialistische Armee zu führen ... Die Rote Garde ruft die wehrpflichtige Jugend auf, den Kampf gegen die imperialistische Bundeswehr in der Bundeswehr zu führen. Wir arbeiten in der Bundeswehr mit dem Ziel, die einfachen Soldaten, die in ihrer Mehrheit Arbeiter und Bauern sind, für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und für die sozialistische Revolution zu gewinnen."

Zur gleichen Zeit, da dieser Artikel erscheint, weilt ein Vertreter des westdeutschen Imperialismus, F. J. Strauß, auf Einladung in der VR China und wird von Mao Tse-tung persönlich empfangen. Hierzu wird im " Roten Morgen", wie auch kurze Zeit später in der Rede zur Kriegsgefahr, die der Genosse Ernst Aust in Kiel hält, der Versuch unternommen, diesen, der korrekten Außenpolitik eines sozialistischen Staates und den Prinzipien des proletarischen Internationalismus widersprechenden, Akt zu entschuldigen bzw. zu verteidigen.

Damals erkennt die Partei noch nicht, daß diese Politik sich nahtlos einreiht in die unter anderem von Mao Tse-tung vertretene revisionistische "Theorie der drei Welten". Leichtfertig und unkontrolliert werden chinesische Positionen übernommen. So wird zwar in der Rede zur Kriegsgefahr nicht die chinesische These vertreten, daß es zulässig sei, sich im Kampf gegen die eine Supermacht auf die andere zu stützen, doch wird in bezug auf die Kriegsgefahr gesagt, daß "der sowjetische Sozialimperialismus" der "Hauptfeind der Völker" sei, auch wenn es dann abschwächend heißt: "... was nicht heißt, daß der USA-Imperialismus auch nur ein Minimum seines aggressiven, menschen- und völkerfeindlichen Wesens eingebüßt hätte." Auch in der später, im August, veröffentlichten Erklärung des Präsidiums der Partei wird noch der russische Sozialimperialismus fälschlicherweise als "der Hauptfeind des deutschen Volkes" bezeichnet. Gleichzeitig wird aber scharf zurückgewiesen, daß es deshalb zulässig sei, den Kampf gegen den USA-Imperialismus in Westdeutschland zu vernachlässigen oder sich gar "im Kampf gegen die eine Supermacht auf die andere zu stützen".

Am 26.1. wird in Dortmund die "Rote Hilfe Deutschlands" für Westdeutschland und Westberlin gegründet. Die Partei begrüßt die erfolgreiche Gründung, die an die ruhmreiche Tradition der 1924 gegründeten RHD anknüpft, als einen wichtigen Sieg im Kampf gegen die politische Unterdrückung. Nach einer Demonstration durch Hamburg-Harburg, an der 600 Menschen teilnehmen, findet dort am 22.3. die Gründungsveranstaltung der Roten Hilfe Deutschlands statt. Auf der Veranstaltung sprechen neben dem Genossen Ernst Aust, der Stellung nimmt zum Charakter der RHD als einer breiten Massenorganisation mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Front der Solidarität mit politisch verfolgten Kollegen und Genossen, die Genossen Bernd Reiser, Mitglied der Zentralen Leitung der RHD, und Michael Banos, ehemaliger Presseverantwortlicher.

Im Antikriegstagsprozeß in München werden drei weitere Genossen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Am 2.3. treten die 600 Arbeiter und Angestellten des zum Mannesmannkonzern gehörenden Werkes DEMAG in den Streik und besetzen den Betrieb. Schon seit dem 9.1. kämpfen sie mit Warnstreiks und Demonstrationen für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Ober 20.000 Arbeiter und Angestellte von Audi/NSU in Neckarsulm und Werktätige aus der Umgebung von Heilbronn protestieren am 3.3. gegen die geplante Schließung des Betriebes. Aus Solidarität schließen ab 14 Uhr die Kaufleute der Stadt ihre Läden.

Ende Februar kämpfen Bauern und Winzer aus Whyl und den umliegenden Ortschaften in machtvollen Aktionen gegen den Bau eines Kernkraftwerkes. Schon zu Beginn des Baus zerstören.600 Bauern aus Wyhl den Bauzaun, besetzen das Gelände und die Baumaschinen, verbarrikadieren den Zufahrtsweg zur Baustelle mit Knüppeln und Baumstämmen und erkämpfen so die vorübergehende Einstellung der Arbeiten. An dieser Aktion sowie an der folgenden Demonstration, an der sich 8.000 Bauern und Winzer aus der ganzen Kaiserstühler Region beteiligen, nehmen auch Bauern aus dem benachbarten Elsaß teil. Sie durchbrechen eine doppelt und dreifach gezogene Stacheldrahtabsperrung und besetzen das Baugelände. Bei der späteren Räumung des Bauplatzes geht die Polizei wie üblich äußerst brutal mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Panzerwagen gegen die den Bauplatz besetzt haltenden Bauern, Arbeiter, Winzer, Frauen und Jugendlichen vor. Doch nicht lange, dann wird trotz knüppelnder Polizei das Baugelände von kampfentschlossenen Bauern aus Weisweiler erneut gestürmt, wobei ihnen Tausende von Kundgebungsteilnehmern zu Hilfe eilen. Die Polizeiketten werden zurückgedrängt, Barrikaden auf den Zufahrtsstraßen gebaut und ein Warnsystem gegen eventuell anrückende Polizei organisiert.

Ab Mitte März halten Kollegen der Zementfabrik Seibel &Söhne das Werk besetzt. Sie kämpfen gegen dessen Stillegung. Die Eingänge sind mit Lastwagen und Ketten gesperrt, Streikposten kontrollieren jeden, der ins Werk will. Kapitalist Seibel traut sich selbst nicht ins Werk; stattdessen verschickt er fristlose Kündigungen und Hausverbote per Post. Mit Beginn der Frühschicht treten am21.3. die Kollegen der Gießerei im Werk III bei Kochs Adler in Bielefeld in den Streik. Sie beantworten damit die verschärfte Ausbeutung und den fortgesetzten Lohnraub durch die Kapitalisten. Sie werden dabei unterstützt durch die Betriebszeitung der Partei "Der rote Greifer" und die Genossen. Sowohl dieser Streik, als auch der in Erwitte und andere - wie bei Anker in Bielefeld - zeigen, daß die Drohungen der Kapitalisten und die Demagogie der Gewerkschaftsführer auf die Dauer bei den Kollegen nicht verfangen.

Im Frühjahr laufen auch die Betriebsratswahlen. Die Partei ruft dazu auf, eigene Listen zu schaffen, "Rote Betriebsräte" zu wählen, also Kollegen, die gegen das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz, den reaktionären DGB-Apparat sind und kämpfen, die gegen die Entlassungen aus politischen und anderen Gründen kämpfen, sich für die gleichen Rechte für deutsche und ausländische Arbeiter einsetzen und einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und jenen ziehen, die die Interessen der Arbeiter verraten. In Nordrhein-Westfalen beschließt die Partei, sich an den am 4. Mai stattfindenden Landtagswahlen mit der Aufstellung eigener Kandidaten zu beteiligen.

Erst einmal aber versuchen Kapitalisten und ihre Betriebsratsknechte, revolutionäre Betriebsräte, wie die Kollegin Annette Schnoor bei Siemens in Witten, wegen angeblicher Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Sie geht vors Arbeitsgericht. Am Tag der Verhandlung, dem 7.2., verhängen die Siemens-Kapitalisten für den ganzen Betrieb eine Urlaubssperre. Trotz Urlaubssperre, Drohungen und Erpressungen kommen zwei Kolleginnen zum Prozeß, um die Genossin Annette zu unterstützen. Der Prozeß endet mit der vollständigen Niederlage der reaktionären Betriebsratsclique. Dieses Urteil wird auch in der zweiten Instanz im November bestätigt.

Mit allen Tricks versuchen reaktionäre Betriebsräte wie bei Mannesmann, die Aufstellung Roter Listen zu den Betriebsratswahlen zu verhindern, und wenn sie selbst sage und schreibe 13 eigene Listen aufstellen mußten, um die Kollegen völlig zu verwirren. "Der Röhrenkieker", die Betriebszeitung der KPD/ML, deckt dieses ganze widerwärtige Gerangel um Betriebsratspöstchen auf und fordert eine außerordentliche Belegschaftsversammlung, wo alle Listen klar Stellung beziehen sollen, um sie so vor versammelter Mannschaft zu entlarven.

Zur Aufstellung einer Roten Liste zu den Betriebsratswahlen kommt es bei Klöckner-Humboldt-Deutz in Köln. 73 deutsche und 83 ausländische Kollegen unterstützen mit ihrer Unterschrift die drei Kandidaten der Roten Liste, weit mehr, als für die Zulassung der Liste zur Wahl notwendig sind. IGM-Apparat und Betriebsratsclique bei KHD versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Rote Liste zur Wahl kommt. Allen drei Kandidaten wird mit Gewerkschaftsausschluß gedroht, wenn sie ihre Kandidatur nicht bis zum 17.3. zurückziehen - ebenso all jenen, die die Liste unterschrieben haben. Doch vergebens! Trotz Hetze wird die Wahl ein Erfolg: Von den drei Roten Betriebsräten werden zwei in den Betriebsrat gewählt. Bei Mannesmann in Düsseldorf-Rath wird der Genosse Uwe B. von mehr als 20 Prozent der Belegschaft in den Betriebsrat gewählt. Bei Howaldt Deutsche Werft in Kiel wird der Genosse Bernd Woitalla wenige Stunden, nachdem er ins Betriebsratsbüro gegangen ist, um eine Unterschriftenliste für die Kandidatur der Roten Liste zu besorgen, entlassen. Am 17.3. werden bei der AG Weser zwei Kandidaten der Roten Liste dieses Betriebes fristlos entlassen und erhalten sofortiges Werftverbot, weil sie für das Programm der Roten Liste zur Betriebsratswahl verantwortlich zeichneten. Bei Felten & Guillaume in Nordenham wird von reaktionären Betriebsräten aufs widerlichste gegen den revolutionären Betriebsratskandidaten Gerd Coldewey gehetzt. In einem von ihnen verfaßten Pamphlet wird die KPD/ML als "faschistisch" bezeichnet und geschrieben: "Wer Coldewey wählt, wählt seinen Gegner ... wählt die Zerstörung der Demokratie ... wählt Unsicherheit. Darum: Coldewey darf kein Interessenvertreter der Arbeitnehmer werden. Er würde auch nachher mit Lügen und Terror arbeiten." Doch obwohl die IGM-Bonzen in ihrem Flugblatt aufrufen: "Keine Stimme dem Chaoten Coldewey", ist die Antwort der Kollegen bei der Betriebsratswahl: 28 Prozent für die Rote Liste, 28 Prozent für den Genossen Gerd Coldewey!

Bei HDW in Kiel erscheint am Morgen des Wahltags ein Wahlaufruf der Roten Liste, die gleichzeitig eine Kampfansage an den alten, reaktionären Betriebsrat ist. Und als die Kollegen zur Wahl gegen, da geben 1.072 von 4.870, trotz Hetze und Erpressung, trotz Rausschmiß des Genossen Bernd Woitalla, ihre Stimme der Roten Liste. Damit ziehen alle vier revolutionären Kandidaten in den Betriebsrat ein. Im Kampf gegen den Gewerkschaftsapparat kann bei Elac in Kiel ebenfalls ein großer Erfolg erzielt werden. Über ein Drittel der Belegschaft wählt die vier revolutionären Betriebsratskandidaten. Der "Rote Lautsprecher", die Betriebszeitung der KPD/ML, unterstützt die Wahl der roten Kandidaten. So ziehen drei von ihnen in den zehnköpfigen Betriebsrat ein. Bei Dörnemann in Recklinghausen wird ebenfalls ein Genosse mit 30 Prozent der Stimmen zum Betriebsrat gewählt. Diese Erfolge bei den Betriebsratswahlen, auch wenn sie noch recht klein sind und mancher Betriebsrat noch entlassen wird, zeigen eines ganz klar: dort, wo die Partei arbeitet, wo es Genossen gibt, die das Vertrauen ihrer Kollegen besitzen, sind beachtliche Erfolge zu erringen.

Zum ersten Mal im April 1975 erscheint die - von da ab monatlich herausgegebene - "Rote-Garde"-Zeitung mit der Hauptüberschrift: "Was wollen wir jungen Kommunisten?" Zum 1. Mai entbietet das Zentralkomitee der Partei in einem Extrablatt allen Kolleginnen und Kollegen seine revolutionären Kampfesgrüße und ruft sie zum gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Lohnraub, Teuerung und politische Unterdrückung, gegen den Kapitalismus und seine Handlanger auf. "Nieder mit dem Regierungsmai! Heraus zum Roten 1. Mal!" Im "Roten Morgen" vom 26.4. heißt es dazu: "Zwei Lager stehen sich am 1. Mai gegenüber. Die DGB-Kundgebungen als Feierstunde des Kapitals und die Roten Maidemonstrationen als revolutionäre Kampfaktionen der Arbeiterklasse für ihre Tagesforderungen und für den endgültigen Sieg der Werktätigen über ihre Ausbeuter. Regierungsmai oder Roter 1. Mal - so steht die Frage. Die KPD/ML ruft alle Kollegen auf, die Kundgebungen des DGB zu boykottieren und sich unter den Losungen der revolutionären Arbeiterbewegung in die Roten-1.-Mai-Demonstrationen einzureihen. Tausende folgten dem Ruf der Partei. Überall auf den Roten-1.-Mai-Demonstrationen wurde auch begeistert der heroische Sieg des vietnamesischen und kambodschanischen Volkes begrüßt.

Währenddessen läuft in Nordrhein-Westfalen der Wahlkampf auf vollen Touren. Überall finden Wahlveranstaltungen statt, Agitproptrupps treten auf, zigtausend Flugblätter werden verteilt. In Bochum, Dortmund, Duisburg und Köln besuchen Hunderte die Veranstaltungen der Partei anläßlich der Wahl. Neue Kontakte zur Bevölkerung werden geknüpft. Doch auch hier, wie schon im letzten Jahr in Hamburg: Wahlbehinderung der Partei durch Polizei und Behörden. Die Partei erhält in den vier Städten, in denen sie Kandidaten aufgestellt hat - Dortmund, Bochum, Duisburg und Köln (hier nur in zwei Kreisen) - insgesamt 1.735 Stimmen.

Zum 8. Mai, dem 30. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus, veröffentlicht das ZK eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: "Wir gedenken an diesem Tag der zahllosen tapferen und selbstlosen Patrioten, Antifaschisten und Kommunisten in der ganzen Welt, die im Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben gaben. Wir gedenken Ernst Thälmanns, wir gedenken der Helden des sozialistischen Sowjetvolkes, wir gedenken des chinesischen und albanischen Volkes, deren beste Söhne und Töchter in diesem Krieg ihr Leben gaben. - Wenn wir des heldenhaften Sowjetvolkes, seiner ruhmreichen Roten Armee und des besten Freundes des deutschen Volkes, Stalins, gedenken, so betrachten wir gleichzeitig mit Abscheu die verlogene Kampagne, die die heutigen Machthaber in Moskau anläßlich des 8. Mai entfachen. Die heutigen Machthaber im Kreml haben das Erbe Lenins und Stalins verraten. Nicht umsonst verfälschen sie die Geschichte und schweigen Stalins hervorragende Rolle im Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion tot ..."

In Erinnerung des Tages, an dem vor 20 Jahren die Bundesrepublik der NATO beitrat, erscheint am 17.5. der "Rote Morgen" mit der Schlagzeile: "Nieder mit der NATO! Nieder mit dem Warschauer Pakt!" Dazu heißt es: "Heute ist das Beil des kalten Krieges zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt längst begraben worden. Heute ist Entspannung, Friedensanstrengung und Abrüstung Trumpf. Aber Vorsicht! Der Frieden in Europa ist nicht sicherer geworden." Im gleichen "Roten Morgen" heißt es noch einmal zum Charakter eines eventuellen Krieges zwischen den zwei Supermächten: "Er ist seinem Wesen nach ein Kampf der beiden imperialistischen Supermächte um die Weltherrschaft. Der westdeutsche Imperialismus wird entweder von Anfang an auf der Seite einer der beiden Supermächte kämpfen oder sich im Kriegsverlauf auf eine Seite schlagen ... In jedem Fall wäre das ein imperialistischer Krieg, in dem es auf der Seite der kriegführenden Parteien keine gerechte Seite gäbe ... Für das Proletariat ist die Frage, ob der westdeutsche Imperialismus dabei auf der Seite des im militärischen Sinne Angegriffenen oder des militärischen Angreifers steht, unerheblich. Es bleibt in beiden Fällen ein imperialistischer, vom Standpunkt des Proletariats aus ungerechter Krieg."

Während Chinas Deng Hsiao-ping am 10.5. in Paris eintrifft, nach dem er zwei Tage zuvor mit dem Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Soames, die offizielle Anerkennung der EWG durch die VR China vereinbart hat, ist eine Delegation der KPD/ML - von ihrem Vorsitzenden Ernst Aust geleitet - auf dem Weg nach China. Sie trifft dort am 11.5. ein. In Gesprächen legen die Genossen der Partei und die chinesischen Gastgeber gegenseitig ihre Standpunkte dar. Eine Diskussion findet nicht statt. Nach einer dreiwöchigen Rundreise durch China und einem Empfang durch Yao Wenyüan, Mitglied des Politbüros der KP Chinas, tritt die Delegation am 4.6. die Heimreise an.

Noch im April findet in der Schweinfurter Innenstadt eine Demonstration von etwa 10.000 Menschen gegen den Bau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld statt. Partei und Rote Garde fordern in Flugblättern dazu auf, den Kampf wie in Whyl militant aufzunehmen. Die Demonstrationsteilnehmer lassen sich Stöße von Flugblättern geben und verteilen mit. Der Oberbürgermeister und andere "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" jammern verzweifelt: "Wir wollen kein zweites Wyhl." Doch die Demonstranten, darunter viele Bauern, antworten ihnen auf ihren Transparenten: "Wyhl, das ist jetzt unser Motto", "Die Regierung zwingt uns zur Notwehr", "Wir lassen uns nicht umbringen" usw.

In Hamburg halten am 12.5. Schüler des Gymnasiums Kaiser-Friedrich-Ufer in der Schule eine Protestkundgebung gegen die politische Entlassung eines Lehrers ab. Die Schulbürokratie hatte ihn von der Schule gewiesen. Als er an diesem Tag wieder in der Schule erscheint, ruft die Schulleitung die Polizei. Neun Mannschaftswagen kommen, ca. 30 Polizisten stürmen die Schule. Um sich gegen die Polizei zu wehren, bauen die Schüler Barrikaden. Die Polizisten reißen die Tische weg und packen mit zwei, drei Mann einzelne Schüler, ziehen sie an den Haaren über die Tische, schlagen sie mit Gummiknüppeln ins Gesicht, auf den Kopf, werfen sie zu Boden, treten sie in den Magen und die Geschlechtsteile. Ein Schüler will aufstehen, um seinem neben ihm liegenden, bewußtlosen Freund zu helfen. Daraufhin schreit einer der Polizisten ihn an: "Wenn du aufstehst, tret' ich dich tot!" Dieser Terror der Polizei macht selbst vor zufällig dort stehenden 11- bis 12jährigen Mädchen nicht halt. Mehrere Schüler erleiden eine Gehirnerschütterung. Die Rote Garde Hamburg greift in diesen Kampf mit mehreren Sondernummern der Hamburger Schülerzeitung "Rote Schulfront" ein und zeigt, daß dieser Terror kein Einzelfall, kein "Ausrutscher" ist, sondern das wahre Gesicht der angeblich so freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigt.

An die 60 Tage streikten die Arbeiter von Seibel & Söhne in Erwitte und hielten ihr Werk besetzt. Jetzt, am 27.5., muß das Arbeitsgericht sämtliche 151 Kündigungen für ungültig erklären. Seibel muß zusichern, die Produktion wieder in Gang zu bringen. Solidarität, Vertrauen auf die eigene Kraft und unbeirrtes Festhalten an ihrem Ziel sind die Grundlagen ihres erfolgreichen Kampfes. Ende Mai kommt es in der Munitionsfabrik Dynamit Nobel AG in Fürth zu einem Streik von ca. 50 türkischen Kollegen gegen die Entlassung von 19 deutschen, griechischen und türkischen Kollegen und gegen weitere geplante Massenentlassungen. Trotz Betrugs- und Erpressungsversuchen sowie Entlassungsdrohungen lassen sie sich nicht einschüchtern. Am nächsten Morgen ist die Polizei schon vor dem Werkstor, ehe die Arbeiter erscheinen. Sie verbietet den Arbeitern, die Betriebstore zu sperren und treibt sie auf den Bürgersteig. Sie verlangt, daß ein Verantwortlicher benannt wird, sonst würde sie alle Personalien aufnehmen. Da das für die ausländischen Kollegen natürlich besonders gefährlich ist, stellt ein Genosse der Partei seinen Namen zur Verfügung. Am Nachmittag greift dann die Polizei die streikenden Kollegen mit Gewalt an. Fünf Mannschaftswagen rücken an. Polizeihunde werden eingesetzt, mit Schlagstöcken geht die Polizei auf die türkischen Kollegen los, die sich mutig zur Wehr setzen. Beim Kampf wird ein Polizist schwer verletzt, ein Streifenwagen total demoliert. Erst als Verstärkung von 100 Polizisten aus Nürnberg eintrifft, gelingt es der Polizei, die Kollegen mit Gewalt zu verhaften. Eine türkische Kollegin wirft sich vor den Streifenwagen, um den Abtransport ihrer Kollegen zu verhindern. Sie wird schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht. Gegen 28 türkische Arbeiter wird Haftbefehl ausgestellt und Anklage wegen Landfriedensbruch erhoben. Die Partei ruft zum Kampf auf: Gegen die Abschiebung der türkischen Kollegen! Für die Aufhebung der Haft und Anklage! Für die sofortige Zurücknahme aller Entlassungen! Für die sofortige Auszahlung des Lohnes! Am 24.5. kommt es in Fürth zu einer Demonstration von rund 400 Menschen für die sofortige Freilassung der 28 türkischen Kollegen. Doch trotz weiterer Demonstrationen - wie der am 14.6., an der 500 Kollegen teilnehmen - und zahlreicher Protestaktionen sind bis Ende Juli bereits 18 türkische Kollegen abgeschoben.

Während der Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten, der KSB/ML, an den Hochschulen - besonders in Würzburg, Kiel und Westberlin - gegen das Büchertischverbot kämpft, mit dem der Verkauf marxistisch-leninistischer Literaturverhindert werden soll, kommt es in Heidelberg und später auch in Frankfurt, Köln und Stuttgart zu militanten Kämpfen großer Teile der Bevölkerung gegen die Fahrpreiserhöhungen für Nahverkehrsmittel, die gerade die Werktätigen und Rentner treffen. In Heidelberg halten einige Tausend mehrere Tage die Schienen der Straßenbahnen besetzt. Zwölf Hundertschaften Polizei versuchen, unter Einsatz aller Mittel, vom Wasserwerfer bis zu gepanzerten Räumungsfahrzeugen, Tränengasbomben und bis zu einem Meter langen Holzschlagstöcken, gegen sie vorzugehen. Die Demonstranten und die Passanten bauen Barrikaden aus Mülltonnen, Möbeln und Baumaterialien und setzen sich mit Steinen gegen die brutal angreifende Polizei zur Wehr, formieren Demonstrationszüge und legen weiter Straßenbahnen und Buslinien lahm. 26 Polizeiwagen werden zerstört, ca. 25 Demonstranten, mit erheblichen, vor allem Kopfverletzungen in die chirurgische Universität eingeliefert. In Frankfurt führen kleine Kinder für eine halbe Stunde eine symbolische Straßensperrung durch: Sie verteilen hektographierte Flugblätter, auf denen steht: "Am letzten Freitag ist hier an unserem Spielplatz das dritte Kind innerhalb von drei Monaten angefahren worden. Deshalb sperren wir die Marburger Straße." Die Polizei geht mit der chemischen Keule gegen sie vor, obwohl die Straßensperre schon längst beendet ist. Einige Kinder werden schwer verletzt. Der brutale Polizeieinsatz gegen Kinder ruft unter der Bevölkerung eine große Empörung hervor.

In einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung der Zentralkomitees der PCE/ML und der KPD/ML stellen die beiden Bruderparteien unter anderem fest: "Die Krise, die jetzt an den Fundamenten des kapitalistischen und revisionistischen Lagers rüttelt, ist ein Ausdruck der weiteren Verschärfung der vier grundlegenden Widersprüche unserer Epoche ... Die Zuspitzung dieser Widersprüche zeigt, daß die Tendenz der heutigen Weltentwicklung die Revolution und der Sieg des Sozialismus und der Untergang des Imperialismus ist."

Anläßlich der sogenannten europäischen Sicherheitskonferenz in Helsinki, der KSZE, veröffentlicht der "Rote Morgen" einen Artikel aus dem Zentralorgan der Partei der Arbeit Albaniens "Zeri i Popullit", in dem es unter anderem heißt: In seiner Rede vor den Wählern am 3. Oktober des vergangenen Jahres hat Genosse Enver Hoxha gesagt: Worin liegt die Sicherheit der Völker Europas und der Völker der Welt? In den offenen und geheimnisvollen Reisen, die ein gewisser Kissinger oder ein gewisser Gromyko unternimmt, oder in den Schachereien eines Breschnews, der das Blut des Sowjetvolkes und anderer Völker fließen läßt? In den Reisen eines Nixons, der die Welt in Blut erstickt und die amerikanische Mafia in dem äußerst schändlichen ganz Amerika erschütternden Watergate-Skandal anführte? Ihnen soll man überlassen, die Zukunft der Welt zu sichern? Das wäre eine schöne Zukunft! (...) Entspannung zwischen den Völkern auf der einen Seite und den amerikanischen Imperialisten und den sowjetischen Sozialimperialisten auf der anderen Seite kann es niemals geben, wie es auch keinen wirklichen Frieden und eine wirkliche Sicherheit geben kann, solange die gegenwärtige Hegemoniepolitik der Supermächte existiert."

Ende Juli wird der Genosse Heinz Baron erneut verhaftet, der Genosse Bernd Reiser, Mitglied der Zentralen Leitung der RHD, wird von seinem Arbeitsplatz weg in das Gefängnis Stadelheim gebracht. In vier aufeinander folgenden Prozessen werden unter anderem die Genossin Karin Wagner aus Dortmund zu 1.800 Mark, der Genosse Wolfgang Walter aus Hamburg zu 4.500 Mark, der Genosse Ernst Aust aus Hamburg zu 7.000 Mark und der Genosse Hanfried Brenner aus Duisburg zu 12.000 Mark Geldstrafe verurteilt, weil sie in Wort, Schrift und Bild den Kommunismus propagierten. Die Mittelschullehrerin Beate Kohnke aus Duisburg, bisher suspendiert, erhält ihre Entlassungsverfügung aus dem Schuldienst, weil sie wahrheitsgemäß ihre Schüler über die Vorgänge um den Tod Günter Routhiers unterrichtet hatte.

Ein Höhepunkt in der politischen Arbeit der Partei, vor allem aber der Roten Garde, wird der Rote Antikriegstag und in diesem Zusammenhang der Jugendkongreß der Roten Garde am 30. und 31.8. in Offenbach. Ein eindrucksvolles Bild bietet schon die Demonstration mit 5.000Teilnehmern - zu der außer der Partei auch andere Organisationen aufgerufen hatten -, die durch Frankfurts Innenstadt zieht: ein Meer von roten Fahnen und Transparenten, der Spielmannszug der Partei in weißen Hemden, dahinter stechen die blauen Hemden der Agitproptrupps hervor. Dahinter die Delegationen der ausländischen Bruderorganisationen. Überall die rote Parteifahne mit dem gelben Spartakusstern und Hammer, Sichel und Gewehr.

