Parteikonferenz in Hannover

28. und 29. März 1987

Tätigkeitsbericht des Zentralkomitees der KPD/ML (*) damalige Bezeichnung = KPD

erstattet vom Genossen

Wolfgang Eggers

1. Sekretär des Zentralkomitees


erschienen als Sondernummer des Theoretischen Organs: „Der Weg der Partei“ (März 1987)


1. Die internationale Lage

2. Die Lage in Deutschland

3. Die Lage der KPD / ML


1. Die internationale Lage



Treffender als je zuvor bestätigt sich im Jahre 1986 die Feststellung Lenins, dass wir im Zeitalter des Imperialismus leben, des höchsten und letzten Stadiums des parasitären, verfaulenden, sterbenden Kapitalismus, dem Vorabend der sozialistischen Weltrevolution.

Insbesondere bestätigt sich die Schlussfolgerung des Genossen Enver Hoxha, dass sich die Widersprüche in der heutigen Welt äußerst zuspitzen und die einzige Lösung – die revolutionäre Befreiung vom Joch des Imperialismus – auf der Tagesordnung steht.

Weltweit ist der Kapitalismus heute und morgen immer weniger in der Lage, sich von seinen schweren, seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre andauernden Wirtschaftskrise zu erholen, ohne in noch tiefere Krisen zu geraten. Mitte 1986 kündigte sich bereits die nächste Phase der Wirtschaftsrezession an, die ab 1987 auf einen Höhepunkt zusteuert. Der ganze Widersinn des Kapitalismus kommt gerade darin zum Ausdruck, dass seine Krisen nicht, wie in vergangenen Epochen Krisen aus Mangel, sondern Krisen aus Überfluss sind – so genannte Überproduktionskrisen. Die Zunahme der Armut unter den Massen entspringt einem Übermaß an gesellschaftlich produziertem Reichtum. Ursache der internationalen Krise ist der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung. Angesichts der heutigen Weltlage ist es wahrscheinlich, dass die Überproduktionskrise, die Absatz- und Rohstoffkrise sowie die Geld – und Finanzkrise früher oder später unweigerlich zu einem einzigen katastrophalen Zusammenbruch des gesamten kapitalistischen Weltwirtschaftssystems führt, der 1929 weit in den Schatten stellen würde.



1986 zeigten sämtliche Wirtschaftskonferenzen der wenigen hochindustrialisierten Länder keinerlei Ergebnisse, erwiesen sich alle erörterten Maßnahmen und Instrumente, der Krise Herr zu werden, als untauglich. Der sich verschärfende Protektionismus und die aufbrechenden Handelskrisen sind die Bankrott-Erklärung der viel gepriesenen „Überlegenheit“ des kapitalistischen Systems. Vor unseren Augen spielt sich ein Kampf auf Leben und Tod unter den gigantischen multinationalen Monopolkonzernen und den Zentralen des internationalen Finanzkapitals ab:

entweder Ergattern des Löwenanteils oder Bankrott. 1986 war z. B. das Jahr der meisten Bankenzusammenbrüche seit 1929, aber auch das Jahr der größten Bankengewinne, wie wir das z. B. bei den drei größten Banken Westdeutschlands feststellen konnten.

Nehmen wir die Stahlindustrie als Beispiel. Dort spielt sich zur Zeit ein dramatischer Kampf der Konzerne um die Weltspitze ab. In einem nie gekannten Ausmaß wurde fusioniert und zentralisiert auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden komplette, zum Teil modernste Fabrikanlagen geschlossen, örtliche und regionale Produktionsstätten stillgelegt bis hin zur Abstoßung gesamter nationaler Stahlbereiche wie in den USA.

Zahlreiche europäische Stahlstandorte sind der kapitalistischen Vernichtung ausgesetzt. Und auch in der japanischen Stahlerzeugung zeichnen sich katastrophale Einbrüche ab. Es verbleibt das hundertfach gesteigerte Auspressen der Stahlkocher in den verbliebenen Stahlstandorten und das Anwachsen eines Hunderttausende zählenden Arbeitslosenheeres von Stahlarbeitern in der ganzen Welt.

Allein in den am wenigsten betroffenen Industrieländern Japan und Deutschland stehen 1987 ca. 50 000 Entlassungen bevor.

In der Elektro – Automobil -, Chemie – und Bergbau-Industrie sieht es nicht viel anders aus, ebenso wie in fast allen anderen Industrien. 1986 wurden allein in den hochindustrialisierten Ländern, offiziellen Zahlenangaben entsprechend, 40 Millionen Arbeitslose registriert. In den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind es bereits 500 Millionen Arbeitslose. Die Explosion der sozialen Zeitbombe ist vorprogrammiert. Die Massenarbeitslosigkeit in der Welt geht einher mit einer immer größeren Verelendung der Völker. 4 Millionen Menschen starben 1986 an Hunger, während in den USA Millionen Tonnen Getreide vernichtet werden. Die hungernde Welt kann sich kein Getreide leisten, während fast jeder zweite Farmer vor dem Ruin steht. Die Armut in den hochindustrialisierten Ländern selber ist rapide im Ansteigen, auch im mächtigsten kapitalistischen Staat der Welt – den USA.

Man sehe sich die Staatsverschuldung der USA an: Im Zeitraum von 1978 bis 1986 stieg die US- Verschuldung von 780 Milliarden Dollar auf die Schwindel erregenden Höhe von 2, 1 Billionen Dollar !

Die Verschuldung macht auch vor den revisionistischen, den so genannten „real-sozialistischen“ Ländern nicht Halt. Während in diesem Bereich Länder wie Jugoslawien, Polen, u. a. den offensichtlichen Staatsbankrott nur noch mit Hilfe imperialistischer Kredite hinauszögern und verschlimmern, offenbaren die „Reformen“ Gorbatschows auf dem 27. Parteitag der KPdSU die tiefe Krise, in die die Sowjetunion durch den revisionistischen Verrat gestürzt wurde. Der Versuch Gorbatschows, den Bankrott der heutigen sozial-imperialistischen Supermacht mit Hilfe international viel beklatschter kapitalistischer und liberaler Reformen zu verhindern, wird dazu führen, dass die Sowjetunion noch enger in das kapitalistische System eingebunden, den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten noch stärker ausgeliefert sein wird. Immer offener muss die Führung der UdSSR auch in in den Formen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überbaus den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten Rechnung tragen. Gorbatschows Reformen werden die kapitalistische Wirklichkeit in der Sowjetunion nicht abschaffen, sondern verstärken und damit die Krise des Systems vertiefen.

Verschont bleibt ebenfalls Europa nicht. Trotz rigider Spar - und Privatisierungspolitik schlittert Englands „Eiserne Lady“ 1987 mit 4 Millionen Arbeitslosen in eine neue Rezession. Portugal und Spanien sind so sehr verschuldet, dass ein großer Teil des Kapitals ins Ausland fließt. Die Wenigen, die noch in der „glücklichen“ Lage eines Lohnverhältnisses stehen, warten zum Teil schon seit Monaten auf die Ausbezahlung ihres Lohnes.

Griechenlands Generalstreik fand im Januar dieses Jahres in einer Situation statt, in der 16 Milliarden Dollar Auslandsschulden zu bezahlen sind, was bereits 40 % des Nationaleinkommens ausmacht. Ähnlich erreichte Österreich Ende 1986 einen Schuldenberg, der 42 % des Inlandproduktes umfasst. In Italien gehen 20 % des Steueraufkommens allein für das Abbezahlen der Haushaltsschulden weg. Manches europäische Land nähert sich dem Schuldenniveau Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Dort stehen die meisten Länder unmittelbar vor dem Zusammenbruch, weil sie von der Schuldenlast erdrückt werden. Die brutale Ausplünderung der Völker der Welt durch die imperialistischen Länder, voran die beiden Supermächte USA und UdSSR, nimmt immer mehr zu und deren aggressive Wirtschaftspolitik wird immer bedrohlicher für die gesamte Menschheit.

Inzwischen sind die „unentwickelten“ Länder so sehr wirtschaftlich an die Wand gedrückt worden, dass sie als „Handelspartner“ der kapitalistischen Industriestaaten immer weniger eine Rolle spielen. So verblieben 1986 bereits 83 % der westdeutschen Exporte innerhalb der hochindustrialisierten Staaten, während der Export in die so genannte „Dritte Welt“ nur noch einen Anteil von 7, 7 % hatte. Inzwischen fließen große Teile des in die „unentwickelten“ Länder ( in so genannte „Billiglohnländer“) geschickten Kapitals im Bereich des höchsten technischen Standards wieder zurück in die hochindustrialisierten Ländern, obwohl der Kapitalexport insgesamt weiter steigt. Weltweit werden immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt. Das Weltkapital hat jeden Flecken dieser Erde in Profit verwandelt und überall Elend, Zerstörung und Verödung hinterlassen. Der Weltmarkt konzentriert sich in schnellem Tempo zurück auf die hochindustrialisierten Länder selbst. In gleichem Tempo verschärfen sich die Widersprüche zwischen den unterdrückten Völkern und Nationen einerseits und dem Imperialismus andererseits; letztendlich verschärft sich der Hauptwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, d.h., zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die Reichen wälzen weltweit die Krisenlasten auf die Armen ab, die diese nicht mehr länger ertragen können.

Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der die Welt ins Wanken gerät. Es ist die Gier nach dem größtmöglichen Profit, dem Maximalprofit, die die imperialistische Politik aggressiver als je zuvor gemacht hat. Vor allem die beiden Supermächte bedrohen in ihrem Hegemonie – und Herrschaftsstreben zunehmend die Völker; sie sorgten im Jahre 1986 für eine weitere Destablisierung der internationalen Verhältnisse, indem sie Kriege anzettelten und indem ihre Unterdrückung und Ausbeutung immer häufiger von Einschüchterung und Staatsterrorismus begleitet sind.

Im Rechenschaftsbericht zum 9. Parteitag der PAA stellt der 1. Sekretär des ZK, Genosse Ramiz Ali, fest:

„Das Scheitern der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie des Imperialismus und die mit dieser Tatsache in Verbindung stehenden politischen und strukturellen Krisen, die sozialen Auseinandersetzungen im Inneren und die durch diese hervor gerufene Verschärfung der internationalen Beziehungen haben auch zu einer neuen, viel aggressiveren und unverantwortlichen Haltung gegenüber den Völkern der Welt, gegenüber ihrer Freiheit und Unabhängigkeit und gegenüber dem Frieden und der Sicherheit im Allgemeinen geführt.

Nie zuvor hat sich der Kult der Militärmacht und die Philosophie der Aggression in eine so uneingeschränkt herrschende Ideologie, in eine so konkrete Politik der Außenbeziehungen verwandelt wie in den großen imperialistischen Staaten der Gegenwart. Niemals zuvor hat die Menschheit eine Vernichtung in solchem Umfang bedroht, wie sie der Atomkrieg bedeutet, mit dem die Supermächte die Welt bedrohen (...)

Der amerikanische Imperialismus stellt heute die politisch, wirtschaftlich und militärische größte, aber auch aggressivste kapitalistische Macht der Gegenwart, den wichtigsten Schutzschild des bürgerlichen Systems und das weltweite Zentrum der internationalen Reaktion dar. Er ist der brutalste Feind der Revolution, des Sozialismus und Kommunismus. Verletzung der souveränen Rechte der Völker, zügellose Aggressivität und Brutalität, Niedertreten der Normen und Grundsätze des internationalen Rechts und Missachtung der öffentlichen Meinung sind die grundlegenden Merkmale seiner Außenpolitik (...)

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfolgen zur Zeit eine Politik, die offen auf die Verschärfung der internationalen Spannung und besonders auf das Anheizen regionaler Konflikte zwischen verschiedenen Ländern abzielt. Sie versuchen, aus der Situation dadurch ihren Nutzen zu ziehen, dass Krieg führende, bedrohte und andere Länder sich wegen Waffen, Krediten und politischer Unterdrückung an Amerika wenden und sich ihm letztlich unterwerfen (...)

... die Organisierung von Staatsstreichen und terroristischen Banden ..., die Wirtschaftsblockaden und Militärinterventionen gegen Libyen, Nicaragua und anderswo beweisen die große Gefahr, die von der amerikanischen Politik für das Schicksal des Friedens und der Freiheit der Völker ausgeht (...)

Eine weitere Vertiefung hat auch der hegemonistische Kurs der sowjetischen Sozialimperialisten erfahren (...) Die Politik Reagans hilft ihnen dabei, vor der öffentlichen Meinung ihres Landes die Militarisierung der Wirtschaft zu rechtfertigen und gleichzeitig ihren Bündnispartnern eine Vergrößerung der sowjetischen Militärpräsenz aufzuzwingen (...) Die Sowjetunion steht (...) den Vereinigten Staaten in nichts nach, was das Anheizen und die Schaffung einer bedrohlichen Atmosphäre auf der Welt betrifft (...) Die Völker können und dürfen es nicht dulden, dass sich ihre Länder in Objekte der amerikanisch-sowjetischen Rivalität oder in Schlachtfelder für die Zusammenstöße der beiden Supermächte verwandeln (...) Die historische Erfahrung hat bewiesen, und die Praxis der heutigen Zeit bestätigt es, dass sowohl Rückzüge vor den Erpressungen der Imperialisten als auch Illusionen, diese könnten möglicherweise ihre Politik korrigieren, der Freiheit und Souveränität der Völker sowie der internationalen Sicherheit schweren Schaden zugefügt haben“ (Ende der Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht an den 9. Parteitag der PAA).

Aus diesem kurzen Ausschnitt des Rechenschaftsberichtes des Genossen Ramiz Alia wird deutlich, welche politischen Auswirkungen die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise hat und welche gefährliche Rolle die beiden Supermächte dabei spielen.





Mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise verstärkt das Kapital seinen Unterdrückungsapparat, was aber unweigerlich Empörung und Widerstand wach ruft. Der Kampf gegen das kapitalistische System hat sich 1986 weltweit verbreitert und vertieft. Die revolutionären Bewegungen haben einen neuen Aufschwung genommen. Libyen schoss zurück als es bei Nacht und Nebel von amerikanischen Bombern überfallen wurde. Die USA-Imperialisten gaben mit dieser Bluttat der Welt zu verstehen, dass sie heute die brutalsten und mörderischsten Terroristen sind. Sie waren geradezu beleidigt, als die Weltöffentlichkeit nicht Beifall klatschte, sondern überall mit Protestdemonstrationen antwortete. Die NATO-Partner der USA machten gute Miene zu Rambos bösem Spiel. In Nicaragua schwingt der USA- Imperialismus immer noch die Waffen und führt dort mit seinen Kettenhunden einen brutalen Terrorkrieg.

Reagan zählt die Dollars, an denen das Blut des Krieges zwischen Irak und Iran klebt. Es sind auf beiden Seiten die gleichen amerikanischen Waffen und die der anderen Imperialisten, mit denen beide Völker niedergemetzelt werden. Die faschistische Diktatur Baby Docs wurde durch das Gewehrfeuer des nationalen Befreiungskampfes Haitis verjagt. Der Faschist Marcos wurde im revolutionären Kampf des philippinischen Volkes vertrieben, und auch die von den USA in den Sattel gehobene Aquinoregierung wankt unter den Schlägen der revolutionären Bewegung, die mit 16 000 regulären Soldaten und 20 000 Guerillakämpfern große Gebiete befreit hält. Die philippinische USA-Militärbasis im Pazifik ist gefährdet. Das afghanische Volk kämpft im 7. Jahr erfolgreich gegen das Marionettenregime in Kabul und die sozial-imperialistischen Besatzungstruppen der UdSSR. In El Salvador erhebt sich das Volk zum Aufstand gegen das reaktionäre Regime. In ganz Mittelamerika entwickelt sich der Befreiungskampf. Trotz grausamen Terrors hat das chilenische Volk seinen Kampf gegen die faschistische Diktatur nicht aufgegeben. In Brasilien wehrt sich das Proletariat mit Generalstreiks gegen seine Verelendung, werden die aufständischen Bauern und Landarbeiter blutig nieder gemetzelt.

Im Nahen Osten nehmen die blutigen Auseinandersetzungen zu. Der US-Köter Tel Avivs versucht das palästinensische Volk endgültig in die Knie zu zwingen – mit Zuckerbrot und Peitsche. Den Flüchtlingen, die in ein isrealisch-jordanisch-amerikanisches Protektorat kommen, soll angeblich „nichts“ geschehen. Diejenigen, die sich nicht „freiwillig“ in die Sklaverei begeben und weiter für ihre Freiheit kämpfen, werden mit zionistischen Terrorbomben über dem Libanon beschossen. In den besetzten Gebieten hat sich der Terror gegen das palästinensische Volk 1986 brutal ausgeweitete – und die sowjetischen Sozialimperialisten stechen den Palästinensern zur gleichen Zeit den Dolch in den Rücken, indem sie mit den israelischen Massenmördern Verhandlungen eröffnen. Der Kampf der PLO ist heldenhaft und gerecht. Die Palästinenser werden siegen.

Auch in Afrika nimmt die Revolution einen großen Aufschwung. Das blutige rassistische Regime in Südafrika steht unter starkem Druck der Aufständischen. 1 500 von ihnen sind 1986 im Kampf für die Freiheit gestorben und Tausende schmachten heute noch in den südafrikanischen Gefängnissen. Die Tage der Rassentrennung und Apartheid sowie die Tage der Einmischung der Imperialisten sind gezählt. Der Kampf der afrikanischen Völker für ihre nationale Befreiung ist gerecht. Auch das Volk von Burkina Faso (früheres Obervolta) hat einen weiteren wichtigen Sieg für seine Unabhängigkeit errungen.





Auch bei uns in Europa nehmen die Streiks und politischen Massendemonstrationen zu. Nirgends auf der Welt befinden sich so große konventionelle und nukleare Waffenarsenale wie in Europa und ganz besonders auf deutschem Boden. Im vergangenen Jahr wurden die Wiener Konferenzen über „Sicherheit und Zusammenarbeit“ fortgesetzt. In Stockholm schloss sich eine Konferenz über die militärischen Probleme in Europa an. Die öffentliche Meinung wurde von allen möglichen Seiten bombardiert mit Illusionen über das „verbesserte Klima“ in Europa. Höhepunkt war das Schauspiel von Reykjavik, in dem das Spiel mit Feuer und Schwert als „Abrüstung und Entspannung“ beklatscht wurde. In Wirklichkeit hat sich nichts an den Spannungen in Europa geändert. Die erwähnten Konferenzen dienen weder dem Frieden noch der Sicherheit, wie etwa die amerikanisch-sowjetische Konfrontation oder den Rüstungswettlauf zu „stoppen“. Die Konferenzen täuschten nicht über die Wirklichkeit hinweg, dass die europäischen Länder innerhalb der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Blöcke untereinander immer mehr in Widerspruch geraten und von den Supermächten in immer gefährlichere Abhängigkeit geraten und immer frecher bevormundet werden.

1986 war wiederum ein Jahr, in dem sich das Proletariat und die übrigen werktätigen Massen, vor allem die Bauern, gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzten, den nationalen Ausverkauf der Bourgeoisie angriffen und gegen das Waffengeklirr und die fremden Militärstützpunkte und – lager protestierten.

In immer mehr bürgerlichen und revisionistischen Ländern wächst der Protest der Jugend mit großen Demonstrationen und militanten Aktionen. Besonders die Ereignisse in Paris, Madrid und Rom, in Seoul und Mexiko unterstreichen diese Tatsache. Die Jugend will sich mit der kapitalistischen Perspektivlosigkeit nicht abfinden und sucht nach Alternativen. Der erneute Aufschwung der Jugendbewegung beweist wieder einmal, dass sie eine starke revolutionäre Kraft darstellt und dass die Jugend – trotz der Versuche der Bourgeoisie, sie zu degenerieren und zu schwächen – ihre rebellische, aufbegehrende Tradition und ihren frischen, progressiven, demokratischen Geist nicht verloren hat. Die Jugend ist eine der stärksten und militantesten Kräfte, die das Proletariat als revolutionärste Klasse in seinem Kampf um die politische Macht unterstützt. In China und anderen revisionistischen Ländern sieht das zur Zeit noch etwas anders aus. Dort wird die studierende Jugend von sich bekämpfenden Parteiflügeln der revisionistischen Führer zu konterrevolutionären Zwecken missbraucht. Es ist uns bekannt, dass in den revisionistischen Ländern auch der westliche bürgerliche Einfluss vorhanden ist und viele Intellektuelle von der „Freiheit des Westens“ träumen angesichts der sozialfaschistischen Verfolgung jedes Andersdenkenden. Es führt aber noch lange nicht ein Weg daran vorbei, dass die Jugend in den revisionistischen Ländern ihren revolutionären Platz an der Seite des Proletariats einnehmen wird, wenn es den Revisionismus an der Macht zerschlägt und die Diktatur des Proletariats erneut errichtet. Unsere Hoffnungen verbinden sich ganz besonders mit der revolutionären Jugend in der DDR, die die nationale Einheit nicht vergessen hat und mit uns gemeinsam für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Deutschland kämpfen wird. Erstmalig haben wir auch von Protesten erfahren, die sich gegen die Umweltzerstörung in den revisionistischen Ländern ereignet haben, besonders nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl.

