Dokumente der Geschichte der KPD/ML des Genossen Ernst Aust



Ernst Aust

Politischer Bericht

V. Parteitag der KPD

(4. 11. - 6. 11. 1983)

- Hervorhebungen und Unterstreichungen durch die Redaktion -





Liebe Genossinnen und Genossen Delegierte und Gastdelegierte,

Wie ihr wisst, haben wir uns zu diesem Parteitag entschlossen, anstelle eines Rechenschaftsberichtes, wie er auf dem letzten Parteitag gehalten wurde, einen Tätigkeitsbericht und einen politischen Bericht des Zentralkomitees sowie eine Reihe von Resolutionen über wichtige politische Aufgaben vorzulegen. Der Tätigkeitsbericht soll, ausgehend vom letzten Parteitag, über die Aktivitäten des ZK und der Partei Rechenschaft ablegen und eine Einschätzung der geleisteten Arbeit treffen. Aufgrund des Tätigkeitsberichtes erfolgt die Entlastung und der Rücktritt des Zentralkomitees. Der politische Bericht soll, ausgehend von der derzeitigen politischen Lage, die weitere Entwicklung einschätzen und daraus die Strategie und Taktik der Partei für den vor uns liegenden Zeitabschnitt entwickeln, Schwerpunkte setzen und die politische Perspektive weisen.

Eine Schwierigkeit, die sich beim Abfassen vor allem des Tätigkeitsberichtes, aber auch des politischen Berichtes ergab, ist der verhältnismäßig lange Berichtszeitraum von fünf Jahren. Deshalb haben ZK und ZPKK im vorliegenden geänderten Statutenentwurf auch vorgeschlagen, künftig alle zwei Jahre einen ordentlichen Parteitag abzuhalten. Der Vorteil dieser Verfahrensweise liegt auf der Hand: einmal leben wir in einer politisch ereignisreichen Zeit mit schnell wechselnden Situationen, die ein öfteres Zusammentreften des Parteitags, des höchsten Gremiums der Partei, einfach notwendig machen, zum anderen lassen auftretende Schwierigkeiten innerhalb der Partei, Probleme, die mit der Durchführung und Überprüfung gefasster Beschlüsse und Richtlinien zusammenhängen, kürzere Zeiträume der zentralen Beschlussfassung und Ausrichtung notwendig erscheinen. Die Übernahme des vier- bzw. fünfjährigen Rhythmus für die Abhaltung von Parteitagen durch die kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder, geht offensichtlich auf eine schematische Übernahme, der in den sozialistischen Ländern durchaus sinnvollen Praxis, die Parteitage in Übereinstimmung mit den Planperioden stattfinden zu lassen, zurück.

Vorausschicken möchte ich dem politischen Bericht noch, dass dieser – infolge der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit – nicht mehr wie die verabschiedeten Resolutionen im Zentralkomitee beraten und verabschiedet werden konnte. Und nun zum Bericht:



Schauen wir uns die internationale Entwicklung seit dem letzten Parteitag an, so können wir feststellen, dass sich die weltweite Krise, in der sowohl die kapitalistischen als auch die revisionistischen Staaten stecken, weiter verschärft hat. Zu den Ursachen und Perspektiven dieser Weltwirtschaftskrise haben wir in den `Kommunistischen Heften` Nr. 6, dem theoretischen Organ unserer Partei, ausführlich Stellung genommen, so dass ich mir hier eine Wiederholung ersparen kann. Im Zusammenhang mit dieser Krise verschärfen sich weltweit auch die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten, insbesondere zwischen den Supermächten USA und UdSSR und ihren Militärblöcken NATO und Warschauer Pakt; der Hauptwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, d.h. zwischen Proletariat und Bourgeoisie; wie auch die Widersprüche zwischen den unterdrückten Völkern und Nationen einerseits und dem Imperialismus andererseits.

Sie führten zu Ereignissen und Kämpfen wie die Befreiung des iranischen Volkes von der Herrschaft des USA-Imperialismus und den Sturz seines Lakaien, dem Schah, die Befreiung Nicaraguas und die anhaltenden Befreiungskämpfe in El Salvador und anderen lateinamerikanischen Staaten. Sie führten zum Aufbegehren der polnischen Arbeiterklasse gegen die revisionistische Herrschaft, zu zahlreichen Streiks und Demonstrationen der Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder. Sie führten aber auch zu Aggressionen der imperialistischen Staaten wie der Sowjetunion in Afghanistan, Chinas gegen Vietnam, Südafrikas gegen seine Nachbarn, der Engländer auf den Malvinas (Falkland-Inseln), der Israelis im Libanon, der Franzosen im Tschad, der USA auf Grenada u.a.m.

Nach wie vor aber ist es der USA- Imperialismus, der weltweit als die aggressivste Macht seine imperialistische Raubpolitik, seine Politik der Knechtung und Ausplünderung der Völker, des Erstickens der Revolutionen und Befreiungskämpfe fortführt. War er in früheren Jahren noch bemüht, den Status quo gegenüber der Sowjetunion aufrecht zu erhalten und es nicht zum Äußersten kommen zu lassen, so hat sich dies seit dem Machtantritt Reagans im Weißen Haus geändert. Sprach man früher von Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und Abschreckung, so kalkuliert die Reagan-Regierung heute den führ- und gewinnbaren Atomkrieg ein oder wie es der sicherheitspolitische Berater des amerikanischen Präsidenten, Gray, formulierte: „Eine glaubhafte amerikanische Sieges-Strategie hätte das Ende des Sowjetstaates ins Auge zu fassen. Die Vereinigten Staaten sollten planen, die Sowjetunion zu besiegen, und dies zu einem Preis, der eine Erholung der USA erlauben würde.“

Dabei liegt es im Interesse der Supermächte, aber auch der anderen imperialistischen Staaten wie Frankreich und England, kriegerische Auseinandersetzungen solange wie möglich vom eigenen Land fernzuhalten, die Auseinandersetzungen zwischen den Blöcken weit weg vom eigenen Territorium zu beginnen und möglichst lange begrenzt zu halten. Das heißt, dass ein Krieg zwischen den Supermächten, als Stellvertreterkrieg oder auch in direkter Konfrontation irgendwo in der Welt, wo die Interessen dieser Mächte direkt aufeinanderstoßen wie z.B. im Nahen Osten oder im Fernen Osten, in Afrika oder auch auf dem Balkan in Jugoslawien beginnen kann, dass „aber die eigentliche Party“, wie der amerikanische Konteradmiral a.D., La-Rocque, zynisch erklärte, „in Europa“, und hier vor allem auf dem Boden beider deutscher Staaten stattfinden wird. Eine Anschauung, die US-Kriegsminister Weinberger untermauerte, indem er erklärte: „Wenn es am Persischen Golf zu Auseinandersetzungen kommt, dann sollte der Krieg auch an anderen Fronten eröffnet werden.“ Deshalb die Stationierung der Pershing II als typische Erstschlagswaffe auf bundesdeutschem Boden.

Nun darf uns die Feststellung der Tatsache, dass der USA-Imperialismus derzeit die Macht ist, von der die Hauptkriegsgefahr ausgeht, nicht zu der Schlussfolgerung verleiten – wie sie die modernen Revisionisten und andere Linke ziehen -, dass es sich im Falle eines Krieges zwischen den Supermächten, auch wenn die USA der Angreifer sind, eines Krieges zwischen NATO und Warschauer Pakt, von Seiten des Warschauer Paktes um einen gerechten Krieg handelt, was nur einen Sinn ergäbe, wenn es sich bei der Sowjetunion um einen sozialistischen Staat handelte, einen Staat ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in dem die Arbeiterklasse die Macht inne hat.

Dass dem nicht so ist, dass die Sowjetunion durchaus eine Macht mit einer eigenen imperialistischen Politik, eigenen imperialistischen Interessen ist, beweisen die Tatsachen. Wie der USA-Imperialismus strebt die Sowjetunion danach, ihre Herrschaft über die ganze Welt auszudehnen, hat sie die Wirtschaften der RGW-Länder in Anhängsel ihrer eigenen verwandelt, betrachtet sie die Länder des Warschauer Paktes als ihre Satelliten, in denen sie ihre Macht mit militärischer Präsenz sichert, dringt sie, um sich Absatzmärkte, Rohstoffquellen, Einflusssphären, Investitionsmöglichkeiten zu sichern, in Länder Afrikas, Asiens und auch Lateinamerikas ein, organisiert sie Komplotte und Putsche, um prosowjetische Regimes an die Macht zu bringen oder verübt offene Aggression wie in der Tschechoslowakei und Afghanistan.

Ein Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt, sollte er ausbrechen, wäre, unabhängig davon wer stärker, wer schwächer, wer der Angreifer, wer der Angegriffene ist, ein imperialistischer, ein von beiden Seiten her ungerechter Krieg, ein Krieg zwischen zwei Räubern, in dem es um die Aufteilung der Beute, die Weltherrschaft geht. Solch einem Krieg, sollte er ausbrechen, müssen wir den Krieg des Volkes zur Beendigung des Krieges, zum Sturz der imperialistischen Herrschaft unseres Landes entgegensetzen. Doch tausendmal wichtiger ist es zu versuchen, den Ausbruch eines solchen Krieges, der unser Land in Schutt und Asche verwandeln, der weltweit Hunderte von Millionen Tote kosten würde, mit aller Kraft, mit allen Mitteln zu verhindern.

Wir leben im Zeitalter des Imperialismus, des höchsten und letzten Stadiums des parasitären, verfaulenden, sterbenden Kapitalismus, dem Vorabend der sozialistischen Weltrevolution. Noch nie hat sich so deutlich wie in diesen Jahrzehnten des zu Ende gehenden Jahrhunderts diese von Lenin begründete Aussage bestätigt. Um ihres Profites willen nehmen die Kapitalisten das Sterben der Wälder, die Verseuchung der Meere, die Verödung ganzer Länder in Kauf, geben sie jährlich rund zwei Billionen Mark für Rüstungszwecke aus, während zur gleichen Zeit allein in Afrika 120 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, sind sie bereit, ihre wankende Herrschaft durch Folter, Mord und Faschismus durch die Flucht in einen Atomkrieg, der ganze Landstriche und Erdteile in eine nuklear verseuchte Hölle verwandeln würde, zu retten. Und das, obwohl alle Mittel und technischen Voraussetzungen vorhanden sind, die Erde in einen blühenden Graten zu verwandeln. Wir leben im Zeitalter des sterbenden Kapitalismus, doch um ihm das Sterben zu erleichtern, muss man ihm den Todesstoß versetzen! Eine Aufgabe, die sich die Arbeiterklasse, die kommunistischen Parteien vor allem der hochindustrialisierten kapitalistischen Länder stellen müssen.

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Die Wende, die sich in den USA durch den Machtantritt der von den reaktionärsten Kreisen des Finanzkapitals geförderten Reagan-Regierung vollzog, vollzog sich in der Bundesrepublik durch die Sprengung der SPD/FDP-Koalition im Herbst vergangenen Jahres, dem Machtantritt der CDU/CSU/FDP-Regierung und ihre Bestätigung durch die Wahl am 6. 3. 1983. Acht Monate ist die neue Regierung nun im Amt, und es zeigt sich, dass sie bereit ist, auf Biegen und Brechen ihren Kurs der Umverteilung von unten nach oben, der Abwälzung der Lasten der Krise auf die werktätigen und auch nicht mehr werktätigen Massen, die Arbeitslosen, Rentner und Sozialhilfeempfänger durchzusetzen. Sie geht dabei Schritt für Schritt vor. Auf das Lambsdorff-Papier vom letzten Jahr, das Auslöser des Regierungswechsels war und erklärter Maßen noch immer die Grundlage der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist, folgten die Pläne des Vorsitzenden des sozialpolitischen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Haimo George, durch Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, untertarifliche Bezahlung und Abbau der Schutzgesetze für die Arbeiter die Betriebe zu entlasten, die Arbeitslosen nach Auslaufen des Arbeitslosengeld-Anspruchs zur Leistung gemeinnütziger Arbeiten heranzuziehen, was dann folgerichtig in den CDU-Vorschlag einmündete, einen „Bundesarbeitslosendienst“ einzuführen, in dem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bis zum Alter von 28 Jahren zu unbezahlter Arbeit oder zur Weiterbildung verpflichtet werden. Wer erinnert sich da nicht an den Reichsarbeitsdienst unseligen Andenkens.