Nach der Demonstration beginnt der Kongreß in der, mit 2.000 überwiegend jungen Menschen, Rotgardisten und Genossen gefüllten, Stadthalle in Offenbach. Grußadressen und Telegramme werden verlesen oder, wie die des Genossen Sascha Haschemi, der illegal lebt, vom Tonband abgespielt. Von ausländischen Vertretern werden Begrüßungsworte an den Kongreß gerichtet, Agitproptrupps treten auf, ein Genosse der Roten Garde hält eine Rede "Nieder mit der bürgerlichen Kultur und Weltanschauung", Rote-Garde-Zellen werden ausgezeichnet. Immer wieder erklingen die Rufe: "Hoch die internationale Solidarität!"

Ein Höhepunkt der Veranstaltung ist die Rede des Genossen Ernst Aust "Die Jugend wird den Kampf entscheiden", die dem Kongreß entscheidende Impulse gibt. Darin heißt es unter anderem: "Schon früh, spätestens am Roten Antikriegstag 1972 in München, merkte die Bourgeoisie, das hier ist keine Jugend, deren Protest sich auf Bitten, Eingaben und papierene Resolutionen beschränkt, der man mit einigen hundert Polizisten den Schneid abkaufen kann. Diese Jugend läßt sich ihre demokratischen Rechte nicht kampflos rauben, sie läßt sich ihr Recht auf die Straße nicht durch die willkürliche Errichtung von Bannmeilen nehmen. Und wenn man ihr mit Terror begegnet, schlägt sie zurück!

... Wie ist denn die Lage der lernenden und studierenden Jugend? Sie ist in dergleichen elenden Lage wie ihre Väter und Vorväter. Ohne Recht auf gleiche Bildungschancen, Zigtausende nach dem Schulabschluß ohne Arbeit ... Davon besonders betroffen sind alle berufsschulpflichtigen Jugendlichen ohne anerkanntes Ausbildungsverhältnis, ungelernte Arbeiter, Jungangestellte usw. Können sie je eine Familie gründen? Sich einen bescheidenen Wohlstand schaffen? Was ist denn ihre freiheitliche, demokratische Perspektive'? Der Strick? Nein, die Revolution!

Und wie sieht es mit denen aus, die das Glück haben, eine Lehrstelle, einen Studienplatz zu erhalten? Im Betrieb, in der Schule und Universität von reaktionären Ausbildern, Lehrern und Fachidioten auf Vordermann gebracht, soll die Jugend sich in den kapitalistischen Arbeitsprozeß einordnen. Soll sie als Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse dienen, soll sie entsprechend der Wolfsmoral des Kapitalismus nach Mark und Pfennig jagen, soll sie im täglichen Arbeitsprozeß nach oben buckeln, nach unten treten lernen, während man ihr wie den Hunden einige Brosamen vom Tisch der Herrschenden zuwirft. Bestenfalls gestattet man ihr, in imperialistischen Kriegen für die Interessen der Monopole zu sterben oder Lm Bürgerkrieg in Polizei-, Grenzschutz- oder Bundeswehruniform auf Bruder, Schwester, Vater und Mutter zu schießen.

Das ist es, was der Kapitalismus ihnen zu bieten hat: ein Sklavendasein in Not und Elend, Arbeitslosigkeit und Erniedrigung, Unterdrückung und Ausbeutung. Wer aber - wie die Revisionisten, die Pfaffen - den Sklaven tröstet, statt ihn zur Rebellion gegen die Sklaverei aufzurütteln, der unterstützt die Sklavenhalter. Lieber auf den Barrikaden der Revolution sein Leben geben, als ein Leben lang auf Knien leben!"

Am 2.9. gewinnen die beiden fristlos entlassenen revolutionären Betriebsratskandidaten den Arbeitsgerichtsprozeß gegen die AG Weser. Das Gericht muß die Kündigung für "rechtsunwirksam" erklären. Das ist ein Erfolg des Kampfes der Genossen und der Betriebsparteizelle bei AG Weser. - Immer mehr Lehrer werden entlassen, weil man ihnen vorwirft, Mitglied oder Sympathisant der KPD/ML zu sein. In Hamburg droht der Schulleiter des Wirtschaftsgymnasiums H 7 den Schülern mit Gefängnis, weil sie sich mit der entlassenen kommunistischen Lehrerin Renate B. durch Demonstrationen und Streiks solidarisieren. Die Schüler fassen ihre Erfahrungen in dem Spruch zusammen: "Mertens ist ein Faschist, die Schulbehörde kann ihn brauchen, um uns in ihr Braun zu tauchen."

Laufend berichtet der "Rote Morgen" unter der Überschrift "Die Haupttendenz in der Welt ist die Revolution" über die Freiheitskämpfe der Völker in aller Welt und über den Kampf der Bruderparteien. So heißt es im "Roten Morgen" vom 11.10.: "Kommandos der Revolutionären, Antifaschistischen und Patriotischen Front (FRAP) haben am 1. Oktober in Madrid erneut drei der verhaßten faschistischen Polizisten des Franco-Reglmes hingerichtet und einen vierten so schwer verletzt, daß er immer noch in Lebensgefahr schwebt. Mit dieser Aktion, die unmittelbar vor den von den Faschisten organisierten Großkundgebung mit Franco, direkt unter den Augen des Feindes, durchgeführt wurde, hat die FRAP ihre Entschlossenheit bewiesen, die scheußlichen Verbrechen des faschistischen Regimes, die Ermordung der fünf spanischen Freiheitskämpfer, von denen drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (PCE/ML) waren, Zug um Zug mit der Verstärkung des revolutionären, bewaffneten Kampfes zu beantworten. Diese Antwort der FRAP ist der gerechte Ausdruck des lodernden Hasses der spanischen Völker auf das Henkerregime des Faschisten Franco."

Zu einem gemeinsamen Gespräch treffen sich kurz darauf eine Delegation des Zentralkomitees der PCE/ML unter der Leitung ihres Vorsitzenden, des Genossen Raoul Marco, und eine Delegation der KPD/ML unter der Leitung des Genossen Ernst Aust. Nach dem Gespräch, das in einer sehr herzlichen Atmosphäre und in vollständiger Übereinstimmung stattfindet, überreicht Genosse Ernst Aust dem Genossen Raoul Marco eine Grußbotschaft des Zentralkomitees an das Exekutivkomitee der spanischen Bruderpartei, in der es unter anderem heißt: "Genossen, Ihr könnt jederzeit unserer vollen Unterstützung gewiß sein. Die aktive Unterstützung Eures Kampfes ist für unser Volk und die KPD/ML ein besonderes Anliegen. Denn neben den US-imperialistischen Oberherren des Francismus sind es gestern wie heute dieselben Ausbeuter, die dem spanischen und einem Teil des deutschen Volkes im Nacken sitzen - die deutschen Monopole und Banken -, die westdeutschen Imperialisten, die in Spanien mitmorden, um weiterhin an der Ausplünderung der spanischen Werktätigen teilzuhaben ... Wir antworten allen diesen Blutsaugern mit den gemeinsamen Kampfrufen der spanischen Freiheitskämpfer und der Bataillone ,Thälmann' und ,Edgar André': No pasarán! Sie werden nicht durchkommen! - Pasaremos!' Wir werden durchkommen!"

Mitte Oktober tritt die Bestimmung der isländischen Regierung in Kraft, ihre Hoheitsgewässer im Umkreis von 200 Seemeilen zu sichern. Bei der Durchführung dieses Beschlusses zeigt sich erneut, daß westdeutsche Fischereiflotten in isländischen Gewässern ständig Raubfischerei betreiben. Mehrere westdeutsche Schiffe, darunter auch das für Raubfischerei in isländischen Gewässern berüchtigte Piratenschiff Arcturus, werden aufgebracht. In den Fischereihäfen verteilen dazu die Partei wie auch die Rote Garde Flugblätter, in denen der gerechte Kampf für die 200-Meilen-Zone verteidigt wird.

Inzwischen geht der Kampf um die Einbürgerung des Genossen Sascha Haschemi weiter. Der Mutter, die die Einbürgerung für ihren Sohn beantragen will, antwortet man, er solle selber kommen. Die Absicht ist klar und wird durch das Ausländeramt bestätigt. Man will seiner habhaft werden, um ihn aufgrund des Paragraphen 10 des Ausländergesetzes nach Persien abschieben zu können. Sein Rechtsanwalt stellt erneut einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Partei unterstützt diesen Antrag mit verstärkten Aktionen und Demonstrationen in München. Neue Unterschriften werden gesammelt. Der mehrjährige Kampf um Saschas Einbürgerung hat Erfolg. Endlich, am 17. November, erhält er die deutsche Staatsangehörigkeit.

Anfang November wird der Betriebsratsvorsitzende Genosse Martin Peleikis mitten aus einer Betriebsratssitzung heraus verhaftet und ins Gefängnis von Flensburg eingeliefert. Von hier aus soll er zu seinem Prozeß vorgeführt werden. Die Partei antwortet auf die Verhaftung mit verstärkter Mobilisierung zu dem Prozeßtermin und erreicht, daß das Gericht einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gegen den Genossen Martin Peleikis stattgibt. Anlaß für diesen Prozeß ist ein antimilitaristisches Flugblatt der Partei, für das der Genosse Martin presserechtlich verantwortlich zeichnete. Das Terrorurteil des Landgerichts: sieben Monate Gefängnis ohne Bewährung.

Für den 13. Dezember ruft die Partei zu Demonstrationen gegen das geplante 13. Strafrechtsänderungsgesetz auf, das die Befürwortung revolutionärer Gewalt unter Strafe stellt. Mehrere tausend Menschen folgen diesem Aufruf und nehmen an den Demonstrationen in Hamburg, Dortmund, Stuttgart, München und Westberlin teil. Auf zahlreichen kleineren Versammlungen werden Protestresolutionen verfaßt. Am 15.12. wird der Genosse Michael Banos als ehemaliger presserechtlich Verantwortlicher für die Rote Hilfe zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Bis zum Jahresende sind allein die Geldstrafen für die Genossen, die im Zusammenhang mit dem Tod Günter Routhiers verurteilt wurden, auf weit über 100.000 DM angewachsen.

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1976

Zur Jahreswende 1975/76 wird nach langer und gründlicher Vorbereitung die Sektion DDR der KPD/ML gegründet. In der Gründungserklärung, die am 7.2. im "Roten Morgen" veröffentlicht wird, heißt es unter anderem: "Die Zeit ist längst reif, auch in der DDR den Aufbau einer neuen marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse in Angriff zu nehmen. Schon langt, ist die SED unwiderruflich zu einer Partei des revisionistischen Verrats, zu einer bürgerlichen, sozialfaschistischen Partei entartet. Schon lange ist der ehemalige Arbeiter- und Bauernstaat zu einem kapitalistischen Staat geworden, in dem die Arbeiterklasse und alle Werktätigen ausgebeutet und unterdrückt werden. Das ist das Werk der revisionistischen Verräter vom Schlage Ulbrichts und Honeckers und ihrer Moskauer Oberherren wie Chruschtschow, Breschnew und Konsorten. Heute herrscht in der DDR die sozialfaschistische Diktatur einer neuen Bourgeoisie. Nur durch eine neue gewaltsame, sozialistische Revolution können wir die sozialfaschistische Herrschaft der Honecker-Clique, die ein Vasall des russischen Sozialimperialismus ist, zerschlagen und die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und übrigen Werktätigen, die Diktatur des Proletariats, wiedererrichten."

Auf einer Großveranstaltung am 7. März in Dortmund feiern rund 2.300 Menschen dieses historische Ereignis, das einen entscheidenden Fortschritt im Kampf der deutschen Arbeiterklasse für die Errichtung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands bedeutet. Das in der DDR herrschende faschistische Regime macht es unmöglich, daß die Genossen der Sektion DDR an ~dieser Veranstaltung teilnehmen können, aber es kann nicht verhindern, daß wie es in einem Grußwort der Genossen an die Veranstaltung heißt - "in diesem Augenblick unsere Herzen und Gedanken bei Euch sind". In seiner Rede auf dieser Veranstaltung entlarvt Genosse Ernst Aust die opportunistische Auffassung, daß in Anbetracht der vollständigen Abhängigkeit der DDR vom russischen Sozialimperialismus die Arbeiterklasse der DDR nur gegen den russischen Sozialimperialismus, nicht aber gegen die neue Bourgeoisie der DDR kämpfen dürfe, und zeigt, daß eine solche Auffassung darauf hinausläuft, "daß der Kampf für die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats in der DDR fallengelassen und der Kampf für die Unabhängigkeit vom Sozialimperialismus zur Hauptaufgabe werden soll".

Während die Revisionisten verschiedener Art Ober die Gründung der Sektion DDR ein lautes Wutgeheul anstimmen, wird sie nicht nur von den fortschrittlichen und revolutionären Menschen in Deutschland, sondern in der ganzen Welt begeistert begrüßt. Aus der Vielzahl der Grußadressen und Grüße, die die Partei erreichen, sei hier nur ein Artikel aus "Zeri i Popullit", dem Zentralorgan der Partei der Arbeit Albaniens, erwähnt, in dem es unter anderem heißt: "Die albanischen Kommunisten, unsere Arbeiterklasse und das gesamte Volk freuen sich von ganzem Herzen über die Gründung der Sektion DDR der KPD/ ML und begrüßen sie flammend. ,Die Partei der Arbeit Albaniens', hat Genosse Enver Hoxha betont, wird die marxistisch-leninistische Bewegung, alle, die gegen Imperialismus und Revisionismus, für den Sieg der Revolution und des Sozialismus kämpfen, mit allen Kräften und Möglichkeiten unterstützen. Das sozialistische Albanien entbietet den deutschen Marxisten-Leninisten und allen Revolutionären zur Gründung der Sektion DDR der KPD/ML revolutionäre Grüße und wünscht ihnen neue Siege in der sozialistischen Revolution."'

In der Grußadresse des Zentralkomitees der KPD/ML zum neuen Jahr wird selbstkritisch dazu Stellung genommen, daß die Partei unter dem Einfluß des chinesischen Revisionismus zeitweilig die Auffassung vertreten hat, es gelte in ganz Deutschland vor allem den Kampf gegen die beiden Supermächte, insbesondere den russischen Sozialimperialismus, zu führen. Dagegen wird richtig festgehalten, daß der Hauptfeind der proletarischen Revolution in Westdeutschland der westdeutsche Imperialismus ist und es mit ihm deshalb Keinerlei Zusammenarbeit geben darf, wird weiter betont, daß es auch nicht zulässig ist, sich im Kampf gegen die eine Supermacht, den russischen Sozialimperialismus, auf die andere Supermacht, den US-Imperialismus, zu stützen. Gleichzeitig wird hier - und klarer noch in der am 1. Mai erscheinenden Stellungnahme des Präsidiums der KPD/ML "Zu wichtigen Fragen der Strategie und Taktik der sozialistischen Revolution in Deutschland" - bereits der entscheidende Schritt zum späteren umfassenden und kompromißlosen Kampf unserer Partei gegen den chinesischen Revisionismus getan, indem die Losung "Alles gegen den drohenden dritten Weltkrieg und den russischen Sozialimperialismus" als reaktionär und chauvinistisch, als gegen den Marxismus-Leninismus und gegen die proletarische Revolution gerichtet, entlarvt und bekämpft wird.

Am 1.1.1976 werden in Wuppertal die Fahrpreise im Nahverkehr um 17 bis 30 Prozent erhöht und die Schülerkarten abgeschafft. Die Rote Garde ergreift die Initiative zur Bildung eines "Komitees gegen die Fahrpreiserhöhungen". Am 10.1. kommt es zur ersten Aktion. 200 Jugendliche besetzen die Schienen. Eine Woche später, am 17.1., sind es bereits 1.200 Menschen, die dem Demonstrationsaufruf des Komitees folgen. Wieder werden die Schienen besetzt. Diesmal geht die Polizei brutal gegen die Demonstranten vor, einige von ihnen werden festgenommen. Als die Rote Garde aufruft, für die Freilassung der Festgenommenen zum Polizeipräsidium zu demonstrieren, folgen an die 100 Menschen dem Aufruf. Sie können ihre Forderung durchsetzen.

Anfang Februar führen im Rahmen der Tarifrunde 150.000 Metallarbeiter Kurzstreiks durch. Bei HDW wird die Entlassung von 810 Beschäftigten angekündigt. Insgesamt will der Verband der Schiffbauindustrie in den nächsten Jahren 10.000 Arbeiter und Angestellte entlassen. Alle Betriebsräte bis auf die Roten Betriebsräte stimmen den Entlassungsplänen von HDW zu. Und das angesichts einer Arbeitslosenzahl von 1,34 Millionen. Vom 30.1. bis zum 4.2. streiken die Conti-Kollegen in Hannover gegen die beabsichtigte Senkung der innerbetrieblichen Zulage von 350 auf 300 DM. Als im Laufe des Streiks vier Kollegen entlassen werden, wird der Streik mit der zusätzlichen Forderung nach Wiedereinstellung dieser Kollegen fortgesetzt. Aber der Kampf endet nicht erfolgreich. Insgesamt 11 Kollegen werden wegen des Streiks entlassen.

Auch nach der Verabschiedung des 14. Strafrechtsänderungsgesetzes am 16.1.76 geht der Kampf weiter. In Reutlingen, Essen, Hannover, Westberlin und Heidenheim finden dazu Veranstaltungen statt bzw. werden auf Initiative unserer Genossen Protestresolutionen verabschiedet. Ca. 500 Schriftsteller, Verleger usw. haben sich seit Beginn des Jahres an die "Initiative gegen das Strafrechtsänderungsgesetz" gewandt. Im Februar kommt es in Westberlin unter Beteiligung der Roten Garde und anderer Organisationen zu Aktionen und einer Demonstration von 2.500 Menschen gegen die Fahrpreiserhöhungen. Sechs Wasserwerfer und 550 Polizisten stehen während dieser Demonstration bereit, um sie bei der Abschlußkundgebung brutal zu überfallen. Es gibt mehrere Verletzte - nicht nur bei den Demonstranten, sondern auch bei der Polizei. Am 23.2. beginnt in Fürth ein Prozeß gegen türkische Arbeiter. Weil sie 1975 an dem "wilden" Streik gegen Entlassungen bei Dynamit-Nobel teilgenommen haben, sollen sie jetzt wegen "Landfriedensbruch" verurteilt und anschließend abgeschoben werden.

Ebenfalls in diesem Monat gehen die Genossen des Landesverbandes Wasserkante der Partei in Schleswig-Holstein auf die Dörfer. Sie sprechen mit den Bauern, werben mit Plakaten und Einladungsflugblättern für Veranstaltungen, zu denen sie auch die ländlichen Organisationen einladen. Die vier anschließend durchgeführten Veranstaltungen - auf drei von ihnen spricht Genosse Ernst Aust - werden ein voller Erfolg. Zu einer von ihnen kommt praktisch das gesamte Dorf. Im März kommt es in verschiedenen Betrieben zu Protestaktionen gegen geplante Massenentlassungen. So bei Heidenreich & Harbeck in Hamburg, wo durch die geplante Stillegung des Betriebs ca. 1.000 Kollegen von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Am 15.3. findet die erste Demonstration statt. Die Betriebszeitung der Partei "Setz an" ruft zum Streik auf. Wenig später wird eine zweite Demonstration durchgeführt, bei der Kollegen und Genossen ein gemeinsam angefertigtes Transparent tragen: "Erhaltet Arbeits- und Ausbildungsplätze. Nicht verhandeln, sondern handeln: Streik." An dieser Demonstration beteiligen sich insgesamt 3.000 Kollegen, auch aus anderen Hamburger Betrieben.

Mit dem Abschluß über 5,4 Prozent im Metalltarifbezirk Nordbaden/Nordwürttemberg, einem sogenannten stabilitätsgerechten Abschluß, wollen Kapitalisten und Gewerkschaftsführer ein Signal für alle kommenden Abschlüsse setzen. Tatsächlich setzen sie dann auch - trotz vereinzelter Protestaktionen der Arbeiter wie etwa einer Demonstration der Bremer Vulkanarbeiter - in der Metallindustrie, im öffentlichen Dienst und im Bergbau Abschlüsse zwischen 5 und 5,4 Prozent durch. Ähnliches ist für die Druckindustrie geplant. Und als Ende April die Tarifverhandlungen zwischen der IG Druck und den Druckkapitalisten für gescheitert erklärt werden, ahnen weder Bosse noch Bonzen, daß es diesmal ganz anders kommen soll ...

Aber erst einmal kommt der 1. Mai. Wie zum Hohn auf den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse treten ausgerechnet an diesem Tag das reaktionäre Mitbestimmungsgesetz und das 14. Strafrechtsänderungsgesetz, das Gesetz gegen die Befürwortung der revolutionären Gewalt und der sozialistischen Revolution, in Kraft. In zehn Städten demonstrieren an diesem Tag Tausende unter roten Fahnen ihre revolutionäre Kampfentschlossenheit. Zum ersten Mal seit langen Jahren erhebt diesmal auch die Arbeiterklasse in der DDR ihre Stimme zum 1. Mai. Illegal verteilen die Genossen der Sektion DDR dort kleine Flugblätter aus dünnem Papier, in denen sie zum Kampf gegen das Honecker-Regime und seine Moskauer Oberherren aufrufen. Ebenfalls erstmalig nimmt in diesem Jahr eine Delegation revolutionärer Arbeiter aus Westdeutschland an den Malfeierlichkeiten in der Volksrepublik Albanien teil.

Kurz nach dem 1. Mai erklären sich in einer Urabstimmung 88 Prozent der Druckereiarbeiter für Streik. "Konsequent für 9 Prozent" ist ihre Losung. Aber IG-Druck-Bonze Mahlein hat andere Absichten. Er läßt bereits durchblicken, daß er bereit ist, sich mit den Druckkapitalisten, die 5,4 Prozent geboten hatten, bei 6 Prozent zu einigen. Es kommt - zunächst - nur zu Schwerpunktstreiks. Aber als die Druckkapitalisten auf diese Schwerpunktstreiks mit dem Aussperrungsterror antworten, ist die Empörung unter den Kollegen so groß, daß die Gewerkschaftsführung grünes Licht. für den Vollstreik geben muß. In Westberlin, München, Neumünster, Reutlingen, Darmstadt, Mannheim, Hellbronn und anderen Städten besetzen Hunderte von Druckereikollegen die Betriebstore, um die Auslieferung sogenannter Notausgaben zu verhindern. Teilweise, etwa bei der Mercator-Druckerei in Westberlin, werden Barrikaden errichtet, um die Ausfahrt von LKWs zu verhindern. Fast überall holen die Druckkapitalisten die Polizei, die - meistens nachts - die Streikenden überfällt und mit nackter, brutaler Gewalt dafür sorgt, dass die Betriebstore für die Auslieferung der Zeitungen frei werden. Bei Mercator in Westberlin stürmt die Polizei eines Nachts um 3 Uhr, nicht nur mit Helmen, sondern auch mit Gasbrillen und Gummiknüppeln bewaffnet, auf die Streikenden los. Ohne Vorwarnung wird die chemische Keule eingesetzt. Als ein Teil der Barrikaden weggeräumt ist, rasen mit wahnsinnigem Tempo Fahrzeuge mit den Zeitungen aus dem Betrieb. Allerdings weigerten sich einige Kollegen, Streikbrecherwagen zu fahren, worauf sie fristlos entlassen wurden. Es ist reines Glück, daß es keine Verletzten gibt. Währenddessen formiert sich die Polizei erneut gegen Streikende und Zuschauer auf der Straße.

In Reutlingen werden nach einem Polizeiüberfall 31 Kollegenverhaftet, zur Wache geschleppt und erkennungsdienstlich behandelt. In Darmstadt setzt die Polizei bei ihrem Einsatz gegen die Streikenden des Burda-Verlags auch Hunde ein. Eine junge Frau wird von einem scharfen Polizeihund gebissen und muß ins Krankenhaus. Als die Bonzen der IG Druck in dieser Situation erklären, daß der Vollstreik am 11.5. wieder durch Schwerpunktstreiks abgelöst werden soll, ist die Empörung der Arbeiter groß. Gewerkschaftsbonzen werden auf Versammlungen von den Kollegen ausgepfiffen. In Stuttgart beispielsweise wird auf Vorschlag eines revolutionären Arbeiters eine Resolution angenommen, in der es heißt: "Wir lassen uns nicht kleinkriegen. Weder von Gummiknüppeln noch von irgendeiner Spaltungstaktik. Wir sind für den Vollstreik ..." Im Bezirk Nordmark schließlich gelingt es den Kollegen, den Streik voll weiterzuführen bis zum 13. Mai, an dem die Gewerkschaftsbonzen - nachdem sie sich mit den Kapitalisten auf einen Abschluß von 6 Prozent geeinigt haben - den Streik insgesamt abblasen. Genossen der Partei unterstützen den Kampf der Drucker. Die Roten Betriebsräte bekunden auf einem Flugblatt ihre Solidarität.

Bei der anschließenden Urabstimmung sind es knapp 50 Prozent der Kollegen, die diesen Abschluß ablehnen, in einzelnen Betrieben sind es sogar 78 Prozent (Druckhaus Tempelhof, Westberlin) oder 80,2 Prozent (Bauer, Hamburg). Und es sollte sich bereits zwei Jahre später zeigen, daß die Arbeiter und Angestellten der Druckindustrie - wenn sie auch ihre Forderungen gegen den Terror der Unternehmer und der Polizei, gegen den Verrat der Gewerkschaftsführung nicht durchsetzen konnten - nicht umsonst gekämpft haben. Denn sie haben dabei gewonnen, was ihnen niemand mehr nehmen kann: wichtige Kampferfahrungen, die sich dahingehend zusammenfassen lassen, daß die Arbeiter sich im konsequenten Kampf für ihre Interessen nicht nur gegen die Unternehmer, sondern auch gegen die eigenen "Arbeitervertreter" in der Gewerkschaftsführung zusammenschließen müssen. Diese Erfahrungen findet in einigen Betrieben bereits jetzt ihren Niederschlag. So im Druckhaus Tempelhof in Westberlin, wo der Protest der Kollegen die Wiedereinstellung von 11 Lehrlingen erzwingt, die wegen ihrer Teilnahme am Streik entlassen worden waren. So bei den "Bremer Nach richten", wo die Kollegen durch ihren Streik den Pressezar Herrmann Meyer zwingen, ihnen die 6prozentige Lohnerhöhung voll auszuzahlen und sie nicht, wie geplant, auf die außertariflichen Zulagen anzurechnen.

