Dokumente der Geschichte der KPD/ML des Genossen Ernst Aust

 

 
 

„Der Weg der Partei“

Zeitschrift der Marxisten-Leninisten in der KPD ; Nr. 1 April 1985

(illegales Organ der Marxisten-Leninisten in der Partei)

 

 

 

 

 

Kämpfen wir für den Zusammenschluss aller

 

Marxisten-Leninisten in der KPD !



Mit der Wiederveröffentlichung dieses Parteidokuments setzen wir unsere Reihe fort, Einblick in die Geschichte der KPD/ML zu geben.

1985 war das Jahr, in dem sich die seit 1983 offen geführte Kritik am Kochkurs des ZK ideologisch, politisch und organisatorisch auf einen Punkt zubewegte, der den vollständigen Bruch mit der trotzkistisch-revisionistischen Koch- ZK- Linie bedeutete, deren Rauswurf einleitete, die Partei schließlich aus der Umklammerung des Opportunismus und Liquidatorentums befreite und endlich den alten revolutionären, marxistisch-leninistischen Kurs des Genossen Ernst Aust wieder herstellte. Dies war ein großer historischer Sieg zur Verteidigung der Partei des Genossen Ernst Aust. Den Sieg über die trotzkistisch-revisionistische Führung hat der Genosse Ernst Aust als Führer der marxistisch-leninistischen Fraktion innerhalb der Partei errungen. Als er am 25. August 1985 starb, war der Neuformierungsprozess jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Kampf gegen das Liquidatorentum war noch im vollen Gange. Erst am 25. und 26. Januar 1986 gelang es den Marxisten-Leninisten mit dem 6. Parteitag in Bremen, die Partei auf dem alten Kurs des Genossen Ernst Aust zu reorganisieren und seine Linie auch nach seinem Tod zum Sieg über das Liquidatorentum zu führen, wenn auch um den Preis der Spaltung, mit der die Möllergruppe großen Schaden angerichtet hatte . Der 6. Parteitag in Bremen war ein denkwürdiger Tag, ein Wendepunkt in der Geschichte der KPD/ML – zurück auf die solide, bolschewistische Linie des Genossen Ernst Aust.

Doch zurück zur Parteientwicklung 1983 – 1985. Bislang hatten die Marxisten-Leninisten in der KPD im Rahmen des demokratischen Zentralismus versucht, die Partei wieder auf den Kurs des Genossen Ernst Aust zu steuern. Dies versuchte die parteifeindliche Führung zu verhindern, sie hatte die Macht und Kontrolle über die Partei. Unter den Marxisten-Leninisten in der Partei gab es bislang keinerlei Verbindungen, da dies Fraktionismus wäre, der mit dem demokratischen Zentralismus einer bolschewistischen Partei nicht vereinbar gewesen wäre. Auch der Genosse Ernst Aust war als einziger Marxist-Leninist im ZK an die Parteidisziplin gebunden. Über den demokratischen Zentralismus war es für den Genossen Ernst Aust als einzelner, isolierter Genosse schließlich aussichtslos, das rechte ZK zur Umkehr zu bewegen. Da aber die Führung der Partei alles tat, um die KPD/ML als bolschewistische Partei zu liquidieren und sie in eine trotzkistische Organisation zu verwandeln durch eine geplante – und dann auch vollzogene Einheit mit der trotzkistischen GIM (Gruppe Internationaler Marxisten – Sektion der IV. Internationale) – war es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Marxisten-Leninisten in der Partei, sich zu einer bolschewistischen Fraktion zu formieren, um die Partei zu retten. Und es war höchste Zeit, denn der Virus der Zersetzung hatte schon die Mehrheit der Parteimitglieder erfasst. Einfach die Führung zu stürzen und durch Marxisten-Leninisten zu ersetzen – so war das nicht zu machen. Der Zerfallspozess hatte die Partei bereits bis hin zur Basis erfasst. Es ging also erstens um eine geduldige, zähe Überzeugungsarbeit an der Parteibasis und zweitens um einen offensiven Konfrontation mit dem trotzkistischen ZK, die dessen schließliche Beseitigung zum Ziel hatte, wozu wir die Parteibasis brauchten. Das ZK konnte sich zur Abwehr unseres Angriffs auf die Landesleitungen stützen, die mehrheitlich unter ihrem Einfluss standen. Die Rechten konnten aber nicht verhindern, dass wir auf den verschiedensten Parteikonferenzen unseren Widerstand offensiv gestalteten. Dabei ging es hoch her. Da, wo wir auftraten, waren die Führer natürlich gut auf unsere Offensive vorbereitet, waren persönlich anwesend, übten Druck auf die Parteimitglieder aus usw. In Niedersachsen hetzten sie sogar Schläger auf die Genossen Ernst und Wolfgang, die in Hannover auf einer Mitgliederversammlung sprachen. Die Möglichkeiten, um auf Parteiversammlungen gegen das ZK und ihre Lakaien auf Landesebene vorzugehen, wurde immer schwieriger, aber es war notwendig, auch unter den schwierigsten Bedingungen Überzeugungsarbeit unter den Parteimitgliedern zu leisten und jede Gelegenheit zu nutzen, die sich bot. Dies reichte nicht aus, um die Partei aus ihrer Umklammerung zu befreien. Und so entschlossen wir uns, gleichzeitig eine marxistisch-leninistische Fraktion auf nationaler Ebene innerhalb der Partei aufzubauen. Um dem ZK keine Angriffsfläche und willkommene Handhabe gegen uns zu bieten, uns wegen „Fraktionismus“ aus der Partei auszuschließen, mussten wir illegal vorgehen – schließlich wollten wir ja die Parteigenossen innerhalb der Partei überzeugen, weswegen wir uns vor einem Ausschluss in Acht nehmen mussten. Also hielten wir uns formal „unauffällig“, um in der Partei weiter agieren zu können. Illegal aber trafen wir uns auf nationaler Ebene zum ersten Mal in Kiel, und zwar im März 1985, wo wir die „Kieler Erklärung der Marxisten-Leninisten in der KPD“ verabschiedeten. Auf der Grundlage der „Kieler Erklärung“ , enstand auch die illegale, parteiinterne Fraktionszeitschrift „Der Weg der Partei“, die vom Koordinationskomitee herausgegeben wurde und deren Ziel es sein sollte, durch Agitation und Propaganda den Zusammenschluss aller Marxisten-Leninisten innerhalb der KPD voranzutreiben. Genosse Ernst Aust hat daran aktiv mitgewirkt. So entstand die hier nun wieder veröffentlichte Ausgabe Nr. 1 vom April 1985. Schwerpunkt dieser ersten Ausgabe war die ideologische Abrechnung mit dem trotzkistisch-revisionistischen Kochkurs. Der Name Horst Dieter Koch eignete sich natürlich als Polemik sehr gut. So wurde die Polemik gegen den Programmentwurf des Koch-ZK`s umschrieben als „Menüvorschlag“, als „Kochrezept“ der IV.Internationale usw. . Uns ging es darum, ihnen in die „Suppe“ zu spucken und sie ihnen anständig „zu versalzen“. Widerlegt wurde die Kritik an der führenden Rolle des sozialistischen Staates, die wichtiger Bestandteil des Koch`schen Programmentwurfs war. Unser Artikel erschien mit dem Titel:

„Die führende Rolle des Staates - Kritik am Entwurf des neuen Programmes“.

Verfasser war der Genosse Wolfgang Eggers. Da er jedoch nicht mit seinem richtigen Namen auftreten konnte, wählte er den Decknamen „Ludwig Burger“. Dies deshalb, weil er in der Partei sowohl als Verteidiger und persönlicher Vertrauter des Genossen Ernst Aust als auch als Leiter der „Lüneburger Parteizelle“ bekannt war, jener Parteizelle, die den Kampf zur Verteidigung des Genossen Ernst Aust im Jahre 1983 eröffnet und die Kochzentrale als erste in der Partei mutig und offen attackiert hatte. In dem Artikel wurden auch die vergeblichen Versuche der trotzkistisch-revisionistischen Führungsclique von Koch offengelegt, wie sie ihr trotzkistisch-revisionistisches Gift in Albanien frech zu verbreiten versuchten und dabei abserviert wurden, aber dem Ansehen der Partei einen ungeheuren Schaden zugefügt hatten. In unserem Artikel werden daher die völlig korrekten marxistisch-leninistischen Standpunkte der Albaner über die führende Rolle der Partei und des proletarischen Staates verteidigt, und wir können den Albanern im Nachhinein nicht genug dankbar sein für ihre prinzipienfeste Haltung gegenüber den Koch-Parteifeinden, gegen die wir Marxisten-Leninisten innerhalb der Partei den gleichen Kampf führten.

Abschließend veröffentlichen wir aus der gleichen Ausgabe Nr. 1 April 1985 eine Stellungnahme zur den Kieler „linken“ Liquidatoren: „Wir lassen uns von niemandem übertölpeln!“

Doch zunächst die redaktionelle Mitteilung, die wir dem Artikel vorangestellt hatten:



„Warum dieser Zeitschrift?“

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

... wir wollten, sie wäre nicht notwendig geworden, die Herausgabe unserer Zeitschrift „Weg der Partei“. Doch angesichts der revisionistischen Politik des Zentralkomitees unserer Partei, angesichts der Tatsache, dass von Politbüro und ZK Beiträge und Zuschriften sowohl an den „Roten Morgen“ als auch an „Der Kommunist“ in steigender Zahl unterdrückt, dass auf Mitgliederversammlungen marxistisch-leninistische Genossen Redeverbot erhalten oder gar im Beisein von ZK-Mitgliedern mit Prügeln bedroht werden, dass der Ausschlussterror gegonnen hat, sehen wir keine andere Möglichkeit mehr.

Da tönt das ZK: „Soviel Demokratie hat es in der Partei noch nie gegeben“. Was hat das mit „Demokratie“ zu tun, wenn die HD Koch-Mannschaft jeden schreiben lässt, was er will, aber nicht daran denkt, sich mit den Kritiken – mögen sie polemisch sein oder nicht – sachlich auseinanderzusetzen? Jede Genossin, jeder Genosse der Partei hat das Recht, ernst genommen zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass man seine Kritiken beachtet, dass er zumindest eine Antwort erhält.

Doch die Kritiken, die Meinung der Parteibasis kümmert das ZK einen Dreck. Lasst sie doch quatschen, wir folgen unserem großen Führer und Denker HDK, der sich aufmachte, den Marxismus-Leninismus von seinen „Verendungen“ zu befreien. Und sollte da jemand kommen und beweisen wollen, dass dieser Kurs anti-marxistisch, anti-leninistisch ist und zur Liquidierung der Partei führen muss, so verhängen wir eben ein über 300- Zeilen-Verbot, soll er sehen, wie er damit fertig wird. Es ist nun mal leider so, dass man, um etwas zu beweisen, eine reaktionäre Theorie zu widerlegen, mehr Zeilen braucht, als derjenige, der diese Theorie entwickelte. Das heißt: die Herausgabe des „Weg der Partei“ wurde notwendig, weil das Zentralkomitee sich weigert, den Marxisten-Leninisten in der Partei die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung begründet darzulegen.

Was denn, hören wir schon manchen Genossen sagen, noch mehr Papiere, noch mehr Artikel, wer soll die denn alle lesen? Wir haben doch schon genug, lasst uns endlich unsere Praxis weiter entwickeln. - Richtig. Nur muss das eine revolutionäre Praxis sein ! Und wie schon Lenin sagte:

„Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben“.

Diese revolutionäre Theorie hat unsere Partei inihrem Programm and anderen Grundsatzartikeln niedergelegt. Sie gilt es jetzt gegen die Angriffe des ZK zu verteidigen.

Natürlich werden wir es nicht bei der Verteidigung und den unbedingt notwendigen Analysen der gemachten Fehler der Partei bewenden lassen, sondern daraus schlussfolgernd unsere Anschauungen darlegen, wie es mit der Partei weitergehen muss, damit sie ihrer sich selbst gestellten Aufgabe, die revolutionäre Vorhutpartei des Proletariats zu werden, gerecht werden kann. In diesem Sinne:

Verteidigen wir den Marxismus-Leninismus, das Programm und Statut unserer Partei, kämpfen wir für die Reorganisation der Partei auf diesen Grundlagen gegen alle Liquidatoren von rechts und „links“, gegen den liquidatorischen, revisionistischen Kurs des ZK wie auch gegen „linke“ Sektierer, die uns einen lokalen Studierzirkel als Nachfolgeorganisation der KPD servieren wollen. Wir wollen keine Neugründung der Partei – wir SIND die Partei!

Die Redaktion

Anmerkung:

Seit einiger Zeit kursiert in der Partei ein Papier des ZK, in dem die Kieler Konferenz in übelster Weise verleumdet wird, um alle Genossen ultimativ aufgefordert werden, sich bis zum 1. Mai von der in Kiel ausgearbeiteten Erklärung zu distanzieren. Nach diesem Widerruf werde man die betreffenden Genossen wieder in den Schoß der Partei aufnehmen. Das ZK redet von einem „Fraktionistentreffen“ und vergisst dabei völlig, wer denn hier die wqhren Fraktionisten sind, wer das Programm und Statut unserer Partei verlassen hat, das die Grundlage unserer Partei bis heute bildet. Programm und Statut verlässt ja wohl eher derjenige, der:

  • die marxistischen Auffassungen vom Staat im Sozialismus negiert und restlos verändert;

  • - die Rolle der kommunistischen Partei im Hinblick auf Revolution und Sozialismus herunterspielt bis zur Bedeutungslosigkeit;

  • sich mit den erklärten Gegnern des Marxismus-Leninismus vereinigen will;

  • die wichtigsten Prinzipien der Partei missachtet und somit gleichzeitig die Partei lähmt und im Endeffekt total liquidiert. (Nichteinhaltung des demokratischen Zentralismus, Nichteinhaltung von Beschlüssen, Abschaffung von Kritik und Selbstkritik, um nur einige Beispiele zu nennen).