Der Weltimperialismus und die immer engere internationale Kapitalverflechtung schweißen unweigerlich das Weltproletariat fester zusammen und es naht der Tag, an dem das Proletariat seine historische Mission als Totengräber des kapitalistischen Systems erkennt, in den einzelnen Ländern die Revolution entfacht und den Imperialismus Schlag um Schlag vernichtet.

Proletarier aller Länder – vereinigt euch ! Das ist die zentrale, über hundert Jahre alte, marxistische Forderung, welche heute nicht an Bedeutung verloren hat und welche die marxistisch-leninistische Weltbewegung mit der Partei der Arbeit Albaniens an der Spitze noch lauter als bisher allen Proletariern dieser Welt zurufen wird. Der proletarische Internationalismus erfährt wie nie zuvor einen außerordentlichen hohen Stellenwert; denn die aufgezeigten Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft führen rascher zur Revolution und zum Sozialismus, wenn die Proletarier aller Länder und ihre marxistisch-leninistischen Parteien gemeinsam mit den Völkern und ihren Befreiungsbewegungen die Geschicke in ihre eigenen Hände nehmen.

Der Beitrag zum proletarischen Internationalismus, den wir deutsche Kommunisten gegenwärtig leisten können, liegt in erster Linie in der Erfüllung unserer Aufgabe, in Deutschland die KPD/ML wieder stark zu machen, den Marxismus-Leninismus zu verteidigen und prinzipienfest gegen den deutschen Imperialismus, gegen die Supermächte, gegen die modernen Revisionisten und die Reaktion in Deutschland und der ganzen Welt zu kämpfen. Als proletarische Internationalisten verpflichten wir uns, die marxistisch-leninistischen Kräfte auf der ganzen Welt zu unterstützen und uns mit den Befreiungsbewegungen der Völker zu solidarisieren. Die KPD/ML kämpft besonders für die Freundschaft zwischen dem deutschen Proletariat und dem albanischen Volk und verteidigt Albanien als einziges sozialistisches Land in der Welt.

Auf dem 9. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens im November 1986 hat Genosse Ramiz Alia, der 1. Sekretär des ZK, in seinem Rechenschaftsbericht betont:

Es ist verständlich, dass die marxistisch-leninistischen Kräfte in ihrem Kampf, um die revolutionäre Bewegung voran zu treiben, auf zahlreiche Schwierigkeiten und Hindernisse stoßen. Außer der bürgerlichen Gewalt, welche unter bestimmten Bedingungen ungemein brutale und blutige Formen annimmt, sind sie auch dem umfassenden und ständigen ideologischen Druck von Seiten der Bourgeoisie und den Revisionisten, aber auch von Seiten des kleinbürgerlichen, pseudo-revolutionären `Links`radikalismus ausgesetzt, deren gemeinsames Ziel die Spaltung, Entartung, Isolierung und Liquidierung der marxistisch-leninistischen Parteien ist. Doch diese Lage der Dinge schüchtert sie weder ein, noch bringt sie sie dazu, sich vom Kampf zurückzuziehen (...) Die Partei der Arbeit Albaniens widmet nach wie vor den Beziehungen zu den Bruderparteien größte Aufmerksamkeit und Sorgfalt, und sie hat alles für die Stärkung der brüderlichen und revolutionären Einheit zwischen ihnen getan und wird dies auch in Zukunft tun. Nach wie vor hält sie strikt fest an den Grundsätzen der vollen Unabhängigkeit und Gleichberechtigung, der Solidarität, der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe sowie der internationalistischen Zusammenarbeit“,

und Genosse Ramiz Alia betonte weiter:

Die Linie, die Haltung und der Kampf der Partei der Arbeit Albaniens sind nach wie vor in ihrer Gesamtheit gekennzeichnet durch die konsequente Verwirklichung des proletarischen Internationalismus. Sie hat ihn verwirklicht in ihrem Kampf für den Sieg der Revolution und verwirklicht ihn nun durch den Aufbau des Sozialismus in Albanien, durch die Verteidigung des Marxismus-Leninismus, durch ihre prinzipienfeste, unerschütterliche und mutige Haltung im Kampf gegen den Imperialismus und Sozialimperialismus, gegen den modernen Revisionismus und die internationale Reaktion, durch die entschlossene Unterstützung, die sie den revolutionären Kämpfen, den Freiheit liebenden Völkern und den marxistisch-leninistischen Kräften auf der ganzen Welt gewährte und gewährt. Die Völker, die für die Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen, die revolutionären und Befreiungskräfte, die demokratischen und antifaschistischen Kräfte werden immer die Partei der Arbeit und das sozialistische Albanien an ihrer Seite haben und die volle Sympathie und Solidarität des albanischen Volkes genießen“.

Die KPD/ML nimmt diese treue Haltung zum proletarischen Internationalismus, an der die PAA nach wie vor festhält, mit großer Begeisterung auf. In unserer Grußadresse an den 9. Parteitag der PAA haben wir unserer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass Albanien nach wie vor eine große Unterstützung für die marxistisch-leninistischen Parteien darstellt. Der 9. Parteitag der PAA ist für die ganze internationale marxistisch-leninistische Weltbewegung, für die Verteidigung, Festigung und Weiterentwicklung ihrer Einheit, eine große Antriebskraft. Er gibt allen Bruderparteien Mut zu kämpfen und zu siegen. Der 9. Parteitag ist für den Aufbau unserer Partei sehr lehrreich und wird uns helfen, die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML voranzutreiben, um damit die Bedingungen zu schaffen, für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Deutschland zu kämpfen.

Angesichts der bedrohlichen Weltlage ist das Ereignis des 9. Parteitags der PAA ein Schlag ins Gesicht aller Feinde, die davon träumen, Albanien würde nach dem Tod des Genossen Enver Hoxha seine rote Fahne wechseln. Alle Menschen dieser Welt haben in Albanien ein sozialistisches Vorbild vor Augen, das dem verfaulten kapitalistischen System tausendfach überlegen ist und das ein revolutionäres Bollwerk gegen Krieg, Krise und Reaktion darstellt. Das ist besonders bedeutsam für die Proletarier aller Länder, die im eigenen Land für die sozialistische Revolution kämpfen, und wertvoll für alle Völker der Welt, die ihren Befreiungskampf gegen den Weltimperialismus richten. Albanien ist die mächtigste Kraft für die weitere Entfaltung der Weltrevolution zum Sturz des Weltimperialismus und für den Sieg des Kommunismus.





2. Die Lage in Deutschland

Zusammen mit Japan hat Westdeutschland innerhalb der lang andauernden Rezession seine Wirtschaft relativ stabilisieren und sein Wirtschaftswachstum gegenüber anderen Industriestaaten – besonders den USA – relativ steigern können, hauptsächlich im Export, was im Wesentlichen dem Verfall der Ölmarktpreise und dem Dollarkurs zuzurechnen ist, aber auch der Wenderegierung des deutschen Kapitals, die den Überschuss in der Leistungsbilanz durch eine rigorose Umverteilung von unten nach oben durchpeitschte.

Die Wenderegierung ging noch rücksichtsloser als die SPD-Regierung gegen die Werktätigen vor, um die Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals wesentlicher zu verbessern. Sie setzte auf eine dauerhafte Senkung des Realeinkommens und finanzierte zu Lasten der sozialen Leistungen die „notwendige“ Kapitalakkumulation aus dem Staatshaushalt. Die Rationalisierungs – und Modernisierungsinvestitionen sollten die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft verbessern. Heute sehen wir, dass die Flucht nach vorn durch das BRD-Kapital die internationale Konkurrenz weiter auf die Spitze getrieben hat, die allgemeine Labilität des Weltwirtschaftssystems erhöhte und die aggressiven Elemente in der Außenpolitik weiter förderte.

Die westdeutsche Produktionsoffensive ist bereits ins Stocken geraten. Sie ist nicht länger in der Lage, weiter zu bestehen wie bisher. Die zeitweilig eingetretene Verbesserung der Wirtschaft war kein Zeichen der Überwindung der Rezession, sondern gehörte zu deren zyklischen Erscheinungsbild. Die Anarchie der kapitalistischen Produktion lässt dies auch gar nicht anders zu. Durch den niedrigsten Dollarstand seit 1980 sind die BRD-Warenexporte rückläufig. Wichtige Industrien befinden sich jetzt wieder schnell im Produktionsrückgang; so zum Beispiel die Stahlindustrie, in der ganze Stahlstandorte 1987 und darüber hinaus aufgelöst werden sollen; so zum Beispiel ferner im Steinkohlebergbau, wo die Zechenstilllegungen 1986 erneut begannen und in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Im Export trächtigen Maschinenbau gingen die Auftragseingänge bereits Ende 1986 zurück. Außerdem ist mit verschärften protektionistischen Maßnahmen der USA zu rechnen, die zu hohen Einbrüchen in der Produktion führen können.

Hatte sich die Automobilbranche kräftig entwickeln können, so wird sich dies bald durch steigende Konkurrenz auf dem Weltmarkt einerseits und den Wiederanstieg der Benzinpreise andererseits ändern. In der Autoindustrie wird sich Einiges ändern, was bereits in der Stahlindustrie stattgefunden hat.



Die Massenarbeitslosigkeit wird schneller ansteigen, das Realeinkommen weiter sinken und die Steuerlasten steigen ! Der Sozialabbau wird weiter voran getrieben und die Haushaltsschulden des Staates weiter zunehmen. Der Konfrontationskurs des Kapitals wird noch erheblich stärker zunehmen. Die Parole der Wenderegierung, die Ankurbelung des Kapitalismus „beseitige“ die Massenarbeitslosigkeit, hat sich nicht bewahrheitet – im Gegenteil.

Während die Unternehmer die größten Gewinne der Nachkriegsgeschichte einheimsten, wurden fast 3 Millionen arbeitslos.

Über 10 000 bei Thomsen-Brand, Tausende bei Mannesmann, Tausende und aber Tausende Stahlarbeiter, Zehntausende bei der Bundesbahn, Zehntausende werden es bei der Bundespost in den nächsten Jahren sein, Zehntausende Werftarbeiter, Hunderttausend in der Druckindustrie haben ihren Arbeitsplatz verloren, bei Handel, Banken und Versicherungen wie zum Beispiel bei Hertie sind es 50 000 Kolleginnen und Kollegen und in der Textilindustrie wurden 5 000 Kolleginnen auf die Straße geworfen. Zehntausende des Öffentlichen Dienstes verloren ihren Arbeitsplatz.

Es gibt kaum einen Großbetrieb, der in diesem Land nicht schon 1986 entlassen hat oder für das Jahr 1987 weitere Entlassungen geplant hat. Die Liste könnte so weiter geführt werden. 241 000 Jugendliche waren 1986 ohne Ausbildungsplatz und nur jeder zweite Auszubildende wird fest übernommen. Seit der Wende hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. 400 000 Jugendliche befinden sich auf den so genannten „Warteschleifen“.

1, 3 Millionen Kinder wachsen in Familien auf, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Jeder 4. Sozialhilfeempfänger ist ein Jugendlicher unter 25 Jahren. Und nur 15 % der arbeitslosen Jugendlichen erhalten Arbeitslosenhilfe.

Nach der Manipulierung der Arbeitslosenstatistik strich die Bundesregierung heraus, dass 1986 die Zahl der 2, 2 Millionen Arbeitslosen um 76 000 niedriger läge als im Jahre 1985. Bei genauerer Betrachtung kommt jedoch nicht eine Senkung der Massenarbeitslosigkeit, sondern deren Zunahme heraus, denn:

Eine Million und Dreihunderttausend Arbeitssuchende wurden aus der Statistik gestrichen, weil sie Jugendliche, Hausfrauen oder Arbeitslose über 59 Jahre sind! Aus der Statistik fallen 100 000 Arbeits-Beschaffungs-Maßnahmen [ABM] heraus (15 000 mehr als noch 1985). wobei festgestellt werden muss, dass von den ABM-Stellen 92 % auslaufen und nur 8 % danach fest eingestellt werden. 400 000 Teilnehmer an Umschulungsmaßnahmen wurden ebenfalls aus der Statistik gestrichen. Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Kolleginnen und Kollegen stieg auf 250 000. Ein zunehmender Teil der Arbeitsplätze besteht lediglich aus Teilzeitjobs und Kurzzeitbeschäftigungen (1986 = 2 Millionen).

Wenn wir berücksichtigen, dass die Arbeitslosenzahl 1986 tatsächlich weit über 3 Millionen betroffener Menschen lag – und das in einem Jahr relativen Wirtschaftswachstum -, so sind durch die zu erwartenden Wirtschaftseinbrüche im Jahre 1987 auch weiter ansteigende Arbeitslosenzahlen sehr wahrscheinlich (im Januar 1987 allein 280 000 !). Kommen dann die Struktur bedingten Produktionsumstellungen und Rationalisierungen hinzu, können wir mit Hunderttausenden zusätzlicher Entlassungen rechnen, so dass die 5 Millionen-Grenze der tatsächlichen Massenarbeitslosigkeit bald erreicht sein dürfte. In welchem Tempo die Arbeitslosigkeit zunehmen wird, können wir natürlich nicht genau vorher sagen, vermutlich aber wird das Tempo schneller sein als 1986. Je größer die industrielle Reservearmee im Verhältnis zu den Beschäftigten, desto größer die soziale Verelendung der Arbeitslosen auf der einen Seite und die Arbeitsbelastung und das weitere Fallen des Realeinkommens bei den Beschäftigten auf der anderen Seite. Insgesamt also wird das Lebensniveau der Arbeitsklasse erheblich gesenkt werden.

Die Offensive der Kapitalisten auf die Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse wird weiter zunehmen und Jahrzehnte alte Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse einst erkämpfte, werden in größerem Ausmaß und in schnellerem Tempo angegriffen und abgebaut. Fazit des Jahres 1986:

-Einschränkungen im Arbeits – und Sozialschutz

-Befristung bei der Hälfte aller Neueinstellungen

-Leiharbeitsanstieg um 50 %

-Milliarden Überstunden – 1 Millionen eingesparter neuer Arbeitskräfte

-Streichung bzw. Einschnitte von Sozialplänen infolge von Betriebsstilllegungen und Einschränkung von weiteren Betriebsratsrechten

-Streichung von bezahlten Pausen, Kürzung der Ruhezeiten

-Flexibilisierung von Arbeitszeiten

-Abgruppierungen

-Zulagenkürzungen und Abbau so genannter „Lohn-Nebenkosten“

-Verschlechterung des Kündigungsschutzes

-Verschärfung Paragraph 116 AFG

-Kriminalisierung von Streiks und Betriebsbesetzungen

-„Sicherheitsgesetze“

-weitere Beschränkung der Meinungsfreiheit in Betrieb und Gesellschaft

-Verschlechterung der so genannten „Mitbestimmung“



Geplant sind besonders tiefe Einschnitte auf gesetzlicher Ebene:

-Einführung eines 10 Stundentages bzw. einer 60-Stundenwoche

-Rückzug beim Vorruhestand

-Wiedereinführung von Karenzzeittagen bei Krankheit

-Individualisierung der Arbeitszeit und damit die vollkommene Anwendung der totalen Personen – und Arbeitskräfteverplanung

-Aushebelung der so genannten „Tarifautonomie“.

Die Kapitalisten planen verschiedenste Maßnahmen gegen „übertriebenes Anspruchsdenken“ bei betrieblichen so genannten „sozialen“ Leistungen. Sie suchen nach Maßnahmen zur „Entlastung des Beschäftigungsrisikos“ in der Krise zu Lasten der arbeitenden Menschen. Sie wollen die Arbeitnehmer stärker an die neuen Produktionsstrukturen anpassen (zum Beispiel höhere Flexibilitäts – und Mobilitätsansprüche stellen, Spaltung der Belegschaften in verschiedene, gegeneinander konkurrierende Gruppen). Ganz besonders aber wollen sie weitere Schritte gegen die zunehmenden und sich verschärfenden Arbeitskämpfe unternehmen.





Die Klassengegensätze haben sich 1986 erheblich verschärft, und sie werden sich in den nächsten Jahren rapide weiter verschärfen. Ob sich im gleichen Ausmaß die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse entwickelt,, können wir nicht voraussagen. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab und unterliegt keinesfalls einem spontanen Automatismus. Fest steht, dass die Organisiertheit des Proletariats zur Folge hat, dass die Klassenauseinandersetzungen an Härte zunehmen werden. 1986 ist jedoch eine breite, von allen Betroffenen getragene Widerstandsbewegung, ein revolutionäres Aufbäumen, ein Generalstreik oder eine wirklich entscheidende Klassenschlacht des Proletariats noch nicht eingetreten. Ansätze waren aber in den Arbeitskämpfen gegen den Paragraphen 116 AFG durchaus erkennbar. Gleiches lässt sich von den zahlreichen Arbeiterdemonstrationen und Streiks sagen, die gegen Privatisierungen, Entlassungen, Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen und Senkung des Realeinkommens stattfanden. Wenn man die Anträge und in bedingtem Maße auch die Beschlüsse verschiedenster Gewerkschaftstage des Jahres 1986 betrachtet, spiegelt das ebenfalls die Tendenz in der Arbeiterklasse wider, mehr Militanz im Arbeitskampf zu zeigen (zum Beispiel Beschlüsse auf dem Gewerkschaftstag der IG Druck zur Notwendigkeit von Betriebsbesetzungen). Die Bourgeoisie hat entsprechend darauf reagiert.

Die Kämpfe nehmen auch merklich mehr und mehr politischen Charakter an. Beispiel dafür ist die berechtigte handgreifliche Empörung von hunderten Kollegen gegen den Umweltminister Wallmann, der von den DGB-Bonzen zum Neujahrsempfang eingeladen wurde. Sicherlich tragen derartige Aktionen erst Einzelcharakter, aber sie häufen und verschärfen sich.

Größtes Ereignis war der Kampf gegen die Verschärfung des Streikparagraphen AFG 116. Er richtete sich nicht nur gegen die Kapitalisten, sondern ganz besonders gegen die Regierung. Die Arbeiterklasse hat damit klarer erkennen können, dass das Kapital und die Regierung mit ihrem Unterdrückungsinstrument immer offener zu einem Faktor gegen die Arbeitskämpfe der Kollegen wird. Wenn die Arbeiterklasse für ihre Rechte kämpft, wird sie dies immer weniger auf die Kapitalisten beschränken können. Sie ist gezwungen, sich dabei gegen den gesamten Herrschaftsapparat der Bourgeoisie zu wenden und wird entsprechend neue Kampfformen entwickeln müssen. Es ist schließlich Fakt, dass der 6. März 1986 – als 1 Millionen Arbeiter auf die Straße gingen und gegen den Paragraph 116 AFG demonstrierten – damit endete, dass der Arbeitsminister Blüm die Änderung des Paragraphen 116 AFG trotz des Protests durchsetzte und 4 Millionen über den Zaun der Regierung geworfene Protestunterschriften im Dreck liegen blieben. So ging die Bourgeoisie mit den Gewerkschaften des DGB 1986 um. Das war nicht zuletzt besonders erschütternd für den Einfluss der reformistischen Gewerkschaftsführung und mit dem „Neue-Heimat“-Skandal ist 1986 ja auch zum Krisenjahr der Gewerkschaften geworden.

Das hat der Arbeiterklasse deutlicher als je zuvor gezeigt: Der DGB ist durch und durch ein Instrument der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse. Das straft alle Ideologen Lügen, die vom „Doppelcharakter“ der Gewerkschaften schwätzen, was nichts anderes ist, als eine gefährliche Illusion, mit der die Arbeiterklasse an das Kapital gekettet wird und die sie der Möglichkeit beraubt, den revolutionären Klassenkampf zu führen.