Am gleichen Tag, an dem die IG-Druck-Bonzen den Streik für beendet erklären, am 13. Mai, wird in Dortmund das Urteil im bisher umfangreichsten Prozeß gegen den "Roten Morgen" gesprochen. Angeklagt sind ursprünglich 35 Artikel aus21 Ausgaben - jeder dritten Ausgabe der letzten Zeit - des "Roten Morgens". Verboten werden soll dem "Roten Morgen" nicht nur, die Verbrechen des Bonner Staates anzuprangern, etwa den Polizeiterror, die Isolationsfolter in den Gefängnissen. Verboten werden soll ihm auch, von der "angeblichen Demokratie" in diesem Staat zu schreiben, von der Faschisierung, davon, daß dieser Staat ein "Ausbeuterund Unterdrückerstaat" ist. Kurz, in diesem Prozeß soll nicht ein einzelner Artikel, eine bestimmte Aussage, hier soll die kommunistische Presse überhaupt angeklagt und verurteilt werden. Entsprechend ist der Prozeßverlauf. Die Zuschauer müssen ihre Ausweise abgeben, Polizei kontrolliert das gesamte Gerichtsgebäude, eine Beweisaufnahme findet nicht statt. Schließlich das Urteil, nachdem einige Verfahren abgetrennt wurden; 12 Monate Gefängnis für den Verleger des "Roten Morgens", 4 Monate Gefängnis für die Redakteurin Karin Wagner. Gegen dieses Urteil der Klassenjustiz findet zwei Tage später eine Demonstration in Dortmund statt, die zugleich auch ein Protest gegen den Tod der wenige Tage zuvor im Gefängnis unter mysteriösen Umständen "verstorbenen" Genossin Ulrike Meinhof ist. Bei der Beerdigung der Genossin Ulrike, bei der 5.000 Menschen ihr das letzte Geleit geben, legen Genossen auch einen Kranz der Partei nieder.

Im gleichen Monat wird in München Genosse Sascha Haschemi wegen seiner Teilnahme am Roten Antikriegstag in München zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, werden in Hamburg die Fenster des Buchladens der Partei durch Steinwürfe zertrümmert. Die Studenten an den Hochschulen nehmen verstärkt den Kampf gegen das reaktionäre Hochschulrahmengesetz auf. In Darmstadt ist es der KSB/ML, der durchsetzt, daß ein Streikbeschluß gegen den Willen des MSB Spartakus gefaßt und eine Demonstration durchgeführt wird, an der 2.500 Menschen teilnehmen.

Im Mai sind auch die Vertrauensleutewahlen im Bereich der IG Metall und der IG Chemie zu Ende gegangen. "Wählt revolutionäre Vertrauensleute!" war die Losung der Partei. Während die Kollegen in verschiedenen Betrieben - vor allem in den Betrieben, wo es im Laufe der Tarifrunde zur mehr oder weniger offenen Konfrontation zwischen den kampfbereiten Kollegen und den Gewerkschaftsbonzen gekommen war - neue Vertrauensleute, und zwar Genossen oder andere revolutionäre Kollegen, wählen wollen, schreckt der Gewerkschaftsapparat vor keinem Mittel zurück, um dies zu verhindern. Bei KWU in Mülheim bekommt der revolutionäre Kandidat vor der Wahl ein Gewerkschaftsausschlußverfahren. Als seine Kollegen davon hören, zerreißen sie öffentlich ihre Wahlzettel. Von 500 möglichen Stimmen werden gerade 170 abgegeben. Als bei Heidenreich & Harbeck in Hamburg die Gewerkschaftsbonzen von 30 Lehrlingen 24 von der Wahl ausschließen (weil sie angeblich nicht die satzungsgemäßen Beiträge bezahlt haben), um auf diese Weise die Wahl des revolutionären Kandidaten zu verhindern, führen die Lehrlinge auf Initiative der Roten Garde die Wahl auf eigene Faust durch. 72 Lehrlinge beteiligen sich an der Wahl. Der revolutionäre Kandidat erhält 60 Prozent der Stimmen. Bei Hoesch-Union in Dortmund wird den Kollegen als Ergebnis der Wahl mitgeteilt, daß der revolutionäre Kandidat sieben, der andere neun Stimmen bekommen hätte. Als die völlig verdutzten Kollegen das Ergebnis durch Umfrage in der Abteilung nachprüfen, stellt sich heraus, es ist gefälscht: Neun Kollegen geben eine schriftliche Erklärung ab, daß die den revolutionären Kandidaten gewählt haben. Die Antwort der Bonzen: Sie drohen allen mit Gewerkschaftsausschluß und sogar Zivilklage. Diese Beispiele und das Gesamtergebnis der Wahl zeigen, daß die Partei gewisse Fortschritte bei ihrer Verankerung in den Betrieben erzielt hat. Worauf es jetzt ankommt, ist, diese Erfolge durch eine gute Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zu konsolidieren und zum Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition auszunutzen.

Vom 8. bis 12. Juni ist der polnische Sozialfaschist Gierek in Bonn - kurz nachdem er für den Gegenwert von 2 Milliarden DM 125.000 polnische Bürger an die westdeutschen Imperialisten verschachert hat. Die Partei verteilt ein zentrales Flugblatt. In Duisburg und Moers, wo Gierek in die Zeche Rheinpreußen einfährt, baut die Partei Informationsstände auf und fordert in Parolen: "Sozialfaschist Gierek - raus aus der BRD." Dem Sozialfaschisten Gierek gibt in Bonn der Faschist Vorster die Klinke in die Hand. Das heißt, er wollte, muß aber angesichts der breiten Empörung im Land auf den Besuch in Bonn und Hamburg verzichten und stattdessen im Bayrischen Wald konferieren. In Hamburg, Bonn und Bodenmais (Bayrischer Wald) werden Demonstrationen durchgeführt. Fast gleichzeitig erhebt sich das Volk in Azania zu machtvollen Kämpfen gegen das Regime. Auf eine Demonstration von Jugendlichen und Kindern wird das Feuer eröffnet, 100 verbluten. Auch das polnische Volk erhebt sich gegen das sozialfaschistische Regime. Anlaß sind von der Gierek-Clique verfügte Preiserhöhungen. 24 Stunden lang herrscht in Polen Bürgerkrieg, bei dem die Arbeiterklasse an der vordersten Front steht.

Im Juli erscheint der 19. Band der Werke des Genossen Enver Hoxha erstmalig in deutscher Sprache. Der "Rote Morgen" entlarvt, daß vom westdeutschen Bremerhaven aus amerikanisches Kriegsmaterial im Wert von 120 Millionen DM in den Libanon geschickt wird, um dort gegen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes eingesetzt zu werden und nimmt das zum Anlaß, erneut den verbrecherischen Charakter der Zusammenarbeit von Washington und Bonn im Rahmen der NATO anzuprangern. Am 3. Juli ruft die Partei in Westberlin zu einer Demonstration gegen eine amerikanische Truppenparade in Berlin-Dahlem anläßlich des 200. Jahrestags der Gründung der USA auf. Am 15.8. erscheint der "Rote Morgen" mit der Schlagzeile "Weg mit der Mauer". In Westberlin findet eine Demonstration gegen die Schandmauer statt, in den Betriebs- und Stadtteilzeitungen der Partei erscheinen anläßlich des 15. Jahrestags der Errichtung der Mauer Artikel, in vielen Städten finden Kundgebungen statt.

Am gleichen Tag kommt es in Frankfurt, Münster und Kiel auch zu Aktionen gegen die Neonazis, die den 13. August für ihre revanchistische Propaganda ausnutzen wollen. Sechs Tage zuvor, am 7.8., waren Genossen der Partei und mit ihnen zahlreiche andere Antifaschisten erfolgreich gegen eine internationale Faschistenkundgebung vorgegangen, deren Motto "Vereint gegen den Kommunismus" war. Bereits morgens sammelten sich einige hundert Antifaschisten in der Nähe des Kundgebungsplatzes der Neonazis. Parteifahnen leuchten aus der Menge. Die Demonstration geht durch Hamburger Einkaufsstraßen am Stand der Faschisten vorbei, der dabei beschädigt wird. Polizei greift die Antifaschisten an, verfolgt sie teilweise bis in die Kaufhäuser. Ca. zehn empörte Jugendliche stimmen einen Sprechchor an: "Die Polizei schützt die Faschisten, helft den Kommunisten." Die Demonstration löst sich vorübergehend auf. Aber als die Nazikundgebung beginnt, sind die Antifaschisten wieder da. Ca. 400 sind es, aus deren Reihen Papierschnitzel, Eier, Tomaten und Farbbeutel auf die Faschisten fliegen. Dann gelingt es einigen, die Polizeiketten zu durchbrechen. Der Faschistenstand wird umgeworfen. Während die Faschisten unter dem Schutz der Polizei das Weite suchen, verbrennen die Antifaschisten alles, was an faschistischem Propagandamaterial liegengeblieben ist. An 13 Antifaschisten, die an diesem Tag festgenommen werden, läßt die Polizei ihre Wut aus. Nicht nur, daß sie alle gefesselt abgeführt, sondern sogar gefesselt auf die Toilette geführt werden. Sie werden auch sadistisch mißhandelt. So tritt ein Polizist einem der Festgenommenen während des Abtransports mit dem Schuh ins Gesicht und bricht ihm das Nasenbein. Aber nicht genug mit diesem Terror der Polizei. Zehn der Festgenommenen erhalten später Anklageschriften. 1978 sollen sie in einem der größten Prozesse gegen Antifaschisten in der Geschichte der Bundesrepublik vor Gericht stehen.

Auch zum 20. Jahrestag des Verbots der KPD führt die Partei kleinere Veranstaltungen durch, fordert sie in Betriebs- und Stadtteilzeitungen die Aufhebung des KPD-Verbots. Am 1. September, dem Roten Antikriegstag, ruft die Partei in sieben Städten zu Demonstrationen auf. Es rollt das größte Herbstmanöver der NATO seit dem zweiten Weltkrieg an.

Bei HDW in Kiel kommt es in diesen Tagen zu massiven Polizeieinsätzen auf der Werft. Was war geschehen? Bei den Betriebsratswahlen im letzten Jahr haben die HDW-Kollegen mit fast 25 Prozent der Stimmen die Rote Liste gewählt. Einer der vier auf dieser Liste kandidierenden Kollegen, der Kollege Bernd Woitalla, ist zu diesem Zeitpunkt bereits entlassen. Er klagt gegen die Entlassung und das gegen ihn ausgesprochene Werftverbot. Am 3. 9. 76 erhält er den Bescheid, daß das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz entschieden hat, daß er die Werft nicht betreten darf. Am selben Tag erhalten auch die anderen drei Roten Betriebsräte Werftverbot, die fristlose Entlassung wird ihnen angekündigt. Am nächsten Tag wird an den Toren von HDW doppelt und dreifach kontrolliert. Trotzdem kommen die vier Betriebsräte in den Betrieb. 500 Kollegen erwarten sie am "Container". Die HDW-Kapitalisten holen die Polizei und lassen die Betriebsräte abführen. Aber am nächsten Tag sind sie wieder da. Erneut holen die Kapitalisten die Polizei. Eine ganze Hundertschaft marschiert mit gezogenen Gummiknüppeln auf. Um ihre Betriebsräte vor der Polizei zu schützen, bilden die Kollegen Ketten. Es kommt zu einem kurzen Handgemenge zwischen ihnen und der Polizei. Die Polizei nimmt die vier Betriebsräte und einen Kollegen fest. Die Empörung auf der Werft ist so groß, daß selbst die DKP-Betriebszeitung, die die Roten Betriebsräte immer bekämpft hat, gegen diese "Nazi-Methoden" Stellung beziehen muß. Am 15. 9. demonstrieren dann 150 Menschen in Kiel für die Wiedereinstellung der Roten Betriebsräte und für die Aufhebung des Werftverbots. Mit Entlassungs- und Polizeiterror gehen die Kapitalisten auch an anderen Betrieben gegen die - immerhin von den Kollegen gewählten - Roten Betriebsräte vor.

Am 3. Oktober findet die Bundestagswahl statt. Die Partei ruft zum Wahlboykott auf. Ein Flugblatt "Wahlen ändern nichts" wird in großer Auflage im Bundesgebiet und in Westberlin verteilt. Da, wo die Partei bereits seit längerem eine kontinuierliche Kleinarbeit leistet, fällt ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden. So liegt etwa im Hamburger Stadtteil Steilshoop die Wahlbeteiligung um zehn Prozent unter dem Durchschnitt.

Als Alternative zu den bürgerlichen Wahlprogrammen verbreitet die Partei in den Wochen vor der Bundestagswahl ihre neu erschienene Grundsatzerklärung "Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!". Im Vorwort dieser Erklärung, die in populärer Weise Fragen der Werktätigen an die Kommunisten, an die KPD/ML, aufgreift und beantwortet, heißt es: "Jeder Arbeiter, jede Arbeiterin, jeder Angestellte, jeder werktätige Bauer, jeder notleidende Mittelständler in den Städten, jeder lernende und studierende Jugendliche, jeder ehrlich schaffende Mensch in ganz Deutschland soll sich mit voller Klarheit von unserem Ziel überzeugen: Der einzige Ausweg aus Ausbeutung und Unterdrückung, Unsicherheit, Not und sozialer Misere, die einzige Möglichkeit zur Verhinderung einer Zerstörung Deutschlands in einem Krieg, der einzige im Interesse der Werktätigen liegende Weg zur Wiedervereinigung unserer Heimat, das ist der revolutionäre Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus und den US-Imperialismus, gegen den russischen Sozialimperialismus und sein ostdeutsches Vasallenregime, gegen das Vormachtstreben und die Kriegspolitik der zwei Supermächte, das ist der revolutionäre Kampf für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Deutschland."

Mit einer Veranstaltungsreihe, die am 4.9.76 in Essen beginnt und am 2.10. mit einer Veranstaltung in Westberlin endet, stellt die Partei diese Grundsatzerklärung den Werktätigen vor. Nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land - etwa im Wesergebiet - werden Versammlungen durchgeführt.

Am 9.9.76 stirbt der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Tse-tung. Es werden Trauerfeierlichkeiten durchgeführt. Die Partei erkennt zu diesem Zeitpunkt noch nicht den opportunistischen Charakter der sogenannten Maotsetungideen, sie wendet sich aber bereits scharf gegen einzelne, besonders schädliche Auffassungen des chinesischen Revisionismus und verteidigt gegen sie die marxistisch-leninistischen Prinzipien. In seiner Rede "Zur Einheit der Marxisten-Leninisten" auf der Veranstaltung am 2.10. in Westberlin wendet sich der Genosse Ernst Aust scharf gegen die Auffassung, in einem Land könnten mehrere marxistisch-leninistische Parteien existieren, und sagt, daß derjenige, der unter dem Vorwand des Kampfes für die Einheit der Marxisten-Leninisten alle sich marxistisch-leninistisch nennenden Organisationen "zu marxistisch-leninistischen Organisationen erklärt, mit denen man sich verbünden muß, der trägt in der Praxis nicht zur Einheit der Marxisten-Leninisten, sondern zu ihrer Zersplitterung und damit zur Stärkung des modernen Revisionismus bei".

Und was den Kampf gegen die Kriegsgefahr angeht, betont Genosse Ernst Aust: "Sicher, die Kriegsgefahr wächst, aber sollen wir deshalb wie gebannt auf die russischen Sozialimperialisten starren und den Völkern Westeuropas empfehlen, sich unter den atomaren ,Schutzschirm' der US-imperialistischen Supermacht, die ebenfalls versucht, die Völker Westeuropas ihrem Einfluß und ihrer Kontrolle zu unterwerfen, zu begeben? Nein, der Kriegsgefahr begegnen wir am besten dadurch, daß wir die Massen unter der Losung ‚Krieg dem imperialistischen Krieg' zum Kampf führen, daß wir versuchen, die Mehrheit der Arbeiterklasse unter unseren Einfluß zu bringen, daß wir die werktätigen Massen auf den Weg des revolutionären Kampfes zum Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung führen. Indem wir die Massen zum revolutionären Kampf erziehen, versetzen wir sie gleichzeitig in die Lage, dem Ausbruch eines neuen imperialistischen Krieges den revolutionären Volkskrieg zum Sturz jeglicher Ausbeuterordnung entgegenzusetzen."

Gegen die Absicht der DGB-Führung, die Gewerkschaftsbeiträge auf ein Prozent des Bruttolohns zu erhöhen, kommt es bei Casella in Frankfurt (Chemie), Hanomag und Henschel in Kassel (Metall) und Krupp in Bochum zu massiven Protesten. Am größten ist die Empörung im Druckbetrieb Gruner und Jahr in Itzehoe. Denn die Kollegen der IG Druck und Papier sollen nach dem Willen der Gewerkschaftsführung nicht nur einen höheren Beitrag zahlen, sondern zugleich auch noch einen Sonderbeitrag, dessen Erhebung mit den Ausgaben während des Druckerstreiks begründet wird. Mehrere hundert Kollegen von Gruner und Jahr treten deshalb aus Protest aus der Gewerkschaft aus. Obwohl die Partei für eine revolutionäre Oppositionsarbeit in den DGB-Gewerkschaften eintritt, steht sie natürlich dennoch auf der Seite der Kollegen von Gruner und Jahr und versucht sie für den Kampf in der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition zu gewinnen.

Nachdem in den vergangenen Monaten die Unruhe über den zunehmenden Bau von Atomkraftwerken wuchs, entwickelt sich im November der bisher größte Kampf gegen den Bau eines Atomkraftwerks. Am 25.10. unterschreibt der Innenminister von Schleswig-Holstein die Baugenehmigung für das Atomkraftwerk in Brokdorf. In der darauffolgenden Nacht werden die ersten Polizeihundertschaften in Bewegung gesetzt.

Mit NATO-Stacheldraht, einem Wassergraben und einer Flutlichtanlage wird das Baugelände zu einer KZ-ähnlichen Anlage ausgebaut. Auf diese Weise bereitet sich die Bourgeoisie auf die für den 30.10. angekündigte Demonstration gegen den Bau des Atomkraftwerks vor. Zunächst 7.000, dann 10.000 Menschen versammeln sich am 30.10. in der Nähe des Baugeländes. Ihnen gegenüber steht eine Streitmacht von 2.000 Polizisten, Werkschützern, Hunde- und Reiterstaffeln und Wasserwerfern. Trotzdem gelingt es den Demonstranten, den Bauplatz zu besetzen. Erst in der Nacht, als der größte Teil von ihnen wieder nach Hause gefahren ist, räumt die Polizei den Platz. Erst werden Pferde gegen die Menge eingesetzt, dann Wasserwerfer und Tränengas. Weder vor Kindern, noch vor älteren Menschen macht die Brutalität der Polizei halt. Ein älterer Bauer wird von ihnen in den Wassergraben geworfen, wieder herausgezogen und anschließend zusammengeschlagen. 50 Demonstranten müssen mit Verletzungen ins Krankenhaus. Nachdem die Polizei die Besetzer vertrieben hat, trägt sie auf dem Bauplatz aufgestellte Zelte und das zurückgelassene Hab und Gut der Demonstranten zusammen und zündet es an. „Wir kommen wieder! Wir kommen wieder!“ ist der Ruf, mit dem die Atomkraftwerksgegner das Gelände verlassen.

Und sie kommen wieder. Am 13.11. mit 30.000 Mann. Polizei, die aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen ist, und über20 Panzerwagen und Wasserwerfer erwarten sie. Vor der Demonstration werden sogar sämtliche umliegenden Höfe durchsucht, die Wilstermarsch um Brokdorf wird in einem Umkreis von acht Kilometern abgeriegelt. Der Bauplatz selbst wird noch mehr zu einer Festung ausgebaut. Der Wassergraben wird auf acht Meter Breite erweitert, zusätzlich ein Zaun aus Baustahlgitter errichtet.

Als sich die Demonstranten, an der Spitze die Genossen der Partei, am Bauplatz sammeln, geht die Polizei sogleich zum Angriff gegen sie vor - mit Tränengasgranaten und Rauchbomben, die aus -Polizeihubschraubern abgeschossen werden. Die Demonstranten wehren sich. Steine fliegen gegen Wasserwerfer. Tränengasgranaten und Rauchbomben werden in die Reihen der Polizei zurückgeworfen. Die Menge rückt gegen den Bauplatz selbst vor. Brücken werden über die Wassergräben geschlagen, der NATO-Stacheldraht beiseite geräumt und schließlich auch der Zaun durchbrochen. All dies geschieht unter massivstem Tränengaseinsatz der Polizei, die inzwischen auch aus nächster Nähe Ziegelsteine auf die Demonstranten schleudert und schließlich, als ein Teil der Demonstranten auf den Bauplatz selbst vorgerückt ist, einen großen Kranwagen in die Menge rasen läßt. Nur durch einen Sprung in den Wassergraben können sich die Demonstranten vor ihm retten. Wut und Empörung über die Polizei erreichen ihren Höhepunkt. Ein Steinhagel zerschmettert die Scheibe des Führerhauses dieses Krans. Ein Wasserwerfer wird am Rohr getroffen und außer Gefecht gesetzt. Bei einem zweiten zersplittert die Frontscheibe, ein dritter wird durch einen Molotowcocktail in Brand gesetzt. Aber diese mutigen Aktionen reichen nicht aus im Kampf gegen die bewaffnete Übermacht der Polizei. Als klar wird, daß der Bauplatz nicht besetzt werden kann, ruft die Partei zum geordneten Rückzug auf.

500 Verletzte und 150 Verhaftete - das ist die Bilanz des Polizeiterrors in dieser Nacht. Einer dieser Verletzten ist der Genosse Bernd Woitalla, Roter Betriebsrat bei HDW. Er stand beim Sturm auf den Bauplatz in der ersten Reihe. Dort traf ihn, der als einziger nicht durch einen Helm geschützt war, ein Ziegelstein - gezielt von einem nur wenige Meter entfernt stehenden Polizisten geworfen - am Kopf, zertrümmert die Schädeldecke. Durch eine komplizierte Gehirnoperation kann das Leben von Bernd Woitalla gerettet werden. Aber es wird Jahre dauern, bis die durch den Steinwurf verursachte Verletzung des Sprachzentrums im Gehirn wieder einigermaßen geheilt ist.

In Tirana beginnt am 1. November ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung, der VII. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens, zu dem auch eine Delegation unserer Partei eingeladen ist. In seiner Grußansprache an den Parteitag sagt Genosse Ernst Aust unter anderem: "Viele Delegationen aus dem Ausland wellen hier, um Euch die Grüße ihrer marxistisch-leninistischen Parteien zu überbringen. Und nicht nur aus Europa, sondern aus allen Teilen der Welt sind sie erschienen. Was zeigt uns das? Das zeigt uns, daß Albanien nicht nur das große Leuchtfeuer des Sozialismus für Europa, sondern für die ganze Welt ist... Nicht die Größe eines Landes, die Zahl der Mitglieder einer kommunistischen Partei entscheidet darüber, ob sie an der Spitze der marxistisch-leninistischen Weltbewegung steht, sondern einzig und allein ihre bolschewistische Einheit und Geschlossenheit, ihre tiefe, unzerstörbare Verbindung zum Volk und ihr unbeirrbares Festhalten an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus."

Dieses unbeirrbare Festhalten an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus bestimmt auch den Bericht über die Tätigkeit des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Albaniens, den der 1. Sekretär des Zentralkomitees, Genosse Enver Hoxha, vorträgt. Er ist ein Frontalangriff gegen den chinesischen Revisionismus, vor allem die konterrevolutionäre Theorie der drei Welten, wobei er ihre Urheber, entgegen späteren Verleumdungen der chinesischen Führung, noch nicht beim Namen nennt. Genosse Enver Hoxha betont: "Die Welt befindet sich in einer Phase, in der die Sache der Revolution und der nationalen Befreiung der Völker nicht nur eine Bestrebung und Hoffnung ist, sondern auch ein Problem, das zur Lösung ansteht." Um eine konsequent-revolutionäre Strategie und Taktik im Kampf gegen die Bourgeoisie und die beiden Supermächte auszuarbeiten, ist es notwendig, deren Politik und Vorgehen vom Klassenstandpunkt aus zu analysieren und einzuschätzen. Bezüglich der Haltung zu den beiden Supermächten sagt Genosse Enver Hoxha: "Unsere Partei vertritt die These, daß, ob sich die Supermächte einander annähern oder ob sie sich streiten, die Zeche die anderen bezahlen müssen. Die Zusammenarbeit und die Rivalität der beiden Supermächte stellen die zwei Seiten einer widersprüchlichen Realität dar. Sie sind der Hauptausdruck für eine imperialistische Strategie, die Freiheit der Völker zu rauben und die Welt zu beherrschen. Sie stellen die gleiche Gefahr dar. Deshalb sind die beiden Supermächte die Hauptfeinde der Völker, deshalb kann man sich nie auf den einen Imperialismus stützen, um den anderen zu bekämpfen oder sich seiner zu erledigen .

Was die anderen kapitalistischen Staaten angeht, erklärt Genosse Enver Hoxha, daß Bezeichnungen wie "zweite Welt", "dritte Welt", "blockfreie Länder" oder "Entwicklungsländer" unmarxistisch sind, denn sie "verschleiern, enthüllen aber nicht den Klassencharakter dieser politischen Kräfte, die grundlegenden Widersprüche unserer Epoche, das heute im nationalen und internationalen Maßstab vorherrschende Schlüsselproblem, den unerbittlichen Kampf, der heute zwischen der bürgerlichen und revisionistischen Welt einerseits und dem Sozialismus, dem Weltproletariat und seinen Verbündeten andererseits geführt wird."

Zur marxistisch-leninistischen Weltbewegung sagte Genosse Enver Hoxha: "Unsere Partei meint, daß wir marxistisch-leninistischen und Arbeiterparteien bei einem richtigen Verständnis der einstigen großen Rolle der Komintern der Zeit Lenins und Stalins vor die Aufgabe gestellt sind, die enge Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien fortwährend zu festigen und zu stählen. Natürlich ohne von einander abhängig zu sein und oh ne von dem einen oder anderen Befehle zu erhalten." Die Partei mißt diesen Analysen der Partei der Arbeit Albaniens große Bedeutung bei. Der "Rote Morgen" macht sie in einer Sonderausgabe sofort allen revolutionären und fortschrittlichen Menschen in Westdeutschland und Westberlin zugänglich. Sie werden im Zentralkomitee und in der gesamten Partei diskutiert und verhelfen unserer Partei zu einer klareren Erkenntnis des chinesischen Revisionismus sowie der vor den einzelnen marxistisch-leninistischen Parteien und der gesamten marxistisch-leninistischen Weltbewegung stehenden Aufgaben. In Dortmund findet eine Großveranstaltung statt, auf der von einer auf dem Parteitag anwesenden Vertreterin des "Roten Morgens" über den Verlauf und die Ergebnisse des VII. Parteitags berichtet wird. Auf dergleichen Veranstaltung stellt die Partei in Vorbereitung ihres 111. Parteitages ihren Programmentwurf vor und unterbreitet ihn damit auch den Werktätigen außerhalb der Partei zur Diskussion.

Im November werden erneut in verschiedenen Prozessen hohe Gefängnisstrafen gegen Genossen ausgesprochen. So wird etwa der Genosse Martin Peleikis als presserechtlich Verantwortlicher eines antimilitaristischen Flugblattes auch in zweiter Instanz zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt. Am 4. Dezember versammeln sich in Tübingen 150 Studenten, darunter Genossen der Partei, um eine Veranstaltung zu verhindern, auf der der berüchtigte Faschist Hoffmann Söldner für den rhodesischen Rassistenchef Smith anheuern will.

Hoffmann setzt daraufhin seinen geplanten Vortrag ab und greift die Studenten mit seiner mit Totschlägern, Stahlruten, Holzstangen und Tränengaswaffen ausgerüsteten Bande an. Die Studenten - obwohl völlig unbewaffnet - wehren sich tapfer. Die Polizei sieht sich den Terror der Faschisten ruhig an. Sie greift erst ein, als sich durch die Unerschrockenheit der Studenten das Blatt zuungunsten der Hoffmann-Bande wendet.

Einige Faschisten werden vorübergehend festgenommen. Aber vor Gericht stehen dann, wie sich später zeigt, nicht nur einige Faschisten, sondern auch die von ihnen zusammengeschlagenen Antifaschisten. Polizei und Justiz wissen eben, gegen wen sie vorzugehen haben!