Nach den sogenannten Albrecht-Thesen, die ebenfalls zur angeblichen Überwindung der Arbeitslosigkeit einen Reallohnabbau und die Aushöhlung sozialer Schutzvorschriften vorsehen, erfolgte am 27. 9. 1983 in einer Denkschrift der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter der Überschrift „Strategien zum Abbau der Arbeitslosigkeit“ ein Großangriff auf die Tarifverträge, auf das Tarif- und Arbeitsrecht und damit auf die Gewerkschaften schlechthin. In dieser Denkschrift wendet sich der BDA unter dem Vorwand, die „starre“ des Tarifsystems aufzulockern, gegen die Einführung der 35-Stundenwoche und tritt für eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit, tarifliche Öffnungsklauseln für Lohnabschläge, Ausweitung der Teilarbeitszeit, Erleichterung von Leiharbeit, systematische Einführung des sogenannten Job-sharing, individuelle Regelung der Jahresarbeitszeit ein. Das heißt ein Ja zur individuellen Arbeitszeit, ein Nein zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung, weil die tarifrechtlich abgesichert ist.

Und das alles angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen und um den Beschäftigten die langersehnte Freiheit zur selbstbestimmten Einteilung der Arbeit zu geben. Doch das Gegenteil wird eintreten: mehr Arbeitslose, weniger Einkommen, Unterwerfung unter das Arbeitszeitdiktat des Betriebes, und vollends würde die Zulässigkeit untertariflicher Löhne und Gehälter den Schutz des Tarifvertrages aushebeln. Das heißt zurück zu den Zeiten, da die Arbeiter den Kapitalisten als Individuum gegenüberstehen, ohne Organisation, ohne die Möglichkeit sich zu wehren. Zurück in die Steinzeit des Kapitalismus!

Voller Neid schauen die westdeutschen Monopolherren auf die USA, wo die Unternehmer bei 9,4 Prozent Arbeitslosen ein neues (oder auch altes) Sanierungskonzept entdeckten, angefangen bei dem nahezu bankrotten Autokonzern Chrysler, wo man rigorose Lohnkürzungen durchsetzte, bei der Luftfahrtgesellschaft Republic Airline, wo die Lohnkürzungen 15 Prozent betrugen oder der Stahlindustrie, wo die Löhne in diesem Jahr um fünf Prozent sackten. Ähnliches gibt es ja auch schon bei uns, wie bei Arbed-Saarstahl, wo die Kollegen zu Gunsten der Unternehmer auf einen Teil ihres Weihnachtsgeldes verzichteten oder in einer Reihe kleiner Betriebe, wo die Arbeiter und Angestellten unter der Drohung “Schließung oder Lohnkürzung“ Lohn- und Gehaltsabschlüsse bis zu 10 Prozent hinnahmen. Alles Gerede der Unternehmerverbände über die Notwendigkeit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist nichts als pure Heuchelei. Im Gegenteil , sie sind an ihrer Aufrechterhaltung als politisches Druckmittel, als Druckmittel zur Senkung der Löhne durchaus interessiert. Dabei arbeiten sie mit der Bundesregierung Hand in Hand, deren Absicht es ist, in der Perspektive das Arbeitslosengeld auf die Höhe des Sozialhilfesatzes zu drücken, um so die Arbeitslosen zu zwingen, sich unter Tarif zu verkaufen.

Die Umverteilung läuft. Von den Haushaltseinsparungen des Jahres 1983 in Höhe von 12 Milliarden Mark gingen 10,2 Milliarden zu Lasten des Sozialbereiches. Bis zum Jahre 1987 werden es allein im Bereich Sozialversicherung 42 Milliarden sein. Währenddessen machen Unternehmen und Banken ihren kräftigen Schnitt. Während die Reallöhne weiter sanken, rechnen die Unternehmer in diesem Jahr mit einem durchschnittlichen Gewinnplus von 15 Prozent. Nach Berechnung der IG Metall haben im vergangenen Jahr 83 Großunternehmer der Metallindustrie bei einer Senkung des Personalbestandes um 2,8 Prozent eine Steigerung der Gewinne um 58 Prozent erzielt. Die Kurse der bundesdeutschen Aktien hatten am 20. 10. 1983 einen neuen historischen Höchststand erreicht, als das Feinste vom Feinen gelten dabei Daimler, Siemens und Deutsche Bank. Die Banken melden trotz Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten für das vergangene Jahr Rekordgewinne: Die Deutsche Bank 60 Prozent, die Commerzbank gar um die 178 Prozent. Kein Wunder, dass sich die Vorstandsmitglieder z.B. der Dresdner Bank Einkommenserhöhungen von 23,9 Prozent bewilligten, womit ihr Jahresgehalt auf durchschnittlich 645 058 Mark stieg.

Wer nun gedacht hatte, die Unternehmer würden ihre Gewinne zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze im Inland, in ihren Betrieben anlegen, sah sich getäuscht. So stiegen die Kapitalinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland von 1974 – 76 – 14,8 Prozent, 1977 – 1979 – 19 Prozent und 1980 – 1982 – 27,7 Prozent, davon 10 Prozent in den USA. Derzeit beträgt die Anlage westdeutschen Vermögens im Ausland 586 Milliarden Mark, davon in den westlichen Industrieländern 373 Milliarden. Dabei denken die bundesdeutschen Unternehmer nicht im Traum daran, ihre derzeit lukrativen Zinserlöse auf dem amerikanischen Kapitalmarkt real in der Bundesrepublik zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Jede zukünftige Steuerermäßigung Stoltenbergs für die Unternehmer wird auf dem amerikanischen Kapitalmarkt versickern. Gerade in diesem Jahr hat eine massenhafte Kapitalflucht ins Ausland eingesetzt. Neben der Schweiz sind die USA bevorzugter Zufluchtsort. Und es sind nicht nur die Großen, die ihr Geld im Ausland anlegen. Zunehmend sind es vor allem mittelständische Betriebe aber auch Ärzte, Handwerker etc., die sich für den Fall wachsender Kriegsgefahr in Europa ein Kapitalpolster in Übersee zulegen, um es im Falle eines Falles weitab vom Schuss in Ruhe verzehren zu können. Ob die Rechnung aufgeht, sei dahingestellt, in jedem Falle sind es die Milliarden und Abermilliarden, die denselben über zu hohe Sozialabgaben und Löhne jammernden mittelständischen Unternehmen als Investitionskapital fehlen.

Der seit Monaten beschworene Aufschwung findet bisher nicht statt. Vom Juni bis August, so das statistische Bundesamt, fiel die bundesdeutsche Industrieproduktion um mehr als ein Fünftel (Urlaubseinflüsse ausgeschaltet, immer noch um drei Prozent). Insgesamt sackte der Ausstoß des produzierenden Gewerbes zwischen Januar und August dieses Jahres, entgegen allen Geredes vom Aufschwung, damit noch einmal um fast zwei Prozent unter den schon ohnehin niedrigen Stand des Vorjahres. Die Zahl der Konkurse und Vergleiche wird in diesem Jahr gegenüber 1982 noch einmal um rund neun Prozent auf 17 300 steigen und damit die absolute Höchstmarke der Nachkriegszeit erreichen. Allein durch die Finanzpolitik der Bundesregierung wurden nach dem jüngsten Deutschland-Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), 750 000 Menschen zusätzlich arbeitslos.

Und dort, wo tatsächlich investiert wird, dienen die Investitionen hauptsächlich nicht der Schaffung sondern der Vernichtung von Arbeitsplätzen. So nannten von je 100 Industrieunternehmen als Hauptziel ihrer Investitionen für das Jahr 1983: 55 Rationalisierung, 27 Ersetzung alter durch moderne personalsparende Maschinen und nur 18 die Erweiterung ihrer Betriebsanlagen. Mit dem massenhaften Einsatz neuer Technologien in Industrie und Verwaltung wird in den kommenden Jahren eine neue Rationalisierungswelle ausgelöst. Die Betriebsräte in der Metallindustrie sehen sich schon jetzt einem Trommelfeuer von Rationalisierungsmaßnahmen gegenüber, denen sie nur wenig entgegensetzen können. Besonders ausgeprägt ist die Arbeitsplatzvernichtung in technisch hochmodernen und rückständigen Betrieben. Durch die neuen Technologien nimmt zwar die körperlich schwere Arbeit ab, dafür jedoch die psychische Belastung, die Zahl der „Verschleißarbeitsplätze“, an denen kein Arbeiter oder Angestellter die Altersgrenze erreicht, zu. Siemens, zweitgrößtes bundesdeutsches Industrieunternehmen, drückte die Beschäftigungszahl in der Bundesrepublik um 10 000, gleichzeitig wuchs der Umsatz um 1,5 Milliarden. Die Volkswagen AG, die im vorigen Jahr den Umsatz um 626 DM erhöhte, kam mit 1200 Beschäftigten weniger aus. Nicht nur in den Krisenbranchen Stahl, Werften, Kohle werden zigtausende Arbeitsplätze abgebaut, auch für die Automobilbranche – von der jeder siebente Arbeitsplatz abhängt – rechnet der Opel-Betriebsratsvorsitzende Heller mit einem 20 prozentigen Personalabbau bis zum Jahre 1988, das heißt, rund 80 000 Arbeitsplätze gingen unwiderbringlich verloren. Bereits heute sind 2 700 Handhabungsautomaten und Roboter in den Montagehallen der Automobilindustrie eingesetzt und ihre Zahl wird sich in den kommenden Jahren vervielfachen.

Damit aber bestätigt sich unsere Prognose, die wir bereits auf dem IV. Parteitag trafen, „dass die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland und Westberlin im Laufe der 80er Jahre prozentual ein Ausmaß erreichen wird, wie es in Deutschland in der Krise 1929/32 bestanden hat.“

Besonders dann, wenn sich der Handelskrieg zwischen den hochindustrialisierten Staaten weiter verschärft, was besonders die Bundesrepublik, die im Export mit 176 Milliarden Dollar an zweiter Stelle hinter den USA mit 212 Milliarden steht, hart treffen würde; wenn es infolge von Zahlungsunfähigkeitserklärungen hochverschuldeter Länder wie Brasilien, Mexiko, Argentinien, Venezuela, Jugoslawien, Chile oder Polen zu einem schwarzen Freitag wie 1929 käme. Immerhin stiegen die gesamten Auslandsschulden der Entwicklungsländer (ohne OPEC) von 1975 - 191 Milliarden auf 1983 – 664 Milliarden Dollar. Von diesem wahllos exportierten Kapital zu hohen Zinsen sind inzwischen rund 600 Milliarden Dollar weltweit fragwürdig geworden. Die meisten Länder können noch nicht einmal die Devisen für die Zinsen aufbringen, die auch für umgeschuldete Kredite fällig sind. Die nichtgezahlten Zinsen werden der Schuldensumme zugeschlagen, für diese neuen Schulden müssen in den folgenden Jahren auch Zinsen gezahlt werden. Bei Dollarzinssätzen, die gegenwärtig über 10 Prozent liegen, hat sich dann die Schuld in fünf bis sechs Jahren verdoppelt. Eine beispiellose Ausplünderung der Entwicklungsländer durch die Industriestaaten.

Jede der großen deutschen Banken hat mehr Geld an Lateinamerika ausgeliehen, als sie Eigenkapital in der Bilanz stehen hat. Die Banken holen sich ihre Verluste vom Staat, also vom Steuerzahler, oder sie wenden sich an den Internationalen Weltwährungsfond (IWF). Der USA-Kongress aber weigert sich derzeit, seinen Beitrag von 8,4 Milliarden Dollar in den Fonds einzubezahlen. Solange die USA nicht einzahlen, zahlen die anderen auch nicht ein. Ohne weitere Mittel für den IWF aber gibt es eine Katastrophe, die nicht nur die Banken träfe, sondern die Volkswirtschaften aus den Angeln heben könnte. Das wäre dann ein schwarzer Freitag, der den von 1929 noch weit überträfe.

Doch auch ohne diese Katastrophe sind die Aussichten für die Arbeiter und Angestellten Westdeutschlands und Westberlins alles andere als rosig. Der begonnene rigorose Sozialabbau wird weitergehen. Weitere Millionen werden unter die Armutsgrenze gedrückt. Die Unsicherheit, werden wir morgen noch Arbeit haben, wird bleiben. Im Auftrag des Finanzkapitals wird die Bundesregierung schon dafür sorgen, dass die Umstellung auf neue Technologien zu Lasten der Werktätigen geht, dass die Kapitalisten auch während der Krise kräftig verdienen. Niemand täusche sich über das, was da auf uns zukommt. Immerhin ist die Kohl/Genscher-Regierung erst 8 Monate im Amt, und sie hat noch drei Jahre und 4 Monate vor sich, um ihre volksfeindlichen Pläne – auch bei durch die SPD gewonnenen Landtagswahlen – durchzusetzen, es sei denn, sie würde durch den außerparlamentarischen Widerstand der Volksmassen, durch einen Generalstreik gestürzt, woran aber im Moment noch nicht zu denken ist.

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Um ihre Herrschaft zu sichern, wendet die Bundesregierung und das hinter ihr stehende Finanzkapital die Politik des „teile und herrsche“ an, versucht sie, die Beschäftigten gegen die Arbeitslosen, Junge gegen Alte, Männer gegen Frauen, deutsche gegen ausländische Arbeiter auszuspielen, versucht sie deren Solidarisierung zu verhindern und treibt sie den Prozess der Faschisierung, des Abbaus der demokratischen Rechte des Volkes voran.

