IV. Parteitag der KPD/ML

Jahreswende 1978/1979

 

10. Gründungstag der KPD/ML (Ernst Aust)

 

60. Gründungstag der KPD (Ernst Thälmann)

 

[Wiederveröffentlichung am 12. 3.2007]

     

 

 

 

 

Nachträglicher

selbstkritischer Kommentar

zu unserem IV. Parteitag

von Wolfgang Eggers

Vorsitzender der KPD/ML seit 1986

( geschrieben am 15. 3. 2007 )


Ernst Aust

Bericht über die Tätigkeit des Zentralkomitees der KPD/ML

erstattet auf dem IV. Parteitag der KPD/ML – Dezember 1978





Liebe Genossinnen und Genossen Delegierte,

Es sind genau zwei Jahre her, seitdem der III. Parteitag zusammentrat, um das Programm der Partei, das überarbeitete Statut und die Richtlinien für die nächsten Kampfaufgaben der Partei zu verabschieden. In der Regel wird laut Statut der Parteitag alle vier Jahre einberufen. Wenn das Zentralkomitee nun diesen Parteitag außer der Regel schon für heute einberufen hat, so nicht etwa, weil in der Partei eine außergewöhnliche Situation herrscht, die die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags nötig gemacht hätte, sondern weil es notwendig ist, auf Grund unserer heutigen Erkenntnisse über die vergangene und jetzige Politik Chinas und damit verbunden die Rolle Mao Tse-tungs, das Programm und die Präambel des Statuts der Partei zu ändern.

Das Zentralkomitee der Partei war im Zuge der Diskussion um die Frage, ob Mao Tse – tung ein Klassiker des Marxismus-Leninismus sei, zu der Einschätzung gekommen, dass es nicht ausreichend ist, einige falsche Auffassungen Mao Tse- tungs zurückzuweisen und ihn seines aufgebauten Nymbus als Klassiker, als größten Marxisten-Leninisten unserer Zeit zu entkleiden, sondern, dass die Frage des Werkes und der Praxis Mao Tse – tungs wesentlich tiefer geht. Unter dieser Voraussetzung sah sich das Zentralkomitee nicht mehr in der Lage, die Partei ihrem Programm und Statut entsprechend, wie es seine Pflicht ist, zu führen. Zu führen, indem es, wie es Programm, Statut und damit der III. Parteitag vorschreiben, „die unvergänglichen Lehren von ... Mao Tse – tung“ zur Grundlage seiner Politik macht, um die „Arbeiterklasse ... gemäß den Lehren von ... Mao Tse – tungs zu erziehen“. Deshalb beschloss das Zentralkomitee auf seinem 5. Plenum im Juli, die Einberufung des IV. Parteitages noch in diesem Jahr. Gleichzeitig forderte es die Genossen auf, weitere, über die Veröffentlichung des ZK zu Mao Tse – tung hinausgehende Beiträge, oder auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnisnahme dem Politbüro bzw. zur Veröffentlichung im „Parteiaufbau“ [ internes Parteiorgan des ZK der KPD/ML – Anmerkung der Redaktion ] einzusenden, was auch geschah.

Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag“

So steht es im Statut der Partei. In unserer Partei wie in der ganzen Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung wird die große Bedeutung der Parteitage sehr klar. Dass das Zentralkomitee einen Parteitag einberuft, wenn es ihn für notwendig hält, ist nicht etwa nur sein gutes Recht, es ist seine unabdingbare Pflicht. Wie oft Parteitage einberufen werden, hängt von der im Statut verankerten Regel – bei uns alle vier Jahre – und der politischen Gesamtsituation ab. In politisch bewegten Zeiten, in für die Partei schwierigen Situationen kann es schon vorkommen, dass es sich als notwendig erweist, öfter einen Parteitag einzuberufen. So hielt zum Beispiel die Partei, die KPD, in der Zeit von 1918 bis 1929 insgesamt 12 Parteitage ab, was allerdings auch mit den des öfteren auftretenden Fraktionen zusammenhing. Unter den Bedingungen tiefer Illegalität oder in Ausnahmesituationen wie im Krieg bzw. der Folge eines Krieges kann es schon vorkommen, dass sich die Einberufung eines Parteitages verzögert. Unzulässig aber ist es, wenn sich die vom Parteitag gewählte Führung der Partei in wesentlichen Punkten vom Programm, von den Parteitagsbeschlüssen entfernt, ohne einen neuen Parteitag einzuberufen. Natürlich ist es nicht nötig, auch wenn vor der Partei schwierig zu lösende Aufgaben stehen, immer einen Parteitag einzuberufen. Oftmals – wenn es sich nicht um programmatische Fragen und die Korrektur von Parteitagsbeschlüssen handelt – reicht die Einberufung eines erweiterten Plenums, um wichtige Fragen zu entscheiden und dementsprechende Beschlüsse zu fassen.

In allen bolschewistischen Parteien hat das Zentralkomitee unbestreitbar sehr viele Befugnisse und Möglichkeiten, auf die Partei einzuwirken. Es verfügt über die zentralen Publikationsorgane, den Instrukteursapparat, die zentralen Abteilungen u.a.m. Natürlich hat jedes Parteimitglied das Recht, in seiner Parteizelle die Politik des Zentralkomitees zu kritisieren, Vorschläge zu machen, seine Meinung frei zu äußern, sich mit jeder Frage der Reihe nach an jedes höhere Organ der Partei bis hin zum ZK zu wenden oder zum Beispiel die Einberufung eines Parteitages zu verlangen. Kein Genosse der Partei aber darf über den Rahmen seiner Grundeinheit hinaus versuchen, Genossen auf der Grundlage seiner Kritik am Zentralkomitee zu vereinheitlichen. Keine Orts- bzw. Landesbezirksleitung darf nach unserem Statut die Partei am Ort oder im Landesbezirk gegen das Zentralkomitee beeinflussen bzw. mobilisieren, sondern sie ist im Gegenteil verpflichtet, die Politik des Zentralkomitees zu vertreten.

Auch wenn das Zentralkomitee selbst in gewissem Grade der Kontrolle durch die Zentrale Parteikontrollkommission unterliegt, ist ihm doch eine beträchtliche Machtfülle gegeben, ist seine Stellung als das höchste Organ zwischen den Parteitagen, wie in allen bolschewistischen Parteien, unangefochten. Das Statut unserer Partei geht aus von der einheitlichen Führung der Partei durch das Zentralkomitee und wendet sich gegen alle Versuche, die Autorität des Zentralkomitees gegenüber der Partei zu untergraben. Dies ist unbedingt notwendig, damit die einheitliche Führung der Partei und ihr einheitliches und geschlossenes Handeln im Kampf gegen die Kapitalisten, gegen die Diktatur der Bourgeoisie gewahrt werden kann.

Diese unangefochtene Stellung des Zentralkomitees als höchstes Gremium der Partei zwischen den Parteitagen setzt ein großes Vertrauen seitens der Mitglieder der Partei voraus. Natürlich kein blindes Vertrauen, denn dieses Vertrauen ist durch bestimmte Faktoren begründet:

  1. Das Zentralkomitee wird vom Parteitag gewählt. An der Wahl der Delegierten des Parteitages sind alle Vollmitglieder der Partei beteiligt. Sie wählen die Genossen als Delegierte zum Parteitag, die sie für die besten und erfahrensten Genossen halten. Somit wird das Zentralkomitee von den Genossen gewählt, die nach Ansicht der Partei die besten und erfahrensten sind. Das Zentralkomitee besteht also aus Genossen, die nach Ansicht der Parteitagsdelegierten wiederum die besten und erfahrensten, der Partei und ihren Zielen am meisten ergebenen Genossen sind.

  2. Das Zentralkomitee ist keineswegs ungebunden in seiner Politik, sondern an das Programm und Statut der Partei und an die Beschlüsse des Parteitages gebunden. Der Parteitag wählt neben dem Zentralkomitee ein Gremium, die Zentrale Parteikontrollkommission, das die Pflicht und die entsprechenden Möglichkeiten und Befugnisse hat, darüber zu wachen. Aber auch jeder Genosse, jede Parteizelle kann das an Hand der Politik des Zentralkomitees kontrollieren.

  3. Es kann, wenn das Zentralkomitee seinen Pflichten nicht genügt, die Parteibasis die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages verlangen. Das Zentralkomitee ist laut Statut zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitages verpflichtet, wenn dies mehr als ein Drittel der Parteimitglieder verlangen.

Der höchste Ausdruck innerparteilicher Demokratie

Warum wir im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees so ausführlich auf diese Selbstverständlichkeiten eingehen, liegt daran, dass sie in den Diskussionen zur Vorbereitung dieses Parteitages teilweise bestritten wurden. Laut Lenin ist höchster Ausdruck innerparteilicher Demokratie, dass alle leitenden Funktionäre, alle führenden Kollegien, alle Parteiinstanzen wählbar, rechenschaftspflichtig und absetzbar sind“.

Angesichts der Unmöglichkeit, eine Mitgliederversammlung der gesamten Poartei einzuberufen, auf der sich jeder Genosse persönlich zu Wort melden kann, ist das Verfahren, auf den verschiedenen Ebenen Konferenzen und Delegiertenwahlen abzuhalten und so unter Beteiligung aller Parteimitglieder die Delegierten für eine zentrale Konferenz, den Parteitag, zu wählen, die dann die für die Partei wichtigen Beschlüsse zu fassen hat, zweifelsfrei eine zutiefst demokratische Methode.

Dennoch kritisieren Genossen, Parteizellen und sogar einige, wenn auch wenige, Ortsdelegiertenversammlungen die Einberufung des Parteitages als Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie. Oder es wird gesagt, was auf das Gleiche hinausläuft, dass es ein Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie sei, wenn der Parteitag zur Frage Mao Tse – tungs Stellung nehmen oder Änderungen im Programm beschließen würde. Ein Genosse bzw. eine Parteizelle schrieb an das Zentralkomitee „Der Parteitag ist das höchste Organ der Partei. Es muss daher gewährleistet werden, dass alle Genossen Einfluss darauf nehmen können ...“

Nun, taten sie das etwa nicht, indem sie sich zu 100 Prozent an den Wahlen, an den Vorbereitungen zum Parteitag beteiligten, indem sie über 800 Anträge – weit mehr als jemals zuvor – an den Parteitag stellten ? Das war in der Partei nicht immer so. So heißt es im Rechenschaftsbericht zum Hamburger Parteitag vom Dezember 1954, dass es in Vorbereitung des Parteitages erreicht worden sei, dass 70 bis 80 Prozent der Genossen an den Betriebsparteizellensitzungen teilgenommen hätten. Und das war schon ein gutes Ergebnis. Normal war, wie es auf der 14. Parteivorstandstagung vom Dezember 1949 hieß, dass an den Mitgliederversammlungen in den Wohngebieten im besten Fall 20 bis 30 Prozent der Parteigenossen teilnahmen. Ein Zustand, den wir uns kaum vorstellen können, der aber mit ein Grund für die spätere revisionistische Entartung der Partei war.

Wenn Genossen solche, wie erwähnte Auffassungen haben, so zeigt das, dass sie erhebliche Unklarheiten über die Regeln der innerparteilichen Demokratie, den demokratischen Zentralismus im Allgemeinen und über die Bedeutung des Parteitages im Besonderen haben. Der Parteitag, das von allen Parteimitgliedern mitgewählte höchste Gremium unserer Partei, ist in seinen Entscheidungen absolut unabhängig und kann Beschlüsse fassen, die über den Rahmen der gestellten Anträge hinausgehen. Gebunden ist er nur an die Prinzipien des Marxismus-Leninismus und die Interessen der Arbeiterklasse.

Wenn die Genossen allerdings meinen, der Einfluss aller Parteimitglieder auf den Parteitag müsse in der Form gewährleistet werden, dass die Zellen, die Ortsdelegierten – und Landesbezirksdelegiertenkonferenzen zu anstehenden Fragen Beschlüsse fassen und diese den Parteitagsdelegierten ihres Bereiches so zu sagen als Weisungen mit auf den Weg geben, dann ist das eine falsche Auffassung, die dem demokratischen Zentralismus widerspricht. Wir sind keine sozialdemokratische, keine revisionistische Partei, in der Fraktionen, Linien, Zusammenschlüsse auf einer der Parteilinie widersprechenden Plattform erlaubt sind. Folglich gibt es auch kein imperatives Mandat, das einen Genossen Delegierten verpflichten könnte, eine bestimmte Auffassung zu vertreten. Denn das bedeutet das imperative Mandat: Die Delegierten werden von der Mitgliederversammlung oder der Delegiertenkonferenz, die sie wählt, auf eine ganz bestimmte Haltung verpflichtet, von der sie dann auf dem Parteitag nicht mehr abrücken dürfen.

In diesem Fall hätte der Parteitag im Grunde nur noch die Aufgabe festzustellen, welcher Position es gelungen ist, die meisten Delegierten durchzubringen. Unsere Partei lehnt dieses System ab, weil es die Einheit der Partei zerstört, weil es davon ausgeht, dass in jeder wichtigen Frage zwei Linien, zwei oder mehr gegensätzliche Blöcke in der Partei entstehen. Nach der Methode des imperativen Mandats wäre der Parteitag nicht das höchste Organ der Partei, sondern eine reine Abstimmungsmaschine, in die die Delegierten nur noch ihre festgelegten Ansichten einfüttern. Dazu aber braucht man keinen Parteitag, dazu reicht ein Computer.

Das Prinzip des demokratischen Zentralismus aber gibt den Delegiertenkonferenzen und dem Parteitag ein ganz anderes und viel größeres Gewicht. Der Parteitag oder die Delegiertenkonferenzen sollen nicht einfach bloß die in der Partei vorhandenen Meinungen widerspiegeln. Dann könnte das Zentralkomitee ja einfach eine Meinungsumfrage in der Partei durchführen. Der Parteitag und die Delegiertenkonferenzen haben in unserer Partei nicht die Aufgabe, eventuell bestehende unterschiedliche Auffassungen in der Partei darzustellen, sondern sie sollen dazu beitragen, sie zu überwinden. Sie sollen nicht einfach widerspiegeln, wie die Lage der Partei ist, sondern sollen die Partei führen, die Weichen für die weitere Entwicklung der Partei stellen. Es ist das Ziel und der Grundgedanke bei der Einberufung des Parteitages, die besten und erfahrensten Genossen zu einer Beratung zusammenzuholen. Die Parteimitglieder gehen darum an die Wahl bzw. Auswahl der Delegierten sehr sorgfältig heran, ohne momentanen Stimmungen oder persönliche Vorurteilen nachzugeben, weil sie wissen, dass die Entscheidungen und Beschlüsse dieser Genossen für die ganze Partei verbindlich sind. Nur eine solche Auffassung entspricht dem Statut unserer Partei, nur eine solche Auffassung sieht in dem Parteitag tatsächlich das höchste Gremium der Partei.

Wie sollte es denn eigentlich nach dem Willen jener Genossen, die sich angesichts des einberufenen Parteitages zum Verteidiger der Demokratie aufschwingen, weitergehen ? Oder anders gefragt, wessen Demokratie, wessen Freiheit wollen diese Genossen verteidigen ? - Etwa die Freiheit des Zentralkomitees, auch ohne Ermächtigung des Parteitages, in der Mao Tse – tung – Frage weiter zu gehen als es den geltenden Beschlüssen des III. Parteitages möglich ist ? Wohl kaum. Im Gegenteil, da ja diese Genossen besonders empfindlich reagieren, selbst dann, wenn das ZK sich bestimmte Freiheiten nimmt, die es nach dem Statut hat.

Die Genossen reden ganz allgemein von Verstößen gegen die innerparteiliche Demokratie. Aber wie können sie die innerparteiliche Demokratie verteidigen, wenn sie nicht gleichzeitig dagegen sind, dass das Gremium, das am klarsten die innerparteiliche Demokratie zum Ausdruck bringt, nämlich der Parteitag, seine Meinung nicht sagen, keinen Beschluss dazu fassen darf ? Ginge es nach diesen wenigen Genossen, dürfte der Parteitag lediglich beschließen, dass er nichts beschließen darf.