Als das Jahr 1976 mit den traditionellen Silvesterveranstaltungen ausklingt, kann die Partei eine positive Bilanz ihrer Arbeit ziehen. Sie hat, trotz aller noch bestehenden Mängel, Fortschritte erzielt. Beim Eingreifen in die Bewegungen und Kämpfe der Massen, bei ihrer Verankerung in den Betrieben, und bei der Verteidigung der marxistisch-leninistischen Prinzipien der Partei gegen den Einfluß des chinesischen Revisionismus, bei der weiteren Ausarbeitung einer korrekten politischen Linie für den revolutionären Kampf des Proletariats in Deutschland.

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1977

Das neue Jahr wird eingeleitet mit der Nachricht, daß die Volksversammlung in Albanien einstimmig den Entwurf für die neue Verfassung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien angenommen hat. Damit besitzt Albanien die fortschrittlichste Verfassung der Welt. Die neue Verfassung des sozialistischen Albanien legt fest, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeiterklasse, die Genossenschaftsbauern und die Schicht der Volksintelligenz die Herren des Landes sind. Die Verfassung bestimmt, daß die SVR ein Staat der Diktatur des Proletariats ist, der die Interessen aller Werktätigen vertritt und verteidigt und die Revolution ununterbrochen entfaltet, indem er am Klassenkampf festhält, und daß die Partei der Arbeit Albaniens, die Vorhut der Arbeiterklasse, die einzige führende politische Kraft des Staates und der Gesellschaft ist.

"In der Sozialistischen Volksrepublik Albanien gibt es keine Ausbeuterklassen", heißt es ausdrücklich in der Verfassung. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sind beseitigt und verboten. Verboten ist deshalb auch die Bildung jeder faschistischen, antidemokratischen, religiösen oder antisozialistischen Organisation, jedes Anstacheln von Völker- und Rassenhaß. Durch die Errichtung des Sozialismus in der SVR konnte in der neuen Verfassung auch das Recht auf Arbeit und seine Garantie durch den Staat ebenso verankert werden wie die kostenlose ärztliche Betreuung und die vollständige Befreiung der Werktätigen von Steuern und Gebühren. Ein praktisches Beispiel für die fortschreitende Entwicklung des Sozialismus in Albanien ist die Tatsache, daß - einmalig in der Welt - der Unterschied zwischen niedrigstem und höchstem Lohn eins zu zwei beträgt.

Die ganze Staatsmacht in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien geht vom werktätigen Volk aus und gehört ihm. Die Arbeiterklasse, die Genossenschaftsbauern und die übrigen Werktätigen können ihre verfassungsmäßig verankerten Rechte in Hinsicht auf das Regieren des Landes nicht nur durch die vertretenden Organe ausüben, sondern auch unmittelbar. Ein lebendiger und konkreter Ausdruck der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der sozialistischen Demokratie in Aktion ist auch das in der Verfassung verankerte Recht der Arbeiterklasse unter Führung der Partei, die Kontrolle über die Tätigkeit der Staatsorgane, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen und der Werktätigen auszuüben, sind die sogenannten Arbeiterkontrollen. Es herrscht das rotierende System: Minister, höhere Verwaltungs- und Parteiangestellte (Abteilungsleiter usw.) werden von Zeit zu Zeit ausgewechselt und erhalten eine andere Tätigkeit zugewiesen. Die Angestellten in den Büros und der Verwaltung nehmen regelmäßig direkt an der körperlichen Arbeit in der Produktion in Fabriken und Landwirtschaft teil.

Ein ganzer Abschnitt der Verfassung ist der Verteidigung der Souveränität des sozialistischen Albaniens gewidmet. Niemand darf sich das Recht anmaßen, Hilfe anzufordern, die irgendeine Einmischung der imperialistischen, revisionistischen oder anderer reaktionärer Feinde Albaniens legalisiert. Niemandem wird das Recht zuerkannt, im Namen der Sozialistischen Volksrepublik Albanien die Kapitulation oder Besetzung des Landes zu unterzeichnen oder anzunehmen. Jeder derartige Akt wird als Vaterlandsverrat bestraft. Die Verfassung bestimmt, daß auf dem Territorium der SVR die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte und Truppen unzulässig ist. Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes zu wahren, sind die Vergabe von Konzessionen, die Gründung von ausländischen oder mit bürgerlichen und revisionistischen, kapitalistischen Monopolen und Staaten gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzgesellschaften und anderen Institutionen sowie die Annahme von Krediten von ihnen verboten.

Ein glänzendes Beispiel dafür, daß in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien die Werktätigen die wirklichen Herren des Landes sind, ist die Tatsache, daß das ganze albanische Volk bewaffnet ist, um seine Freiheit gegen jeden inneren und äußeren Feind zu verteidigen.

In Westdeutschland aber gehen auch in diesem Jahr die politischen Verfolgungen fortschrittlicher oder auch kommunistischer Menschen weiter. In allen Gebäuden der Gesamtschule in Hamburg-Horn rufen Kleber die Schüler zu einer Demonstration gegen das geplante Berufsverbot für die Lehrerin Ulla Oehler auf. Seit einem Jahr bereits führen Schüler, Eltern und Lehrer den Kampf gegen die geplante Entlassung der Lehrerin. 900 Unterschriften wurden gesammelt, zahlreiche Resolutionen verabschiedet. Nicht nur größere Schüler demonstrieren hier - und einige organisieren sich in der Roten Garde -, auch die kleineren nehmen teil. Ihre Organisation die ROTEN PIONIERE - hat sich schon in mehreren Städten der Bundesrepublik gegründet, als Kindergruppen der Roten Garde. In Hamburg haben sie sich jetzt ihre erste Zeitung geschaffen: "Rote Pioniere".

Im September 1976 wurde in ganz Westeuropa das NATO-Manöver "Autumn Forge" abgehalten. Der" Rote Morgen" enthüllt Mitte Januar aus "vertraulichen" Telegrammen der "Feindseite", daß die NATO die Absicht hat, im Kriegsfall Schleswig-Holstein mit Atombomben zu verwüsten. - In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen acht marxistisch-leninistische Parteien Lateinamerikas die Ergebnisse des VII. Parteitages der Partei der Arbeit Albaniens, insbesondere den vom Genossen Enver Hoxha vorgetragenen Bericht, der "einen äußerst wertvollen Beitrag zur Klärung bedeutender und entscheidender aktueller Fragen" darstellt, "die die Revolutionäre aller Kontinente beschäftigen". - In Westberlin beschließen auf gut besuchten Vollversammlungen 5.300 Studenten die Fortsetzung ihres Streiks, der vor Weihnachten ausgesetzt worden war. Der Streik richtet sich gegen die wachsende Verschlechterung der materiellen Lage der Studierenden und wird vom KSB/ML mit Flugblättern, Zeitungen und durch die Stellung von Streikposten unterstützt.

Zu Beginn des Jahres werden in vielen Städten der Bundesrepublik wieder einmal die Nahverkehrstarife drastisch erhöht. Demonstrationen und militante Aktionen, bei denen unter anderem die Schienen besetzt werden, finden - unterstützt von der Partei, der Roten Garde und anderen Organisationen - in Bremen, Hannover, Saarbrücken und Bochum statt. Wieder beschützt die Polizei die Profitinteressen des Kapitals mit Knüppeln und "chemischer Keule". - In Hamburg folgen 700 Menschen einem Aufruf der Bürgerinitiative Unterelbe zu einer Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf. Die Partei nimmt mit einem eigenen Block daran teil. Die Abschlußkundgebung auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz wird von prügelnder Polizei aufgelöst. - In dem kleinen Städtchen Neukirchen-Vluyn demonstrierten Jugendliche zusammen mit der Roten Garde gegen die zum 31.1. geplante Entlassung des Leiters des dortigen Jugendhauses, des Genossen Manfred Gleißner, aus politischen Gründen. Der Rationalisierungsterror in den Betrieben führt in der Folge zu immer mehr Arbeitsunfällen. So kommt es bei Thyssen im Werk Ruhrort wieder zu einem schweren Arbeitsunfall. Nachdem bereits im Schalthaus der Sauerstoffanlage in Ruhrort zwei Kollegen getötet und drei schwer verletzt wurden, sind es in den ersten Wochen des neuen Jahres acht Kollegen, die für den Profit der Thyssen-Kapitalisten sterben müssen.

Mit allen Mitteln geht die Bourgeoisie vor, um die Protestbewegung gegen den Bau von Kernkraftwerken abzuwürgen. Dabei schrecken ihre Geheimdienste vor den übelsten Fälschungen nicht zurück. Um den guten Kontakt der Partei zu den Bauern in der Wilster Marsch zu zerstören, verteilen Polizisten Fotokopien eines gefälschten Flugblattes der Partei an die Bauern, in dem die Rede davon ist, daß die Partei bei der für den 19.2. angesetzten Brokdorf-Demonstration beabsichtigt, den Bauern die Trecker wegzunehmen, um mit ihnen Straßensperren zu errichten und sie in Brand zu stecken.

Für den 5. Februar ruft das auf dem III. Parteitag der KPD/ML neugewählte Zentralkomitee der Partei zu einer großen Abschlußkundgebung des III. Parteitages in Ludwigshafen auf. Auch eine Reihe von Delegationen marxistisch-leninistischer Bruderparteien sind eingeladen und haben ihr Kommen angekündigt, darunter die Delegation der Partei der Arbeit Albaniens mit dem Genossen Foto Cami, Mitglied des Zentralkomitees der PAA und Professor an der Staatsuniversität von Tirana, an der Spitze. Am 28. Januar verweigert das Auswärtige Amt in Bonn der Delegation die Einreise in die Bundesrepublik. Bonn, das Diktatoren, Potentaten, Faschisten und Massenmörder wie den persischen Schah mit offenen Armen empfängt, das nichts dagegen hat, daß höchste sowjetische und DDR-Parteifunktionäre die Parteitage der DKP besuchen, verweigert den Vertretern eines vom Hitler-Faschismus überfallenen Landes die Einreise. Das ist ein feindseliger Akt gegen das albanische wie das deutsche Volk, ein feindseliger Akt, der zahlreiche Proteste hervorruft.

Mit der öffentlichen Abschlußveranstaltung am 5. Februar in Ludwigshafen findet der III. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten einen begeisternden revolutionären Ausklang. Über 3.300 Genossen, Freunde und Kollegen sind aus allen Teilen der Bundesrepublik und aus Westberlin gekommen, um an dieser großen und eindrucksvollen Veranstaltung der Partei teilzunehmen. Die Veranstaltung ist geprägt durch die vorausgegangene, erfolgreiche Arbeit des III. Parteitages: durch die einstimmig erfolgte Verabschiedung des Programms, des überarbeiteten Statuts und des Rechenschaftsberichts des 3. Zentralkomitees der Partei, der Wahl eines neuen Zentralkomitees und der Zentralen Parteikontrollkommission. Zwar gelingt es dem Parteitag noch nicht in voller Klarheit, die während der Periode seit dem II. Parteitag aufgetretenen "links"sektiererischen Fehler zu erkennen, doch gerade die im Rechenschaftsbericht enthaltene und vom Genossen Ernst Aust vorgetragene Ausrichtung "Die nächsten Kampfaufgaben der Partei" schaffen die Voraussetzung für ihre Überwindung.

Durch die Teilnahme und die Redebeiträge der Delegationen von Bruderparteien- und organisationen aus Argentinien, Chile, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und dem Iran, durch die Grußadressen marxistisch-leninistischer Parteien, die aus allen Teilen der Welt an den III. Parteitag gerichtet sind, wird die Veranstaltung gleichzeitig zu einer Manifestation des proletarischen Internationalismus. Mit großer Begeisterung wird die Grußadresse des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Albaniens von den Teilnehmern der Veranstaltung begrüßt. Die auf der Veranstaltung durch Delegationen vertretenen Parteien protestieren in einer Resolution schärfstens gegen die von der Regierung der Bundesrepublik verweigerte Einreisegenehmigung für die Delegation der Partei der Arbeit Albaniens und bekräftigen gleichzeitig ihre Solidarität mit der marxistisch-leninistischen Linie der Partei der Arbeit Albaniens und der Sozialistischen Volksrepublik Albanien, dem Leuchtfeuer des Sozialismus für die Proletarier und unterdrückten Völker aller Länder.

Im Verlauf der Veranstaltung gedenken die Teilnehmer in einer Schweigeminute der im Kampf gefallenen Genossen. Mit starkem Beifall werden auch die Grüße der Genossen der Sektion DDR der Partei an den Parteitag aufgenommen. Umrahmt von Beiträgen der Agitproptrupps, der Roten Pioniere und des Spielmannszuges nimmt die Veranstaltung in einer kämpferischen, von Freude und Begeisterung geprägten Atmosphäre ihren Verlauf.

Der Höhepunkt der öffentlichen Abschlußveranstaltung zum III. Parteitag ist für alle Anwesenden die Rede des Genossen Ernst Aust, Vorsitzender der KPD/ML. Diese Rede, in der Genosse Ernst Aust die marxistisch-leninistischen Prinzipien, die die Grundlage der Linie unserer Partei bilden, erneut bekräftigt und gegen alle Angriffe des Revisionismus und Opportunismus verteidigt, wird durch die revolutionäre Begeisterung, die sie bei allen Freunden und Genossen auslöst, zu einer Manifestation der revolutionären Einheit und Geschlossenheit der Reihen der Partei und der um die Partei zusammengeschlossenen Revolutionäre. Die Veranstaltung klingt aus mit dem gemeinsamen Gesang der Internationale.

Zwar wird auf diesem Parteitag bereits die revisionistische "Theorie der drei Welten", der Versuch, sich im Kampf gegen eine Supermacht auf die andere zu stützen, zurückgewiesen, doch wird die Rolle, die Mao Tse-tung in diesem Zusammenhang spielte, der revisionistische Charakter der sogenannten Mao-Tse-tung-Ideen noch nicht erkannt. Genossen des Politbüros der Partei bemühen sich in dieser Zeit, in der chinesischen Botschaft in Wien - das Aufsuchen der Bonner Botschaft der VR China ist den Genossen verboten, da Peking um sein gutes Verhältnis zum westdeutschen Imperialismus fürchtet - zu einer brüderlichen Aussprache von Genossen zu Genossen zu kommen und Fragen, die die Generallinie der kommunistischen Parteien berühren, wie die "Theorie der drei Welten", zu diskutieren. Die Antwort ist - der Chruschtschow-Revisionisten würdig: Wir verbitten uns jede Kritik; und davon abgeleitet der Vorwurf der Chinafeindlichkeit. Das Zentralkomitee der Partei sieht daraufhin keine andere Möglichkeit mehr: In einer Beilage zum "Roten Morgen" Nr. 11/1977 weist sie die "Theorie der drei Weiten" als antimarxistisch-leninistisch zurück, entlarvt ihren reaktionären Charakter und fordert zum Kampf gegen diese neue Spielart des Revisionismus auf.

Vier Tage nach dem Kongreß wird der Genosse Ernst Aust wegen einer in seinem Wählerbrief zur Landtagswahl in NRW angeblich enthaltenen Beleidigung der Duisburger Polizei in Duisburg zu 2.400 Mark Geldstrafe verurteilt. Zur gleichen Zeit erhält die verantwortliche Redakteurin des "Roten Morgens", die Genossin Renate Bäthies, eine Geldstrafe von 500 Mark wegen der Anprangerung des Terrors der Polizei anläßlich des Todes von Günther Routhier. Der Richter Weiß in seiner Urteilsbegründung: Selbst dann, wenn jemand ein Mörder ist, ist es immer noch eine Beleidigung, wenn man ihn einen Mörder nennt!

Für den 19. Februar ist auf Forderung verschiedener Bürgerinitiativen eine Großdemonstration gegen den Bau eines Kernkraftwerks in Brokdorf geplant. Die Bourgeoisie bereitet sich vor: einmal, indem sie die Bewegung in eine "friedliche" und eine "unfriedliche" Demonstration zu spalten versucht, zum anderen, indem sie mit Horrormeldungen wie "Beim Sturm auf den Bauplatz will man Kinder und schwangere Frauen in die vorderste Reihe schicken ... Säuglinge als Schutz-Schilde. Stalin wird im Grabe lächeln"; "Riesiges Waffenlager entdeckt"; "Alarm in Brokdorf - Bombenlager aufgeflogen" usw. die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen sucht. Die Stoßrichtung ist klar. So erklärt der Pressechef der Kieler Landesregierung, Rathke: "An der Spitze steht die militante, straff organisierte und bürgerkriegsmäßig ausgerüstete KPD/ML."

Die bürgerliche Presse, allen voran die Springerjournaille, hetzt in Goebbelsmanier. So findet die "Bild"-Zeitung - trotz vorausgegangener Richtigstel1ung durch die Partei - absolut nichts dabei, am 8.2. in 4-Millionen-Auflage zu verbreiten: "Zündet die Traktoren an! Kommunisten wollen in Schleswig-Holstein Traktoren stehlen, anzünden und als Barrikade gegen die Polizei benutzen. Das geht aus einem geheimen Rundschreiben der KPD/ML hervor ..." Da ist von "bürgerlichen Schleimscheißern", von "Scheißbauern" die Rede, auf die man keine Rücksicht zu nehmen brauche. Kein Wunder, daß dieses in der Sudelküche der bürgerlichen Geheimdienste, des Verfassungsschutzes und ähnlichem fabrizierte "geheime Rundschreiben" von den modernen Revisionisten, von der DKP, und ihrer Zeitung UZ begierig aufgegriffen wird, um gegen die Partei zu hetzen.

Klar zeichnet sich ab: Die Bourgeoisie will Rache für ihre Niederlage in Brokdorf am 13. November. Sie will der Partei eine Falle stellen. Schon auf der Abschlußkundgebung des III. Parteitages hatte der Genosse Ernst Aust in bezug auf Brokdorf klar und eindeutig gesagt: "Genossinnen und Genossen, es hat sich in den vergangenen Kämpfen gezeigt, daß wir in unserer Partei mutige Kämpfer haben. Was aber die Probleme der Strategie und Taktik angeht, müssen wir noch dazulernen. Wir, Genossen, müssen unsere Taktik bestimmen, wir müssen das tun, was wir wollen, und nicht das, was der Klassengegner uns aufzwingen will, dort angreifen, wo wir es für richtig halten, und nicht dort, wo er es für richtig hält. Man muß aufpassen, daß man nicht in offene Fallen der Bourgeoisie hineinrennt ... Wir müssen nicht nur kämpfen, sondern auch siegen lernen."

Diese Einschätzung erweist sich als völlig zutreffend. Tag und Nacht wird vor dem 19.2. in endlosen Kolonnen über Straßen und Bahn aus verschiedenen Bundesländern ein massives Polizei- und Grenzschutzaufgebot - das größte seit Bestehen der Bundesrepublik - in die Wilster Marsch gebracht. Hubschrauberstaffeln, Wasserschutzpolizei, Schützenpanzer- und Wasserwerferkolonnen, Gefangenentransportkommandos, Reiter- und Hundestaffeln vervollständigen das Bild der Bürgerkriegsarmee. In Alarmbereitschaft versetzte Bundeswehr, Krankenhäuser und aufnahmebereite Gefängnisse, Straßensperren, gesperrte Fähren und Brücken, ein in eine Festung verwandeltes Brokdorf - so erwartet man, wie die "Welt" schreibt, "die schwerste Auseinandersetzung zwischen militanten Demonstranten und den Sicherheitsorganen in der Geschichte der Bundesrepublik". Die Bourgeoisie rechnet mit Schwerverletzten und Toten.

Doch die Partei geht nicht in die wohlvorbereitete Falle. Sie ruft zur Demonstration nach und zur Kundgebung in Wilster auf. 12.000 demonstrieren am 19.2., während sich noch einmal so viele in Itzehoe versammeln. Keine Verwundeten, keine Leichen, keine wegen Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und "Mordversuch" an Polizisten verhaftete und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilte Genossen. Die Blutrechnung der Bourgeoisie geht nicht auf. - Die Partei aber analysiert die Antikernkraftbewegung und stellt fest, daß sie eine vorwiegend kleinbürgerliche Bewegung ist, in der wir als Genossen zwar auch arbeiten, die aber nicht wie die Arbeit in vorwiegend proletarischen und halbproletarischen Massenorganisationen und -bewegungen im Mittelpunkt unserer Arbeit unter den Massen steht.

Am 12. Februar wird während eines Besuchs in Ostberlin der Genosse Bernd Hübner, Werkzeugmacher aus Neumünster, vom Staatssicherheitsdienst der DDR verschleppt. Für eine Woche fehlt von ihm jedes Lebenszeichen. Die Partei organisiert sofort Demonstrationen und Aktionen für die sofortige Freilassung Bernd Hübners. So demonstrieren rund 400 Mann in Bonn, überall in der Bundesrepublik, an den Betrieben, in den Wohnvierteln der Werktätigen, an Schulen und Universitäten wird ein zentrales Flugblatt der Partei verbreitet. Parolen und Plakate enthüllen den Anschlag des Staatssicherheitsdienstes der DDR auf einen Kommunisten. In Neumünster selbst demonstrieren 500 Menschen, Genossen, Kollegen und Nachbarn für die Freilassung Bernd Hübners, auf der Abschlußkundgebung wird unter großem Beifall eine Strohpuppe des Sowjetlakaien Honecker verbrannt. Auch in Westberlin wird demonstriert, gehen die vier großen Fensterscheiben des sowjetischen Aeroflotbüros zu Bruch. Am 2. März, nach fast drei Wochen Haft, öffnen sich die Kerkertore für Bernd Hübner. Seine Freilassung ist ein Erfolg, errungen durch den massenhaften Protest der Bevölkerung und seiner Partei, erkämpft gegen die sozialfaschistischen Machthaber der DDR, aber auch gegen das Desinteresse und den Widerstand der Bonner Behörden.

Diese Niederlage ihrer Brötchengeber können die DKP-Bonzen nicht verwinden. Am 4.3. um 18 Uhr - der Parteibuchladen in Essen will gerade schließen - fliegt die Tür auf: Acht bis zehn Schläger, mit schweren Holzlatten bewaffnet, dringen rücksichtslos um sich schlagend in den Laden ein. Ein Genosse geht mit einem Aufschrei zu Boden: Mit einem Holzknüppelhieb hat ihm einer der DKP-Schläger den Arm zertrümmert, gebrochen.

In allen größeren Städten der Bundesrepublik und Westberlins kommt es Ende Februar zu Warnstreiks und Protestaktionen im öffentlichen Dienst. So blockieren in Oberhausen Arbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung mit ihren Fahrzeugen den Verkehr in der Innenstadt. In Dortmund an den städtischen Kliniken streiken Hunderte. Eine Demonstration, an der viele Schwesternschülerinnen teilnehmen, zieht zum Rathaus. Die Proteste der Kollegen richten sich gegen das 5,2-Prozent-Angebot aus Bonn bei den Lohntarifverhandlungen. Aber die Gewerkschaftsführung verrät ihre Interessen. Nur wenige Tage später überrumpelt sie die Kollegen mit einem Nacht- und Nebelabschluß von 5,3 Prozent.

Am 8.3. und noch einmal am 26.3. demonstrieren in Düsseldorf 1.500 bzw. 2.000 Stahlarbeiter gegen die vom Mannesmann-Konzern geplante Vernichtung von 1.800 Arbeitsplätzen. Ebenfalls am 8. März gehen in Köln mehrere tausend Kollegen aus Protest gegen die bei Felten & Guillaume geplanten Massenentlassungen auf die Straße. Im saarländischen Völklingen sind es ca. 10.000, die mit einer Demonstration gegen angekündigte Massenentlassungen bei den Stahlwerken Röchlingen protestieren. Im gleichen Zeitraum tritt in einem Stuttgarter Druckereibetrieb mit ca. 100 Beschäftigten aufgrund der Empörung der Belegschaft der alte Betriebsrat zurück. Bei den Neuwahlen wird mit 53 Prozent der Stimmen ein Roter Betriebsrat gewählt.

Am 9. März demonstrieren in Dortmund einige hundert Menschen, darunter Genossen und Freunde der Partei, gegen die Ermordung des griechischen Arbeiters Janos Batos durch die Dortmunder Polizei. Sie hatte ihn im Polizeigewahrsam erschlagen. Am 19.3. demonstrieren in Grohnde an der Weser 15.000 Menschen gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerks. Tausende Polizisten sind im Einsatz und gehen mit Wasserwerfern, Knüppeln und Tränengas brutal gegen die Demonstranten vor. Am nächsten Tag fordern 300 Menschen in Hannover vor dem Polizeipräsidium die Freilassung der verhafteten Demonstranten. Ministerpräsident Albrecht aus Niedersachsen, Sprecher der Polizeigewerkschaft und andere Reaktionäre fordern das Verbot der KPD/ML und anderer Organisationen. Zur Unterstützung der Bewegung gegen die Atomkraftwerke bringt der "Rote Morgen" ein Extrablatt heraus.

Nachdem die Regierung in Bonn offen ihre Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst SAVAK bekanntgeben muß, führen Genossen der Partei und der CISNU anläßlich einer Feierstunde der persischen Faschisten in einem amerikanischen Clubhaus eine Kundgebung durch. Die Polizei provoziert eine Schlägerei und nimmt einen iranischen und drei deutsche Demonstranten fest. Einer von ihnen wird erst nach ca. zwei Wochen - in dieser Zeit werden zahlreiche Aktivitäten für seine Freilassung durchgeführt, unter anderem eine Demonstration - wieder freigelassen.

In der Warburger Börde, einem Gebiet, indem immer wieder Manöver durchgeführt werden, erzwingen die Bauern in diesem März den Abbruch eines britischen Manövers, indem sie mit ihren Traktoren die über die Felder rollenden Panzer umstellen und klarmachen, daß sie die Blockade nicht aufheben werden, solange die Panzer nicht den Befehl zum endgültigen Abzug erhalten.

Ende März/Anfang April finden in Frankfurt, Hamburg und Westberlin Veranstaltungen zur Unterstützung des revolutionären Kampfes gegen die faschistische Diktatur in Chile statt. Im gleichen Zeitraum feiern 15.000 in Lissabon den erfolgreichen Abschluß des II. Parteitages der Kommunistischen Partei Portugals (Wiederaufgebaut). An der Abschlußveranstaltung nimmt auch eine Delegation unserer Partei unter Führung des Genossen Ernst Aust teil. Diese Großveranstaltung in Lissabon, wie auch die Veranstaltungen in Rom, Ludwigshafen und Athen, sind eine Manifestation des proletarischen Internationalismus, ein beeindruckender Beweis der verstärkten Einheit und Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien.

Zum 20. Jahrestag der Gründung der EWG entlarvt der "Rote Morgen" in einer Artikelserie den arbeiter- und volksfeindlichen Charakter dieses Zusammenschlusses der Monopolbourgeoisie und zeigt, daß ungeachtet der Tatsache, daß die US-Imperialisten nicht Mitglied der EWG sind und verschiedene Widersprüche zu ihnen bestehen - die EWG doch ein Instrument des US-Imperialismus ist. Wer zur Zusammenarbeit bzw. zur Unterstützung der EWG aufruft, ruft damit in Wirklichkeit zur Zusammenarbeit mit der Monopolbourgeoisie gegen die Interessen der Arbeiterklasse auf. Das gleiche gilt bezüglich des innerhalb der EWG nach Vorherrschaft strebenden westdeutschen Imperialismus. Während die chinesischen Revisionisten und ihre Nachbeter den zwischen Westdeutschland und Brasilien abgeschlossenen Atomvertrag als "antihegemonistischen Akt" loben, bekämpfen unsere Partei und die Kommunistische Partei Brasiliens die für die Völker äußerst gefährliche Zusammenarbeit zwischen dem westdeutschen Imperialismus und den brasilianischen Faschisten und entlarven ihren konterrevolutionären Charakter.