In der Frage der ausländischen Arbeiter und ihrer Familien betreibt die neue Bundesregierung eine rabiate Rausschmiss- und Vertreibungspolitik, die sich besonders gegen unsere türkischen Kolleginnen und Kollegen richtet. Für die Kapitalisten der Bundesrepublik waren die ausländischen Arbeiter schon immer billige, rechtlose Arbeitskräfte, die man nach Belieben reinholen und abschieben, eine industrielle Reservearmee, auf die man in Zeiten der Konjunktur zurückgreifen konnte. Jetzt, anlässlich der Krise, will man wenigstens Teile von ihnen ohne große Kosten wieder loswerden. Vor allem jene, die sich gewerkschaftlich und politisch links organisiert haben. In engster Zusammenarbeit mit der faschistischen türkischen Junta, ihrer Polizei, der man erst kürzlich, wie Bundesinnenminister Zimmermann betonte, „für hervorragende Zusammenarbeit“ 15 Millionen Mark überwies, schob man türkische Staatsbürger – trotz Protest verschiedener Menschenrechtsorganisationen – in die Türkei ab und überantwortete sie der Folter, dem Henker. Eine ähnliche Haltung nimmt die Bundesregierung in der Asylantenfrage ein. Während man Asylbewerber aus westlichen, diktatorisch regierten, faschistischen Staaten, sofern sie nur stramme Antikommunisten sind, bevorzugt behandelt.

Ein Vorgeschmack dessen, was auf uns, auf linke fortschrittliche Organisationen und Kräfte zukommt, zeigte uns die Begründung, mit der die Bundesregierung die türkische Ausländerorganisation, „Revolutionäre Linke“ und ihre „Volksvereine“ verbot, nämlich: dass sich die Agitation der türkischen Extremisten zunehmend gegen die NATO-Partnerschaft der Bundesrepublik und der Türkei, gegen die deutsche Militär- und Wirtschaftshilfe an Ankara sowie gegen das Ausländerrecht und die Ausländerpolitik der Bundesregierung richtet.

Das ist Linie, das ist die Richtung, die durchgesetzt werden soll, das ist die versprochene geistige Wende: Schüren des Hasses gegen Ausländer. Bundesinnenminister Zimmermann: sie sollen bleiben wo der Pfeffer wächst, „wir sind doch kein Einwanderungsland“. Hebung des gesunden Volksempfindens, das, wie der CSU- Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Gerold Tandler bedauert, dadurch geschädigt wird, dass heute auf Grund bestehender Gesetze leider auf das „Gesindel“ – womit er die Zigeuner meint, die man heute als Roma und Sinti bezeichnen müsse – mehr Rücksicht genommen werden müsse als auf den rechtschaffenden Bürger. Kriminalisierung all dessen, was gegen die offizielle und offiziöse Regierungspolitik ist, wozu Innen-Staatssekretär Carl-Dieter Spranger eben jene „perversen Minderheiten, Terroristen, Verbrecher und Randgruppen“ zählt, um die so viel Aufhebens gemacht wird, wozu offenbar auch die Friedensbewegung zählt. Die Friedensbewegung, die nach Bundesinnenminister Zimmermann von Moskau gelenkt und von der DDR finanziert wird, was er in einer 250 000fach verbreiteten Grafik zu beweisen versuchte.

Und was liegt näher, als dass man gegen diese „Handlanger Moskaus“, diese „perversen Minderheiten“ von immerhin zwei, drei Millionen Menschen, die es auch noch wagt, gegen die „Nachrüstungspolitik“ der Bundesregierung, gegen die Stationierung der Pershing II auf die Straße zu gehen, was Bayerns Ministerpräsident Strauß als einen unerträglichen Druck auf den demokratischen Rechtsstaat empfindet, schärfer vorgehen muss. Deshalb die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechtes, das in der Praxis die Auflösung, das Verbot jeder Demonstration durch die Polizei und die Bestrafung jedes Demonstranten ermöglicht. Deshalb die Ausrüstung der Polizei mit Gas- und Gummigeschossen und Panzerwagen, deshalb die Planspiele von Bundeswehreinheiten für den Einsatz gegen Demonstranten wie die Wetzlarer Spilburg-Kaserne. Deshalb die Erfassung von allem, was links, was fortschrittlich, was demokratisch ist in den Datenbänken des Bundes.

Denn, dass sich diese Maßnahmen nicht nur gegen die Friedensbewegung, gegen die außerparlamentarische Opposition richten, wird daran deutlich, dass z.B. der pfälzische SPD-Bezirksvorsitzende Will Rothley in der unter dem Stichwort „Herbst“ geführten Polizeidokumentation unter „militantes Umfeld“ der Friedensbewegung erfasst wurde, wie auch die Daten von Teilnehmern eines ökumenischen Friedensgottesdienstes sich darin wiederfanden. Kein Wunder, hat doch der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die SPD selbst als die „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet. Dass dabei auch die Gewerkschaften in die Schusslinie von Bundesinnenminister Zimmermann geraten, der – obwohl das Bundesarbeitsgericht anders entschied – Warnstreiks als rechtswidrig bezeichnete, von einem Generalstreik gegen die Raketenstationierung ganz zu schweigen, passt nur in das Bild des Kohl/Zimmermannschen Polizeistaates.

Doch zur geistig-moralischen Wende gehört auch die schleichende Gleichschaltung bundesdeutscher Medien wie Presse, Rundfunk und Fernsehen. Die einseitig regierungsfreundliche Berichterstattung, die Entlassung von der SPD nahestehenden, ja selbst der CDU nahestehenden Redakteuren, wenn sie nur mit der Friedensbewegung sympathisieren. Dazu gehört die Zensur, der Entzug von Förderungsmitteln für nicht genehme Filme oder das Verbot von Auslandsaufführungen für Widerstandsfilme z.B. der „Weißen Rose“ durch das Goethe-Institut. Dazu gehören die Einführung des Wehrkundeunterrichts, die Vorbereitung einer Dokumentation über die an Deutsche während des Zweiten Weltkriegs im Osten begangenen Verbrechen für den Schulunterricht.

Zur Bonner Wende aber gehört auch, und vor allem, die gesitig-moralische Aufrüstung der Bundeswehr. Was nützt einem imperialistischen Staat wie der Bundesrepublik eine Angriffsarmee, die die Bundeswehr von ihrem Cahrakter und ihrer waffentechnischen Ausrüstung her ist, wenn die Soldaten nicht so recht zum Angriff, sondern eher zu passivem Verhalten oder gar zum Verduften bereit sind. Da muss man sie schon auf Vordermann bringen, das walte Gott, der Kaiser und der Führer. Deshalb die Traditionsvorschläge, die Wiedereinführung von Fahnen, Symbolen und Namen der kaiserlichen und der Hitler-Wehrmacht. Deswegen der Uniformerlass ZdV 37/10, in dem Offiziersanwärtern eine Silberkordel als Schulterlametta und den einfachen Soldaten16 Blechorden genehmigt werden.. Da heißt es, es gelte das Erbe der Vergangenheit mit dem Traditionsverständnis der Bundeswehr zu verbinden. „Es gelte weniger Neues zu lernen, als sich vielmehr an Altes, Vergessenes und Verdrängtes zu erinnern.“ Bundeswehr- Planungschef Rühle schwärmt vom Falkland-Krieg der Briten: „von Stolz und Ehre war plötzlich wieder die Rede. Mut und Tapferkeit waren gefragt.“ Brigadegeneral Zedler beklagt, dass der eherne soldatische Geist in „langen Friedenszeiten“ verlorengehe. Ihnen kann der Krieg, ein neuer Waffengang offensichtlich nicht schnell genug kommen. Deshalb wurde der Regierungswechsel in Bonn von den höheren Offizieren gefeiert wie der Blitzkrieg in Polen, deshalb ist der neue Kriegsminister und Oberstleutnant der Reserve auch ihr Mann.

In dieses Bild der Traditionsdpflege passt natürlich auch, dass der bisher als rechtsextremistisch eingestufte „Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG) nicht mehr im jährlichen Verfassungsschutz-Bericht des Bundesinnenministeriums erwähnt werden soll; passt die Begrüßung des Bundestreffens des faschistischen „Stahlhelm“ durch den CDU-Oberbürgermeister der Stadt Celle; passt die Jubelveranstaltung für Reagans Hochrüstungspolitik durch eine „Aktionsgemeinschaft Deutsch-Amerikanischer Verbundenheit“ in Worms mit den Gästen Genscher, Kissinger und CDU-Vogel; passt der von der Polizei geschützte Bundesparteitag der NPD in Fallingbostel mit mindestens 50 zum Teil schwer verletzten Antifaschisten. Man unterschätze nicht die Gefahr dieser von Bonn in Szene gesetzten geistig-moralischen Wende, die allen rechten, reaktionären, faschistischen Kräften in der Bundesrepublik Auftrieb verleiht wie sich in den Fußballstadien, an Stammtischen, aber auch z.B. beim Flugtag in Ramstein zeigte, wo friedliche Teilnehmer an Mahnwachen, Flugblattverteiler von US-Militärpolizisten zusammengetrieben, gefesselt und von deutschen Polizisten zusammengeschlagen und erkennungsdienstlich behandelt wurden. Und dies unter dem Hass der deutschen Show-Besucher, die diese Aktion der Polizei gegen die Friedendemonstranten mit den Rufen: „Totschlagen! Alle totschlagen!“, begleiteten.



Größere Schwierigkeiten hat die Bundesregierung schon bei ihrer Wende in der Außenpolitik, Nicht, dass sie Hemmungen hätte, dem Beispiel der US-Regierung zu folgen, nur noch solchen Staaten Finanzhilfe zu leisten, die fest im westlichen Bündnis stehen, deren Regierungen den Anweisungen aus Bonn und Washington folgen. Gemeinsam mit den USA macht die Bundesregierung Front gegen linke, vom Volk getragene Regierungen und verweigert ihnen, wie Nicaragua, die noch vor Monaten versprochene Entwicklungshilfe von 40 Millionen. Begründung: Nicaragua müsse erst den Parteienpluralismus wiederherstellen. Solche Forderungern stellt sich natürlich nicht, wenn es sich um die Unterstützung ihrer faschistischen Freunde handelt wie in Zaire, Strauß-Freund Mobuto, Haitis Diktator Duvalier oder die Junta in El Salvador, Honduras, Costa Rica. Sie werden nebst großzügigen Krediten mit militärischem Gerät versorgt. Uneingeschränkt unterstützt Bonn die USA-Politik in Nahen Osten und steigt nach dem Vorbild der Briten und Franzosen verstärkt in das internationale Waffengeschäft ein. Statt Arbeitsplätze auch für unsere arbeitslosen türkischen Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, unterstützt die Bundesregierung das Verbrecherregime in Ankara mit Milliardenkrediten und finanziert die Ausbildung von dessen Folterpolizei aus Bundesmitteln. Natürlich sind diese Kredite nicht selbstlos. Sie dienen neben der Unterstützung und Stärkung der reaktionären Regierungen dieser Länder der Ausplünderung ihrer Völker.

Kernpunkt der deutschen Außenpolitik muss heute die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sein“, schrieb Zeitungszar Cäsar Springer am 16.4. 1983 in seiner Leitpostille „Die Welt“ und fuhr fort: „Das Modewort von der moralischen Äquidistanz (dem gleichen Abstand) zu Moskau und Washington ist in den Abfalleimer der Geschichte geworfen worden.“ Als wenn es diesen gleichen Abstand in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hätte. Es ist wahr, dass die SPD-Regierung sich um eine kritischere Distanz zu Washington bemühte, doch das wesentliche Bündnis, die NATO mit ihrer Führungsmacht die USA, wurde auch von der SPD-Führung nie in Frage gestellt und wird es auch heute nicht. Dennoch hat Springer in gewisser Weise recht. Das Bündnis USA/Bundesrepublik hat unter der Kohl/Genscher-Regierung seinen Stellenwert noch erhöht. Es wurde zu einem Fall „höchster Staatsräson“, wie Kohl es nannte, während Strauß von einer „unauflöslichen Schicksalsgemeinschaft“ zwischen den USA und der BRD sprach. Sprach der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher einstmals von Adenauer als dem Kanzler der Alliierten, so muss man Kohl schon als einen Lakaien Washingtons bezeichnen, dessen servile Untertänigkeit gegenüber dem Cowboy im Weißen Haus kaum noch zu überbieten ist.

