Gründungserklärung

der Sektion DDR der KPD/ML

(Jahreswende 1975/76)



Vorbemerkung wegen der revidierten Haltung zum Maoismus:

Wir wollen mit dieser Vorbemerkung den großen historischen Sieg der deutschen Arbeiterklasse, der ihr mit dieser Gründungserklärung gelungen ist, nicht schmälern. Im Gegenteil. Wir wollen das gestellte Ziel des sozialistischen Deutschlands durch Überwindung unserer Schwächen erreichen. Die historische Bedeutung, die Bedeutung , die die Gründungserklärung der Sektion DDR für die Vollendung der sozialistischen Revolution in Deutschland für immer haben wird, bleibt unangetastet.

In dieser Gründungserklärung wurde der Maoismus leider noch nicht als revisionistische Ideologie enttarnt. Maoistische Einflüsse waren sowohl zur Gründungszeit der KPD/ML in Westdeutschland und Westberlin als auch noch zur Gründungszeit der Sektion DDR der KPD / ML vorhanden, wenn auch in der gesamten Geschichte der Partei nie vorherrschend. Allerdings ging der Einfluss des chinesischen Revisionismus nicht nur in dieser Gründungserklärung, sondern auch in der Gesamtlinie der Partei so weit, dass man die falsche Losung der Maoisten etwa ein Jahr lang verbreitete: „UdSSR = Hauptkriegsbrandstifter = Hauptgefahr für einen neuen imperialistischen Weltkrieg“ = „Hauptfeind der Völker“ etc. Aber bereits etwa ein Jahr später (dank der Unterstützung durch die PAA) wurde von der Partei selbstkritisch der Einfluss des chinesischen Revisionismus korrigiert und die Mao Tsetungideen als anti-marxistisch-leninistische Ideologie verurteilt - einschließlich der Korrektur der Bestimmung des Klassenfeindes im Kampf um die soziale und nationale Befreiung des deutschen Volkes.

Bezogen auf die Lage in Deutschland konnte der Kampf gegen die beiden Supermächte nicht einseitig gegen den russischen Sozialimperialismus geführt werden. Man kann sich nicht – wie Mao das tat – auf den US-Imperialismus stützen, um den russischen Sozialimperialismus zu bekämpfen. Mit ihrer anti-marxistischen „Drei-Welten-Theorie“ zählten die chinesischen Sozialimperialisten den deutschen Imperialismus sowohl im Westen als auch im Osten zur „zweiten Welt“, der sich mit der „dritten Welt“ (also auch mit dem Land der „Dritten Welt“ China, das die chinesischen Revisionisten nicht ohne hegemonistischen Hintergedanken dazurechneten) als auch zusammen mit der Supermacht USA gemeinsam gegen die sozialimperialistische Supermacht UdSSR verbünden sollte. Die Auffassung der KPD/ML, dass sich die sozialistische Revolution unter Führung der deutschen Arbeiterklasse hauptsächlich gegen den Imperialismus im eigenen Land zu richten hatte (Hauptfeind = deutsche Bourgeoisie in West und Ost; nebenbei bemerkt: war die DDR selber sozialimperialistisch, wenn auch nur im beschränkten Rahmen, so beteiligte sie sich doch an der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker nicht nur als Vasall des Kremls; auch der militärische Einmarsch in die CSSR war nicht ohne eigenes „Schutzinteresse“ der ostdeutschen Bourgeoisie. Über diese Tatsachen – nationalistisches und sozialimperialistisches Unabhängigkeitsstreben der ostdeutschen Bourgeoisie im Bündnis mit dem radikalisierten Kleinbürgertum gegenüber den Kreml Zaren - steht in der Gründungserklärung allerdings nichts ! ) , war hingegen korrekt, nicht zuletzt auch in der revolutionären Lösung der besonderen nationalen Frage. Da beide Supermächte sowohl den westlichen als auch den östlichen Teil Deutschlands militärisch, politisch und ökonomisch besetzt hielten, war der anti-imperialistische Kampf der KPD/ML auch ein Kampf für die nationale Befreiung und der Kampf gegen die deutsche Bourgeoisie untrennbar zu verbinden mit dem gleichzeitigen Kampf gegen beide Supermächte, konnte es konsequenterweise nicht zu einem Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie und mit dem USA- Imperialismus gegen den russischen Sozialimperialismus kommen, so wie es sich die chinesischen Rewvisionisten vorgestellt hatten. Der Bruch mit Mao war angesichts der Klassenverhältnisse in Deutschland und auf Grund der revolutionären Haltung der KPD/ML in Ost und West, die sich in der korrekten Losung „Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland“ widerspiegelte, also vorprogrammiert: Die „Drei-Welten-Theorie“ wurde von der KPD/ML in ganz Deutschland daher schließlich geschlossen und einheitlich als konterrevolutionär gebrandmarkt und bekämpft.