Am 15.4. demonstrieren in Oberhausen 3.000 Stahlarbeiter gegen die geplante Vernichtung von fast 3.000 Arbeitsplätzen durch den Thyssen-Niederrhein-Oberhausen-Konzern. Bei der Demonstration werden rote Fahnen mitgetragen. In Reutlingen kämpfen im April 36 Streikposten und mit ihnen viele Kollegen der Druckindustrie gegen ein Verfahren wegen einer "schuldhaften Nötigungshandlung", das ihnen angehängt wurde, weil sie während des Druckerstreiks im letzten Jahr die Auslieferung der Notausgabe des Reutlinger Generalanzeigers durch einen Sitzstreik verhindert hatten. Die IG-Druck-Bonzen sabotieren den Kampf der Kollegen gegen diesen unerhörten Angriff auf das Streikrecht, verbieten den ehemaligen Streikposten, eine Dokumentation weiterzuvertreiben und auf einer Demonstration zu sprechen. Nachdem sie die Kollegen gezwungen haben, eine Art Entschuldigung für ihr Verhalten zu unterschreiben, endet das Verfahren mit der Verhängung einer Geldbuße von 150 Mark für die 36 Streikposten.

Bei Klöckner in Bremen, wo die Kollegen bereits seit mehreren Monaten kurzarbeiten, unterschreiben auf einer Belegschaftsversammlung 4.000 bis 5.000 Arbeiter eine Resolution für einen 90-prozentigen Lohnausgleich. Aber nicht nur in den Betrieben, auch in den Krankenhäusern wehren sich die Kollegen gegen den Rationalisierungsterror. Im gesamten Bundesgebiet und in Westberlin sollen in den nächsten Jahren über 100.000 Krankenhausbetten gestrichen werden. „Kämpfende Station“, eine Krankenhauszeitung der Partei, entlarvt, daß in Hamburg 3.600 Betten wegrationalisiert werden sollen, und ruft die Kollegen zum Kampf dagegen auf. Einzelne Beispiele des Kampfes gibt es bereits. Auf verschiedenen Stationen leisten die Kollegen "Dienst nach Vorschrift"; auf einer Personalversammlung wird eine Resolution gegen den Bettenplan des Senats verabschiedet; gegen die Schließung zweier Krankenhäuser haben sich Initiativen gebildet.

Auf Proteste im In- und Ausland stößt das Urteil des Stammheimer Gerichts, das Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe zu lebenslanger Haft verurteilt. In Hessen wird der Landwirt Helmut Schlaudraff von einem Polizisten - wie sich später herausstellt, einem Leibwächter des BKA-Chefs Herold - erschossen. Zu seiner Beerdigung kommt praktisch das gesamte Dorf. Genossen, die mit dem "Roten Morgen", der diesen Polizeimord anprangert, in das Heimatdorf Helmut Schlaudraffs gehen, verkaufen dort in etwas mehr als einer halben Stunde fast 20 Zeitungen.

Am 1. Mai demonstrieren in neun Städten der Bundesrepublik und in Westberlin mehrere tausend Menschen gegen Arbeitslosigkeit, Lohnraub und politische Unterdrückung. Auf Transparenten liest man: "Kämpft mit der KPD/ML für die sozialistische Revolution in Ost und West! Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!"

Zwei Wochen vor dem 1. Mai haben die Kollegen eines kleinen Textil-Druck-Betriebes in Hirschau, einem Vorort von Tübingen, erfahren, daß der Betrieb geschlossen wird. Für die letzten beiden Monate haben sie bereits keinen Lohn bekommen, die Auszahlung des Februar-Lohnes mußten sie durch einen Streik erzwingen. Jetzt bilden sie auf Initiative ihres Roten Betriebsratsvorsitzenden Volker Nieber ein Komitee der Beschäftigten und kämpfen gegen den Kapitalisten Jacobi, gegen die Gläubigerbanken, gegen die Behörden, aber auch gegen Gewerkschaftsbürokraten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, für die Auszahlung von Konkursausfallgeldern und einen Sozialplan im Interesse der Kollegen. Zwar können die Kollegen die Schließung des Betriebes nicht verhindern, aber immerhin können sie aufgrund ihrer Entschlossenheit einige finanzielle Forderungen der Belegschaft durchsetzen.

Als ihr Betriebsrat in dieser Zeit erneut im Zusammenhang mit dem Roten Antikriegstag 1972 in München vor Gericht steht, solidarisieren sich alle Kollegen in einer schriftlichen Erklärung mit ihm und tragen auf diese Weise entscheidend mit dazu bei, daß das Gefängnisurteil der ersten Instanz fällt und Volker Nieber freigesprochen wird.

Am 1. Mai treten Bestimmungen in Kraft, die einen weiteren Angriff auf die Lage der Arbeitslosen bedeuten. So müssen sich die Arbeitslosen jetzt - wollen sie ihr Arbeitslosengeld nicht gesperrt bekommen - vom Arbeitsamt einem Betrieb für einige Wochen zur "Arbeitserprobung" zuweisen lassen, oder sie müssen sich bereit erklären, zunächst eine "Probebeschäftigung" für zwei bis drei Monate einzugehen, wenn der Kapitalist die sogenannte Arbeitswilligkeit des sich bewerbenden Arbeitslosen anzweifelt. Für die Kapitalisten bedeuten diese Bestimmungen bares Geld: Sie brauchen während der "Arbeitserprobung" keinerlei Abgaben zu zahlen und bei der "Probebeschäftigung" noch nicht einmal den Lohn.

Mitte Mai wird bekannt, daß während des Fluglotsenstreiks 1973 Ermittlungen wegen §129 ("kriminelle Vereinigung") eingeleitet und auf dieser Grundlage die Telefone der Führer des Fluglotsenstreiks abgehört worden sind. In der Chemieindustrie laufen Tarifverhandlungen. Während Kapitalisten und IG-Chemie-Bonzen in anderen Tarifbezirken sehr schnell einen Abschluß von 7 Prozent durchgezogen haben, ist das in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Denn vor allem die Kampfbereitschaft der Arbeiter bei BASF ist groß. Kurz nachdem bereits am Ort der Schlichtungsverhandlungen 1.000 Kollegen demonstriert haben, marschieren im Anschluß an eine außerordentliche Belegschaftsversammlung 15.000 Chemiearbeiter durch die BASF. Die Urabstimmung wird beschlossen. Die Chemie-Bosse reagieren mit Druck und Drohungen. Die Durchführung der Urabstimmung auf dem Werksgelände wird verboten; den Lehrlingen wird schriftlich mitgeteilt: "Wer streikt, fliegt raus"; gegen Verteiler von Gewerkschaftsflugblättern wird Polizei eingesetzt. Als das Urabstimmungsergebnis - 80 Prozent für Streik - bekannt wird, bereiten die BASF-Bosse sofort und offen den Streikbruch vor; lassen sie Matratzen und Verpflegung ins Werk schaffen; weisen sie die Meister entsprechend an usw. Aber es kommt nicht zum Streik, den die Chemiearbeiter immer wieder fordern, und für dessen Zustandekommen sich auch die Genossen der Partei entschlossen einsetzen. Die Gewerkschaftsbonzen verraten die Interessen der Kollegen und überrumpeln sie mit einem Nacht- und Nebelabschluß von 7 Prozent. Auch in der Textilindustrie kommt es in diesen Wochen zu Warnstreiks von Zehntausenden Kollegen in über 100 Betrieben.

Die Rote Garde unterstützt Kampfaktionen der arbeitenden und lernenden Jugend wie bei Krupp in Bochum, wo am 17. Mai 250 Lehrlinge drei Stunden für einen Mindesttarifurlaub von 26 Tagen kämpfen; wie bei Hoechst in Frankfurt, wo am 13. Mai 50 bis 60 Lehrlinge in einer Demonstration die Übernahme aller Lehrlinge fordern; wie in Würzburg, wo die Studenten gegen die Berufung des faschistischen Professors Bossle kämpfen, und in Heidelberg und Hamburg, wo 10.000 bzw. 14.000 Schüler und Studenten gegen das reaktionäre Hochschulrahmengesetz und reaktionäre Schulgesetze demonstrieren.

Am 27. Mai beginnt im Anschluß an eine Belegschaftsversammlung bei SKF in Stuttgart-Cannstadt ein mehrtägiger Streik gegen die drohende Vernichtung von 400 weiteren Arbeitsplätzen durch geplante Produktionsverlagerungen. Die Partei, die zuvor diese Produktionsverlagerungen in einem Flugblatt enthüllt hat, ruft am 27.5. zum Streik auf und bestärkt so die Kollegen in ihrer Kampfentschlossenheit. Der Streik, der drei Tage vor den Pfingstfeiertagen begann, wird am Dienstag nach Pfingsten fortgesetzt. Als die Kollegen an diesem Tag erfahren, daß der Betriebsrat hinter ihrem Rücken eine Vereinbarung mit den Kapitalisten getroffen hat, die ihre Forderungen verrät, setzen sie den Streik noch einige Stunden selbständig fort. 600 Kollegen demonstrieren durch das Werk. Sie können dadurch die Bezahlung der Streiktage durch die SKF-Kapitalisten erzwingen. Auch bei Mannesmann in Düsseldorf-Reisholz treten die Kollegen im Anschluß an eine Belegschaftsversammlung in einen zweistündigen Streik gegen geplante Stillegungsmaßnahmen.

Auch in diesem Jahr, wie schon im letzten, versuchen die Kapitalisten verschiedener Betriebe, revolutionäre Betriebsräte zu entlassen. Bei Dörnemann, einem kleineren Metallbetrieb in Recklinghausen, scheitert dieser Versuch am Widerstand der Kollegen. Aufgrund ihrer Empörung sieht sich der Betriebsrat gezwungen, seine Zustimmung zu der von den Kapitalisten ausgesprochenen Entlassung zu verweigern. In Bremen wendet sich die Belegschaft des Verlagshauses Meyer gegen den Versuch, bei den 200 Angestellten und Redakteuren die tarifliche Lohnerhöhung auf die übertariflichen Zulagen anzurechnen. Gleichzeitig werden 30 Mark mehr für alle gefordert. Unternehmer Meyer sperrt die Belegschaft für drei Tage aus. Die 1.000 Kollegen antworten mit einem Streik, der insgesamt 21 Tage dauert. Während sich die Gewerkschaft weigert, die Streikenden finanziell zu unterstützen, ist die Solidarität der Arbeiter in Bremen und weit über Bremen hinaus groß. Insgesamt 80.000 Mark kommen zur Unterstützung der Kollegen zusammen. Auch die Partei in Bremen bekundet ihre Solidarität. Aufgrund des Verrats der IG-Druck-Bonzen wird der Streik beendet, ohne daß die Forderungen der Kollegen erfüllt werden.

Am 17. Juni treffen sich in Frankfurt 3.000 Faschisten zu einem nationalen Treffen. Zahlreiche Antifaschisten, darunter Genossen der Partei, protestieren trotz eines großen Polizeiaufgebots gegen diese Provokation. In Kiel demonstrieren am 21. Juni 500 Jugendliche, in spontanem Protest gegen einen Polizeiüberfall auf eine Straßentheatergruppe, zum Polizeipräsidium. Sie harren vor dem Polizeigebäude bis in die Nacht aus und gehen erst, als der letzte Festgenommene wieder frei ist. Ebenfalls in Kiel kämpfen Lehrer, Eltern und Schüler mit Flugblättern, Unterschriftensammlungen und Protestplakaten gegen das Berufsverbot für eine Realschullehrerin. Sie soll unter anderem deshalb entlassen werden, weil ihr Mann Roter Betriebsrat bei HDW war.

Für den 11. und 18. Juni hat die Partei in Hamburg, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und Westberlin anläßlich des zehnjährigen Bestehens des "Roten Morgen" zu Pressefesten eingeladen. Genosse Ernst Aust und andere Genossen der Partei sprechen dort über die Rolle und die Bedeutung des "Roten Morgen" als Zentralorgan der KPD/ML in den letzten zehn Jahren. Auf den Pressefesten werden auch die Sieger eines Artikel- und eines Plakatwettbewerbs, zu denen anläßlich des zehnten Jahrestags der Herausgabe des ersten "Roten Morgen" aufgerufen wurde, ausgezeichnet. Der größte Teil der Beiträge zum Artikelwettbewerb wird in den nächsten Monaten im "Roten Morgen" veröffentlicht. Die besten Beiträge erscheinen in dem Taschenbuch "Der Tag wird kommen ...". Aber auch an die Unterhaltung der Pressefestbesucher ist gedacht. Mit Darbietungen der Agitproptrupps, sportlichen und spielerischen Wettbewerben und Tanz wird ein abwechslungsreiches Kultur- und Unterhaltungsprogramm geboten.

Am 20. Juni beginnt in Korça der 8. Kongreß des albanischen Gewerkschaftsverbandes, an dem auch eine Delegation unserer Partei teilnimmt. Zur Ausrichtung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei erscheint in diesem Sommer ein interner Artikel der Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung. In ihm werden in den letzten Jahren aufgetretene linkssektiererische Haltungen und Fehler analysiert, wird der Weg zu ihrer Korrektur gewiesen und so der Grundstein für eine bessere Verankerung der Partei in den Betrieben und für die im nächsten Jahr zu verzeichnenden Erfolge beim Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition gelegt. Ein weiterer wichtiger Schritt dahin ist die im Herbst erscheinende Broschüre "Was will die RGO?", von der im Laufe mehrerer Monate ca. 100.000 Exemplare verteilt werden.

In Bochum geschieht am 2. Juli erneut ein Polizeimord. Der Fuhrunternehmer Gustav Schlichting wird in seiner eigenen Wohnung von einem Polizisten erschossen. Die Klassenjustiz verurteilt vier Tage später drei der Zeugen des Polizeiterrors gegen den Genossen Günther Routhier bei der Arbeitsgerichtsverhandlung gegen den Genossen Hanfried Brenner in Duisburg zu einer Gesamtgeldstrafe von 7.900 DM. Wiederum 20 Tage später wird in Herne ein 17jähriger Jugendlicher das Opfer eines Polizeimordes. Am 6. August erschießt ein Polizist in München den türkischen Arbeiter Sedat Kirmizi auf offener Straße.

Am 7. Juli erscheint in "Zëri i Popullit" der Artikel "Theorie und Praxis der Revolution". In diesem Artikel, der für den Kampf gegen den chinesischen Revisionismus in der gesamten marxistisch-leninistischen Weltbewegung große Bedeutung hat, heißt es abschließend: "Die heutigen antileninistischen 'Theorien der drei Weiten', der Blockfreiheit' usw. haben (...) das Ziel, die Revolution zu unterhöhlen, den Kampf gegen den Imperialismus, insbesondere gegen den amerikanischen, abzuwiegeln, die marxistisch-leninistische Bewegung, die von Marx und Lenin propagierte Einheit des Proletariats zu spalten, allerlei Gruppierungen antimarxistischer Elemente zu schaffen, damit sie die wirklich marxistisch-leninistischen Parteien, die treu am Marxismus-Leninismus, der Revolution festhalten, bekämpfen.

Die Versuche, die Situation auf angeblich neue, von Lenin und Stalin unterschiedliche Weise zu analysieren, und die revolutionäre Strategie zu ändern, an der die marxistisch-leninistische Bewegung stets festgehalten hat, führen auf den falschen antimarxistischen Weg, zur Abkehr vom Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus. Die Treue gegenüber dem Marxismus-Leninismus, gegenüber der revolutionären Strategie der marxistisch-leninistischen Bewegung, der Kampf gegen alle opportunistischen Abweichungen, die die modernen Revisionisten der verschiedensten Schattierungen propagieren, die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Völker gegen Bourgeoisie und Imperialismus, die ernsthafte Vorbereitung auf die Revolution ist der einzig richtige Weg, der einzige Weg, der zum Sieg führt."

Mitte Juli demonstrieren in Bremen 2.000 Klöckner-Arbeiter gegen die angekündigte Entlassung von 500 Kollegen. Revolutionäre Kollegen tragen auf dieser Demonstration ein Transparent: "Wer der Mitbestimmung traut, hat auf Sand gebaut." Bei Krupp in Rheinhausen protestieren Kollegen mit einem zweistündigen Warnstreik und einer Demonstration durch die Innenstadt gegen geplante Massenentlassungen. Der "Rote Morgen" enthüllt, daß bei der Bundesbahn die Zahl der Beschäftigten von 390.000 (1976) auf 260.000 (1985) reduziert werden soll.

Aber der Bonner Staat übt nicht nur Terror aus. Er gewährt auch Schutz und Hilfe. Etwa dem 8.000fachen Nazi-Mörder Gerhard Maywald, der in Hamburg gleich zu Beginn eines endlich anberaumten Prozesses gegen ihn Haftverschonung erhält und auf freien Fuß gesetzt wird. Daß man bei dieser Hilfe für faschistische Verbrecher auch vor der Anwendung von Gangstermethoden nicht zurückschreckt, zeigt sich am 15. August. An diesem Tag wird Herbert Kappler, SS-Obersturmbannführer und Hitlers Gestapochef in Rom - verantwortlich für die Erschießung von 335 unschuldigen Geiseln -, aus dem dortigen Gefängniskrankenhaus entführt und in die Bundesrepublik gebracht. Ein Proteststurm im In- und Ausland ist die Antwort. Ein Flugblatt der Partei, in dem die sofortige Auslieferung Kapplers an die italienischen Behörden gefordert wird, findet bei den Werktätigen große Zustimmung. Aber die Bonner Politiker und die Klassenjustiz denken nicht daran einzuschreiten. Im Gegenteil, in Bonn äußert man offen seine Genugtuung, und Kappler kann sich in der Lüneburger Heide unter dem Schutz der Polizei seiner Freiheit erfreuen.

Während der staatliche Terror zunimmt und faschistische Massenmörder auf freien Fuß gesetzt werden, verstärkt Bonn seine Hetze gegen die revolutionäre Gewalt, gegen die KPD/ML. In den frühen Morgenstunden des 1. August bringt der bundesdeutsche Rundfunk halbstündlich die Nachricht, eine Befreiungsbewegung Roter Morgen habe die Verantwortung für den Tod des Dresdner-Bank-Direktors Ponto übernommen. In einem Flugblatt mit der Überschrift "Morgen bist Du der Terrorist" antwortet die Partei: "Was hier durch den Äther rauschte, war eine gezielte Provokation. Klar, daß sie freudig von der bürgerlichen Presse von ‚Bild’ bis zur ,seriösen FAZ’ aufgegriffen wurde. Hier kennt man ja noch das Geschäft. Von damals. Wer hat denn den Reichstag angezündet? Natürlich die Kommunisten ... Die Gestapomasche ist unverkennbar." Es bleibt nicht bei dieser einen Provokation. Bis Anfang September werden fünfmal terroristische Anschläge oder auch bloße Drohbriefe von Psychopathen benutzt, um eine „Bewegung Roter Morgen“ oder auch die KPD/ML selbst in die Schlagzeilen der Zeitungen zu bringen, um die Partei so als Terroristenbande hinstellen und verleumden zu können. Es besteht kein Zweifel daran, daß diese Provokationen Methode haben. Das wird auch daran deutlich, daß die CDU die so geschaffene Stimmung nutzt, um anzukündigen, daß sie beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der KPD/ML fordern werde.

Zum 1. September, dem Roten Antikriegstag, verteilt die Partei in großer Auflage ein Flugblatt, mit dem sie unter anderem ein kurzes "Antikriegsprogramm" propagiert:

  • Sofortige Inangriffnahme des Baus von atomsicheren Bunkern für die Bevölkerung;

  • Weg mit Atomwaffen, Neutronenbomben und anderen Massenvernichtungswaffen von deutschem Boden;

  • Abzug aller fremden Truppen aus ganz Deutschland;

  • Austritt Westdeutschlands aus der NATO und EG und Ostdeutschlands aus dem Warschauer Pakt und dem RGW;

  • Bewaffnung des ganzen deutschen Volkes mit dem Ziel der Vertreibung der Supermächte von deutschem Boden und dem Sturz ihrer ost- und westdeutschen Lakaien und Komplizen;

Kämpft mit Eurer Partei, der KPD/ML, für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!"

Anläßlich des Roten Antikriegstags finden in 17 Städten Veranstaltungen und Kundgebungen statt. In den folgenden Wochen gehen Genossen der Partei und der Roten Garde, vor allem in Baden-Württemberg, aufs Land, um dort mit Flugblättern und Gesprächen gegen das diesjährige Herbstmanöver zu agitieren. Über 100.000 Soldaten sind es allein bei den drei größten Einzelübungen, die in diesem Jahr den Krieg proben.

Anfang September begibt sich Tito, der jugoslawische Erzrevisionist, nach Peking, wo ihm ein prunkvoller und sehr herzlicher Empfang bereitet wird. Die Bruderküsse, die dort getauscht werden, sind Ausdruck des immer offener und unverhüllter verfolgten revisionistischen und konterrevolutionären Kurses der Pekinger Führung. Der "Rote Morgen" entlarvt, daß auch Chruschtschows offene Zusammenarbeit mit dem Imperialismus mit einem Kniefall vor Tito begann und ruft auf, den Kampf gegen den Tito-Revisionismus weiterzuführen und zu verstärken.

Zur gleichen Zeit wird der Chef der beiden westdeutschen Unternehmerverbände, Schleyer, von der RAF entführt. Die Bourgeoisie benutzt diese Entführung, um eine beispiellose Hetz- und Einschüchterungskampagne gegen die Werktätigen durchzuführen. Jeder, der nicht bedingungslos "Ja" sagt zum staatlichen Terror, läuft Gefahr, als "Sympathisant der Terroristen" verleumdet und verfolgt zu werden. Und wieder ist von anonymen Anrufern die Rede, die sich als "Roter Morgen" verantwortlich für die Schleyer-Entführung melden. "Bild" und "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" wissen sogar zu berichten, daß "Roter Morgen" Schleyer "bei einem Fluchtversuch aus seinem Volksgefängnis getötet habe. In der Folge dieser Hetzkampagne finden bei verschiedenen Genossen der Partei Hausdurchsuchungen statt, auf die Parteibüros in Stuttgart, Lübeck und Essen werden Anschläge verübt.

Und ganz nach dem Vorbild der Hitler-Faschisten, die die Reichstagsbrandprovokation benutzten, um anschließend hemmungslos ihren Terror gegen die KPD zu entfalten, beschließt der CDU-Vorstand am 26. September einen Verbotsantrag gegen die Partei und andere Organisationen. Die Partei beschließt sofort, in Aktionseinheit mit den anderen betroffenen Organisationen, eine Demonstration in Bonn durchzuführen und entfaltet eine breite Agitationskampagne gegen diesen Angriff auf die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse, die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit der Werktätigen, die Vorhutpartei der Arbeiter in ihrem revolutionären Klassenkampf gegen den Kapitalismus. Über 20.000 sind es schließlich, die am 8. Oktober in Bonn gegen den Verbotsantrag der CDU-Führung demonstrieren. Zahlreiche Parteien, fortschrittliche Organisationen und Menschen aus dem In- und Ausland bekunden ihre Solidarität. Auf einer anschließenden Veranstaltung der Partei betont Genosse Gernot Schubert unter dem großen Beifall der anwesenden Freunde und Genossen, daß die Partei um jeden Millimeter Legalität kämpfen wird, wobei sie gleichzeitig alle Vorbereitungen treffen muß und trifft, um ihren Kampf auch unter den Bedingungen der Illegalität fortsetzen zu können. Und das bedeutet vor allem, daß die Partei ihre Verankerung im Proletariat vorantreiben und ihre Anstrengungen im Hinblick auf ihr Ziel - "Jeder Betrieb unsere Festung" - verstärken muß.

Dementsprechend setzt die Partei ungeachtet der Hetze der Bourgeoisie und der Verbotsdrohungen ihren Kampf an den verschiedenen Fronten des Klassenkampfes fort. In Frankfurt und Osnabrück finden im August und September antifaschistische Demonstrationen statt. Auf breite Empörung unter den Werktätigen stößt ein den Faschismus verherrlichender Hitler-Film von Hans-Joachim Fest. In einem Flugblatt ruft die Partei zum Kampf dagegen auf. Wenig später, am 28.8., meldet "Bild" unter der Überschrift "Säure! Attentat auf Hitler-Film!", daß im Hamburger Urania-Kino maskierte Personen während der Filmvorführung in den Vorführraum eindrangen und dort liegende Filmrollen mit Salzsäure unbrauchbar machten. In Westberlin, Münster und Rüsselsheim werden die Scheiben von Werbekästen für den Film eingeworfen. In verschiedenen anderen Städten werden Flugblätter gegen den Film verteilt, die großes Interesse finden. Vom 25.8. bis 3.9. findet in Tübingen unter Beteiligung der Partei eine Solidaritätswoche mit dem Kampf der südostasiatischen Völker statt. An Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligen sich über 2.000 Menschen.

In Bremen demonstrieren am 25.8. 8.000 Arbeiter gegen geplante Massenentlassungen bei VFW Fokker, Klöckner und den Werften. Kurz darauf kommt es bei VFW Fokker in Bremen und Delmenhorst auch zu kurzen Warnstreiks. Im Hoesch-Werk Phoenix in Dortmund legen die Stahlarbeiter aus Protest gegen angekündigte neue Leistungsberechnungen für eine halbe Stunde einen Hochofen lahm. In den Betrieben werden jetzt die ersten Exemplare der schon erwähnten Broschüre "Was will die RGO?" vertrieben. Im darin enthaltenen Aktionsprogramm der RGO sind die wichtigsten betrieblichen und gewerkschaftlichen sowie die im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Kampf dringendsten demokratischen Forderungen der Arbeiter zusammengefaßt. Es heißt dort: „Im Kampf für dieses Aktionsprogramm und auf der Grundlage betrieblicher Kampfprogramme ruft die RGO alle Arbeiter und Angestellten in ihre Reihen, die den unversöhnlichen Kampf gegen die Kapitalisten, gegen den reaktionären DGB-Apparat und gegen alle Handlanger der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung für die Durchsetzung dieses Programms führen wollen.“

Am 26.9. beginnt in Elbasan, in einer Halle des neuen Hüttenkombinats, der 7. Kongreß des Verbandes der Jugend der Arbeit Albaniens, an welchem auch eine Delegation der Roten Garde teilnimmt. Wenige Tage später, am 7.10., dem 28. Jahrestag der Gründung der DDR, auf dem Alexanderplatz in Ostberlin: Das Regime hat Truppenparaden und Festlichkeiten angeordnet. Aber aus der geplanten Jubelfeier für die Herren in Moskau und Ostberlin wird nichts. Nachdem es schon nachmittags zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Vopos gekommen ist, entwickelt sich nach und nach eine militante Protestbewegung. Der Ruf "Russen raus" wird immer lauter. Die Vopos gehen mit unerhörter Brutalität, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas, gegen die Jugendlichen vor. Mindestens zwei Menschen sterben. Es gibt zahlreiche Verletzte, viele werden verhaftet und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Sektion DDR der Partei prangert den sozialfaschistischen Terror in einem - illegal verbreiteten - Flugblatt an.