So hat die Paragraph 116 AFG – Aktion die Kampfkraft der Arbeiterklasse 1986 enorm gestärkt, hat sie einen Hochstand ihres Mobilisierungsgrades erreicht, hat sie den Herrschenden Respekt und Furcht eingeflößt und den Kollegen ein Bewusstsein von starker Solidarität vermittelt. Sie stand aber entscheidend unter dem führenden Einfluss des Reformismus.

Die entscheidenden Kämpfe stehen dem Proletariat also noch bevor, nämlich sich vom Einfluss des Reformismus zu befreien und eigene Klassengewerkschaften aufzubauen.

Davon sind wir noch weit entfernt – letztendlich, weil es noch keine ausgereifte bolschewistische Massenpartei gibt, die fähig ist, das Proletariat zum revolutionären Klassenkampf zu mobilisieren. Ohne diese Partei kann auch keine revolutionäre Gewerkschaftsorganisation aufgebaut werden.

Ohne diese Voraussetzungen bleiben alle Kämpfe im Maschendraht der Bourgeoisie und ihren gewerkschaftlichen Agenturen in der Arbeiterbewegung hängen, ist der entscheidende Kampf um die Macht und zum Sturz des westdeutschen Imperialismus unmöglich.

Sicherlich hat der Ausgang des 116 – AFG – Kampfes und der „Neue-Heimat“-Skandal die Arbeiter zum Nachdenken über deren Ursachen gebracht. Sicherlich ist die Empörung gegenüber dem Verrat der Gewerkschaftsführung gewachsen. Sicherlich nehmen die Kräfte zu, die oppositionell in den Gewerkschaften gegen diese korrupte Führung kämpfen. Sicherlich wird aber dadurch auch der Einfluss der CDU-beeinflussten Führer größer.

Man erinnere sich in die Geschichte zurück als Hitler kurz vor der Machtübernahme den „roten Filz der Gewerkschaftsbonzen“ anprangerte. Es war die Schuld der ADGB-Führung, dass Hitler mit Demagogie die gewaltsame Endlösung der Gewerkschaftsfrage freischlagen konnte. Wenn wir den heute gleichfalls feststellbaren zunehmenden Einfluss der reaktionären Kräfte in der Arbeiterbewegung abwehren wollen, müssen wir um so intensiver den sozialdemokratischen und revisionistischen Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung kompromisslos entlarven und bekämpfen. Warum haben sich denn heute die Regierung und das Kapital so viel an Frechheiten gegenüber der Arbeiterklasse überhaupt herausnehmen können ? Weil die SPD und die DGB-Gewerkschaften die Arbeiterklasse still halten, einlullen, Scheinproteste durchführen und auf alle mögliche Art und Weise die Arbeiterklasse hinters Licht und ins Leere führen, sie lähmen, langweilen und in die Resignation führen. Ist es nicht so, dass es den Kollegen allmählich zum Halse heraushängt, wenn sich die Arbeitgeber über die Nutzlosigkeit von solchen „Warnstreiks“ amüsieren ? Da fehlt doch der Druck, der revolutionäre Schwung, die mobilisierende Initiative, die Militanz – also der kräftige gemeinsame Schlag, den die Herren Arbeitgeber auch mal richtig zu spüren kriegen.

So, wie die Kämpfe bisher vom DGB kontrolliert werden, juckt das die Arbeitgeber nicht. Es hat sich 1985 gezeigt, dass gerade dort, wo die Initiative von den Betrieben, von der Basis der Gewerkschaft kommt, die Aktionen viel kämpferischer sind als dort, wo die Initiative den Kollegen entrissen und von der Gewerkschaftsbürokratie einverleibt wird. Deswegen müssen wir die Organisationsformen auf betrieblicher Ebene besser unterstützen, dafür eintreten, dass die Aktionsausschüsse und die Vertrauensleutekörper nicht von reformistischen und abwieglerischen Gewerkschaftsfunktionären besetzt und beeinflusst werden ( wie zum Beispiel im Kampf um die 35-Stundenwoche)., sondern von Kollegen aus der Basis der Betriebe. Es ist erfreulich, wie spontan organisierte Aktionen häufig der Kontrolle der Gewerkschaftsführung entgleiten, bzw. über deren Köpfe hinweg durchgeführt werden, so zum Beispiel die Proteste der „Neue-Heimat“-Kollegen vor dem Hamburger Kongress-Center und die Initiative „Gewerkschafter für den Ausstieg aus der kapitalistischen Atomenergiewirtschaft“.

Die Arbeiterbewegung war 1986 insgesamt zu schwach, um dem Druck der Kapitaloffensive standzuhalten; sie war aber stark genug, um die vollständige Durchpeitschung der Arbeitgeber – und Regierungspläne zu verhindern. Sie hat so zu sagen einige Arbeitgebermaßnahmen aufschieben können; sie muss aber hundertprozentig damit rechnen, dass diese 1987 und später wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Kapitalisten haben sich bessere Ausgangsbedingungen geschaffen (AFG 116), genauso wie sich die Arbeiterklasse bessere Ausgangsbedingungen geschaffen hat (Betriebsbesetzungen). Die Arbeiterklasse kann diese Herausforderung (zum Beispiel im Kampf um die 35-Stundenwoche) nur dann erfolgreich bestreiten, wenn sie sich gegen die Bevormundung und den Verrat der Gewerkschaften richtet und selbständig kämpft. Jedenfalls sind wir noch einige Jahre leider nicht in der Lage als Marxisten-Leninisten führend in die Kämpfe der Arbeiterklasse einzugreifen. Unsere Aufgabe ist es, in den Kämpfen die Kollegen von unserem revolutionären Standpunkt zu überzeugen, die reaktionäre Rolle der reformistischen Gewerkschaft zu entlarven und die Kollegen darin zu bestärken, sich auf ihre eigenen Kräfte zu stützen, selber aktiv zu werden, sie mit dem Marxismus-Leninismus vertraut zu machen und sie für die Partei zu gewinnen. Über die Tagesforderung hinaus müssen wir die Kämpfe auf die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution lenken, um das kapitalistische Ausbeutersystem zu zerschlagen, damit endgültig Schluss gemacht wird mit Lohnsklaverei und Ausbeutung.

Der Revisionismus und Reformismus haben 1986 ihr bisher schwerstes Krisenjahr erlebt, und das ist auch angesichts der der Verschärfung der Klassengegensätze leicht erklärlich. In der Krise machen sich die Kapitalisten nicht viel aus „Sozialpartnerschaft“ und Klassenversöhnung. Sie können mehr aus der Arbeiterklasse herauspressen, wenn sie auf Reformen verzichten. Natürlich kann die Bourgeoisie auf den Reformismus grundsätzlich nicht verzichten, um überhaupt an der Macht zu bleiben. Sie ist zur Aufrechterhaltung ihrer Macht auf die Revisionisten und Reformisten angewiesen. Umsonst ist hier nichts zu haben. 1986 hat die Bourgeoisie ihren Schwerpunkt immer weiter weg von Reformen gelegt. Einzelmaßnahmen verdichten sich immer weiter zu einem System von immer schärferen Maßnahmen. Die Methode der Gewalt, die Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewgung und die unnachgiebige, ablehnende Haltung gegenüber Reformen standen 1986 im Mittelpunkt.

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Gleichzeitig hat die Bourgeoisie ihre Orientierung auf „politische Mitte“ - d.h. nicht vollständigen Verzicht auf Zugeständnisse signalisiert. Sie gibt sich flexibel, um ihr betrügerisches Deckmäntelchen gegenüber den Massen nicht ganz zu verlieren, obwohl sie unter der heißen Krise den Mantel am liebsten ausziehen würde. Reformismus und Revisionismus haben es zur Zeit schwer, sich auf diese Situation einzustellen. Wenn der reformistische Ausgang aus der Krise schon schwer zu vermitteln ist und man diese Position daher Stück für Stück aufgeben muss, angesichts der veränderten Realitäten, so bleibt dem Reformismus derzeit nur die Verbreitung der Illusion, er könne das Tempo und Ausmaß der Krise „mildern“ und „abdämpfen“ und für einen „maßvollen“, „sozial verantwortungsbewussten“ Kapitalismus sorgen. Mit dem Appell an die Kapitalisten, diese würden den „sozialen Frieden“ gefährden, will man in Wirklichkeit auf die Gefährdung des reformistischen Einflusses aufmerksam machen, die dem Kapitalismus schaden könnte. Die Revisionisten werden sich darauf konzentrieren, die Arbeiterklasse daran zu hindern, den Weg des revolutionären Klassenkampfes als einzigen Ausweg aus der Krise zu beschreiten und sie vom Ziel der sozialistischen Revolution abzuhalten versuchen.

Die Aufgabe der Partei, der Arbeiterklasse den revolutionären Ausweg aus der Krise aufzuzeigen, wäre unvollständig dargestellt, wenn wir Kommunisten darauf verzichten würden, die Kollegen davon zu überzeugen, dass sie jedes Recht, jeden Pfennig im Portemonaie, jeden Arbeitsplatz kompromisslos verteidigen müssen. Nur wenn der Kollege gegen die Kapitaloffensive aktiv Widerstand leistet und sich nicht willenlos mit der Krise abfindet, hat er die Chance, sich eines Tages von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.

1986 setzte sich die Krise fort und eine weitere Verelendung und steigende Armut erfasst immer breitere Bevölkerungsschichten. Marx ` Feststellung traf auch 1986 zu:

Je größer die Lazarusschicht der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Es bedingt eine Akkumulation des Kapitals entsprechende Akkumulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum [und das Jahr 1986 war ein fettes Jahr für die fetten Reichen – Anmerkung des Verfassers] auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralische Degradation auf dem Gegenpol, das heißt, auf Seiten der Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital produziert“ (Marx, Das Kapital, Band I).

Und im Kommunistischen Manifest“ heißt es:

Der moderne Arbeiter, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer unter den Bedingungen seiner eigenen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum Pauper, und der Pauperismus entwickelt sich noch schneller als Bevölkerung und Reichtum“.

Und Engels betont in seiner Einleitung zu Karl Marx „Lohnarbeit und Kapital“:

Die Spaltung der Gesellschaft in eine kleine, übermäßig reiche und eine große, besitzlose Lohnarbeiterklasse bewirkt, dass diese Gesellschaft in ihrem eigenen Überfluss erstickt, während die große Mehrzahl ihrer Glieder, kaum oder nicht einmal vor dem äußersten Mangel geschützt ist. Dieser Zustand wird mit jedem Tag widersinniger und unnötiger. Er muss beseitigt werden, er kann beseitigt werden.“

Genauso sehen wir Kommunisten auch das Jahr 1986:

Im atemberaubenden Tempo wurde die Umverteilung des Volkseinkommens durchgesetzt. Die Werktätigen zahlen derzeit doppelt und dreifach so viel Steuern wie die Kapitalisten ( = höchste Lohnsteuerbelastung in der Geschichte der Bundesrepublik), eine Entwicklung, wie sie nach 1933 noch nie eingetreten war. Und die kommende so genannte „Steuerreform“ wird die Klassengegensätze in der Steuerfrage um ein Vielfaches verschärfen. Aus den Werktätigen wird also nicht nur Profit heraus gepresst, sondern diese müssen zusätzlich das Herrschaftsinstrument des Klassenstaates, das heißt, die Aufrechterhaltung ihrer eigenen Ausbeutung und Unterdrückung auch noch selber bezahlen. Diese staatliche Umverteilung nach oben hat das Lohneinkommen beeinträchtigt, so dass das sinkende Realeinkommen der letzten Jahre sich auch 1986 fortsetzte, trotz niedriger Inflations- und Preisrate.

Stärkung der Kapitalerträge zu Lasten der Löhne, flachester Aufschwung der letzten Jahrzehnte, Kapitalfluss ins Ausland in Größenordnungen von 100 Milliarden DM, all das hat die Armut in der Bundesrepublik nicht gemildert, sondern weiter verschärft.

1986 ist die Anzahl der Sozialhilfeempfänger gegenüber dem Vorjahr um 9 % ( = 2, 8 Millionen) gestiegen. Bei jedem 4. Haushalt ist der Grund: Arbeitsplatzverlust. Nur noch 1/3 der registrierten Arbeitslosen erhalten Arbeitslosengeld. Die Anzahl der Bezieher von Arbeitslosenhilfe ist inzwischen genauso hoch geworden. 37 % - also der größte Teil – gehen leer aus.

Die Wenderegierung hat bis 1986 für 211 Milliarden DM Sozialleistungen abgebaut. Davon wurden 75 Milliarden an direkten Sozialausgaben eingespart. Weitere 59 Milliarden setzen sich aus Mehrbelastungen durch Beitragserhöhungen und Eigenbeteiligungen zusammen. Die Arbeitslosenversicherung wurde nunmehr zum dreißigsten Mal weiter verschlechtert – angefangen bei der Verlängerung der Anwartschaftszeit über Verlängerung der Sperrzeiten bis hin zur direkten Senkung.

Weitere Einschnitte hat es auch im Rentenversicherungssystem gegeben.

Die Krankenversicherungsbeiträge erhöhten sich und Kürzungen wurden durch Verschiebung der Anpassung vorgenommen. Der Bundeszuschuss wurde zudem auch noch gekürzt.

Sozialhilfe, BAFÖG, Wohngeld, Unfallversicherung, Schwerbehindertenversorgung, Verkürzung der Kündigungsschutzfristen, all das lässt sich noch hinzufügen. Nach dem Motto: „ Sieh selber zu wie du klar kommst“, wird die Sozialversogung zur Privatangelegenheit gemacht.

Es ist angesichts dieses Totalangriffs des Kapitals auf die Lebensinteressen der Werktätigen nicht nur mit ökonomischen Streiks zu rechnen. Es werden sich Arbeitslosenaktionen, Mieterinitiativen, Kämpfe zur Verteidigung der Sozialversicherung, gegen den Steuerwucher, gegen Zwangsarbeit, Zwangsversteigerung und Exmittierung häufen und verbreitern.

Es wird zu den nächsten Schwerpunktaufgaben der KPD gehören, diese Kämpfe zu unterstützen, auf die sozialistische Alternative zu orientieren und den revolutionären Ausweg aufzuzeigen und nach Möglichkeit ein Sozial- bzw. Arbeitslosenprogramm zur Verteidigung der Lebensinteressen der Werktätigen zu entwickeln unter der Hauptlosung: „DIE REICHEN SOLLEN DIE KRISE BEZAHLEN!“

Zur Zeit können wir noch nicht von einer akuten Notlage sprechen wie beispielsweise vor 1933, aber diese Entwicklung kann schnell eintreten, zumal man verfolgen kann, in welchem Tempo in den vergangenen Jahren der Verelendungsprozess und der rigorose Sozialabbau voran geschritten ist. Die KPD muss sich schon jetzt darauf einstellen und sich auf die bald eintretende akute Notsituation vorbereiten.

Im gleichen Tempo, in dem sich der Verelendungsprozess vollzieht, steigert sich auch die bürgerliche Demagogie. In bisher ungekanntem Ausmaß verbreitet die Bourgeoisie 1986 einen wahren „Aufschwungtaumel“, der in dem Bundestagswahlkampf der CDU gipfelte: „Weiter so – Deutschland!“ Den Deutschen ginge es noch nie so gut „wie heute“. 1986 hat die Aggressivität der bürgerlichen Ideologie, haben die Medienfeldzüge, stark zugenommen. Adenauer, der größte Antikommunist der Nachkriegsgeschichte, wird als Vorbild aus der ideologischen Waffentruhe des Kalten Krieges heraus geholt und man versucht heute, diesen „Lehrmeister“ noch zu übertrumpfen.

Der deutsche Imperialismus wird nicht nur gerechtfertigt und beschönigt; er wird auf den Siegespodest gehoben und umjubelt. In deutschen Schulen wird die nackte imperialistische Erziehung direkt und offen gefördert. Ramiz Alia sagte in seinem Bericht an den 9. Parteitag der PAA:

„Die schweren Gebrechen der bürgerlichen Gesellschaft, ihre wirtschaftlichen, politischen, sozialen und geistigen Krisen, die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit in den Lebensumständen von Millionen Menschen, der Rassismus und Terrorismus werden von ihr nicht als Folgen des Niedergangs und Verfaulens des Kapitalismus, sondern als Folgen seiner Fortentwicklung, nicht als unvermeidliche Weggefährten, sondern als vorübergehende und von diesem System selbst korrigierbare Erscheinung behandelt. Die bürgerlichen Ideologen heben jenen vom Kapitalismus deformierten und entfremdeten Menschen in den Himmel, dessen Lebensziel Gewinn und Geld ist, der sich bei jeder Handlung von Egoismus und Individualismus leiten lässt, der Ehrlichkeit durch Heuchelei und Humanismus durch Zynismus ersetzt“.

So sind bei uns auch neue -eher harmlos klingende – Begriffe entstanden wie „Ellenbogen-Gesellschaft“ oder „2/3 – Gesellschaft“.



Dieser ideologische Druck hatte sich auch in den letzten Jahren besonders auf unsere Partei ausgewirkt und 1986 war er nicht minder stark festzustellen. Der Antikommunismus hat 1986 weiter zugenommen. Ramiz Alia stellte hierzu wiederum in seinem Tätigkeitsbericht fest:

„Der Antikommunismus hat sich heute zu einer ausgearbeiteten Ideologie und Strategie mit festgelegten Richtungen und Zielen, mit ausgefeilten Methoden und Taktiken ausgewachsen. Er versucht, auf die Kommunisten Druck auszuüben, um eine Liberalisierung in ihren Konzepten und ihrer Haltung herbei zu führen, um bei ihnen den Glauben an ihre kommunistischen Ideale zu erschüttern, um zu erreichen, dass sie sich vom Klassenkampf, von der Revolution und der Diktatur des Proletariats lossagen, um sie dazu zu bringen, in ihrer ideologischen Wachsamkeit nachzulassen, auf ihre politischen und ideologischen Grundsätze zu verzichten und den Normen der sozialistischen Gesellschaft und der kommunistischen Ethik den Rücken zu kehren. Im ideologischen Kampf gegen die demokratischen Bewegungen versucht der Antikommunismus, ihnen ihre historische Perspektive zu verdunkeln, bei ihnen pessimistische und fatalistische Stimmungen zu beleben und das Gefühl hervorzurufen, sie kämpften für eine verlorene Sache. Sein Ziel ist es, die Vorstellung zu schaffen, soziale Revolutionen und Befreiungskämpfe führten direkt in den Weltenbrand“.

Es ist kein Zufall, dass das Innenministerium seinen Ursprung in Bayern hat. Dort befindet sich die Schaltzentrale des offenen Antikommunismus in Deutschland unter der Schirmherrschaft Franz Josef Strauß`. Strauß ist der eigentliche Vater der „geistig-moralischen Wende“, die alles an die Oberfläche wirft, was reaktionär ist und alles nieder walzt, was fortschrittlich ist. Kritische Sendungen im Fernsehen werden verboten bzw. zensiert. Privatmedien der Kapitalisten werden installiert und die öffentlichen Rundfunkanstalten angegriffen. Skandale, Korruption und Kriminalität der Herrschenden werden verharmlost und vertuscht und jede kritische Äußerung dazu verfolgt. Auf fortschrittliche Buchläden werden Razzien gestartet. 1986 wurden außerdem viele gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, um den Faschismus zu proben. Die Polizei erhält Befugnisse über die Nachrichtendienste, um die gesamte Bevölkerung zu bespitzeln. Die Landesdateien und die Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden miteinander vernetzt. Alle Behörden und sonstigen Stellen der BRD sind verpflichtet worden, auf Anfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu antworten, das heißt, personenbezogene Daten zu übermitteln, die dann gespeichert werden können. Der MAD (Militärischer Abschirmdienst) wurde zur zweiten eigenständigen Verfassungsschutzbehörde ausgebaut. Dieser systematische Informationsverbund ist schlimmer als das faschistische Gestapo-System, nämlich ein allumfassendes zentrales Verfolgungsinstrument.