Es kann im Nachhinein jedoch nicht geleugnet werden, dass sich der ideologische Einfluss der „Drei-Welten-Theorie“ 1989/90 für die KPD/ML erschwerend auf die Weiterführung der revolutionären Befreiung vom Sozialfaschismus des DDR-Regimes hin zur sozialistischen Revolution in ganz Deutschland ausgewirkt hatte. Der chinesische Revisionismus behinderte also die Fortsetzung des revolutionären Kampfes gegen den räuberischen westdeutschen Imperialismus und gegen die gesamte westliche imperialistische Welt mit dem US-Imperialismus an der Spitze, wenn auch nicht maßgeblich. Zumindest trugen die chinesischen Revisionisten dazu bei, dass in der revolutionären Bewegung in Deutschland der Kampf gegen den westlichen Imperialismus unterschätzt und der Kampf gegen den russischen Imperialismus überschätzt wurde. Es darf ja nicht vergessen werden, dass die DDR nicht einseitigt und nicht ausschließlich vom russischen Sozialimperialismus ausgebeutet wurde, sondern dass auch der westdeutsche Imperialismus schon längst vor dem Fall der Mauer an der Ausbeutung der DDR in zunehmendem Maße beteiligt war, sowohl in ökonomischer, politischer und ideologischer Hinsicht. Der westdeutsche Imperialismus missbrauchte das ehrlichen Streben des deutschen Volkes nach seiner nationalen Einheit und Wiedervereinigung und insbesondere den Kampf gegen das Honecker-Regime in der DDR. Er riss die Führung dieses Kampfes an sich. Der Maoismus war somit Wasser auf die Mühlen der revanchistischen Einverleibungstaktik des Westens – vor allem des westdeutschen Imperialismus. Die „Drei-Welten-Theorie“ war für seinen alten Drang nach Osten, für seinen antibolschewistischen Kampf demnach ehrer nützlich als hinderlich.