Der Grund für diese Haltung liegt auf der Hand. Der westdeutsche Imperialismus hat zu keinem Zeitpunkt sein Ziel der Revanche, die Wiedereroberung der lerlorengegangenen Gebiete im Osten, aufgegeben. Deswegen die staatliche Nichtanerkennung der DDR, der Oder-Neiße-Grenze, die Aufrechterhaltung des Alleinvertretungsanspruchs für alle Deutschen, die schon im Gelöbnis, im Eid der Bundeswehr vorhanden ist, die Verpflichtung „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, was nichts anderes ist, als eine juristisch vorweggenommene Aggression, ein politischer Expansionsauftrag. Deswegen auch die erneute Bekräftigung durch Zimmermann, Windelen und alle Revanchistenverbände zum 17. Juni, auch Ostpreußen, Pommern, Schlesien sei deutsches Land.

Nur wissen die Revanchisten, wissen die westdeutschen Imperialisten auch, so ohne weiteres, etwa durch den noch ausstehenden Friedensvertrag, werden sie die durch ihren Angriffskrieg vor 40 Jahren verloren gegangenen Gebiete nicht wiedergewinnen. Weder sind die Sowjetunion bereit, ihren Rechtsanspruch auf die Gebiete östlich der sogenannten Curzon-Linie, noch die Polen ihre inzwischen polnisch besiedelten Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze aufzugeben, noch wird sich die DDR freiwillig dem westdeutschen Imperialismus unterwerfen.

Doch geht es dem westdeutschen Imperialismus bei seinem Drang gen Osten nicht einfach um die Wiedergewinnung der verlorengegangenen Ländereien der ostelbischen Krautjunker. Es geht ihm um die Rückgewinnung der oberschlesischen Kohlengruben und – wie schon zuvor dem deuzschen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg – um die Erze des Donezbeckens, das Korn der Ukraine und heute das Öl, das Gas, die Uranvorkommen jenseits des Ural. Es geht um die Sicherung seiner Rohstoffe und die Öffnung der östlichen Märkte für den Absatz seiner Waren. Dabei muss man berücksichtigen, dass für die westdeutschen Monopole die Konkurrenz auf den westlichen Märkten besonders stark ist. Hier im Osten dagegen nehmen sie, was den Waren – und Kapitalexport betrifft, eine Sonderstellung ein. Im Verhältnis zu den USA mit 3,6 und Frankreich mit 2,8 betrug der Warenexport der Bundesrepublik im letzten Jahr 10,2 Milliarden Dollar.

Das ist es, was die anfangs erwähnten, begrenzten, außenpolitischen Schwierigkeiten mit sich birgt. Die Taktik des westdeutschen Imperialismus gegenüber dem Osten – in den letzten 15 Jahren – ist die der „friedlichen“ Infiltration, das heißt des Kapital – und Warenexports, der vertraglichen Absicherung der Rohstofflieferungen, der ideologischen Aufweichung, des Hoffens auf eine langsame Umwandlung der revisionistischen Staaten im westlich-kapitalistischen Sinne. Im Gegensatz zu den USA sind einflussreiche Teile des westdeutschen Finanzkapitals, Krupp, Mannesmann, Veba, verschiedene Banken etc. am Osthandel, seiner Ausweitung und damit an einem erträglichen außenpolitischen Verhältnis durchaus interessiert. Wurde von ihnen, vom westdeutschen Finanzkapital und seiner Bonner Regierung die Politik des USA-Imperialismus in anderen Teilen der Welt (außer beim Reaktorverkauf in Brasilien) vor allem im Nahen Osten, im Iran, durchaus unterstützt, so ließen sie Boykottmaßnahmen gegen die Sowjetunion immer zögern. Das war so unter der SPD/FDP-Regierung, das ist auch heute noch so. Das wird sich erst ändern, wenn die zweite imperialistische Taktik für Bonn realisierbar wird.

Die zweite Taktik des Imperialismus heißt: Drohung, Erpressung, Einschüchterung, Aggression, Krieg. Das ist die Taktik, die die Reagan-Regierung weltweit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die Zeiten der Ausgewogenheit, der gegenseitigen Abschreckung, des sogenannten Gleichgewichts, des Komplotts der zwei Supermächte gegen die Völker sind vorbei. In Zukunft will man mit der Sowjetunion von einer Position der Stärke aus sprechen, will man zeigen, wer der Weltgendarm, die Supermacht Nr. 1 ist. Diese Politik des USA-Imperialismus wird von den reaktionärsten Kreisen des westdeutschen Finanzkapitals, der Rüstungsindustrie, MBB, Siemens, Kraus-Maffai, AEG usw. und ihrer Bonner Regierung voll unterstützt. Nicht umsonst sprach Strauß, der Mann im Hintergrund, davon, dass das Herrschaftsgebiet der Sowjetunion nicht für alle Zeiten „sakrosankt“, also unverletzlich sei. Um aber die notwendige militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion zu gewinnen, um aus der bisherigen „Vornewegverteidigung“ des Angriffs mit allen Mitteln, des gewinnbaren Krieges zu machen, braucht man entsprechende Waffen, die Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles wird derzeit gesorgt. Nach US-Zeitplan sich die technischen Installationen und Abschussvorrichtungen der Pershing II fertig, die Elektronik geliefert. Ende November sollen die letzten Raketenteile und Atomsprengköpfe eingeflogen und montiert werden. Ende Dezember wäre dann die erste Pershing II- Batterie in der Bundesrepublik feuerbereit. Dabei sind diese Waffen nicht nur gegen den Osten, die SS 20, gerichtet, sondern auch gegen Nordafrika, Libyen, die Ölfelder des Nahen Ostens. Auf eine entsprechende Frage der Zeitschrift „Stern“ antwortete der ehemalige US-Präsident Nixon: „Ja, das stimmt. Das trifft hundertprozentig ins Schwarze.“

Ist die Kohl/Genscher-Regierung auch bereit, dem USA-Imperialismus deutsche Soldaten als Raketenfutter und die Bundesrepublik als Schlachtfeld eines kommenden Krieges zur Verfügung zu stellen, so trifft sie doch mit dieser Politik im Volk selbst auf erheblichen Widerstand. Über 70 Prozent sprachen sich gegen die Stationierung der neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen aus, Millionen gingen aus Protest auf die Straße. Und schließlich wirkte die im US-Manöver „Confident Enterprise“ bei Hanau geübte Beisetzung von Toten in eigens ausgehobenen Massengräbern ja nicht gerade ermutigend auf die Bundesbürger. Trotzdem ist die CDU/CSU/FDP-Regierung bereit wie schon den Sozialabbau, ihre Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik mit allen Mitteln auch gegen den Widerstand der großen Mehrheit der Bundesbürger durchzusetzen. Ihr Argument: Ihr habt uns am 6. März gewählt, damit sind wir die nächsten vier Jahre demokratisch legitimiert das zu machen, was wir für richtig halten, jeder Widerstand dagegen richtet sich gegen die Demokratie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen die Verfassung der Bundesrepublik. 5O Jahre zuvor, am 5. März, wurde eine andere Partei mit über 20 Millionen Stimmen gewählt. Die Folgen sind bekannt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat, der auch im Rahmen der EG und seiner Politik in allen Erdteilen der Welt seine durchaus eigenständigen imperialistischen Interessen vertritt und Entscheidungen trifft. Nur in einem Punkt, einer Frage, der seiner Militärpolitik, ist er nichts anderes als ein Satellit des USA-Imperialismus, auch wenn er mit diesem in seinen militärischen Interessen übereinstimmt. Und es ist absoluter Unsinn, wenn ihm, der über keine Atomwaffen verfügt, einige Linke die Möglichkeit eines militärisch selbständigen Handelns andichten, ihn praktisch als die imperialistische Macht darstellen, von der heute die Hauptkriegsgefahr ausgeht und dies noch mit so absurden Argumenten zu belegen versuchen, er könne ja den Amerikanern den Schlüssel zu den Atomwaffen klauen. Sicher kann vom Boden der Bundesrepublik aus ein Krieg ausgehen doch heute sicherlich nicht ohne Zustimmung und Mitwirkung der Amerikaner.

Im Kriegsfall entscheidet allein der Präsident der Vereinigten Staaten nach Gutdünken über den Einsatz der in der Bundesrepublik stationierten Mittelstreckenraketen wie anderer Atomwaffen. Beschränkungen der staatlichen Souveränität im Bereich der „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ sind im Grundgesetz vorgesehen. Nach dem Athener Beschluss des NATO-Rats von 1962 und den Richtlinien von 1969 müssen die USA die europäischen Bündnispartner vor dem Einsatz von Atomwaffen zwar konsultieren, wenn „Zeit und Umstände“ es erlauben und die Entscheidungsfreiheit des amerikanischen Präsidenten dadurch nicht eingeschränkt wird. Man braucht also nur informieren und anhören, nirgendwo wird den USA die Pflicht auferlegt, eventuelle Bedenken und Einwände des Partners beim eigenen Entscheidungsprozess auch nur zu berücksichtigen. Das heißt, wenn überhaupt noch die Zeit zur Anhörung besteht. Das heißt, da Westdeutschland im Falle eines Atomkrieges nicht verteidigt werden kann, wer immer auch angreift, befindet der USA-Präsident, der heute Ronald Reagan heißt, steht einem Adolf Hitler in seinem „antibolschewistischen Sendungsbewusstsein“ in nichts nach.

Kein Wunder, dass sich angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen in der Bundesrepublik innerhalb der Linken, der Friedensbewegung und weit darüber hinaus bis in die SPD und Kreisen des fortschrittlichen Bürgertums eine Strömung profiliert, die eine Abkoppelung der Bundesrepublik von der Kriegspolitik der Supermächte, den Austritt aus der NATO und eine Politik der Neutralität fordert. Oder wie die bürgerliche Presse schreibt: Noch ehe die Friedensbewegung den Höhepunkt ihrer Kundgebungen erreicht hat, profiliert sich in ihrem Schatten ein aufbegehrendes deutsches Nationalgefühl, das zur Stunde im Wesentlichen von links her inspiriert und orientiert erscheint. Ein Trend zum Neutralismus, der noch vor einigen Monaten als Hirngespinst ausländischer Kommentatoren abgetan wurde, gewinnt allmählich Konturen.

Was sich hier erkennbar entwickelt, entwickelt sich nicht ohne Zutun der Partei, passt nun der westdeutschen Bourgeoisie überhaupt nicht ins Konzept. Mit einer Friedensbewegung, die sich allein auf die Stationierung der Pershing II konzentrierte, meint man mit der Schaffung vollendeter Tasachen fertig zu werden. So etwas hatte man bereits früher getan. 1956 mit der Einführung der Wehrpflicht, der Schaffung der Bundeswehr gegen den Willen der breiten Mehrheit des Volkes, 1958/59 mit der Stationierung der ersten amerikanischen Atomraketen. Warum sollte es diesmal nicht klappen. Ein paar Rückzugsgefechte gegen die Stationierung, aber das würde bald einschlafen.

Nun aber entwickelt sich im Schoße der Friedensbewegung, in Kreisen der Linken und darüberhinaus ein neues Konzept, eine neue Bewegung, die das heiligste, was die westdeutsche Bourgeoisie derzeit hat, das Bündnis mit der westlichen Führungsmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Frage stellt, die ein Abkoppeln verlangt, Neutralität und zwar von einer Basis aus, die die Bourgeoisie bisher stets als ihre eigene Domäne zur Durchsetzung ihrer chauvinistischen Interessen betrachtete, die nationale Frage.

Warum ist das Bündnis für den westdeutschen Imperialismus so überaus wichtig?

Weil er weiß, weil er aus zweimaligen Misserfolgen gelernt hat, dass er seine revanchistischen, imperialistischen Großmachtträume nur verwirklichen kann im Rahmen eines Militärbündnisses wie die NATO. Dass ein Ausscheren aus diesem Bündnis für ihn Machtverlust, Isolierung bedeuten würde. Deshalb ist für ihn das Bündnis, besonders mit den USA, denen er sich mentalitätsmäßig verbunden fühlt, das, was es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Deswegen ihre Panik, ihre beschwörende Warnung, die Bundesaußenminister Genscher nicht müde wird, ständig zu wiederholen: von einem Abdriften in die Neutralität.