Deshalb ist es eine bewusste Verfälschung der Tatsachen, den Genossen, die sich zur Rettung der marxistisch-leninistischen Partei organisiert haben, „Fraktionismus“ und „parteifeindliches Verhalten“ vorzuwerfen. Nicht die ZK-Clique, sondern wir berufen uns auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Nicht sie, sondern wir verteidigen das gültige und unserer Meinung nach prinzipiell korrekte Programm und Statut unserer Partei.

In einer Situation, in der die Führung der Partei bewusst die Arbeit der Partei torpediert, die ideologischen Grundlagen der Partei eigenmächtig im Handstreich revidiert und somit auf eine Liquidierung hinarbeitet, ist es absolut notwendig, dass sich die marxistisch-leninistischen Genossen organisieren, um den Erhalt der Partei zu sichern. Aus diesen Gründen ist unsere Arbeit weder „fraktionistisch“ nich „parteifeindlich“ !!!!!

Hieraus ergibt sich auch, dass es nicht zu der geforderten Selbstauflösung des Koordinationskomitees oder zum Nichterscheinen des „Weg der Partei“ kommen wird. Im Gegenteil, wir werden weiter an der Organisierung der Marxisten-Leninisten in unserer Partei arbeiten und auch weiterhin eine Zeitung herausgeben.

In dem Papier des ZK wird auch eine Unterordnung unter die eventuellen Beschlüsse der noch abzuhaltenden Parteitage 1985/1986 gefordert. Dabei dürfte es doch vollkommen klar sein, dass sich kein Genosse an Beschlüsse und Resolutionen binden kann, in der die Mitglieder der Führung Blanco-Checks für alle in Zukunft zu fassenden Beschlüsse und Resolutionen etc. Aushändigen ?????

Das kann auf gar keinen Fall eine marxistische Partei sein !! Normalerweise ist es doch so, dass man sich an das jeweils gültige Programm und Statut einer Partei hält, und sich nur unter die jeweils aktuell gefassten Beschlüsse unterordnet, oder was ? ? ! !

Das ZK behauptet weiterhin, dass es in der Partei einen breiten Raum für eine freie politische Auseinandersetzung geschaffen habe. Prüfen wir die Tatsachen:

  • Unliebsame Kritiken werden unterdrückt und auf keinen Fall beantwortet (wenn doch, so nur in Form einer wüsten Beschimpfung)

  • Unbeugsame Genossen werden mit Ausschlussdrohungen überzogen, während andererseits Leute, die die Partei ganz offen auflösen wollen (Pauli aus Hamburg z.B.) vom ZK hofiert und zu Gesprächen eingeladen werden, aber die auf keinen Fall ausgeschlossen werden sollen.

Kann man da von freier politischer Auseinandersetzung reden ? ? Wer das behauptet, der sagt schlicht und einfach die Unwahrheit ! !

Die Drohungen und Forderungen des ZK gehen ins Leere, da sie absolut keine Handhabe gegen unsere Genossen haben, da sie nicht wissen, wer alles zu unserem Kreis gehört. Und wir werden es ihnen auch nicht auf die Nase binden. Die panikartige Reaktion der ZK-Clique zeigt, dass sie unseren wachsenden Einfluss in der Partei fürchten, da sie ja dann nichts mehr zu melden hätten. Genossen, wir fordern euch deshalb nich einmal aif:

  • Verteidigt weiterhin aktiv das bestehende Programm und Statut

  • tretet weiterhin ein für die notwendige Organisierung der marxistisch-leninistischen Genossen in der KPD zur Reorganisierung der Parteibasis

  • bekennt euch inhaltlich zu den Ergebnissen der Kieler Konferenz, entlarvt weiterhin die Machenschaften der HDK-Clique und bekämpft die Entartung der Partei.

    Rot Front

    Euer Koordinationskomitee (KoKo)






Wolfgang Eggers

„IV. Internationale Kochrezepte“

Kritik am Entwurf des neuen Programms des Koch-ZKs

- POLEMIK -

 

Menüvorschlag:

Spezialität des Kochs

„Serbische Bohnensuppe& Euro-Eintopf“

Inhalt: Mit ihrem Programmentwurf haben das ZK und das Politbüro den ideologischen Bruch mit der KPD vollzogene

1. Auf Kochs Speisekarte ist der Staat gestrichen

2. Wir brauchen keinen Küchenchef, mit dem“ kein Staat zu machen“ ist

3. Kochs Staat ist eine Wassersuppe mit Fettaugen

4. Wie Koch mit dem Staat gleichzeitig den Marxismus-Leninismus absterben lässt

(oder wie die Stärkung des Staates zur Schaffung der Voraussetzungen für das Absterben des Staates geleugnet wird)

5. Koch macht kleinbürgerliche Menüs, an denen sich die Arbeiter nur den Appetit verderben können

(oder: wie Koch den sozialistischen Staat vom kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt aus betrachtet)

„Der Fisch beginnt am 'KOCH-KOPF' zu stinken!“



Mit ihrem Programmentwurf haben das ZK und das Politbüro den ideologischen Bruch mit der KPD vollzogeneIn der Frage des Staates hat die Partei mit dem „Koch und seinem Küchenpersonal“ ein Hühnchen zu rupfen !

Es geht uns hierbei also nicht allein darum, beim „Koch“ ein Haar in der Suppe zu finden, sondern wir Marxisten-Leninisten in der KPD verfolgen in der Auseinandersetzung die Streichung der anti-marxistischen „Kochrezepte“ in unserer Partei.

Die KPD hat in der Frage des Staates eine im Wesentlichen korrekte Haltung eingenommen, wie sie beispielsweise im Programm verankert ist. Der „Koch und sein Küchenpersonal“ haben dieser Haltung offen den Rücken zugekehrt. Wir wollen mit diesem Papier allen Parteigenossen die Beweise auf den Tisch legen, dass der „Koch und sein Küchenpersonal“ KEIN Kommunist ist, sondern kleinbürgerliche Demokraten mit marxistischer Schokoladenglasur, die aus der Partei hinausgejagt gehören.



1. Auf Kochs Speisekarte ist der Staat gestrichen

(oder: wie die Rolle des Staates geleugnet wird)

Koch gibt vor, dem staatsverdrossenen deutschen Arbeiter sei der Appetit an jeder Art von Staat vergangen. Deswegen müsste man auch den sozialistischen Staat abservieren und ihn in den Abfalleimer schütten. Stattdessen müsse man etwas „Neues“ auftischen á la „demokratische Selbstverwaltung“. Man braucht aber seine Nase gar nicht erst in den Topf stecken – schon von weitem riecht es nach serbischer Bohnensuppe und Euro-Eintopf.

Es ist nicht der sozialistische Staat, den die Arbeiter ablehnen, sondern der tatsächliche Staatskapitalismus, der sich in den Ostblockländern hinter einer „sozialistischen“ Fassade verbirgt. Anstaat die Länder des sogenannten „realen Sozialismus“ als bürgerliche Staaten zu entlarven und an der revisionistischen These vom „Staat des ganzen Volkes“ und am Gulaschkommunismus auf marxistischer Grundlage Kritik zu üben, fallen sie über die marxistisch-leninistischen Auffassungen vom Staat her – vom kleinbürgerlichen Standpunkt aus. Das nennen sie dann noch „anti-revisionistisch“. Der „Koch und sein Küchenpersonal“ wollen die Massen abspeisen, as interessiert sie da noch das Weltbild. In deren Augen strömen die Massen halt nicht, wenn sie den Unterschied zwischen einem marxistisch-leninistischen und einem revisionistischen Staat erkennen. Prinzipien sind „einengend“, „dogmatisch“ und hinderlich, so etwas weckt angeblich „Misstrauen“ bei den Arbeitern.

Indem sie also die marxistische Staatstheorie mit dem Revisionismus in einen Topf tun, torpedieren sie das KPD-Programm und versuchen, sich mit ihrem anti-marxistischen „Programmentwurf“ draufzusetzen.

Der Gegensatz, zu dem sich der „Koch und sein Küchenpersonal“ gegen die Sowjetrevisionisten in der Frage des sozialistischen Staates stellen, ist – nebenbei bemerkt – nur ein scheinbarer Gegensatz. Der heutige Staat in der Sowjetunion, in der DDR usw., ist KEIN sozialistischer Staat, sondern ein Stat der Bourgeoisie. Mit diesem Trick kochen sie ihr demagogisches Süppchen auf marxistischem Feuer.

Offen gegen den sozialistischen Staat sprechen sie nur in ihrer Giftküche. So meinten sie z.B. Am 27. 1. 1985 auf der Instruktionssitzung der nördlichen Landesleitungen der KPD [an der auch der Genosse Wolfgang Eggers teilgenommen hatte – Anmerkung zur Wiederveröffentlichung dieses Parteidokuments] :

  • „Der Staat darf nicht allgewaltig sein;“

  • „Die in der Kommune praktizierte Selbstverwaltung ist das beste Beispiel für das Absterben des Staates“;

  • „Heute herrscht in der Partei die Diskussion über das Absterben des Staates vor“:

  • „Unser neuer Grundsatz heißt: `Absterben des Staates` NICHT MEHR führende Rolle der Partei“:

  • „Die Unabhängigkeit der Wirtschaft vom Staat ist Garant für die Macht der Arbeiterklasse“;

  • „Gegen den Staat sein, heißt: antirevisionistisch sein“.

Im „Programmentwurf“ reden der „Koch und sein Küchenpersonal“ schon vorsichtiger:

  • „Freiheit vom staatlichen Zwang“;

  • „Den Kampf führen für Forderungen, frei von staatlichen Verboten und Beschränkungen – wenn nötig auch GEGEN den Arbeiterstaat“; [!!!]

  • „Prinzip der Selbstverwaltung massenhaft Regierender“;

  • „Zwar ist ein notwendiges Maß an zentralisierter staatlicher Organisation erforderlich, aber für VIELE Bereiche des gesellschaftlichen Lebens verliert sich auch die Notwendigkeit zentralistischer Entscheidungen und Vorschriften sowie gängelnder Einmischung zentralistischer Instanzen“;

  • Den Werktätigen ist unmittelbarer Einfluss auf die Staatstätigkeit zu ermöglichen“, das heißt: „Der Staat garantiert die legale Existenz aller [!!!] politischer Parteien“;

  • „Die Arbeiterklasse ist bei der Produktion und Vereteilung nicht auf kapitalistische Manager UND staatliche Institutionen angewiesen“;

  • „Der Sozialismus verteidigt nicht die geschaffenen Verhältnisse“.

Und im Theoretischen Organ (TO) Nr. 10 – argumentieren sie:

  • „Lenin sagte vom Staatsapparat, man müsse ihn `vernichten`, um zu einem tatsächlichen absterbenden Staat zu kommen“;

  • „Der staatliche Zentralismus steht im Widersprich zu den Auffassungen von Marx und Engels“:

  • „Die Stärkung des staatlichen Zentralismus und der staatlichen Apparate ist für den Ausbau der Selbstverwaltung eine Gefahr, die von Lenin deutlich gesehen wurde“;

  • „Die Rolle des Staates verliert immer mehr an Gewicht: bis der Staat abstirbt“;

  • „Die Unterdrückung der Konterrevolution darf nicht in erster Linie zu einer Frage des staatlichen Unterdrückungsapparates werden“;

  • „Die Identität der Maßnahmen des Staates mit den Interessen der Arbeiterklasse ist eine idealistische Abstraktion“;

  • „Die Politik des Staates wird bestimmt durch die Interessen des Staatsapparates selbst“;

  • „Der proletarische Staat muss den Interessen nicht proletarischer Schichten Rechnung tragen“;

  • „Die Konzentration der Wirtschaftsleitung beim Staat ist äußerst nachteilig“;

  • „Die Bilanz, die Lenin hinsichtlich der Entwicklung des Staataapparates zog, wurde zunehmend negativer“;

  • „Die Trennung der Arbeiter vom Staat kann nicht sofort vollständig aufgehoben werden“.



Was kann man all diesen Zitaten entnehmen?

Die Zitate lassen erkennen, wie sehr dem „Koch und seinem Küchenpersonal“ der Staat auf dem Magen liegt. Entweder wird der proletarische Staat abgelehnt oder in seiner Bedeutung stark eingeschränkt. Von einer Stärkung des peroletarischen Staates als Grundlage der Diktatur des Proletariats ist jedenfalls nirgendwo die Rede – und genau darin zeigt sich die anti-kommunistische Linie.

Anstatt die dialektische Einheit von Partei – Staat und Klasse anzuerkennen, bauen sie Gegensätze auf und lösen die Einheit auf, was auf eine Liquidierung von Partei und Staat hinausläuft. Der demokratische Zentralismus als Grundprinzip des proletarischen Staates wird in einen Gegensatz von Zentralismus und Demokratie verwandelt und aufgelöst. Die Dialektik des Staates wird somit zerhackt und verstümmelt.



Was sagt unser KPD-Programm über den Staat aus?

Stellen wir einen Vergleich an:

  • „Das Proletariat schafft Organe des proletarischen Staates, die Instrumente der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner sind, um die errungene Freiheit der Werktätigen zu sichern und ihre Ausbeuter niederzuhalten“;

  • „Das von der Kommunistischen Partei geführte Volk in Waffen ist der beste Garant für die Verteidigung und Festigung der proletarischen Staatsmacht“;

  • Sozialistische Demokratie und Diktatur des Proletariats sind zwei notwendige Bestandteile des proletarischen Staates. Das eine kann ohne das andere nicht verwirklicht werden“;

  • „Der proletarische Staat ist so organisiert, dass die breiten Massen tatsächlich unmittelbar mitregieren“;

  • „Die von der Partei geführte Rätemacht ist die Form der proletarischen Staatsmacht“;

  • „Mit der endgültigen Beseitigung der Klasse gibt es im Kommunismus auch Organe der Klassengesellschaft, vor allem die Statsgewalt , NICHT MEHR“;

  • „Erst, wenn die Bourgeoisie und alle Ausbeuterklassen weder existieren, noch entstehen können, hat die Diktatur des Proletariats ihre historische Aufgabe erfüllt.“

Dies sind nur einige der vielen Vorstellungen vom Staat, die im KPD-Programm ihren festen Platz haben. Wer das KPD-Programm liest, wird feststellen, dass auch einzelne Aufgabenbereiche des Staates benannt sind wie z.B. Wirtschaft, Verteidigung, Bildung, Jugend, Frauen, alte Menschen, Ausländer, Kultur usw. ...