Für den Wiederaufbau der KPD/ML (insbesondere in Ostdeutschland ) aber auch für die sozialistische Revolution in ganz Deutschland im Allgemeinen, ist der Einfluss des Maoismus gefährlich geblieben, weswegen der Kampf (und zwar in allen seinen [neuen verkappten] Ausformungen!) gegen ihn unbedingt in aller Schärfe fortgesetzt werden muss. Das ist eine der Lehren, die wir heute aus den Fehlern dieser im Großen unmd Ganzen korrekten und damit zu verteidigenden Gründungserklärung zu ziehen haben. Der Kampf gegen den Einfluss des Maoismus ist aber bei weitem nicht die einzige Lehre, die wir aus der Gründungserklärung ziehen. Das wäre einseitig und ein Fehler, denn die herrschende Ideologie in der DDR war nicht der Maoismus ! Einen besseren Gefallen, uns auf den Anti-Maoismus zu beschränken, könnten wir dem sich weiter entwickelnden Einfluss des alten DDR-Revisionismus nicht tun. Die würden uns dafür sogar die Hand reichen. Was wären wir also für Marxisten-Leninisten, wenn wir nicht mit der Methode des dialektischen Materialismus differenziert an den komplizierter gewordenen Kampf gegen den Revisionismus herangehen würden. Heute haben sich die Revisionisten wie bei einer Zwiebel Schicht um Schicht ummantelt. Um an ihren Kern heranzukommen, muss man heute eine Schicht nach der anderen abtragen. Dabei verstärkt sich natürlich auch der in die Augen dringene ätzende Zwiebelsaft, der unangenehmer wird mit jeder Schale, die wir abgetragen haben. Der Unterschied zwischen dem Anti-Revisionismus von uns Marxisten-Leninisten gegenüber allen anderen „Anti-Revisionisten“ besteht eben darin, dass wir die einzigen sind, die konsequent eine Schale nach der anderen freilegen, und zwar solange, bis wir zum Kern vorgedrungen sind, denn anders kann man den Revisionismus nicht vernichtend schlagen, als ihn mit Stumpf und Stil auszurotten. Und wir werden ihn erst dann ausgerottet haben, wenn wir auch die Klassen ausgerottet haben, die sich mit dem Revisionismus umgeben, um über die Arbeiter zu herrschen und sie auszubeuten. Unsere anti-revisionistische Marschrichtung ist klar: Unser Kampf von damals gegen den DDR-Revisionismus muss weitergeführt, weiterentwickelt werden, denn der Kampf für die Restauration des Sozialismus setzt den Kampf gegen die Restauration des DDR-Revisionismus voraus. Wenn wir also den Kampf gegen den Maoismus führen, so führen wir ihn in diese Stoßrichtung, nämlich zu verhindern, dass sich der Revisionismus unter dem Deckmantel des „anti-maoistischen“ Kampfes regeneriert. Zuerst müssen wir diejenigen alten Revisionisten der DDR bekämpfen, die sich die Tarnkappe des „anti-maoistischen“ Kampfes aufgesetzt haben, um leichter in die Reihen der Marxisten-Leninisten einzudringen und sie vor ihren Karren zu spannen. Wir können keine Maoisten in unseren Reihen dulden schon allein deswegen nicht, um von den alten DDR-Revisionisten nicht mit ihnen in einen Topf geworfen werden zu können. Die DDR- und Sowjetrevisionisten führen ja ihren Kampf gegen die Marxisten-Leninisten nicht zuletzt getarnt als „Kampf gegen den Maoismus“, als „Kampf gegen das ´linke` Sektierertum“ usw. Das weiß jedes Kind. Wir müssen den Kampf, den die DDR-Revisionisten und den die sowjetischen Revisionisten gegen die Maoisten führen und umgekehrt nicht nur als Konkurrenzkampf bei der Zurückeroberung der Macht des Revisionismus sehen, sondern als deren gemeinsamen Kampf gegen uns und den Marxismus-Leninismus, als deren gemeinsamen Kampf gegen unsere sozialistische Revolution, gegen unsere Arbeiterklasse und gegen die ausgebeuteten und unterdrückten Völker der Welt. Hauptgegner sind also für uns die gleichen Feinde wie damals, nur dass diese damals an der Macht waren, während sie heute für die Zurückeroberung dieser Macht kämpfen und zu diesem Zweck in unsere Reihen mit ihrer „anti-revisionistischen“ Tarnkappe einzudringen versuchen. Die Maske, mit der sie dies versuchen, ist die der unehrlichen „Selbstkritik“:

Kritik am DDR-Revisionismus, am Chruschtschow-Revisionismus, am Breschnewismus“ usw. usf., was ihr wollt – nur um die eigene schmutzige Vergangenheit zu vertuschen und reinzuwaschen. In Wirklichkeit tarnen diese Feinde des Proletariats damit nur die Regenerierung der Macht des sowjetischen Revisionismus und seiner Ableger in der ehemaligen DDR.Wir müssen das wahre Gesicht des alten DDR-Revisionismus ans Licht der Öffentlichkeit bringen, müssen die Arbeiterklasse vom Kampf gegen den DDR-Revisionismus überzeugen, müssen den heldenhaften Kampf der Genossinnen und Genossen der DDR Sektion verteidigen und ihr Banner hochhalten. Wir Marxisten-Leninisten, wir revolutionären Arbeiter dürfen uns das anti-revisionistische banner der alten DDR Sektion niemals aus der Hand reißen lassen!

Kampf gegen den modernen Revisionismus“ in Worten, Wiederbelebung des modernen Revisionismus in Taten; Neo-Chruschtschowismus = „anti-revisionistische“ Kritik am Chruschtschowismus in Worten, Wiederbelebung des Chruschtschowismus in Taten; Neo-Breschnewismus = „anti-revisionistische“ Kritik am Breschnewismus in Worten und Wiederbelebung des Breschnewismus in Taten; Neo-DDR-Revisionismus = „anti-revisionistische“ Kritik am DDR-Revisionismus in Worten, Wiederbelebung des DDR-Revisionismus in Taten; Neo-Maoismus= „anti-revisionistische“ Kritik am Maoismus in Worten, Wiederblebung des Maoismus in Taten, usw. usf.