Sicher möchte die Bourgeoisie, möchten die Kapitalisten die Frage der Nation ihren chauvinistischen, revanchistischen Strebungen dienstbar machen, zur psychologischen Kriegsvorbereitung benutzen. Das haben sie schon immer getan mit „Deutschland, Deutschland über alles“, „Lieb Vaterland magst ruhig sein...“, „Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos“ etc., obwohl ihnen die Nation, die Liebe zur Heimat usw. in Wirklichkeit schon immer gleichgültig war. In Wirklichkeit interessiert sie nur der Profit, das Geschäft und das ist international. Was sie unter Nation verstehen und was sie fürchten, hat einer ihrer Ideologen, Matthias Walden, am 6. 8. 1983 in „Die Welt“ in einem Leitartikel anschaulich beschrieben: „dass die Nation der Deutschen (...) den Drang zur Einheit in Freiheit wiederbelebt und aus den Wurzeln vaterländischer Gemeinsamkeit Kraft findet. Die Fahne wieder zu ehren und zu grüßen, sich vor der erklingenden Hymne zu erheben, den Soldaten zu achten, der Frieden und Freiheit schützt. (...) Zu guter Letzt geht es darum, den erneuten Patriotismus in die Idee des Vereinigten Europas einzubinden.“ In diesem Sinne meldeten sich auch die Deutschen Burschenschaften zu Wort: Zur Geschichte der Deutschen gehöre auch die Geschichte des deutschen Ostens, Ost- und Westpreußens, Schlesiens und Pommerns. Man müsse die „Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit betreiben.“ Dabei sei die Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis unerlässlich. Oder das „Kuratorium unteilbares Deutschland“, das eine eindeutige Absage an ein neutrales von Ost und West unabhängiges Deutschland erteilt und sich für die feste Anbindung an den Westen ausspricht. Das ist die klare revanchistische Konzeption des westdeutschen Imperialismus: wenn Wiedervereinigung dann nur unter unserer Herrschaft und im Rahmen des westlichen Bündnisses. Nur, dass diese Konzeption derzeit in der Bevölkerung offensichtlich keinen großen Anklang findet und eine andere sich breit macht, die Walden folgendermaßen beschreibt:

Dafür gibt es leider Symptome. Links formieren sich spezifisch nationale Konturen: Die Bundesrepublik wird als `besetztes Land` beklagt, die nationale Würde gilt nur durch den Abzug der Schutzmächte – besonders der Amerikaner – als gewahrt, die ökologische Bewegung setzt `patriotische` Effekte auf, romantisiert den deutschen Wald, den sie zu retten begehrt, und versieht ihren Kampf gegen die Nachrüstung mit einer `vaterländischen` Unterströmung nationaler und sozialistischer Ideologie. Heinrich Böll machte einen `neuen Patriotismus` ausfindig, der Linke und Konservative in gleicher Weise ergreifen könnte, weil ein Krieg beide deutsche Staaten als Schlachtfeld vereinen würde. (...) Professor Erwin Scheuch sprach von einer `Explosion des Nationalismus mit antiwestlicher Spitze`. (...) Die Neigung, einen Gegensatz zwischen den `deutschen Interessen` und der Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnis zu soufflieren, hat sich leider auch bis in die deutsche Sozialdemokratie hineingefressen. Egon Bahr ließ `patriotisch` eingefärbte anti-amerikanische Töne hören, und Hans-Jochen Vogel unterschied im Bereich der Sicherheitspolitik zwischen deutschen und amerikanischen Interessen, die er für nicht mehr konform erklärt.“

Der Mann hat Recht, er schildert genau die Sorge, die die herrschende Klasse, die Bonn bewegt. Nur dass seine, dass ihre Sorgen nicht die unseren sind. Im Gegenteil, wir begrüßen diese Entwicklung! Vereint die nationale Frage, das Streben vieler Menschen nach nationaler Unabhängigkeit und Frieden mit der sozialen Frage, des Strebens der Arbeiterklasse, der Werktätigen nach sozialer Gerechtigkeit, nach Freiheit und Demokratie, nach Sozialismus und ihr erhaltet die richtige Mischung, die uns an die Positionen der sozialistischen Revolution in beiden deutschen Staaten heranführen kann. Und was die Frage des deutschen Waldes betrifft, auch sie ist wichtig. Kann man doch an seinem Sterben beweisen, dass die Kapitalisten um ihres Profites willen schon heute die Zerstörung der landschaftlichen Schönheiten unserer Heimat in Kauf nehmen. Natürlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass die nationale Frage der sozialen untergeordnet ist.



Wie aber sieht es nun heute mit den Kräften des Widerstandes, der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften, der kleinbürgerlichen Schichten, der revolutionären Sozialisten gegen die Bonner Wende aus?

Wie steht es mit dem Streben der Arbeiterklasse zum Sozialismus, ihrer Kampfkraft, ihrem Klassenbewusstsein?

Alles Fragen, denen wir meines Erachtens auf dem letzten Parteitag zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Sicher, wir waren froh, dass wir die übelsten Auswüchse des ultralinken Sektierertums, die Missachtung des demokratischen Zentralismus in der Partei überwunden hatten. Doch beschäftigte sich der Parteitag hauptsächlich mit innerparteilichen Fragen. Keine Einschätzung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse, des Standes der Arbeiterbewegung, dessen, was die Massen fühlen und denken, dafür um so mehr Fragen der Parteientwicklung, der Ideologie. Wir verabschiedeten unser Programm in verbesserter Auflage. Und es war alles drin: vom Kapitalismus und dem Imperialismus als seinem letzten und höchsten Stadium, dem Charakter unserer Epoche und den wesentlichen Widersprüchen in der heutigen Welt, dem Kommunismus und Sozialismus über das kapitalistische System in Deutschland, einer ausführlichen Klassenanalyse, der Bennennung der Agenturen der Bourgeoisie von der Sozialdemokratie bis hin zu den Titoisten und Theoretikern der drei Welten (von denen heute niemand mehr spricht) bis hin zur Notwendigkeit der gewaltsamen sozialistischen Revolution und der Notwendigkeit ihrer Führung durch die kommunistische Partei. Und das noch für beide deutsche Staaten.

Eine stolze Leistung. Eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten theoretischen Auffassungen des Marxismus-Leninismus, eine Kurzanalyse der Herrschaftsstruktur in der Bundesrepublik, Westberlin und der DDR. Alles, bis auf ein paar Kleinigkeiten und Überspitzungen, Dinge die wir heute anders sehen, richtig. Nur was nützte es uns? Half es uns, vom Bewusstsein, den Strebungen und Erkenntnissen der Massen ausgehend, diese an den wissenschaftlichen Sozialismus mit der spontanen Arbeiterbewegung zu verbinden, den besonderen deutschen bzw. bundesdeutschen Weg zum Sozialismus aufzuzeigen, den wir auf Grund der bei uns gegebenen Bedingungen gehen müssen? Wohl kaum.

Der Fehler, den wir machten, und den vor uns auch andere marxistische, bzw. marxistisch-leninistische Parteien gemacht haben, ist der, dass wir uns zu sehr auf die Verkündung der Prinzipien des Marxismus-Leninismus beschränkten und weniger auf die Umsetzung in die Tat, dass wir dazu neigten, unsere Weisungen und Direktiven nicht aus der Analyse der lebendigen Wirklichkeit, dem Studium unserer Umwelt zu schöpfen, sondern aus Analogien und historischen Parallelen. Früher war es so, ergo muss es heute auch so sein. So konnte es z.B. geschehen, dass wir auf dem IV. Parteitag ausgehend von einigen Einzelkämpfen wie dem Streik der Druckereiarbeiter gegen die Einführung der neuen Technik, dem Kampf der Metaller für einen Abgruppierungsschutz, dem Streik der Stahlarbeiter für die 35-Stundenwoche und im Hinblick auf eine Million Arbeitslose schlossen: „die Klassenkämpfe haben sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt, und es kann keinen Zweifel daran geben, dass sie sich in den kommenden Jahren erheblich weiter verschärfen werden.“ Sie verschärften sich nicht.

So eine Fehleinschätzung hat natürlich Folgen für die Direktiven und Beschlüsse der Partei. Z.B. das „Stalin-Aufgebot“, d.h. Die Werbung neuer, vor allem proletarischer Mitglieder für die Partei, was natürlich immer richtig ist, nur dass durch den Aufgebotscharakter falsche Maßstäbe gesetzt wurden, den Aufbau von Massenorganisationen, die Herausgabe neuer Zeitschriften etc. Wobei natürlich auch immer eine Rolle spielt, wie die Beschlüsse umgesetzt wurden. Dabei ging die Partei aus von der Zahl ihrer Mitglieder und ihrer bisher geleisteten Aktivitäten. Sie ahnte damals natürlich noch nicht, und konnte es nicht ahnen, dass ihr im Verlaufe der Jahre eine nicht unbeträchtliche Anzahl abhanden kommen würden. Die Gründe hierfür sind hinlänglich bekannt, sie wurden in den „Thesen zur Parteidiskussion“ analysiert. Sie rechnete nicht mit dem Entstehen der Bewegung der Alternativen, der Grünen und ihren Auswirkungen auf die Partei. Was müssen wir daraus lernen? Nicht nur korrekte Analysen zu machen und realistische Einschätzungen zu treffen, sondern auch, unsere Richtlinien und Direktiven anhand der Praxis, der realen Gegebenheiten zu überprüfen, um in der Lage zu sein, sie zu korrigieren, zu ändern, wenn sich die Situation geändert hat. Ein Grund mehr für die Abhaltung von Parteitagen alle zwei Jahre.

Wenn wir nun heute einzuschätzen versuchen, wie werden sich die Klassenkämpfe weiterentwickeln, wie steht es mit den Kräften des Widerstands gegen die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, die Werktätigen, wie entwickeln sich die Gewerkschaften, die SPD als die Partei, die zweifellos den größten Einfluss auf die Arbeiter und Angestellten hat, so müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und keine idealistischen, unrealistischen Einschätzungen treffen. So etwas kann nur, wie die Vergangenheit gezeigt hat, zu Enttäuschungen und Resignation führen, wenn die getroffenen Voraussagen nicht eintreffen. Allerdings ist das nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, in der linken, dass in der kleinbürgerlich-revolutionären Bewegung ganz allgemein der Zweifel an der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse gewachsen ist, was sich natürlich auch auf unsere Partei auswirkte.

Wie steht es nun mit dem Klassenbewusstsein, der Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse?

Natürlich können wir hier keine umfassende Analyse liefern, sondern nur Fakten, Trends aufzeigen, die es in der kommenden Zeit zu vertiefen gilt.

Fakt ist, dass die Arbeiterklasse das gesellschaftliche Subjekt aller sozialen Umwälzungen ist. Ohne das Handeln der Arbeiterklasse werden wir nicht zum Sozialismus kommen. Da führt kein Weg dran vorbei. Der Konzentration unserer Partei auf das Proletariat liegt die marxistisch-leninistische Auffassung vom Klassenkampf und von der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse zu Grunde. Es gibt keine Überzeugtheit vom Marxismus-Leninismus, die nicht fußt auf einem richtigen Verständnis des Klassenkampfes als Motor der geschichtlichen Entwicklung und von der Rolle der Arbeiterklasse als einzig konsequente revolutionäre Klasse der kapitalistischen Gesellschaft, die allein in der Lage ist, die bürgerliche Herrschaft zu stürzen, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu beseitigen, die materielle Basis für den Sozialismus und der kalssenlosen Gesellschaft zu schaffen.

Das lässt sich auch durchaus heute an der Realität in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern beweisen. Besonders deutlich wurde dies am polnischen Beispiel, wo zwar eine große weltanschauliche und politische Desorientierung der Arbeiterklasse besteht und vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus reaktionäre Einflüsse in der Arbeiterklasse unübersehbar sind, wo aber dennoch die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse deutlich zu Tage getreten ist, wo sich gezeigt hat, dass, wenn die Arbeiterklasse geschlossen aufsteht, zwangsläufig die Frage des Sturzes der Herrschenden auf die Tagesordnung gesetzt wird, wo auch die führende Rolle der Arbeiterklasse im Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten deutlich wurde, denn alle anderen unterdrückten Klassen und Schichten hatten sich völlig eindeutig unter die Führung der Arbeiterklasse begeben.

Schön und gut, wird nun vielleicht mancher sagen, in Polen, aber hier bei uns, da ist es doch nicht so. Ich glaube, bei einer sorgfältigen Beurteilung der gesellschaftlichen und politischen Realität lässt sich die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionärste Klasse der Gesellschaft auch bei uns beweisen. Da ist einmal der hohe Grad ihrer gewerkschaftlichen Organisiertheit und ihre Mobilisierungsfähigkeit, wie sie sich in verschiedenen Kämpfen zeigte und sicher auch im Kampf um die 35-Stundenwoche zeigen wird. Ein Mobilisierungsgrad, den keine andere Schicht in unserer Gesellschaft erreicht. Natürlich hängt ihre Mobilisierung auch von äußeren Faktoren ab, z.B. wie es die Gewerkschaftsführung versteht oder überhaupt bereit ist, die Arbeiter in den Kampf zu führen. Und der ehemalige IG-Druck-und Papier-Vorsitzende Mahlein hat sicher Recht, wenn er sagte: Die kämpferischen Möglichkeiten (des DGB) seien nur teilweise und die tatsächlich vorhandene Kraft sei nur unzulänglich eingesetzt worden.