Über die Vorbereitungen des Parteitages

Aber so meinen wir das ja gar nicht“, werden nun sicher einige Genossen sagen. „Wenn wir schrieben: eine Beschlussfassung des Parteitages zur Frage Mao Tse – tungs, zur Ausrichtung gegen den Linksopportunismus und eine Änderung des Parteiprogramms verstoße ohne vorherige gründliche Diskussion in der Partei gegen die Demokratie, so meinen wir vor allem, ´ohne vorherige gründliche Diskussion in der Partei`.“

Nun sind wir auch der Meinung, dass es unter normalen Umständen nicht richtig ist, wenn das Zentralkomitee einen Parteitag einberuft und auf diesem Parteitag plötzlich Fragen zur Beschlussfassung vorlegt, von denen vorher keine Rede war. Natürlich kann es Umstände geben, die auch solch ein Vorgehen notwendig machen, doch unter normalen Umnständen ist ein solches Vorgehen tatsächlich falsch.

Doch ist das Zentralkomitee so vorgegangen ? Davon kann keine Rede sein. Mit der Bekanntgabe der Einberufung des Parteitages hat das ZK die drei Hauptpunkte der Tagesordnung bekanntgegeben. „Aber viel zu kurzfristig“, wird man antworten, „ohne gründliche Diskussion in der Partei.“

Was aber heißt „gründliche Diskussion, gründliche Vorbereitung“? Ein dehnbarer Begriff. Untersuchen wir an Hand der vom IV. Parteitag zu lösenden Probleme, wie gründlich sie vorbereitet wurden.

Wie steht es mit der Diskussion, die die Rolle und das Werk Mao Tse – tungs betrifft ? Es hat außer der Diskussion um das auf dem III. Parteitag zu verabschiedende Programm noch nie eine umfassendere Diskussion in der Partei gegeben, als in der Frage Mao Tse – tungs. Seit über einem Jahr wird diese Frage, wie Mao Tse – tung vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus einzuschätzen ist, in der Partei diskutiert. Jeder Genosse hatte Gelegenheit, ausführlich dazu Stellung zu nehmen, zu überzeugen bzw. sich überzeugen zu lassen. Die Diskussion verlief zu Anfang recht heftig. Die unterschiedlichen Meinungen prallten aufeinander. Durch die Stellungnahme des Zentralkomitees und durch die auf dieser Grundlage geleistete Überzeugungsarbeit konnte eine sehr große Einheit von über 95 Prozent der Parteimitglieder darin erreicht werden, dass Mao Tse – tung kein Klassiker des Marxismus-Leninismus ist.

Bereits vor der von nahezu der gesamten Partei gebilligten, vom 5. Plenum des Zentralkomitees verabschiedeten und im Theoretischen Organ Nr. 4/78 veröffentlichten Stellungnahme zu Mao Tse – tung, die seine Rolle als Klassiker des Marxismus-Leninismus verneinte, waren sowohl an der Parteibasis als auch im Zentralkomitee neue Fragen aufgetaucht. Viele Parteizellen fragten, ob wir nicht bald untersuchen müssten „war Mao ein großer Revolutionär mit einigen Fehlern oder war er ein Revisionist?“ Die Betriebsparteizelle KWU schrieb bereits am 18. 4. 1978: „Dabei sehen wir zur Zeit als wichtigste Fragen, wo Mao nicht nur ´rechte Abweichungen` hatte, sondern direkt anti-marxistische und anti-leninistische Standpunkte vertreten hat. Diese sind: Sieht er die Rolle der kommunistischen Partei im Sozialismus richtig ? - Ist seine Haltung zum Parteienpluralismus marxistisch-leninistisch ? - Hat er auf den bolschewistischen Parteiaufbau in der KPCH geachtet ? - Ist seine Haltung zum Verhältnis Bourgeoisie/Proletariat richtig ? - Ist seine Haltung zum Klassenkampf unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats richtig ? - Hat er die Leninsche Losung, der Produktion der Produktionsmittel beim Aufbau des Sozialismus den wichtigsten Platz einzuräumen, befolgt ? - Ist seine Haltung und seine Praxis des proletarischen Internationalismus richtig ? - Die Zelle meint, dass die Schrift ´Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk` ab sofort von der Partei nicht mehr verbreitet werden soll, weil sie in der Hauptseite revisionistische Thesen enthält.“

Man sieht, zu einer Zeit, in der es noch einer Reihe Genossen schwer fällt, sich von ihren Illusionen über die Rolle Mao Tse – tungs zu trennen, was durchaus verständlich ist, hatte sie doch die Partei – und nicht nur sie – in diese Richtung über Jahre erzogen, versuchten andere Genossen bereits, den Dingen auf den Grund zu gehen, Fragen zu stellen wie: War Mao Tse – tung ein großer Marxist-Leninist, ein Revisionist, ein Renegat, ein Revolutionär, ein Verräter am Sozialismus ? Um das zu beurteilen, kommt es auf den Standpunkt an. Sicher war er ein großer Revolutionär, der – wie andere mit ihm – sein Volk aus der Knechtschaft des Feudalismus, des Imperialismus, in der anti-imperialistischen demokratischen Revolution zum Sieg geführt hat.

Sicher war er ein Philosoph, ein Moralist, sicher hat er sich marxistisch-leninistischen Gedankenguts bedient, aber war er ein großer Marxist-Leninist, als den man ihn ausgab ? Sicher nicht, denn sein Handeln und Denken war in großen Zeitabschnitten seines Lebens gegen den Marxismus-Leninismus gerichtet. Vergleicht man ihn mit Stalin und misst ihn an seiner eigenen Forderung „Wenn der Feind dich lobt, ist das schlecht, wenn er dich wütend bekämpft, ist das gut“, so steht fest, dass es Stalin war, an dem die Bourgeoisie, die Imperialisten kein gutes Haar ließen, den sie wütend über den Tod hinaus bekämpften, während sie über Mao Tse – tung viele würdige Bücher schrieben, ihn als den großen weisen Mann lobten, mit dem man zwar nicht ganz übereinstimmte, den man aber so zu sagen im eigenen Lager stehend betrachtete, wo er ja auch – geht man von seiner „Drei-Welten-Theorie“ aus – stand.

Was die Beurteilung der Rolle Mao Tse – tungs nicht gerade leicht macht, ist die Tatsache, dass es bei ihm zwischen Worten und Taten einen großen Unterschied gibt. So schreibt er richtig: „Ohne eine revolutionäre Partei, die gemäß der revolutionären Theorie und dem revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, ist es unmöglich, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien zu führen..“ In der Praxis aber hat es eine solche Partei, eine bolschewistische Partei neuen Typs, in China kaum gegeben. Oder will man eine Partei, deren Vorsitzender entgegen den Prinzipien des demokratischen Zentralismus wie ein Kaiser seinen Nachfolger bestimmte, der zu seiner persönlichen Machtausübung ein so genanntes Generalbüro, einen Militärapparat unterhielt, als bolschewistisch bezeichnen ? Eine Partei, die sich hauptsächlich auf das Kleinbürgertum stützte und das Proletariat als zahlenmäßig unbedeutendes Anhängsel von ein paar hundert Millionen Kleinbürgern betrachtete; eine Partei, in der sich gleichberechtigt eine kleinbürgerliche, eine nationalbürgerliche, eine großbürgerliche Linie tummelten; eine Partei, die Fraktionen erlaubte, die den so genannten Kampf zweier Linien – wobei mal die eine, dann die andere siegt – als ein kommunistisches Entwicklungsgesetz bezeichnete ? Hat es also eine bolschewistische, kommunistische Partei in China wirklich jemals gegeben ? Wenn ja, wann soll denn das gewesen sein ?

Existierte in China die Diktatur des Proletariats ?

Aus dieser Frage ergibt sich zwangsläufig die zweite: Existierte in China jemals die Diktatur des Proletariats ? Von ihr ist – auch von uns – viel gesprochen worden. Bloß, wann soll diese Diktatur des chinesischen Proletariats eigentlich bestanden haben ? Nach der Befreiung Chinas etwa, als die KP Chinas selbst von der so genannten neuen Demokratie sprach und nicht müde wurde, die Beteiligung der Bourgeoisie an der Macht herauszustellen ? Oder vielleicht wenig später, als Mao Tse – tung weiterhin das friedliche Hineinwachsen der Bourgeoisie in den Sozialismus predigte und Liu Schao – tschi, der so genannte chinesische Chruschtschow, auf dem Höhepunkt seiner Macht war ? Oder vielleicht in der Kulturreolution mit allen ihren chaotischen, anarchistischen, kleinbürgerlichen Zügen ? Oder vielleicht direkt danach, als die Partei und die Gewerkschaften in China zerschlagen wurden und Lin Biao offiziell zum Erbprinzen gekrönt wurde ? Oder vielleicht noch etwas später, als Nixon Mao besuchte, Deng Hsiao – ping rehabilitiert wurde und die konterrevolutionäre „Theorie der drei Welten“ vollständig ausgearbeitet war ? Von den Jahren nach Mao Tse – tungs Tod ganz zu schweigen.

Nun sind das nicht die Dinge, die dieser Parteitag zu entscheiden hat. Unsere Partei wird all diese Fragen sicherlich noch gründlich untersuchen, diskutieren und dann ihre Meinung dazu sagen. Aber angesichts der Tatsachen, die wir bereits wissen und kennen, gibt es wenig Gründe dafür anzunehmen, dass in China jemals die Diktatur des Proletariats bestand, dass es in China jemals eine korrekte bolschewistische Partei gab, dass der Aufbau des Sozialismus in China jemals über den schwachen Anfang hinausgelangte.

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was denn nun eigentlich Deng Hsiao – ping und Hua Kuo – feng neuerdings gegen Mao Tse – tung – auf den sie sich nebenbei noch immer berufen – haben, warum diese Ultrareaktionäre, die ihr Land nicht schnell genug ausländischem Kapital, US- imperialistischen und revisionistischen Einflüssen öffnen können, jetzt anfangen, Mao Tse – tung zu kritisieren.

Dazu muss man einmal feststellen, dass bestimmte Teile der Mao Tse–tung–Ideen Deng Hsiao-ping so schlecht nicht gefallen können: zum Beispiel das Versöhnlertum Maos gegenüber der Bourgeoisie, sein Liberalismus gegenüber Konterrevolutionären, die „Theorie der drei Welten“, die Deng persönlich ja bereits 1974 vor der UNO vortrug usw. Klar ist auch, dass Leute vom Schlage Deng Hsiao-pings gegen die Kulturrevolution sind, weil sie durch sie zunächst einmal von der Macht verdrängt wurden. Ebenso klar dürfte sein, dass es Deng Hsiao-ping und seine Anhänger Mao nicht gerade als Verdienst anrechnen, dass Deng noch kurz vor Maos Tod aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen und als kapitalistischer Machthaber verurteilt wurde. Was man dabei jedoch im Auge behalten muss, ist, dass in der chinesischen Partei, in der kein wirklicher demokratischer Zentralismus existierte, die so genannten Kämpfe zweier Linien immer Kämpfe zwischen führenden Personen der chinesischen Partei- und Staatsführung um die Macht in China waren. Der Unterlegene wurde dabei immer mit allen möglichen absurden und wenig glaubhaften Vorwürfen überhäuft. In Wirklichkeit hatten diese Kämpfe nie – auch die Kulturrevolution nicht - einen prinzipiellen Charakter. So steht hinter der teilweisen Kritik Deng Hsiao-pings an Mao Tse-tung mit Sicherheit erst einmal das Bestreben, die zu Lebzeiten Maos gegen Mao verlorenen Kämpfe noch nachträglich für sich zu entscheiden, die Demütigungen durch Mao Tse-tung zu rächen und sich selbst von jedem Makel des „Verurteilten“ zu befreien.

Andererseits gibt es deutliche Unterschiede zwischen der Politik Mao Tse-tungs und seiner Anhänger auf der anderen Seite. Zweifellos gab es, wenn man so will, in China einen ständigen Kampf zweier Linien, nur eben keinen Kampf zwischen einer proletarischen und einer bürgerlichen Linie, sondern den Kampf zwischen zwei bürgerlichen, kapitalistischen Linien.

Eine Linie, die sich vor allem aufs Kleinbürgertum stützt, in vielen Fragen kleinbürgerlich- anarchistische Theorien übernimmt, die die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft in China nicht mit technokratischen und zentralistischen Methoden, mit Auslandskrediten bewerkstelligen will, sondern voluntaristisch mit Methoden des „großen Sprungs nach vorn“, als in jedem Hinterhof eine kleine Stahlkocherei arbeiten sollte etc. Diese Linie wurde durch Mao Tse-tung repräsentiert. Auf der anderen Seite eine großbürgerlich-technokratische Linie, die von diesen – in der Tat stets gescheiterten Experimenten Maos – nichts hielt und stattdessen China, gestützt auf imperialistische Kredite und Kapitalanlagen, möglichst schnell zu einem modernen kapitalistischen Staat und zu einer imperialistischen Supermacht machen wollte. Diese zweite Linie ist ganz offenkundig gegenwärtig in China an der Macht.

Wenn wir hier die Fragen so anschneiden, so nicht, um zu erklären, so und nicht anders sei es auf jeden Fall gewesen. Dazu haben wir diese Fragen noch nicht gründlich genug untersucht. Aber wir möchten doch andeuten, in welche Richtung unsere Gedanken gehen, die Untersuchungen vorangetrieben werden sollten. Vor allem wollen wir klar machen, dass es nichts beweist, wenn Deng Hsiao-ping, wenn die neuen Machthaber in China Mnao Tse-tung kritisieren. Es beweist weder, dass Deng Hsiao-ping unser Freund, noch dass die Mao Tse-tung-Ideen marxistisch-leninistisch sind.

Doch wie schon gesagt, sind dies alles nicht die Dinge, die der Parteitag zu entscheiden hat. Was er jedoch nach über einjähriger Diskussion in der Partei, nach ausführlicher Vorbereitung zu entscheiden hat, was er entscheiden kann, weil die Partei in ihrer übergroßen Mehrheit dahinter steht, ist, die entsprechenden Passagen zu Mao Tse-tung und China aus dem Programm und der Präambel zum Statut zu streichen, ist, die Mao Tse-tung-Ideen als dem Marxismus-Leninismus widersprechend zurückzuweisen. Diese Beschlüsse werden zwar nicht die Diskussionen über Mao Tse-tung, über China beenden, doch sie werden den Weg zu einer wirklich umfassenden Einschätzung öffnen, die uns jetzt noch durch das Programm verschlossen ist. Sie werden die Partei in die Lage versetzen, offensiv in die Diskussion in der internationalen kommunistischen Bewegung einzugreifen, was dringend notwendig ist und was das Zentralkomiteee im Moment durch die Beschränkung durch das Programm im Grunde noch nicht darf.

Was nun die vom Zentralomitee vorgeschlagenen Programmänderungen betrifft, so handelt es sich dabei neben der Streichung der China und Mao Tse-tung betreffenden Passagen und der Überreste ihrer revisionistischen Theorien, einmal um eine rigorose Kürzung der breiten historischen Darstellungen – sie gehören nicht ins Programm und können von der Partei auch in anderer Form veröffentlicht werden – und zum anderen um eine Umstellung und Straffung anderer Kapitel. Dies wurde von der Parteibasis seit der Verabschiedung des Programms auf dem III. Parteitag immer wieder gefordert und drückt sich auch in einer Reihe von Anträgen zu diesem Parteitag aus. Abgesehen von der Streichung der Passagen zu Mao Tse-tung und China, wird am Programm, an seiner grundlegenden Linie, die breit in der Partei diskutiert und vom letzten Parteitag verabschiedet wurde, nichts geändert. Also hat auch hier eine gründliche Diskussion stattgefunden, wurde die innerparteiliche Demokratie gewahrt, zumal die Parteitagsdelegierten das gekürzte Programm noch vor dem Parteitag erhielten.

Vertiefung der Ausrichtung gegen „links“ und andere opportunistische Fehler

Was nun den dritten Punkt der Tagesordnung des Parteitags betrifft: In Weiterführung der Aufgaben, die bereits der III. Parteitag der Partei stellte, die Ausrichtung der Arbeit auf die tiefe Verankerung in den Massen hin zu verstärken, so war das nicht die entscheidende Frage, warum das Zentralkomitee die möglichst baldige Einberufung des Parteitags für notwendig hielt. Wegen der Ausrichtung der Partei zur Überwindung der schweren linssektiererischen Fehler wäre der Parteitag allein nicht notwendig gewesen, denn Zentralkomitee und Politbüro sind im vollen Umfang arbeitsfähig. Die im Zentralkomitee aufgetretenen Widersprüche haben keineswegs zur Lähmung der Zentrale geführt, sondern im hohen Maße ihre Handlungsfähigkeit erhöht, was sicher auch viele Genossen bemerkt haben werden.