Neben der Erweiterung von Befugnissen über Verarbeitung und Weitergabe von Daten werden die Möglichkeiten des Bundesdatenschutz-Beauftragten und die Auskunftsrechte der Bürger bis zur völligen Bedeutungslosigkeit eingeschränkt. Eine demokratische Kontrolle ist so gut wie ausgeschlossen. Die Polizei hat faktisch unbegrenzten Zugriff auf die Daten aller Autofahrer, die im zentralen Verkehrsregister erfasst sind. Bei „Rasterfahndungen“ und Personenkontrollen hilft der Computer lesbare Personalausweis bei schneller, effektiver Erfassung. Am 1. Januar 1987 kam dann noch nach dem Debakel um den Kronzeugenstreit das Inkrafttreten der so genannten „Anti-Terror-Gesetze“ hinzu. Jede kritische und fortschrittliche Äußerung, jeder Streik, jede Widerstandsaktion wird in die Gefahrenzone des Terrorismus gestellt und potentiell unterdrückt werden, um angeblich das Anwachsen des Terrorismus einzudämmen. All diese Gesetze, die 1986 entwickelt wurden, reihen sich ein in die Gesetze der vergangenen Jahre, angefangen beim 30 Jahre alten KPD-Verbot, über die Notstandsgesetze usw. usf...

Alles zusammen genommen bedeuten diese reaktionären Maßnahmen für die Werktätigen eine drohende akute Gefahr des Faschismus. In ihrem Programm kämpft die KPD für den Aufbau einer revolutionären anti-faschistischen Einheitsfront:

Während sich die KPD bemüht, in der Arbeiterklasse und unter den Werktätigen das Verständnis für die Notwendigkeit und den Nutzen der sozialistischen Revolution zu erzeugen und zu vertiefen, unterstützt sie alle Kämpfe für Reformen, die die Lage der Werktätigen und ihre Kampfbedingungen verbessern: GEGEN REAKTION UND FASCHISMUS ! FÜR FREIHEIT UND DEMOKRATIE!“

Im Jahre 1986 ist es nicht nur bei der Entwicklung neuer, schärferer, reaktionärer Gesetze geblieben. Es ist auch das Jahr, in dem die Polizei bestialisch, offensiv und aggressiv vorgegangen ist, um Massendemonstrationen und Streiks gewaltsam aufzulösen und zu sprengen. Wackersdorf und Brokdorf sind nur zwei Beispiele. Die Polizeikessel sind 1986 zu einem deutschen „Markenzeichen“ der Polizeiaktionen im Ausland bekannt geworden. Polizeigewalt „Made in Germany“ ist neben den Waffenexporten der Schlager aller deutschen Exportartikel. Ganz im Stile des Staatsterrorismus der beiden Supermächte lief auch die Sprengaktion in Celle ab. Die westdeutschen Imperialisten geben Millionenspenden, um Terrortruppen zu finanzieren. Die Terroristenhysterie 1986 ist ein Propagandamittel, das in den Massen Angst und Panik, Unsicherheit und Fatalismus schüren soll. Damit soll der revolutionäre Kampf in Misskredit gebracht und dieser angegriffen werden. Mit dem Anheizen der Terroristenhysterie soll der Staatsterrorismus des westdeutschen Imperialismus gerechtfertigt werden. Wir Kommunisten stehen dem Terrorismus in Theorie und Praxis unversöhnlich gegenüber. Gleichzeitig werden wir den Staatsterrorismus niemals hinnehmen und uns ihm niemals unterwerfen. Wir nehmen uns das Recht, uns gegen gesellschaftliche Unterdrückung und Ausbeutung mit allen Mitteln, also auch mit äußersten Mitteln, gegen jegliches gesellschaftliche Unrecht zur Wehr zu setzen und uns eines Tages für ein freies, unabhängiges, sozialistisches Deutschland erheben - gestützt auf proletarischen Waffen.

Und wir kämpfen gegen die Menschenrechtsverletzungen in unserem Land, die 1986 gegen die Ausländer zugenommen haben. Nicht nur die Neonazis, sondern ganz besonders die Regierung der Monopolbourgeoisie haben einen riesigen Propagandafeldzug gegen die Asylanten geführt. Tausende von politisch verfolgten Ausländern wurden abgeschoben und den reaktionären, faschistischen und rassistischen Regimen in ihrer Heimat ausgeliefert, wo sie Folter und Tod erwartet. Das Ausmaß an Ausländerfeindlichkeit hat sich nicht nur in der Breite, sondern hat auch an Schärfe zugenommen. Es ist die Aufgabe unserer Partei, uns im Sinne des proletarischen Internationalismus in Wort und Tat dagegen zu stemmen, die Spaltung zwischen deutschen und ausländischen Kollegen zu verhindern bzw. zu überwinden und die Völkerfreundschaft zu stärken. In Deutschland hat sich der alt bekannte, widerwärtige, überhebliche Nationalismus stärker verbreitet. „Der Deutsche ist wieder wer! Die deutsche Jugend brauche wieder Nationalbewusstsein!“ 1986 wurde zu einem Jahr erklärt, das eine Zeit einläute, in der „Deutschland aus dem Schattendasein des Hitlerreiches heraustritt“ (Strauß im Bayernkurier).

Die westdeutsche Monopolbourgeoisie zeigt sich schon siegessicher, als hätte sie die DDR schon halbwegs in die Tasche gesteckt. Sie spielt sich als Verteidigerin der deutschen Wiedervereinigung auf und beruft sich dabei auf Adenauer, den größten Verräter an der Einheit Deutschlands. Der deutsche Großmacht-Chauvinismus erlebt eine gefährliche Renaissance und er gedeiht auf dem Boden der SPD-Politik, die die nationale Wiedervereinigung abgeschrieben hat und damit die reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie ermunterte, sich als „treue Hüter des Einheitsgedankens“ vor dem deutschen Volk aufzuspielen. SPD, DKP, Grüne und sich „fortschrittlich“ nennende Kräfte, sie alle dienen dem Imperialismus, dem gefährlichsten Feind der nationalen Interessen des deutschen Volkes, weil sie den Einheitsgedanken bekämpfen. Deswegen können wir die Verräter an den nationalen Interessen des deutschen Volkes auch nur besiegen, wenn wir auch diejenigen besiegen, die dem deutschen Volk das Recht absprechen, sich auf revolutionärer Grundlage zu vereinigen. Die nationale Frage ist eine Klassenfrage. Gegen ein imperialistisches Deutschland sein, ist nicht dasselbe wie überhaupt gegen Deutschland sein. Wir sind für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland der Werktätigen, frei von der Diktatur der Bourgeoisie des Westens und frei von der Diktatur der Bourgeoisie des Ostens, frei von den Soldatenstiefeln der NATO und des Warschauer Pakts, frei von den Supermächten und ihren deutschen Stiefelleckern.

1986 haben die mehr oder weniger offenen faschistischen Organisationen an Einfluss gewonnen, vor allem die NPD. Soe propagiert in demagogischer Weise die Abkehr Deutschlands von den Supermächten und fordert: „Ausländische Truppen raus aus Deutschland!“. Die NPD will eine eine deutsche Konföderation, einen lockeren Staatenbund zwischen BRD und DDR im Sinne eines vereinten, unabhängigen Deutschlands. Diese Tatsachen zeigen, dass wir Kommunisten die nationale Frage viel ernster nehmen müssen als bisher. Eine Ausklammerung der nationalen Frage hilft nur der Reaktion und schadet der Arbeiterklasse. Es wäre völlig falsch, wollte man aus der notwendigen Unterordnung der Lösung der nationalen Frage unter die Lösung der sozialen Frage den Trugschluss ziehen, die nationale Frage auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Die nationale Frage ist eine Klassenfrage und insofern unverzichtbarer Bestandteil des Kampfes zur revolutionären Befreiung. Unser Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland ist eine scharfe Waffe im Kampf gegen den bürgerlichen Nationalismus. Wenden wir diese Waffe an ! Benutzen wir unsere Fäuste gegen das freche Auftreten der Faschisten. In Hameln, Hagen, Herne, Duisburg und anderswo krochen die Faschisten, die FAP, NPD, Skinheads usw. aus ihren braunen Rattenlöchern und versuchten unter dem Schutz deutscher Polizisten aufzumarschieren. Die anti-faschistischen Kräfte konnten dieses Schauspiel entweder stören oder sogar verhindern. In Duisburg trafen sich zum Beispiel 6 000 Antifaschisten. Postkollegen protestierten gegen 100 000 Postwurfsendungen der Nazis, Ergebnis: weniger als 1 000 erreichten ihr Ziel. 1986 gewannen die Faschisten und reaktionären bürgerlichen Nationalisten politisch an Boden. Mit den sich verschärfenden Klassengegensätzen wird sich in Zukunft auch die politische Landschaft in Deutschland weiter polarisieren, wird der antifaschistische Kampf an Bedeutung gewinnen und müssen wir Kommunisten unseren revolutionären Einfluss in der Antifa-Bewegung verstärken.

Die bürgerliche Ideologie war 1986 nicht nur durch politisch rechte Erscheinungsformen geprägt. In der Arbeiterklasse wird im gleichen Maße Verwirrung mit der „Rechtskartell-Theorie“ gestiftet. Die Arbeiterklasse soll den „normalen Kapitalismus“ verteidigen, statt zu erkennen, dass nur die Diktatur des Proletariats die faschistische Gefahr endgültig bannen kann. Damit machen sich die angeblich „linken“ und „kritischen“ Kräfte zum Wegbereiter des Faschismus. Sie predigen die Klassenversöhnung, um die Rechten nicht zu reizen. Besonders Rau trat 1986 mit der Parole hervor: „Versöhnen statt spalten“. Auch wenn dieser Opportunismus angesichts der verschärften Klassenwidersprüche an Überzeugungskraft verliert, so dürfen wir ihn nicht unterschätzen. Diese Form der bürgerlichen Ideologie ist innerhalb der Arbeiterbewegung immer noch am stärksten verbreitet.



Die gefährlichste Form der bürgerlichen Ideologie ist in der Arbeiterbewegung der Revisionismus. Zwar hat sich die DKP vor 1986 noch nie so deutlich an Sozialdemokraten orientiert. Und das hat auch ihre Krise beschleunigt, in der sie sich derzeit befindet. Aber nach wie vor spekuliert die DKP mit marxistischen Phrasen. Deswegen dürfen wir nicht nachlassen, sie weiterhin konsequent und prinzipienfest zu bekämpfen. Der Kampf der KPD gegen alle Spielarten des modernen Revisionismus ist nach wie vor von historischer Bedeutung und von großem Wert für die sozialistische Revolution.

Das Hauptziel der Revisionisten besteht darin, die Arbeiterklasse von der sozialistischen Revolution abzuhalten. Tschernobyl hat den 8. Parteitag der DKP total vermasselt. Die Empörung in der Mitgliedschaft über den Parteivorstand der DKP wird immer hörbarer und unsere Partei wird diese Widersprüche zu nutzen verstehen. Immer noch groß ist der Einfluss der Revisionisten in der deutschen Friedensbewegung („Frieden statt Revolution“), die 1986 wieder an Bedeutung gewonnen hat.



In Hasselbach demonstrierte die Friedensbewegung mit 180 000 Leuten. Noch herrschten die verschiedenen pazifistischen Strömungen vor und der US-Imperialismus wird einseitig viel mehr angegriffen als der sowjetische.

In der SPD ist man in der Frage der Friedensbewegung zerstritten bzw. sogar teilweise gespalten. Das müssen wir als Zeichen ihres politischen Bankrotts, als Zersetzungs – und Zerfallserscheinung werten. Der Imperialismus kann sich längst nicht mehr so stark auf die SPD und den DGB stützen wie noch zu Zeiten Schmidts. Das macht die SPD und den DGB nicht weniger gefährlich. Heute spucken sie große Töne über den Frieden, aber nur, um einen neuen Weg vorzubereiten. Die SPD und der DGB sind Bestandteil des westdeutschen Imperialismus. Die Bourgeoisie braucht beim Erstarken der Friedensbewegung den Pazifismus zur Maskierung. Eben darin liegt die Hauptgefahr des Pazifismus. Wir dürfen als Kommunisten nicht hinter den Ereignissen zurück bleiben. Wir müssen jeden Verrat der Imperialisten, jeden Betrug am Proletariat entlarven und die Revolution als einzigen Ausweg aus der Kriegsgefahr propagieren. 1986 war zwar das „Internationale Jahr des Friedens“ laut UNO-Beschluss, aber das hinderte die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Regierung nicht daran, die Schleusen für Waffenexporte so weit wie nie zuvor zu öffnen. Deutsche Waffen werden inzwischen in über 70 Länder exportiert. Im Waffengeschäft des iranisch-irakischen Krieges ist auch die BRD verwickelt. Auch der U-Boot-Skandal ist nicht weniger entlarvend. Über arabischen Wüsten jagen deutsche Tornados, in Argentiniens Häfen liegen deutsche Fregatten und die südafrikanischen Rassisten schießen mit deutschen G-3-Gewehren auf Schwarze; in deutschen Unimogs von Daimler-Benz und Lastwagen von Magyrus-Deutz werden die Widerstandskämpfer in die Folterkammern transportiert. Das Gesetz gegen Waffenexporte ist eine reine Farce angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung zum 6. größten Waffenschieber der Welt geworden ist. Und Kohl redet da auf der einen Seite davon, „mit immer weniger Waffen Frieden zu schaffen“, auf der anderen Seite schürt er kräftig Feindbilder. Mit der Kohlregierung erhielt die Kriegsrüstung erstmalig in der Geschichte der BRD den größten ausgewiesenen Haushaltsposten. Nebenbei wird ¼ der gesamten Forschung in die Rüstung gesteckt. Die Rüstungslobby mit Franz Josef Strauß an der Spitze hat ihren Einfluss erheblich vergrößern können, beteiligt sich an SDI und EUREKA und bereitet die nukleare Aufrüstung der BRD vor. Deutsche Truppen sollen möglichst bald wieder Boden im Ausland betreten. Staat und Gesellschaft werden weiter und umfassender militarisiert und auf den nächsten Krieg vorbereitet, in dem Deutschland zum Schlachtfeld wird.

Ein Katastrophengebiet war Deutschland 1986 durch die radioaktive Vergiftung, welche durch den Atomreaktorunfall in Tschernobyl verursacht wurde. Die Lüge von den „sicheren Atomkraftwerken“ bezahlen die Menschen nun auch bei uns in Deutschland mit ihrer Gesundheit. Die radioaktiv verseuchten Molkewagen beweisen, dass das Problem nicht nach einem Monat vom Tisch ist, sondern für Generationen Schäden bleiben. Die jahrelange Hetze, Kriminalisierung, Verfolgung und Gewaltanwendung durch die Bourgeoisie hat die Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik und Westberlin nicht verhindert. Sie nahm im Gegenteil 1986 an Breite und Schlagkraft zu. Der Widerstand in Wackersdorf, Brokdorf und Hanau wurde mit brutaler Gewalt bekämpft. Am 2. März forderte der Kampf gegen die Atomkraftwerke das erste Todesopfer. Die Bundeskonferenz der Anti-AKW-Initiative (BUKO) wurde verboten und von der Polizei geräumt. Die radioaktive Verseuchung war nicht das einzige Ereignis, das deutlich macht, in welchem Ausmaß uns heute Gefahren der Umweltzerstörung und für die Gesundheit der Bevölkerung drohen. Die Rheinvergiftung und viele andere Umweltverbrechen der Chemiekonzerne sprechen eine deutliche Sprache. Die sich häufenden Smog-Alarme sprechen ebenfalls für sich.

Es ist der Kapitalismus, der unsere Umwelt, unsere natürliche Lebensgrundlage und die materielle Existenz der Bauern bedroht. Wenn wir unsere Gewässer, unsere Luft und unseren Boden wieder sauber machen wollen, müssen wir den Kapitalismus beseitigen, müssen wir den Sozialismus schaffen.

Die Frage der Umweltpolitik ist von der Partei in der Vergangenheit noch zu wenig beachtet worden. Der Kampf für eine saubere Umwelt ist nicht nur ein Kampf zum Schutz der Lebens- und Kampfbedingungen des Proletariats, sondern auch ein Hebel im Kampf für die sozialistische Revolution. Angesichts der immer schneller auftretenden Umweltskandale und angesichts ihres immer erschreckenderen Ausmaßes an schädlichen Wirkungen wird der Kampf gegen die Umweltzerstörung in den nächsten Jahren an Breite und Schärfe gewinnen, worauf sich die Partei rechtzeitig einstellen muss.



An allen Fronten haben die Kämpfe 1986 einen Aufschwung genommen. Die bürgerlichen Einflüsse in diesen Kämpfen sind zwar nicht zu übersehen, aber die Monopolbourgeoisie kann weder mit konterrevolutionärem Terror, noch mit bürgerlichen, sozialdemokratischen, revisionistischen und anderen opportunistischen Demagogien den proletarischen Klassenkampf stoppen.

Wir befinden uns zwar noch nicht in einer revolutionären Situation, aber objektiv sind die Bedingungen reif. Das zeigt die Analyse der Lage in der Welt und in Deutschland.

Unter Führung der KPD wird sich das Proletariat stählen und schulen und so eines Tages dem Sieg in der gewaltsamen sozialistischen Revolution, der Errichtung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands entgegengehen. Bis dahin ist aber noch ein langer, beschwerlicher Weg, wenn man die derzeitige Lage der KPD betrachtet.







3. Die Lage der KPD



Liebe Genossinnen, liebe Genossen !

Wir haben Rechenschaft zu geben über ein Jahr Parteiarbeit. Und das Erste, was dabei zu sagen ist:



Ein Dankeschön an euch alle !

Dafür, dass wir uns durch gemeinsame Anstrengungen aus den Schwierigkeiten herausgearbeitet haben, in die unsere Partei geraten war. Euren Willen, dass die Partei weiter leben soll, habt ihr damals auf dem 6. Parteitag in Bremen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Und dass wir 1986 große Schritte unternehmen konnten, um die Parteikrise zu überwinden, ist ganz allein euer Verdienst. Wir sprechen heute nicht mehr nur von den Schwierigkeiten, die uns die Liquidatoren und Spalter hinterlassen haben, sondern wir sprechen jetzt in erster Linie von unserer täglichen Parteiarbeit.

Wir denken, angesichts der niedrigen Mitgliederzahl, haben wir 1986 erfolgreich gearbeitet und die guten Ergebnisse berechtigen zur realistischen Hoffnung, dass wir 1987 noch bessere Arbeit leisten werden. Was die Zukunft unserer Partei anbelangt, haben wir allen Grund, optimistisch zu sein. Trotz unserer derzeitigen Schwäche haben wir nicht aufgegeben. Wir werden auch in Zukunft nicht aufgeben, sondern genauso fest und entschlossen weiter kämpfen, wie wir es seit 18 Jahren getan haben.

Genossinnen und Genossen,

ihr habt eure Feuerprobe glänzend bestanden, habt eure Ärmel hoch gekrempelt und allen Schwierigkeiten zum Trotz im letzten Jahr bewiesen, dass ihr treu zur Partei steht – und das hieß 1986 ganz konkret:

Allein auf die eigene Kraft gestützt wieder ganz von vorne aufzubauen. Wir alle haben 1986 gelernt, nicht mehr nur über unsere eigenen Probleme zu sprechen, sondern für die Partei wieder in die Arena der Klassenauseinandersetzungen zu treten. Wir leisten unter den Massen wieder aktive revolutionäre Arbeit.

War die Partei jahrelang damit beschäftigt, ihren Zerfallsprozess aufzuhalten und ihre Zerstörung zu verhindern, so konnte sie sich 1986 wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, nämlich am Klassenkampf teilnehmen und ihre revolutionäre Flagge zeigen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Ohne den Sieg über das Liquidatorentum hätten wir das alles nicht geschafft, wäre die Partei zerstört worden.

Dass die Partei wieder ein Jahr lang auf marxistisch-leninistischer Grundlage arbeitet, das ist die eigentliche, die wichtigste, die erfreulichste Feststellung, die wir in diesem Tätigkeitsbericht machen können. Dies ist durch vollendete Tatsachen bewiesen und nicht mehr wegzudiskutieren. Unseren Gegnern haben wir damit eine harte Nuss zu knacken gegeben. Wir lassen uns weder heute noch in Zukunft all das aus der Hand nehmen, was wir uns selber geschaffen haben. Wir haben auf dem 6. Parteitag in Bremen gemeinsam unseren Weg bestimmt, auf dem wir zukünftig voranschreiten. 1986 haben wir die ersten Schritte unternommen, und wir werden 1987 weitere Schritte machen, um die Partei wieder aufzubauen und im Klassenkampf weiter zu rüsten. Schritt für Schritt werden wir uns mit der Arbeiterklasse verbinden und die Fortgeschrittensten für den Kommunismus, für die KPD gewinnen. Schritt für Schritt werden wir auf die politischen Fragen, die die Arbeiterklasse bewegen, Antworten geben und sie für die kommenden Klassenschlachten, für die sozialistische Revolution vorbereiten, um den Kapitalismus zu zerschlagen und die Arbeitermacht, die Diktatur des Proletariats zu errichten.