KURZ: „ANTI-REVISIONISMUS IN WORTEN, REVISIONISMUS IN TATEN, das ist der Neo-Revisionismus von heute, gegen den sich die KPD/ML richtet, gegen den wir den anti-revisionistischen Hauptschlag richten. Das ist die wichtigste Lehre, die die KPD / ML heute aus der Gründungserklärung der Sektion DDR zieht.Das ist der Weg, auf dem wir den revolutionären anti-revisionistischen Geist der ehemaligen Sektion DDR der KPD /ML heute verteidigen und vorantragen. Die DDR existiert nicht mehr, aber ihr antikommunistischer Geist lebt fort und muss endgültig zerschlagen werden, wollen wir die siegreiche sozialistische Revolution in ganz Deutschland wirklich vollenden.

Der chinesische Revisionismus Mao Tsetungs war übrigens anfangs nicht nur für die westdeutschen und ostdeutschen Marxisten-Leninisten schwer zu durchschauen, weil er sich zur „Kritik“ am Sowjetrevisionismus des Marxismus-Leninismus als Tarnkappe bediente, nur um den eigenen Revisionismus in China ungehindert zu entfalten, und den russischen Rivalen auszuschalten mit dem Ziel, China zu einer sozialimperialistischen Supermacht zu machen. Der chinesische Revisionismus trat also auch gegenüber dem Ulbricht/Honecker-Regime „anti-revisionistisch“ auf, was nicht ohne Einfluss auf die marxistisch-leninistische Bewegung (in der DDR) blieb. Dies wusste sich auch der STASI zunutze zu machen. An dem Einfluss des Maoismus innerhalb der KPD/ML war der STASI somit nicht unbeteiligt!

Heute wissen wir:

In China herrschte nie die Diktatur des Proletariats, sondern der Sozialfaschismus der Bourgeoisie, der sich im Wesen nicht vom Sozialfaschismus der DDR unterscheidet und der also durch die anti-sozialfaschistische, sozialistische Revolution in China erst noch zerschlagen werden muss. China war nie ein sozialistisches Land und hatte nie eine bolschewistische Partei und sie war somit nie wirklich Sektion der Komintern ( ebenso haben wir aus unseren berechtigten Zweifeln daran, dass die SED jemals eine bolschewistische Partei Leninschen und Stalinschen Typs gewesen sein soll, - dass daher der Sozialismus auf einem Teil des deutschen Boden zwar trotz all seiner revisionistischen Fehlern begonnen, aber keineswegs vollendet worden ist - , nie einen Hehl gemacht. Wie jeder weiß, reicht unsere Kritik am Revisionismus in Deutschland weiter zurück als nur bis zur Gründung der SED !). China war jedenfalls nie Bollwerk und noch viel weniger das Hauptbollwerk der sozialistischen Weltrevolution und auch nie wirklich anti-revisionistisch. All dies war nur Deckmantel zur ungehinderten Entfaltung des Kapitalismus in China, war eine konterrevolutionäre Waffe gegen die sozialistische Weltrevolution (Der chinesische Imperialismus ist heute bereits auf dem besten Weg, zum Herrscher über die Welt heranzuwachsen!). Das Hauptbollwerk der Weltrevolution, die Führerin der marxistisch-leninistischen Weltbewegung, das einzige sozialistische Land auf der Welt neben der Sowjetunion Lenins und Stalins war das sozialistische Albanien unter Führung der PAA mit Genossen Enver Hoxha an der Spitze. Ein neues Hauptbollwerk der Weltrevolution wird wieder neu entstehen und zwar nicht ohne Unterstützung und Initiative der KPD/ML – dokumentiert durch die Gründung der Komintern / ML.

Wir hielten diese vorweggenommene ideologische Klarstellung für unverzichtbar und bitten den Leser um Verständnis. Hier also die Gründungserklärung in unveränderter Originalfassung:







Arbeiter, Bauern, Werktätige in Stadt und Land !



Genossen,

die Sektion der DDR der KPD/ML ist um die Jahreswende 1975/76 gegründet worden.

Die Gründung der Sektion DDR ist ein glänzender Erfolg des Marxismus-Leninismus, ein großer Fortschritt für die deutsche Arbeiterklasse in ihrem Kampf für die sozialistische Revolution in beiden deutschen Staaten und für die Errichtung des vereinten, unabhängigen und sozialistischen Deutschlands.