Dennoch, auch an den Kämpfen der letzten Monate, der zunehmenden Zahl der Betriebsbesetzungen, den Großdemonstrationen der Stahl- und Werftarbeiter in Oberhausen, Bremen, Hattingen, Peine, die Demonstration der 120 000 Stahl- und Werftarbeiter in Bonn, lässt sich die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse beweisen, man darf nur nicht in den Fehler verfallen, bestimmte politische Bewegungen wie z.B. die Friedensbewegung, in der die Arbeiter derzeit noch nicht die tragende Rolle spielen, nur weil sie Millionen auf die Beine bringen, zum alleinigen Maßstab zu machen. So revolutionär sind die blümchenverschenkenden und gewaltlosen Friedensfreunde ja auch wieder nicht.

Das Klassenbewusstsein der Arbeiter ist ja keine konstante Größe, es misst sich am Stand der Klassenkämpfe. Das Klassenbewusstsein der Arbeiter, das heißt die Erkenntnis, dass das einzige Mittel zur Verbesserung ihrer Lage und zu ihrer Befreiung der Kampf gegen die Klasse der Kapitalisten ist, dass sie als eigene Klasse einheitlich und solidarisch handeln, dass sie Einfluss auf die Staatsgeschäfte gewinnen müssen, drängt sich den Arbeitern ja nicht von selbst auf. Erst einmal drängt sich ihnen die bürgerliche Ideologie in ihren verschiedenen Spielarten am meisten auf. Damit sich die Arbeiterklasse auf eine hohe Stufe des Klassenbewusstseins erheben kann, ist es notwendig, dass sie sich die Weltanschauung aneignet, die ihr den Weg zu ihrer endgültigen Befreiung weist, den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus. Damit diese aber von den Massen der Arbeiter Besitz ergreifen kann, muss sie von außen her, das heißt von einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern, in die Arbeiterbewegung hineingetragen werden. Diese Aufgabe löst die kommunistische Partei, die nach Lenin: die Vereinigung der Ideen des Sozialismus mit der Massenbewegung der Arbeiter ist.

Wie wirkt nun die Bourgeoisie mittels ihrer Klassenstrategie auf die Arbeiterklasse ein, wie versucht sie, sie vom revolutionären Kampf abzuhalten?

Was führte z.B. dazu, dass das Klassenbewusstsein der westdeutschen Arbeiterklasse im Verhältnis zu früher, der Zeit vor 1933, relativ niedrig ist, während der Grad ihrer einheitlichen gewerkschaftlichen Organisiertheit gewachsen ist? Da spielt einmal die Hitler-Ära mit ihrer Propagierung der „Volksgemeinschaft - statt Klassenkampf“, die kaum unterbrochene starke anti-kommunistische Hetze der Bourgeoisie seit 1933 eine Rolle. Der Zuzug von Millionen Ostflüchtlingen nach dem Krieg mit allgemein rückständigen reaktionären Anschauungen. Die verhältnismäßig lange Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus in der BRD. Die Propagierung der Sozialpartnerschaftsideologie durch die SPD und die DGB-Führung. Das negative Beispiel der revisionistischen Entartung der ehemaligen sozialistischen Länder und kommunistischen Parteien. Das Fehlen einer einflussreichen kommunistischen Arbeiterpartei u.a.m. Das alles hat zur Rückentwicklung des Klassenbewusstseins der westdeutschen Arbeiterklasse geführt.

Die Entwicklung der Arbeiterklasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“, wie Marx es nannte, ist kein automatischer, sondern ein historischer Prozess, bei dem es Fortschritte und auch Rückschritte geben kann. Bis zur Herausbildung eines Lohnarbeiterbewusstseins, der Grundlage der gewerkschaftlichen Organisation, und sozialistisches Klassenbewusstsein, der Grundlage sozialistischer, kommunistischer politischer Gruppierungen ist ein langer Weg.

Immer wieder verstand es die Bourgeoisie mittels ihrer reformistischen und revisionistischen Agenturen im Lager der Arbeiterklasse, mittels der von ihr bestochenen Arbeiteraristokratie in SPD und Gewerkschaft die Arbeiter vom konsequenten Kampf für ihre Klasseninteressen abzuhalten. Darüberhinaus sind die Massenbeeinflussungsmittel der Bourgeoisie durch Presse, Funk, Film, Fernsehen in einem früher kaum denkbaren Ausmaß gewachsen. Hinzu kommt, dass es der Arbeiterklasse in den hochindustrialisierten, kapitalistischen, imperialistischen Ländern relativ „gut“ geht. Auf Grund der hohen imperialistischen Extraprofite durch die Ausplünderung der unterentwickelten Länder wa es möglich, dass das Einkommen der Werktätigen in den kapitalistischen und imperialistischen Zentren über das Existenzminimum stieg. Nur geschenkt haben die Kapitalisten den Arbeitern dieses „etwas mehr“ nicht. Sie mussten es sich erkämpfen, woran ihr hoher gewerkschaftlicher Organisierungsgrad einen nicht unbedeutenden Anteil hat.

Und noch etwas kommt hinzu, die Angst der herrschenden Klasse. Die Kapitalisten wissen genau, was passiert, wenn in einem hochindustrialisierten Land die Kette reißt. Mit Aufständen und Revolutionen in den unterentwickelten Ländern vermeint man mittels Kauf, Korruption und Bestechung der herrschenden Cliquen, Waffenlieferungen und Beratern, Söldnern und wenn das nicht reicht, der militärischen Besetzung des Landes schon fertigzuwerden. Aber der revolutionäre Aufstand der Arbeiterklasse in einem Herzland des Imperialismus, da sieht die Sache schon ernster aus. Eine sozialistische Bundesrepublik, Frankreich, England oder gar die USA, in denen die Arbeiterklasse die Macht ergreift, könnten der Anfang vom Ende sein. Und das weiß man. Deshalb versucht man, in Zeiten der Konjunktur einen Teil der Extraprofite abzuzweigen, um die Arbeiterklasse bei Laune zu halten. In Zeiten der Krise verstärkt man den Druck und greift, wenn es nicht anders mehr geht, zu Mitteln des Faschismus.

Tatsache bleibt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Auch in der Arbeiterklasse: Solange ich langkomme, Fleisch im Topf, eine Wohnung, eine Waschmaschine, einen Fernseher, ein Auto habe, mir auch mal eine Auslandsreise leisten kann -, das konnte mein Vater noch nicht, der fuhr höchstens einmal aufs Land -, solange stört es mich nicht, wenn du mir sagst, dass meine relative Verelendung wächst. Das mag ja stimmen, aber meine Lage ist doch immer noch besser als die der vielen Millionen in Afrika, Asien, Lateinamerika und auch in den sozialistischen Ländern des Ostens. Mag der Kapitalismus seine Macken haben, aber dafür habe ich ja meine Organisation, die Gewerkschaft. Sozialismus? Ich glaube dir ja, dass du es ehrlich meinst, und finde es gut, wenn du dich im Betrieb für meine Interessen einsetzt. Deswegen wähle ich dich ja auch, als Betriebsrat. Aber deine Partei? Kein Bedarf. - das ist es doch, was wir so ungefähr jahrelang, praktisch solange die Partei besteht, zu hören bekamen. Und die Frage war dabei gar nicht einmal so sehr, ob die Kollegen nun einen Blaumann oder einen Kittel trugen. Entscheidend war und ist seine materielle Lage.

Nur darf man nicht in den Fehler verfallen zu glauben, weil das so war und großenteil auch heute noch so ist, würde es immer so bleiben. Zu glauben, dass es bei uns zwar eine relative aber keine absolute Verelendung der Arbeiterklasse mehr geben könnte. Man schaue doch nur mal in die USA: Detroit Hungersnotstand. Von 1,2 Millionen sind 400 000 unterernährt. 22 Prozent beziehen ein Einkommen unter der Armutsgrenze. 25 Prozent sind arbeitslos. Ein Drittel lebt von der Sozialfürsorge. Suppenküchen wie bei uns Anfang der dreißiger Jahre. Zwei bis drei Millionen Obdachlose in den USA. Leute lassen sich wegen geringfügiger Delikte verhaften, nur damit sie eine oder zwei Mahlzeiten bekommen. Bei einer an 2 000 Patienten in einem Krankenhaus in Chicago durchgeführten Untersuchung wurde bei 44 Prozent Unterernährung festgestellt. 30 Millionen leben unter der Armutsgrenze. 22 Millionen Amerikaner gelten als arm genug, dass sie in Form von kostenlosen Lebensmittelbezugsscheinen unterstützt werden oder Anspruch auf Verpflegung in öffentlichen Küchen haben. In einigen Gebieten ist die Zahl der Benutzer öffentlicher Verpflegungszentren und Suppenküchen in den vergangenen zwei Jahren um 400 bis 500 Prozent gestiegen usw. usf.

Das ist die Reagan`sche Sozialpolitik. Bei uns sind wir noch nicht so weit. Zwar ist der sogenannte Wohlstand auf Pump. 48 Prozent der Haushalte sind im Ratenkredit verschuldet, pro Haushalt mit 10 550 Mark. Bis Ende 1982 hatten die Lohn – und Gehaltsempfänger ihre Konten im Dispositionsbereich um 20 Milliarden DM überzogen. Der Krankenstand der Arbeiter und Angestellten ist infolge der Angst um den Arbeitsplatz auf den niedrigsten Stand seit Anfang der siebziger Jahre gesunken. Und, was ja wohl das Wesentliche ist gegenüber 1978, seit 1980 ist das Realeinkommen der Arbeiter ständig gesunken und und die Zahl der Arbeitslosen hat die zweieinhalb Millionen erreicht. Wobei der Unterschied zu 1978 nicht nur im Anwachsen der Arbeitslosenzahl um 1,5 Millionen besteht, sondern auch in der gewachsenen Dauer der Arbeitslosigkeit. Immer mehr Arbeitslosenempfänger wandern in die Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab.

Wie reagiert nun die Arbeiterklasse auf den Sozialabbau, auf die Verschlechterung ihrer Lebenslage? Wie steht es mit ihrem spontanen Streben zum Sozialismus?

Erst einmal – aus Sorge um den Arbeitsplatz – reagiert sie mit Angst, mit Stillhalten, sonst wären die Beispiele des freiwilligen Lohnverzichts gar nicht erklärbar. Und deshalb auch bei den letzten Tarifrunden – trotz Abbau der Reallöhne – war nicht viel an Streikbereitschaft drin. Deshalb ist aber auch der Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung das A und O. Erst dort, wo es zu Massenentlassungen kommt, wächst auch die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, wie sich an den genannten Beispielen zeigte und zeigt. Hier und auch bei denen, die schon ihren Arbeitsplatz verloren, zeigt sich zuerst ein gesteigertes Interesse am sozialistischen Ausweg. Dieses Interesse ist latent in der Arbeiterbewegung immer vorhanden. Wäre dem nicht so, wäre die Existenz unserer Partei überflüssig. Deshalb ist es aber auch wichtig, dort mit unserer Agitation und Propaganda einzusteigen, wo dieses Interesse derzeit am größten ist. Deshalb ist es mir auch unverständlich, dass z.B. von den 362 Anträgen zum Parteitag nur ein einziger auf das Thema Arbeitslosigkeit eingeht, und dass es in unserer „Resolution zum wirtschaftlichen Kampf“ überhaupt keine Rolle spielt. Sind denn die Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz verloren, etwa kein Teil der Arbeiterklasse mehr?