Wenn wir eingangs die Bedeutung der errungenen Erfolge und den Einsatz der Parteigenossen hervorheben, wollen wir nicht die Schwierigkeiten unterschätzen, mit denen die KPD im Jahre 1986 zu kämpfen hatte.

Tatsache ist:

Wir haben nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Man wünscht schneller aus der Parteikrise herauszukommen, als es in Wirklichkeit möglich ist. Das ist verständlich für jeden Genossen, der nachvollziehen kann, was für unbefriedigende Zeiten wir noch vor 1986 durchgemacht haben. Aus eigener Erfahrung stellen wir selbstkritisch fest:

Zukünftig lassen sich nur „kleinere Brötchen backen“. Vieles wurde nur „in letzter Minute“ und unter Einsatz der „letzten Reserven“ - „gerade noch“ geschafft. Das geht „mal“, aber auf Dauer ist das kein lobenswerter Arbeitsstil und noch viel weniger ein ökonomisch effektiver. Wenn wir die Aufgaben 1987 bewältigen wollen, müssen wir schonender mit unseren Kräften umgehen, damit wir unsere Reserven flexibler im Klassenkampf einsetzen können und noch genügend „Luft bleibt“ für Eventualitäten und „Überraschungen“, mit denen jede kommunistische Partei zu rechnen hat. Wir haben jetzt eine bestimmte minimale Grundstufe des Wiederaufbaus der Partei erreicht. Bevor wir unseren Fuß auf die nächste Stufe setzen, müssen wir erstmal das Erreichte absichern und festigen. Auch das erfordert Zeit und Energie, und, Genossen, die müssen wir uns auch dafür nehmen ! Bevor unsere Partei die nächste Hürde nimmt, muss sie erstmal wieder Kräfte sammeln.

Kürzer treten soll nicht heißen, Rükschritte zu machen. Wir befinden uns nicht mehr in einer Rückwärtsphase der Partei. Wir befinden uns wieder langsam im Aufwärtstrend und müssen dabei zukünftig besser auf unser richtiges Tempo achten. Keiner hetzt uns. Wir entscheiden selber, in welchem Tempo es am besten im Gleichschritt weiter gehen kann. Die Geschichte unserer Partei lehrt uns, dass man auch mit Rückschritten rechnen muss. Nie ist es mit unserer Partei auf geradem Weg immer nur vorwärts gegangen. Das war so und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wichtig dabei ist, dass wir alles tun, um Rückschritte zu vermeiden. Sie überhaupt als solche richtig zu erkennen, macht schon ihre halbe Überwindung aus. Sollten wir sie nicht verhindern können, müssen wir wiederum alles tun, um sie schnellstens und gründlich zu überwinden. Genosse Ernst Aust hat uns auf dem V. Parteitag etwas gesagt, was wir heute und in Zukunft nicht vergessen dürfen:

Die Partei hat eine Krise durchlebt, noch ist die Krise nicht überwunden; doch solange sie in der Lage ist -, und das ist sie -, ihre Fehler offen zuzugeben, ihre Ursachen aufzudecken, die Umstände, die sie hervorgerufen haben, zu analysieren und die Mittel zu ihrer Behebung sorgfältig zu prüfen, so lange ist sie auch in der Lage sich weiter zu entwickeln, um die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen“.

Wie ist das zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verstehen ?

Heißt das etwa, die Partei müsse sich hinter den Schreibtisch verkriechen und sich ausschließlich so lange mit der Analyse der Fehler beschäftigen, bis nahezu die ganze Parteigeschichte aufgearbeitet ist ? Wie viele Parteikrisen hat die KPdSU [B] Lenins und Stalins durchgestanden, bis die „Geschichte der KPdSU [B]“ geschrieben wurde – welche jedes Parteimitglied für den Wiederaufbau unserer Partei studiert haben sollte. Lenin und Stalin haben zu keinem Zeitpunkt zugelassen, dass die Partei in der Krise den Klassenkampf, die Arbeit unter den Massen, das heißt, die praktische Seite der Parteiarbeit, aufgibt.

Auch in unserer Partei war es stets der Genosse Ernst, der einige Male unter den stärksten Schlägen der Liquidatoren die Fehler offen auf den Tisch legte und gewissenhaft analysierte, dabei jedoch nie aus dem Auge verlor, dass wir eine Kampfpartei sind, die ununterbrochen im Feuer des Kampfes gegen die Bourgeoisie stehen muss. Die Analyse der Fehler soll uns vorwärts helfen; sie soll uns in der Parteiarbeit nicht gefangen nehmen.

Heißt das etwa umgekehrt, die von den Opportunisten verdunkelte Vergangenheit so sehr im Scheinwerferlicht aufzublenden, dass darin die Fehler nicht mehr richtig zu erkennen sind und man dann nur noch zu rufen braucht:

„Was interessieren uns die Fehler von gestern; die Linie war immer richtig; wir brauchen nur auf der alten Linie vorwärts marschieren. Unsere Fehler sind nur etwas für unsere Kritiker und für die ewigen Zweifler“.

Wir dürfen weder auf die eine, noch auf die andere Weise derart mit unseren Fehlern der Vergangenheit umgehen.

In der Analyse der Fehler von gestern lernen wir die Fehler von heute und von morgen zu vermeiden.

Nur, Genossen, diese Analyse lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Wir haben uns in unserem Theoretischen Organ 1 /86 und in einigen anderen Dokumenten mit den wichtigsten Fehlern der Vergangenheit befasst soweit das im Rahmen unserer Kräfte und des korrekten „Von-Vorne-Anfangen“ notwendig war. Für uns ist das Kapitel „Analyse der Fehler der Vergangenheit“ damit noch lange nicht abgeschlossen. Wir werden im Interesse des Parteiaufbaus keinerlei Anstrengung scheuen, um mit der gebotenen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit systematisch die Geschichte der Partei aufzuarbeiten.

Alles zu seiner Zeit. Und noch eins wollen wir dabei nicht vergessen:

Wenn uns Genosse Ernst Aust mahnt, die Ursachen aufzuarbeiten, die zur Parteikrise geführt haben, so schließt das nicht aus, genauso gewissenhaft von den positiven Dingen zu lernen, von denen es in der Geschichte der Partei mehr gibt als manche Leute wahr haben wollen. Wer will uns vorschreiben, wir hätten ausschließlich nur aus unseren Fehlern zu lernen, um vorwärts zu kommen ? Wir meinen, beides muss im richtigen Verhältnis zu einander stehen. Vor allem lernen wir aus den Erfahrungen unserer gegenwärtigen Parteiarbeit durch Anwendung des demokratischen Zentralismus und des Prinzips von Kritik und Selbstkritik.

Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass das Zentralkomitee und die Partei die Bedeutung des ideologischen Aufbaus richtig erkannten und anpackten. Das war der wichtigste Schritt vorwärts. Haben wir dabei das nötige Bewusstsein und ausreichend Disziplin an den Tag gelegt ? Nein. Genossen. Was zum Beispiel die Schulungsarbeit anbelangt, müssen wir systematischer und kontinuierlicher unsere marxistisch-leninistische Weltanschauung auf ein höheres Niveau heben und dürfen in der Wachsamkeit, die wir gegenüber den Spaltern und Liquidatoren angewandt haben, nicht nachlassen. Nachlässigkeit und mangelhafte Ausmerzung der bürgerlichen Resteinflüsse in der Etappe der Überwindung der Parteikrise und der Reorganisierung der Partei würden mit Sicherheit zu neuen Fehlern führen.

Wenn wir in der These 5 zum weiteren Aufbau der KPD vom Vorrang des ideologischen Parteiaufbaus sprechen, so heißt das erstens nicht nur, das Theoretische Organ und den Roten Morgen aufzubauen sowie die Klassenanylyse und das Programm zu verbessern, heißt das zweitens nicht nur, das TO, den RM, das Programm, albanische Texte und Klassiker zu schulen. Das heißt vor allem:

die gesamte Parteiarbeit muss vom Marxismus-Leninismus geleitet und durchdrungen sein.

Erarbeiten und Aneignen von Wissen darf nicht mechanisch getrennt werden von der praktischen Umsetzung der Parteibeschlüsse, sondern ist damit als dialektische Einheit zu verbinden. Nur so erreichen wir das notwendige einheitliche und geschlossene Denken und Handeln der Partei. Das ZK muss hierauf in Zukunft noch besser achten.

Folgende falsche Auffassungen im ideologischen Kampf konnte die Partei verhindern:

a. Theoretisierende Zirkelarbeit

b. Vereinigungsmacherei um jeden Preis und unter Aufgabe der Prinzipien

c.“Unabhängige Königreiche“ auf lokaler Ebene, um sich gegen eine angeblich „bürokratische Zentrale behaupten“ zu müssen

d. eine anti-solidarische, sektiererische Kritik nach dem Motto „harter Kampf und erbarmungslose Schläge“.

Das ZK setzte sich kritisch und selbstkritisch hiermit auseinander, konnte aber nicht verhindern, dass es trotzdem vereinzelte Austritte gab, und es sah sich auch zu Ausschlüssen gezwungen, wenn es auch eine sehr geringe Anzahl war.

Der ideologische Parteiaufbau richtete sich, nachdem das Fundament geschützt werden konnte, auf die Wiedererrichtung der Festungsmauern, die der Klassenfeind von innen eingeschlagen hatte. Das marxistisch-leninistische Handwerkzeug, das wir zur Abwehr und zur Vernichtung der revisionistisch-trotzkistischen und „linken“ liquidatorischen und spalterischen Ideologien gebrauchten, benötigten wir nach dem 6. Parteitag gleichzeitig als Instrument des Wiederaufbaus der Partei. Wir stützten uns dabei auf die langjährigen Erfahrungen der Partei und vertrauten auf unsere eigenen Kräfte.

Wir bildeten proletarische Kader heraus, schufen Arbeitsformen, die auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus beruhten, entfalteten revolutionäre Propaganda als Grundform der Arbeit und entwickelten die Massenlinie, indem wir mit – wenn auch bescheidenen – Aktionen den Klassenkampf führten. Wir konzentrierten uns dabei auf das Industrieproletariat und begannen, wieder in der Arbeiterklasse Fuß zu fassen. Auf Grund unserer eigenen Erfahrungen im letzten Jahr sowie durch die Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie und mit Hilfe der Erfahrungen der marxistisch-leninistischen Weltbewegung, insbesondere der Ergebnisse des 9. Parteitags der Partei der Arbeit Albaniens, sind wir dabei, unsere politische Linie weiter zu entwickeln und zu festigen.

Proletarisches Hauptziel ist und bleibt die Gewinnung und Schmiedung der Vorhut des Proletariats und die Bolschewisierung der Reihen unserer Partei. Wir lassen uns insbesondere leiten von Stalins Bestimmung der Ersten Etappe des Parteiaufbaus (Stalin, Band 5, Seite 132). und von den „12 Thesen zur Bolschewisierung der KPD“ (Stalin, Band 7, Seite 32).

Genossinnen und Genossen,

wir stehen so zu sagen wieder am Anfang des Parteiaufbaus, obwohl wir über einen sehr großen ideologischen Erfahrungsschatz verfügen. Das unterscheidet uns auch u. a. von der Situation zur Zeit der Gründung der KPD/ML. Es kommt jetzt darauf an, die organisatorischen Bedingungen zu verbessern, den ideologischen Einfluss der Partei in der Arbeiterklasse voran zu treiben, den wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung zu verbinden und die Losgerissenheit unserer Organisation von den breiten Massen zu überwinden.

Auf Grund der Analyse der Weltlage und der Lage in Deutschland (wozu wir auch die Lage in der DDR analysieren müssen) können wir davon ausgehen, dass der zunehmende und sich verstärkende Druck der Bourgeoisie die Erfüllung unserer Aufgabe erschwert. Auf der anderen Seite aber wird es leichter werden, revolutionäres Bewusstsein in der Arbeiterklasse zu wecken, wenn man die Verschärfung der Klassengegensätze und als deren notwendige Folge die Entfaltung der Gegenwehr des Proletariats berücksichtigt. Dies ist für den Gesundungsprozess der KPD von großer Bedeutung, und deswegen muss sie jetzt aktiver unter den Massen arbeiten, wie Stalin sagte:

verstärkte Agitation auf dem Boden der täglichen Bedürfnisse, die mit den Bedürfnissen der gesamten Klasse des Proletariats verbunden werden“.

Hierbei erfüllt die Grundorganisation der Partei eine wichtige Funktion. Ihrer Arbeit unter den Massen muss zukünftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Genossen,

die ideologischen Grundlagen und unsere politische Linie sind richtig. Setzen wir sie in der konkreten Situation des Klassenkampfes richtig um und konzentrieren wir unsere Kräfte darauf, neue Menschen für unsere Sache zu gewinnen, sie zu organisieren, zu schulen und zu erziehen, damit sich die Reihen unserer Partei füllen und die KPD zu einer schlagkräftigen Waffe des Proletariats wird.



Beschäftigen wir uns jetzt mit den

14 Thesen“

zum weiteren Parteiaufbau der KPD,

die zu erfüllen der 6. Parteitag uns aufgetragen hat:

Die 1. These lautete:

Die KPD kämpft auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus. Sie bekennt sich zur Geschichte und Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung, zu Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann. Sie ehrt das Andenken ihres besten Genossen – Ernst Aust – des Gründers und ehemaligen Vorsitzenden der KPD. Sie verteidigt dieses Erbe und erzieht in diesem Sinne ihre Mitglieder“.

Genossen !

In einer Zeit, in der die Bourgeoisie, die revisionistischen Verräter und Opportunisten die revolutionären Traditionen, das Hochhalten der Geschichte der kommunistischen Partei und ihrer Führer verteufeln bzw. für erledigt erklären oder gar heuchlerisch missbrauchen, wo sie die KPD heute als „verstaubten sektiererischen Traditionsverein“ versuchen lächerlich zu machen;

in einer Zeit, in der die Arbeiterklasse und wir Marxisten-Leninisten jahrzehntelang in Deutschland keine revolutionäre Massenbewegung erlebten, in einer langen, nicht-revolutionären Phase;

in einer Zeit, in der die besten Traditionen der KPD/ML und der Genosse Ernst Aust verunglimpft werden,,

da ist es heute unsere Pflicht als Kommunisten, die Erinnerungen wach zu halten und die große Tradition der internationalen und deutschen kommunistischen Bewegung hochleben zu lassen.

Wir schöpfen daraus Mut für unseren beschwerlichen Kampf und erziehen unsere Genossen zur Verpflichtung, das kostbare revolutionäre Erbe fortzusetzen. 1986 hat die KPD zu verschiedensten Anlässen und in vielfältigsten Formen diese Aufgabe wahrgenommen. Die KPD ehrte das Andenken des Genossen Ernst Aust mit dem Niederlegen von Blumen an seinem Grab zum 1. Todestag. Zum Todestag wurde jedem Genossen eine Trauerkarte zugeschickt.

Das ZK beschloss die Herausgabe von Werken des Genossen Ernst Aust und veröffentlichte seine ArtikelserieDer Kriegsgefahr begegnen“ als Broschüre. Der Friedensplan der KPD, ebenfalls vom Genossen Ernst Aust, wurde wieder neu aufgelegt.

Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots erschien eine Sonderausgabe des Roten Morgen, in der Artikel des Genossen Ernst Aust abgedruckt waren. Die Partei brachte auch eine Tonkassette der Rede des Genossen Ernst Aust heraus, die er aus Anlass des 100. Geburtstages Stalins gehalten hatte.

Zum 100. Geburtstag des Genossen Ernst Thälmann erschien im Roten Morgen ein zwei-seitiger Artikel, der auch über eine Parteifeier mit Ausstellungen über das Leben und Werk Ernst Thälmanns berichtete. Zum 100. Geburtstag Ernst Thälmanns verkaufte die Partei Anstecknadeln, die in ausreichender Menge vorhanden sind und in unserem Literaturvertrieb für 2,- DM/pro Stück erhältlich sind.

Zum 115. Geburtstag Karl Liebknechts erschien ein Artikel im Roten Morgen. Im „Moabiter Kiez“, der Stadtteilzeitung in Berlin, sowie im Roten Morgen wurde mit einem Artikel der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs gedacht.

Ebenfalls im „Moabiter Kiez“ erschien ein Artikel zu Tucholsky, der in Moabit gelegt hatte. Im Roten Morgen erinnerten wir an den 150. Jahrestag der Gründung unserer Vorläuferorganisation „Bund der Gerechten“. Zum 50. Todestag erschien im Roten Morgen ein Artikel zu Maxim Gorki und ein weiterer Artikel zu Pawlow. Als Molotow am 8. 11. 1986 starb, brachten wir einen Artikel und veröffentlichten einen Leserbrief dazu. Wichtige Schriften von und über Molotow wurden in einer kleinen Broschüre herausgegeben.

Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots führte die Partei ihre erste zentrale öffentliche Parteiveranstaltung durch, auf der der 1. Sekretär des ZK der KPD, Genosse Wolfgang Eggers, eine Rede hielt, deren Publikation geplant ist. Die Partei hatte mit Plakaten, Flugblättern und Anzeigen für diese erfolgreich verlaufene Veranstaltung mobilisiert.

Zum Todestag des Genossen Enver Hoxha richtete das ZK der KPD eine Trauerbotschaft an das ZK der Partei der Arbeit Albaniens.

Aus Anlass des 1. Mai, des internationalen Kampftages des Proletariats, schrieb das ZK eine Grußadresse an alle marxistisch-leninistischen Parteien der Welt.

Anfang des Jahres 1987 erschien ein Artikel zum 10. Jahrestag des III. Parteitags der KPD/ML und zum 1. Jahrestag des 6. Parteitags der KPD.

Die Partei wird diese Arbeit entsprechend der Beschlüsse des 6. Parteitags auch 1987 fortsetzen und dabei zwei Schwerpunkte setzen:

  1. Eine Feier aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des ROTEN MORGEN

  2. Eine zentrale Parteiveranstaltung zum 70. Geburtstag der Oktoberrevolution.

Für 1988 ist die Feier zum 20. Jahrestag unserer Partei geplant.



Die zweite These lautete:

Die KPD hält ihre politische Linie (Programm und Statut) in den wesentlichen und grundsätzlichen Fragen für korrekt. Sie muss lediglich auf Grund der sich verändernden Klassenkampfsituation in einzelnen Punkten aktualisiert werden. Jeder Angriff auf das Programm stellte sich bisher als Angriff auf die Partei heraus.“

Das ZK veröffentlichte und verbreitete wieder das alte Programm und Statut. Das war ein großer Sieg für die Partei und ein Schlag ins Gesicht der Bourgeoisie, der Revisionisten, der Trotzkisten und aller Liquidatoren und Spalter. Das war für die marxistisch-leninistische Weltbewegung ein Ereignis, das wieder zur Hoffnung berechtigte, dass es in der deutschen marxistisch-leninistischen Bewegung Genossen gibt, die dieses Programm umsetzen und damit zur Einheit und zur Überwindung der Krise der KPD beitragen. Das Programm wurde mit der Vorbemerkung heraus gegeben:



„Die unveränderte Originalfassung wird auf Beschluss des ZK wieder veröffentlicht. Damit ist gleichzeitig ein Schlussstrich unter jene Parteidiskussion gezogen, mit der die rechte GIM/KPD-Gruppe und die zentristische Möller-KPD-Gruppe das Programm und Statut revidieren und die Partei liquidieren wollen. Mit der Veröffentlichung des alten Programms und Statuts sollen zukünftig folgende Aufgaben erfüllt werden:

  1. Mit unserem alten Programm und Statut wird der Öffentlichkeit dokumentiert, dass die KPD an ihrer grundlegenden Politik weiterhin festhält.

  2. Programm und Statut dienen dem Kampf für die Einheit der deutschen Marxisten-Leninisten auf korrekter Grundlage.

  3. Das Studium des Programms und Statuts ist für alle Parteimitglieder ein unverzichtbares Instrument, um heute die Fortgeschrittensten des Proletariats für die proletarische Revolution, für den Kommunismus, für die KPD zu gewinnen und den Parteiaufbau auf politisch korrekter Grundlage voran zu treiben.