Angesichts der revisionistischen Politik der KPD/D“K“P, SED und SEW hatten sich überall in Westdeutschland und Westberlin die bewussten revolutionären Kräfte der Arbeiterschaft und der Intelligenz zusammengefunden, um getreu der Lehre von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung den revolutionären Befreiungskampf des Proletariats fortzusetzen, den die Revisionisten in Ost und West verraten haben. Sie waren sich bewusst, dass nur unter der Führung durch eine konsequente, revolutionäre Partei der monopolkapitalistische Staatsapparat zerschlagen und dessen reformistischen und revisionistischen Handlangern Einhalt geboten werden kann.

Die Zeit ist längst reif, auch in der DDR den Aufbau einer neuen marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse in Angriff zu nehmen. Schon lange ist die SED unwiderruflich zu einer Partei des revisionistischen Verrats, zu einer bürgerlichen, sozialfaschistischen Partei entartet. Schon lange ist der ehemalige Arbeiter- und Bauernstaat zu einem kapitalistischen Staat geworden, in dem die Arbeiterklasse und alle Werktätigen ausgebeutet und unterdrückt werden. Das ist das Werk der revisionistischen Verräter vom Schlage Ulbrichts und Honeckers und ihrer Moskauer Oberherren wie Chruschtschow, Breschnew und Konsorten. Heute herrscht in der DDR die sozialfaschistische Diktatur einer neuen Bourgeoisie. Nur durch eine neue gewaltsame sozialistische Revolution können wir die sozialfaschistische Herrschaft der Honecker-Clique, die ein Vasall des russischen Sozialimperialismus ist, zerschlagen und die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und übrigen Werktätigen, die Diktatur des Proletariats wiedererrichten.



Nieder mit dem Verrat des modernen Revisionismus!

Es lebe die marxistisch-leninistische Weltbewegung!

Die KPdSU unter Chruschtschow, die SED unter Ulbricht, die KPD unter Reimann und ihren jeweiligen Nachfolgern, sowie ein großer Teil der anderen kommunistischen Parteien auf der ganzen Welt, haben den Marxismus-Leninismus unter Berufung auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin verfälscht und verraten. Sie haben das gemeinsame Programm der internationalen kommunistischen Bewegung, wie es zuletzt in den Moskauer Konferenzen von 1957 und 1960 in einer Deklaration und einer Erklärung niedergelegt wurde, verlassen und vollständig verraten.

Sie haben die kommunistische Weltbewegung gespalten, sind vollkommen zu bürgerlichen Parteien entartet und haben da, wo sie an der macht sind, die Diktatur des Proletariats in eine Diktatur einer neuen Bourgeoisie verwandelt.

Die Kommunistische Partei Chinas und die Partei der Arbeit Albaniens haben von Anfang an konsequent gegen den revisionistischen Verrat einen entschiedenen Kampf aufgenommen und den Marxismus-Leninismus verteidigt. Sie haben an der Generallinie aller kommunistischen Parteien festgehalten, sie verteidigt, Fehler und Schwächen in der Deklaration und Erklärung korrigiert und sie unter den jeweiligen Bedingungen gemäß den marxistisch-leninistischen Grundsätzen weiterentwickelt. Das sozialistische China unter der Führung der KP mit Vorsitzendem Mao Tsetung an der Spitze ist zum Hauptbollwerk der Weltrevolution geworden. Das heroische Albanien ist unter der Führung der Partei der Arbeit mit Genossen Enver Hoxha an der Spitze zum Leuchtfeuer des Sozialismus in Europa geworden.

Angespornt und ermutigt durch das Vorbild und Beispiel der chinesischen und albanischen Genossen haben die dem Marxismus-Leninismus ergebenen Kommunisten den Kampf gegen den Revisionismus verstärkt. Durch die vollständige und unwiderrufliche Entartung vieler Kommunistischer Parteien waren die Marxisten-Leninisten gezwungen, neue marxistisch-leninistische Parteien aufzubauen. Sie bilden heute, zusammen mit den Parteien, in denen die revisionistische Entartung verhindert werden konnte, die marxistisch-leninistische Weltbewegung. Die KPD / ML ist ein Teil der marxistisch-leninistischen Weltbewegung.



Nieder mit der revisionistischen Vasallen-Clique in der DDR

Analog zur Machtergreifung der revisionistischen Chruschtschow-Clique der Sowjetunion schritt die schon vorher begonnene revisionistische Entartung in der SED und KPD Ende der fünfziger Jahre voran. Statt Festigung des Sozialismus verfolgte die SED Ökonomismus, die Theorie des materiellen Anreizes. Statt ideologischer Revolutionierung der Massen, Bürokratismus und Förderung bürgerlichen Denkens. Die Revisionisten verwandelten die SED in eine bürgerliche, sozialfaschistische Partei. Sie haben den Sozialismus und die Nation vollständig verraten. Schritt für Schritt verwandelten sie die DDR in einen kapitalistischen, sozialfaschistischen Staat.