Währenddessen bahnt sich in Westdeutschland ein Terrorfeldzug an, der alles bisher gekannte in den Schatten stellt. Gesinnungsgenossen der Schleyer-Entführer schrecken, um ihre Forderung nach Freilassung von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Irmgard Möller und anderen durchzusetzen, auch vor dem Äußersten nicht zurück. Sie entführen eine Lufthansamaschine, die, besetzt mit Urlaubern, aus Mallorca kommt, nach Mogadischu und drohen, die Insassen zu töten, wenn die Bundesregierung ihre Forderung nicht erfüllt. Für die Herren in Bonn ist dieses Verbrechen ein Geschenk des Himmels. Denn hatten die Werktätigen zuvor auf die im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung entfaltete Terroristenhysterie relativ gelassen reagiert, so schlug jetzt die Stimmung um. Die Empörung über das Verbrechen von Mogadischu ist groß. Die Bourgeoisie nutzt die Gunst der Stunde. In einem nächtlichen Coup stürmt die Bundesgrenzschutz-Einheit GSG9 das entführte Flugzeug. Die Herren in Bonn feiern sich als Befreier der Geiseln. Und dann kommt sofort darauf, am Morgen des 18.10., die schreckliche Nachricht. Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe sind tot. Irmgard Möller ist lebensgefährlich verletzt. Politiker, Fernseh- und Rundfunkanstalten, die Presse verbreiten das Märchen vom Stammheimer Selbstmord. Andreas Baader, obwohl Linkshänder, soll sich mit der rechten Hand einen Genickschuß beigebracht haben. Irmgard Möller, obwohl bewußtlos, soll sich mit einem Anstaltsbrotmesser in die Brust gestochen haben. Trotz Kontaktsperre, trotz rigidester Überwachung von Verteidigern und Häftlingen sollen nicht nur Pistolen nebst Munition, sondern auch pfundweise Sprengstoff nebst Zündkapseln, komplette Sprechanlagen usw. in den Zellen aufbewahrt worden sein. Kein logisch denkender Mensch glaubt diese Ungeheuerlichkeiten. Nicht nur Pfarrer Ensslin, sondern Zeitungen in aller Welt erklären: "Sie sind ermordet worden."

Trotzdem bricht, unter dem Eindruck des von der Bourgeoisie zu einer Propagandaoffensive ausgenutzten Verbrechens von Mogadischu, in Westdeutschland kein Sturm der Empörung aus. Auch die Partei weicht zeitweilig zurück und beantwortet den Schlag der Bourgeoisie nicht mit einem Gegenschlag. Waren zur Beerdigung von Ulrike Meinhof noch 5.000 Menschen gekommen, so kommen zur Beerdigung der drei nur noch 1.300. Jeder der Trauergäste wird polizeilich registriert. Der "freiheitliche Rechtsstaat" zeigt sein wahres Gesicht.

Vor dem VW-Werk in Wolfsburg marschieren sie auf und vor Bayer-Leverkusen - schwerbewaffnete Polizeikommandos, die die Werkstore abriegeln und Gesichtskontrollen durchführen. Es ist die "Stunde der Fahndung", wie sie nach Schleyers Tod angekündigt wird. Es ist der Polizeistaat in Aktion mit allem, was dazugehört: Straßenkontrollen, Hausdurchsuchungen und pausenlosen Aufrufen zur Denunziation. Jeder soll jeden bespitzeln gemäß der Schlagzeile von "Bild": "Die Terroristen von heute, das sind die netten jungen Leute von nebenan."

In einer Druckmaschinenfabrik in Frankenthal wird ein Arbeiter entlassen, weil er auf ein Fahndungsplakat des BKA geschrieben hat: "Schleyer - Kapitalistenschwein." Auch in anderen Betrieben reichen ähnliche Sätze, um fristlos entlassen zu werden. Bonn braucht den Terror - wie es in der Schlagzeile eines Extrablattes des "Roten Morgens" heißt -, um die Werktätigen einzuschüchtern, weil es sie zu einem Volk von bedingungslosen Jasagern machen will. Aber wie die Entwicklung der Klassenkämpfe in den folgenden Monaten zeigt, mißlingt dieses Vorhaben der Bourgeoisie. Und die Anzeichen dafür spürt man jetzt schon. So wird ein Flugblatt der Partei in Hamburg "Für Schleyer keine Feier", das anläßlich der staatlich verordneten Gedenkminuten für Schleyer verteilt wird, von den Arbeitern mit wahrer Begeisterung aufgenommen.

Am 21.10. wird eine gemeinsame Erklärung der KPD/ML, der Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten, der Kommunistischen Partei Italiens/Marxisten-Leninisten, der Portugiesischen Kommunistischen Partei (Wiederaufgebaut) und der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten verabschiedet und wenige Tage später auf einer Pressekonferenz in Madrid der Öffentlichkeit vorgestellt. In dieser gemeinsamen Erklärung, der ersten ihrer Art in Westeuropa seit dem Verrat der modernen Revisionisten, betonen die fünf Parteien ihre gemeinsame Haltung zu grundlegenden Fragen der Strategie und Taktik im Kampf für den Sieg der sozialistischen Revolution und ziehen einen klaren, prinzipiellen Trennungsstrich zu den chinesischen Revisionisten, die, aufgrund der damaligen Situation, allerdings noch nicht beim Namen genannt werden. Zur Verteidigung der Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle revisionistischen Verfälschungen und zu ihrer konsequenten Anwendung auf die Bedingungen unseres Landes und unseres Kampfes für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland ruft auch Genosse H.-D. Koch in seiner Rede anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution in Westberlin auf.

In diesem Jahr nimmt die SVR Albanien zum ersten Mal an der Frankfurter Buchmesse teil. Die Gesellschaft der Freunde Albaniens führt aus diesem Anlaß verschiedene Veranstaltungen durch. Besonders großes Interesse findet eine Veranstaltung über Literatur und Kunst in Albanien, an der auch albanische Gäste teilnehmen.

In Heilbronn unterstützt die Partei den Kampf der Werktätigen für den Erhalt eines Erholungsgebiets, das zum Sperrbezirk für amerikanische Truppenübungen werden soll. In Hamburg-Eimsbüttel demonstrieren Antifaschisten gegen das Auftreten der NPD. Die Polizei schützt die Faschisten und nimmt einige Antifaschisten fest. In Stuttgart demonstrieren am 9.11. 25.000 Studenten gegen das neue Hochschulgesetz von Baden-Württemberg, das unter anderem die Abschaffung der Verfaßten Studentenschaft vorsieht. In Emden gehen 2.000 Arbeiter auf die Straße, um gegen die geplante Stillegung der Werft Schulte & Bruns mit1.700 Beschäftigten zu protestieren. Ein jugoslawischer Krankenpfleger in Nordrhein-Westfalen wird zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er gesagt (!) haben soll, als er vom Hinscheiden Schleyers hört: "Ist doch gut, wieder ein Kapitalist weniger." In verschiedenen Betrieben, unter anderem bei Mannesmann in Bielefeld, bei Borsig in Westberlin und bei der Flensburger Schiffbaugesellschaft, kommt es zu kurzen Streiks von Teilen der Belegschaften für betriebliche Forderungen.

In Tübingen wird der Kommunist François de Blois wegen eines Flugblattes, das er ein halbes Jahr zuvor (!) verteilt haben soll, verhaftet und mehrere Wochen im Gefängnis Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Der KSB/ML organisiert erfolgreich den Kampf für seine Freilassung. Die Resolution einer studentischen Vollversammlung in Tübingen, Protestbriefe und -anrufe erreichen die Behörden. François wird freigelassen. Aber er soll, da er, obwohl seit zehn Jahren in Deutschland lebend, amerikanischer Staatsbürger ist, ausgewiesen werden. Weitere Proteste können diese Ausweisung zwar letztendlich nicht verhindern, aber immerhin um einige Monate verzögern.

Im Dezember erscheint "Der Weg der Partei" mit dem Referat des Genossen Ernst Aust "Eröffnet die revolutionäre Kulturkampffront! Die Agitation und Propaganda vereinheitlichen", das zuerst auf einer zentralen AP-Konferenz der Partei in Dortmund gehalten worden war. Darin heißt es unter anderem, daß es die Aufgabe der Partei ist, "auch an der Kulturfront in die Offensive zu gehen und die Arbeiterklasse, die Werktätigen, die fortschrittlichen Kulturschaffenden zu konsequentem Kampf gegen die kapitalistische Kulturbarbarei, für die Erhaltung und Pflege des nationalen Kulturerbes und Volkskunstschaffens, für die Schaffung einer realistischen, dem Sozialismus zugewandten Kunst und Literatur zu führen". Ausgehend von diesem Grundgedanken erläutert Genosse Ernst Aust die Aufgaben der Partei auf den verschiedenen Gebieten der Kunst und Literatur, der Agitation und Propaganda. Er schlägt zur Entfaltung der revolutionären Kulturarbeit die Durchführung eines Agitprop-Theaterfestivals vor, das dann auch im März 1978 in Dortmund stattfindet.

Wegen einer antifaschistischen Aktion im Jahr zuvor werden im Dezember in Kiel zwei Antifaschisten zu je sechs Monaten Gefängnis, zwei weitere zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt. In Gelsenkirchen wird über vier angeklagte Genossen eine Geldstrafe von insgesamt 6.000 Mark ausgesprochen, weil sie zwei Flugblätter gegen geplante Krankenhausschließungen verteilt haben sollen.

Zum Jahresende führen Studenten an 130 Hochschulen im Bundesgebiet und Westberlin zwei Wochen lang einen Streik gegen die neuen, reaktionären Hochschulgesetze durch, zu dem unter anderem auch der KSB/ML aufgerufen hat. 18.000 Studenten demonstrieren in Westberlin. Verschiedentlich, unter anderem in Bielefeld und Frankfurt, kommt es zu Polizeieinsätzen gegen die streikenden Studenten.

Rund 1.000 Menschen, vor allem türkische Kollegen, gehen in Stuttgart auf die Straße, um gegen einen Überfall der faschistischen "Grauen Wölfe" auf Kollegen des türkischen Arbeitervereins und die anschließende Festnahme von türkischen Antifaschisten durch die Polizei zu protestieren. Fast 1.000 Polizisten und Reiterstaffeln der Polizei sind im Einsatz. Die Polizei beschlagnahmt ein Transparent der Partei, auf dem es heißt: „Schluß mit der Unterstützung faschistischer Banden und Geheimdienste durch die Bundesregierung!“

Am 5.12. hält Genosse Ernst Aust vor dem Politbüro der KPD/ML eine Rede "Die Massen zur Revolution erziehen", in der er, ausgehend von der Kritik an einem zeitweiligen Zurückweichen der Partei angesichts der Schleyer-Hysterie und des Massakers von Stammheim, das Problem der RAF und des Terrorismus in Westdeutschland analysiert und anhand der Entwicklung von den Anschlägen auf die US-Hauptquartiere in Heidelberg und Frankfurt auf dem Höhepunkt der US-Aggression gegen das vietnamesische Volk bis hin zur verbrecherischen Flugzeugentführung von Mogadischu den Unterschied zwischen kleinbürgerlichem Revolutionarismus und volksfeindlichem Terrorismus, aber auch die innere Zwangsläufigkeit der Entwicklung von Heidelberg/Frankfurt bis hin zu Mogadischu deutlich macht.

In dieser ersten Dezemberwoche kämpfen Zehntausende mit Streiks und Demonstrationen gegen Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Am 5.12. streiken 3.000 Thyssenarbeiter in Witten gegen die geplante Stillegung eines Elektrostahlwerks. Zwei Tage später streiken und demonstrieren in Bremen erneut 5.000 Kollegen gegen angekündigte Entlassungen bei VFW/Fokker. Im Werk Speyer des gleichen Konzerns streiken und demonstrieren 1.500 gegen weitere Stillegungspläne. 4.000 Kollegen aus anderen Betrieben unterstützen sie mit Solidaritätsstreiks. Mehrere tausend Werktätige sind es auch, die in Saarbrücken-Burbach erneut gegen Massenentlassungspläne des Röchling-Konzerns auf die Straße gehen. In Hamburg und Essen demonstrieren jeweils 25.000 Jugendliche gegen die wachsende Jugendarbeitslosigkeit.

Gegen drohende Entlassungen richtet sich auch der jetzt in der Druckereiindustrie beginnende Kampf der Druckereiarbeiter. 60.000 Arbeitsplätze wollen die Druckereikapitalisten allein im Satzbereich durch die Einführung neuer Techniken wegrationalisieren. Die Forderungen der Kollegen im Zusammenhang mit den laufenden Rahmentarifverhandlungen lauten deshalb: Absicherung gegen Entlassungen, Absicherung gegen Lohneinbußen, besserer Gesundheitsschutz. In vielen Betrieben wird auch die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Genossen der Partei in Druckereibetrieben und Betriebszeitungen unterstützen den Kampf der Kollegen. Den ganzen Dezember über kommt es in über 100 Druckereibetrieben wiederholt zu Warnstreiks, die teilweise bis zu sechs Stunden dauern. Die Kollegen fordern die Durchführung einer Urabstimmung und Streik. Aber dazu soll es erst im nächsten Jahr kommen.

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1978

Nach dem zur Jahreswende 1977/78 - in deutlicher Anspielung auf die zwei Jahre zuvor erfolgte Gründung der Sektion DDR der KPD/ML die Bourgeoisie einen großen Wirbel um ein vom "Spiegel" veröffentlichtes Manifest eines angeblichen "Bundes Demokratischer Kommunisten Deutschlands" entfacht, tritt bereits in den ersten Januartagen die Arbeiterklasse auf den Plan. Mit einer mehrstündigen Protestdemonstration in Duisburg-Hochfeld wenden sich einige hundert Stahlarbeiter gegen Stillegungspläne der Thyssen-Niederrhein AG.

Am 2. Januar verteilen Rotgardisten in Dortmund, Bochum, Münster und anderen Städten an die Rekruten antimilitaristische Flugblätter. In Frankfurt erschießt der Kriminalhauptkommissar Eppstein einen 24jährigen Arbeiter. Überall rufen die Betriebszellen der Partei zum Boykott der laufenden Aufsichtsratswahlen auf.

In den Stahlbetrieben ruft die Partei zur Ausweitung der von der Gewerkschaftsführung angesetzten Warnstreiks auf. Am 19. 1. demonstrieren 1.500 Kollegen der Dortmunder Westfalenhütte zum Hauptverwaltungsgebäude und fordern mehr Lohn. Einige Tage später versammeln sich bei Thyssen in Duisburg ca. 2.000 Stahlarbeiter, um gegen das provokative 1,7-Prozent-Angebot der Stahlkapitalisten zu protestieren. Auch die Druckereikollegen greifen zu Kampfmaßnahmen. In München erscheint keine einzige Tageszeitung. In Kettwig verhindert ein Streik die Auslieferung von 3,1 Millionen "Bild"-Zeitungen.

Dann kommt die Urabstimmung in den Seehäfen. 97,12 Prozent gegen das knapp über 5 Prozent liegende Schlichtungsergebnis. Für Streik. Am 25.1.78 legen über 20.000 Hafenarbeiter die Arbeit nieder. Die ÖTV-Bonzen wollen keine konsequente, einheitliche Kampfaktion. Sie sabotieren den Streik, wo sie können. Mit der massenhaften Ausstellung von Notausweisen, indem kaum Streikposten aufgestellt werden und indem diese - wie zum Hohn auf die brutalen Streikbruchversuche der Hafenkapitalisten - angewiesen werden, den Anweisungen der Polizei zu folgen, jede Gewalttätigkeit zu unterlassen und Arbeitswillige nicht am Betreten des Betriebes zu hindern. Daraufhin nimmt ein Teil der empörten Kollegen die Sache selbst in die Hand. Zum Beispiel bei Holzmüller im Hamburger Hafen. Am 26.1. brechen hier noch Busse mit Streikbrechern durch. Am nächsten Tag stehen 50 Mann Streikposten. Einem Mercedes, der rücksichtslos durch ihre Kette fährt, werden die Türen eingetreten. Streikbrecher durchlotsende Polizisten werden beschimpft.

Am Samstag sind es bereits 100 Kollegen, die vor Holzmüller stehen, Streikbrecherwagen aufhalten. Die Hafenarbeitergenossen der Partei stehen in diesem Kampf an vorderster Front. In anderen Betrieben wird die Solidarität organisiert. Tag und Nacht ist im Streiklokal der Partei Betrieb. Der "Rote Handhaken" in Hamburg und "De Anstorm" in Bremen, die Hafenzeitungen der Partei, erscheinen teilweise mehrmals am Tag mit den neuesten Meldungen vom Kampf. Als am Sonntag abend zwischen den ÖTV-Bonzen, dem Hamburger Bürgermeister Klose (ebenfalls ÖTV-Mitglied) und dem Boß der HHLA (ebenfalls ÖTV-Mitglied) der Verrat perfekt gemacht wird, ist es wiederum der "Rote Handhaken", der als einzige Zeitung die Kollegen bereits am frühen Morgen informiert. "Nein zu 6,4 Prozent" ist die Schlagzeile. Denn die ÖTV-Bonzen, die von einem Abschluß von 7 Prozent sprachen, haben die Kollegen über die Höhe des Abschlusses belogen. Bei der Urabstimmung, die die Bonzen, um die Kollegen zu überrumpeln, für den gleichen Tag angesetzt haben, wird dieser Verrat abgelehnt. 58 Prozent gegen den Verrat der ÖTV-Bonzen ist das Ergebnis. Die ÖTV-Bonzen müssen erneut die Verhandlungen aufnehmen. Zwar werden die Forderungen der Hafenarbeiter nicht erfüllt - sie erhalten nur einen zusätzlichen Abschlag von 115 Mark - aber mit ihrer Kampfentschlossenheit setzen sie ein Signal für die kommenden Tarifrunden.

In dergleichen Woche, in der die Hafenarbeiter sich i n der Urabstimmung gegen den Verrat der ÖTV-Bonzen wenden, kommt es bei Gruner und Jahr in Hamburg und bei der "Frankfurter Rundschau" zu einem Streik der Druckereiarbeiter. Zu einem Streik, der sich diesmal nicht in erster Linie gegen die Kapitalisten, sondern gegen die Gewerkschaftsführung richtet. Denn sie hat hinter dem Rücken der Kollegen einen Tarifvertrag mit den Unternehmern ausgemauschelt, der vollständigen Verrat an den Forderungen der Druckereiarbeiter bedeutet. Er sichert in keiner Weise die bedrohten Arbeitsplätze der Setzer, garantiert weder eine Einkommenssicherung, noch einen effektiven Gesundheitsschutz.

Unter dem Eindruck dieser Streiks und zahlreicher, massiver Proteste aus den Betrieben muß die Große Tarifkommission den Tarifvertrag ablehnen. Die IG-Druck-Führung will die auf Streik drängenden Kollegen mit dem Hinweis auf neue Verhandlungen über einen besseren Tarifvertrag vertrösten. Aber die Druckkapitalisten stellen sich stur: dieser Tarifvertrag oder keiner, ist ihr Ultimatum. Als Antwort darauf kommt es am 8.2. zu Streiks in ca. 15 Städten. 21 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von über vier Millionen erscheinen nicht. Am 9.2. folgen weitere Streiks. In dieser Situation fallen die IG-Druck-Bonzen den Kollegen in den Rücken, indem sie den Unternehmern Firmentarifverträge anbieten. Auf diese Weise wollen sie einen machtvollen Streik aller Druckereiarbeiter verhindern, die Kampffront mit Schwerpunktstreiks spalten. Auf die Urabstimmung in den Druckbetrieben und die einsetzenden Schwerpunktstreiks hin drohen die Druckunternehmer in einer Anzeige mit Aussperrung. Bei neun Tageszeitungen wird das Erscheinen einer solchen Anzeige allerdings durch die Kollegen verhindert.

Am 6.3. werden dann tatsächlich Zehntausende ausgesperrt, nicht nur in Zeitungsverlagen, sondern auch in anderen Druckereien. Die Empörung der Kollegen ist groß. In München demonstrieren einige tausend Druckereiarbeiter. Ein Transparent fordert: "Für bundesweiten Vollstreik!" Die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition ruft in einem zentralen Flugblatt zur Solidarität mit den kämpfenden Druckereikollegen auf. Darin heißt es unter anderem: "Die Druckereiarbeiter kämpfen nicht nur für sich. Überall rollt die Walze der Rationalisierung: numerisch gesteuerte Maschinen im Maschinenbau und anderen Bereichen. Computer in Büros und Buchhaltungen, elektronische Briefbeantworter usw. Auch hier heißt es für Arbeiter und Angestellte: Entlassung, Abqualifizierung, steigende Arbeitshetze, Lohnminderung und Arbeitslosigkeit. Immer mehr Bereiche und Berufsgruppen geraten in diesen Sog. Heute stehen die Druckereiarbeiter an vorderster Front im Kampf dagegen. Sie stehen für die Interessen der gesamten Arbeiterklasse. Ihnen muß darum auch die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse sicher sein."

Revolutionäre Betriebsräte, die es in einigen Druckbetrieben gibt, stehen in diesem Kampf fest an der Seite ihrer Kollegen. Wie beim Hafenarbeiterstreik sind es auch diesmal die Betriebszeitungen der Partei wie "Rotdruck" in Hamburg, die die Kollegen schnell und aktuell informieren und kompromißlos ihre Forderungen vertreten.

Zweimal, bei der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" in Essen und bei der Druckerei des "Handelsblattes" kommt es in diesen Tagen zum nächtlichen Einsatz der Polizei. Am 11./12.3. treffen sich Druckkapitalisten und IG-Druck-Bonzen mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Stingl, zu Schlichtungsverhandlungen. Als die Verhandlungen scheitern, greifen die Druckunternehmer erneut zur - diesmal unbefristeten - bundesweiten Aussperrung gegen die Druckereiarbeiter. Ein Extrablatt des "Roten Morgens" ruft zur Unterstützung des Kampfes der Kollegen in der Druckindustrie und in der Metallindustrie auf, wo ebenfalls gestreikt wird. Am 14.3. fordern Druckereikollegen auf einer Demonstration in Stuttgart: "Gegen Aussperrung - Streik!" In Frankfurt gehen am 17.3. 6.000 Kollegen auf die Straße.

Auch in anderen Städten finden Demonstrationen statt. In den Betrieben verlangen die Kollegen den Streik. Aber es kommt nicht zur Herstellung einer einheitlichen, starken Kampffront. Am Sonntag, den 19.3. um Mitternacht einigen sich die IG-Druck-Bonzen mit den Kapitalisten auf einen neuen Tarifvertrag, der zwar einige Zugeständnisse enthält, aber die Forderungen der Kollegen nicht erfüllt. Ohne Urabstimmung wird er den Druckereiarbeitern aufgezwungen. Die einen Monat später zum ersten Mal erscheinenden "RGO-Nachrichten" kommentieren: "Es ist den Unternehmern und der IG-Drupa-Führung diesmal gelungen, den Druckereiarbeitern diesen verräterischen Abschluß aufzuzwingen. Aber es hat sich in diesem Kampf auch gezeigt, daß sich unter den Druckereiarbeitern eine breite Front des Widerstandes gegen Unternehmerterror und Arbeiterverrat herausgebildet hat. In mehreren Städten wurden im Verlauf des Kampfes RGO-Gruppen der Druckereiarbeiter gegründet, um für die kommenden Kämpfe besser gerüstet zu sein."

Im gleichen Zeitraum entwickelt sich der Lohnkampf der Metaller. In der letzten Januarwoche streiken 56.000 Metaller in Nordbaden/Nordwürttemberg jeweils für einige Stunden. In der ersten Februarwoche führen 20.000 Metaller fast im gesamten Bundesgebiet Kurzstreiks durch. 2.000 Kollegen bei HDW streiken und demonstrieren gegen das 3-Prozent-Angebot der Unternehmer. Während zur großen Empörung der Kollegen bei Stahl am 17.2. 4 Prozent mehr Lohn vereinbart werden, geht in der Metallindustrie der Kampf gegen das 3-Prozent-Angebot der Unternehmer und für 8 Prozent mehr Lohn weiter. Mitte Februar sind allein in Nordbaden/Nordwürttemberg bereits 100.000 Kollegen in den Streik getreten. Das ist jeder fünfte Arbeiter dieses Tarifbezirks. Unter dem Eindruck der unvermindert anhaltenden Streiks sehen sich die IGM-Bonzen gezwungen, die Schlichtungsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen und Nordbaden/Nordwürttemberg scheitern zu lassen. Die Kollegen in den Metallbetrieben fordern, unterstützt von den Betriebszeitungen der Partei: "Sofortige Urabstimmung für Streik!" Die Urabstimmung wird angesetzt. Das Ergebnis ist eine überwältigende Mehrheit für den Streik.

Aber die Gewerkschaftsführung tritt den Willen der Basis mit Füßen. In Nordrhein-Westfalen warten die Kollegen von Ford und Opel, die mit über95 Prozent für Streik stimmten, und die Kollegen der anderen Metallbetriebe vergeblich auf das Signal zum Kampf. In Nordbaden/Nordwürttemberg wird nicht der von den Kollegen geforderte Vollstreik angesetzt, sondern Schwerpunktstreiks. 83.000 Arbeiter treten in den Kampf für 8 Prozent mehr Lohn, für die Absicherung ihrer Arbeitsplätze und den Wegfall der Lohngruppen 1 und 2. Die Unternehmer drohen mit Aussperrung und führen sie nach einer Woche Streik auch tatsächlich durch. 150.000 Kollegen sind davon betroffen. Die IGM-Führung verspricht die Ausweitung des Streiks. Aber während auf der einen Seite 5.000 (!) Arbeiter mehr in den Kampf einbezogen werden, würgt die IGM-Führung noch vor Beginn der Aussperrung in vier Betrieben den Streik ab, indem sie mit den Unternehmern Einzeltarifverträge abschließt. Auch in den Betrieben, wo gestreikt wird, betätigt sich der IGM-Apparat als Streikbrecher. Es werden Tausende und aber Tausende von Notausweisen ausgestellt, die Aufstellung von Streikposten wird nicht organisiert. Streikbrechern wird von IG M-Bonzen der Weg gebahnt. Als beispielsweise Dürr, der oberste Kapitalistenvertreter im Tarifbezirk, von seinen Arbeitern nicht in den Betrieb gelassen wird, schickt IGM-Führer Steinkühler persönlich ein Telegramm, daß man Dürr durchzulassen habe. Keinen Widerstand organisiert die IG-Metall-Führung auch gegen die skandalöse Anordnung der Klassenjustiz, daß die Streikposten eine 3 Meter breite Gasse, eine Streikbrechergasse, zu bilden haben und Zuwiderhandlungen mit einer Ordnungsstrafe bis zu 10.000 Mark geahndet werden. Gegen diesen Verrat der Bonzen organisieren die Kollegen an verschiedenen Betrieben - so gut es geht - selbst den Kampf, treten sie den oftmals mit brutalster Gewalt vorgehenden Streikbrechern mutig entgegen.

Am 18./19.3. nehmen die IGM-Führer die Verhandlungen mit den Kapitalisten wieder auf, obwohl nach wie vor 150.000 Metaller ausgesperrt sind. Am 31.3. kommt es noch einmal - erzwungen von den Kollegen - zu Kundgebungen. Einige tausend sind es, die in Stuttgart das Verbot der Aussperrung und die Durchsetzung der 8 Prozent fordern. Ein von SKF-Kollegen selbst gemaltes Transparent fordert: "Gegen Aussperrung - Vollstreik." Flugblätter der RGO, die diese Forderung unterstützen, werden den Verteilern auf dieser Kundgebung geradezu aus den Händen gerissen. Am Sonntag, den 3.4. machen die IGM-Bonzen den Verrat perfekt. "Dafür haben wir nicht gestreikt! 5 Prozent das ist Verrat!" heißt es in einem Flugblatt der RGO, das am nächsten Morgen vor den Toren und Streiklokalen in Stuttgart verteilt wird. Streikposten sammeln Unterschriften gegen den Abschluß. Am Dienstag findet in Stuttgart eine Streikversammlung mit ca. 1.000 Teilnehmern statt. Einige Kollegen haben ein Transparent dabei: "Dafür haben wir nicht gestreikt!" Es gibt Pfiffe und Sprechchöre für die Bonzen. Aber im gesamten Tarifbezirk ist der Widerstand zu schwach. Die Große Tarifkommission stellt sich hinter den Abschluß. Bei der anschließend durchgeführten Urabstimmung können die Bonzen ihren Willen durchsetzen.