  4. Das Programm und Statut muss als scharfe Waffe im Kampf gegen den Reformismus, Revisionismus und Opportunismus konkret zum Einsatz kommen.

  5. Auf der Grundlage des Programms und Statuts müssen wir unsere Politik bezogen auf die sich ständig verändernden Situationen des täglichen Klassenkampfes konkretisieren.

  6. Alle Parteimitglieder müssen sich in ihrer praktischen Arbeit vom Programm und Statut leiten lassen und streng auf die Durchführung und Kontrolle achten“.

Genossen !

Das Programm ist das Herzstück der Partei. Es war und bleibt das begehrte Angriffsziel aller parteifeindlicher Kräfte. Seit über drei Jahren führen wir zu seiner Verteidigung einen besonders erbitterten ideologischen Kampf. Keiner hat uns das Programm entreißen können.

Auch die Möllergruppe versuchte es Stück für Stück zu liquidieren und zu entstellen. Bereits im Koordinationskomitee (KoKo) gelang es uns, den neuen Möller-Programmentwurf zu verhindern, der solche spontaneistisch-revisionistisch-ökonomistischen Blüten enthielt wie: „In ähnlicher Weise wie die SPD besitzt auch der DGB einen Doppelcharakter [ !!] oder „Nur wenn sich die bewusstesten und kämpferischsten Arbeiter in ihrer Partei organisieren, mit dem Ziel, die spontanen [!!] Kämpfe gegen das Kapital zu führen, kann die Klasse als Ganzes dauerhafte Erfolge erzielen und den Kapitalismus stürzen“.

Anstatt uns vernünftig auf Stuttgart zum geplanten 6. Parteitag vorzubereiten, sind wir mit der Abwehr von Möllers Programmentwurf beschäftigt worden, der von ihm zum zentralen Anliegen in Stuttgart gemacht werden sollte.

In unserem Theoretischen Organ 1/86 haben wir uns damit bereits prinzipiell auseinander gesetzt und Möller schweigt dazu seit fast einem Jahr. Möller geht jetzt nicht mehr so plump gegen unser Programm vor. Die Möllergruppe zog sich ohne Selbstkritik von den ideologischen Fehlern ihres Programm-Konzepts zunächst zurück, den sie in Stuttgart vergeblich durchzusetzen versuchte, womit gezielt die Spaltung provoziert wurde. Und so blieb es erst einmal beim alten Programm, das sie allerdings – wie kann es anders sein – still und heimlcih, ohne Diskussion und Begründung an verschiedenen Stellen verstümmelten zum Beispiel in der Gewerkschaftsfrage, der nationalen Frage, dem Revisionismus, der Klassenanalyse.

Wir werden auf diese Veränderungen am alten Programm noch genauer einzugehen haben. Es hat schon seine ernste Bedeutung, wenn wir in unserer These 2 zu der Schlussfolgerung kamen: „Jeder Angriff auf das Programm stellte sich bisher als Angriff auf die Partei heraus“.

Wenn wir unser Programm verteidigen, heißt das nicht, dass wir gegen eine Verbesserung sind. Das ZK hatte sich vorgenommen, an Hand der Verbesserungsvorschläge des Genossen Ernst Aust mit der Programmarbeit zu beginnen. Wir sind aber mangels Kräfte nicht über eine Diskussion über verschiedene Einzelfragen wie z.B. welche Folgen haben neue Produktionstechnologien, Umweltfragen und Klassenanalyse hinaus gekommen. Bis zum nächsten Parteitag ist die Programmarbeit von der gesamten Partei noch anzupacken.



Die dritte These lautete:

Die KPD verteidigt ihre Existenz, indem sie unversöhnlich diejenigen bekämpft, die sie zu liquidieren und zu vernichten suchen, die sie nicht mehr anerkennen und sich von ihr bewusst los sagen. Kommunisten stellen die Notwendigkeit der Partei niemals in Frage“.

Die Verteidigung unserer Existenz war 1986 dringend notwendig. Es gab sowohl außerhalb als auch innerhalb unserer Reihen Kräfte, die uns in Schwierigkeiten zu bringen versuchten.

Dies erforderte von uns allen einen enormen Kräfteeinsatz. Wir haben den Liquidatoren von rechts und von „links“ einen unversöhnlichen Krieg angesagt. Und 1986 stand ein Ergebnis unseres Kampfes fest:

Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren. Diese versuchten uns für eine Zeit lang tot zu schweigen und taten so, als existierten wir gar nicht mehr für sie. Sie schlossen sogar Wetten darüber ab, wann es mit uns nun zu Ende gehen würde, da uns angeblich die Genossen „scharenweise davonliefen“. Nun, fürs Erste haben wir die Wette gewonnen. Wir sind kräftemäßig gewachsen. Das wird auch so bleiben. Der Kampf um unsere Existenz hat uns 1986 entschlossener als je zuvor gemacht. Die Genossen haben sich gestählt und keiner ist bereit, den Spaltern den Gefallen zu tun, über uns zu triumphieren: „Seht ihr, wir haben es ja gleich gesagt, wie weit es mit der „Eggers-Fraktion gekommen ist!“ Unser Erfolgsrezept heißt: Die Parteilinie politisch diszipliniert und konsequent weiter verfolgen – ungeachtet des Gezeters, das man über uns verbreitet und in unsere Reihen geschickt einzuschmuggeln versucht. So hatte Möller nach einem Jahr für seine persönlichen Beschuldigungen keine Tatsachen und Beweise erbracht. Glaubt er, sich etwa noch ein weiteres Jahr hinter seinen persönlichen Diffamierungen verstecken zu können ? Er hat doch jetzt schon allen sein wahres Gesicht gezeigt.



Die vierte These lautete:

Die KPD ist eine Arbeiterpartei, soll vorwiegend aus Arbeitern bestehen und muss von Arbeitern geführt werden. Nur so kann sie sich gegen das Vorherrschen kleinbürgerlicher Einflüsse wehren“.

ZK und Politbüro sind überwiegend proletarisch zusammengesetzt. Und inzwischen sind mehrere, vor allen Dingen proletarische Genossinnen und Genossen zu uns gestoßen. Wir haben damit die richtigen Weichen für die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei gestellt. Es ist aus schmerzlichen Erfahrungen der Parteigeschichte konsequent und eisern an dem leninschen Prinzip festzuhalten: 8 Arbeiter und 2 Intellektuelle“. Stalin stellt in seinem 1909 erschienenen Artikel:Die Parteikrise und unsere Aufgaben“ fest:

Von noch größerer Bedeutung bei der Überwindung der Krise ist die Zusammensetzung der Parteioganisationen. Notwendig ist, dass die erfahrensten und einflussreichsten fortgeschrittenen Arbeiter in allen örtlichen Organisationen vertreten sind, dass die Angelegenheiten der Parteiorganisation in ihren kräftigen Händen konzentriert werden, dass sie und niemand anders als sie selbst in der Organisation die wichtigsten Posten einnehmen, von den praktischen und organisatorischen bis zu den journalistischen. Es ist kein Unglück, wenn sich die Arbeiter, die wichtige Posten inne haben, als ungenügend erfahren und geschult erweisen, mögen sie sogar in der ersten Zeit stolpern, die Praxis und die Ratschläge der erfahrenen Genossen werden ihren Gesichtskreis erweitern und aus ihnen schließlich richtige Journalisten und Führer der Bewegung machen ... Ebnet den fortgeschrittenen Arbeitern den Weg in alle Gebiete der Parteiarbeit ... Gebt ihnen mehr Raum!“

Unsere Arbeitergenossen haben im Laufe des Jahres 1986 große Fortschritte gemacht. Das war ein enormer Gewinn für die Parteiarbeit und das beweist, dass wir die Sache richtig anpacken. Das heißt nicht, dass unsere intellektuellen Genossen weniger gute Parteiarbeit leisten. In unserer Partei entwickelt sich gegenseitiges Vertrauen und kameradschaftlicher Geist bei allen Genossen. Angesichts der jahrelangen Parteikrise war es leicht erklärlich, dass unsere Genossen viele negativen Erfahrungen mit schwankenden Elementen sammeln mussten, dass sie verraten und enttäuscht wurden, dass man sie zu demoralisieren und zu verwirren versuchte, dass man sie beschimpfte und in Intrigen verwickeln wollte.

Das Jahr 1986 hat dem Gesundungsprozess sehr gut getan. Unsere Partei setzt sich heute aus Genossen zusammen, die eine gute kommunistische Moral besitzen. Sie bilden einen festen Kern und stellen für die Partei einen wertvollen Schatz dar, den wir stets hüten und beschützen müssen. Sorgen wir gleichzeitig dafür, dass neue proletarische Genossen sich unseren Reihen anschließen. Richten wir auf sie unser Hauptaugenmerk ! Sie zu gewinnen, darauf kommt es uns an ! Entwickeln werden sie sich unserer Partei. In unserer Partei ist auch Platz für intellektuelle Genossen, die der Partei treu ergeben sind und uns mit ihren Fähigkeiten kameradschaftlich unterstützen.

Genossen !

Schaffen wir durch unsere zukünftige Arbeit bessere Voraussetzungen, um unsere Mitgliederzahl und die Qualität unserer Mitglieder zu erhöhen ! Achten wir weiter auf die soziale Zusammensetzung der Partei !



Die fünfte These lautete:

Der ideologische Aufbau der KPD hat Vorrang. Er muss sich auf die wichtigsten historischen Parteidokumente ausrichten, die als Ergebnis im Kampf um die richtige Linie auch heute von grundlegender Bedeutung sind. Er stützt sich auf die Lehre des dialektischen und historischen Materialismus, wie sie Marx, Engels, Lenin und Stalin schöpferisch entwickelt haben. Die systematische Schulung der Parteimitglieder ist unverzichtbar. Nicht nur in der Auseinandersetzung mit den massiven „Sektierertum“-Vorwürfen gegen die Partei ist insbesondere das Studium des Genossen Ernst Aust: `Propaganda – oder Kampfpartei` notwendig“ .

Bevor wir auf die 14 Thesen eingingen, haben wir uns mit der These 5 bereits beschäftigt – eben wegen ihrer vorrangigen Bedeutung für den Parteiaufbau. Wir brauchen hier also nicht wiederholen. Die Frage der Schulung soll auch auf der Parteikonferenz wichtiger Schwerpunkt sein und das ZK wird hierzu noch Vorschläge vortragen und dabei die Anregungen, die aus der Parteibasis kommen, berücksichtigen.

Die in These 5 angegebene Aufforderung zum Studium des Referats des Genossen Ernst Aust ist bisher nicht erfolgt. Allerdings hat sich das ZK in seinem Theoretischen Organ 1/86 ausführlich mit dem „Sektierertum“-Vorwurf gegen unsere Partei auseinander gesetzt und das Referat des Genossen Ernst Aust darin verteidigt. Was den Schulungstext des Genossen Ernst Aust anbelangt, so planen wir für Anfang nächsten Jahres eine zentrale Schulungsveranstaltung.

Über die im Jahre 1986 durchgeführte zentrale Schulung haben wir im Roten Morgen Nr. 1/1987 berichtet, so dass wir an dieser Stelle nicht noch einmal darauf einzugehen brauchen.



Die sechste These lautete:

Ohne die Arbeiterjugend kann es für die Partei keine Zukunft geben. Darum macht sich die KPD an die Aufgabe, wieder eine schlagkräftige Jugendorganisation aufzubauen.“

In der Einschätzung der internationalen Lage und der Lage in Deutschland wurde auch die Situation der Jugend analysiert. Der Aufschwung der Bewegung unter den Jugendlichen unterstreicht eigentlich wie wichtig die Schaffung einer schlagkräftigen Jugendorganisation ist. Die Partei hat hierbei so gut wie keine befriedigenden Ergebnisse vorweisen können. Mit anderen Worten: Das ist ein wunder Punkt unserer Parteiarbeit. Wir haben einen Genossen, der mit Jugendlichen arbeitet und auch ein Flugblatt in 5 000 Exemplaren Auflage verteilt, das sich mit der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt. Es hat guten Anklang gefunden, aber blieb für die Organisierung von Jugendlichen ohne Resonanz. Zu These 6 muss sich die Partei zukünftig etwas einfallen lassen; es muss etwas getan werden.



Die siebte These lautete:

Immer muss die KPD theoretisch und praktisch ihren unversöhnlichen Kampf gegen Reformismus, Revisionismus und Opportunismus aller Schattierungen führen. Auch der Kampf gegen den gegenwärtigen Angriff auf die Partei muss sowohl gegen die rechte als auch gegen die „linke“ Erscheinung des Trotzkismus fortgesetzt werden, Das konsequente Festhalten an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus war in der gesamten Parteigeschichte weder sektiererisch noch massenfeindlich, sondern die Anwendung der oft mit ihrem Blut bezahlten Lehren der Arbeiterbewegung“.

Nach der kritischen Phase des Entartungsprozesses, der Zerstörung, der Desorganisierung, Desorientierung und des Zerfalls folgte auf der Grundlage des 6. Parteitags in Bremen notwendigerweise eine Phase des Abflauens der Streitigkeiten und Zwistigkeiten, der Reorganisierung, der inneren Besinnung und moralischen Stärkung, „friedlicher“ Aufbauarbeit, Rückgewinnung des Vertrauens der Genossen, Sammeln der Kräfte, klarer Ausrichtung, der Befreiung von negativem Ballast der Vergangenheit, des Frische Luft- Schöpfens, des Näher-Zusammenrückens aller parteitreuen Genossen auf prinzipienfester Grundlage, die Öffnung der Partei zu den Massen und des Wieder-Auftretens in der Arena des Klassenkampfes, des Wieder-Flagge-Zeigens der KPD und des Kommunismus in Deutschland.

Wenn wir hier das Typische der gegenwärtigen Phase der Partei mit einigen markanten Merkmalen charakterisieren, so heißt das nicht, dass die Partei von nun ab nicht mehr an der Linie des unversöhnlichen harten Klassenkampfes festhält und so zu sagen zahm und friedfertig geworden ist, versöhnlerische Bahnen zu beschreiten beginnt oder sich zu aller Wohlgefallen zur Ruhe setzt in der Hoffnung, es würden auch mal irgendwann wieder bessere Zeiten für die Partei kommen – so zu sagen „im Selbstlauf“ oder gar durch „intensives Wundenlecken“.

Genossen !

Wenn einige Leute sagen: „Das Aufeinander – Losgehen!“ muss mal ein Ende haben, so wie etwa der Vater seine zankenden Kinder zur Besinnung ruft. Dass die ewigen Streitereien nichts bringen, dass das gegenseitige Konkurrenzdenken die Einheit behindert, ohne die man nun einmal nicht weiter kommt – all diese Argumente enthalten einen wahren Kern. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es wurde nämlich nicht nur sinnlos „drauflos“ gedroschen, es wurde in erster Linie ein scharfer ideologischer Klassenkampf geführt.

Wir Marxisten-Leninisten haben 1986 den Klassenkampf als eine revolutionäre Methode verstanden, um die Partei auf der Grundlage der Unversöhnlichkeit mit den Opportunisten und Spaltern zu reorganisieren. Das wollen einige Leute nicht begreifen bzw. einige Leute wollen, dass die Genossen das nicht begreifen sollen.

Wir lehnen eine Politik der Aussöhnung mit den offenen und versteckten Klassenfeinden, die Politik des Erlöschens des Klassenkampfes als revisionistisch ab und zwar nicht nur die offene Form sondern besonders die Form der heuchlerischen Lippenbekenntnisse. Wir haben nicht per Zufall den albanischen Text unter Anleitung des ZK in den Grundorganisationen studiert „Der Klassenkampf in der Partei – die Garantie dafür, dass sie stets eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse bleibt“ (1978).

Die KPD hat auch im Jahre 1986 ihrer Politik und praktischen Tätigkeit stets den Klassenkampf zu Grunde gelegt. Dadurch hat sie die Theorie und Praxis dieses Kampfes durch ihre einjährige Erfahrung nach dem 6. Parteitag in Bremen weiter entwickelt und bereichert. Der Klassenkampf ist die Haupttriebkraft zur Reorganisierung der KPD. Er entscheidet über Leben und Tod der Partei:

Erstens. Weil immer noch die Absicht besteht, unsere Partei zu liquidieren.

Zwar haben wir mit dem vergangenen Jahr die Absichten durchkreuzt, aber die Bourgeoisie wird versuchen, wieder an Einfluss in der Partei zu gewinnen, um ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen. „Hüten wir also unsere Partei weiterhin wie unseren Augapfel“, wie das Lenin einmal sagte. In allen Bereichen unserer Parteitätigkeit können wieder alte Fehler und neue Widersprüche auftreten, die unsere Feinde systematisch zuspitzen und ausnutzen.

Zweitens. Wir leben in einer kapitalistischen Umwelt und werden von ihr beeinflusst. Wir müssen uns also vor uns selbst in Acht nehmen und mit dem solidarischen Prinzip von Kritik und Selbstkritik unser Bewusstsein ständig mit der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus revolutionieren.

Genossen !

Wir haben besonders 1978 den maoistischen Kern der „Theorie vom Kampf zweier Linien“ bekämpft. Opportunistische Kräfte durch ideologischen Kampf im Rahmen einer mit Opportunisten zusammen vereinigten KPD zu bewältigen, ist eine Theorie, die unsere Partei jetzt in einen Zustand der Lähmung versetzen würde. Jeder weiß, was das derzeit für Folgen hätte.

In dem Artikel aus „Albanien heute“ Nr. 1 /1978 bzw. auch „Der Weg der Partei“ Nr. 3/78 Der Klassenkampf in der Partei ist die Garantie dafür, dass die Partei stets eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse bleibt“ heißt es:

Alle bisher zu Grunde gegangenen oder revisionistisch entarteten, einst marxistisch-leninistischen Parteien gingen zu Grunde oder wurden revisionistisch, weil sie von den marxistisch-leninistischen Prinzipien abwichen und es zu ließen, dass in ihnen entgegengesetzte Linien und anti-marxistische, fraktionistische Strömungen entstanden und wirkten und sie nicht imstande waren, sie zu bekämpfen und zu liquidieren“.

Die Existenz zweier Linien in einer Partei, wie sie unsere Vereinigung mit der Möllergruppe derzeit darstellen würde, darf deshalb nicht zugelassen werden.

Die Ablehnung der „Theorie des Kampfes zweier Linien“ bedeutet keineswegs das Erlöschen des Klassenkampfes innerhalb der Partei.

Mit der Ablehnung der mechanistischen „Theorie des Kampfes zweier Linien“, wo in jeder Zelle automatisch irgendein Genosse die bürgerliche Linie vertreten „muss“, die es zu bekämpfen gelte, waren damals viele Genossen dem Irrglauben erlegen, die Partei habe nun endgültig die bolschewistische Linie gesichert und man bräuchte nicht mehr nach den „Genossen mit der bürgerlichen Linie“ zu suchen, weil diese angesichts der einmal erkämpften stählernen Einheit der Partei nie wieder die Chance hätten und so zu sagen aufgesogen anstatt raus geschmissen werden müssten. Dies war der zweite verhängnisvolle Fehler, der dem ersten Fehler der maoistischen „Theorie des Kampfes zweier Linien“ folgte.

Beides half dem Opportunismus, sich in der Partei breit zu machen und die marxistisch-leninistische Partei zu schwächen. Beide „Theorien“ sind revisionistisch. Beide haben wir nach dem 6. Parteitag als solche erkannt. Machen wir nun nicht den Fehler, auf die prinzipienlose Einheitsmacherei hereinzufallen.

Genossen !

Der Klassenkampf in der Partei kennt kein Ausruhen. Es gibt keinen Stillstand. Er muss von uns unablässig und allseitig geführt werden, jeden Tage, jede Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, vor und nach der Revolution, und auch im Sozialismus bis zur Phase des Kommunismus. Erst dann wird der Klassenkampf beendet sein. Solange wird er an Schärfe zunehmen, wird er uns immer größere Opfer abverlangen. Daran muss jeder Genosse denken, wenn er sich über die Lage der KPD im Jahre 1986 bewusst sein will.