Heute ist die DDR ein Staat, in dem die Bourgeoisie die Macht hat, die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen ausgebeutet und unterdrückt werden. Der Staat als Kollektivkapitalist verwaltet die Produktionsmittel für die sowjetischen Sozialimperialisten und die neue Bourgeoisie im eigenen Land. Obwohl die russischen Sozialimperialisten und neuen Bourgeois nicht nominell Eigentümer der betriebe sind, holen sie aber die Profite aus den staatlichen Betrieben heraus. Die neue Bourgeoisie setzt sich aus den hohen Partei- und Staatsfunktionären, der Armeeführung, aus Bürokraten, Technokraten und der hochgestellten Intelligenz zusammen. Sie ist eine parasitäre Klasse, die aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen der Bauern lebt.

Die Ausbeutung der Arbeiterklasse in der DDR unterscheidet sich von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in Westdeutschland nicht im Wesen, lediglich in gewissen Formen. Die neue Bourgeoisie, die selbst wirtschaftlich wie politisch dem Diktat des russischen Sozialimperialismus untersteht, hat eine sozialfaschistische Diktatur über die Arbeiterklasse, die werktätigen Bauern und anderen werktätigen Massen errichtet. Dabei wird sie durch die Truppen des Sozialimperialismus gestützt und bedient sich des bürokratischen Polizei- und Staatsapparates und eines ausgedehnten Spitzelsystems. Die Massenorganisationen der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger haben diese Sozialfaschisten in Organe zu ihrer Unterdrückung und Kontrolle verwandelt. Während die neue Bourgeoisie die Macht ausübt, den Massen ihren Willen aufzwingt, die Gesetze macht und diktiert, sind die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen politisch vollkommen entrechtet und versklavt. Die neue Bourgeoisie tritt die nominell noch vorhandenen Rechte und Freiheiten mit Füßen. Auch die sogenannten „gewählten Organe“ befinden sich unter ihrer vollständigen Kontrolle. Die faschistische Diktatur versucht jede Opposition im Keime zu ersticken.



Nieder mit dem sozialimperialistischen Besatzerregime !

Die Sowjetunion von heute ist nicht mehr die Sowjetunion Lenins und Stalins. Durch den revisionistischen Putsch der Chruschtschow-Clique wurde die Sowjetunion in einen kapitalistischen Staat verwandelt, der nur noch dem Namen nach sozialistisch ist.

Die Sowjetunion, einst Hauptbollwerk der Weltrevolution, gehört heute zusammen mit dem US-Imperialismus zu den schlimmsten Feinden. Sie ist heute eine imperialistische Supermacht, ein Bollwerk der Weltreaktion. Während die Machthaber in Moskau ständig Phrasen von Sozialismus, Frieden, Freundschaft und Entspannung im Munde führen, betreiben sie in Wirklichkeit imperialistische Großmachtpolitik. Wie die DDR werden auch andere Länder des RGW und des Warschauer Paktes vom russischen Sozialimperialismus militärisch bestzt gehalten. Mit der sogenannten Theorie der „begrenzten Souveränität“ und der „Theorie der „sozialistischen Integration“ versuchen die neuen Zaren im Kreml ihre Herrschaftsansprüche über diese Länder zu begründen. Der Einmarsch der russischen Sozialimperialisten in die CSSR hat vor den Völkern der ganzen Welt den aggressiven, sozialimperialistischen Charakter der Sowjetunion enthüllt, ebenso ihre Aggressionsakte gegen das sozialistische China.

Auf der ganzen Welt ringen die russischen Sozialimperialisten mit dem US-Imperialismus um die Weltherrschaft. Sie mischen sich auf verschiedene Art und Weise in die Angelegenheiten der Völker und Länder der ganzen Welt ein. Sie streben in allen Bereichen ihre Vorherrschaft an. Dabei stützen sie sich auf die übelsten Reaktionäre und Landesverräter und säen Zwietracht zwischen den Völkern. Während beide Supermächte Abrüstungskonferenzen veranstalten, rüsten sie in Wirklichkeit wie wild auf, sowohl nuklear als auch konventionell.