Im gleichen Zeitraum - im Januar, Februar und März 1978 - kommt es auch zu verschiedenen Protesten gegen Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit, setzen sich bei Elac in Kiel Rote Betriebsräte und Kollegen gegen die drohende Entlassung von 250 Kollegen zur Wehr, demonstrieren in Neukirchen 8.000 saarländische, lothringische und luxemburgische Stahlarbeiter gegen die vom Stahlkonzern Arbed angekündigte Wegrationalisierung von 8.800 Arbeitsplätzen und die im Zusammenhang damit drohende Vernichtung von weiteren 3.000 Arbeitsplätzen in der Zubringerindustrie. Am 21.2. demonstrieren in Rastatt 800 SEL-Arbeiter gegen Stillegungspläne des ITT-Konzerns, kommt es zu Massenkundgebungen von fast 10.000 Eisenbahnern und Postlern gegen die geplante Privatisierung der Bahn- und Postbusse, die 20.000 Arbeitsplätze gefährden würde.

Die Partei greift nicht nur in die wirtschaftlichen Kämpfe der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen nach Kräften ein. Unter Beteiligung bzw. auf Initiative der Partei kommt es in diesen Monaten zu Aktionen gegen die Neonazis in Bochum, Hannover, Kitzingen, Göttingen, Hanau, Hamburg und Kassel. Die Rote Garde unterstützt - ungeachtet ihrer prinzipiellen Ablehnung der Kriegsdienstverweigerung - Protestaktionen gegen die Einschränkung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und gegen Bestrebungen, den Zivildienst in einen faschistischen Arbeitsdienst umzuwandeln. Der "Rote Morgen" prangert die Verabschiedung der sogenannten Razziengesetze und anderer Polizeistaatgesetze durch den Bundestag an und entlarvt das im Saarland erstmals verabschiedete neue Polizeigesetz als ein Todesschuß- und Bürgerkriegsgesetz.

In Kiel unterstützt die Rote Garde eine Demonstration von 4.000 Schülern gegen ein neues, reaktionäres Schulgesetz. In Hamburg protestieren Genossen der Partei zusammen mit zahlreichen Lehrern und Erziehern gegen einen Denunziationsaufruf (bei Indoktrination sollen sich Eltern an den Senator wenden) der Hamburger Schulbehörde.

Um den antifaschistischen und demokratischen Kampf der Werktätigen voranzutreiben und zu vereinheitlichen, ruft die Partei am 30. Januar, dem 40. Jahrestag der Machtergreifung des Hitler-Faschismus, zu einem Kampftag gegen Reaktion und Faschismus auf. Unter der Losung "Bonn nimmt Kurs auf den Faschismus! Verhindert ein neues '33" und mit zahlreichen antifaschistischen und demokratischen Forderungen werden an diesem Tag in 12 Städten der Bundesrepublik und in Westberlin Fackelzüge durchgeführt.

Auf Initiative und unter Schirmherrschaft der Partei findet am 18. März in Dortmund das Arbeitertheaterfestival "Wem gehört die Welt“ statt. Es ist das erste seit bald 50 Jahren in dieser Stadt. Elf Agitproptrupps aus der Bundesrepublik und aus Westberlin treten auf. Mit Liedern, Theaterstücken, Pantomimen und Gedichten, auf satirische und auf ernste Weise geißeln sie den Kapitalismus und propagieren sie den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse. Die Zuschauer - rund 3.000 sind gekommen - gehen begeistert mit. Den ersten Preis - eine Gastspielreise durch die Sozialistische Volksrepublik Albanien - gewinnt das "Rote Sprachrohr" aus Hamburg. Diese Gastspielreise, die im Juni stattfindet, wird zu einem großen Erfolg. Nicht nur, weil die Mitglieder des "Roten Sprachrohrs" mit reichen Erfahrungen zurückkehren, nicht nur, weil über 20.000 albanische Werktätige mit ehrlicher Begeisterung die Darbietungen des revolutionären deutschen Arbeitertheaters verfolgen, sondern auch, weil durch diese Rundreise die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem albanischen Volk fester geschmiedet wird.

In der ersten Aprilhälfte wird im VW-Werk Wolfsburg (55.000 Beschäftigte) fast täglich gestreikt. Bis zu 10.000 Arbeiterinnen und Arbeiter marschieren durch die Werkshallen. Die Presse schweigt den Streik im VW-Werk, dessen stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender IGM-Chef Eugen Loderer ist, vollständig tot. Während die Kollegen für 8 Prozent streiken, handelt die IGM-Führung einen "Kompromiß" aus - 5,7 Prozent. Unter dem Eindruck einer Urabstimmung, deren Ergebnis 88,57 Prozent für Streik ist, lehnt die Große Tarifkommission das Ergebnis zwar zunächst ab. Bosse und Bonzen einigen sich aber einige Tage später auf 5,7 Prozent. Für mehr Lohn treten Mitte April auch 130.000 Bauarbeiter im gesamten Bundesgeblet und Westberlin in den Warnstreik. In Freiburg demonstrieren 400 Kolleginnen und Kollegen von Hertie für ihre Lohnforderungen. In Düsseldorf und Göttigen treten weit über 1.000 Menschen den Naziprovokationen entgegen. Auf der stillgelegten Zeche Pluto in Herne führt ein Jägerbataillon, wieder "Rote Morgen" enthüllt, ein Bürgerkriegsmanöver durch: mit Maschinengewehren, Maschinenpistolen und Granaten ausgerüstete Soldaten üben den Angriff auf den mit roten Halstüchern (!) ausgestatteten Feind. In Wuppertal demonstrieren Hunderte von Bayer-Arbeitern gegen den Schandabschluß von 4,3 Prozent durchs Werk. Bei Opel in Rüsselsheim legen Hunderte mehrere Tage hintereinander aus Protest gegen den 5-Prozent-Abschluß und für mehr Lohn die Arbeit nieder.

Der 1. Mai in diesem Jahr steht im Zeichen der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition. Sie hat in den letzten Monaten in zahlreichen Betrieben Fuß fassen können. RGO-Betriebsgruppen bildeten sich während der Streikkämpfe. Die für den Aufbau der RGO in diesen Monaten entscheidende Kampffront aber sind die Betriebsratswahlen. Unter der Losung "Macht die Wahl zum Signal - wählt klassenkämpferische Betriebsräte" stellt die RGO eigene Listen auf, beteiligt sie sich an anderen fortschrittlichen Listen, kandidieren RGO-Kandidaten und Anhänger der RGO bei Persönlichkeitswahl auf Einheitslisten. Vom ersten Auftreten der RGO-Listen bis zu ihrer offiziellen Anerkennung als gültige Vorschlagslisten konzentrieren Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen alle Anstrengungen darauf, ein Zustandekommen der Listen zu verhindern. Das bedeutet vor allem Druck und Terror gegen die Kandidaten - einige von ihnen werden im Verlauf der Wahlen entlassen, praktisch alle nach und nach aus der Gewerkschaft ausgeschlossen. Aber auch die Kollegen, die Stützunterschriften für die RGO-Listen leisten, werden von den Gewerkschaftsbonzen in offener Zusammenarbeit mit Vorarbeitern, Meistern und Geschäftsleitung unter Druck gesetzt, mit Gewerkschaftsausschluß und Entlassung bedroht. Trotzdem halten fast 4.000 Kollegen ihre Unterschrift für die RGO-Listen aufrecht. Und die Wahl wird fast überall tatsächlich zum Signal. Die RGO-Listen erkämpfen annähernd 60 Betriebsratssitze. Noch eine weit höhere Zahl wird durch die Kandidatur von RGO-Kandidaten auf Einheitslisten errungen. Den prozentual gesehen größten Erfolg gibt es bei Schmalbach-Lubeca in Heibronn: 62,4 Prozent. Die meisten Stimmen bei Opel Rüsselsheim: 1.167.

Auch bei Hoesch-Union in Dortmund sind es zunächst 1.146 (34 Prozent der Stimmen), die die RGO-Liste wählen. Aber der IGM-Apparat weigert sich, das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Auf Weisung des IGM-Ortsbevollmächtigten tritt der Betriebsrat zurück. Die Wahl muß wiederholt werden. Die RGO-Liste stellt sich jetzt mit mehr Kandidaten zur Wahl und kann so, obwohl sie diesmal weniger Stimmen erhält, einen RGO-Kandidaten mehr - nämlich insgesamt drei – in den Betriebsrat schicken. Aber so weit ist es am 1. Mai noch nicht, als in Dortmund, Bielefeld, Bremen, Duisburg, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Kiel, Köln, Mannheim, Nürnberg, Rüsselsheim, Stuttgart und Westberlin Tausende - dem Aufruf der RGO folgend - für die Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen" demonstrieren.

Die Partei mobilisiert zu den Demonstrationen mit einem Aufruf, in dem es unter anderem heißt: "Um jeden Groschen Lohn, um jeden Arbeitsplatz muß angesichts der brutalen Krisenangriffe der Unternehmer erbittert und konsequent gekämpft werden. Das bleibende Ergebnis dieser Kämpfe aber muß sein, daß die Arbeiterklasse ihre durch den Verrat der Gewerkschaftsführung, durch die Politik der Zusammenarbeit mit den Unternehmern, durch Reformismus und Revisionismus, durch Agenturen der Kapitalisten wie die DKP/SEW hervorgerufene Spaltung überwindet und ihre revolutionäre, kämpferische Einheit schmiedet."

In Singen treten am gleichen Tag Antifaschisten einer Nazi-Provokation entgegen. Es bildet sich ein Komitee gegen Reaktion und Faschismus. 400 Menschen beteiligen sich in der gleichen Woche an einer antifaschistischen Aktion in Rüsselsheim, mehrere hundert im Saarland. Im Berufungsprozeß gegen den "Roten Morgen" am 2. Mai wird die ein Jahr zuvor verhängte Gefängnisstrafe aufgehoben und eine Geldstrafe über 8.000 Mark ausgesprochen.

Am 4.5. kommt Breschnew in die Bundesrepublik. mit dem "Roten Morgen", Flugblättern, Artikeln in Betriebs- und Stadtteilzeitungen agitiert die Partei gegen den Kremlzaren. In Köln flattern Tausende Wurfzettel vom Kölner Dom. In Bonn malen Rotgardisten eine 30 Meter lange Parole: "Faschist Breschnew raus! Rote Garde!"

Am 8. Mai, dem Jahrestag des Zusammenbruchs der faschistischen Hitler-Macht, beginnt in Hamburg ein Prozeß gegen neun Antifaschisten. Sie sind angeklagt, weil sie vor zwei Jahren an einer Aktion gegen einen internationalen Faschistenkongreß teilgenommen haben. Das Gericht gleicht einer Polizeifestung. Angeklagte und Zuschauer sind durch eine Trennscheibe getrennt. Der Prozeß ist zunächst auf 17 Verhandlungstermine angesetzt. Aber er soll länger dauern. Offenkundig will das Gericht die Antifaschisten nicht nur ins Gefängnis werfen, sondern sie bereits vorher um Arbeit und Brot bringen. Und tatsächlich werden schon in den ersten Verhandlungsmonaten drei von ihnen aus dem Betrieb entlassen, unter ihnen ein kommunistischer Hafenarbeiter, der kurz vorher in den Betriebsrat gewählt worden war. Allerdings kann die Klassenjustiz den Prozeß nicht, wie geplant, zu Ende führen. Er platzt im November - nach fünfmonatiger Dauer und nachdem die Prozeßkosten bereits auf eine Viertelmillion angewachsen sind -, weil das Gericht einem Befangenheitsantrag der Verteidigung stattgeben muß.

Fünf Stunden lang blockieren am 10.5. über 100 Kutter die Kieler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals, um gegen durch die EG verhängte Fangbeschränkungen zu protestieren. Gleichzeitig legen 1.600 dänische Kutter über 20 Häfen in Dänemark lahm. Unter der Parole "Die richtige Antwort heißt Blockade" verteilt erstmals die Revolutionäre Landvolkbewegung ein Flugblatt unter den Küstenfischern. Am 12. Mai treten erneut weit über 100.000 Bauarbeiter in den Warnstreik und fordern auf Kundgebungen und Demonstrationen mehr Lohn.

Am 13. Mai findet unter dem Motto "Jugend für den Kommunismus" die große öffentliche Abschlußveranstaltung des 1. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde, der Jugendorganisation der KPD/ML, statt. Die Delegierten diskutierten und beschlossen das Statut und das Kampfprogramm der Roten Garde und wählten ihr erstes Zentralkomitee. Damit haben sie die Verantwortung für den Aufbau und die Entwicklung ihres kommunistischen Jugendverbandes selbst in die Hand genommen, ist die Rote Garde organisatorisch selbständig geworden. Auf der Abschlußveranstaltung in Düsseldorf sagt Genosse Ernst Aust den jungen Genossinnen und Genossen: "Es ist die Pflicht der Roten Garde wie die der Partei, sich auf die Verschärfung der Klassenkämpfe, auf die Revolution vorzubereiten. Vorzubereiten, indem Ihr:

  • wie es schon in der Losung Eures Kongresses hieß, Euch tief in den Massen der Jugendlichen verankert;

  • indem Ihr diese Massen für die Revolution zu gewinnen sucht;

  • indem Ihr Euch selbst auf die Revolution vorbereitet."

Ganz im Sinne dieser Worte des Genossen Ernst Aust hat die Rote Garde zur Vorbereitung ihres Kongresses einen Wettbewerb durchgeführt: "Die Rote Garde breiter bekanntmachen - die Rote Garde fester in den Massen der Jugend verankern." Die Sieger des Wettbewerbs werden auf der Abschlußveranstaltung vom 1. Sekretär des ZK der Roten Garde ausgezeichnet. Als echte Revolutionäre sind die Rotgardisten proletarische Internationalisten. So haben sie zu ihrem Kongreß nicht nur Jugendliche aus Westdeutschland eingeladen, sondern auch marxistisch-leninistische und fortschrittliche Jugendorganisationen aus zahlreichen anderen Ländern, die der Veranstaltung revolutionäre Grüße der Jugend ihrer Heimat überbringen.

Pünktlich zur Abschlußveranstaltung des 1. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde erscheint die erste Nummer des "Roten Rebells", des Jugendmagazins der Roten Garde, das unter den über 2.000 Veranstaltungsbesuchern reißenden Absatz findet. Der Rote-Garde-Kongreß findet seinen Ausklang mit einem revolutionären Zeltlager, in dem Hunderte von Jugendlichen bei Kultur- und Sportveranstaltungen Spaß und Unterhaltung finden.

Am 19. Mai überfallen in einer Blitzaktion im Morgengrauen 400 Polizeibeamte die Gemeinde Ermershausen in der Nähe von Coburg. Die Bewohner von Ermershausen hatten sich gegen die Eingemeindung in den Ort Maroldsweisach gewehrt, den Bürgermeister, der aus ihrem Rathaus die Gemeindepapiere abholen wollte, mit 100 Männern, Frauen und Kindern vertrieben. Polizeigewalt soll jetzt ihren Widerstand brechen und die Eingemeindung durchsetzen. Als Antwort auf den Polizeieinsatz blockieren die Ermershausener die Zufahrtstraßen und hängen am Rathaus ein Transparent auf: "Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten." Noch eine ganze Zeitlang wehren sie sich mit passivem Widerstand und Boykottmaßnahmen gegen die verhaßte Eingemeindung. Anläßlich der Auseinandersetzungen in Ermershausen erscheint - als Extrablatt - die erste Ausgabe des "Freien Landvolks", der Zeitung der Revolutionären Landvolkbewegung.

Mitte Mai kommt es zum Aggressionseinsatz der NATO im Kongo. Bonn stellt dafür Millionen zur Verfügung. Und nicht nur das. Einige Wochen später wird beschlossen, daß im Rahmen einer "Einsatztruppe" für Afrika auch für Bundeswehrsoldaten eines Tages der Marschbefehl nach Afrika ausgestellt werden kann. Während Bonn die Aggression im Kongo unterstützt, sind es Soldaten aus der DDR, die in Äthiopien gegen die Befreiungsbewegung in Eritrea kämpfen.

Ende Mai, Anfang Juni kämpfen Antifaschisten in Delmenhorst, Hamburg, Wanne-Eickel, Essen und Düsseldorf gegen neonazistische Aktivitäten. In der DDR, in Erfurt, entwickelt sich am 28. Mai auf dem Pressefest des SED-Bezirksorgans "Das Volk" eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen ca. 700 Jugendlichen und der Vopo. Gegen die mit Hunden vorgehende Polizei wehren sich die Jugendlichen mutig. Bereits drei Tage später werden dabei Festgenommene in Schnelljustiz zu Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren verurteilt.

Am 10. 6. demonstrieren mehrere hundert Menschen in Hamburg für die Freilassung der dort angeklagten Antifaschisten. In Frankfurt gehen am 17. Juni 5.000 Antifaschisten, unter ihnen die Genossen der Partei, auf die Straße, um ein sogenanntes Deutschlandtreffen der NPD zu verhindern. Trotz der massiven Polizeiabsperrungen wird der Kundgebungsplatz der Faschisten besetzt. Gegen die mit Knüppeln, Wasserwerfern und Tränengas anrückende Polizei wehren sich die Demonstranten, indem sie Barrikaden aus umgekippten Bauwagen und Bauzäunen errichten und mit Stöcken bewaffnet der Polizei entgegentreten. Dutzende Demonstranten werden verletzt. Aber auch die Polizisten kommen nicht ungeschoren davon. Und der Einsatz hat sich gelohnt. Die Faschistenkundgebung findet nicht statt.

In den ersten Junitagen findet in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien der 8. Kongreß des albanischen Frauenverbandes statt, an dem auch eine Delegation revolutionärer Frauen Deutschlands teilnimmt.

Am 6.6. sind in Hamburg die Bürgerschaftswahlen. Die Partei hat in Vorbereitung dieser Wahl umfangreiche Aktivitäten entfaltet. Zum ersten Mal wurde ein Kampfprogramm, bezogen auf die Probleme und Forderungen der Hamburger Werktätigen, entwickelt. Nach Abschluß der Wahl nimmt die Partei das niedrige Wahlergebnis zum Anlaß, um den Nutzen einer Teilnahme an den Parlamentswahlen mit einigen Kandidaten in der gegenwärtigen Situation zu analysieren. Sie kommt zu dem Schluß, daß eine solche Teilnahme nur sinnvoll ist, wenn die reale Chance besteht, in Überwindung der 5-Prozent-Klausel einen Sitz im Parlament erringen zu können, wobei das am ehesten bei Kommunalwahlen möglich sein wird.

In diesem Sommer greift die Rote Garde in Hannover und in Bochum sehr erfolgreich in Kämpfe der Jugendlichen ein. In Hannover arbeitet sie in einer Initiative mit, die gegen die menschenunwürdige Behandlung des Mädchenknastes "Birkenhof" kämpft und dabei breiteste Unterstützung bei den Jugendlichen findet. In Bochum sind die Rotgardisten aktiv in einer Initiative, die für die Übernahme von 13 Bürogehilfinnen kämpft, die die Opel-Bosse nach Beendigung der Lehre entlassen wollen.

Ende Juni demonstrieren vor dem Landtag in Hannover mehrere hundert Beschäftigte der Braunschweiger Olympia-Werke, teilweise unter roten Fahnen, gegen die geplante Stillegung des Betriebes. Auch in Gustavsburg protestieren Arbeiter mit einer Demonstration gegen die geplante Stillegung ihres Betriebes, der Kabel- und Drahtwerke (BBC). Der Westberliner Agitproptrupp "Roter Pfeffer" entfaltet im Rahmen der "Internationalen Kulturtage" zahlreiche Aktivitäten. In Frankfurt, Westberlin und anderen Städten protestiert die Partei mit Flugblättern und Plakaten gegen den Besuch des US-Chefs Carter in der Bundesrepublik und in Westberlin. In Bielefeld, Gütersloh und Detmold werden antifaschistische Aktionen durchgeführt.

Am 7. Juli teilt die Regierung der Volksrepublik China der Botschaft der SVR Albanien durch eine Note mit, daß ab sofort alle chinesischen Hilfen und Zahlungen im Rahmen des Zivil- und Militärkredits an Albanien eingestellt, die chinesischen Spezialisten aus Albanien zurückgezogen und eine Reihe wichtiger Werke unvollendet gelassen werden. Der "Rote Morgen" antwortet darauf, nachdem die albanische Nachrichtenagentur ATA die Nachricht über diese Provokation verbreitet hat, mit einem Artikel „In den Fußstapfen Chruschtschows". Darin heißt es unter anderem: "Unsere Partei und alle revolutionären und fortschrittlichen Menschen in Deutschland verurteilen diesen offen antimarxistischen und chauvinistischen Schritt der chinesischen Revisionistenclique auf der Grundlage der ,Drei-Welten-Theorie', einer Politik, die gegen den Kampf des Proletariats in den kapitalistischen Ländern für den Sozialismus gerichtet ist, die den Befreiungskampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus und die innere Reaktion sabotiert, die auf die Schwächung des Sozialismus und die Stärkung von Imperialismus, Reaktion und Revisionismus abzielt."

Genosse Ernst Aust, der sich gerade in Albanien aufhält, nimmt in einem Fernsehinterview dazu Stellung. Die Rote Garde, Parteiversammlungen und fortschrittliche Organisationen aus Westdeutschland bekunden der SVR Albanien ihre unverbrüchliche Solidarität. Als das ZK der Partei der Arbeit Albaniens und die Regierung der SVIR Albanien am 29. Juli in einem Brief auf die chinesische Provokation antworten, wird er im "Roten Morgen" abgedruckt und von Genossen und Freunden der Partei begeistert begrüßt. In dem Brief heißt es unter anderem: "Die Einstellung der Hilfen und Kredite für das sozialistische Albanien durch die chinesische Führung ist nicht lediglich eine, wenn auch schwerwiegende, Episode in den Beziehungen zwischen China und Albanien. Dieser Akt ist von großer internationaler Bedeutung. Er beweist, daß sich China gegen den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus gestellt hat, daß es sich eine chauvinistische Politik des Diktats der Großmacht zu eigen gemacht hat und anwendet, daß es eine hegemonistische Praxis verfolgt und mit der brutalen Willkür einer Großmacht handelt."

Nachdem es schon in anderen Bundesländern zu heftigen Protesten der Werktätigen gegen die unverschämten Diätenerhöhungen in den Landtagen gekommen ist, gründet sich Mitte Juli in München auf Initiative der Partei eine Bürgerinitiative gegen die Diätenerhöhungen des Münchner Stadtrats und die Verschwendungssucht des Bürgermeisters Kiesl, der auf Staatskosten seiner Frau Edigna eine Zofe bestellen läßt. In Kassel unterstützt die Partei die Forderung der Anwohner einer verkehrsreichen Straße, die im Interesse ihrer Kinder eine Geschwindigkeitsbegrenzung verlangen. "30 Std/km - KPD/ML" ist eines Tages groß auf der Straße zu lesen.

Im saarländischen Neunkirchen gehen diesmal 10.000 Menschen auf die Straße, um erneut gegen die geplante Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen durch den Stahlkonzern Arbed zu protestieren. Bei Dunlopillo in Hanau treten die Arbeiter der Abteilung Autopolster, 70 türkische Kollegen, gegen die Erhöhung der Bandgeschwindigkeiten um 25 Prozent in den Streik. Am zweiten Streiktag kommt die RGO in Kontakt mit den Streikenden und unterstützt sie mit einem Flugblatt und durch die Organisierung einer Kundgebung vor dem Tor am dritten Streiktag. Weil es in anderen Abteilungen nicht zu Solidaritätsaktionen kommt, wird der Streik schließlich - mit der Zusage, daß die Arbeiter eine erhöhte Erschwerniszulage gezahlt bekommen - abgebrochen. In Westberlin nehmen in den letzten zwei Juliwochen 3.000 Beschäftigte von 15 Kaufhäusern an mehrstündigen Warnstreiks für mehr Lohn teil. In Stuttgart agitiert eine, auf Initiative der KPD/ML gegründete, Front gegen Reaktion und Faschismus mit Flugblättern und einem Informationsstand für den Rücktritt des Nazi-Richters Filbinger, dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Das V. Plenum des Zentralkomitees der KPD/ML, das in diesem Sommer zusammentritt, faßt nach eingehender Beratung drei wichtige Beschlüsse.

Es beschließt erstens, daß Mao Tse-tung, entgegen der bisherigen Auffassung der Partei, nicht als Klassiker des Marxismus-Leninismus betrachtet werden kann, weil seine Lehre in grundlegenden Fragen gegen die marxistisch-leninistischen Prinzipien verstößt. Dieser Beschluß des Zentralkomitees, der nach eingehender Diskussion in der gesamten Partei gefaßt wurde, wird im "Roten Morgen" veröffentlicht und im Theoretischen Organ "Der Weg der Partei" ausführlich erläutert.

In dem im "Roten Morgen" veröffentlichten Beschluß des Zentralkomitees heißt es eingangs: "Seit der Gründung unserer Partei haben wir Mao Tse-tung als Klassiker des Marxismus-Leninismus betrachtet.

Seit dem August 1968, also noch vor der Gründung der Partei, wurde das Emblem mit den Köpfen von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung in den Titel des "Roten Morgens" aufgenommen. Dies geschah unter dem Einfluß der Kulturrevolution in China und dokumentierte unsere Feindschaft zum modernen Revisionismus. Damals wie auch später erkannte unsere Partei jedoch nicht die schwerwiegenden Fehler und Abweichungen, die in den Lehren Mao Tse-tungs enthalten sind." Im folgenden wird an drei wichtigen Fragen verdeutlicht, daß Mao Tse-tung in Theorie und Praxis grundsätzlich vom Marxismus-Leninismus abgewichen ist: In der Frage der Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats, bei der Mao Tse-tung eine Politik der "Koexistenz auf lange Sicht" gegenüber der Bourgeoisie verfolgte; in der Frage des Kampfes gegen den Revisionismus, bei der Mao Tse-tung eine schwankende Haltung nicht nur gegenüber dem Tito-Revisionismus, sondern auch gegenüber dem sowjetischen Revisionismus eingenommen hat; in der Frage der konterrevolutionären "Theorie der drei Weiten", für deren Entwicklung Mao Tse-tung mitverantwortlich ist und die er politisch mitgetragen hat. "Diese schwerwiegenden Abweichungen von Mao Tse-tung", heißt es in dem Beschluß, "machen klar, daß er kein Klassiker des Marxismus-Leninismus ist." Abschließend wird festgestellt: "Eine Gesamteinschätzung des Werkes von Mao Tse-tung muß vor allem danach beurteilt werden, welche Erfolge im Hinblick auf den Aufbau des Sozialismus in der VR China unter seiner Führung tatsächlich erzielt bzw. nicht erzielt wurden und in welchem Zusammenhang die heutige revisionistische Entwicklung der KP Chinas und der VR China mit dem Werk Mao Tse-tungs steht."

Zweitens beschließt das Zentralkomitee nach eingehender Diskussion das Referat "Kampf dem ultralinken Sektierertum - Propaganda- oder Kampfpartei", das Genosse Ernst Aust auf dem V. Plenum vortrug, als grundlegende Ausrichtung für die Arbeit der Partei.