Offensichtlich folgt hier die Partei der Praxis eines Großteils der Gewerkschaften, für die die Arbeitslosen auch nur das fünfte Rad am Wagen sind. Etwa weil sie keine so hohen Beiträge mehr zahlen? So lässt sich die unbedingt notwendige Solidarität zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen gegen das Kapital nicht herstellen. Sicher, die Gewerkschaften haben es schwer. Sie sind dem zunehmenden Druck, den versteckten und offenen Drohungen und Angriffen der Kapitalisten, der Arbeitgeber-Verbände ausgesetzt, die ihre sozialpolitische Wende, ihren Kurs des Lohn- und Sozialabbaus, der Arbeitsplatzvernichtung nur gegen die Gewerkschaften durchsetzen können, die diese Organisationen der Arbeiterklasse am liebsten auf null bringen möchten. Dieser Angriff erwischt die Gewerkschaft selbst in einer Krise, an der sie auf Grund ihres langjährigen Sozialpartnerschaftskurses, ihrer mangelnden Bereitschaft, die Arbeiter in den Kampf zu führen, selbst ein gerüttelt Maß Schuld mitträgt. Monat für Monat geben allein an die 6 000 IG Metaller ihre Mitgliedsbücher zurück. Über die Hälfte davon ist jünger als 32 Jahre. Rund 180 000 Mitglieder haben die 17 DGB-Einzelgewerkschaften seit 1981 verlassen. Seit der Bonner Wende ist der Einfluss ihrer Funktionäre auf die Regierungspolitik praktisch gleich null. Hilflos sehen sie zu, wie ein Sozialgesetz nach dem anderen von der Bonner Koalition abgebaut oder kassiert wird. Viele Betriebsräte geben dem Druck der Firmenleitungen nach, stimmen Entlassungen zu und genehmigen für die restlichen Kollegen Überstunden. Uneinigkeit bezüglich der 35-Stundenwoche in den eigenen Reihen. Ausgerechnet die IG Chemie scherte aus und verzichtete bis zum Jahre 1987 auf alle tarifrechtlichen Möglichkeiten, weitere Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen. Kein Wunder, wenn die Kollegen das Vertrauen zu ihren Gewerkschaften verlieren. Das soll sich jetzt ändern und das muss sich auch ändern. So blasen denn linke, halblinke und halbrechte Gewerkschaftsfunktionäre zum „Kampf“. Zum Kampf um die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Heinz Oskar Vetter meldete sich aus dem Ruhestand und gab seinen Kollegen den Rat, wie sie auf Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit reagieren sollen: „Mit sichtbaren sozialen Unruhen.“ HBV-Vorsitzender Günter Volkmar: „Wir müssen das Kämpfen wieder lernen.“ (Wird ja auch Zeit!) Der stellvertretende IGM-Vorsitzende Steinkühler und der ausgeschiedene IG-Druck und Papier-Vorsitzende Leonhard Mahlein: beim bevorstehenden Kampf um die 35-Stundenwoche geht es nicht nur um einen ökonomischen Konflikt, sondern auch um die „Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.“ Es geht bei diesem Kampf ebenso um die Abwehr einer weiteren Einengung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten und damit auch um die Frage der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Bei der Durchsetzung unserer Zielvorstellungen muss man „wieder über Möglichkeiten politischer Widerstandsmaßnahmen“ sprechen. Allein durch Kundgebungen oder Demonstrationen können die Gewerkschaften die Haltung der „restaurativen Bundesregierung“ nicht durchbrechen ... Die eher verhaltenen Proteste erwecken nicht den Anschein, „dass der DGB und die Gewerkschaften handfesten Widerstand gegen die Politik der Regierung zu organisieren gedenken.“

Recht hat er der Kollege Mahlein. Um so mehr ist es die Aufgabe der Partei, diesem Kampf um die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich Nachdruck zu verleihen. Diesem Kampf, der nicht nur unter dem Blickwinkel der ökonomischen Forderung, eben der Sicherung der Arbeitsplätze, dem Abbau der Arbeitslosigkeit zu sehen ist, sondern sich zunehmend als eine Machtfrage stellt und damit politischen Charakter annimmt. Das heißt, gelingt es der aus allen Rohren schießenden Bourgeoisie, diesen Kampf für sich zu gewinnen und damit den Einfluss der Gewerkschaften entscheidend zu schwächen oder gehen die Gewerkschaften gestärkt aus diesem Kampf hervor, was gleichzeitig heißt, der Politik des weiteren Sozialabbaus einen Riegel vorzuschieben. Während wir in diesem Zusammenhang das Hauptfeuer auf die Unternehmerverbände, die Reichen und ihre Bonner Regierung richten, müssen wir gleichzeitig diejenigen rechten Gewerkschaftsführer und Sozialpartnerschaftsideologen angreifen, die ihnen Handlungsdienste leisten, indem sie den Kampf um die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleicxh abzuwiegeln und zu verwässern versuchen.

Zweifellos wird es bei einem entschieden und konsequent geführten Kampf der Gewerkschaften zu Streiks und damit – als Antwort der Kapitalisten – zu Aussperrungen kommen. Hierauf müssen wir uns rechtzeitig, schon heute, vorbereiten in Richtung der Fragestellung: wer sperrt hier wen aus? Ist es nicht besser, anstatt sich aussperren zu lassen, die Betriebe zu besetzen? Ob wir damit Erfolg haben werden, lässt sich nicht voraussagen. Wichtig ist, dass die Arbeiterklasse im Verlauf dieser Auseinandersetzungen den Klassengegner, das Kapital und seine Bonner Regierung sowie deren Handlanger in ihren eigenen Reihen klarer und besser kennenlernt, um für kommende Schlachten gerüstet zu sein.

Doch nicht nur im Bereich der wirtschaftlichen Kämpfe hat sich der Ton in der Gewerkschaft geändert, so dass die bürgerliche Presse über den IG-Metall-Kongress schrieb: Sätze wie „Das Kapital wird nie seinen Frieden machen mit den Arbeitern“ wurden beklatscht. Immer stärker wurde der Ruf nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, insbesondere der Stahl- und Eisenwerke. Wie beim Frieden sind auch hier die zahlreichen Anträge weit radikaler als der entsprechende Leitantrag, in dem nur die „Notwendigkeit einer Umgestaltung der bestehenden Wirtschaftsordnung“ bekräftigt wurde.

Auch in der Friedensfrage hat sich der Ton, hat sich die Marschrichtung gegenüber dem Vorjahr geändert. Angefangen von Steinkühlers Aufforderung zu einem 15-minütigen Proteststreik gegen die Raketenstationierung, über Dödings, die Gewerkschaft sei nicht bereit, „militärische Aufrüstung mit sozialer Abrüstung zu bezahlen“, bis zu Mahleins Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung, weil diese die „Umwandlung der Bundesrepublik in eine Abschussrampe für amerikanische atomare Raketen“ zulasse und seiner Forderung: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. Sogar die Forderung nach einem Generalstreik gegen die Raketenstationierung wurde in die Debatte gebracht und von Gewerkschaftstagen, Landesbezirkstagen verschiedener Gewerkschaften befürwortet.

Verständlich, dass das den Rechten entschieden zu weit ging. Hatte schon das ÖTV-Vorstandsmitglied K.H. Hoffmann die Forderung Steinkühlers nach einem 15 minütigen Proteststreik zurückgewiesen, so lehnte Loderer, Breit, aber auch Mayr einen Generalstreik zur Verhinderung der Nachrüstung entschieden ab. Der Generalstreik dürfte nur dann angewandt werden, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht sei. Und Loderer entblödete sich nicht zu sagen: die Bevölkerung hat am 6. März gewählt und sich damit für die Raketenstationierung entschieden. Dafür seien die Gewerkschaften nicht verantwortlich. Dabei wäre ein Generalstreik wohl das einzige Mittel, um eine Stationierung wirklich zu verhindern.

Generalstreik? Wir sind dafür. Immer, wenn die deutsche Arbeiterklasse diese Mittel anwandte, hatte sie Erfolg: der Generalstreik vom 9. November 1918 beendete den Ersten Weltkrieg, stürzte den Kaiser und schuf die Republik, der Generalstreik vom März 1920 zerschlug den Kapp-Putsch und verhinderte den Faschismus; verzichtete sie darauf, erlitt sie eine Niederlage: so beim Staatsstreich am 20. Juli 1932 und bei der Absetzung der SPD-Preußen-Regierung und vor allem am 30. Januar 1933, der Hitler an die Macht brachte und in der Folge zum Zweiten Weltkrieg führte. Hätten damals die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften einheitlich gehandelt, wie es die Kommunisten forderten, wieviel Leid und Elend wäre den Völkern Europas erspart geblieben.

Dennoch müssen wir dem Kollegen Detlef Hensche Recht geben, der in der Zeitschrift der Druck und Papier vom 13.6. den Generalstreik gegen die Raketenstationierung befürwortete, aber schreibt: „Das Problem ist die politische Umsetzung. Ein Generalstreik wird immer erst am Ende einer langen Stufenfolge des Protestes stehen. Vorher kommen Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen; vorher müssen noch Tausende und Millionen von Kollegen in den Betrieben gewonnen werden; vorher müssen Gewerkschaften und Friedensbewegung noch enger aneinanderrücken. Noch hat der Generalstreik keine Mehrheit.“

So wie die Lage sich darstellt, ist derzeit keine Mehrheit der Kollegen für einen Generalstreik zur Verhinderung der Stationierung der Pershing II zu gewinnen. Was ihnen am meisten auf den Nägeln brennt, ist der Sozialabbau, sind die Entlassungen. Wäre es da nicht besser, beides miteinander zu vereinen? Sozialabbau und Rüstungswahnsinn, Arbeitsplatzvernichtung und Abkoppeln, raus aus der NATO, Neutralität? (die Pershing wird bald gestorben sein). Und hinzuarbeiten auf einen Generalstreik zum Sturz der Regierung, die Schuld ist an allem? Sicher, das wird nicht leicht sein. Die Kollegen denken bei Sturz der Regierung zuerst immer an Wahlen. Doch drei Jahre und vier Monate CDU/CSU/FDP-Regierung ist noch eine lange Zeit. Manches kann sich verändern, zuspitzen, wir müssen am Ball und flexibel bleiben.

Keine demokratische oder sozialistische Bewegung in einem kapitalistischen Land konnte bisher Erfolge erringen oder gar eine Revolution zum Siege führen, wenn sie nicht zu einer breiten, die Mehrheit der Arbeiterklasse erfassenden und vereinenden Volksbewegung wurde. Keine noch so kühne und aufopferungsvolle Vorhut konnte siegen, wenn sie nicht die Sympathie und die aktive Unterstützung der arbeitenden Massen für sich gewann. Lenin sagte nach der Oktoberrevolution, dass jeder, der nicht verstünde, dass man in den europäischen Ländern unbedingt die Mehrheit der Arbeiterklasse gewinnen müsse, für die revolutionäre Bewegung verloren sei.

Wer aber übt heute den größten Einfluss auf die Arbeiterklasse aus? Ist es die Friedensbewegung, sind es die Grünen, die DKP oder gar wir, die Kommunisten? Nein, es ist die SPD. Und es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns stärker als bisher im Rahmen unserer Einheitsfrontpolitik mit den Sozialdemokraten auseinandersetzen müssen, um sie vom Kurs des Reformismus, der Sozialpartnerschaftsideologie abzubringen und für den Klassenkampf, für die Revolution zu gewinnen. Aber wie? Indem wir ihnen wie früher üblich den ganzen Katalog der Sünden ihrer Vergangenheit, die Vaterlandsverteidigung den Bluthund Noske, Zörgiebel, die Ablehnung der Einheitsfront vor 1933 usw. unter die Nase halten? Sicher nicht, sondern indem wir die kameradschaftliche Diskussion suchen. Das ändert doch nichts an unserer grundsätzlichen Haltung. Die SPD ist eine bürgerliche Partei. Und es war richtig, sie während der Regierungszeit als eine Partei des Monopolkapitals anzugreifen. Doch da hat sich ja etwas verändert. Sie ist es nicht mehr. Sie wurde vom Monopolkapital als unfähig für die Durchsetzung der Wende abserviert. Warum, dazu hat die Partei ausführlich Stellung genommen. Nun ist sie in der Opposition. Wir auch. Das schafft doch ganz natürlich eine andere, eine bessere Ausgangsbasis für die Diskussion, zumal, wenn man sieht, was für Diskussionen in der SPD selbst nach dem Regierungswechsel eingesetzt haben.

Die SPD ist doch keine einheitliche Partei. Es gibt rechte und es gibt linke Sozialdemokraten. Es gab mal eine Theorie, die besagte, dass die linken Sozialdemokraten viel gefährlicher seien als die rechten, weil sie ihre reformistische Ideologie hinter revolutionären Phrasen verbergen und so die Arbeiterklasse vom revolutionären Kampf abhalten. Das ist objektiv richtig. Nur was bringt mir das? Soll ich den Arbeitern sagen, die Steinkühler, Lafontaine, Eppler sind besonders gefährlich, die meinen das gar nicht so, was sie sagen. Erst einmal glaube ich nicht, dass das so stimmt, zum anderen würden mir die Arbeiter auch nicht glauben. Um festzustellen, ob das stimmt, was sie sagen, muss ich sie beim Wort nehmen und ihre Positionen, raus aus der NATO, ihren Lösungsprozess von der Sozialpartnerschaftsideologie unterstützen. Muss ich ihre Positionen in der Diskussion mit unseren sozialdemokratischen Kollegen stärken. Denn mir steht ein Lafontaine, der einen Generalstreik zur Verhinderung der Raketenstationierung fordert, doch hundertmal näher als ein Vogel, der das ablehnt, und tausendmal näher als die ganze Bonner Reaktion.

Es ist etwas in Gang gekommen innerhalb der SPD. Ganze Landesverbände sprechen sich einstimmig gegen die Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles aus. Peter Glotz, Bundesgeschäftsaführer der SPD fordert: einen Vertrag, demzufolge Atomwaffen von Verbündeten sich nur in solchen Ländern befinden dürfen, die selbst über eine eigene atomare Abschreckung verfügen. Egon Bahr: Kein Atomstaat gestattet einem anderen Staat die Mitbestimmung über seine eigene Existenz. Umgekehrt aber entscheiden die Atomstaaten über die Existenz der nichtatomaren Länder, die ihrerseits nicht einmal über ihre eigene Existenz entscheiden können. Oskar Lafontaine: Die neuen Waffen setzen uns auf ein Pulverfass mit bereits gezündeter Lunte. Die Politiker in den USA, die einen Atomkrieg für führbar und gewinnbar halten, sind nicht geeignet, unsere Bündnispartner zu sein. Sie sind Verrückte. Die beiden Supermächte sind Nuklear-Terroristen. Die derzeitigen Allianzen müssen überwunden werden usw. usf. Die Position Brandts: „nicht stationieren, sondern ernsthaft verhandeln“, verliert immer mehr an Boden.