Der russische Sozialimperialismus hat die Länder des Warschauer Paktes, so auch die DDR, zu einem militärischen Aufmarschgebiet gemacht, um von hier aus einen militärischen Schlag gegen Westeuropa zu starten. Er hat in fast allen Teilen der Welt Militärbasen und Flottenstützpunkte errichtet. Seine Kriegsschiffe kreuzen auf allen Weltmeeren, seine Militärberater treiben auf allen Kontinenten ihr Unwesen. Sein Geheimdienst, der KGB, hat sich bei den Ländern und Völkern einen üblen Ruf erworben, wie der berüchtigte CIA des US-Imperialismus. Der russische Sozialimperialismus, der sich so gern mit dem Glorienschein der „Friedensmacht“ umgibt, ist in Wirklichkeit zur Zeit der aggressivste imperialistische Kriegstreiber. Von seiner Rivalität mit dem US-Imperialismus um die Weltherrschaft geht die Hauptgefahr für einen neuen imperialistischen Weltkrieg aus.

Die DDR ist von den neuen Zaren vollständig versklavt worden. Die sogenannte „Freundschaft mit der Sowjetunion“, von der die herrschende Clique in unserem Land ständig redet, ist nur eine Tarnung für die tatsächliche Knechtschaft durch die Sowjetunion, unter der unser Land leidet. Nach dem Wunsch der Herren in Moskau soll diese Knechtschaft ewig andauern. Deshalb ließen sie in die neue verfassung aufnehmen, dass die DDR „für immer und unwiderruflich“ mit der Sowjetunion verbunden sei. Besser als dadurch konnte die Honecker-Clique kaum unter Beweis stellen, dass sie nichts anderes ist, als ein Befehlsempfänger Moskaus, ein Vasallenregime des Kreml. Die DDR ist vom Sozialimperialismus besetzt. Sie wird wirtschaftlich von ihm im Rahmen der sogenannten „internationalen Arbeitsteilung“ ausgeplündert. Sie wird gezwungen, für die imperialistischen Interessen der russischen Imperialisten in den Krieg zu ziehen – wie die NVA bereits in Prag mit einmarschieren musste, um die Herrschaft Moskaus wieder durchzusetzen.

Freundschaft mit der Sowjetunion“ bedeutet heute Verrat an unseren sozialen und nationalen Interessen. Unsere Freundschaft gilt den Arbeitern und Bauern und allen anderen Werktätigen in der Sowjetunion, deren größter Feind ebenfalls die sozialimperialistische Bourgeoisie ist. In unserem Kampf sind sie mit den wahren Kommunisten, den Marxisten-Leninisten an der Spitze, unsere treuen Verbündeten.



Nieder mit der Spaltung der deutschen Nation !

Auf Geheiß Moskaus hat die Honecker-Clique den Begriff der deutschen Nation aus der Verfassung gestrichen. Nach Breschnews Willen soll die deutsche Nation aufgehört haben zu existieren. Es kann durchaus möglich sein, dass die russischen Sozialimperialisten wieder von der Existenz der deutschen Nation und der Notwendigkeit der Wiedervereinigung sprechen, wenn dies ihren imperialistischen Zielen entspricht. Moskau will momentan die Spaltung der deutschen Nation. Mit einem Federstrich soll alles gelöscht werden. Wofür die deutschen Kommunisten, dem dringendsten Wunsch des deutschen Volkes entsprechend, seit 1945 in dieser Frage eingetreten sind.

Deutschland wurde nach dem II. Weltkrieg durch den US-Imperialismus und die westdeutschen Imperialisten gespalten. Die Sowjetunion Stalins und die deutschen Kommunisten sind für ein vereintes, antifaschistisches, demokratisches und friedliebendes Deutschland auf der grundlage des Potsdamer Abkommens eingetreten. Nachdem klar geworden war, dass die US-Imperialisten, ihre westlichen Verbündeten und die westdeutschen Imperialisten das Potsdamer Abkommen vollständig gebrochen haben, kämpften die Kommunisten in beiden deutschen Staaten weiterhin für die Einheit der deutschen Nation. Natürlich wollen wir Kommunisten die Wiedervereinigung Deutschlands nicht auf imperialistischer Grundlage, weder unter dem Oberbefehl des russischen Sozialimperialismus, noch unter der Vorherrschaft des westdeutschen Imperialismus und des US-Imperialismus. Erst die sozialistische Revolution in beiden deutschen Staaten schafft die Bedingungen für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland.