Die im KPD-Programm niedergeschriebenen Auffassungen vom Staat spiegeln die Auffassungen der Klassiker korrekt wider. Von den vielen Klassikerzitaten wählen wir hier zum Beweis einpaar wenige aus:

  • „Die Macht des revolutionären Staates ist das Wesen des Kommunismus“ (Lenin; Schlusswort zum Bericht des Rates der Volkskommissare auf dem III. Sowjetkongress – Januar 1918);

  • „Was mit dem Sowjetstaat geschaffen wurde, ist ein welthistorischer Sieg ... Ein Staat vom proletarischen Typ ist geschaffen ... und in der ganzen Welt fühlen sich die Werktätigen zum Sowjetstaat hingezogen“ (Lenin; Band 33, Seite 288);

  • „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwälzung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“ (Marx-Engels; MEW Band 19, Seite 28);

  • „Die Sozialisten treten für die Ausnutzung des modernen Staates und seiner Institutionen im Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse ein sowie für die Notwendigkeit, den Staat als eigenartige Form des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu benutzen. Eine solche Übergangsform, auch ein Staat, ist die Diktatur des Proletariats“ (Lenin: Jugendinternationale 1916);

  • „Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfasst, wer begriffen hat, dass die Diktatur einer Klasse nicht nur schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist, nicht nur für das Proletariat, das die Bourgeoisie gestürzt hat, sondern für die ganze historische Periode, die den Kapitalismus von der `klassenlosen Gesellschaft` , vom Kommunismus trennt“ (Staat und Revolution, Lenin).

Zum Abschluss der einleitenden Dokumentation dieser Gegenüberstellung der Positionen des opportunistischen, liquidatorischen Kurses vom „Koch und seinem Küchenpersonal“ einerseits und des KPD-Programms andererseits, sei hier noch in Auszügen der

Bericht des Koch-ZK der KPD vom 17. 11. 1984

über die

Gespräche mit den albanischen Genossen

angeführt. Darin heißt es:

„Der Schwerpunkt der Ausführungen des Genossen Foto Çami lag in der kritischen Stllungnahme zu unseren Überlegungen zur Sozialismus- und Programm-Diskussion. Die albanischen Genossen sond offensichtlich skeptisch, ob wir die Fragen richtig aufgreifen. Sie verwandten viel Zeit darauf aufzuzeigen, zu welchen falschen Schlussfolgerungen man kommen könne, welche Positionen z.B. die Revisionisten und Titoisten zu verschiedenen Fragen einnehmen...

Die albanischen Genossen zitierten aus dem Artikel im `Kommunist` den Satz: `Die führende Rolle der Partei äußert sich nicht darin, dass sie die Kontrolle des Staatsapparates erobert, sondern darin, dass sie die Masse der Arbeiter befähigt und dabei führt, sich als herrschende Klasse zu organisieren.` Dieser Satz sei für sie unverständlich. Klassen würden durch Parteien vertreten, und das würde für den Sozialismus bedeuten, es herrsche entweder die proletarische Partei oder die Bourgeoisie. Die führende Rolle der Partei sei ein Grundprinzip. Entscheidend sei, wie die Beziehungen zwischen Partei und Staatsmacht organisiert seien, dass beispielsweise die Staatsorgane nicht noch einmal von der Partei kopiert würden, dass es in der Verwaltung ein festgelegtes Zahlenverhältnis von Parteilosen und Parteimitgliedern gäbe, dass möglichst viele Arbeiter in Staatsfunktionen wären, und dass die führende Rolle der Partei nicht durch Zwang ausgeübt würde, sondern durch politische Orientierungen, die mittels der Parteimitglieder auf allen Ebenen umgesetzt würden.

Unsere Ansicht, dass im Sozialismus viele Funktionen, die in der bürgerlichen Gesellschaft staatlich sind, ihren staatlichen Charakter verlieren und unmittelbar zu Fragen der Selbstverwaltung der Arbeiterklasse und der Werktätigen werden, dass durch die Ausdehnung dieses Elements der Selbstverwaltung die Rolle des Staates immer mehr an Gewicht verliert, hielten die albanischen Genossen entgegen, dass sich diese Frage der Selbstverwaltung erst im Kommunismus stellt, wenn der Staat abgestorben ist. ...

... Unsere Forderung nach Streikrecht im Sozialismus finden sie unverständlich, weil doch die Arbeiterklasse alle Mittel habe, ihre Rechte zu wahren, Partei, Staat, Gewerkschaften und dort überall ihre Stimme erheben können...“

Der „Koch und sein Küchenpersonal“ geben also offen die „starken Meinungsverschiedenheiten“ mit den albanischen Genossen zu. Es erübrigt sich wohl festzuhalten, dass die Partei stets den Standpunkt der Albaner teilte und in Zukunft teilen wird, da es ein marxistisch-leninistischer Standpunkt ist, den wir gegen alle Feinde der Partei verteidigt haben und verteidigen werden.

Kommen wir zu den Trotzkisten

Den Staat der Diktatur des Proletariats verwerfen sie als „bürokratischen“ Arbeiterstaat, indem sie beispielsweise den demokratischen Zentralismus mit dem bürokratischen Zentralismus in einen Topf werfen. Sie wollen eine Gesellschaft OHNE Staat. Sehen wir uns die Stellungnahme des „Kochs und seines Küchenpersonals“ zu den Lüneburger Genossen an (in „Kommunist“ - internes Organ der KPD 4/1984, Seite 2), so gleichen sich die Worte wie ein Ei dem anderen:

„Lenins Kampf scheiterte in der Folgezeit an einem immer gigantischeren bürokratischen Staat ... All diese Übel sind erst nach dem XX. Parteitag der KPdSU ausgebrochen ... In Russland hat sich die Sache so entwickelt, dass schon bald nach der Oktoberrevolution die Partei und nicht die Arbeiterklasse die Diktatur ausübte.“

Wie kann es angehen, dass solche Äußerungen in der Partei hingenommen und geduldet werden? Wer den ersten sozialistischen Staat der Welt mit solchen Dreckschleudern bewirft, hat in einer Kommunistischen Partei nichts zu suchen. Der „Koch und sein Küchenpersonal“ gehen sogar so weit, dass sie die Arbeiter auffordern, gegen ihren eigenen Staat zu kämpfen und geben das obendrein als „Leninismus“ aus. Lenin hat aber etwas ganz anderes gesagt:

„... Andererseits ist es augenscheinlich, dass das Endziel des Streikkampfes unter dem Kapitalismus die Zerstörung des Staatsapparates, der Sturz der Staatsmacht der gegebenen Klasse ist. Aber beim proletarischen Staat vom Übergangstypus, wie es der unsere ist, kann das Endziel jeder Aktion der Arbeiterklasse nur die Festigung des proletarischen Staates und der Staatsmacht der proletarischen Klasse, auf dem Wege des Kampfes gegen bürokratische Auswüchse dieses Staates, gegen seine Fehler und Schwächen, gegen die sich seiner Kontrolle entziehenden Klassengelüste usw. sein“ (Lenin Band 33, Seite 172).

Nur Verfälscher des Leninismus können den Unterschied zwischen proletarischem Staat und Auswüchsen der Bürokratie „übersehen“. Im Wesen gehen die Titoisten nicht anders vor. Auch sie sehen im Staat einen Fremdkörper. Dabei lehnen sie sich stark an die anarchistische Ideen Proudhons und Bakunins an, die vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus seit langem widerlegt sind.

Wer also für die Beseitigung des Staates im Sozialismus eintritt oder den Staat in irgendeiner Weise schwächt statt stärkt, der beseitigt bzw. schwächt damit die Diktatur des Proletariats und nimmt objektiv eine konterrevolutionäre Haltung ein.

Auch wenn der „Koch und sein Küchenpersonal“ noch so sehr schwören, sie seien unbedingt für die „sozialistische Demokratie“, so sind sie doch dagegen, weil sie die Demokratie vom zentralistischen Staat trennen, ohne den nun mal auch keine Demokratie geschaffen werden kann. Auch wenn der „Koch und sein Küchenpersonal“ beteuern, sie stützten sich unbedingt auf die „Masseninitiativen“, so ist dies nicht möglich ohne den Staat. Sie aber sehen im Staat nur einen „bürokratischen Hemmschuh“ für die Massenentfaltung. Genau hierin zeigt sich wiederum ihre antikommunistische Linie.

Unvorsichtigerweise haben sich der „Koch und sein Küchenpersonal“ mit Kautsky bekleckert. Sowohl für sie als auch für Kautsky ist die Diktatur nicht in erster Linie eine Frage des staatlichen Unterdrückungsapparates. Ja, wozu ist der proletarische Staat denn sonst da? - Hier tritt der völlige Bruch mit dem Marxismus zu Tage, denn der Staat ist das wichtigste Herrschaftsinstrument in der Hand der Arbeiterklasse, um den Sozialismus aufbauen zu können. Kautsky schrieb damals (zitiert bei Lenin):

„Die Bolschewiki ... gingen ... daran, aus dem Sowjet, der bis dahin die Kampforganisation einer Klasse gewesen war, die Staatsorganisation zu machen. Sie hoben die Demokratie auf...“

Lenin antwortete hierauf im Band 28, Seite 260:

„Wer ernstlich die marxistische Ansicht geteilt hat, dass der Staat nichts anderes ist als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, wer sich einigermaßen in diesen Satz hineingedacht hat, der hätte sich niemals zu einem solchen Unsinn versteigen können, dass die proletarischen Organisationen, die fähig sind, das Finanzkapital zu besiegen, nicht in Staatsorganisationen umgewandelt werden dürfen. Gerade in diesem Punkt entpuppt sich der Kleinbürger, für den der Staat `immerhin` etwas außerhalb der Klassen oder über den Klassen Stehendes ist.“

Die Feinde des proletarischen Staates haben alle gemeinsam, dass sie das Wort „Demokratie“ dazu missbrauchen, gegen den Zentralismus zu argumentieren, um so ein Mittel in die Hand zu bekommen, die Klasse vom Staat zu trennen und den Staat zu liquidieren und damit die Herrschaft der Arbeiterklasse zu beenden bzw. unmöglich zu machen.

Im Prozess des sozialistischen Aufbaus wies Lenin immer wieder die Bedeutung des demokratischen Zentralismus in der Auseinandersetzung mit anarchistischen, anarcho-syndikalistischen und trotzkistischen Auffassungen nach und stellte klar, dass diese mit der marxistischen Theorie und dem Kommunismus unvereinbar sind. Insbesondere machte Lenin deutlich, dass jede Verabsolutierung der Demokratie und jede Unterschätzung des Zentralismus zum Opportunismus und anarcho-syndikalistischen Liberalismus führt, ebenso wie jede Verabsolutierung des Zentralismus und jede Unterschätzung der Demokratie zum bürokratischen Zentralismus führt. „Koch und sein Küchenpersonal“ hätten Recht, wenn sie auf die Gefahren des bürokratischen Zentralismus hingewiesen hätten. Ihr unverzeihlicher Fehler ist es jedoch, jeden Zentralismus zu unterschätzen und ihn als bürokratisch abzulehnen. Dies deckt sich mit der Auffassung der Anarchisten, bei denen der Zentralismus früher oder später in einer „ungeheuren Vollmachtsanhäufung in wenigen Händen“, damit im Missbrauch der Macht, also in Herrschaft einerseits und Unfreiheit andererseits enden muss. Gerade die Albaner, die vom „Koch und sein Küchenpersonal“ bezeichnenderweise kaum noch erwähnt werden, haben unserer Partei dabei geholfen, die anti-marxistischen und anarcho-syndikalistischen Vorstellungen, die in eine marxistische Hülle eingebacken wurden, zu durchschauen. So wiesen sie nach, dass die Titoisten mit ihrem „Selbstverwaltungs-Modell“ die Rolle des Staatsapparates durch die „Initiative der Arbeiter“ ersetzen.

In Kochs „Programmentwurf“ wird viel gesprochen von der Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen, „die an die Schranken der Gesellschaft stößt“. Von dem unzulässig aufgebauten Gegensatz einmal abgesehen, denken wir Kommunisten genau anders herum. Die gesellschaftliche Entfaltung – und nur diese ganz allein – ist Voraussetzung für die Entfaltung der Persönlichkeit. Die Befreiung des Arbeiters kann nur das Werk der Arbeiterklasse sein.

Tatsächlich basiert das „Koch`sche Selbstverwaltungsmodell“ auf der Ideologie des bürgerlichen Individuums, der das Individuum über die Gesellschaft erhebt. So greifen auch die Titoisten den sozialistischen Staat als „Einmischung in die Persönlichkeitssphäre“, als menschenfeindlich und als fremde Macht an. Dahinter steckt eine kleinbürgerliche Auffassung von Marx` Entfremdungstheorie.

Enver Hoxha schreibt:

„Hier kommen äußerst klar die spontaneistischen Tendenzen in der anti-marxistischen Theorie der `sozialistischen Selbstverwaltung` zum Vorschein, wonach die Arbeiterklasse, um ihre Bestrebungen zu verwirklichen, nicht der Organisierung in der Partei oder im Staat bedarf, sondern, auch im Dunkeln tappend, irgendwann im Laufe der Zeit das Glück findet, das sie sucht“ (Enver Hoxha, „Die jugoslawische Selbstverwaltung – kapitalistische Theorie und Praxis).