Da jedoch der Parteitag ohnehin stattfinden muss, wäre es eine Missachtung der innerparteilichen Demokratie gewesen, hätte man nicht diese, die gesamte Partei bewegende Frage, auf die Tagesordnung des Parteitages gesetzt. Das Zentralkomitee ging dabei davon aus, dass der Parteitag mit Sicherheit auch in diesen Fragen zur Vertiefung der Ausrichtung beitragen kann. Einmal dadurch, dass er die gesamte Partei anregte, sich durch Anträge und Anregungen weitere Gedanken zur Überwindung der „linken“ Fehler, der Einheitsfronttaktik und des Eingreifens in die Tageskämpfe zu machen, zum anderen, dass die Genossen Delegierten selbst ihre Auffassungen, Ansichten, Vorschläge und Anregungen dazu beitragen werden.

Praktisch ist dieser Parteitag eine Weiterführung, eine Vertiefung der Aufgaben, die uns bereits der III. Parteitag stellte. Dieser III. Parteitag war, trotz gewisser Schwächen, wie sie sich noch im Programm und im Rechenschaftsbericht ausdrücken, ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte unserer Partei. Seine Bedeutung lag nicht nur in der Verabschiedung des Programms und überarbeiteten Statuts der Partei, sondern auch gerade darin, dass er konkret die Kampfaufgaben der Partei, die Hauptfronten des Klassenkampfes bestimmte. Hier wurde bereits die Grundlage für die Überwindung des „linken“ Sektierertums gelegt, auch wenn im Rechenschaftsbericht selbst an anderer Stelle noch die rechten Fehler für die Partei selbst als die Hauptgefahr hingestellt werden.

Sieht man von den, wie auch im Programm enthaltenen Fehleinschätzungen, wie sie in Sätzen wie „der großartige Kampf der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei Chinas“ zum Ausdruck kommen ab, so liegt ein wesentlicher Fehler in der schematischen Einschätzung: „Mit diesem Parteitag geht der wichtigste Abschnitt der ersten Etappe unseres Parteiaufbaus zu Ende“, wobei die Etappe, ihre Aufgabe allein darin gesehen wird, die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, während es die Aufgabe der zweiten Etappe sei, die Millionenmassen für die Partei zu gewinnen. Die schematische Anwendung dieser Etappenbestimmung führte in der Praxis dazu, sich bei Massenaktionen wie Streiks etc. zurückzuhalten, sich auf Propaganda für den Sozialismus zu beschränken mit der Begründung, es sei rechtsopportunistisch in der derzeitigen Phase des Parteiaufbaus die „Millionenmassen führen“ zu wollen.

Während man im Rechenschaftsbericht einerseits korrekt feststellte: „Ohne Aktion gibt es keine kommunistische Partei“, heißt es andererseits, dass die Propaganda das Wichtigste, die Hauptseite im Kampf für die Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus sei, wobei darunter lediglich die schriftliche Propaganda gemeint war. Einerseits wird gesagt, „dass wir als Kommunisten, sei es im Betrieb, sei es im Stadtteil u.ä. bei Aktionen für die Durchsetzung der Forderungen der Werktätigen im Kampf an der Spitze stehen“ müssen. Andererseits aber werden als vorbildliche Aktionen seit dem II. Parteitag nur der Rote Antikriegstag in München, die illegale Mai-Demonstration 1973 und der Breschnew-Besuch genannt. Aktionen, bei denen die Partei, ausgenommen bis zu einem gewissen Grade die letzte, praktisch unter sich war.

Typisch für diesen Rechenschaftsbericht ist, dass neben hauptseitig Richtigem auch noch falsche linkssektiererische Positionen in Fragen der Einheitsfronttaktik, des Kampfes gegen Reaktion und Faschismus, des Aufbaus der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition und der Beteiligung an DGB-Demonstrationen, der Leugnung der linkssektiererischen Gefahren für die Partei u.a.m. vertreten werden. Im Gegensatz zur derzeitigen Situation wird als Hauptgefahr in der Partei der Rechtsopportunismus und nicht, wie es war, das „linke“ Sektierertum bezeichnet. So war es denn auch kein Wunder, dass es bei der Umsetzung der korrekten Positionen des III. Parteitags im Zentralkomitee zu Auseinandersetzungen mit jenen kommen musste, die an den opportunistischen, ultralinken Auffassungen festhielten.

Wie wurden nun die im Rechenschaftsbericht des III. Parteitags gestellten nächsten Kampfaufgaben der Partei angepackt bzw. verwirklicht ? Da heißt es: „Erstens: Es ist notwendig, dass die Partei umgehend ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit verbessert, insbesondere, dass der Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition zügig vorangetrieben wird.“

Auf diesem Gebiet haben wir in den vergangenen zwei Jahren wohl den größten Fortschritt erzielt, wobei man diesen Fortschritt auch in Relation zu der Situation vor dem III. Parteitag sehen muss. Jahrelang hatten „linke“ und sektiererische Abweichungen die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit gehemmt. Ihr Kern, der sich auch an anderen Fronten des Klassenkampfes zeigte, war:

  • dass sich die Partei als reine Propagandapartei verstand, mit der Tendenz, ihre gesamte Tätigkeit auf die Proklamierung strategischer Prinzipien und auf eine globale Propaganda für den Sturz des Kapitalismus zu reduzieren, ohne dass dies von einem konkreten revolutionären Eingreifen in die Tageskämpfe begleitet wurde;

  • dass die Partei den Klassenkampf des Proletariats in der Praxis nicht als die Haupttriebkraft der revolutionären Bewegung betrachtete, sich von der realen Klassenbewegung weitgehend entfernte und isolierte und deshalb auch keine wesentlichen Fortschritte bei der Gewinnung der klassenbewussten Arbeiter machte;

  • dass sich die Partei keine Massenorganisationen schuf bzw. in ihnen arbeitete, um ihre Linie in die Massen zu tragen und sie im revolutionären Kampf zu führen, dass sie keine Einheitsfrontpolitik verwirklichte und dementsprechend auch nicht in der Lage war, sich eng mit den klassenbewussten Arbeitern zu verbinden und sie in größerer Zahl an die Partei heranzuführen.

Diese „linken“ sektiererischen Auffassungen waren schon früh von der Studentenbewegung her in die Partei eingedrungen. Sie verstärkten sich besonders, nachdem es im Zentralkomitee der Partei 1973 zu rechtsopportunistischen Abweichungen gekommen war. Diese kleinbürgerlichen Genossen hielten ihre eigenen Anschauungen für die Wirklichkeit und griffen jeden als rechtsopportunistisch, als Revisionisten an, der mit ihren subjektivistischen Ansichten nicht übereinstimmte. Die proletarischen Genossen wichen aus Unsicherheit, aus Angst vor einem Abgleiten in Reformismus und Opportunismus von diesen massiv vorgetragenen Angriffen zurück.

Zwar gab es im Kampf gegen die rechten Abweichungen eine korrekte Plattform „Vorwärts zum Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition“ (Sommer 1973), die einem Abgleiten in sektiererisches Fahrwasser dadurch entgegenzuwirken versuchte, dass sie dem gewerkschaftlichen Kampf, den Tageskämpfen der Arbeiter große Aufmerksamkeit schenkte. Doch kam diese Ausrichtung, die allerdings im Kampf gegen die Rechten einige Überspitzungen enthielt, niemals zum Tragen. In der Folge gab es keine grundsätzliche Ausrichtung in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit mehr. Ganz massiv setzten sich dann die „linken“ sektiererischen Tendenzen bis zum Erscheinen des Parteiaufbaus [internes Organ des ZK – Anmerkung der Redaktion] 1974 durch. Bis dahin hatte sich im Wesentlichen eine ultralinke Linie in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit durchgesetzt. Die Folgen waren:

Es erschien kein Flugblatt mehr ohne die formale Propagierung der gewaltsamen Revolution und der Diktatur des Proletariats. Auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen wurde nicht auf die Probleme der Kollegen eingegangen, sondern stereotyp mit der Propagierung der Revolution und der Diktatur des Proletariats begonnen. Genossen lehnten es ab, sich an Warnstreiks oder an von der Gewerkschaft organisierten Protestdemonstrationen zu beteiligen, mit der Begründung, sie dienten ja nur dazu, die Kollegen zu bewegen, Dampf abzulassen.

Das Ergebnis der „linken“ Fehler war, dass sich die Genossen von den Kollegen isolierten, dass sie in großer Zahl aus den Betrieben flogen und aus der Gewerkschaft ausgeschlossen wurden. Dort, wo die Partei, wie zum Beispiel in Kiel, Einfluss in den DGB-Gewerkschaften erlangt hatte, wurde er schlagartig und nahezu vollständig liquidiert. Die Ausrichtung von der Zentrale durch den „Roten Morgen“ beschränkte sich bis zum III. Parteitag hauptseitig darauf, den Genossen einzuhämmern, ja keine Abstriche von der revolutionären Linie zu machen. Wörtlich:

Auch in den Tarifbewegungen (1975) und sonstigen wirtschaftlichen Kämpfen der Arbeiter besteht unsere grundlegende Aufgabe darin, Propaganda für den gewaltsamen Sturz des kapitalistischen Systems in der proletarischen Revolution zu entfalten und den modernen Revisionismus, seinen Verrat am Sozialismus und der Revolution zu entlarven.“

Nun ist es zweifellos richtig, die werktätigen Massen allmählich auf die künftigen revolutionären Schlachten und den Sieg in der Revolution vorzubereiten. Doch wer dies tut, ohne an ihr derzeitiges Bewusstsein anzuknüpfen, ohne sich in all den Tageskämpfen durch ihre eigenen Erfahrungen lernend Schritt für Schritt an die Positionen der Partei, der Revolution heranzuführen, handelt opportunistisch. Die Ausrichtung, die letztendlich die Partei, überspitzt gesagt, zu einer Schallplatte degradierte, die stereotyp „Revolution – Revolution – Revolution“ tönte, führte an der Parteibasis zu einer großen Unsicherheit, führte zu der Auffassung, dass es am sichersten sei, sich auf die allgemeine Propaganda der Revolution und des Sozialismus zu beschränken, zumal der Kampf um kleine und kleinste Reformen nicht selten, bis in das Jahr 1977 hinein, als reformistisch, als revisionistisch diffamiert wurde. Es ist klar, dass solche pseudo-revolutionären Positionen, die zu der falschen These führen, dass das Ziel alles und die Bewegung nichts ist, im Kern Verzicht auf die aktive revolutionäre Tätigkeit bedeuten und so den Revisionisten freies Feld für ihre Aktivitäten lassen, mit denen sie die Massen betrügen.

Erfolge in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die grundlegende Änderung, die Verbesserung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, des Aufbaus der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition, erfolgte erst nach dem III. Parteitag. Bereits im Frühsommer 1977 erfolgte in einem Grundsatzartikel im „Parteiaufbau“ die Ausrichtung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Mit dem RGO-Programm, mit der Ausrichtung zu den Betriebsratswahlen 1978 packte die Partei das Kettenglied, das in der Folge zu einem raschen Anwachsen der RGO führen sollte. Im Ausrichtungspapier zu den Betriebsratswahlen hatte es geheißen: „Unser Eingreifen war dann richtig, wenn wir nach Abschluss der Kampagne feststellen konnten:

  1. Durch unserer Eingreifen in die Betriebsratswahlen haben wir den politischen Einfluss der Partei im Betrieb vergrößert und neue Kollegen für die Partei gewonnen bzw. näher an die Partei herangeführt.

  2. Wir haben den Kreis von Kollegen entsprechend der in der RGO-Broschüre dargelegten Linie zusammengeschlossen und – wenn auch locker – organisiert.

  3. Wir haben einen Teil der Betriebsbelegschaft auf der Grundlage eines kämpferischen Betriebsforderungsprogramms zusammengeschlossen und zumindest teilweise dem Einfluss des DGB-Apparats und der DKP-Revisionisten entzogen.“

Gemessen an diesen Kriterien hat sich die Politik und Taktik der Partei zu den Betriebsratswahlen als richtig erwiesen. Das bedeutendste Ergebnis aber war, dass im Zuge dieser Kampagne die RGO endlich ihr Schattendasein als Propagandalosung der Partei überwand und in das Stadium ihres praktischen Aufbaus eintrat. Allein im Zuge der Betriebsratswahlen wurden:

  • rund 30 betriebliche RGO-Gruppen – inzwischen sind es natürlich viel mehr – gegründet, wobei 75% der RGO-Mitglieder zum Beispiel im Ruhrgebiet aus parteilosen Arbeitern bestanden.

  • Insgesamt an die 140 Betriebsrats- und Personalratssitze erobert, davon über 80 von Parteigenossen und – genossinnen, der Rest von parteilosen RGO-Mitgliedern und mit der RGO sympathisierenden Kollegen.

  • Insgesamt 26 Listen von der Partei unterstützt, von denen 22 als RGO-Listen angesehen werden konnten. In 16 Großbetrieben mit über 1.000 Mann Belegschaft errangen die RGO-Listen an die 8.000 Stimmen. Zum Vergleich: 1930, als die KPD fast 190.000 Mitglieder hatte, errang die RGO in 20 Großbetrieben 36.743 Stimmen.

  • Insgesamt geriet die DKP dort, wo die RGO-Listen auftraten, in eine missliche Lage. Ihr derzeitiger Kurs, sich beim Gewerkschaftsapparat anzubiedern und ihrem Einfluss innerhalb der Arbeiteraristokratie zu erweitern, geriet in Widerspruch zu ihrem Streben, sich den klassenbewussten Arbeitern als kämpferische Arbeiterpartei anzubieten. Durch die richtige Taktik konnten in vielen Betrieben revisionistische Zirkel wie der KBW oder die Gruppe Rote Fahne (KPD) zur Bedeutungslosigkeit verurteilt werden.

Was zeigen uns die Erfolge der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition bei den Betriebsratswahlen ? Sie zeigen uns, dass die Kollgenen die Betriebsratswahlen hauptsächlich unter dem Blickwinkel betrieblicher und gewerkschaftlicher Probleme sehen; dass viele Kollegen unter diesem Gesichtspunkt, aus Protest gegen die alten reaktionären Betriebsratsbonzen und Gewerkschaftsführer wählen, ohne sich zum Beispiel bewusst für das Programm der RGO-Liste, geschweige denn für die Partei, zu entscheiden. Die Erfolge für die RGO-Listen zeigen also nicht, dass 10, 20, 30 Prozent der Arbeiter für den Kommunismus gewonnen sind. Sie zeigen aber:

  • die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und dass sich die Partei durch die konsequente Verwirklichung der Einheitsfrontpolitik an die Spitze der klassenbewussten Arbeiter stellen kann;

  • den Prozess der Lösung der klassenbewussten Arbeiter vom Einfluss des DGB-Apparats, dass der Einfluss des Reformismus auf die Arbeiterklasse durch die Entwicklung der kapitalistischen Krise untergraben wird;

  • dass die Partei sehr wohl in der Lage ist, wachsende Teile der Arbeiterklasse nicht nur gegen die Unternehmer, sondern auch gegen die Agenturen der Bourgeoisie auf einem klassenmäßigen Programm zu vereinen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass unsere Taktik den Kampf gegen die DKP beispielsweise nicht als einen bloßen Parteienstreit erscheinen lässt, der die Kollegen weitgehend kalt lässt und sie höchstens als Beobachter interessiert, sondern dass wir, wie es Lenin fordert, den Kampf gegen Reformismus und Revisionismus als Teil des Kampfes gegen die Kapitalisten und im Namen der Arbeitermassen führen. Als Marxisten-Leninisten wissen wir: Moderner Revisionismus bedeutet allumfassender Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse, Verrat an der sozialistischen Revolution, der Diktatur des Proletariats, aber auch Abwiegelei, Streikbrechertum etc. Alles das ist unbedingt richtig, und wir werden diese Einschätzung niemals preisgeben. Wie aber wurde der Kampf gegen die DKP-Revisionisten und andere denn zumeist früher von uns geführt ? Er wurde geführt:

  • indem wir zwar sehr radikal in Worten gegen die DKP-Revisionisten und andere von ihr geführte oder beeinflusste Organisationen zu Felde zogen, in der Praxis aber in vielen Punkten den modernen Revisionisten das Feld der praktischen Politik, der Aktion, der Tageskämpfe weitgehend überließen, was dann noch als besonders prinzipienfest galt;

  • indem wir uns ihnen gegenüber weitgehend auf reine Propaganda beschränkten und den Kollegen prinzipiell das Wesen des modernen Revisionismus, ihre konterrevolutionären Thesen vom „friedlichen Übergang zum Sozialismus“, ihrer „antimonopolistischen Ordnung“, dem „Staat des ganzen Volkes“ usw. zu erklären versuchten, was diese jedoch nur am Rande interessierte;

  • indem wir, ohne zwischen Führern und Mitgliedern zu differenzieren, oftmals im Betrieb, an der Arbeitsstelle DKP- und auch sozialdemokratische Kollegen – von denen nicht wenige subjektiv ehrlich gegen den Kapitalismus, Faschismus und für den Sozialismus sind, wenn auch ideologisch völlig verwirrt – von vornherein als Feinde betrachteten und nicht selten als Verräter beschimpften.