Die Lage in Deutschland ist in gewisser Hinsicht ein getreues Abbild der Weltlage, der Aufteilung der Welt in Einflusssphären zwischen den Supermächten und ihres Ringens um die Weltherrschaft. Während die DDR in völliger Abhängigkeit vom russischen Sozialimperialismus ist, gehört Westdeutschland zum Einflussbereich des US-Imperialismus, der große Truppenkontingente dort stationiert hat, einen beträchtlichen Teil des Kapitals kontrolliert und einen starken politischen Einfluss ausübt. Auf deutschem Boden stehen sich die beiden imperialistischen Supermächte waffenstarrend gegenüber. Beim Ausbruch eines imperialistischen Krieges zwischen den beiden Supermächten würde Deutschland in seinem Zentrum liegen, was die physische Existenz unseres Volkes in Ost und West gefährden würde.

Der Kampf für unsere nationalen Interessen ist darum ein Kampf gegen die gegenwärtig aggressivsten Mächte des Imperialismus, den russischen Sozialimperialismus und den US-Imperialismus. Niemand kann das deutsche Volk daran hindern, in freier Selbstbestimmung den Weg zur Wiederherstellung seiner nationalen Einheit zu beschreiten. Deutschland gehört dem deutschen Volk und sonst niemandem auf der Welt. Weder den amerikanischen Imperialisten und den von ihnen hochgepäppelten westdeutschen Militaristen, noch der sozialimperialistischen Führungsclique der Sowjetunion und ihren Lakaien, der ostdeutschen revisionistischen Führungsgruppe.

Die Zeit wird kommen, da das deutsche Volk sich erheben und Herr seines Landes werden wird. Die deutsche Frage kann nur vom deutschen Volk gelöst werden. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in einem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland könne herbeigeführt werden, durch Wahlen, durch die Verhandlungen beider deutschern Regierungen miteinander, durch den Großmut der Supermächte. Deshalb kann der Weg zur nationalen Einheit nur über die Vertreibung der besatzungsmächte von deutschem Boden und den revolutionären Sturz ihrer Lakaien und Bündnispartner in Ost- und Westdeutschland erfolgen.





Es lebe die KPD / ML !

Arbeiter, Bauern, Werktätige in Stadt und Land!

Ohne die Führung durch eine revolutionäre Partei, die gemäß der revolutionären Theorie und dem revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, ist es unmöglich, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien zu führen, also die russischen Sozialimperialisten zu vertreiben und die revisionistische Clique zu stürzen, um so die Diktatur des Proletariats in unserem Land wiederzuerrichten und schließlich ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland zu schaffen.

Wir rufen euch deshalb auf, den Aufbau der KPD/ML in der DDR zu unterstützen.

Die KPD/ML steht fest auf dem Boden der revolutionären Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung.

Die KPD/ML ist die Avantgarde des Proletariats, die die Theorie mit der Praxis verbindet, enge Verbindungen mit den Volksmassen aufrechterhält und den Geist der ernsten Selbstkritik hat.

Die KPD / ML wird gemäß dieser Prinzipien das Klassenbewusstsein der deutschen Arbeiterklasse stärken und sie gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker zum Sieg führen.

Die KPD/ML weiß, dass die herrschende Klasse ihre Machtpositionen nicht widerstandslos räumt. Sie zu zerbrechen kann nicht über das Parlament geschehen, sondern nur durch den revolutionären Akt der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Wiedererrichtung der proletarischen Diktatur, der Herrschaft der großen Mehrheit des Volkes.

Die KPD / ML ist sich im Klaren darüber, dass der Weg zur Errichtung der Diktatur des Proletariats in ganz Deutschland lang, voller Schwierigkeiten und harter Kämpfe sein wird. Dieser Kampf wird von jedem einzelnen Genossen höchsten Einsatz, Mut und Opoferbereitschaft erfordern.

Wir können und werden diesen Kampf nur gewinnen, wenn wir uns eng mit den Massen verbinden und festes Vertrauen zu ihnen haben, von ihnen lernen und sie mit der scharfen Waffe der marxistisch-leninistischen Theorie wappnen.

Gestützt auf die von uns selbst organisierten Kräfte können wir alle deutschen und ausländischen Reaktionäre in unserem Land besiegen.

Kämpfen wir für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!

Es lebe das ZK der KPD / ML !

Kämpfen wir für die Stärkung der KPD / ML !



Ende der Gründungserklärung