Wir wollen hier auch Stalin zu Worte kommen lassen, der sich mit den „Staatskritikern“ in seinem Bericht zur Verfassung folgendermaßen auseinandersetzt:

„Wenn die Erweiterung der Basis der Diktatur der Arbeiterklasse und die Verwandlung der Diktatur des Proletariats in ein elastischeres, folglich mächtigeres System der staatlichen Leitung der Gesellschaft von ihnen (den Kritikern) nicht als Verstärkung der Diktatur der Arbeiterklasse aufgefasst wird, sondern als ihre Schwächung oder gar als Verzicht auf sie, dann ist es erlaubt zu fragen: wissen denn diese Herren überhaupt, was die Diktatur der Arbeiterklasse ist?“

Abschließend möchten wir noch Kalinin zitieren, der in seiner Rede auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU [B] sagte:

„Wenn ihr wirklich den Kommunismus aufbauen wollt, so festigt mit allen Mitteln den sozialistischen Staat.“

Welche Schlussfolgerungen müssen wir aus unserem ersten Kapitel ziehen?

Die Bedeutung des sozialistischen Staates nimmt zu – das ist Marxismus. Die Bedeutung des sozialistischen Staates nimmt ab – das ist Antikommunismus.

Das KPD-Programm muss verteidigt werden. Das „Koch-Rezept“ muss aus der Partei verbannt werden. Die Suppe, die uns der Koch eingebrockt hat, soll er alleine auslöffeln!



    2. „Wir brauchen keinen Küchenchef, mit dem kein Staat zu machen ist“

    (oder: wie die führende Rolle der Partei im Staat geleugnet wird)

So tief wie der „Koch und sein Küchenpersonal“ sind die Opportunisten in der Geschichte unserer Partei noch nie zuvor gesunken. In ihrem „Programmentwuf“ existiert die Kommunistische Partei nicht nehr und schon gar nicht ihre führende Rolle.

Gemäß der Lehren des Marxismus – und darauf stützt sich unser KPD-Programm – ist es die Partei, die den Staat führen muss. Die Partei ist die Seele und das Gehirn des Staates. Sie bestimmt die Richtung, in der sich der Staat entwickeln muss. Die Führung der Partei ist der Unterpfand dessen, dass wir in Deutschland den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft schaffen und vollenden und sodann den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus vollziehen. Die Partei ist es, die Deutschland in eine unbezwingbare Festung verwandeln wird, weil sie den sozialistischen Staat in jeder Weise festigt. Wer die führende Rolle der Parteil eugnet, leugnet den Kommunismus, der gehört nicht in unsere Reihen.

Die Albaner haben von Anfang an diese Frage sehr gewissenhaft behandelt. In der Zeitschrift „Albanien heute“ Nr. 6/1983, Seite 44 kann man nachlesen:

„Die PAA verfocht und entwickelte weiter den marxistisch-leninistischen Standpunkt von dem politischen System der Diktatur des Proletariats. Von verallgemeinerndem Wert ist insbesondere ihre Erfahrung bei der Schaffung eines möglichst vollständigen Begriffs von der Rolle der Partei im System der Diktatur des Proletariats als der einzigen führenden politischen Kraft des Staates und der Gesellschaft. Dass an der Spitze der Pyramide in diesem System die Partei der Arbeiterklasse steht, als besonders akzentuierte und betonte Bekräftigung des Prinzips, wonach es ohne ihre unmittelbare, alleinige und ungeteilte Führung keine Diktatur des Proletariats gibt und auch keine geben kann, stellt nicht nur eine grundlegende Gesetzmäßigkeit und Forderung des Marxismus-Leninismus dar, sondern auch die fundamentale Garantie für den Klasseninhalt des gesamten Systems der Diktatur des Proletariats, für die Existenz der Demokratie und des sozialistischen Staates selbst (von uns unterstrichen).

Und auch Lenin hatte hundert Mal Recht, wenn er betonte, dass,

„hätte die Arbeiterklasse während der Pariser Kommune eine straffe, wenn auch kleine Kommunistische Partei gehabt, so wäre der erste heroische Aufstand des französischen Proletariats viel stärker ausgefallen, und Tausende von Fehlern und Schwächen wären vermieden worden“ (Lenin: Rede auf dem II. Kongress der Kommunistischen Internationale).

Und im Vergleich zwischen Pariser Kommune und Sowjetstaat machte Lenin am 24. 1. 1918 klar, dass

„diese trotz der komplizierten Verhältnisse des Krieges und der Zerrüttung Russlands einen gigantischen Schritt vorwärts in der internationalen Arbeiterbewegung darstellt. Warum? Weil die Pariser Kommune keinen Apparat hatte, der von der Mehrheit der Massen unterstützt wurde – insbesondere von den Bauern. Der Staatsapparat ist durch nichts zu ersetzen. Die Geschichte des Sowjetstaates ist gleichzeitig die Geschichte der Befreiung von kleinbürgerlichen Illusionen“ - wie die heute zum Beispiel vom „Koch und seinem Küchenpersonal“ verbreitet werden. Nur aus diesem Grund – und aus keinem anderen – haben sie sich die Pariser Kommune als „Modell“ für ihre Pläne ausgesucht.

Der Staatsapparat der Pariser Kommune war noch schwach entwickelt und Engels tadelte die Pariser Kommune gerade deswegen, weil sie ihre Repressionsgewalt nicht genügend genutzt hat (Engels: Über das Autoritätsprinzip). Es ist merkwürdig, dass bei der ausführlichen Darstellung z.B. des Militärwesens in der Pariser Kommune im Theoretischen Organ Nr. 9 darüber nichts zu finden ist.

Der „Koch und sein Küchenpersonal“ sehen also im Staat und in der Partei ein Hindernis für den direkten, politischen Einfluss der Arbeiter. Wir lehnen diese anarchistischen Positionen ab, weil wir gerade in der Führung der Partei für die Arbeiterklasse die Möglichkeit sehen, dass die Werktätigen direkt an der Verwaltung des Staates und an der Regierung des Landes teilnehmen können. Gerade durch das Fehlen der führenden Rolle der Partei kann der Arbeiterklasse die Macht im Staat entrissen werden (siehe die Pariser Kommune). Wie soll sich die Arbeiterklasse im Klassenkampf behaupten können, wenn sie keine revolutionäre Führung hat?

Die „Arbeiterselbstverwaltung“ à la Koch wäre also schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wo hat denn jemals in der Geschichte eine Arbeiterselbstverwaltung stattgefunden? Aus welchen Erfahrungen soll denn die Arbeiterklasse schöpfen können?

Zu den Tricks der Trotzkisten gehört auch die Konstruierung eines Gegensatzes zwischen Diktatur des Proletariats und „Diktatur“ der Partei. So meinen auch der „Koch und sein Küchenpersonal“:

„Nach der Oktoberrevolution übte die Partei und nicht die Arbeiterklasse die Macht aus.“ Partei und Klasse werden getrennt. Das heißt doch im Klartext: Die Partei unterdrückt ihre eigene Klasse. Das wäre eine Diktatur über die Arbeiterklasse und nicht über die Bourgeoisie. In der Sowjetunion Lenins und Stalins hat die Partei niemals eine Diktatur über die Arbeiterklasse ausgeübt. Und andererseits hat die KPdSU [B] Lenins und Stalins niemals stellvertretend für die Arbeiterklasse die Bourgeoisie unterdrückt. Dies entspricht nicht nur nicht den historischen Tatsachen, sondern ist auch mit der marxistisch-leninistischen Auffassung völlig unvereinbar. Stalin hat sich übrigens mit dieser Frage in Band 8, Seite 24 ff ausführlich beschäftigt.

Die Frage der alleinigen, ungeteilten Macht der Kommunistischen Partei im System der Diktatur des Proletariats wird vom „Koch und seinem Küchenpersonal“ bestritten, womit sie sich wiederum vom Marxismus-Leninismus getrennt haben.

Im „Programmentwurf“ fordern sie den Parteienpluralismus, der obendrein noch vom Arbeiterstaat „garantiert“ werden soll. Diese bürgerlich-revisionistischen Ansichten dienen nur den Feinden, den Vertretern der Ausbeuterklassen oder ihren Überresten, um die Macht zurückzuerobern und sie unter sich aufzuteilen und damit die Diktatur des Proletariats samt Partei und Staat zu liquidieren.

Das Fehlen mehrerer Parteien im Arbeiterstaat ist kein Kennzeichen der Verletzung der Grundlagen des Demokratismus. Stalin äußert sich in seinem Bericht über den Entwurf der Staatsverfassung der UdSSR hierzu wie folgt:

„Was die Freiheit verschiedener politischer Parteien anbetrifft, so vertreten wir hier einigermaßen andere Ansichten. Die Partei ist ein Teil der Klasse, ihr fortschrittlichster Teil. Mehrere Parteien und folglich auch eine Freiheit der Parteien kann es nur in einer Gesellschaft geben, wo es antagonistische Klassen gibt, deren Interessen untereinander feindlich und unversöhnlich sind, wo es, sagen wir, Kapitalisten und Arbeiter, Gutsbesitzer und Bauern, Kulaken und Dorfarmut usw. gibt. In der UdSSR gibt es aber solche Klassen wie Kapitalisten, Gutsbesitzer, Kulaken usw. nicht mehr. In der UdSSR gibt es nur zwei Klassen, Arbeiter und Bauern, deren Interessen nicht nur nicht feindlich, sondern im Gegenteil, freundschaftlich sind. Folglich gibt es in der UdSSR keinen Boden für die Existenz mehrerer Parteien und somit auch für die Freiheit dieser Parteien. In der UdSSR gibt es nur für eine Partei, die Kommunistische Partei, Boden. In der UdSSR kann es nur eine Partei geben, die Partei der Kommunisten, die kühn und bis zu Ende die Interessen der Arbeiter und Bauern verteidigt. Und dass sie die Interessen dieser Klassen nicht schlecht verteidigt, daran kann wohl kaum irgendein Zweifel bestehen.“

- Was wäre wohl aus der Sowjetdemokratie Lenins und Stalins geworden, wenn sie nicht im Kampf gegen alle anderen Parteien geschaffen worden wäre? Pluralismus ist Opportunismus und muss bekämpft werden, egal ob er von den Euro“kommunisten“ mit dem „pluralistischen Sozialismus“ vertreten wird oder von den Chinesen, die bürgerliche Parteien an der Macht beteiligen oder von den Trotzkisten, die das Mehrparteiensystem im Sozialismus propagieren.

Sieht man Kochs „Programmentwurf“ mit der gegenwärtigen Politik der Neuwahlen, der Haltung zur SPD usw. im Zusammenhang, springt einem Bernstein glatt ins Auge. Genosse Enver Hoxha schreibt:

„Bernstein predigte, durch die Verbesserung der Arbeitsgesetzgebung, die Hebung der Rolle und der Aktivität der Gewerkschaften und Genossenschaften, durch eine breitere Vertretung der Arbeiterklasse im Parlament, könnten alle wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme des Proletariats friedlich und auf evolutionäre Wege gelöst werden. Er sagte ausdrücklich, es genüge, wenn die Arbeiterklasse die absolute Mehrheit im Parlament erlange, 51% der Stimmen erhalte, dann könne sie alle Ziele verwirklichen. Weil in der Demokratie der Wille der Mehrheit herrsche, so propagierte er, verliert der Staat seinen Klassencharakter, (Kochs „Arbeiterstaat“ garantiert ja Parteifreiheit – d. Verf.) werde von einem Organ der Klassenherrschaft zu einem über den Klassen stehenden Organ, das die Interessen der gesamten Gesellschaft vertrete (Staat des ganzen Volkes – d. Verf.). In einem solchen Staat könnten und müssten die Arbeiterklasse und ihre Partei mit allen anderen Klassen und Parteien ( denn Parteien verteten Klassen – d. Verf) zusammenarbeiten. Gemeinsam müssten sie diesen Staat gegen die `Reaktionäre` verteidigen, ihn stärken“ ( aus Enver Hoxha: „Eurokommunismus ist Antikimmunismus“).

So setzt Koch seine Karte auf die kapitalistische Regierung, die „größere Bereitschaft für Arbeiterforderungen zeigt“ (TO Nr. 10, Seite 13).

- Für den Geschmack eines Kommunisten höchst unappetitlich! -

Kommen wir nun zu einem weiteren Punkt. Wenn die Partei den Staat führt, ergebe dies nach Ansicht des „Kochs und seines Küchenpersonals“ einen verfilzten Bürokratismus. Schon Tito versuchte Stalin in dieser Frage eins auszuwischen. In der ersten Plenarsitzung der zweiten Session des jugoslawischen Bundestages sagte Tito:

„Stalin führt die Rolle der Partei darauf zurück, dass sie den Staatsapparat leitet, der noch das Mal der Klassengesellschaft trägt. Daher ist es kein Wunder, dass sich die Partei der Sowjetunion immer mehr verbürokratisiert und mit ihrem bürokratischen Staatapparat zu einer Einheit verwächst, d.h., sich mit ihm identifiziert und selbst ein Teil des bürokratischen Apparats wird und auf diese Weise die Verbindung zum Volke und zu allem dem verliert, was tatsächlich ihre Aufgabe wäre (...) Die Rolle der Partei auf den bürokratischen Apparat zurückzuführen (...) das steht im Gegensatz zur Lehre Lenins über die Rolle der Partei in der ersten Übergangsphase, wo sie als Führerin und Erzieherin und nicht als Treiberin fungiert. Diese Schablone begann man auch bei uns zu handhaben, aber wir haben die nötigen Maßnahmen getroffen, und wir werden uns streng vor einer solchen Praxis bei uns hüten“.