Solch eine Haltung aber überzeugt niemanden, sie stößt die Kollegen ab. Im Gegensatz zu kleinbürgerlichen Intellektuellen, für die Individualismus, Spaltertum, Zirkelwesen, Konkurrenzkampf durchaus nicht anormal sind, strebt der Arbeiter im Allgemeinen spontan zur Einheit, zur Solidarität, weil er weiß, dass er sich nur durch geschlossenes Handeln den Angriffen der Unternehmer, der Kapitalisten erwehren und seine Ziele erreichen kann. Dieses spontane Streben nach Einheit „du bist gegen die Unternehmer, er ist gegen die Unternehmer, du bist für den Sozialismus, er ist für den Sozialismus“ nutzen die modernen Revisionisten hinterhältig aus, indem sie sich als Verteidiger dieser Einheit hinzustellen und uns als Spalter zu diffamieren versuchen, als Spalter der Arbeiter-, der Gewerkschaftseinheit, als Chaoten, die gegen die Einheit sind.

Anwendung der Taktik der Einheitsfront

Wie sollen wir darauf antworten ? Indem wir sagen: „Selber Spalter“, indem wir den Kollegen theoretisch lang und breit zu erklären versuchen, warum die modernen Revisionisten in Wirklichkeit die übelsten Spalter der Arbeiterbewegung sind, dass wir nicht für die Einheit um der Einheit willen, sondern nur für eine Einheit auf korrekter, der Befreiung der Arbeiterklasse, ihren Zielen dienender Grundlage sind ?

Sicher müssen wir auch diese Dinge erklären, aber unsere Hauptantwort muss die Anwendung der Taktik der Einheitsfront von unten sein. Indem wir es sind, die mit den Kollegen gemeinsam – unabhängig von ihren persönlichen politischen Anschauungen und Parteizugehörigkeit – ihre Forderungen formulieren, aufstellen und versuchen, entsprechend unserer Kräfte uns in der Aktion, im revolutionären Kampf für die Durchsetzung dieser Forderungen an die Spitze stellen. Nur im Kampf für die Interessen des Proletariats können wir, allen Kollegen sichtbar, die Abwiegelei, das Streikbrechertum, den Verrat der revisionistischen und reformistischen Bonzen entlarven und von ihnen verführte, klassenbewusste Kollegen, für uns gewinnen. Denn ob unser Kampf gegen den modernen Revisionismus erfolgreich ist oder nicht, zeigt sich vor allem daran, wieviele Menschen wir bereits seinem verräterischen Einfluss entziehen konnten. Hierzu müssen wir feststellen, dass es damit infolge der linksopportunistischen Einflüsse der vergangenen Jahre noch nicht weit her ist. Seien wir uns stets im Klaren darüber: Ohne den Großteil der Arbeiterklasse dem Einfluss der Revisionisten und Reformisten entzogen zu haben, werden wir in einer revolutionären Situation nicht siegen können.

Gibt es nun noch Schwächen in der RGO-Arbeit ? Sicher gibt es sie noch. Zwar wurde inzwischen darauf verzichtet, für die Mitgliedschaft in der RGO die Anerkennung der gewaltsamen Revolution zu fordern, doch gibt es noch andere sektiererische Auffassungen wie zum Beispiel die: Mitglied der RGO könne nur sein, wer regelmäßig Mitgliederversammlungen besucht oder ganz grundsätzlich den Charakter des DGB-Apparats verstanden hat. Das ist natürlich Unsinn. Wie kommt denn ein Kollege zur RGO ? Zuerst doch einmal, weil er gegen die Unternehmer, weil er sauer auf die Gewerkschaftsbonzen ist. Er fühlt sich von ihnen verschaukelt, hört oder liest von der RGO, erfährt, dass sie gegen Bosse und Bonzen ist, liest vielleicht das betriebliche Forderungsprogramm und sagt: „Mal sehen, da mach ich mit.“

Er gehört in die RGO ! Wichtig ist nicht, dass er schon das ganze RGO-Programm in allen Einzelheiten verstanden hat, dass er auch ja jede Mitgliederversammlung besucht, wichtig ist, dass er im Prinzip bereit ist, gegen Bosse und Bonzen, das Kapital und die ihm hörigen DGB-Führer für die Forderungen der Arbeiterklasse zu kämpfen und seinen RGO-Beitrag zu zahlen.

Der RGO-Gründungskongress war sicher ein großer Erfolg und für unsere Genossen ein weiterer Schritt zur tiefen Verankerung in den Massen. Doch auf eines müssen wir achten. Das Verhältnis der RGO zur Partei ist beispielsweise nicht das gleiche wie das der Roten Garde zu ihr. Während die Rote Garde als Jugendorganisation der Partei engstens mit ihr verbunden ist und ihr Programm als das eigene anerkennt, ist dies bei der RGO nicht der Fall. Sie hat ihr eigenes Programm, ihre eigene gewerkschaftlich bestimmte Zielsetzung, zu der natürlich auch das Bekenntnis zum Sozialismus gehört, einfach, weil er direkt im Interesse der Arbeiterklasse liegt. Ansonsten handelt es sich bei ihr um eine Organisation der Art, von der Stalin sagt:

... dass die Parteimitglieder, die diesen Organisationen angehören, als zweifellos einflussreiche Menschen alle Mittel der Überzeugung anwenden, damit die parteilosen Organisationen in ihrer Tätigkeit der Partei des Proletariats möglichst nahegebracht werden und freiwillig ihre politische Führung anerkennen“(Werke Band 6, Seite 157/158).

Unsere Hauptschwäche aber ist – und ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich betonen: Es wird zu wenig in den DGB-Gewerkschaften gearbeitet. In einem Antrag an den Parteitag fordern die Genossen: Die RGO muss auf zwei Beinen stehen ! Sie meinen zu Recht, man dürfe eben nicht nur mit den aus der Gewerkschaft ausgeschlossenen, mit den Kollegen arbeiten, die sauer auf die Gewerkschaftsbonzen sind und ihre Gewerkschaftsbücher hingeknallt haben, sondern auch und gerade in der Gewerkschaft. Genauso wichtig wie die Betriebsratswahlen sind die Vertrauensleutewahlen für den weiteren Aufbau der RGO.

In den Gewerkschaften arbeiten

Das ist wichtig. Die RGO muss auf zwei Beinen stehen, wobei die Arbeit in der Gewerkschaft das Wichtigere, das Standbein ist. Denn Gewerkschaftsopposition heißt ja nicht, in Opposition zur Gewerkschaft, sondern in der Gewerkschaft in Opposition zur reaktionären, kapitalhörigen Führung. Wir sind keine Linkssektierer, die mit der RGO eine neue – wie Lenin bezüglich der früheren deutschen „Linken“ einmal spottete -blitzsaubere Gewerkschaft“ aufbauen wollen. Das wäre Unsinn und die Kollegen würden fragen: „Wer schließt denn nun die Tarifverträge, wer führt die Verhandlungen mit den Unternehmern, ihr oder die DGB-Gewerkschaften ?“ Daraus ergibt sich aber auch die Forderung: RGOler müssen die besten Gewerkschafter sein !

Dabei müssen wir listig, klug, geschickt die Widersprüche ausnutzen. Und die gibt es zuhauf. Beispielsweise den, dass die Gewerkschaftsbonzen Loderer, Hauenschild u.a.m. ohne Mitglieder nicht existieren können. Ohne die Mitglieder werden sie für die Kapitalisten, die Monopole uninteressant. Mitglieder aber gewinnt, behält man nur, wenn man etwas für sie tut, bzw. so tut, als ob man was tut. Man muss schon gewisse Aktivitäten bringen. Deswegen stützen sich die Gewerkschaftsbonzen auch im gewissen Grade auf DKP-Mitglieder, weil sie wissen, dass diese sehr aktive Gewerkschafter sind und für die Gewerkschaft Kollegen werben.

Hier müssen wir den Hebel ansetzen. Wir unterscheiden uns von den DKP-Gewerkschaftern u.a. doch nicht dadurch, dass sie besser und wir schlechtere Gewerkschafter, sie aktiver und wir weniger aktiv sind. Wir unterscheiden uns von ihnen dadurch, dass sie, wenn`s drauf ankommt, die Kollegen in die Pfanne hauen, abwiegeln, vor den DGB-Bonzen zu Kreuze kriechen, während wir zu unseren Kollegen stehen und mit ihnen bereit sind, den Kampf über den Rahmen der Gewerkschaftslegalität hinaus zu führen, das heißt auch gegen den Willen der Gewerkschaftsbonzen, gegen die so genannte Friedenspflicht.

Die reaktionäre DGB-Führung ist, um ihrer Aufgabe als Agentur des Kapitals in der Arbeiterklasse gerecht werden zu können, auf bei den Kollegen beliebte Aktivisten, Kommunisten als Vertrauensleute angewiesen. Hier liegt unsere Chance. Und es gibt sehr wohl gute Beispiele dafür - aus der Zeit bevor in der Partei das Linkssektierertum vorherrschend war – dass Genossen es verstanden hatten, ihren Einfluss in der Gewerkschaft, wie auch in der Gewerkschaftsjugend aufzubauen.

Sicher bestehen bei der Durchführung einer solchen, für die Vorbereitung der Revolution absolut notwendigen Politik auch Gefahren. Ständig werden die Genossen, wie auch die RGO-Mitglieder den Versuchen der Korrumpierung seitens der Kapitalisten und der Gewerkschaftsführung ausgesetzt sein, sowohl auf Betriebs- als auch auf Gewerkschaftsebene. Das beginnt mit der höheren Entlohnung für Betriebsratsmitglieder und endet beim Angebot eines Aufsichtsratsposten oder anderer lukrativer Funktionen. Es ist klar, dass wir solche Angebote entschieden zurückweisen. (Wenn sich das Mehr-Geld-als-Betriebsrat nicht ablehnen lässt, überweist man es für alle Kollegen kontrollierbar auf das RGO-Konto.)

Genauso klar ist auch, dass Genossen, die sich in irgendeiner Form bestechen, korrumpieren lassen, zu Arbeiteraristokraten werden, rücksichtslos aus der Partei ausgeschlossen werden. Nur ist die Gefahr der arbeiteraristokratischen Tendenzen in unserer Partei zur Zeit noch sehr gering im Vergleich zu dem noch starken „linken“ kleinbürgerlichen Einfluss.

Wie sieht es aber mit der Annahme bzw. der Wahl in eine ehrenamtliche oder auch bezahlte Gewerkschaftsfunktion aus, kann man sie annehmen ? Natürlich nehmen wir sie an. Wir werden doch nicht auf die Möglichkeit der Ausweitung unseres Einflusses verzichten. Doch auch hier gilt es wachsam sein. Sich niemals korrumpieren lassen, weder politisch noch ideologisch. Niemals in das Nurgewerkschaftertum versinken. Niemals das Ziel aus dem Auge verlieren: die Gewerkschaft zu erobern, die Bonzen weitgehend von den Gewerkschaftsmassen zu isolieren und diese Schritt für Schritt an die Positionen der Partei, der Revolution heranzuführen.

Jawohl, die Gewerkschaften erobern ! In der Vergangenheit wurde diese an und für sich korrekte Losung in der Partei abgelehnt mit der Begründung, man könne die Gewerkschaft, das heißt den Gewerkschaftsapparat nicht erobern. Nur, wenn man darunter die mögliche demokratische Abwahl der Vetter, Loderer, Hauenschild usw., die Entmachtung der Gewerkschaftsbürokratie durch die Gewerkschaftsmitglieder versteht, so ist das natürlich illusionär. Solange Gewerkschaftssekretäre und andere -funktionäre mit Hochschulstudium per Zeitungsanzeige gesucht werden, ist da mit „Demokratie“ nicht viel zu machen. Eher wird die reaktionäre Gewerkschaftsführung die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ausschließen, als sich ihrem Willen zu beugen. Sie, die ja selbst Teil des monopolkapitalistischen Herrschaftsapparates ist, ist nur im Zuge der proletarischen Revolution zu entmachten.

Und doch war es falsch, ein „linker“ Fehler, die Losung von der Notwendigkeit der Eroberung der Gewerkschaft abzulehnen. Die Ablehnung dieser Losung aber war es, die zu eben der noch nicht überwundenen Unterschätzung der Arbeit in den Gewerkschaften führte. Für uns heißt Eroberung der Gewerkschaft ganz klar: Isolierung der reaktionären Gewerkschaftsführung und -bürokratie durch die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder und Übernahme der Gewerkschaftsführung durch ihre revolutionären Vertreter. Wann das sein wird, können wir nicht voraussagen. Das hängt von unserer guten Arbeit, aber auch von der Verschärfung der Klassenkämpfe und des Heranreifens einer revolutionären Situation ab.

Wie steht es aber nun mit der Losung von der Notwendigkeit der Eroberung des Gewerkschaftsapparates ? Ist sie korrekt ? Hören wir hierzu eine Resolution des 10. Plenums des EKKI über den wirtschaftlichen Kampf und die Aufgaben der kommunistischen Parteien“ in der es – bis auf die übertriebene, ja falsche Bezeichnung der Gewerkschaftsbürokratie als „sozialfaschistisch“ - korrekt heißt:

Gleichzeitig wäre es eine schädliche opportunistische Illusion anzunehmen, dass wir unter den heutigen Verhältnissen – selbst wenn wir die Mitgliedermassen der Gewerkschaften hinter uns haben – den reformistischen Gewerkschaftsapparat erobern können. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Kommunisten und die revolutionäre Opposition bei der Wahl der leitenden Gewerkschaftsinstanzen passiv sein sollen. Im Gegenteil, der Kampf zur Vertreibung aller Bürokraten und Agenten der Kapitalisten aus den Gewerkschaften, um jede Wahlfunktion in den Gewerkschaften und insbesondere, um die unteren gewerkschaftlichen Vertrauensleute muss in unseren Händen zu einem mächtigen Werkzeug zur Entlarvungt und Bekämpfung der Rolle der sozialfaschistischen Gewerkschaftsbürokratie werden.“

Natürlich müssen wir bei unserer Arbeit, beim Aufbau der RGO innerhalb der Gewerkschaft taktisch klug vorgehen, um nicht gleich ausgeschlossen zu werden. Ob wir nun bei Gewerkschaftsdemonstrationen einen RGO-Block bilden oder nicht, ob wir am 1. Mai uns an Gewerkschaftsdemonstrationen beteiligen oder nicht, ist keine Prinzipien- sondern eine taktische Frage und muss nach den gegebenen Umständen verbindlich entschieden werden. Richtig aber ist immer, dass wir bei solchen Gelegenheiten die Ziele und Losungen der RGO auf Transparenten, Flugblättern usw. propagieren.