Bereits der III. Parteitag hatte der Partei die Aufgabe gestellt, sich tiefer in den Massen zu verankern. Danach waren verschiedene interne Artikel erschienen, die die Ausrichtung des III. Parteitags auf konkrete Probleme anwandten - etwa die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, die Anwendung der Einheitsfronttaktik usw. Zur Ausrichtung der Partei trugen auch verschiedene Artikel im seit 1978 zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ "Der Weg der Partei" bei. Bis zum V. Plenum aber fehlte es der Partei an einer umfassenden und tiefgehenden Analyse der Fehler und Abweichungen, die eine konsequente Verankerung der Partei in den Massen behinderten. Sie wurde erst im Referat des Genossen Ernst Aust geleistet. Aufgrund dieses Referats stellte das Zentralkomitee fest: "Die Hauptschuld, die Hauptverantwortung für die - noch lange nicht überwundene - Losgelöstheit der Partei von den Massen trägt das ultralinke Sektierertum. Dieses Sektierertum stellt derzeit immer noch die Hauptgefahr in der Partei dar." Es äußerte und äußert sich, wie in dem Referat analysiert wird, in der einseitigen Auffassung von der Partei als Propagandapartei; in der Unterschätzung der Wichtigkeit der parteilosen Massenorganisationen als Transmissionsriemen, die die Partei mit den Massen verbinden; in einer falschen kleinbürgerlichen Vorstellung von der führenden Rolle der Partei und in der Unterschätzung bzw. Verachtung des Kampfes um wirtschaftliche und politische Reformen. In Kritik an diesen falschen Auffassungen betont Genosse Ernst Aust in seinem Referat: "Nein, die Massen zur Revolution erziehen, heißt zuerst und vor allem, sich im täglichen Kampf um kleine und kleinste Reformen an ihre Spitze zu stellen. Diesen Kampf über den Boden des Erlaubten hinauszutragen, ihn revolutionär zu führen. Nur im Kampf Klasse gegen Klasse erzieht man die Menschen zur Revolution, das ist die Hauptseite, die Propaganda in Schrift und Bild ist dabei eine - zwar unbedingt notwendige - Nebenseite." Und abschließend ruft Genosse Ernst Aust dazu auf: "Werfen wir jedes Sektierertum über Bord, gewinnen wir im Kampf die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus, verankern wir uns tief in den Massen, heben wir sie auf das Niveau, auf dem sie die Klasseninteressen des Proletariats erkennen, führen wir sie auf den Weg der sozialistischen Revolution."

Drittens beschließt das Zentralkomitee, noch in diesem Jahr einen Parteitag einzuberufen. Er soll aufgrund der in der Partei geführten Diskussion über den chinesischen Revisionismus und die Rolle und das Werk Mao Tse-tungs bestimmte Änderungen am Programm vornehmen, dieses gleichzeitig kürzen und straffen sowie die Diskussion um den chinesischen Revisionismus und die Rolle und das Werk Mao Tse-tungs weiterführen. Er soll die Ausrichtung der Partei im Sinne der Ergebnisse des V. Plenums vertiefen. Er soll den Rechenschaftsbericht des IV. Zentralkomitees der KPD/ML diskutieren und das V. Zentralkomitee sowie die Zentrale Parteikontrollkommission wählen.

Am 13. August wollen die Faschisten in Frankfurt erneut eine Kundgebung durchführen. Über die Stadt scheint der Belagerungszustand verhängt zu sein. Zivile und uniformierte Polizisten halten Fußgänger fest, durchwühlen ihre Taschen. 26 werden festgenommen, weil die Polizei glaubt, sie seien auf dem Weg zu einer antifaschistischen Demonstration. 500 Antifaschisten, darunter die Genossen der Partei, sind es schließlich, die, ausgehend von einer antifaschistischen Kundgebung, zu dem von einem Riesenaufgebot von Polizei geschützten Kundgebungsort der Nazis demonstrieren. Beifall wird unter den Antifaschisten laut, als plötzlich 30 Plakatschilder auftauchen „Tod dem Faschismus! KPD/MIL - Rote Garde!" Nach einiger Zeit formiert sich erneut ein Demonstrationszug, gegen den die Polizei mit Knüppeln und der Chemischen Keule vorgeht. Eine antifaschistische Aktion führen auch die Genossen der Partei in Heidelberg durch, die im Wohngebiet des NS-Verbrechers Hugo Pahl eine große Wandzeitung und mehrere hundert Kleber anbringen sowie Flugblätter stecken, in denen sie den Nazi-Verbrecher entlarven und den Bonner Staat angreifen, in dem Mörder wie er frei und unbehelligt leben können. In Weinheim sind es am 19. August 200 Antifaschisten, die gegen eine Nazi-Provokation demonstrieren.

Am 29.8. beginnt in Karlsruhe ein mehrtägiger Streik von 1.500 Michelin-Kollegen gegen die geplante Kürzung von Lohnbestandteilen um 300 bis 400 Mark. Fünf Kollegen werden fristlos entlassen. An einer Streikversammlung am dritten Streiktag nimmt auch eine Delegation von RGO-Betriebsräten teil, die unter großem Beifall eine Solidaritätsadresse verliest. Fast 300 Mark können den Streikenden zur Unterstützung ihres Kampfes übergeben werden.

Mitte September wird bekannt, daß die HDW-Bosse, die bereits von 1971 bis 1977 fast 5.000 Arbeitsplätze vernichtet haben, die Entlassung von 2.000 Werftarbeitern in Hamburg und Kiel planen. Sofort nimmt die RGO, unterstützt von den Werftzellen der Partei, den Kampf auf. Dabei stehen die revolutionären Betriebsräte – es gibt deren jeweils drei in Hamburg und Kiel fest an der Seite ihrer Kollegen. Zwar kommt es nicht zu dem von vielen Kollegen geforderten Streik, aber aufgrund der Kampfbereitschaft der Werftarbeiter ruft die IGM doch zu verschiedenen Aktionen auf. Am 21. September marschieren 3.500 Hamburger HDW-Kollegen zum Verwaltungsgebäude der Geschäftsleitung. Am 23.10. legen die Arbeiter der 40 norddeutschen Werften aus Protest gegen die bei HDW und anderswo angekündigten Entlassungen die Arbeit nieder. Am 25.10. demonstrieren in Bremen 3.000 Kollegen der AG Weser gegen Entlassungen. Am 2.11. findet erneut eine Großkundgebung mit 4.000 Teilnehmern in Hamburg statt. Zu der anschließenden Veranstaltung der RGO kommen eine Reihe interessierter Kollegen.

Am 16./17.9. veranstaltet die NPD in Mannheim und Bünde (Westfalen) Landesparteitage. In beiden Städten demonstrieren Antifaschisten. 4.000 sind es, die sich in Mannheim am Samstag abend zu einer Kundgebung versammeln, 2.000, die am nächsten Tag auf die Straße gehen und ein von den Behörden verhängtes Demonstrationsverbot in der Nähe des Tagungsortes der NPD durchbrechen. Die Polizei jagt die Antifaschisten mit berittenen Trupps, geht mit Knüppeln und "Chemischen Keulen" gegen sie vor. An der Demonstration, zu der eine breite Aktionseinheit aufgerufen hatte, nimmt außer Genossen der Partei und der Roten Garde auch eine kürzlich gegründete Front gegen Reaktion und Faschismus teil.

Im September/Oktober finden mehrere gewerkschaftliche Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit und Aussperrungsterror statt. 2.000 Werktätige sind es, die im oberpfälzischen Schwandorf an einer solchen Demonstration teilnehmen. In Mainz gehen 1.500 werktätige Frauen auf die Straße. Zur machtvollsten Demonstration kommt es in Dortmund. 35.000 Kollegen und Kolleginnen nehmen daran teil. Die RGO und auch die Rote Garde haben zu dieser Demonstration aufgerufen und die RGO ist dort mit einem eigenen Block und mit Transparenten vertreten. Zu weiteren Kampfaktionen gegen Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit kommt es in Nordhorn, wo 4.000 Werktätige gegen Stillegungspläne des van-Delden-Konzerns demonstrieren, und bei Klöckner in Bremen, wo 400 Kollegen gegen geplante Entlassungen auf die Straße gehen. In der Nähe von Konstanz führen Ende September die Arbeiterinnen einer Schokoladenfabrik einen mehrtätigen, erfolgreichen Streik gegen ihre bisherige untertarifliche Bezahlung durch.

Anfang Oktober tagt in Tirana eine wissenschaftliche Konferenz mit dem Thema "Probleme der heutigen Weltentwicklung", zu der auch eine Delegation unserer Partei eingeladen ist. Diese Konferenz ist von großer Bedeutung für die gesamte marxistisch-leninistische Weltbewegung, weil dort zu wichtigen Fragen der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus Stellung genommen und so die Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin konkret gegen den Revisionismus und Opportunismus aller Schattierungen verteidigt wird.

Auch im Oktober gehen Tausende von Menschen aus Protest gegen faschistische Provokationen und für die Verteidigung demokratischer Rechte auf die Straße. Am 8./9.10. nehmen mehr als 2.000 Werktätige an antifaschistischen Aktionen in Hamburg, Würzburg, Dortmund und Gießen teil. Am 10.10. und noch einmal am 17.10. demonstrieren in Westberlin jeweils 10.000 Werktätige gegen die Berufsverbote und für die Wiedereinstellung eines von Berufsverbot betroffenen Lehrers. Die Rote Garde unterstützt den Kampf. In Dortmund und Frankfurt demonstrieren insgesamt 8.000 Menschen, vor allem türkische Werktätige, gegen Veranstaltungen der türkischen Faschistenorganisation "Graue Wölfe".

Auf dem Land wird im September/Oktober der Programmentwurf der Revolutionären Landvolkbewegung verteilt. Die Revolutionäre Landvolkbewegung wendet sich an die kleinen und mittleren Bauern, an die Winzer, Gärtner und Fischer, an die Landarbeiter, die Landjugend und die Landfrauen sowie die Arbeiter auf dem Land. Sie stellt sich die Aufgabe, sie in einer ländlichen Kampforganisation gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten, gegen das Bauernlegen des Bonner Staates und der EG, gegen die ständige Verschlechterung der Lebensbedingungen auf dem Land zusammenzuschließen. Die Resonanz, die der Programmentwurf und die ersten Ausgaben des "Freien Landvolks" finden, zeigt, daß die Zeit für die Schaffung einer solchen Organisation längst reif ist, daß es einer ganzen Reihe von Werktätigen auf dem Lande aus dem Herzen gesprochen ist, wenn es im Programmentwurf der Revolutionären Landvolkbewegung heißt: "Das Kapital und seine Handlanger verstehen nur eine Sprache, die mutigen Kampfaktionen des organisierten Landvolks!"

Am 9.11., dem 40. Jahrestag der "Reichskristallnacht", demonstrieren unter anderem in Hamburg, Bremen, Köln, Bochum, Westberlin, Marburg, Hannover, Düsseldorf, Nürnberg, Fürth, Augsburg, Regensburg und Mainz Zehntausende. In verschiedenen Städten haben auch örtliche Gruppen der Front gegen Reaktion und Faschismus zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen. In Westberlin beschlagnahmt die Polizei Transparente und Schilder von Genossen und Freunden der Partei, die an der Demonstration teilnehmen. Auf den Schildern steht unter anderem: "Sofortige Inhaftierung und Bestrafung aller bekannten Nazi-Mörder!" In Bochum ruft im Anschluß an die Demonstration eine Initiative "Weg mit der NPD-Zentrale in Wattenscheid!" zu einer Veranstaltung auf, an der fast 200 Menschen teilnehmen. Eine weitere eindrucksvolle antifaschistische Demonstration findet am 18.11. in Arolsen bei Kassel statt, wo die NPD unter dem Schutz von 1.500 Polizisten ihren Landesparteitag abhält.

In den letzten Wochen hat der Kampf der Werktätigen im Iran gegen das faschistische Schah-Regime einen machtvollen Aufschwung genommen. Obwohl das Regime das Kriegsrecht über die wichtigsten Regionen verhängt hat, obwohl Polizei und Armee Tausende ermorden, erheben sich die Werktätigen zu immer neuen Kämpfen. Die Partei spricht der Kommunistischen Arbeiter- und Bauernpartei des Irans in einer Grußadresse ihre Solidarität aus und ruft in einem Flugblatt die deutschen Werktätigen zur Unterstützung des Kampfes ihrer iranischen Klassenbrüder auf. Zu einer Massendemonstration mit 10.000 Teilnehmern gegen das Schah-Regime kommt es am 25.11. in Frankfurt. Auch Genossen der Partei nehmen teil. Der Protest der Demonstranten richtet sich nicht nur gegen den Schah, sondern auch gegen seine Hintermänner und Komplizen in Washington und Bonn. Einige versuchen, das amerikanische Konsulat zu stürmen, Fensterscheiben von amerikanischen Banken und Geschäften gehen zu Bruch. Gegen die brutal und rücksichtslos gegen die Demonstranten vorgehende Polizei wehren sich diese mutig. Barrikaden werden errichtet, zwei Wasserwerfer unbrauchbar gemacht.

Nachdem im Verlauf der Tarifauseinandersetzungen und der Betriebsratswahlen in verschiedenen Betrieben RGO-Gruppen entstanden sind, nachdem bereits seit einem halben Jahr die „RGO-Nachrichten“ erscheinen, wird im Herbst der Gründungskongreß der RGO vorbereitet. Über 100 Delegierte und Gastdelegierte sind es schließlich, die sich am 25./26.11. in Paderborn versammeln, um die RGO zu gründen, ihre Gründungserklärung, ihre Satzung, ihr Aktionsprogramm zu diskutieren und zu verabschieden und ihren ersten Vorstand und ihren Ersten Vorsitzenden zu wählen. Anwesend sind Delegierte von 54 betrieblichen Gruppen der RGO und von zehn türkischen Arbeitervereinen, sehr viele von ihnen Betriebsräte. Auch unter den Gastdelegierten sind verschiedene Betriebsräte, außerdem Gewerkschaftsfunktionäre aus einer Reihe von Einzelgewerkschaften. Als Gast anwesend ist auch ein Vertreter der Partei, der eine Grußadresse verliest und der RGO eine Spende der Partei übergibt.

Bereits zwei Wochen später erscheint der erste Mitgliederrundbrief des neugewählten RGO-Vorstandes, in dem es unter anderem heißt: „Laßt uns jetzt darangehen, unter einheitlicher Leitung, im Geiste kämpferischer Solidarität und Einheit, unsere Kraft zu vervielfachen. Machen wir die RGO zum entscheidenden Faktor für die Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und innerhalb der Gewerkschaft.“

Einen Tag nach dem Gründungskongreß der RGO, am 28.11.1978, treten 50.000 Kollegen aus acht Stahlbetrieben vor allem in Duisburg und Dortmund in den Streik. Sie kämpfen für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und für 5 Prozent mehr Lohn. Bei der Urabstimmung zehn Tage zuvor hatten sich allerdings viel mehr Kollegen für den Streik ausgesprochen - über 135.000. Und 120.000 Stahlarbeiter waren am 17.11. in 14 Städten der Bundesrepublik auf die Straße gegangen, um ihre Kampfbereitschaft zu demonstrieren. Als die Gewerkschaftsführung entgegen dem Willen der Basis nicht den Streik in allen Stahlbetrieben ausruft, sondern nur den Schwerpunktstreik in acht Betrieben, ist die Empörung groß. Bereits am 24.11. fordert die Vertrauensleuteversammlung bei Mannesmann/Huckingen in Duisburg den Streik in allen Stahlbetrieben. Flugblätter der RGO, auf denen ebenfalls Vollstreik gefordert wird, finden bei den Kollegen große Zustimmung. Das Verlangen nach der Ausweitung des Streiks wächst noch, als die Unternehmer einen Tag vor Streikbeginn die Aussperrung von 30.000 Kollegen ankündigen und sie auch am 1.12. durchführen. Bei Mannesmann und Thyssen/Hamborn in Duisburg, bei Klöckner in Bremen, bei Krupp/Rheinhausen werden von Vertrauensleuteversammlungen und Belegschaften Resolutionen gegen die Aussperrung und für den Vollstreik verabschiedet. Bei Mannesmann/Mülheim treten am 30.11. 3.000 Kollegen aus Protest gegen die Aussperrung in den Streik, bei Phoenix in Dortmund sind es am 1.12. 350. In Duisburg demonstrieren am 7.12. 6.000 Mannesmann-Arbeiter. Die wiederholte Forderung lautet: „Einbeziehung weiterer Betriebe in die Streikfront. Vollstreik!“ An einigen Betrieben kommt es zu Beginn der Aussperrung auch zu aktivem Widerstand der ausgesperrten Kollegen. So versuchen die Phoenix-Arbeiter in Dortmund am 1.12. mehrere Stunden lang ein Tor vollständig zu blockieren. Überall aber stehen nicht nur vor den Toren der bestreikten Betriebe, sondern auch dort, wo ausgesperrt wurde, Kollegen als Posten vor den Toren.

Die Solidarität mit den streikenden und den ausgesperrten Stahlarbeitern ist groß. Sie werden vor den Toren mit heißen Getränken usw. versorgt, erhalten unzählige Solidaritätsadressen und hohe Geldspenden aus allen Teilen der Bundesrepublik. So sammeln etwa allein die Kollegen des Krupp-Werkes in Bochum, die weder streiken noch von der Aussperrung betroffen sind, über 20.000 Mark. Diese Solidarität drückt sich auch in der Teilnahme von Tausenden Kollegen anderer Branchen an Kundgebungen der Gewerkschaft am 8.12. aus. Über 30.000 Werktätige, Stahlarbeiter und Werktätige anderer Branchen, sind es allein in Duisburg, die sich zum Protest gegen die Aussperrung und zur Unterstützung der Forderungen der Stahlarbeiter versammeln.

Auf diesen Kundgebungen warnen bereits Schilder und Transparente, die RGO-Mitglieder und andere Kollegen erstellt haben, vor dem von der Gewerkschaftsführung angesteuerten Schlichtungsbetrug. Die Kollegen wollen keinen faulen Kompromiß. Sie wollen die Erfüllung ihrer Forderungen bzw. zumindest eine eindeutige, in Stunden zu messende Arbeitszeitverkürzung und eine echte Lohnerhöhung. Dieser Wille der Kollegen, der Gewerkschaftsbasis und der Mehrheit der Vertrauensleute, ist so stark, daß die Große Tarifkommission der IG Metall am 18.12. praktisch einstimmig einen durch Schlichtungsverhandlungen zwischen der Gewerkschaftsführung und den Unternehmern ausgehandelten Abschluß ablehnt, der statt echter Arbeitszeitverkürzung nur einige Feierschichten vorsieht. Und die auch nur für einen Teil der Stahlarbeiter. Drei Tage später wird die Ausweitung des Streiks beschlossen, der noch bis in den Januar 1979 hinein andauern soll.

Währenddessen bereiten die Genossen in den Grundeinheiten der Partei, auf Orts- und Landesbezirksdelegiertenkonferenzen den IV. Parteitag der KPD/ML vor. Es sind die besten, kampferprobtesten und prinzipienfestesten Genossen, in der Mehrzahl Arbeiter, die schließlich am 16.12. in Hamburg zusammenkommen, um in gemeinsamer Arbeit die vor der Partei stehenden Aufgaben zu diskutieren und Beschlüsse für die weitere Arbeit der Partei zu fassen. Beginn und zugleich Höhepunkt dieses Parteitages war der vom Vorsitzenden der Partei, Genossen Ernst Aust, vorgetragene Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des IV. Zentralkomitees der Partei. Im Kommuniqué des neuen Zentralkomitees über den IV. Parteitag heißt es darüber:

Im Rechenschaftsbericht „wurden die Entwicklung der Partei und ihre Erfolge seit dem III. Parteitag dargelegt und die starken sektiererischen Abweichungen und Fehler verurteilt, die die Partei darin behinderten, sich eng mit den Massen zu verbinden. Es wurde die auf dem 5. Plenum des IV. Zentralkomitees gegebene Ausrichtung im Kampf gegen das ultralinke Sektierertum bekräftigt und vertieft.

Der Bericht unterzog die nationale und internationale Lage einer prinzipienfesten marxistisch-leninistischen Analyse. Er hob hervor, daß sich die Klassenkämpfe zunehmend verschärfen werden und daß mit der weiteren Zuspitzung der Krise des kapitalistischen Weltsystems und der rapiden Zunahme der Arbeitslosigkeit die Möglichkeit des relativ schnellen Heranreifens einer revolutionären Situation besteht. Erstellte der Partei die zukünftigen Aufgaben an den Hauptfronten des Klassenkampfes. Er bekräftigte die Linie der Partei in der Gewerkschaftsfrage, die den Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition unterstützt und betonte, daß das Schwergewicht der Gewerkschaftsarbeit der Partei auf der Arbeit innerhalb der DGB-Gewerkschaften liegen muß, um die Massen der Gewerkschaftsmitglieder vom Einfluß der reaktionären Gewerkschaftsführer zu befreien. Ebenso gab er wichtige Hinweise zur Verbesserung und Ausrichtung der Arbeit der Partei unter der Jugend, den Bauern, den Frauen, im Stadtteil, im Kampf gegen Reaktion und Faschismus usw. Dabei betonte er gleichzeitig die Notwendigkeit der Schulung der Genossen im Marxismus-Leninismus, um das ideologische Niveau der Partei zu erhöhen. Er zog ferner einen klaren Trennungsstrich zum individuellen Terrorismus und wies die arbeiter-feindlichen Theorien und Handlungen kleinbürgerlicher Gruppen wie der RAF als konterrevolutionär zurück.

Der Rechenschaftsbericht kennzeichnete die Gefahren, die sich für die Völker aus dem Expansions- und Weltherrschaftsstreben des Imperialismus, insbesondere der beiden Supermächte und aus der reaktionären Politik und dem reaktionären Streben Chinas, eine neue imperialistische Supermacht zu werden, ergeben. Er verurteilte die Zusammenarbeit der revisionistischen chinesischen Führung mit dem Imperialismus, vor allem dem USA-Imperialismus, und ihren willkürlichen und feindseligen Akt, alle militärische und wirtschaftliche Hilfe an das sozialistische Albanien einzustellen. Er ging ein auf die Rolle Mao Tse-tungs und die Entwicklung in China, zeigte selbstkritisch den schädlichen Einfluß Mao Tse-tungs und seiner Theorien auf unsere Partei in der Vergangenheit auf und wies die Mao-Tse-tung-Ideen als theoretische Grundlage des chinesischen Revisionismus und als antimarxistisch-antileninistisch zurück. Er bekundete die völlige Solidarität unserer Partei mit dem sozialistischen Albanien und der Partei der Arbeit Albaniens unter Führung des Genossen Enver Hoxha, die an der vordersten Front der marxistisch-leninistischen Weltbewegung im Kampf für die Verteidigung des Marxismus-Leninismus und der Prinzipien des proletarischen Internationalismus steht.

Der Rechenschaftsbericht endete mit dem Verlesen des Rechenschaftsberichts der Leitung der Sektion DDR der KPD/ML, in dem die Erfolge und Mängel unserer in tiefer Illegalität unter der sozialfaschistischen Herrschaft des Honecker-Regimes und seiner Moskauer Oberherren kämpfenden Genossen analysiert wurden. Nach ausführlicher Diskussion durch die Delegierten wurde der gesamte Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der Partei über die Tätigkeit zwischen den beiden Parteitagen einstimmig verabschiedet.

Ebenfalls einstimmig wurde der Tätigkeitsbericht der Zentralen Parteikontrollkommission verabschiedet. Der Parteitag würdigte den entscheidenden Beitrag der ZPKK bei der Aufdeckung der zum Teil erheblichen Entstellungen der marxistisch-leninistischen Normen und Prinzipien der Partei und der sektiererischen ultralinken Fehler und Abweichungen bei der Umsetzung der marxistisch-leninistischen Linie der Partei.

Der Parteitag hörte den Bericht des Zentralkomitees über die Änderung des Programms der Partei, diskutierte ihn und den vorliegenden geänderten Programmentwurf, einschließlich zahlreicher Änderungsanträge, und beschloß einstimmig das neue Programm der Partei, das befreit wurde von Einflüssen der Mao-Tse-tung-Ideen und des chinesischen Revisionismus insgesamt und gegenüber dem alten gestrafft und gekürzt wurde unter Beibehaltung des korrekten marxistisch-leninistischen Inhalts des alten Programms. Der Parteitag diskutierte und beschloß ferner einstimmig die von der Zentralen Parteikontrollkommission vorgeschlagenen Änderungen am Statut der Partei.

Der Parteitag diskutierte an die 900 Anträge der Grundorganisationen, der Orts- und Landesdelegiertenkonferenzen der Partei zur Verbesserung der Arbeit der Partei an den verschiedenen Fronten des Klassenkampfes und faßte in großer Einmütigkeit darüber Beschluß.

Der Parteitag verabschiedete außerdem einstimmig mehrere Resolutionen zu wichtigen Fragen:

a) die Resolution „Die Mao-Tse-tung-Ideen widersprechen dem Marxismus-Leninismus“, in der die Abweichungen der Mao-Tse-tung-Ideen vom Marxismus-Leninismus in einigen entscheidenden Fragen und ihr versöhnlerischer Charakter gegenüber der Bourgeoisie aufgezeigt werden und festgestellt wird, daß sie nicht die theoretische Grundlage unserer Partei sein können. Die Epoche, in der wir leben, ist die Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Der Leninismus ist der Marxismus dieser Epoche. Die theoretische Grundlage der Partei des Proletariats kann in dieser Epoche nichts anderes sein als der Marxismus-Leninismus.

b) die Resolution „Die dringenden Aufgaben der Partei“. Darin wird der Partei die Aufgabe gestellt 1. das „linke“ Sektierertum zu überwinden, sich darauf auszurichten, führend und organisierend in die Klassenkämpfe einzugreifen und mächtige Transmissionsriemen zu schaffen, die die Partei eng mit den Massen verbinden. 2. Das ideologische Niveau der Partei zu heben und die Schulungsarbeit zu verbessern und zu verstärken. 3. Die bolschewistische Organisationsstruktur der Partei zu verbessern und die Eigeninitiative der unteren und mittleren Leitungen der Partei zu stärken. 4. Die soziale Zusammensetzung der Partei weiter zu proletarisieren.

c) die Resolution „1979 - das Jahr des Stalin-Aufgebots“, dessen Sinn es ist, im Jahr 1979, dem Jahr des 100. Geburtstags Stalins, des großen Führers und Lehrers des Weltproletariats, die Reihen der Partei zur Aufnahme der besten, klassenbewußtesten Elemente des Proletariats, insbesondere des Industrieproletariats, breit zu öffnen.“

Abschließend heißt es in dem Kommuniqué: „Dann wählte der Parteitag das neue Zentralkomitee der Partei, das zu 90 Prozent aus Arbeitern besteht, und die neue Zentrale Parteikontrollkommission. Auf seiner ersten Plenartagung wählte das V. Zentralkomitee der KPD/ML das neue Politbüro und Sekretariat des Zentralkomitees. Als Vorsitzender des Zentralkomitees wurde Genosse Ernst Aust einstimmig wiedergewählt.

Das V. Zentralkomitee der KPD/ML bekundet die Zuversicht, daß die gesamte Partei, indem sie die wichtigen Beschlüsse und die korrekte marxistisch-leninistische Linie des IV. Parteitags in die Tat umsetzt, große Erfolge in unserem Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland erringen wird, so daß dieser Parteitag zu einem neuen Meilenstein im Leben und in der Entwicklung der Partei wird.“

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[ Ende ]

=Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Hrsg.): Zehn Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland - 1968/69 bis 1978/79 - Zehn Jahre KPD/ML, Dortmund 1979