Wird hier nicht offensichtlich, aus welchen Rezepten der Koch abgeschrieben hat? Der Genosse D. M. hat also vollkommen Recht, wenn er von „Trotzki, Tito und Horst-Dieter Koch gegen das KPD-Programm spricht.

Ein anderer Feind der KPdSU [B] und des Sowjetstaates hieß Trotzki. Mit seinem Gerede von den „Bürokratischen Apparaten“ verfolgte er das Ziel, die Partei und den Staat zu beseitigen. Nicht Lenin und Stalin verbündeten sich mit den Staatsbürokraten, sondern Trotzki. Im Untergrund wühlten die Trotzkisten in Partei, Staat und Armee. Sie waren es, die einen Kampf um die Macht innerhalb des Regierungsapparates führten. So eroberten sie sich geheime Schlüsselpositionen und verantwortliche Posten (zB im Obersten Volkswirtschaftsrat). Bucharin organisierte als Professor mit Rykow als Regierungsbeamter die „Rechtsopposition“ gegen den staatlichen Fünfjahresplan. Bucharin erklärte: „Mein Programm würde auf Staatskapitalismus hinauslaufen.“

Da sie keinen Masseneinfluss erlangten, verstiegen sie sich auf Terror – und Sabotageakte gegen den ersten sozialistischen Staat der Welt. Es ist gerade der Partei und dem Staat zu verdanken, dass sich unter Lenin und Stalin keinerlei bedrohliche bürokratische Schicht durchsetzen konnte. Ohne den Kampf gegen die Trotzkisten und die Bucharinleute hätte sich die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion nicht über 30 Jahre lang behaupten können. Das sind gleichzeitig 30 Jahre Beweismaterial gegen Kochs Behauptung:

„Der Verschmelzungsprozess von Partei- und Staatsapparat .. sei ein ... strategischer Vorteil der Gegenrevolution“ (TO Nr. 10, Seite 22). Diese Auffassung vertreten wir Kommunisten nicht. Im Gegenteil: Für uns ist die Verschmelzung eine Stärkung der Diktatur des Proletariats. Verschmelzen heißt für den „Koch und sein Küchenpersonal“ identifizieren, für uns Kommunisten nicht. Die eigenständige Rolle von Partei und Staat löst sich im System der Diktatur nicht automatisch durch den Verschmelzungsprozess auf. Die Partei ist die führende Kraft im Staat. Damit ist das Politbüro ja nicht gleichzeitig höchstes Organ des Staates. Mit diesem Verwirrspiel soll doch nur „bewiesen“ werden, dass die Partei sich aus den Staatsangelegenheiten gefälligst rauszuhalten habe.

Wir vertreten den Standpunkt, der Apparat muss verbessert und die führende Rolle der Partei verstärkt werden, denn die Partei hat den Staat mit aufgebaut und muss gegen den Bürokratismus kämpfen. Partei und Staat müssen von Würdenträgertraditionen freigehalten werden. Es darf niemals dazu kommen, dass den Würdenträgern in Partei und Staat nicht beizukommen ist. Deswegen steht in unserem KPD-Programm ja auch klar und deutlich:

„Dieser Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats richten sich (...) gegen das Heranbilden neuer bürgerlicher Elemente aus den Reihen der Funktionäre der Partei, im Staatsapparat usw.“

Lieber Horst-Dieter, was soll hieran schlecht oder falsch sein, was rechtfertigt ein „neues“ Programm?





3. Kochs Staat ist eine Wassersuppe mit Fettaugen

(oder: wie die Wirtschaftsleitung durch den Staat geleugnet wird)

Das KPD-Programm umreißt unmissverständlich die Bedeutung der wirtschaftlichen Leitung durch den sozialistischen Staat:

„Das Proletariat benutzt die errungene politische Macht, um die Herrschaft des Privateigentums an den Priduktionsmitteln zu brechen, den Kapitalisten die Produktionsmittel zu entreißen, um sie in Eigentum des proletarischen Staates und damit in gesellschaftliches Eigentum zu überführen.“

Die Partei muss, gestützt auf den Grundlagen der Diktatur des Proletariats und des vergesellschafteten Eigentums an den Produktionsmitteln, für einen einheitlichen staatlichen Wirtschaftsplan kämpfen, um den Sozialismus aufbauen zu können.

Dieser einheitliche Wirtschaftsplan muss auf den objektiven ökonomischen Gesetzen des Sozialismus beruhen. Er muss mit Hilfe des Prinzips des demokratischen Zentralismus durchgeführt werden, dessen Wesen es ist, die zentralisierte Leitung der Wirtschaft in die Hand des Staates zu legen, wobei dies unter der breiten, aktiven und bewussten Mitwirkung der werktätigen Massen geschieht. Die Partei muss dafür sorgen, dass die einheitliche Leitung der Wirtschaft und die Massenlinie einander immer besser ergänzen, denn jeder Widerspruch schafft den Boden für ein Abgleiten in Bürokratismus, Technokratismus, Liberalismus und Voluntarismus in der Wirtschaft mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen.

Von der Ideologie und der Politik der Partei ausgehend, und unter ihrer Führung, erfüllt der sozialistische Staat wichtige ökonomisch-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktionen, die das Wesen der Wirtschaft betreffen, wie die Konzentration der zentralisierten Finanzen sowie der Investitionen für die vorrangige Entwicklung der Produktion und der sozio-kulturellen Sektoren, des Lohnsystems, des Preissystems, des Monopols über den Außenhandel usw. in Händen des Staates. Partei und Staat sorgen dafür, dass sich die Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse zum Vorteil des Sozialismus rasch entwickeln und stützen sich dabei auf die polit-ökonomische Wissenschaft.

All diese wichtigen Ecksteine des wirtschaftlichen Aufbaus des Sozialismus sind im „Programmentwurf“ vom „Koch und seinem Küchenpersonal“ nicht mehr enthalten. Mit ihrer These, die staatlich-zentrierte Wirtschaft sei „äußerst nachteilig“ und überflüssig, bekämpfen sie den Marxismus-Leninismus und leisten damit objektiv Schützenhilfe für den Kapitalismus.

Welche Gerichte tischen uns nun stattdessen der „Koch und sein Küchenpersonal“ auf?

1. Sie vertreten die These, die Enteignung der Kapitalisten, die Verstaatlichung der großen Wirtschaftsunternehmen und die einheitliche Planung der Wirtschaft wären zwar ein erster Schritt, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen, aber damit seien noch nicht Verhältnisse geschaffen, die die Ausbeutung der Arbeiterklasse beseitigten. Das muss man sicherlich zweimal lesen.

Wie soll des denn überhaupt möglich sein? Von wem wird die Arbeiterklasse ausgebeutet? Doch wohl von den Kapitalisten. Und wenn die Kapitalisten enteignet sind, von wem soll dann die Arbeiterklasse noch ausgebeutet sein? Oder anders herum: Wenn die Voraussetzungen für die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse geschaffen werden, wie soll man sich dabei gleichzeitig das Fortbestehen der ausgebeuteten Arbeiterklasse vorstellen? Nun kommen uns der „Koch und sein Küchenpersonal“ mit den revisionistischen Ländern des „realen Sozialismus“. Die „Programmentwerfer“ vergessen jedoch, dass dort eine neue Bourgeoisie über die Produktionsmittel herrscht. Das ist größtenteils Staatskapitalismus, in dem Staats- und Parteifunktionäre als neue herrschende Klasse die Arbeiterklasse ausbeuten und den Staat zur Futterkrippe gemacht haben. Die Verstaatlichung ist ja an sich nicht klassenneutral. Sie dient entweder dem Proletariat oder der Bourgeoisie, aber nicht beiden Klassen gleichzeitig.

Die Verstaatlichung in den Händen der Arbeiterklasse ist also eine der Bedingungen, wodurch die Ausbeutung der Arbeiterklasse beseitigt wird, wo der Bourgeoisie die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel entrissen wird, wo diese der Arbeiterklasse gehören und nicht der Bourgeoisie, ob sie nun in Ost oder West ist, Profite bringt, sondern letztendlich die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft maximal befriedigt.

Den prinzipiellen Unterschied bei der Verstaatlichung darf man nicht aus dem Auge verlieren, gerade dann nicht, wenn sich im Staatsapparat üble Elemente tummeln und versuchen, ans Ruder zu kommen. Dadurch ändert sich noch nichts am proletarischen Charakter des Staates. Vor allem kann man deswegen nicht auf die Bedeutung des Staates für die Wirtschaft pfeifen. Im Gegenteil.

(Zur Verstaatlichung soll nebenbei angemerkt werden, dass man unbedingt auf die heutige Bedeutung der Privatisierung im Programm der KPD hinweisen müsste).

2. Auf die Frage von Grund und Boden, geschweige denn auf die Frage von kollektivem Eugentum und Volkseigentum geht der „Programmentwurf“ - im Gegensatz zum KPD-Programm – nicht ein. Wie soll man beispielsweise den Sozialismus ohne die Bauern aufbauen? Auch die Frage der Kleinproduzenten wird unter den Tisch gefegt. Dabei sah Lenin hier konkret die Gefahr der Möglichkeit der Restauration des Kapitalismus, wenn man dieses Problem falsch anpackt oder wie es der „Koch und sein Küchenpersonal“ tun, gar nicht anpackt.



3. Wie das Ziel der sozialistischen Wirtschaft verwirklicht werden soll, wird nirgends erwähnt. Das KPD-Programm sagt dagen folgendes aus:

„... entwickelt sich die sozialistische Wirtschaft mit dem Ziel, die maximale Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik ständig zu sichern“ (in Anlehnung an Stalin, „Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR“).

Der „Programmentwurf“ stellt sich nicht zum Problem des Wachstums und auch nicht zum Problem der Technik.

Der „Koch und sein Küchenpersonal“ leugnet den Staat als Instrument der Arbeiterklasse. Er leugnet auch Wachstum und Technik als Instrument der Arbeiterklasse.



4. Was die Frage der Leitung der gesamten Volkswirtschaft anbelangt, so hat der „Koch und sein Küchenpersonal“ mit seinem „Programmentwurf“ vollständig mit dem Kommunismus gebrochen, weil die Leitung direkt in die Hände der Gewerkschaft und der Betriebsräte fallen und nicht mehr staatlich organisiert sein soll – wie es im KPD-Programm niedergeschrieben wurde.

Bereits Anfang der 20er Jahre führten anarcho-syndikalistische Strömungen einen erbitterten Kampf gegen die staatliche Leitung der Volkswirtschaft. Lenin entlarvte ihre kleinbürgerliche Herkunft und ihren konterrevolutionären Charakter. Er richtete sich nicht nur gegen die trotzkistische These von der „Verstaatlichung der Gewerkschaft“, sondern auch gegen die These der „Vergewerkschaftlichung des Staates“, die von den Anarchosyndikalisten vertreten wurde:

Der Kommunismus sagt: Die Avantgarde des Proletariats, die Kommunistische Partei, führt die parteilose Masse der Arbeitenden, indem sie diese Masse, zuerst die Arbeiter und dann auch die Bauern, aufklärt, schult, bildet und erzieht (`Schule des Kommunismus`), damit sie dahin gelangen können und wirklich gelangen, die Leitung der gesamten Volkswirtschaft in ihren Händen zu konzentrieren.

Der Syndikalismus überträgt die Leitung der Industriezweige (`Haupt – und Zentralverwaltungen`) der Masse der Parteilosen, nach Produktionsbereichen gegliederten Arbeiter, er hebt dadurch die Notwendigkeit der Partei auf und leistet keine langwierige Arbeit, um die Massen zu erziehen und die Leitung der gesamten Volkswirtschaft tatsächlich in ihren Händen zu konzentrieren.

Das Programm der KPR besagt: `Die Gewerkschaften (...) müssen dahin gelangen` (sie sind also noch nicht dahin gelangt und noch weit davon entfernt, dahin zu gelangen), `dass sie tatsächlich in ihren Händen konzentrieren` (in ihren, d.h., in den Händen der Gewerkschaften, d.h., in den Händen der Massen, die bis auf den letzten Mann zusammengeschlossen sind; jeder sieht, wie weit wir noch selbst von der ersten Annäherung an eine solche tatsächliche Konzentration entfernt sind). Was konzentrieren? `Die ganze Leitung der gesamten Volkswirtschaft als eines einheitlichen wirtschaftlichen Ganzen`. (Also nicht der Industriezweige und nicht der Industrie, sondern der Industrie plus Landwirtschaft usw. Sind wir nahe daran, dass die Leitung der Landwirtschaft tatsächlich in den Händen der Gewerkschaft konzentriert wird? Und die nächsten Sätze des Programms der KPR sprechen von der `Verbindung` zwischen der `zentralen Staatsverwaltung` und `den breiten Massen der Werktätigen`, von der `Teilnahme der Gewerkschaften an der Wirtschaftsführung`. (Dem Beispiel von der Landwirtschaft könnte man auch noch das Beispiel des Außenhandels hinzufügen - d. Verf.)

Wenn die Gewerkschaften, d.h. die zu Neunzehnteln parteilosen Arbeiter, die Leitung der Industrie ernennen (obligatorische Kandidatur), wozu dann die Partei? Logisch, theoretisch und praktisch bedeutet das, wozu sich Bucharin verstiegen hat, die Spaltung der Partei, richtiger: den Bruch der Syndikalisten mit der Partei.

Bisher war die `Hauptperson` im Kampf Trotzki. Jetzt hat ihn Bucharin weit `überholt` und völlig `in den Schatten gestellt`; er hat ein ganz neues Wechselverhältnis im Kampf geschaffen, denn er hat sich zu einem Fehler verstiegen, der hundertmal größer ist als alle Fehler Trotzkis zusammengenommen“ (Lenin Band 32, Seite 34 – 35).