Klar Stellung nehmen zum DGB-Apparat

Ein Zurückweichen im Klassenkampf aber ist es, wenn eine Betriebsparteizelle zu den Betriebsratswahlen – obwohl sie die Möglichkeit dazu hat – auf die Aufstellung einer eigenen RGO-Liste, einer klaren Stellungnahme zum DGB-Apparat, zur DGB-Führung verzichtet, nur weil man hofft, so um einen Gewerkschaftsausschluss herumzukommen. Eine solche Haltung ist illusorisch und falsch, denn gerade durch unser offensives Auftreten bei den Betriebsratswahlen wurde der Aufbau der RGO zügig vorangetrieben. Falsch und ein Zurückweichen vor der Hetze der Bourgeoisie und ihrer Agenten ist auch die Tendenz, sich in der RGO von der Partei zu distanzieren oder gar eine Distanzierung der RGO von der Partei zu verlangen. Nur durch unser offensives Auftreten und Handeln als die besten Gewerkschafter, als die besten Kämpfer für die Arbeiterinteressen, für die proletarische Einheitsfront, werden wir uns tief in den Massen verankern, werden wir lernen, sie zum Sieg in der sozialistischen Revolution zu führen.

In diesem Zusammenhang sollten wir aber gleich auf einen anderen Fehler eingehen, der sich leicht einschleicht, wenn Genossen erstmals mit reformistischen, revisionistischen Gewerkschaftern, Vertrauensleuten in Kontakt kommen, wenn sie sehen, dass diese aktive Gewerkschafter sind. Dann ist man leicht geneigt, da sie aktiver als die übrigen Kollegen sind, sie auch für fortschrittlicher, für besser als diese einzuschätzen. Das aber ist grundfalsch ! Wer ist denn fortschrittlicher, der DKP-Mann, der, sei es aus ehrlichem Wollen, sei es, um sich bei den reaktionären DGB-Bonzen anzubiedern, eine gewisse Aktivität im gewerkschaftlichen Sinne entwickelt oder der Kollege, der revolutionäre Arbeiter, der den Verrat der Bonzen durchschaut und, um ihnen eins auszuwischen, zwar nicht so aktiv in der Gewerkschaft, dafür aber in der RGO arbeitet ? Man darf sich nicht verwirren lassen. Warum ist ein Revisionist zumeist aktiv ? Um Kollegen für sich, das heißt für seine Weltanschauung, den Revisionismus, den Verrat an der Revolution zu gewinnen. Uns aber ist ein Kollege zehnmal wertvoller, der zwar noch nicht so „aktiv“, dafür aber ehrlich gegen das reaktionäre Bonzenpack im DGB ist. Er wird morgen mit uns auf den Barrikaden der Revolution kämpfen, während viele der heute noch so „aktiven“ revisionistischen Gewerkschafter uns in den Rücken fallen, den Kampf verraten werden.

Die Überwindung der linkssektiererischen Fehler, der weitgehenden Abkapselung der Partei von den Kämpfen der Massen, der Leugnung der Bedeutung des Kampfes für Reformen, der Missachtung der Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften, der Ablehnung der Einheitsfrontpolitik als grundlegender Taktik der kommunistischen Partei, die Auffassung von der Partei als einer reinen Propagandapartei, die in jeder Situation nur die Aufgabe haben soll, der Arbeiterklasse zu verkünden, dass sie den Kapitalismus in der gewaltsamen Revolution stürzen muss – die Überwindung dieser sektiererischen, anti-marxistischen Auffassungen ist für die Partei eine absolute Notwendigkeit, wenn sie auch nur einen Schritt weiterkommen will bei ihrer Verankerung im Proletariat und den werktätigen Massen.

Wenn dieser Parteitag die Einschätzung, dass der Linksopportunismus gegenwärtig die Hauptgefahr in der Partei ist, noch einmal unterstreicht, so übersieht er dabei keineswegs, dass sich auch gewisse rechte Tendenzen bemerkbar machen, gegenüber denen wir ebenfalls wachsam sein und die bekämpft werden müssen.

Da ist vor allem die Gefahr der so genannten Schwanzpolitik, des Hinterherlaufens hinter der Bewegung der Massen, des Anhängens an den Schwanz der spontanen Bewegung. Manche Genossen verstehen unter „tiefer Verankerung der Partei in den Massen“, dass sie sich auf das Niveau der breiten Massen zu begeben hätten. Sie argumentieren so: „Die Massen wollen von Revolution nichts wissen, also darf man ihnen von Revolution auch nichts erzählen; die Massen sind gegen Stalin, also darf man Stalin auch nicht verteidigen; die Massen sind gegen die Diktatur, sie verstehen darunter das Hitler-Regime, also darf man ihnen auch nichts von der Notwendigkeit der Errichtung der Diktatur des Proletariats sagen; die Massen lesen den „Roten Morgen“ nicht, also brauchen wir auch kein Zentralorgan, sondern eine Zeitung mit sex und crime, um ihnen entgegenzukommen.“ Und dann sind wir genau da, wo wir nicht hinwollen, im Sumpf des Revisionismus.

Es ist richtig, dass wir die reale, die tatsächliche Arbeiterbewegung analysieren, einschätzen müssen. Wir dürfen uns keine Illusionen über den Stand, den Grad der Klassenkämpfe machen. Wir müssen am Bewusstsein der Massen anknüpfen, wenn wir ihnen etwas sagen, erklären, sie zum Handeln bewegen wollen. Aber es ist falsch, wenn wir hinter der spontanen Bewegung einhertrotten, wenn wir den Massen nur das sagen, was sie hören wollen oder was sie längst schon wissen.

Nein, Genossen, es ist die Pflicht der Partei, dass sie der Arbeiterklasse vorangeht, dass sie die Massen auf das Niveau der Bewusstheit hebt, dass die Partei die Bewegung führt und sozialistisches Bewusstsein in sie hineinträgt.

Wir wollen und müssenb uns mit den Massen verbinden, aber wir sind keine Massenanbeter. Es ist lächerlich, die Massenverbindung eines Genossen danach beurteilen zu wollen, wie oft er mit seinen Nachbarn Kaffee trinkt. Massenverbindung heißt für uns in erster Linie Verbindung zu den organisierten, vor allem proletarischen Massen ! Und die größte Organisation der proletarischen Massen mit rund 7 Millionen Mitgliedern ist nun mal der DGB. Deshalb liegt hier auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Vor allem in der Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit hat unsere Partei – in Überwindung der „linken“ Fehler – gerade in diesem Jahr gute Fortschritte gemacht. Und wir denken dabei nicht nur an den Aufbau der RGO, sondern auch und das nicht zuletzt an das allgemein schon gute Eingreifen der Partei in die großen Streikbewegungen des Jahres, den Streik der Druckerarbeiter, der Hafenarbeiter, der Metaller und den derzeit auf Hochtouren laufenden Stahlarbeiterstreiks. Und wir wollen es nicht versäumen, hier von der Tribüne dieses Parteitags allen Genossen der Partei und RGO für ihren vorbildlichen Einsatz zu danken.

Wenn wir uns hier in der Rechenschaftslegung so ausführlich mit der Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit befassten, so, weil hier nach wie vor nach dem Motto „jeder Betrieb unsere Festung“ der Schwerpunkt unserer Kampfaufgaben liegt, weil hier, wie wir in diesem Jahr anschaulich sahen, weitere größere Klassenkämpfe heranreifen. Kommen wir nun zu den weiteren Kampfaufgaben, die uns der III. Parteitag stellte.



Über die Verbesserung der Jugendarbeit

Da wird als zweite wichtige Aufgabe die Verbesserung unserer Jugendarbeit gefordert, „mit dem Ziel, die politischen und ideologischen Hindernisse und Mängel, die auf dem Wege zur organisatorischen Selbständigkeit der Roten Garde liegen, auszuräumen und in absehbarer Frist den zentralen Jugendkongress der Roten Garde vorzubereiten.“

Anfangs kam die Umsetzung dieser Beschlüsse nur schleppend voran. Erst mit der Umbesetzung der Jugendabteilung und dem 3. Plenum des ZK im November 1977 tritt eine Wende ein. Dieses Plenum setzt sich gründlich mit der Jugendpolitik der Partei auseinander. Es kommt zu politischen Auseinandersetzungen im Zentralkomitee über die Einschätzung der Situation in der Roten Garde. Mit der Verabschiedung der „Selbstkritik des ZK“ und der Parteiausrichtung „Partei und Jugend“, die ja schon auf dem III. Parteitag verlangt worden war, wird ein großer Schritt nach vorn getan.

Andererseits schlägt sich der damalige Stand der Auseinandersetzungen im ZK auch in den verabschiedeten Dokumenten nieder (was übrigens auch für die BuG-Ausrichtung im Frühsommer `77 zutraf). So wird zwar die Verweigerung der organisatorischen Selbständigkeit für die Rote Garde als der Ausdruck einer „sektiererischen Linie in der Jugendfrage“ gewertet, aber die ultralinke Politik noch nicht frontal angegriffen, dies geschieht erst einige Monate später auf dem 5. Plenum des ZK.

Vorher, nach Diskussion des Parteiaufbau-Artikels „Partei und Jugend“ in der Partei, nach Diskussion von Programm und Statut der Roten Garde in der Roten Garde selbst, findet nach gründlicher Vorbereitung Ende April 1978 der 1. Ordentliche Kongress der Roten Garde statt

Auf ihm konstituierte sich die Rote Garde als organisatorisch selbständiger kommunistischer Jugendverband, verabschiedete ein Grundsatzreferat sowie Programm und Statut der Roten Garde. Die öffentliche Abschlussveranstaltung des 1. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde am 13. Mai in Düsseldorf, an dem auch mehrere Delegationen ausländischer Bruderorganisationen teilnahmen, und das anschließende Zeltlager werden trotz sicher vorhandener Mängel zu einem kämpferischen Höhepunkt und einer Manifestation der internationalen Verbundenheit der anti-imperialistischen und kommunistischen Jugend.

Der III. Parteitag stellte einen Fortschritt in der Entwicklung der Jugendarbeit der Partei dar, doch wurde im Rechenschaftsbericht noch fälschlicherweise „den Rechten“ im ZK Fehler zugeschoben, für die sie gar nicht verantwortlich waren, beziehungsweise die gar keine waren. So wurde das politische Grundproblem, der linkssektiererische Kurs auch in der Jugendarbeit noch nicht klar erkannt. So war zum Beispiel durch die Jugendparteizellen, durch das so genannte Parteibeauftragtensystem in der Roten Garde den jungen Genossen häufig jede Eigeninitiative ausgetrieben worden. Dort, wo dieses bürokratische System besonders eifrig angewandt wurde, hat es sich verheerend auf die Iniutiative, Selbständigkeit und Disziplin der Rote-Garde-Gruppen ausgewirkt. Wie die Partei, segelte die Rote Garde zeitweilig auf ultralinkem Kurs, und auch das Ausrichtungsreferat auf dem Rote-Garde-Kongress 1975 in Offenbach kam infolge des Linkssektierertums der zentralen Leitung nicht zum Tragen.

Nach der Ausrichtung des 5. Plenums des ZK der Partei gegen das Linkssektierertum erfolgte eine entsprechende Ausrichtung auch in der Roten Garde, die von der überwiegenden Mehrheit der Rotgardisten sehr begrüßt wurde. Ein konkreter Schlag gegen das Linkssektierertum, ein großer Erfolg für die Rote Garde wurde das Erscheinen ihrer gut gemachten Zeitschrift „Roter Rebell“. Und auch die Genossen der Partei sollten den Rotgardisten dabei helfen – entsprechend ihren Möglichkeiten – diese, die Jugend ansprechende Zeitschrift zu verbreiten.

Trotz aller Erfolge in der Jugendarbeit gibt es noch gewisse Schwächen. Noch ist die Rote Garde nicht stärker als die Partei, noch ist ihr Einfluss auf die Jugend gering und entsprechend gering – von erfolgversprechenden Ausnahmen abgesehen – ihr gutes Eingreifen in Betrieb, Schule etc. Es gibt noch Probleme und Mängel. Eine anscheinend noch recht verbreitete Ansicht in der Partei, von der auch eine Reihe Orts- und Landesbezirksleitungen nicht frei sind, besagt in etwa: „Jetzt, wo die Rote Garde selbständig ist, haben wir das Jugendproblem vom Hals“ oder „Für die Politik unter der Jugend haben wir die Rote Garde, was sollen wir uns noch darum kümmern.“ Infolge solcher Auffassungen gibt es Fälle, in denen die Partei ihrer konkreten führenden Rolle gegenüber dem Jugendverband nicht gerecht wird.

Die Partei behält ihre Verantwortung

Dass die Rotgardisten ihren Verband eigenverantwortlich leiten, heißt nicht, dass die Partei ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet entbunden ist. Wenn Parteileitungen beispielsweise feststellen, dass es in der Roten Garde erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines Parteibeschlusses – zum Beispiel der Teilnahme an DGB-Demonstrationen – gibt, so darf sie nicht einfach die Hände in den Schoß legen, zusehen, sondern sie muss eingreifen. Das betrifft nicht nur einzelne Fälle. Insgesamt muss von Seiten der Partei stärker die politische Reife, die Erfahrung, das Wissen in den Jugendverband getragen werden; beispielsweise auf dem Gebiet der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, wo – von den Betriebszellen bis hin zur zentralen BuG-Abteilung – der Jugendsektor vernachlässigt wird.

Die Lage und die Probleme im Jugendverband müssen regelmäßig Gegenstand der Diskussion in den zuständigen Parteileitungen sein. Wo dies heute schon geschieht, zeichnet sich eine spürbare Verbesserung der Arbeit und ein höheres politisches Niveau der Roten Garde ab. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Partei und Roter Garde, beziehungsweise die Entwicklung der führenden und helfenden Kraft der Partei auf der unteren und mittleren Ebene muss unbedingt verbessert werden. Darüber hinaus steht vor der Partei die Aufgabe, wie auch in anderen Bereichen, zu allen Problemen im Jugendbereich eigene politische Stellungnahmen zu erarbeiten und in enger Zusammenarbeit mit der Roten Garde die wichtigsten Forderungen ihres Aktionsprogramms auf dem Jugendsektor zu erarbeiten.

Ein besonderes Problem im Bereich der Jugendarbeit der Partei ist die Arbeit mit den studentischen Genossen. Zur Zeit sind sie noch im Rahmen der Roten Garde organisiert. Aber es hat sich gezeigt, dass dies nicht zweckmäßig ist. Zu groß ist der Unterschied der Probleme im Universitätsbereich und im Lehrlings- und Schülerbereich. Hinzu kommt der doch schon vorhandene Altersunterschied. Wir sehen es ja schon am „Roten Rebell“. Während er bei den Lehrlingen und Schülern gut ankommt, findet er bei den Studenten – auch wenn sie ihn lesen – weiniger Resonanz, denn er geht kaum auf ihre besonderen Probleme ein. Darum unterstützt das Zentralkomitee auch den von der Roten-Garde-Leitung unterbreiteten und durch verschiedene Anträge unterstützten Antrag, einen selbständigen Studentenverband zu schaffen. Dabei sind jedoch unbedingt die sektiererischen Fehler früherer Jahre zu vermeiden, als von den studentischen Genossen des KSB/ML – anstatt sie aufzufordern, in den Fachschaftsbereichen zu arbeiten, sich um die Probleme der Studenten zu kümmern – gefordert wurde, allein die praktische Arbeit der Partei zu unterstützen. Doch sollten wir uns dabei keinen zu großen Erwartungen hingeben, so schnell werden die negativen Folgen der linkssektiererischen Politik vergangener Jahre in der Studentenarbeit, der Arbeit der Partei an den Universitäten, nicht überwunden werden.

Noch einige Worte zu den Roten Pionieren. Anfang des Jahres, so hatte es den Anschein, schritt der Aufbau der Roten Pioniere gut voran. Inzwischen jedoch, so scheint es, hat man diese wichtige Aufgabe wieder aus dem Auge verloren. Rote Pioniere, Genossen, dienen nicht hauptseitig der „Dekoration“ von Parteitagen und Jugendkongressen, sondern sie sind echte kleine Kämpfer für die Revolution.

Zwei Aufgaben, die uns der III. Parteitag stellte, möchte ich nun nennen, weil sie in engem Zusammenhang sowohl mit der Arbeit der Roten Garde als auch der Partei stehen. Da ist zum Einen die notwendige Verbesserung des anti-militaristischen Kampfes in der Bundeswehr und zum Anderen – angesichts der zunehmenden Faschisierung – die dringende Notwendigkeit, rote Schutz – oder auch Kampftrupps zu schaffen.