Und wie sieht es die bürgerliche Presse?: Oskar Lafontaine, dem man unlängst wegen seiner Forderung nach Austritt der Bundesrepublik aus der NATO noch als einen jakobinischen Außenseiter abtat, erscheint nunmehr als Vorläufer einer Denkschule, die weite Teile des linken SPD-Flügels, von den Grünen und Alternativenm ganz zu schweigen erfasst hat. (...) Die Haltung der Deutschen zur Atlantischen Allianz wandelt sich schneller, als Gegner oder Befürworter der Nachrüstungt bislang angenommen hatten. (...) Die anti-amerikanische Minderheit ist zwar nicht größer, aber aggressiver geworden; einen Austritt aus der NATO und einen Abzug der amerikanischen Truppen bejahen mehr Bundesbürger, als es Grün-Wähler gibt.

Die Welt“ vom 1. 11. 1983: „Nach dem Eingreifen der Amerikaner auf Grenada gibt die SPD-Opposition unverblümt zu erkennen, dass sie mit Washington `fertig` ist. Hans-Jochen Vogel spricht von einer Verletzung des Völkerrechts und einem Akt militärischer Intervention á la Afghanistan. Hans-Jürgen Wischnewski von einem schwarzen Tag für die NATO, und Hans Apel von einer Kanonenboot-Politik, die an Dummheit kaum zu überbieten sei. Mit mächtigen verbalen Ruderschlägen strebt die SPD vom Bündnis mit den USA, nicht nur von der Nachrüstung weg.“ Schön wär`s, doch dem stehen bis heute die Bündnistreue-Erklärungen besagter Politiker entgegen. Doch sollte sich das ändern, was man ja nicht ganz ausschließen kann, so hat auch dafür „Die Welt“ ein probates Mittel bereit:

Es wäre eine staatspolitische Katastrophe unübersehbaren Ausmaßes, zerbräche die Sozialdemokratie als große Volkspartei an ihrer eigenen Führungslosigkeit. (...) Es ist nicht nur Franz Josef Strauß, der vernehmlich darüber nachdenkt, ob die große Koalition nicht das probate Mittel wäre, alle diejenigen in der SPD, die sich als die Erben Kurt Schumachers, Ernst Reuters und Fritz Erlers bekennen, mit dem bürgerlichen Lager zu einer überwältigenden Mehrheit der politischen Mitte zu vereinigen.“

Ich habe das hier so ausfürlich zitiert, selbst das Godesberger Programm wird in der SPD ja schon in Frage gestellt, um allen Genossinnen und Genossen klarzumachen, was sich hier abspielt, und dass es ein geradezu unverzeihlicher politischer Fehler wäre, nicht zu versuchen, auf diesen Prozess der Klärung der Fronten innerhalb der SPD einzuwirken mit dem Ziel, die Rechten zu isolieren und die Linken für unsere politischen Positionen zu gewinnen. Dazu kann auch unser neu zu schaffendes Programm beitragen.

Die Hauptkraft der Revolution in unserem Lande ist und bleibt das Proletariat. Kern der Arbeiterklasse, auf die unsere Partei ihr Hauptaugenmerk richten muss, ist das in den großen Fabriken konzentrierte Industrieproletariat, der Metall-, Stahl-, Werft-, Chemie-, Druck-, Textil- und Bauindustrie, des Bergbaus und Transportwesens. Ohne diesen Teil des Proletariats für den Kommunismus gewonnen zu haben, ist an die erfolgreiche Durchführung der sozialistischen Revolution überhaupt nicht zu denken. Zu diesem Proletariat gehört auch ein relativ hoher Anteil der ausländischen Kollegen. Aber auch das nichtindustrielle Proletariat, das immer noch die große Mehrheit der Arbeiter stellt, die unteren Schichten der Angestellten, die dem Proletariat ähnliche Arbeitsbedingungen haben, müssen in ihrer großen Mehrheit gewonnen werden. Wie aber steht es nun mit den Hauptreserven der Revolution? Sicher sind es die halbproletarischen Schichten, die selbständigen werktätigen Bauern haben dagegen, was ihre Zahl betrifft, beträchtlich abgenommen, dagegen hat die Schicht der kleinbürgerlichen Intelligenz, die heute zu den Grünen tendiert, deren Wohlstand nicht mehr gesichert ist, die in zunehmenden Maße von Entlassungen, Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg bedroht sind, zugenommen. Hier muss noch eine genauere Analyse gemacht werden.

Wie steht es nun mit der Einheit der revolutionären Sozialisten, der Marxisten-Leninisten in einer Partei?

Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Vereinigung aller Kräfte, die für den Sturz des Kapitalismus und der Herrschaft der Bourgeoisdie, für die Arbeitermacht und den Sozialismus sind und den Revisionismus bekämpfen, notwendig ist. Wir werden alles, was diesem Ziel dient, unterstützen. Das darf und wird uns aber nicht daran hindern, unseren eigenen Weg, dessen weitere Richtung wir auf diesem Parteitag beraten und beschließen werden, fortzusetzen. Neben dem wirtschaftlichen Kampf, mit Schwerpunkt 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Rüstungswahnsinn, wird der Kampf gegen die Kriegsgefahr mit Schwerpunkt für den Sonderparteitag in einem Jahr die Ausarbeitung des Programms und die Klärung der Frage, wie soll das sozialistische Deutschland aussehen, stehen.

Im Gegensatz zum alten Programm, das meines Erachtens nach einer knappen Überarbeitung, da es ja in seinem Wesensgehalt richtig ist, als Dokument in Umbenennung in z.B. „Grundsätze der Partei“ bestehen bleiben kann, nichts wäre dümmer, als es für ungültig zu erklären, muss das neue Programm den wissenschaftlichen Sozialismus mit der spontanen Arbeiterbewegung verbinden, das heißt, es muss ausgehend vom Denken und Fühlen der Menschen, ihren Wunsch nach Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, anschaulich, massenwirksam und überzeugend einen gangbaren Weg zum Sozialismus zeigen, es muss versuchen, all diejenigen zu vereinen, die gegen den Kapitalismus und für den Sturz der bürgerlichen Herrschaft, für die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten unseres Volkes und für den Sozialismus sind, aber nicht wollen, dass die von ihnen angestrebte Revolution der Arbeiterklasse Verhältnisse beschert, wie sie heute in den Ländern des „realen Sozialismus“ existieren.

Genossinnen und Genossen,

lasst mich zum Schluss noch eines sagen. Die Partei hat eine Krise durchlebt, noch ist die Krise nicht überwunden, doch solange sie in der Lage ist -, und das ist sie -, ihre Fehler offen zuzugeben, ihre Ursachen aufzudecken, die Umstände, die sie hervorgerufen haben, zu analysieren und die Mittel zu ihrer Behebung sorgfältig zu prüfen, solange ist sie auch in der Lage sich weiterzuentwickeln, um die ihr gestellte Aufgabe zu erfüllen.

Das alte Zentralkomitee hat durch den Beschluss im „Kommunist“ eine Diskussion darüber zu führen „wie soll die Partei sich weiterentwickeln“, welche Fehler gibt es, wie müssen wir sie überwinden, die Grundlage dafür gelegt, die Meinungen und Anschauungen in der Partei zu vereinheitlichen. Es mangelt an Disziplin, es gibt Erscheinungen des Liberalismus in der Partei. Doch Disziplin erreicht man nicht durch Befehl. Sie entsteht durch das Klassenbewusstsein der Genossinnen und Genossen und durch die Überzeugung von der Richtigkeit der politischen Strategie und Taktik der Führung der Partei.

Die Führung der Partei hat sich zu diesem Parteitag Gedanken gemacht und Überlegungen angestellt, wie sich die Strategie und Taktik der Partei verbessern lässt, um ihre Massenverbundenheit zu erhöhen. Sie hat Resolutionen vorgelegt und Vorschläge zur Verbesserung des Statuts gemacht, um den Kolleginnen und Kollegen den Eintritt in die Partei zu erleichtern. Wir werden ein neues massenwirksames Programm ausarbeiten. Das alles aber wird uns nichts nützen, wenn wir es nicht verstehen, mit diesen Resolutionen oder dem Programm, wenn es diskutiert und verabschiedet ist, auch zu arbeiten. Wenn wir es nicht in die Massen tragen. Wenn wir als Kommunisten nicht auftreten und argumentieren, unsere Agitation und Propaganda ständig verbessern. Wenn wir nicht ständig mit allen Kräften bemüht sind, neue Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Wenn wir nicht kurz gesagt:

Flagge zeigen!“

In diesem Sinn wünsche ich dem Parteitag einen erfolgreichen Verlauf!

Rot Front!



Ernst Aust




Kommentar:

Wer die Parteientwicklung nach dem V. Parteitag, kennt, wer die Haltung des Genossen Ernst Aust im Kampf gegen den trotzkistisch-revisionistischen Verrat des Koch-ZK kennt, der wird diesen Politischen Bericht des Genossen Ernst Aust richtig einzuschätzen wissen, wird verstehen, unter welchen Umständen und Bedingungen er zustande kam – unter dem Druck der rechten Mehrheit. Faktisch war der Genosse Ernst Aust, waren die Marxisten-Leninisten in der eigenen Partei bereits in der Minderheit als der Politische Bericht auf dem V. Parteitag abgegeben wurde. Es war ein Parteitag des Vormarsches der Rechten, ein Parteitag, der bereits von den Rechten majorisiert und beherrscht wurde. Statt eines ordentlichen Rechenschaftsberichts also zwei getrennte Berichte: einen Tätigkeitsbericht seitens des rechten Zentralkomitees und eines marxistisch-leninistischen Politischen Berichtes vom Genossen Ernst Aust. Auf dem V. Parteitag wurde die person von Ernst Aust noch nicht offen angegriffen. Die trotzkistisch-revisionistischen Führer um H-D- Koch eröffneten erst nach dem V. Parteitag innerhalb der Partei das Feuer auf unseren Parteivorsitzenden, und es begann ein erbitterter Kampf gegen die Revision der marxistisch-leninistischen Grundlagen unserer Partei, um die Verteidigung des Genossen Ernst Aust, um die Verteidigung des Marxismus-Leninismus gegen die rechte Abweichung, gegen das Liquidatorentum, gegen die Zerfallserscheinungen und drohende Auflösung. Angesichts des zunehmenden Einflusses der rechten Mehrheit sah sich der Genosse Ernst Aust deshalb gezwungen, nicht wieder für den Vorsitz der Partei zu kandidieren, um sich damit nicht vor den Karren der Rechten spannen zu lassen, sondern die marxistisch-leninistischen Positionen gegen die rechte Mehrheit besser vertreten zu können.

Ernst nahm in seinem Politischen Bericht kein Blatt vor den Mund und kritisierte offen die Fehler der Partei. Er war in seinem Politischen Bericht davon überzeugt, dass die Partei zur bolschewistischen Selbstkritik, zur Überwindung ihrer Krise, fähig sei, dass es noch nicht zu spät sei, auf den revolutionären, proletarischen Kurs zurückzukehren und dass sich die Partei in die richtige Richtung weiterentwickeln wird. Er gab die richtige Losung aus: Als Kommunisten Flagge zeigen und sich als revolutionäre, proletarische Partei unter dem Bonner Wende - Druck der Bourgeoisie nicht ins Boxhorn jagen zu lassen! An dieser Losung des Genossen Ernst Aust halten wir auch heute noch und in aller Zukunft fest.

Als Beispiel dafür, dass es bereits im Politischen Bericht unter dem Druck der rechten ZK-Mehrheit nicht mehr möglich war, Selbstverständlichkeiten wie die Bekräftigung des Kampfbündnisses mit den marxistisch-leninistischen Bruderparteien zu benennen, die marxistisch-leninistische Weltbewegung zu stärken etc., mag hier das Schweigen über die Partei der Arbeit Albaniens, mit dem Genossen Enver Hoxha an der Spitze, angeführt werden. Im Politischen Bericht wurde bei der Behandlung der Widersprüche in der Welt der Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus völlig unter den Teppich gekehrt. Insbesondere nach dem V. Parteitag nahm das HD Koch-ZK eine immer feindlichere Haltung gegenüber dem sozialistischen Albanien ein, das die Marxisten-Leninisten innerhalb der Partei unter der Führung des Genossen Ernst Aust weiterhin treu verteidigten.

Wolfgang Eggers


 

 

 

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