Wir verfügen derzeit über keinen einzigen frei gestellten Genossen und wir sind noch nicht mehr Genossen als in der Gründungszeit vor 18 Jahren. Nur Anfang der 70er Jahre – im Kampf gegen das Liquidatorentum – hat es noch weniger Genossen gegeben als jetzt. Auch damals gehörten einige von uns zu diesen Genossen, an deren Spitze der Genosse Ernst Aust stand. Die Verantwortung vor der Partei, vor dem Proletariat, wird also wieder von wenigen Schultern getragen. Das ist eine besondere Situation, die man in Rechnung stellen muss. Der heute verbliebene Kern von wenigen Genossen muss fest zusammen geschweißt und gestählt sein. Er muss gleichzeitig elastisch und flexibel und zäh sein und sich alle nötigen Eigenschaften aneignen, um den Herausforderungen des Klassenkampfes gewachsen – das heißt, fähig zu sein, alle Klippen zu umgehen und alle Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, die sich beim Vormarsch in den Weg stellen.

Der Klassenkampf wird immer komplizierter, und es sind an uns hohe ideologische Anforderungen gestellt, um zu durchschauen, was sich hinter den vielen Fassaden „revolutionärer“ Phrasen verbirgt und wer sich alles als unser „Freund“ und „Genosse“ ausgibt, um uns in Wirklichkeit besser bekämpfen zu können. So beflügelte Kochs Frontalangriff auf die Partei verschiedene andere liquidatorische Strömungen, die sich gegen uns zu richten begannen.

Die Situation der Parteikrise wurde erstens zu einem Boden, auf der offene Agenten der Bourgeoisie durch gezielte Spaltertätigkeit der Konterrevolution den Weg bahnen wollten. Sie wurde zweitens auch zu einem Boden, von dem aus es kleinbürgerliche Karrieristen unter Ausnutzung der Schwäche der Partei und der großen ideologischen Verwirrung gelingen konnte, sich zu „Führern“ aufzuschwingen, um ihre politische Hauptsorge darauf zu richten, die Existenz ihrer Spalterorganisation und damit ihres „Führerdaseins“ im Kampf gegen die KPD mit und ohne den Namen „KPD“ zu sichern.

Sicherlich, unsere Gegner drehen den Spieß um und werfen UNS „karrieristische Spaltung“ vor. Nur der Unterschied ist der:

WIR haben die Grundlagen unserer Partei NICHT verlassen. Wir erkennen sie an und handeln danach. Deswegen ist ja auch jeder Angriff auf UNS ein Angriff auf die Geschichte der Partei. Genauso sind ihre Angriffe auf die Geschichte der Partei auch Angriffe auf UNS.

Die Haltung zu unserer Partei - das ist zu einem wichtigen Prüfstein für die Frage geworden, wer den Ehrennamen „Kommunist“ zu Recht trägt und wer ihn sich als Aushängeschild umgehängt hat, um seine in Wirklichkeit gegen die Arbeiterklasse und das werktätige Volk gerichtete Tätigkeit zu tarnen.

Spätestens mit unserer Aufbauarbeit im Jahre 1986 ist die Vereinigung aller Marxisten-Leninisten in der KPD wieder möglich geworden. Es ist die Pflicht jedes Kommunisten, IN dieser Partei mitzuarbeiten und seine Meinungsverschiedenheiten mit der Methode der Kritik, der Diskussion und Überzeugung auf dem Wege des demokratischen Zentralismus zu klären. Bis heute hat uns keiner nachweisen können, dass die KPD revisionistisch entartet sei. Ein Kampf um die korrekte Linie ist in unseren Reihen führbar. Wer dies nicht macht, handelt spalterisch und schadet damit der Einheit der Marxisten-Leninisten und der revolutionären Einheit der Arbeiterklasse.

Nur wenn der Kampf um die revolutionäre Linie nicht mehr möglich ist, wird es notwendig, eine neue bolschewistische Partei in scharfer Abgrenzung zur entarteten und bürgerlich gewordenen Partei zu schaffen.

So sehen wir die Dinge, und so muss man die Dinge sehen.

Nach der Koch – und Möller-Krise wird es keine „Vereinigungs-Krise“ geben. Die Parteitagsbeschlüsse und ein Jahr Arbeit für ihre Umsetzung waren richtig, und es gibt keinen Grund, daran künftig nicht weiter festzuhalten.

Wir konnten und durften uns nicht auf die Zänkereien, Diffamierungen und Querelen auf persönlicher Ebene einlassen. Wir haben Möller damit ins Leere laufen lassen. So etwas überzeugt auf Dauer niemanden Das große Geschrei der Möllerleute um ihre angebliche „Einheit der Marxisten-Leninisten“ bleibt für uns so lange unglaubwürdig, wie zu unseren ausführlichen Dokumenten über die bestehenden politisch-ideologischen Differenzen in keinster Weise Stellung bezogen wird. Fast ein Jahr haben die Möllerleute verstreichen lassen. Sie tun so, als wenn es unsere Dokumente gar nicht gäbe. So scheuten sie die politisch-ideologische Auseinandersetzung mit uns. Das ist ihr Problem, nicht unseres.

Die Umstände haben zur zeitweiligen Zersplitterung der revolutionären Kräfte geführt. Unsere Kampfaufgabe ist es, die zersplitterten Kräfte zusammen zu fassen und die Partei nach bolschewistischem Vorbild zu reorganisieren. Es ist jetzt nicht die Zeit, neue Zirkel zu gründen, um irgendwann mal die Partei aufzubauen; denn wir beginnen jetzt nicht damit, grundlegende Aufgaben revolutionärer Politik erstmalig zu bestimmen. Diese Aufgabe hat die KPD längst erledigt. Vielmehr galt es, das in den Schmutz getretene Banner des revolutionären Marxismus wieder zu erheben. Auch diese Aufgabe haben wir jetzt erfüllt. Das Entwickeln kleinbürgerlicher Zirkeltheorien ist nicht nur Ablehnung des bolschewistischen Parteiaufbaus im Kampf gegen den modernen Revisionismus, Ausdruck einer spontaneistisch-ökonomistischen Linie, sondern auch direkt gegen die Einheit der Marxisten-Leninisten in der bestehenden kommunistischen Partei – der KPD – gerichtet.

Als kommunistische Partei hat die Möllergruppe von Anfang an keine Existenzberechtigung. Sie ist eine kleinbürgerlich-trotzkistische Spalterorganisation, die den Namen unserer Partei für ihre zentristische Linie zwischen Marxismus-Leninismus und modernem Revisionismus zur Tarnung missbraucht. Sie benutzen ihre Organisation dazu, um die KPD mit Lügen und Verleumdungen zu beschimpfen und nennen das „ideologische“ Auseinandersetzung. Eine Einigung mit den Möllerleuten ist nur möglich, wenn sie ehrlich und ernsthaft, inhaltlich Selbstkritik üben und ihren feindlichen Standpunkt uns gegenüber aufgeben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die aufrechten Revolutionäre, die sich eine Zeit geirrt haben, unter dem Einfluss des ideologischen Kampfes unserer Partei sich von den spalterischen Grundlagen lösen werden und sie in die KPD einreihen.

Es gibt außerhalb unserer Partei immer noch vereinzelte Genossen, die über die derzeitige Entwicklung enttäuscht, verärgert oder gar wütend sind. Sie kämpften mit uns gemeinsam in der alten Partei, aber fühlen sich jetzt ohne Partei. Sie rufen: Macht Schluss mit den Richtungskämpfen ! Hört auf mit den inneren Reibereien ! Nicht schon wieder Polemik ! Sie werfen uns Fraktionismus vor, sehen das, was wir tun als „Spielerei“ und „Kinderei“. Wir würden Widersprüche sehen, „wo keine sind“; wir würden „nicht-antagonistische Widersprüche zu antagonistische Widersprüchen“ erklären, um aus Konkurrenzdenken die Spaltung zu „rechtfertigen“ und die Einheit der Marxisten-Leninisten „nicht mehr ernst nehmen“. Wir würden das Trennende „über“ das Gemeinsame stellen und dadurch zu einer „verfahrenen Situation“ beitragen, für die auch „die Anderen“ mitverantwortlich seien. Die Selbstkritik über unsere Fehler sei nur ein „Lippenbekenntnis“. Wir seien „beleidigend“ und würden auf Genossen „eindreschen“.

Für all diese Verbitterung, die die Parteikrise bei einzelnen Genossen hervorgebracht hat, haben wir Verständnis, verstehen wir, warum sie uns kritisieren und uns nicht trauen. Wir nehmen ernst, was sie zu sagen haben. Wir respektieren es , wenn diese Genossen gegenüber der jetzigen Lage der Partei eine andere Meinung haben wie wir. Wir nehmen ihnen gegenüber nicht den Standpunkt von Arroganz und Besserwisserei ein. Alle Genossen, die ehrliche Revolutionäre sind und kämpfen wollen, werden gesetzmäßig einen Weg finden, um sich unter dem alten Banner der Partei zu sammeln.

Das ist eine Aufgabe, die wir heute gemeinsam lösen können und müssen. Vor der Überschätzung der Schwierigkeiten muss man sich ebenso hüten wie vor ihrer Unterschätzung. So etwas führt zu Missverständnissen und kann zur Ursache für falsche Haltungen und Handlungen werden, die sich nur schwer wieder korrigieren lassen. Deswegen muss man mit äußerster Sorgfalt und Behutsamkeit an die Probleme herangehen, muss man Einseitigkeit (nicht zu verwechseln mit Prinzipienlosigkeit) vermeiden, damit sich keine Entstellungen und Verzerrungen ergeben, die wiederum erneut Anlass zu Missverständnissen bilden.

Das ZK hat – was zum Beispiel den „Offenen Brief“ (vom Herbst 1985) betrifft – in der Herangehensweise an ehemalige Parteigenossen Fehler gemacht, die das ZK auch selbstkritisch korrigierte. Schließlich ist es der Partei gelungen, einige ehemalige Parteigenossen wieder in ihren Reihen aufzunehmen, worüber wir uns sehr freuen. Das ZK ist bereit dazu, über alle Fragen zu diskutieren, die der Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD dienen. Eine prinzipienlose Einheit, eine Einheit um der Einheit willen, eine versöhnlerische Einheit, kann und wird es allerdings nicht geben. Lenin schrieb in seinemOffenen Brief“ 1910 (Band 16, Seite 349):

Um der Spaltung Einhalt zu gebieten, um zu verhindern, dass sie sich noch weiter ausbreitet, gibt es kein anderes Mittel, als die Annäherung derer, die in der Tat nach dem Plenum Parteiarbeit geleistet haben, das heißt, der parteitreuen Menschewiki und Bolschewiki, zu stärken, zu festigen und in aller Form zu bestätigen“.

Wer heute nach der Parteikrise bereit ist, die alte Parteilinie zu verteidigen, dessen Platz ist in unseren Reihen offen. Wer auf dem alten Parteistandpunkt steht, uns gegenüber jedoch Vorbehalte hat, sollte mit uns das Gespräch suchen, mit dem Ziel „Einheit-Kritik-Einheit“.

Genosse Ernst hatte stets den Wunsch nach Einheit auf prinzipienfester marxistisch-leninistischer Grundlage. Koch wollte Ernsts Wunsch nach Einheit der revolutionären Bewegung in Deutschland missbrauchen, diese liquidieren mittels Beraubung ihrer marxistisch-leninistischen Grundlagen und mittels des Aufbaus einer trotzkistischen „Vereinigungsbewegung“. Möller und verschiedene „linke“ liquidatorische Strömungen kritisieren Ernst, dass er mit seinem Wunsch nach Einheit der revolutionären Bewegung dem Koch gegenüber nicht konsequent genug Widerstand entgegengestellt hat, um diesen Verrat Kochs zu verhindern. Mehr noch. Sie werfen Ernst vor, er hätte Koch sogar den Weg bereitet. Diese Angriffe auf Ernst waren Angriffe auf unsre Partei, und wir haben Ernst und die Partei gegen diesen Angriff verteidigt.

Wir sind in der Parteigeschichte nicht immer konsequent genug mit dem Wunsch nach Einheit vorgegangen. Genosse Ernst hat dies als Vorsitzender der Partei öfters selbstkritisch festgestellt. Aber die vielen erfolgreichen Vereinigungen bestätigen, dass die Partei im Wesentlichen korrekt für die Einheit der Marxisten-Leninisten gekämpft hat, und sie tut dies auch in Gegenwart und Zukunft. Gemäß der leninschen Formel:

Vor der Einheit kommt die Abgrenzung“ - haben wir im Theoretischen Organ Nr. 1/1986 die ideologischen und politischen Voraussetzungen geschaffen, um Einheit auf prinzipienfester marxistisch-leninistischer Grundlage möglich zu machen. Hierauf ist unserer Kenntnis nach keiner eingegangen und wir fordern daher alle Organisationen auf, dazu Stellung zu nehmen.

Wir haben im TO 1/1986 gründlich den Trotzkismus in Abgrenzung zum Marxismus-Leninismus behandelt, weil die Spaltung der revolutionären Arbeiterbewegung charakteristisches Merkmal und erklärtes Ziel des Trotzkismus ist und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in der ganzen Welt. Der Trotzkismus ist eine besondere Agentur der Bourgeoisie zur Spaltung der Arbeiterbewegung nicht erst seitdem es Koch gibt. Aber Koch hat den Trotzkismus in Deutschland gestärkt und den Marxismus-Leninismus verraten. Deswegen konzentrierten wir uns auch auf den Kampf gegen Koch und leisteten damit einen Beitrag nicht nur für die Stärkung der marxistisch-leninistischen Bewegung in Deutschland. Wir stützten uns dabei auf alte Dokumente unserer Partei sowie auf Artikel der marxistisch-leninistischen Parteien in Brasilien, Neuseeland und Dänemark sowie auf Stalin und auf die Partei der Arbeit Albaniens.

Genossen !

Die Auseinandersetzung mit dem offenen und versteckten Trotzkismus hatte aktuelle und konkrete Gründe. Dies hat uns aber nicht davon abgehalten, unseren Kampf gleichzeitig gegen den modernen Revisionismus zu richten. Nicht nur die Gründung unserer Partei erfolgte in scharfer Abgrenzung zum modernen Revisionismus, sondern auch die Reorganisierung im vergangenen Jahr. In verschiedenen Artikeln des Roten Morgen wie:

  • KPdSU-Parteitag

  • DKP- Parteitag

  • Tschernobyl

  • Anti-AKW-Bewegung

  • Friedensbewegung

  • 25 Jahre Verrat

  • Rückzahlung der Zarenschulden an den Imperialismus

  • Bundestagswahlkampf

  • 30 Jahre KPD-Verbot

  • Zum Tode des Genossen Molotow

und in vielen anderen Artikeln entlarvten wir die gefährliche Rolle des Revisionismus. Auf unserer Veranstaltung in Hamburg griffen wir den schädlichen Verrat der modernen Revisionisten offen an, und wir arbeiten mit DKP-Mitgliedern zusammen, die in der DKP den revisionistischen Standpunkt des Parteivorstandes auf marxistisch-leninistischer Grundlage bekämpfen.

Auch was den Reformismus in der Arbeiterbewegung anbelangt, griffen wir diesen vom marxistisch-leninistischen Standpunkt an, besonders in unserer Stahl-Betriebszeitung „Heißes Eisen“ und in vielen Artikeln des Roten Morgen, zum Beispiel im Bundestagswahlkampf, im „Neue-Heimat“-Skandal und weiteren bertieblichen und gewerkschaftlichen Artikeln. Wir haben zu zahlreichen sozialdemokratischen Arbeitern Kontakt, die mit dem Reformismus auf Kriegsfuß stehen und sich für unsere revolutionäre Position interessieren. Wir haben auch in verschiedenen Flugblättern die reformistischen Machenschaften entlarvt und in Betrieben, auf Demonstrationen und Kundgebungen angegriffen, wie zum Beispiel zum 1. Mai. In unserer Betriebs – und Gewerkschaftsarbeit stehen wir täglich im Kampf gegen die vielfältigen reformistischen Einflüsse auf die Kolleginnen und Kollegen. Wir konnten dabei an alte Kampftraditionen unserer Partei anknüpfen.



Die achte These lautete:

Die KPD überwindet ihre Krise nur, wenn sie ihre Kräfte realistisch einschätzt, sich weder durch kopflose Geschäftigkeit, noch durch „revolutionäres“ Projektmachen ind Pläneschmieden verzettelt, sondern sich auf die tägliche Kleinarbeit unter den Massen beharrlich konzentriert. - Die Partei ist illegal weiter aufzubauen, um sich und ihre Genossen vor dem Klassenfein zu schützen“.

Die realistische Einschätzung unserer Kräfte war bereits Gegenstand dieses Tätigkeitsberichtes und auch ständige Sorge des ZK. Zur Erfüllung der in den 14 Thesen zusammengefassten Aufgaben musste der organisatorische Aufbau wieder von vorne begonnen werden. Wir bezeichnen ja auch die jetzige Phase als Reorganisierungsphase. Mit der Bestätigung der alten Parteilinie kommt es darauf an, die Kontrolle und Durchführung wieder herzustellen. Mit der Entwicklung des demokratischen Zentralismus haben wir seit dem 6. Parteitag in Bremen erste Erfolge erzielt, wenn auch in verschiedenen Fragen und an verschiedenen Orten noch Lücken offen geblieben sind, die es zu schließen gilt (der Parteikonferenz werden konkrete Angaben der prozentualen Entwicklung der Partei und andere statistische Informationen über die Parteiorganisationen von der Org - Abteilung des ZK vorgelegt).

Die Normen des Statuts wurden im Allgemeinen erfüllt und die Beschlüsse – von Ausnahmen abgesehen – eingehalten. Bei der Fülle der Aufgaben und der Schwäche der Kräfte muss zukünftig darauf geachtet werden, dass sich kein handwerklerischer Arbeitsstil und Verzettelungen einschleichen, durch die sich schnell Fehler entwickeln können. Das leninistische Prinzip:

Lieber weniger aber dafür besser !“ muss ernst genommen werden.

Das ZK hat sich deswegen mit der Frage der Kaderbildung eingehend befasst. Trotz ständiger Gegensteuerung hat das ZK die Kräfte der Partei, insbesondere die eigenen Kräfte zum Teil überschätzt; kopflose Geschäftigkeit oder Projektmacherei hat das ZK jedoch vermieden. Das ZK sorgt sich zur Zeit sehr wegen der Überlastung verschiedener Genossen und sucht nach Wegen und Mitteln der Abhilfe.

Was den illegalen Parteiaufbau anbelangt, hat das ZK von Anfang an entsprechende Maßnahmen ergriffen. Trotzdem kam es von ehemaligen ZK-Mitgliedern zu teilweise heftigen Kritiken. Das ZK hat Richtlinien und Verhaltensmaßregeln herausgegeben und die Mitglieder zu verstärkter Wachsamkeit aufgefordert. In einzelnen Fragen konnten Mängel festgestellt werden. Sie tauchten im Verlauf der praktischen Parteiarbeit auf. Das ZK hat die Fehler abgestellt bzw. Vorsorge dagegen getroffen. Das ZK ist auf Grund seiner einjährigen Erfahrung sensibler und sorgsamer mit der Frage der Illegalität umgegangen. Das ZK widmete sich auch der Verbindung von legaler und illegaler Arbeit und wird auf der Parteikonferenz hierzu mündlich Stellung nehmen.



Die neunte These lautete:

Die KPD muss neue Menschen vom revolutionären Ausweg und von den Zielen des Kommunismus überzeugen, sie um sich sammeln und in ihren Reihen vereinigen. Sie konzentriert sich auf das Proletariat und wird vorrangig Betriebszellen schaffen mit dem Ziel, unseren Einfluss in den Betrieben zu stärken. Die Aktivität in der Arbeiterbewegung, im Betriebs- und Gewerkschafts- und Arbeitslosenbereich hat Vorrang. Nachrangig sind zur Zeit unsere Aktivitäten in der Friedens- und Anti-Fa-Bewegung, da unsere Kräfte eng begrenzt sind“.