Beide Aufgaben stehen in engem Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die sozialistische Revolution. Es nützt eben nichts, die Massen nur zur Revolution zu erziehen, sondern eine wahrhaft kommunistische Partei muss allseitig auf das Entstehen einer revolutionären Situation vorbereitet sein. Dabei spielt die Zersetzung der bürgerlichen Armee eine entscheidende Rolle.

Zum anti-militaristischen Kampf

Niemand soll glauben, die westdeutsche Bourgeoisie würde nicht Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um ihren Sturz zu verhindern. Wozu sie in der Lage ist, hat uns der Hitler-Faschismus brutal gezeigt. Eine Lehre, die wir niemals vergessen werden. Es wäre unverantwortlicher Leichtsinn zu glauben, allein ein Generalstreik, selbst wenn er mit Massendemonstrationen verbunden wäre, würde in einer revolutionären Situation bereits zum Sturz der herrschenden Klasse führen. Die Bourgeoisie wird nicht zögern, selbst ein Viertel und mehr der Streikenden erschießen zu lassen, um den Rest wieder an die Arbeit zu treiben. Deshalb ist es notwendig:

  1. Zu verhindern, dass die Soldaten der Bundeswehr in solch einer Situation auf ihre Klassenbrüder und -schwestern schießen, sondern zu erreichen, dass sie die Gewehre gegen diejenigen richten, die sie zu solch verbrecherischem Tun zwingen wollen; sie dazu zu erziehen, dass sie sich weigern, sich zur Unterdrückung revolutionärer Kämpfe anderer Völker einzusetzen oder auf den Schlachtfeldern eines imperialistischen Krieges verheizen zu lassen.

    Die Bedingungen dafür, dies zu erreichen, sind nicht gerade ungünstig, da die Bundeswehr zum allergrößten Teil aus Wehrpflichtigen besteht, die nicht gerade gern zum „Bund“ gehen. Zwar verbesserten Partei und vor allem die Rote Garde ihre diesbezügliche Arbeit in der Bundeswehr und erließen einheitliche Richtlinien für das Verhalten und die politische Arbeit der eingezogenen Genossen, doch gibt es sicher noch viel zu tun, um unser Ziel zu erreichen. Nun dürfen wir natürlich nicht annehmen, dass wir den gesamten bewaffneten Apparat der Bourgeoisie neutralisieren oder gar auf unsere Seite ziehen könnten. Ein Großteil, Offiziere, Elitetruppen, Sondereinheiten, Bundesgrenzschutz, MEK und Polizei, werden versuchen – dafür werden sie ja bezahlt – die kapitalistische Herrschaft mit Mord und Folter zu verteidigen. Deshalb ist es notwendig:

  1. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Falle einer revolutionären Situation die kampfbereite Arbeiterklasse, die werktätigen Massen nicht vergeblich nach Waffen rufen.

    Wir brauchen nicht erst nach Nicaragua, nach Chile zu schauen, um zu begreifen, wie wichtig die Frage der Bewaffnung der Arbeiter in einer revolutionären Situation ist. Ein Blick in unsere eigene Geschichte, zum Beispiel der Hamburger Aufstand, genügt. Zwar eroberten die Genossen mit ein paar Pistolen und Gewehren die Polizeiwachen, holten sich neue Gewehre, doch ihre Zahl reichte bei Weitem nicht aus, auch nur einen größeren Teil der Prtei, geschweige denn die kampfbereite Arbeiterklasse zu bewaffnen.

Es war schon ein Verbrechen der modernen Revisionisten zum Beispiel die indonesische kommunistische Partei, die über eine Million Mitglieder zählte, in Erwartung des „friedlichen Übergangs“ völlig ohne Waffen zu lassen, so dass ein faschistischer Militärputsche reichte, sie zu liquidieren. Über 500.000 Genossen wurden dabei ermordet. Was, wenn sie wenigstens zum Teil bewaffnet gewesen wären ? Oder in Chile, wo die die Allende-Regierung unterstützende KP nicht darauf drang, das Volk zu bewaffnen, sondern sich Illusionen über den Charakter der bürgerlichen Armee machte, durch die sie dann prompt liquidiert wurde. Dadurch wurde sie mitschuldig am Tode Hunderttausender revolutionärer werktätiger Menschen.

Das Zentralkomitee begrüßt die vielen Anträge, die nachdrücklich fordern, angesichts der weiteren Verschärfung der Klassenkämpfe und der zunehmenden Faschisierung, den weiteren Aufbau der Schutz- bzw. Kampftrupps zügig voranzutreiben, zu vereinheitlichen.

Auch bezüglich der weiteren Kampfaufgaben, die uns der III. Parteitag stellte, wurden in unterschiedlichem Maße Erfolge erzielt. So schuf sich die Revolutionäre Landvolkbewegung mit ihrer Zeitschrift das „Freie Landvolk“ ein Organ, mit dem sie bereits in verschiedene Kämpfe – wie zur Gebietsreform, dem Manöverterror etc. - auf dem Lande eingriff. Sie entwarf ein Programm bezüglich der Forderungen der ländlichen Bevölkerung einschließlich der Bauern, stellte und stellt es in gutbesuchten Landvolkversammlungen zur Diskussion. Es ist die Aufgabe vor allem der Landesbezirke mit einem relativ hohen Anteil an ländlicher Bevölkerung, schwerpunktmäßig den weiteren Aufbau der revolutionären, der freien Landvolkbewegung zu unterstützen.

Schwächen in der Arbeit

Noch schwach entwickelt ist der Aufbau einer Frauenorganisation der Partei. Über Vorkonferenzen, Diskussionen über dieses Thema und zum Teil gute örtliche Ansätze sind wir hierbei noch nicht hinausgelangt. Anders sieht es schon mit der Verbesserung unserer Arbeit an der Kulturkampffront aus. Ein Höhepunkt dabei war das Agitproptrupp-Festival in Dortmund. Es zeigte und die ganze Vielfalt unseres diesbezüglichen Schaffens und gab weitere Anregungen. Auch die Gastspielreise des Hamburger Agitproptrupps in Albanien wurde ein voller Erfolg. Doch nicht nur neue AP-Trupps entstanden, sondern auch Musikgruppen, deren Wirken weit über den Rahmen, die Veranstaltungen der Partei und Roten Garde hinausgeht. Es ist wichtig, gerade in die Arbeit der Agitproptrupps, politisches Kabaretts, Sing-und Musikgruppen, Kapellen usw. immer mehr parteilose Menschen einzubeziehen, um sie an die fortschrittliche Kulturarbeit, an die Positionen der Prtei heranzuführen. Auch die Vorbereitungen für die Schaffung einer fortschrittlichen Kulturzeitschrift kommen voran, und es ist richtig, solche Dinge nicht zu überstürzen, sondern sie sorgfältig vorzubereiten, zu versuchen, einen breiten Mitarbeiterkreis zu interessieren und heranzuziehen.

Leider hat die Filmarbeit noch nicht wieder den Stand erreicht, den sie Anfang der siebziger Jahre – trotz aller Schwächen – hatte. Zuviel Porzellan ist hier in der Vergangenheit, in der Zeit zwischen dem II. Und III. Parteitag zerschlagen worden. Ein breiter Kreis von mit der Partei sympathisierenden Filmschaffenden – vor allem in Westberlin – wurde durch die saektiererische Politik der Partei abgeschreckt. Gute Ansätze in der Filmarbeit, wie der geplante „Kinozug“ wurden zerschlagen, als Filmer arbeitende Genossen ungerechtfertigt unter Lügen und Verleumdungen aus der Partei ausgeschlossen, als Parteifeinde und Agenten diffamiert. Angeblich hatten sie einen chinafeindlichen Film gedreht u.a.m. Die ZPKK hat inzwischen diese extrem parteischädigenden Vorgänge untersucht und empfohlen, gegenüber den Hauptverantwortlichen entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Was nun die achte vom III. Parteitag bestimmte Kampfaufgabe betrifft: „Es ist notwendig, dass jede Genossin, jeder Genosse der Partei in der Regel Mitglied einer Massenorganisation ist und in ihr aktiv und durch die Partei kontrolliert arbeitet“, so wurde sie noch nicht erfüllt. Zwar ist der Anteil der Genossinnen und Genossen, die in Massenorganisationen und Initiativen aktiv arbeiten, die selbst solche Initiativen geschaffen haben, gewachsen, doch was fehlt, ist die systematische Anleitung durch die entsprechenden Leitungen sowie auch oft die Kontrolle durch die Parteizelle.

Natürlich wird es nicht möglich sein, dass alle Genossen in Massenorganisationen arbeiten, weil sie durch andere Aufgaben, als politische Leiter, Propagandisten, Drucker, Instrukteure etc. überlastet sind, ebenso wie die Genossen, die in Agitproptrupps, Kapellen usw. tätig sind und sicher oft proben müssen. Entschieden gewachsen ist der Kreis der Genossen, die aktiv in der RGO arbeiten, und es ist zu hoffen, dass wir im Laufe der nächsten vier Jahre ein noch besseres Ergebnis in unserer aktiven Arbeit in den Gewerkschaften erzielen.

Eine gewisse Schwäche ist noch bei der Arbeit in anderen Organisationen wie den Naturfreunden, Freidenkern, der Arbeiterwohlfahrt, dem Arbeitersamariterbund usw. zu verzeichnen, obwohl es auch hier gute örtliche Ansätze gibt, wo es die Genossen durch ihre gute Arbeit verstanden haben, in die örtlichen Leitungen zu kommen. Der Gesichtspunkt, nach dem wir versuchen müssen, in solchen Organisationen zu arbeiten, ist immer der: Sind es Organisationen vorwiegend proletarischen Charakters, bieten sie von ihrer Zielsetzung her Anknüpfungspunkte, um sie an die Positionen der Partei, des Sozialismus heranzuführen.

Ein weites Feld der Massenarbeit ergibt sich durch den Aufbau einer Volksfront gegen Reaktion und Faschismus, für Freiheit und Demokratie, wobei zur Zeit der Name, die Bezeichnung noch nicht so wichtig ist. Wichtig allein ist es, in Richtung des Aufbaus der Front durch die Schaffung örtlicher Initiativen tätig zu werden und zu versuchen, die vielfältigen Initiativen, die es hier schon gibt, zusammenzuführen. Zusammenzuführen nicht, indem die Partei zusammen mit irgendwelchen Minigruppen und obskuren Organisationen Aufrufe unterschreibt, sondern indem wir versuchen, auf Grund konkreter Forderungen und Kampfaufgaben eine breite Front des organisierten Widerstandes gegen Reaktion und Faschismus zu schmieden. Keine leichte Aufgabe, da wir es hier zur Zeit noch mit vorwiegend kleinbürgerlichen Kräften zu tun haben, denen es weniger auf das Erreichen des gemeinsamen Kampfzieles ankommt, als darauf, ihr eigenes Zirkelsüppchen zu kochen. Darum wird es noch wichtiger sein, als schon für die RGO, die gemeinsamen Forderungen und Kampfaufgaben zu formulieren und in die Massen zu tragen. Doch dazu später.

Die Arbeit in Organisationen, in denen wir nicht die Führung haben und in denen absehbar ist, dass wir in ihnen in absehbarer Zeit nicht die Führung gewinnen können, ist dabei sicher häufig notwendig und nützlich. Ganz falsch aber wäre es, sich an alle möglichen Zirkelinitiativen anzuhängen, die die Partei bei der Verankerung im Proletariat gar nicht voranbringen können. Ganz falsch wäre es auch, wegen der Möglichkeit der Arbeit in anderen Organisationen auf den Aufbau von unter unserer Führung stehenden Massenorganisationen zu verzichten. Wir müssen vor Augen haben, dass die Partei sich in erster Linie auf die von ihr organisierten Massen stützen kann und muss.

Erfolge beim Aufbau der Partei in der DDR

Kommen wir nun zu dem Teil des Rechenschaftsberichts, der die Arbeit unserer Genossen in der DDR betrifft. Er liegt gesondert in schriftlicher Form dem Parteitag vor, wurde vom Leiter der Sektion DDR erstattet und durch die Sektionsleitung gebilligt. Er wird noch im Wortlaut verlesen werden, so dass wir uns hier auf wesentliche Fragen beschränken können. Es ist jetzt knapp drei Jahre her, dass die Sektion DDR der KPD/ML gegründet wurde. Das war ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Seitdem, vor allem in den letzten eineinhalb Jahren, hat sich die Partei in der DDR recht gut entwickelt, hat sie ihren Mitgliederstand verdreifacht.

Auch die Arbeit mit der DDR-Ausgabe des „Roten Morgen“ hat sich wesentlich verbessert. Durch die Artikel der DDR-Genossen ist er lebhafter und vor allem konkreter geworden. Er erscheint jetzt regelmäßig, in kürzeren Zeitabständen und auch seine Auflage hat sich beträchtlich erhöht. Zahlreich sind die positiven Zuschriften, die die Redaktion von den Werktätigen der DDR erhält. Weiterhin sind die Aktionen, die Agitations- und Propagandatätigkeit der DDR-Genossen vielfältiger geworden. So werden von ihnen nicht nur ihr Zentralorgan verbreitet, Kleber geklebt, sondern auch eigene Flugblätter gedruckt. Es erscheint ein Sammelflugblatt, der „Rote Stachel“, welches aktuell und vielfältig auf die Probleme der Massen eingeht. Parolen und Losungen werden gemalt und neue Kontakte geknüpft.

Die Arbeit unserer Genossen in der DDR ist wahrlich nicht leicht. Es sind nicht nur die erschwerenden Bedingungen tiefer Illegalität, unter denen sie kämpfen müssen, die tagtägliche Gefährdung, es sind auch die komplizierten Verhältnisse des Klassenkampfes. Während hier in der DBR die Fronten für viele klar erkennbar gesteckt sind – hier die Werktätigen, die Arbeiterklasse mit ihrer kommunistischen Vorhutpartei, dort die Kapitalisten, ihre Prteien, ihr Staatsapparat -, sind diese Fronten für die Werktätigen der DDR absolut nicht klar erkennbar. Während bei uns die Kapitalisten aus ihrer Existenz als solche überhaupt keinen Hehl machen, sie nur als notwendig und nützlich hinzustellen versuchen, behaupten die neuen Kapitalisten, die staatsmonopolistische Bourgeoisie der DDR, sie seien Kommunisten. Sie bedienen sich, um sich vor den Massen zu tarnen, marxistisch-leninistischer Temini.

Und machen wir uns keine Illusionen. Von der Mehrheit der Bevölkerung der DDR wird dieses Täuschungsmanöver noch nicht durchschaut. Die Mehrheit neigt derzeit noch dazu, die Lügen der neuen Bourgeoisie der DDR für bare Münze zu nehmen und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen: „Dann taugt halt der Sozialismus nichts.“ Die Bourgeoisie des Westens unterstützt freudig diese Entwicklung, indem sie unterschiedslos sowohl die sowjetischen als auch die chinesischen, die jugoslawischen Revisionisten als Kommunisten, ihre Staaten als sozialistische bezeichnet mit dem naheliegenden Hintergedanken, die Arbeiterklasse würde, von den dortigen Verhältnissen enttäuscht, auf den Kampf für den Sozialismus verzichten.

Die Schwierigkeit für unsere Genossen in der DDR liegt darin, der Arbeiterklasse, den Werktätigen der DDR klarzumachen, dass der Ausweg aus der Misere nicht der Weg nach rückwärts, der Weg der Havemann, Bahro, Biermann u.a., der Weg zum Eurokommunismus, zum Sozialdemokratismus, zur alten Form der kapitalistischen Herrschaft ist, sondern zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats, nicht zum „realen“, sondern zum wahren Sozialismus. Hierzu bedarf es nicht nur einer tiefgehenden Analyse über die restaurative Entwicklung in der DDR, sondern auch der konkreten Situation, um hieraus eine längerfristige Taktik zu entwickeln, die Hauptfronten des Klassenkampfes und die Methoden des Eingreifens zu bestimmen.