Wenn Lenin heute noch lebte, würde er den „Koch und sein Küchenpersonal“ genauso hart angreifen wie damals Bucharin, den er als „prinzipienlosen Demagogen` brandmarkte.

Wir verweisen also nicht umsonst auf Lenins Aussage über den langwierigen Prozess, denn im „Programmentwurf“ wird die Enteignung der Kapitalisten direkt und unmittelbar mit der gewerkschaftlichen Leitung der Volkswirtschaft verkoppelt. Dadurch serviert der „Koch und sein Küchenpersonal“ die Partei und den Staat als Gratisbeilage der Gewerkschaft, was auf eine Liquidierung hinausläuft. Hieraus beweist sich ganz offensichtlich, dass es sich beim „Koch und seinem Küchenpersonal“ um Liquidatoren handelt, die aus der Partei hinausgesäubert werden müssen.

Um Lenins Standpunkt zum Verhältnis von Staat und Gewerkschaft noch einmal klar und deutlich zu betonen, weisen wir abschließend auf ein weiteres Zitat von ihm hin: In Lenins Skizze für seinen Programmentwurf finden wir bezüglich des Aufbaus und der Stärkung der Sowjetmacht aif ökonomischem Gebiet folgende Notiz:

„Sozialistische Organisation der Produktion im gesamtstaatlichen Maßstab: die Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, Betriebskomitees usw.) üben unter der allgemeinen Leitung der Sowjetmacht, die allein souverän ist, die Verwaltung aus“ (Lenin Band 27, Seite 143).

Es geht hier also darum, die Rolle der Gewerkschaft als Transmissionsriemen der Diktatur des Proletariats und beim ökonomischen Aufbau des Sozialismus weder zu überschätzen noch zu unterschätzen. Mit Hilfe der Gewerkschaft muss die Partei die leitenden Organe der Betriebe mit Kommunisten besetzen und dadurch sicherstellen, dass der Staatsapparat durch die Partei geführt wird. Partei, Staat und Gewerkschaft darf man nicht gegenüberstellen – so wie es der „Koch und sein Küchenpersonal“ tut. Das vertrat auch Otto Bauer in seiner Rede auf dem Kongress der II. Internationale:

„Wer wird also in Zukunft die vergesellschaftete Industrie leiten? Die Regierung? Nain! Wenn die Regierung ausnahmslos alle Industriezweige leitete, würde sie gegenüber dem Volk und gegenüber der Nationalvertretung zu stark werden. Ein solches Anwachsen der Regierungsmacht wäre für die Demokratie gefährlich“ (aus: Otto Bauer, „Der Weg zum Sozialismus“).

Der „Koch und sein Küchenpersonal“ schreibt in seinem „Programmentwurf“ viel über kollektive Leitung der Betriebe, über Veto-Rechte der Belegschaften und über ausschließliche Entscheidungsgewalt der Belegschaften über Probleme der Arbeitsdisziplin. Außerdem „diskutieren einzelne Arbeiter, Arbeiterkollektive und Belegschaften nicht nur ihre eigenen Produktionsleistungen“, sondern „vielmehr ist in diesem Prozess über die grundlegenden Alternativen in der Lenkung der wirtschaftlichen Entwicklung (...) zu entscheiden.“ Wozu braucht man dann noch die Partei und den Staat?



5. Im Kochschen „Programmentwurf“ steht, dass „der Sozialismus (...) sich nicht die Verteidigung einmal geschaffener (...) wirtschaftlicher (...) Verhältnisse zum Ziel setzt.“ Das ist doch glatter Selbstmord. Die Verteidigung muss oberstes Ziel des Klassenkampfes sein, denn ohne Verteidigung des Sozialismus kann man auch nicht zum Kommunismus vorwärtsschreiten. Gerade Partei und Staat sind ein wesentliches Instrument der Arbeiterklasse, um ihre errungenen Siege zu sichern und zu festigen.

Nebenbei bemerkt fehlt im „Programmentwurf“ die Darstellung des Übergangs der sozialistischen Wirtschaft zum Kommunismus.



4. Wie Koch mit dem Staat gleichzeitig den Marxismus-Leninismus absterben lässt

(oder: Leugnung der Stärkung der Staatsmacht zur Schaffung der Voraussetzungen für das Absterben des Staates)

Unsere Partei führte Anfang der 70er Jahre den Kampf gegen das intellektualistische rechte Liquidatorentum in der Frage der Rolle der Partei beim Übergang vom Kampitalismus zum Sozialismus. Die Partei erwies sich in dieser Frage stärker als die Liquidatoren. Diese vertraten die Auffassung, die spontane Bewegung führe aus sich selbst heraus zum Sozialismus und zum sozialistische Bewusstsein bzw. die revolutionäre Theorie brauche nicht durch die Partei in die spontane Bewegung hineingetragen zu werden. Wir beriefen uns damals auf Stalins bekannten Vergleich:

„Was ist Arbeiterbewegung ohne Sozialismus? Ein Schiff ohne Kompass, das auch so am anderen Ufer landen wird, das jedoch, wenn es einen Kompass hat, das Ufer bedeutend schneller erreichen und weniger Gefahren ausgesetzt sein würde (...) Irgend einmal, nach langer Zeit, wird die ökonomische Entwicklung die Arbeiterklasse unvermeidlich zur sozialen Revolution führen und sie folglich veranlassen, ganz und gar mit der bürgerlichen Ideologie zu brechen. Es handelt sich nur darum, dass dieser Weg sehr langwierig und schmerzhaft sein wird“ (Stalin, Band 1, Seite 88-91).

Und diesmal – Anfang der 80er Jahre - hilft uns Stalin zum zweiten Mal in der Geschichte unserer Partei, das Liquidatorentum zu entlarven und zu vernichten.

Beim ersten Mal griffen die Liquidatoren die Partei an in der richtigen Orientierung auf den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus. Diesmal greifen die Liquidatoren die Partei an in der Orientierung auf den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus.

Damit die Arbeiterklasse „bedeutend schneller ans andere Ufer gelangen kann“, braucht sie ihre Partei und ihren Staat. Das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft und des Absterbens des Staates wird durch die objektiven Gesetze der gesellschaftlichen, insbesondere der ökonomischen Entwicklung „auf einem langwierigen und schmerzhaften Weg“ auch ohne Partei und Staat von der Arbeiterklasse erreicht. Insofern sind auch alle vom „Koch und seinem Küchenpersonal“ aufgetischten Marx -, Engels- und Leninzitate, die sich auf das Absterben des Staates beziehen, an sich nicht falsch und auch deswegen nicht von uns anzuzweifeln. Die Frage ist nur, was die Liquidatoren um Koch mit diesen Zitaten bezwecken? Sie wollen damit „beweisen“, dass der Aufbau eines mächtigen sozialistischen Staates ein „Hemmschuh“ für die Entwicklung zum Absterben des Staates darstellt. Und sie weisen auch auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse hin, dass bereits jetzt schon in der „Staatsverdrossenheit“ und „Staatsfeindlichkeit“ der Keim einer Einsicht in die Notwendigkeit des Absterbens des Staates „festzustellen“ sei. Man ist also noch lange kein Marxist-Leninist, wenn man sichauf verschiedene Zitate der Klassiker über das Absterben des Staates beruft. Selbst der Anarchist John Most berief sich auf Engels in seiner Schrift „Der kommunistische Anarchismus“:

„Wir haben denen, welche an der Staatsidee festhielten, nachgewiesen, dass der Kommunismus zur Durchführung und Aufrechterhaltung seines freiheitlichen und gleichheitlichen Grundprinzios nicht nur keiner Staatsgewalt bedarf, sondern auch, dass eine solche gegenüber dem Kommunismus nur störend und hemmend wirken könne. Ja, wir haben dargetan, dass der Staat, von welchem in kommunistischen Kreisen noch häufig die Rede ist, eigentlich gar kein Staat ist, und mit Friedrich Engels kamen wir zu dem Schluss, dass der Staat in der Zukunft neben das Spinnrad und die Streitaxt in das Antiquitätenkabinett verwiesen werden muss.“

Auch die Anarchisten streben eine klassenlose Gesellschaft an, wo kein Mensch mehr über den anderen herrscht, wo es keinen Staat, keine Regierung, keine Gesetze oder andere Zwangsmittel mehr gibt und wo wirkliche Freiheit für alle existiert. Aber die Anarchisten sagen auch, dass jeder Staatssozialismus letztlich im Staatskapitalismus enden muss und dies eine neue, viel schlimmere Tyrannei bedeutet. So meinte der Anarchist Rudolf Rocker 1921 in seinem Geleitwort zu seiner Schrift „John Most“:

„Der bolschewistische Staat mit seinem bis auf die Spitze getriebenen Polizei – und Spionagesystem, seiner geistlosen Beamtenhierachie, seiner Militarisierung der Arbeit, seiner eisernen Zensur, die jeden freien und selbständigen Gedanken brutal unterdrückt, ist ein warnendes Beispiel.“

Genossen, wer ernsthaft die Reden und die Veröffentlichungen des „Kochs und seines Küchenpersonals“ studiert, der wird feststellen, dass sich diese im Wesen nicht vom Anarchismus unterscheiden. Warum wird denn wohl im „Roten Morgen“ die anarchistische Presse in den Beilagen veröffentlicht und verbreitet?

Genossen, wird nicht in dem Zitat von Rudolf Rocker deutlich, dass der Anarchismus nichts anderes ist als Antikommunismus ?! Das gilt auch in der Frage des Absterbens des Staates !

Genossen, wir Kommunisten wollen und dürfen nicht warten, bis der Staat „im Selbstlauf“ irgendwann einmal absterben wird. Wir wollen und dürfen nicht unnütz das Blut von Generationen von Arbeitern opfern. Deswegen brauchen wir für die gesamte Wegstrecke vom Sozialismus zum Kommunismus unbedingt die Diktatur des Proletariats, brauchen wir einen starken, mächtigen, proletarischen Staat. Stalin hat dues klar und deutlich formuliert:

„Wir sind für das Absterben des Staates. Und wir sind gleichzeitig für die Verstärkung der Diktatur des Proletariats, die die stärkste und mächtigste Staatsmacht ist, die je bestanden hat. Höchste Entwicklung der Staatsmacht zur Schaffung der Voraussetzung für das Absterben des Staates – lautet die marxistische Formel. Ist das „widerspruchsvoll“? Jawohl, es ist „widerspruchsvoll“. Dieser Widerspruch aber ist im Leben begründet und widerspiegelt vollständig die Marxsche Dialektik“ (Stalin, Bericht des ZK an den XVI. Parteitag der KPdSU [B]).

Achtung: Viele „Köche“ verderben den Staat !!

„Koch und Küchenpersonal“ wollen nicht Stärkung des Staates, sondern Schwächung des Staates. Sie leugnen den sozialistischen Staat als Hauptinstrument des Aufbaus des Kommunismus. Deswegen greifen sie Stalin offen und Lenin versteckt an und beide gegeneinander ausspielen. Dabei hat Stalin den zweiten unvollendeten Teil des von Lenin geschriebenen Buches „Staat und Revolution“ zu Ende geführt und die marxistische Staatstheorie auf der Basis der praktischen Erfahrungen des Sowjetstaates weiter entwickelt. Das ist eine Ohrfeige, die sich der Koch selbst verabreicht hat, wenn er im „Kommunist“ Nr. 4/1984 in der Auseinandersetzung mit den Lüneburger Genossen behauptete:

„Die Schaffung von Bedingungen, den Staat ein Stück weit absterben zu lassen, ist seit Lenins Tod [ ! ! ] nicht mehr ernsthaft verfolgt worden“. Stalin hat sich eben nicht nur mit der „theoretischen Rechtfertigung eines gigantischen Staates“ befasst, sondern hat gerade auch die Perspektive des Absterbens des Staates daran gekoppelt. So wies Stalin in seiner Antwort auf die Frage über das Schicksal des Staates in der Zukunft darauf hin, dass der Staat in der Periode des Kommunismus bestehen bleiben muss, wenn bis zu dieser Zeit die kapitalistische Umkreisung von außen noch nicht vollständig beseitigt sein wird. Stalin sagte dies gerade im Zusammenhang mit der Möglichkeit, nicht nur den Sozialismus, sondern auch den Kommunismus in einem Lande aufbauen zu können, was natürlich für die Trotzkisten ein harter Schlag war, die von der „Bedingung“ des Aufbaus des Kommunismus im Weltmaßstab „träumen“ - bis auf den Sankt Nimmerleinstag. Es versteht sich, dass der vereinigungsfreudige Koch für die Trotzkisten in die Bresche schlagen und Stalin angreifen muss.

Die Lüneburger Genossen haben bereits zu dieser Frage Stellung genommen in ihrer Auseinandersetzung mit der Siemens-Witten-Zelle. Wenn wir uns den vollständigen Abdruck wegen der Arbeitsaufwendigkeit verschmerzen, so halten wir es doch für unerlässlich, dass sich jeder Genosse mit dem Abschnitt aus Stalins Band 14, Seite 222-229 vertraut macht (Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag der KPdSU [B] – 4. Einige Fragen zur Theorie – Frage des sozialistischen Staates).

„Koch und sein Küchenpersonal“ konstruieren gerne Widersprüche, die es nicht gibt, so auch zwischen Staat und Demokratie. Sie sehen im Absterben des Staates den Hauptweg, um seine „Selbstverwaltung“ und „direkte Demokratie“ zu verwirklichen. Das Absterben des Staates aber hat Marx erst mit der höheren Phase des Kommunismus verbunden, wenn die Klassen und damit der Klassenkampf verschwunden sein wird. So steht das auch im KPD-Programm. Unter den Bedingungen des heftigen Fortganges des Klassenkampfes auf nationaler und internationaler Ebene die Frage des „Absterbens des Staates“ aufzuwerfen, bedeutet daher nichts anderes, als die Arbeiterklasse zu entwaffnen und Verrat an ihr zu üben. Damit wird die Restauration des Kapitalismus vollzogen.