In Betrieb und Gewerkschaft kämpfen unsere Genossen in der vordersten Front mit ihren Kollegen gegen Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, Unternehmerwillkür und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und gegen den reformistischen und revisionistischen Verrat. In Betrieb und Gewerkschaft sowie im Arbeitslosenbereich ist die Arbeit der gesamten Partei gemessen an der vorrangigen Bedeutung dieses Frontabschnittes unbefriedigend, was nicht heißt, dass auf diesem Gebiet nichts getan wurde. Besonders im Stahlbereich hat die Partei ihre intensive Arbeit von früher kontinuierlich fortsetzen können und bringt weiter das „Heiße Eisen“ heraus. Auch in wenigen anderen Betrieben, in denen unsere Partei arbeitet, konnten Fortschritte erzielt werden. Kontakte zu Kollegen weiterer Betriebe wurden geknüpft. Schwerpunkt jedes Roten Morgen war stets die Rubrik „Betrieb und Gewerkschaft“; aber auch hierbei gibt es noch Lücken und Mängel, die noch zu überwinden sind.

Das ZK plante für die Entfaltung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ein Ausrichtungs – und Orientierungspapier, ebenso die Entwicklung eines Arbeitslosenprogramms. Das ZK hat dies bis jetzt nicht bewerkstelligen können, weil die Genossen durch die Arbeit im Betrieb und in den zentralen Parteigremien sehr belastet sind. Auf der 1. Parteikonferenz wird das ZK auf den Betriebs- und Gewerkschaftsbereich sowie auf die Arbeitslosenarbeit ganz besonders eingehen und die Partei zur besseren Unterstützung dieser wichtigen Bereiche mobilisieren (zum Beispiel durch eine nationale B&G-Konferenz). Auf kurze Sicht ist zum Beispiel die Schaffung von Betriebszellen nicht aus dem Boden zu stampfen. Hier muss auf Dauer geduldig, kontinuierlich und hart gearbeitet werden, um eines Tages sichtbare Erfolge zu erzielen. Eine Verzettelung der Kräfte würde sich negativ auswirken. Wir müssen uns derzeit auf die wenigen Betriebe konzentrieren und dort unsere Verankerung festigen, anstatt überall nur halbe Arbeit zu machen. Gerade hier gilt es, nach dem leninistischen Prinzip: Lieber weniger, aber dafür besser!“ zu handeln. Die Betriebs – und Gewerkschaftsarbeit ist nicht allein die Angelegenheit unserer Betriebsgenossen, es ist die Angelegenheit der gesamten Partei. Deswegen müssen die Betriebsgenossen auch besser unterstützt werden als in der Vergangenheit geschehen.



Die zehnte These lautete:

Die KPD braucht ein Zentralorgan als kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator. Die Schaffung des ZO ist so bald wie möglich in Angriff zu nehmen.“

Ein Jahr vor seinem 20. Geburtstag und ein Viertel Jahr nach dem 6. Parteitag hat das ZK wieder den Roten Morgen, das wichtigste Kampfbanner der Partei, das Zentralorgan, herausgegeben !

Er erfüllt jetzt bei der Reorganisierung ähnlich wie damals bei der Gründung die führende Funktion, die Partei ideologisch, politische und organisatorisch zusammen zu schließen, revolutionäre Kräfte um die Partei zu scharen und die Parteikrise Schritt für Schritt zu überwinden. In der ersten Ausgabe Nr. 1/86 (Mai-Juni – Ausgabe) sind wir in dem Leitartikel ausführlich auf die Rolle, Funktion und Aufgaben des Zentralorgans eingegangen.

Für uns ist der Rote Morgen auch ein Teil des Vermächtnisses des Genossen Ernst Aust. Wir werden es in Ehren halten und den 20. Geburtstag des Roten Morgen gebührend feiern.

Genosse Stalin charakterisierte die Bedeutung des Zentralorgans als ein wichtiges Instrument zur Überwindung der Parteikrise und zur Festigung der Parteiorganisationen. In Die Parteikrise und unsere Aufgaben“ (Band 2, Seite 140, 141). schrieb er:

Eine gesamtrussische Zeitung könnte eben ein solches Instrument sein, ein Zentrum, das die Parteiarbeit leitet, sie vereinigt und lenkt. Damit sie aber die Arbeit wirklich leiten kann, ist es notwendig, dass aus dem Lande systematische Anfragen, Erklärungen, Briefe, Korrespondenzen, Klagen, Proteste, Arbeitspläne, die Massen bewegende Fragen usw. eingehen; dass zwischen der Zeitung und dem ganzen Lande die engste Verbindung, die festesten Fäden bestehen; dass die Zeitung, die somit über Material in genügender Menge verfügt, rechtzeitig die notwendigen Fragen bemerken, berühren und beleuchten, aus dem Material die notwendigen Weisungen und Losungen heraus stillisieren und sie zum Gesamtgut der ganzen Partei, aller ihrer Organisationen machen kann ... Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Führung der Parteiarbeit, und ohne die Führung der Arbeit gibt es keine feste Verknüpfung der Organisationen zu einem einheitlichen Ganzen“ ... Also eine gesamtrussische Zeitung als ein Organ, das die Partei um das Zentralkomitee vereinigt und zusammen schließt, das ist die Aufgabe, das ist der Weg zur Überwindung der Krise, die die Partei durchmacht“.

Das ZK hat dem Aufbau des Zentralorgans vorrangig Aufmerksamkeit geschenkt. Es hat ein Redaktionskollektiv gebildet und auch die technisch-organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die regelmäßige Herausgabe der Zeitung zu sichern. Das Ziel, zum Ende des Jahres den Roten Morgen im Eigendruck zu erstellen, haben wir nicht erreicht, aber die Bedingungen, es 1987 zu leisten, sind erfüllbar. Bei der Erstellung der Artikel waren bis zu 50% der Mitglieder beteiligt. Ein gutes Ergebnis, das auch 1987 gesichert bleiben muss. Berichte aus den Orten über den Kampf der Partei waren sehr wichtig, und wir sind überzeugt, dass hier die Arbeit noch verbessert werden kann, wenn die Zellen aktive Arbeit leisten. Das Layout konnte verbessert und die Herstellungskosten reduziert werden. Leider ist derzeit an eine kürzere Erscheinungsdauer oder an eine Verringerung des Preises auch in Hinblick auf 1987 nicht zu denken. Der RM-Vertrieb wurde systematisch aufgebaut und der verkauf bzw. die ABO-Situation leicht verbessert. In der Perspektive muss der Rote Morgen jedoch noch viel besser von der gesamten Partei verbreitet werden. Nehmen wir den 20. Geburtstag des Roten Morgen als Anlass, den Kampf dafür aufzunehmen. Eine gute Lösung ist die Herausgabe des RM mit Beiheft, in dem ausführlichere Artikel bzw. theoretische Fragen und Parteidokumente veröffentlicht werden.

Das ZK wird daher von dieser Lösung weiterhin Gebrauch machen. Der Rote Morgen hat die revolutionäre örtliche Agitation und Propaganda unterstützt. In Betriebs – und Stadtteilzeitungen sowie in Flugblättern konnten RM-Artikel für die örtliche Arbeit eingesetzt werden. Wenn der Rote Morgen jetzt wieder ein Jahr regelmäßig erschienen ist, so ist das keineswegs selbstverständlich gewesen. Das war ein hartes Stück Arbeit. Wir danken allen Genossen herzlich dafür, dass sie den Roten Morgen ideologisch, politisch, organisatorisch, technisch und finanziell in jeder Hinsicht unterstützt haben. Die weitere Existenz der Partei ist immer auch ein Stück Existenz des Roten Morgen. Er muss schärfste und stärkste Waffe der Partei bleiben und seinen Einfluss in der revolutionären Bewegung ausbauen.

Das ZK sieht, dass der Rote Morgen von der ganzen Partei trotz verschiedener Kritiken als ihre Zeitung angenommen wird, dass sich die Genossen auf die nächste Ausgabe schon freuen und immer besser den politischen Wert des Roten Morgen erkennen. Viele Jahre waren wir durch den Koch-Verrat gezwungen, auf DEN Roten Morgen zu verzichten: nach einem Jahr ist nun der Rote Morgen gar nicht mehr aus unserer Arbeit und unserem Leben wegzudenken. Das ist eine erfreuliche Feststellung dieses Tätigkeitsberichtes.



Die elfte These lautete:

Die KPD verknüpft ihre revolutionäre Agitation und Propaganda mit der Aktion, mit den Kämpfen der Massen gegen die Bourgeoisie und ihren Staat. Die KPD nimmt am Klassenkampf konkret und aktiv teil.“

1986 hat die KPD konkret und aktiv am Klassenkampf teilgenommen. Sicherlich müssen wir zugeben, dass dies angesichts unserer derzeitigen Kräftesituation nur in bescheidenem Umfang geschehen ist und wir uns größere Aktivitäten gewünscht hätten.

Trotz der Schwierigkeiten haben wir uns zum Beispiel am 1. Mai, auf der Libyen-Demonstration, an der zentralen Friedensdemonstration im Hunsrück, bei der AFG 116- Aktion, den Stahlarbeiteraktionen, im Kampf gegen die Faschisten, gegen die AKWs, auf Ausländer-Demonstrationen, im Bundestagswahlkampf und verschiedenen anderen örtlichen Arbeitslosen -, anti-militaristischen, betrieblichen, gewerkschaftlichen, Friedens – und anderen örtlichen Initiativen und Aktionen beteiligt.

Die Erfahrungen haben uns gelehrt, dass diese Aktionen zum Wachstum und zur Festigung der Partei beigetragen haben und dass ohne sie an die Reorganisierung der Partei gar nicht zu denken ist. Auf diesen Aktionen flatterten wieder unsere Parteifahnen und Transparente, verbreiteten wir unsere revolutionäre Agitation und Propaganda mit Flugblättern, regelmäßig erschienenen Stadt- und Betriebszeitungen und vor allem mit dem Roten Morgen im Betrieb und auf Veranstaltungen. Mit Büchertischen verkauften wir revolutionäre Literatur und verschiedene Publikationen wie zum Beispiel die Sicherheitsbroschüre, das TO 1 /87 zum Terrorismus, das TO 1/86 gegen den Trotzkismus, den Friedensplan der KPD, sowie die Broschüre „Der Kriegsgefahr begegnen“ von Ernst Aust und den Gedenkband zur Trauerfeier des Genossen Ernst Aust.

Wir bauten einen zentralen Literaturvertrieb auf. Das alles ist nur ein kleiner Anfang für unsere Arbeit und wir werden sicherlich in Zukunft die Agitation und Propaganda weiter entwickeln können und die Partei unter den Massen, insbesondere im Industrieproletariat, breiter und kontinuierlicher als bisher entfalten.

Genossen, die Lösung der zentralen Aufgabe, die Parteiorganisationen als Ganzes zu vereinheitlichen und miteinander zu verbinden, erfolgt durch das Zentralorgan. Um die Verbindungen mit den Massen zu festigen, müssen die örtlichen Organisationen der Partei dies als vorrangige Aufgabe lösen. Stalin schreibt dazu in seinem Artikel:Die Parteikrise und unsere Aufgaben“ (Band 2, Seite 142):

Die Lösung der örtlichen Aufgaben erfordert, dass neben der allgemeinen politischen Agitation eine ökonomische Agitation auf dem Boden der dringenden Tagesforderungen betrieben wird, sie erfordert systematisches Eingreifen in den Kampf der Arbeiter, Schaffung und Festigung der Parteikomitees in Fabriken und Werken, Konzentrierung möglichst vieler Parteifunktionen in den Händen fortgeschrittener Arbeiter, Organisierung von `Besprechungen` mit den fortgeschrittenen Arbeitern zur Erziehung erprobter und mit Kenntnissen gewappneter Arbeiterführer. Nur bei der Lösung dieser Aufgaben kann die Partei als eine gesunde und erneuerte Organisation aus der Krise hervor gehen, nur bei Erfüllung dieser Bedingungen kann die Partei die verantwortungsvolle Rolle einer würdigen Vorhut des heldenhaften russischen Proletariats übernehmen. Das sind die Wege zur Überwindung der Parteikrise“.



Die zwölfte These lautete:

Die KPD muss sich mit anderen, in der Arbeiterklasse vorhandenen Organisationen auseinandersetzen, Zusammenarbeit und Aktionseinheit auf revolutionärer Grundlage mit dem Ziel der Einheit anstreben. Volksfront und RGO werden vorläufig ohne besonderen Kräfteeinsatz und wenn, dann im Interesse des Parteiaufbaus, unterstützt.“

Das ZK hat sich in erster Linie mit den Problemen der eigenen Partei beschäftigen müssen. Dabei haben wir jedoch nicht aus den Augen gelassen, was der Parteitag mit der These 12 beschlossen hat.

In unseren internen Mitteilungen haben wir hierüber ausführlich informiert. Trotz der Differenzen zu den verschiedensten Organisationen hat sich die KPD bemüht, Kontakte zu knüpfen und in verschiedenen Aktionseinheiten zusammenzuarbeiten.

Wir unterstützten an verschiedenen Orten die MLPD solidarisch gegen die Angriffe der Bourgeoisie und nahmen an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen mit Grußadressen und Redebeiträgen teil. Es hat Bemühungen um Aktionseinheiten im Bundestagswahlkampf gegeben, auf die wir jedoch angesichts unserer derzeitigen Schwäche verzichten mussten. Gleichzeitig haben wir uns mit der MLPD politisch-ideologisch durch verschiedene Artikel und Zuschriften theoretisch auseinander gesetzt und denken, dass wir in Zukunft noch intensiver daran arbeiten werden.

Es gab auch lose Gespräche mit der NHT/KG, in denen beider-seitig Standpunkte ausgetauscht wurden. Es wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit in theoretischen Fragen erwogen, die bisher jedoch nicht praktisch umgesetzt werden konnten.

An der 5. Delegiertenkonferenz des BWK nahmen wir Anfang 1986 teil und wir wurden auch 1987 zu einer Delegiertenkonferenz eingeladen, wofür wir uns bedankt haben. Mit dem BWK hat sich das ZK so gut wie gar nicht auseinander gesetzt und auch nicht direkt mit dem BWK in Aktionseinheiten zusammen gearbeitet.

Über die Volksfrontarbeit ist das ZK informiert, ohne jedoch auf zentraler Ebene zusammen gearbeitet zu haben.

Viele Genossen unserer Partei sind Mitglieder der RHD (Rote Hilfe Deutschlands). Sie gab uns finanzielle Unterstützung wegen einer Anzeige gegen unser Flugblatt zum Tode Günter Sares auf der Demonstration in Frankfurt, wofür wir uns bedanken.

Um Kontakt zum Friedensausschuss haben wir uns leider vergeblich bemüht und keine Antwort erhalten, als wir uns an der Friedensdemonstration in Hasselbach beteiligten. Mit der FAU (Heidelberg) ist für 1987 ein Gespräch geplant. Mit der VSP haben wir uns mehrfach im Roten Morgen auseinandergesetzt, ebenso in unserem Theoretischen Organ. Bemühungen, unsere alten Parteimaterialien zurück zu bekommen, sind von der VSP mit Schweigen beantwortet worden. Auf dem Gründungsparteitag der VSP trat die Partei mit einem Büchertisch kämpferisch auf und setzte sich mit den verschiedenen ehemaligen Genossen auseinander. Wir denken, dass es richtig und notwendig ist, die Auseinandersetzungen, die wir zum Beispiel an verschiedenen Orten geführt haben, unverändert fortzusetzen, um den Einfluss der revisionistischen, trotzkistischen Kräfte zu bekämpfen. So traten wir auch auf, als sie auf einer Mitgliederversammlung die RGO aufzulösen versuchten. Wir berichteten darüber im Roten Morgen. Unser Kampf gegen den Koch-Verrat halt einigen Genossen, den Kochlöffel 1986 und auch Anfang 1987 an Koch zurückzugeben.



Die dreizehnte und vierzehnte These lautete:

Die KPD unterstützt die Arbeiterklasse aller Länder und den Freiheitskampf der Völker gegen Imperialismus und Sozialimperialismus. Die KPD verteidigt Albanien als einziges sozialistisches Land auf der Welt.“



Die KPD baut den Kontakt zu den Bruderparteien wieder auf. Die Beziehungen beruhen auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, des proletarischen Internationalismus, auf Gleichberechtigung und gegenseitige Achtung. Es ist notwendig, dass wir als internationalistische Kommunisten unter uns Erfahrungen austauschen, eng zusammenarbeiten und unter den Bedingungen unseres Landes eigenverantwortlich auf Grund des Marxismus-Leninismus handeln.“



Das ZK hat dank der Unterstützung verschiedener Genossen in der Partei wichtige Arbeit im Sinne des proletarischen Internationalismus und der Stärkung der marxistisch-leninistischen Weltbewegung geleistet, soweit das in bescheidenem Umfang der derzeitigen Kräfte möglich war. Die Information über und die Kontakte zu verschiedenen marxistisch-leninistischen ausländischen Parteien, waren für unsere Parteiarbeit sehr wertvoll und lehrreich. Mit Freude können wir heute berichten, dass die marxistisch-leninistische Weltbewegung trotz aller Angriffe der Bourgeoisie wächst und erstarkt. Im Mittelpunkt stand der 9. Parteitag der PAA, worauf wir schon im Tätigkeitsbericht zur internationalen Lage eingegangen sind. Nach dem Koch-Verrat ist verständlicherweise die Situation der KPD für die ausländischen marxistisch-leninistischen Parteien nicht einfach zu durchschauen und deswegen entwickeln sich die Verbindungen auch nicht so einfach und so schnell. Den ausländischen marxistisch-leninistischen Parteien sind die Schwierigkeiten, unter denen wir derzeit kämpfen, bekannt und so geben sie uns Hilfe für die Stärkung des Marxismus-Leninismus in Deutschland, soweit das im derzeitigen Rahmen für sie möglich ist. Für diese internationalistische Hilfe sind wir deutschen Marxisten-Leninisten sehr zu Dank verpflichtet.

(Das ZK wird auf der 1. Parteikonferenz über die These 14 gesondert und mündlich Rechenschaft ablegen.)

Mit verschiedenen RM-Artikeln widmeten wir uns den verschiedensten revolutionären Befreiungsbewegungen in der Welt und berichteten vom Kampf der Arbeiterklasse in aller Welt. 1986 haben wir im Sinne des proletarischen Internationalismus Aktionen für die Libyer, Afghanen, Türken, Südafrikaner und Palästinenser unterstützt und Anfang 1987 Aktionen der Iraner. In Deutschland arbeiten wir mit der Toufan-Partei der Arbeit Irans praktisch zusammen und wir danken den iranischen Genossen für Unterstützung und Solidarität mit dem Kampf unserer Partei.

Die KPD versucht auch auf betrieblicher Ebene Kontakte zu Kollegen im Ausland herzustellen und arbeitet in deutschen Betrieben mit ausländischen Kollegen zusammen. Unterstützung erfährt unsere Partei von deutschen Genossen, die zur Zeit im Ausland leben.

Hervorzuheben ist die umfangreiche Agitation und Propaganda, die unsere Partei über die SVR Albanien 1986 verbreitet hat. Die KPD beteiligte sich aktiv an der Arbeit der DAFG (Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft).



Genossen „

Die Zukunft gehört uns, mögen wir heute noch so klein, kraftlos und ohne Einfluss wirken. Die revisionistischen Organisationen dagegen, mögen sie heute noch als größer und stärker erscheinen, werden dort enden, wo die sozialdemokratischen und reformistischen Parteien der II. Internationale geendet sind.

Unter der Führung unserer marxistisch-leninistischen Partei werden sich das deutsche Proletariat und die übrigen werktätigen Massen immer mehr ihrer Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Revolution bewusst werden.

Genossen !

Keiner wird behaupten wollen, wir hätten gleich im ersten Jahr sämtliche 14 Thesen sofort umfassend erfüllen müssen. Die Partei ist nicht auf einen Schlag da. Wir wollen da keinem etwas vormachen, am wenigsten uns selbst. Aber wir wissen, dass wir eine Menge Arbeit geleistet haben und dass wir die noch jahrelange, zähe, unsichtbare bescheidene Parteiarbeit auch in Zukunft Schritt für Schritt meistern werden. So wird unsere Parteikonferenz auch dazu dienen, die nächsten Kampfaufgaben der Partei herauszuarbeiten und Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen.

Weiter so, Genossen !

Vertrauen wir auf unsere gemeinsame Kraft !

Scheuen wir keine Opfer im Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland !

Bauen wir die KPD weiter auf und verteidigen wir sie vor dem Angriff des Klassenfeindes !

Vorwärts mit der KPD im Geiste des Genossen Ernst Aust !



(Anmerkung zu diesem Rechenschaftsbericht:

Ende 1986 / Anfang 1986 hatten wir noch nicht den Verrat Ramiz Alias durchschaut.)