Wie steht es mit der Anwendung der Einheitsfronttaktik, der Arbeit in der Gewerkschaft und anderen Massenorganisationen unter den konkreten Bedingungen der DDR, wie nützt man die Widersprüche – so es solche gibt – zwischen der sowjetischen Besatzungsmacht und der neuen DDR-Bourgeoisie aus, lohnt es sich in der SED zu arbeiten und die Bonzen, die sozialfaschsitische Honecker.Clique von ihrem Anspruch her, Marxisten-Leninisten zu sein, mit Marx und Lenin anzugreifen ? Alles das sind Fragen, die unsere Genossen in der DDR für sich untersuchen und entscheiden müssen. Unsere Hilfestellung dabei kann nur beratend sein, zumal auch wir außer einer globalen Einschätzung des Entstehens und des Wesens des modernen Revisionismus, des Entstehens einer neuen staatsmonopolistischen Bourgeoisie in der DDR, wie sie auch im Programm enthalten ist, noch keine weiteren Untersuchungsarbeiten bezüglich der Entwicklung in der DDR angestellt haben.

Dies gilt es nachzuholen. Bei der Einschätzung der heutigen konkreten Verhältnisse in der DDR gibt es auch bei uns immer noch eine große Unsicherheit, die sich in der Vergangenheit auch schon mal in Beiträgen zum „Roten Morgen“ ausdrückte. Zumeist stammten sie von Genossen, die – offensichtlich zum ersten Mal – die DDR besuchten, dies und jenes von DDR-Bekannten hörten. Wer die kapitalistische Entwicklung der DDR, wie in den Artikeln geschehen, an Spinnweben im Keller, Plumpsklos auf Dörfern, Bauschutt vor Neubauten, Parolen an jeder Straßenecke usw. festmachen will, wer wahrheitswidrig berichtet, dass der Normallohn des Arbeiters in der DDR 250 Mark beträgt, wer allein den Konsum, Menge und Preis von Autos, Waschmaschinen usw. als Gradmesser für die Entwicklung des Sozilismus nimmt, hilft – ob er es will oder nicht – den Revisionisten.

Nichts ist lächerlicher als an Bauschutt vor Häusern die Entartung der DDR beweisen zu wollen, und wer die Höhe und Vielfältigkeit des Konsums als alleinigen Maßstab für den Sozialismus gelten lässt, der gerät leicht zu den Anschauungen Chruschtschows, der in den vollsten Fleischtöpfen die Verwirklichung des Kommunismus sah, zum so genannten Gulaschkommunismus. Nein, wir müssen schon gründlich analysieren. Es gibt auch heute noch Dinge in der DDR, ehemals sozialistische Errungenschaften, die besser sind als in Westdeutschland und die die Werktätigen zu Recht, gegen die Versuche der Honecker-Clique, sie Schritt für Schritt zu beseitigen, verteidigen. Andererseits gibt es die ganze widerliche Korruption, den Bürokratismus, die Vetternwirtschaft, den Karrierismus, die Bestechung, die ständig zunehmende Dekadenz, die das Leben der DDR bestimmen, gibt es die kleine Schicht der staatsmonopolistischen Bourgeoisie und ihrer direkten Handlanger, die die Werktätigen ausbeuten und sich auf Kosten des Volkes bereichern.

In ihrem Rechenschaftsbericht begrüßen die Genossen der Sektion DDR unserer Partei die Stellungnahme des Zentralkomitees zu Mao Tse-tung, die Zurückweisung der revisionistischen „Drei-Welten-Theorie“. Sie schreiben: „Ein Meilenstein in der Entwicklung unserer Partei stellt auch die Rede ´Propaganda- oder Kampfpartei?` ... dar“, in der es gelang, „den ´linken` Sektierern schonungslos die Maske vom Gesicht zu reißen. Dieser Weg ist richtig, und wir unterstützen ihn nachdrücklich, denn jeder Kompromiss mit dem ´linken` Sektierertum reißt eine Kluft zwischen Partei und den werktätigen Massen auf.“

Wir begrüßen diese Stellungnahme unserer Genossinnen und Genossen aus der DDR auf das Wärmste. Gleichzeitig aber müssen wir auch feststellen, dass es ihnen gegenüber in der Vergangenheit im Zuge des alten administrativen Führungsstils auch Fehler gegeben hat. Fehler derart, dass man ihre Selbständigkeit zu wenig föderte, dass bei Gesprächen mit einzelnen Instrukteuren aus der DBR bei ihnen der Eindruck entstehen konnte, wir meinten: „Wir – die Genossen aus der DBR – sind der Stamm der Partei, und ihr seid ein Ast, der von diesem Stamm abzweigt.“

Genossen, dass eine solche Auffassung falsch ist, dass sie den Ausführungen zur Gründung der Sektion DDR der KPD/ML widerspricht, dürfte wohl klar sein. Um es noch einmal ganz klar zu machen: Es gibt in Deutschland, also in beiden deutschen Staaten, der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik sowie Westberlin eine marxistisch-leninistische Partei, die Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten. Das ist ein Ausdruck dafür, dass sich die deutsche Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Vorhutpartei nicht mit der widerrechtlichen Teilung Deutschlands abfinden werden, dass sie die revisionistische These von zwei deutschen Nationen ablehnt. Diese Partei, die KPD/ML, hat ein Zentralkomitee, in dem prinzipiell Mitglieder der einzelnen Sektionen der Partei, also der DDR, der DBR und Westberlins vertreten sind. Dieses Zentralkomitee bestimmt die strategische Linie des Kampfes für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland.

So wurde das auf dem III. Parteitag verabschiedete Programm der Partei in gegenseitgen Konsultationen der Genossen der DDR, der DBR und Westberlins beraten unmd auf dem gemeinsamen Parteitag verabschiedet. Dieses Programm und das langfristige strategische Ziel, die Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands ist die Klammer, die die drei Sektionen der KPD/ML miteinander verbindet. In taktischen Fragen, den konkreten Fragen des Klassenkampfes, seiner Führung, der Bestimmung seiner Schwerpunkte etc. besteht natürlich auf der Grundlage des gemeinsamen Programms der Partei eine Selbständigkeit der einzelnen Sektionen der Partei. Wie sollte es auch anders sein, da kaum anzunehmen ist, dass die Revolution in beiden deutschen Staaten auf die gleiche Art und Weise und zum gleichen Zeitpunkt durchgeführt werden wird.

Das heißt, in der Ausarbeitung ihres Aktionsprogramms, der Taktik, des konkreten Weges zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats, des Sozialismus in der DDR, in der Anwendung des demokratischen Zentralismus innerhalb ihrer Sektionen, sind die Genossinnen und Genossen der DDR auf der Grundlage unseres gemeinsamen Programms und Statuts völlig selbständig. Wir, die Genossen der Sektion Westberlin und Deutsche Bundesrepublik, müssen uns dabei auf die praktische brüderliche Hilfe, den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Beratung beschränken und können vom gemeinsamen Zentralkomitee und Politbüro aus ihre Vertretung in der internationalen, marxistisch-leninistischen Weltbewegung übernehmen.

Die Gleichrangigkeit aller drei Sektionen unserer Partei, unabhängig von ihrer Stärke, muss stets gewährleistet sein. Keinesfalls dürfen sich die Genossen der DDR als fünftes Rad am Wagen fühlen. Eine Schwäche in der Zusammenarbeit mit den Genossen, vor allem den leitenden Kadern in der DDR, liegt noch darin, dass sie viel zu wenig an den Beratungen, Entscheidungsfindungen bzw. Beschlussfassungen die Gesamtpartei betreffenden politischen und ideologischen Fragen beteiligt sind. Wenn es schon die bekannten Schwierigkeiten bezüglich der persönlichen Teilnahme der Genossen des ZK aus der DDR an den Plenen in vollem Maße beteiligt sind, dass ihre Meinung zur Sprache kommt, dass ihre Probleme nicht stiefmütterlich behandelt werden. Vielleicht wäre es auch besser, in Zukunft vor dem gemeinsamen Parteitag Sektionsparteitage abzuhalten.

Ich bin sicher, dass wir auch diese Schwierigkeiten im Geiste brüderlicher Solidarität bald lösen werden. Auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und ihrer Anwendung auf die Realität unserer geteilten Heimat, gibt es kein Problem, dass wir im gegenseitigen Einverständnis nicht lösen könnten. Der hervorragende, mutige Kampf unserer Genossen in der DDR gegen das sozialfaschistische Honecker-Regime und für die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats, die erzielten Erfolge erfordern unsere größte Hochachtung und rechtfertigen unser volles Vertrauen. Überbringen wir hier, von diesem Parteitag aus, allen Genossinnen und Genossen unserer Partei in der DDR unsere herzlichsten, brüderlichen Kampfesgrüße !



Zentralismus und Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen,

gehen wir hier, anknüpfend an einige Kritiken an der Vorbereitung dieses Parteitags, noch einmal auf das organisatorische Grundprinzip unserer Partei, den demokratischen Zentralismus ein. Es hat den Anschein, als hätten einige wenige Genossen den schonungslosen Kampf der Zentralen Parteikontrollkommission und zuerst einiger und später der überwiegenden Mehrheit der Genossen des Zentralkomitees zur Aufdeckung der Abweichungen von den Prinzipien des demokratischen Zentralismus in der Parteizentrale in den falschen Hals gekriegt und neigten nun zu einem prinzipienlosen „Demokratimus“.

Worum ging dieser Kampf, gegen wen richtete er sich ? Er richtete sich gegen die Förderung des Cliquenwesens, der Vetternwirtschaft, des Bürokratismus durch sehr, sehr wenige Genossen der zentralen Leitung, die nicht nur hauptverantwortlich waren für den ultralinken Kurs der Partei, sondern, die diesen Kurs über Jahre mit den Mitteln des Administrierens, des Einschüchterns, der Unterdrückung in der Partei durchsetzten. Durch eine revisionistische Organisationsstruktur, die Instruktion, Anleitung und Kontrolle der Partei auf allen Ebenen, Kaderfragen, Finanzen, Sicherheitsfragen u.a.m. In der Organisationsabteilung, das heißt praktisch in der Hand einer Genossin vereinte, wurde die kollektive Leitung der Partei durch ihre gewählten Kader außer Kraft gesetzt beziehungsweise stark eingeschränkt.

Die Folgen waren äußerst negativ und haben der Partei schweren Schaden zugefügt. Statt die Eigeninitiative der Parteizellen und unteren Leitungen auf der Grundlage des Programms, des Statuts und den Beschlüssen der Partei zu fördern, wurde diese abgewürgt und erstickt. Abgewürgt und als leitungsfeindlich zurückgewiesen wurden diverse Kritiken an der Zentrale. Genossen, die, sei es berechtigt oder auch unberechtigt Kritik geübt oder auch Fehler gemacht hatten, wurden eingeschüchtert und von vornherein wie Feinde behandelt. Man beurteilte nicht die gesamte Tätigkeit des Genossen, sein Gesamtverhalten, man sah nur den einen Fehler, bauschte ihn auf und schloss ihn aus, wobei mancher auch noch als Parteifeind oder Agent bezeichnet wurde, was natürlich nicht ausschließt, dass es auch solche, aber sehr wenige gab. Dadurch sind gute, ehrliche Genossen aus der Partei rausgedrängt, ausgeschlossen und teils in Positionen gedrängt worden, die sie später tatsächlich zu Parteifeinden werden ließen. Alle zu Unrecht ausgeschlossenen Genossen haben natürlich die Möglichkeit, sich zur Klärung ihres Falles an die Partei zu wenden.

Sollten wir diese Dinge nicht selbstkritisch feststellen ? Ist es nicht klar, dass wir aufhören würden proletarische Revolutionäre zu sein, wenn wir in unserer Mitte Bürokratismus, Cliquen- und Vetternwirtschaft, Herrschsucht, Karrierismus, Unterdrückungsmethoden usw. nicht schonungslos aufdeckten. Niemand zwingt uns dazu, doch wenn wir nicht offen und ehrlich die Fehler und Mängel unserer Arbeit feststellen und aufdecken, dann versperren wir uns den Weg nach vorn. Ohne ehrliche, revolutionäre Selbstkritik gibt es keinen Vormarsch.

Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die Opportunisten und Revisionisten aller Schattierungen, rechte wie „linke“, immer auch versucht haben, die organisatorische Einheit der Partei anzugreifen, sie zu zersetzen, immer versucht haben, das Prinzip des demokratischen Zentralismus außer Kraft zu setzen, zu entstellen und zu verfälschen. Die Verletzung des demokratischen Zentralismus war ein wesentlicher Faktor bei der Entartung der ehemals kommunistischen zu revisionistischen Parteien.

Nun hat der Kampf der Mehrheit des Zentralkomitees gegen die Außerachtlassung der Demokratie, gegen eine Art bürokratischen Zentralismus, in der Folge auch zu entgegengesetzten negativen Erscheinungen geführt, wie sie unter anderem auch in ein paar Anträgen an den Parteitag zum Ausdruck kommen. Manche Genossen fühlen sich heute bereits eingeschüchtert, wenn man sie kritisiert, wenn das Zentralkomitee eine andere als ihre Meinung vertritt. Sie meinen offensichtlich, dass auch der letzte Genosse der Partei, zum Beispiel in der Frage der Zurückweisung der Mao-Tse-tung-Ideen als revisionistisch, überzeugt sein müsse, bevor der Parteitag einen entsprechenden Beschluss fassen kann. Auf die Spitze getrieben wird diese Auffassung, wenn gesagt wird, der „Rote Morgen“, das Zentralorgan unserer Partei, dürfe sich zu diesem oder jenem Thema nicht äußern, weil es noch nicht breit in der Partei diskutiert sei.

Eine solche Auffassung, die dem Parteitag nur noch die Bestätigung von dem, was in der Partei ohnehin unstrittig ist, gestattet, würdigt die Bedeutung des Parteitages als höchstes Gremium der Partei herab. Eine solche Auffassung lähmt die Partei. Es ist doch völlig idealistisch anzunehmen, dass man zu allen Fragen in der Partei eine völlige, eine hundertprozentige Einheit herstellen kann. Insofern ist es auch absurd und liquidatorisch, eine solche Einheit zur Voraussetzung für die Abhaltung eines Prteitags zu machen, denn das würde in der Praxis bedeuten, dass ein bzw. einige wenige Genossen das Zusammentreten eines Parteitages verhindern könnten. Eine den Prinzipien des demokratischen Zentralismus widersprechende Vorstellung.

Welche Absicht verfolgen die Genossen also mit ihrem Kampf unter der Fahne der Demokratie gegen die Einberufung des Parteitages zum jetzigen Zeitpunkt ? Sie verteidigen die Demokratie ? Gegen wen verteidigen sie die Demokratie ? Gegen das Zentralkomitee und gegen den Parteitag, dem sie verbieten wollen, Beschlüsse zu fassen. Sie verteidigen die Demokratie gegen den Zentralismus.

Sie verteidigen die kleinbürgerliche Demokratie, die darin besteht, alles endlos zu diskutieren, wiederzukauen, gründlich und umfassend einzuschätzen, wieder in Frage zu stellen ohne durch Beschlüsse der Partei gebunden zu sein, behindert zu werden. Was sagte der Genosse Stalin zu solch einer Art Demokratie?

Man schwatzt über Demokratie. Aber was ist die Demokratie in der Partei ? Versteht man unter Demokratie die Freiheit für ein paar von der Revolution losgelöste Intellektuelle, ohne Ende zu schwätzen ... usw., so braucht wir eine solche ´Demokratie` nicht, denn sie ist eine Demokratie für eine verschwindende Minderheit, die den Willen der großen Mehrheit durchbricht ...“ (Band 10, Seite 284).

Diese Genossen wollen eine Zeit der Diskussion, ohne dass jklar ist, was die Linie der Partei in dieser Frage ist. Sie wollen keine Kampf-, sie wollen eine Diskussionspartei. Deshalb auch der Antrag wie weiland die der Liquidatoren, den „Roten Morgen“ in ein Diskussionsorgan zu verwandeln. Alle Meinungen sollen miteinander wetteifern. Kein Beschluss der Partei, vor allem kein Parteitagsbeschluss soll das Blühen der hundert Blumen, das Wetteifern der hundert Schulen stören.

Was wäre das Ergebnis eines solchen Blühens, einer solchen Diskussion ? Die Stärkung der Führung des Proletariats in der Partei oder die vollständige Machtergreifung der kleinbürgerlichen Intellektuellen ? Das liegt ja wohl auf der Hand. Was man uns hier als demokratische Methode zur Festigung der Einheit der Partei anpreist, ist der Weg, den die Liquidatoren vor Jahren der Partei aufzwingen wollten, der Weg der Zerstörung der Partei. Wieso sollte er heute zur Einheit der Partei führen ?