Auch die Titoisten bedienten sich der „Theorie vom Absterben des Staates“, um damit die Partei und den Staat zu liquidieren. Beispielsweise führte Tito in seiner Rede auf der 1. Plenarsitzung der 2. Session des jugoslawischen Bundestages aus:

„Worin liegt bei uns der Beginn des Dahinsterbens des Staates? Ich führe nur folgende Beispiele an: 1. die Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, insbesondere der Wirtschaft; 2. die Übergabe der Verwaltung, der Fabriken und Unternehmen überhaupt an die Arbeitskollektive usw. Schon die Dezentralisierung selbst, nicht allein der Wirtschaft, sondern auch des politischen, kulturellen und des übrigen Lebens, birgt einen tief demokratischen Charakter in sich ...“ (Deutsche Ausgabe Seite 15)

Die Partei muss sich rasch entscheiden gegen den Weg Titos, Trotzkis, der Anarchisten usw. - für den Weg der Marxisten-Leninisten. Einen Weg „dazwischen“ kann und wird es nicht geben. Wir halten es mit Stalin, der unmissverständlich sagte:

„Manche Genossen haben die These von der Aufhebung der Klassen, von der Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft und vom Absterben des Staates als Rechtfertigung für Trägheit und Gleichmütigkeit aufgefasst, als Rechtfertigung der konterrevolutionären Theorie vom Erlöschen des Klassenkampfes und von der Schwächung der Staatsmacht. Es erübrigt sich, zu sagen, dass solche Leute mit unserer Partei nichts gemein haben können. Das sind Entartete und Doppelzüngler, die man aus der Partei verjagen muss. Die Aufhebung der Klassen wird nicht durch das Erlöschen des Klassenkampfes, sondern durch seine Verstärkung erreicht. Das Absterben des Staates wird nicht durch Schwächung der Staatsmacht erfolgen, sondern durch ihre maximale Verstärkung, die notwendig ist, um die Überreste der sterbenden Klassen zu vernichten und die Verteidigung gegen die kapitalistische Umkreisung zu organisieren, die noch bei weitem nicht beseitigt ist und noch nicht so bald beseitigt sein wird“ (Stalnin Band 13, Seite 188 – 189).



5. Koch macht kleinbürgerliche Menüs, an denen sich die Arbeiter nur den Appetit verderben können

(oder: wie Koch beim sozialistischen Staat einen kleinbürgerlichen Standpunkt vertritt)

Die Einschätzung der Rolle des Staates ist in unserer Partei zum Gegenstand eines erbitterten Klassenkampfes zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Ideologie geworden. Wir haben nachgewiesen, dass der „Koch und sein Küchenpersonal“ keine Kommunisten, sondern intellektuelle Kleinbürger sind.

Jede Art von Staat geht dem Kleinbürger gegen den Strich. Der Nährboden hierfür ist die widersprüchliche sozio-ökonomische Lage der Kleinproduzenten und der Kleineigentümer. Dadurch fühlen sie sich einerseits zum Proletariat hingezogen und andererseits zur Bourgeoisie. Zu Seiten des Proletariats, weil sie in einem bürgerlichen Staat allen für sie existenzbedrohlichen Schwankungen der kapitalistischen Produktionsweise [der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals, der Vernichtung der ökonomischen Basis des Kleinbürgertums durch das Großkapital usw.] unterworfen sind; somit sind sie ein Gegner des bürgerlichen Staates. Zugleich jedoch fürchten die Kleinbürger den proletarischen Staat und lehnen sich an die Schulter der Bourgeoisie, da sie sich von diesem Staat in ihrem Privateigentum bedroht sehen. Das Kleinbürgertum hat also weder ein Interesse an einem starken bürgerlichen, noch an einem starken proletarischen Staat. Tatsächlich widersetzte sich das Kleinbürgertum in der Geschichte stets jeder staatlichen Einmischung und Kontrolle, mag diese nun staatskapitalistischer oder staatssozialistischer Natur sein, genauso wie es stets gegen bürgerliche und proletarische Arbeitsdisziplin usw. aufgetreten ist. Kennzeichnend für das Kleinbürgertum ist auch sein ideologisches Schwanken – Schwanken zwischen bürgerlichem und proletarischem Staat [Das Kleinbürgertum hat Angst, sich von der alten bürgerlichen Ordnung zu lösen und zerrt die revolutionäre Klasse, das Proletariat, zurück. Es verweigert den gewaltsamen Bruch mit der alten Ordnung, die völlige Vernichtung der Bourgeoisie und schreckt vor der neuen, sozialistischen Ordnung der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats zurück, verhält sich kapitulantenhaft, skeptizistisch, sehnt sich zur alten reaktionären Ordnung zurück und füllt die konterrevolutionären Reihen der Restaurationsbewegung des Kapitalismus, die von der Bourgeoisie von innen und außen organisiert wird. Das Kleinbürgertum verbirgt seine wahren Klassenziele sowohl gegenüber der Bourgeoisie als auch gegenüber dem Proletariat einerseits hinter Radikalismus, aber auch hinter Versöhnlertum und Zentrismus gegenüber und zwischen Proletariat und Bourgeoisie, um sich als kleinbürgerliche Klasse sowohl im Kapitalismus als auch im Sozialismus zu erhalten, nicht zwischen den antagonistischen Klassenpolen aufgerieben zu werden und sich in der alten wie in der neuen Ordnung ein gemütliches, freies Plätzchen für sich zu sichern. Das Proletariat aber weiß, dass es die Bourgeoisie nur besiegen kann, wenn es auch das Kleinbürgertum besiegt hat, das heißt, es als Klasse vernichtet, seine Wiederbelebungsversuche für immer unmöglich gemacht und den ideologischen kleinbürgerlichen Einfluss innerhalb der Arbeiterklasse völlig überwunden hat. Kleinbürger können sich weder in der Partei des Sozialismus, im Staat des Sozialismus, noch sonstwo dadurch retten, dass sie sich einen „Blaumann“ überziehen – Anmerkung zur Wiederveröffentlichung dieses Parteidokuments].

Die Teile des Kleinbürgertums, die den Untergang der Bourgeoisie und die Zukunft des Proletariats erkennen, heben in der Frage des proletarischen Staates nur das hervor, was im „gemeinsamen Interesse von Proletariat und Kleinbürgertum“ liegt [sie versuchen sich in Wahrheit nur von der proletarischen Macht etwas abzuschneiden und daher das Proletariat dazu zu bewegen, die Diktatur des Proletariats mit dem Kleinbürgertum zu teilen – Anmerkung zur Wiederveröffentlichung dieses Parteidokuments]. Die uneingeschränkte Herrschaft des Proletariats, seine Hegemonie und alles, was das Proletariat vom Kleinbürgertum notwendigerweise trennt, lehnt das Kleinbürgertum ab, so eben auch den proletarischen Staat als Zwangsmittel gegen das Kleinbürgertum. Wenn also das Kleinbürgertum in Worten überhaupt „Partei ergreift für die Sache des Proletariats“, dann eben nur von seinem eigenen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt aus und nicht vom proletarischen Klassenstandpunkt. Revolutionär ist das Kleinbürgertum nur insofern, wie es seinen Klassenstandpunkt verlässt und den Klassenstandpunkt des Proletariats annimmt. Der proletarische Staat ist ein Klassenstaat, der nicht [antagonistische] Klasseninteressen versöhnt [und auch nicht versöhnen kann]. Er ist das Produkt der Unversöhnlichkeit der [antagonistischen] Klassengegensätze. Das ist beim bürgerlichen Staat nicht anders als beim proletarischen Staat. Wenn die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der Aufbau eines proletarischen Staates auf seinen Trümmern die Aufgabe der proletarischen Revolution ist, so kommt das Kleinbürgertum „vom Regen in die Traufe“. Es kämpft daher mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das Sprengen bzw. schrittweise Absterben des Staates, um sich als Klasse behaupten zu können [ und nicht wie das Proletariat zur Abschaffung der Klassen überhaupt]. Lenin hat stets auf die Gefahr hingewiesen, dass das Kleinbürgertum im Sozialismus den Kapitalismus täglich produzieren und zur Hauptgefahr für eine Restauration des Kapitalismus werden kann, wenn das Proletariat sich nicht behauptet und Maßnahmen ergreift, das Kleinbürgertum für den Aufbau des Sozialismus zu überzeigen.

Es ist klar, dass der „Koch und sein Küchenpersonal“ seinen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt hinter marxistischen Phrasen zu verbergen versucht. Er verwendet dafür eine Reihe verschiedenster Tricks und Verschleierungsmethoden, die ihre Ansichten vom oberflächlichen Betrachten her als „marxistisch“ erscheinen lassen. Dies ist gefährlich und muss daher um so dringlicher entlarvt und verurteilt werden.

Wir wollen auf einpaar üble Methoden hinweisen, deren sich der „Koch und sein Küchenpersonal“ bedient.

Als Anti-Marxisten erheben sie mit voller Absicht die [historischen] Umstände, unter denen der proletarische Staat in der Sowjetunion entstand, zur „Gesetzmäßigkeit“, um seine objektive Bedeutung [ Anwendbarkeit für uns alle] sodann leugnen zu können, sie auf die Sowjetunion zu beschränken und für unsere Verhältnisse zu leugnen. Daraus können sie dann einen „eigenen Weg zum Sozialismus“ ableiten. Wie zahlreich die nationalen Besonderheiten auch immer sein mögen, sie können nicht die allgemeingültigen Gesetze aufheben: sie können niemals zu prinzipiellen Unterschieden zwischen dem Sozialismus eines Landes und dem Sozialismus eines anderen Landes führen. Folglich kann es nicht verschiedene oder gar entgegengesetzte sozialistische Gesellschaften geben. Der Marxismus lehrt uns, dass das Ignorieren der allgemeingültigen Gesetze des sozialistischen Staates mit schweren Folgen für die Geschichte des Sozialismus einhergeht. Je mehr man sich beispielsweise von Stalin losmacht und von ihm Abstand nimmt, desto größere Kräfte gewinne nach Ansicht des „Kochs und seines Küchenpersonals“ der „Sozialismus“, desto „erneuernder“, „anziehender“ und „attraktiver“ werde dieser in den Augen der deutschen Arbeiterklasse sein. Es versteht sich, dass ein solches „Neuerertum“ den sozialistischen Staat in seinen Grundfesten unterhöhlt, der aber, wie die Geschichte und die albanische Gegenwart beweisen, weder siegen noch aufgebaut und verteidigt werden kann, ohne eine klare, auf der wissenschaftlichen Theorie des Sozialismus beruhende Orientierung und ohne die Führung einer starken kommunistischen Partei, die treu an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus festhält.

Die Partei muss sich heute mehr denn je auf ihre Prinzipienfestigkeit besinnen. Der Kampf, den unsere Partei begonnen hat, muss auf korrekter Grundlage des Statuts und des Programms weitergeführt werden. Deswegen brauchen wir einen Parteitag, der die Partei auf marxistisch-leninistischen Grundlagen festigt und die Liquidatoren hinaussäubert bzw. die Trennung von ihnen vollzieht.

Unsere Partei hat als revolutionäre Partei, die fest und treu auf den Positionen des Marxismus-Leninismus stand und steht, stets sämtliche opportunistischen Theorien zurückgewiesen und entlarvt, die die führende und unteilbare Rolle der Partei leugnen. Wirkliche Partei der Arbeiterklasse ist unsere Partei nur, wenn sie konsequent die revolutionäre Ideologie des Proletariats anwendet, sich entschieden allen anderen Parteien entgegenstellt, eine proletarische Klassenpolitik verfolgt, das Proletariat mutig zu Klassenschlachten mobilisiert und sie führt, es auf die entscheidende Schlacht, den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und die Errichtung der Diktaur des Proletariats vorbereitet und sich bemüht, in diesen Kampf alle Schichten der ausgebeuteten werktätigen Bevölkerung einzubeziehen, soweit sie sich dem Standpunkt des Proletariats anschließen.

Wir Marxisten-Leninisten sind uns über die Perspektive im Klaren und haben die unerschütterliche Überzeugung, dass unabhängig von den Windungen und Wendungen der Revolution, unabhängig von der derzeitigen Krise unserer Partei und von unseren Schwierigkeiten und Rückschlägen, der endgültige Sieg der Partei und dem Proletariat gehören werden.

Ludwig Burger

(Deckname von Wolfgang Eggers)





Als weiterer Artikel in der Ausgabe 1, April 1985 erschien die folgende Erklärung gegen die Kieler „linken“ Liquidatoren, die noch auf unserer Kieler Konferenz vom 3. 3. 1985 teilgenommen hatten:



„Wir lassen uns von Niemandem übertölpeln !!“

Die Partei wird dadurch gestärkt, dass sie sich von opportunistischen Elementen säubert



Das Koordinationskomitee (KoKo) distanziert sich aufs Schärfste von der Mitte April veröffentlichten Kieler Zeitung mit dem verfälschten Titel „Der Weg der Partei“ - verfälscht deswegen, weil die Herausgeber den Weg einer zweiten Partei beschritten haben, während die Kieler Konferenz vom 3. 3. 1985 den Weg der Reorganisierung der KPD geht.

Uns scheint von Anfang an folgendes recht wichtig zu sein:

Ein für alle Mal richten wir uns nicht gegen d i e Kieler !!!

Wir wissen, dass viele Genossen in Kiel abwarten und mit den „Parteigründern“ nichts zu tun haben wollen, aber auch gleichzeitig Kritik an uns haben. Mit diesen Genossen wollen wir ehrlich diskutieren.

Die „Herausgeber“ wurden nach Bekanntwerden der Zeitung telefonisch sofort aufgefordert, die für den „Weg der Partei“ von uns zugeschickten Manuskripte als Beiträge des Koordinationskomitees aus der Kieler Zeitung zu entfernen, eben weil die Kieler Zeitung gegen unsere „Kieler Erklärung vom 3. 3. 1985“ verstößt (ein „Dokument der Unklarheiten und Differenzen“). Die „Herausgeber“ haben unsere Beiträge trotzdem veröffentlicht und hierfür tragen sie vor der nächsten Konferenz die volle Verantwortung.

Wie wir aus der Kieler Zeitung entnehmen konnten ( Seite 2 und 42) steckt hinter den „Herausgebern“ die „provisorische Ortsleitung der Kieler Organisation“ - gegründet im März 1985.

Diese Kieler Organisation arbeitet in sich völlig selbständig und unabhängig nach eigenem „demokratischen Zentralismus“. Eine kleine Gruppe von „linken“ Liquidatoren in Kiel will nach eigenen Angaben einen „Gründungsparteitag einer KPD/ML“ veranstalten und eine Broschüre „Was will die KPD/ML?“ herausgeben. Obwohl diese „Plattform“ zweimal von der überwiegenden Mehrheit der Kieler Genossen abgelehnt wurde, wurde sie in dieser Zeitung abgedruckt, und es wird so getan, als würde die „Plattform“ ernsthaft zur Verabschiedung vorbereitet. Erstaunlich ist, dass die Mehrheit der Kieler Genossen die Herausgabe der Zeitung zugelassen hat und keinerlei Versuch unternahm, das zu verhindern.

So erklärt es sich auch, warum Beschlüsse des Koordinationskomitees bzw. der 1. Konferenz der Marxisten-Leninisten in der KPD für diese neugegründete Organisation keine bindende Kraft hatten (z.B. Unterschriftensammlung für einen VI. Parteitag) [Dieser Aprilausgabe Nr. 1 /1985 hatte das Koordinationskomitee eine Unterschriftenliste für die Einberufung eines VI. Parteitags an die Parteimitglieder beigefüht – Anmerkung zur Wiederveröffentlichung dieses Parteidokuments].

Der Kieler Zirkelgeist ist also wieder zu neuem Leben erwacht. Das zeigt eigentlich, dass er nie aufgehört hat zu existieren, auch nicht nach der Auflösung des Kieler „Thälmann-Kampfbundes“ und der Kieler „Rote Garde“. Wer seine Parteiprinzipien dem Zirkelgeist opfert, hat einen schlechten Tausch gemacht. Das wird auch die Kieler Organisation eines Tages erfahren müssen, und ein zweites Mal werden sie nicht mit offenen Armen von unserer Partei aufgenommen! Die Gründung eines neuen Kieler Zirkels ist nicht nur politisch falsch, sondern auch voreilig und leichtfertig „begründet“ worden:

Sie sahen sich veranlasst, einen neuen, eigenen „demokratischen Zentralismus“ zu bilden, nachdem sie den demokratischen Zentralismus der KPD „für tot erklärt“ hatten. Wie können sie sich aber dann die „Wiederauferstehung“ von marxistisch-leninistischen Stellungnahmen im parteiinternen „Kommunist“ erklären?

Es ist doch ein „linker“ Fehler, einen amputierten demokratischen Zentralismus mit einem abgestorbenen gleichzusetzen, weil das zu zwei völlig verschiedenen taktischen und letztlich auch politischen Schlussfolgerungen führen muss. Unser demokratischer Zentralismus ist zum Leben zu schwach und zum Sterben zu stark. Was anderes hat die Konferenz der Marxisten-Leninisten in der KPD getan, als den demokratischen Zentralismus wiederzubeleben?

Was hat dagegen der Kieler Zirkel gemacht? Er hat versucht, den demokratischen Zentralismus lebendig zu begraben und beim Sterben ein bischen nachzuhelfen. Dies ist ihm natürlich nicht gelungen, denn die Marxisten-Leninisten haben sich „außerhalb“ getroffen, um den Kampf für die innere Einheit auf der Basis der Parteiprinzipien wieder besser herstellen zu können. Die Kieler Zirk`ler haben sich dagegen nur deswegen mit uns „außerhalb“ getroffen, um uns in ihre zweite Partei zu locken, uns damit von der Partei abzuspalten und der Partei dann den Todesstoß zu versetzen (siehe dazzu den Brief vom 15. 2. 1985).

Mit unserer Kieler Erklärung vom 3. 3. 1985 wurde ihnen dieses Ziel verbaut und sie ließen sich dazu hinreißen, einen offenen Kampf gegen die Marxisten-Leninisten in der KPD zu eröffnen, von dem sich jeder Genosse überzeugen kann, der die Kieler Zeitung genau liest.

Wie ist der Kampf ideologisch in einpaar Worten einzuschätzen?

Sie behaupten als zentrale These, die „sogenannte KPD“ sei „entartet“. Uns Marxisten-Leninisten beziehen sie mit ein, indem sie uns hinstellen als „Zentristen“ - also als verkappte Opportunisten, die eine „versöhnlerische“ Haltung zu den rechten Koch-Opportunisten einnehmen würden und die mit im revisionistischen Sumpf untergehen würden.

Entarten kann die Kommunistische Partei nur zum Revisionismus in der einen oder anderen Spielart, d.h., sie wäre entartet, wenn sie den Boden des Marxismus-Leninismus bereits verlassen hätte. In der Kieler Zeitung wird aber zugegeben, dass unser Programm und Statut im Wesen korrekt seien. Dann darf die Frage erlaubt sein: Kann es eine revisionistische Partei geben mit einem marxistisch-leninistischen Programm und Statut ?? Selbstverständlich kann es so etwas nicht geben, Genossen !

Wir fragen weiter: Kann aus einer revisionistischen Partei heraus eine beträchtliche Anzahl von Marxisten-Leninisten in Mitgliederversammlungen, Zellen, Konferenzen in den Organen ein solches Feuer gegen den revisionistischen Verrat entfachen, dass das ganze ZK fast täglich sich die Füße wundlaufen muss, um überall Feuerwehr zu spielen?? Nein, Genossen, auch das wäre kaum vorstellbar !

Und: Kann es in einer revisionistischen Partei Genossen geben, die aus Anlass des Todes von Enver Hoxha einen Agitations- und Propaganda-Stand machen oder mehrheitlich in der DAFG Mitglied sind?? Das wäre für eine revisionistische Partei recht ungewöhnlich. Und weiter:

Warum hatte Enver Hoxha mit unserer Parteiführung brüderliche Kontakte gepflegt, wenn „unsere Führung nie marxistisch-leninistisch gewesen“ sein soll??

Wie tief müssen die Kieler Zirk`ler innerhalb eines Monats [ noch am 3 3. 1985 hatten sie unsere Kieler Erklärung – wenn auch zähneknirschend - unterstützt – Anmerkung zur Wiederveröffentlichung dieses Parteidokuments] gesunken sein, um so etwas Abscheuliches gegenüber den Albanern abzudrucken, wo -nebenbei bemerkt – noch unsere Beileidsadresse [vom Genossen Ernst Aust zum Tod des Genossen Enver Hoxha] dazu veröffentlicht wird.

Und schließlich: Wie kann man überhaupt von Mitgliedern einer „entarteten“ Partei in einer Zeitung (immerhin über die Hälfte des gesamten Seitenumfangs) abdrucken, die sich dem Aufbau einer „zweiten marxistisch-leninistischen“ Partei widmet??

Das zeigt, dass sie ihre Hoffnungen auf uns nicht aufgegeben haben. Wir sparen uns weitere Fragen, und es wird ohnehin klar, dass die These von der „entarteten KPD“ nicht haltbar ist. Tatsächlich ist der Entartungsprozess bereits weit fortgeschritten. Solange jedoch noch Richtiges neben Falschem steht, ist es unsere Pflicht, einen Kampf um die Partei, um jeden Genossen zu führen, der noch schwankt. Wer diese Pflicht missachtet, missachtet auch das Statut, wonach die Partei sich von opportunistischen Elementen säubern muss. Heute ist (noch) nicht 1918 und auch nicht 1968! Jeder gedanke daran kann nur unser Bewusstsein trüben !

Erstaunlicherweise halten die Kieler die „sogenannte KPD“ selbst dann noch für entartet, wenn es uns gelänge, alle Opportunisten hinauszusäubern. Gleichzeitig schätzen sie Programm und Statut als marxistisch-leninistisch ein.

Was steckt nun hinter diesem „Wirrwar“? Dahinter steckt die trotzkistische These von der „Unvermeidlichkeit der Entartung der Kommunistischen Partei!“ Die Kieler Zirk`ler wollen dies nun in Studierstubenmanier „untersuchen“, aber wir werden uns nicht mehr so leicht auf liquidatorische Schmuggelei einlassen. Was zeigt uns diese Taktik? Sie zeigt den Doppelcharakter des Trotzkismus, weil er von rechts und von „links“ gleichzeitig versucht, die Partei zu liquidieren, auch wenn es sich um äußerlich „netgegengesetzte“ Formen handelt!

Genossen, jetzt ist auch der Grund zu verstehen, warum wir gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt „von links“ angegriffen werden, wo wir das Feuer auf den Koch-Verrat eröffnet haben. Wo sind aber nun die grundsätzlichen ideologischen Auseinandersetzungen der „linken“ Liquidatoren gegen Horst – Dieter Koch zu finden ??? Nirgends!! Die Liquidatoren sehen jetzt ihr Ziel durch unser Auftreten gefährdet und versuchen uns in einem Zweifrontenkrieg aufzureiben!

So will man uns sowohl als „Versöhnler“ mit den Kieler Liquidatoren als auch mit den rechten Dortmunder HDK-Liquidatoren hinstellen. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir die meisten Schwierigkeiten mit Nord Rhein Westfalen und Sckleswig-Holstein haben. Und es gibt nur einen Ausweg, um uns aus der todbringenden Umklammerung zu befreien. Wir müssen in die Offensive gehen, schwankende Genossen gewinnen und überzeugen für den richtigen Weg vorwärts, damit wir aus dem Stellungskrieg herauskommen. Die Hauptabwehrfront bleibt gegen Horst-Dieter Koch und die Nebenfront gegen die Kieler Zirkelgründer. Wachsam müssen wir zudem gegenüber Tendenzen sein, die zur Versöhnung mit den Liquidatoren ( ob von rechts oder von „links“!) führen. Was unsere korrekte Linie auf der nächsten Konferenz der Marxisten-Leninisten in der KPD anbelangt, ist also jedes prinzipielle Zugeständnis nach „links“ unzulässig. Wir müssen zu klaren Entscheidungen kommen und den Trennungsstrich setzen, um uns für die eine oder andere Seite zu entscheiden!

Die rechten Liquidatoren (Horst-Dieter Koch versteckt/ Pauli aus Hamburg offen) wollen die Partei liquidieren, weil sie keine marxistisch-leninistische Partei mehr haben wollen. Und die „linken“ Liquidatoren wollen die Partei liquidieren, weil sie unsere Partei nicht mehr als marxistisch-leninistische Partei anerkennen, sie für „entartet“ erklären und zur Gründung einer neuen Partei übergehen wollen...

Genossen, die Verleumdung, dass unsere Partei „entartet“ sein soll, müssen wir brandmarken, wenn wir heute noch davon überzeugt sind, warum wir in diese und in keine andere Partei eingetreten sind. Wir können eine Verleumdung nicht zum Gegenstand der Diskussion machen und schon gar nicht in der jetzigen Situation, wo wir die Augen nach vorn richten müssen. Für uns kann es keine Zukunft ohne Vergangenheit geben. Die Parteigeschichte ist nicht auslöschbar, Genossen! Wir haben einen revolutionären Klassenkampf geführt, die Ziele des Kommunismus hochgehalten und gegen alle Feinde der Partei gekämpft (auch gegen Zentristen und Versöhnler!). Wir haben trotz aller durchgemachten Schwankungen ein korrektes Programm und Statut. Wer da nicht anerkennt, dass unsere Schwankungen entwicklungsbedingt unvermeidlich waren, selbst wenn wir das Ausmaß durch Vermeidung von Fehlern gewiss hätten verringern können und müssen, der kann auch das im Wesentlichen Positive unserer Parteigeschichte nicht erkennen, der kann auch nicht beim Aufbau der bolschewistischen Partei voranschreiten – geschweige denn bis zum Sieg! Der wird vielmehr ewig dazu verdammt sein, in einem kleinen Verschwörerzirkel sein Dasein zu fristen und sich abmühen, immer wieder „wahrhaftige“, „unbefleckte“, „nagelneue kommunistische“ Parteien zu gründen, auf zugeben, wieder neu zu gründen, und so weiter und so fort.

Wir rufen alle Genossen auf, die jetzt treu zur Partei stehen:

Schafft ideologische Klarheit! Vertretet stets eine klare Auffassung! Folgt der prinzipiellen Linie!

Nur so werden wir auch in organisatorischer Hinsicht in der Partei uns vereinheitlichen, noch geschlossener auftreten und unsere Schwäche in Stärke verwandeln können. Auch wenn es die „Parteigründer“ nicht wahrhaben wollen:

DIE BOLSCHEWISTISCHE PARTEI IST STÄRKER ALS A L L E LIQUIDATOREN !!!!!

Rot Front

Euer Koordinationskomitees

„Ludwig Burger“

Deckname von Wolfgang Eggers

( da der Kampf der Marxisten-Leninisten in unserer Partei nach Auffassung des trotzkistischen Koch-ZKs gegen den offiziellen so genannten "demokratischen Zentralismus verstieß", waren die Marxisten-Leninisten in der Partei gezwungen, sich illegal zu treffen [faktisch als illegale Fraktion innerhalb der Partei], um das verräterische Koch ZK zu zerschlagen. Der Deckname "Ludwig Burger" verweist auf die Lüneburger Genossen, die an der Spitze des Kampfes gegen den Koch-Verrat standen - angeführt vom Genossen Ernst Aust und Genossen Wolfgang Eggers)

 



 

 

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