Wir jedenfalls, das Zentralkomitee, lehnen diese kleinbürgerliche Demokratie ab. Die Demokratie dient der Einheit der Partei, ihrer Festigung. Sie verfehlt ihren Zweck, wenn sie benutzt wird, um den Geist der kleinbürgerlichen Zerfahrenheit, der Disziplinlosigkeit, der „freien Kritik“ etc. in die Partei zu tragen. Demokratie bedeutet keineswegs, dass alle in der Partei machen können, was sie wollen, dass so zu sagen die „Freiheit des Individuums“ herrscht. Die Demokratie findet ihre Grenzen im Programm, Statut, den Beschlüssen der Parteitage, der Beschlüsse der übergeordneten Leitungen und kann sich nur in diesem Rahmen bewegen.

Deswegen steht für uns der Parteitag auch nicht im Widerspruch zur innerparteilichen Demokratie, sondern er ist der klarste Ausdruck der innerparteilichen Demokratie. Wir leisten die offene und ehrliche Auseinandersetzung und die richtige politische Linie, haben deshalb aber noch lange keine Angst vor Beschlüssen, denn wir wissen, dass die Partei dem Klassenfeind gegenüber diszipliniert und einheitlich handelns auftreten muss.

Ohne eine eiserne bolschewistische Disziplin, die eine bewusste Disziplin, keine sklavische, keine formale ist; ohne die absolute Verbindlichkeit von Beschlüssen, die mit „mathematischer Präzision“ durchzuführen sind; ohne die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit; ohne einheitliches Handeln und einheitliches Auftreten nach außen, werden wir den Klassenfeind nicht besiegen können.

Gerade im einheitlichen Auftreten nach außen, was auch und vor allem für die Arbeit in den Massenorganisationen gilt, gibt es derzeit noch beträchtliche Schwächen. Man hat manchmal den Eindruck, als benützten vor allem kleinbürgerliche Genossen – wie sie meinen, von keiner Parteidisziplin behindert – das Forum von Massenorganisationen, um ihre gegensätzlichen Meinungen auszutragen, sich gegenseitig zu beharken. Manchmal werden auch interne Parteiangelegenheiten in solche Versammlungen getragen. Das ist ein absolut unmögliches, parteischädigendes Verhalten. Auch und gerade in Massenorganisationen treten die Genossen geschlossen auf. Nicht, dass es nicht in kleineren Fragen Meinungsverschiedenheiten geben kann, aber in grundsätzlichen Fragen tritt man nach außen geschlossen auf. Auch wenn man sich nicht vorher absprechen konnte, was möglichst zu erreichen ist, kennt man den leitenden, von der Partei beauftragten Genossen in dieser Organisation und wird nicht gerade ihn als Zielscheibe der öffentlichen Kritik aussuchen (intern kann man ihm`s ja sagen). Die Massenorganisationen sind nicht der Ort, wo die innerparteiliche Demokratie entfaltet wird.

Sicher werden die vorgenannten Auffassungen – wie ihr an Hand der vorliegenden Anträge feststellen könnt – nur von einer kleinen Minderheit von Genossen vertreten, und doch muss man sie ansprechen, um sie zu klären, genauso wie ein gewisses Misstrauen mancher Genossen in die zentrale Leitung, das Zentralkomitee und Politbüro, das offenbar mit den in diesen Gremien während der letzten eineinhalb Jahre stattgefundenen Auseinandersetzungen zusammenhängt.

Nun wäre es idealistisch anzunehmen, in den zentralen Leitungsgremien unserer Partei herrsche immer eitel Sonnenschein und Einheit, es könne nicht zu – manchmal auch harten – politischen und ideologischen Auseinandersetzungen kommen. In der Geschichte der bolschewistischen Partei gibt es nicht wenige Beispiele, wo es in den leitenden Gremien zu teils recht heftigen Auseinandersetzungen um die Durchführung der korrekten marxistisch-leninistischen Linie kam. Unser ZK hat von Anfang an die Parteibasis entsprechend dem derzeitigen Stand der Entwicklung und Erkenntnis über die Auseinandersetzungen im Zentralkomitee und Politbüro informiert.

Heute weiß jeder, worum es ging. Es ging bei den Auseinandersetzungen im Politbüro und Zentralkomitee praktisch darum, dass sich bestimmte Genossen, insbesondere eine bestimmte Genossin des Politbüros, mit allen Mitteln, selbst der Intrige und persönlichen Verleumdung, dagegen wehrten, dass ihre schwerwiegenden Verstöße gegen den demokratischen Zentralismus, ihre Cliquen- und Vetternwirtschaft, ihr ultralinker Kurs zur Sprache kämen, dass die korrekte Ausrichtung des III. Parteitags bezüglich der Kampfaufgaben in die Praxis umgesetzt würde.

Über die Verantwortung

Diese Dinge waren nich von Beginn an so klar wie heute. Es war wie mit so manchen Fehlern und Abweichungen. Die man erst nach und nach, im Verlauf neuer Erfahrungen und einer tieferen Analyse herausarbeitet und erkennt. Dieser Prozess verlief bei den Genossen unterschiedlich. So steht es auch mit der Frage der Verantwortung für die linkssektiererische Politik der vergangenen Jahre, der Missachtung des demokratischen Zentralismus. Natürlich tragen das gesamte Zentralkomitee und aus seiner Mitte gewählt, Politbüro, Sekretariat und Vorsitzender hierfür eine kollektive Verantwortung, für die sie Rechenschaft abgeben. Doch innerhalb des Zentralkomitees gibt es sehr wohl eine unterschiedliche persönliche Verantortung. Es wäre ja auch völlig absurd, die Verantowrtung eines Genossen, der Hauptvertreter des ultralinken Kurses war, mit der eines Genossen gleichzusetzen, der sich bemühte, diesem Kurs entgegenzuwirken, diejenigen, die versuchten, unter Bruch des demokratischen Zentralismus ihre persönliche Herrschaft in der Partei zu errichten und denen, die diese Machenschaften aufdeckten und zerschlugen. Bei diesem Kampf haben die einzelnen Genossen zeitweilig unterschiedliche Standpunkte eingenommen. Wie und in welcher Form, dazu werden sie sicher selbstkritisch Stellung nehmen, sollten sie für die Wiederwahl ins Zentralkomitee vorgeschlagen werden.

Doch eines ist auch klar, dass es Genossen unseres Zentralkomitees waren, unserer Zentralen Parteikontrollkommission, die gegen den Widerstand nicht mal einer Handvoll ZK-Genossen, von denen bis auf zwei ihre Fehler einsahen und praktische Selbstkritik übten, den Kampf aufnahmen für die Wiederherstellung der Parteinormen, die die Ausrichtung der Partei gegen das Linkssektierertum über den Beitrag „Jugend und Politik“, den Einheitsfrontartikel, das Referat „´Propaganda` – oder Kampfpartei“ u.a.m. Bis zum heutigen Parteitag schwungvoll vorantrieben. War das gut oder schlecht ? Hätten wir die Fehler, die Unkorrektheiten, die Abweichungen etwa verschweigen, vertuschen sollen, nur um gut dazustehen ? Wir sind doch keine Revisionisten. Wir halten es da mit Lenin, der sagte:

Alle revolutionären Parteien, die bisher zu Grunde gegangen sind, gingen daran zu Grunde ...., dass sie fürchteten, von ihren Schwächen zu sprechen. Wir aber werden nicht zu Grunde gehen, weil wir nicht fürchten, von unseren Schwächen zu sprechen, und es lernen werden, die Schwächen zu überwinden“ (Werke, Band 33, Seite 297).

Und wir sind gerade dabei. Was haben die Auseinandersetzungen im Zentralkomitee denn gebracht ? Sie haben den Weg frei gemacht für eine tiefe Verankerung der Partei in den Massen, ohne die ein Sieg in der sozialistischen Revolution nicht denkbar ist. Sie waren wie ein reinigendes Gewitter, das längst fällig war. Es hat die intrigierenden, kleinbürgerlichen, dogmatisch-sektiererischen Kräfte in ihre Schranken gewiesen, während die proletarischen Kräfte in der Partei und im Zentralkomitee – unterstützt von den ehrlichen revolutionären Intellektuellen – ihre Positionen festigen und die Führung ausbauen konnten.

Sicher wird der proletarische Charakter einer marxistisch-leninistischen Partei in erster Linie und vor allem von der Ideologie, von der sie sich leiten lässt, und von der Politik, die sie verfolgt, bestimmt, davon, ob diese den grundlegenden Interessen des Proletariats entsprechen. Doch ist das nur die eine Seite der Medaille, die andere ist – wie Lenin betont – dass die Partei als fortgeschrittenster und bewusster Teil der Klasse nicht nur ihrer Ideologie nach, sondern auch ihrer Zusammensetzung nach proletarisch sein muss. - Und das erst recht in einem so hoch industrialisierten Land wie Deutschland. - Lenin betonte vor allem, dass es notwendig ist, dass in den Leitungsorganen der Partei die Arbeiter überwiegen, die dort direkt den revolutionären Geist, die revolutionären Merkmale und den revolutionären Stil der Arbeiterklasse hineinbringen.

Und schauen wir uns die soziale Zusammensetzung dieses, des IV. Parteitags an, so ist sie schon wesentlich besser als die des III. Nicht nur, dass die Zahl der delegierten Betriebsarbeiter weitaus größer ist, dass die proletarischen Genossen weit in der Mehrzahl sind, so beträgt die Zahl zum Beispiel der Genossen, die Betriebsräte sind, über ein Viertel der Delegierten. Leider spiegelt die soziale Zusammensetzung des Parteitages noch nicht das Gesamtbild der Partei wider. Können wir auch davon ausgehen, dass bei der Neuwahl des Zentralkomitees ein Verhältnis von acht proletarischen und zwei intellektuellen Genossen erreicht wird, dass dieses Verhältnis auch bei den Neuwahlen im kommenden Jahr bei den meisten Landesbezirkskomitees erreicht werden wird, so trifft dieses anzustrebende Verhältnis für die Gesamtpartei noch lange nicht zu.

Geht man von der Umfrage in diesem Jahr aus, so ist die Mitgliederzahl der Partei seit 1976 um rund ein Drittel gewachsen, wobei der Zuwachs an proletarischen Genossen 13, 5 Prozent betrug, so dass der Gesamtanteil der proletarischen Genossen im breitesten Sinn (Industrieproletariat, sonstige Arbeiter und unterste Angestellte wie Verkäuferinnen, technische Zeichner, Schreibkräfte etc.) 49, 1 Prozent beträgt. Hinzu kommen 13, 6 Prozent ehemals intellektuelle Genossen, die jetzt im Betrieb als Arbeiter arbeiten, die wir aber – wie ihr wisst – erst nach sechsjähriger ununterbrochener Tätigkeit als Arbeiter zum Proletariat gehörig betrachten.

Entspricht nun die Zunahme an proletarischen Genossen, vor allem aus dem Industrieproletariat, den objektiven Bedingungen des Klassenkampfes in Westdeutschland und Westberlin ? Wir glauben nicht. So hat denn das Zentralkomitee an den Parteitag den Antrag gestellt, das Jahr 1979 zum Jahr des Stalin-Aufgebots zu erklären. Der Sinn dieses Aufgebots soll es sein, die Reihen unserer Partei zur Aufnahme der besten, klassenbewusstesten Elemente des Proletariats, insbesondere des Industrieproletariats, weit zu öffnen, um so den bolschewistischen Aufbau unserer Partei und ihrer Verankerung in der Arbeiterklasse zu stärken. Die Organisierung eines neuen Zustroms proletarischer Kräfte ist für die Entwicklung des bolschewistischen Charakters, der ideologischen und politischen Festigkeit und Schlagkraft der Partei in den kommenden Klassenauseinandersetzungen von grundlegender Bedeutung.



Das „Stalin-Aufgebot“

Das, Genossinnen und Genossen, wäre das erste Aufgebot, zu dem unsere Partei aufruft und das sie durchführen würde. Bisher haben wir uns immer gescheut, die Partei direkt zu einer Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder aufzurufen. Und zwar deshalb, weil früher in der KPD die verschiedenen Aufgebote nicht nur positive Auswirkungen hatten. Natürlich sind zum Beispiel durch die Thälmann-Aufgebote viele Arbeiter in die Partei gekommen. Man muss auch sagen, dass ein Teil dieser Mitglieder von den Zellen so zu sagen am Biertisch aufgenommen wurde, um im Wettbewerb des Aufgebotsmöglichst vorn zu liegen. Das hatte zur Folge, dass eine sehr hoge Fluktuation unter den Parteimitgliedern entstand, weil viele dieser Neu-Aufgenommenen bald wieder austraten, denn es fehlte ihnen das notwendige politisch-ideologische Bewusstsein für die Parteimitgliedschaft. Außerdem wuchs aus den gleichen Bedingungen die Zahl der völlig inaktiven Parteimitglieder, die so gut wie nie an einer Zellensitzung oder einer sonstigen Parteiaktivität teilnahmen, rapide an. An beiden Erscheinungen kann unsere Partei natürlich nicht sonderlich interessiert sein.

Doch wir sind völlig davon überzeugt, dass unsere Partei sehr wohl in der Lage ist, dieses Aufgebot auf bolschewistische Art und Weise durchzuführen, ohne die im Statut unserer Partei verankerten Aufnahmebedingungen zu verletzen. Die Notwendigkeit eines solchen Aufgebots liegt ganz einfach darin, dass unsere Partei zu wenige, vor allem zu wenig proletarische Mitglieder hat. Wenn die Partei im jetzigen Tempo weiterwächst, wird es auch bei einer Ausrichtung auf das Proletariat noch gut und gern ein paar Jahre dauern, bis wir unser Ziel „auf acht proletarische Parteigenossen zwei Intellektuelle“ erreichen würden. Vor allem in dieser Frage soll uns im kommenden Jahr das Stalin-Aufgebot ein Stück voranbringen. Ganz erreichen werden wir das Verhältnis von acht zu zwei wohl noch nicht können. Aber ziemlich dicht herankommen sollten wir schon.

Deshalb bezieht sich das Aufgebot auch nicht allgemein auf die Gewinnung neuer Mitglieder, sondern auf die Gewinnung neuer proletarischer Genossen. Ihnen soll der Eintritt in unsere Partei so leicht wie möglich gemacht werden. Was heißt das im Einzelnen ? Das heißt:

  1. , dass an Arbeiter, die mit der Partei für den Kommunismus kämpfen wollen, keine Ansprüche gestellt werden, die über das, was im Statut genannt ist - ... wer das Programm und das Statut der Partei anerkennt, sich den Beschlüssen der Partei bewusst unterordnet, aktiv in einer der Grundorganisationen arbeitet und regelmäßig Beiträge zahlt“ - hinausgehen;

  2. , zur berücksichtigen, dass niemand als fertiger Kommunist oder gar als Kader in die Partei eintritt, dass er noch politische und ideologische Unklarheiten hat, die erst im gemeinsamen Kampf mit der Partei nach und nach ausgeräumt werden;

  3. , einen Arbeitsstil in den Zellen zu schaffen, der es einem Arbeiter, der nicht bereit ist, sich jede Woche eine halbe Nacht auf der Zellensitzung um die Ohren zu schlagen, tatsächlich ermöglicht, Mitglied der Partei zu sein, der auch der sich ständig verschärfenden Arbeitshetze und Ausbeutung in den Betrieben Rechnung trägt;

  4. , dass wir vor allem mit den Kollegen, mit denen wir zum Beispiel in der RGO bereits gemeinsam gegen die Unternehmer kämpfen, auch politisch arbeiten, dass wir mit ihnen nicht nur über Fragen wie „Schwerpunkt- oder Vollstreik“ reden, sondern dass wir ihnen auch an Hand ihrer Erfahrungen die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution und der kommunistischen Partei erklären.

Nun ist es beileibe nicht so, dass die Kollegen sich drängen, um in die Partei aufgenommen zu werden. Woher also neue Mitglieder gewinnen ? Die Antwort ist denkbar einfach. Die Partei gewinnt ihre neuen Mitglieder in erster Linie aus den Reihen derer, die schon aktiv im Kampf sind, aus den verschiedenen proletarischen Massenorganisationen. Also: aus der RGO, aus der Roten Garde, aus der Gewerkschaft, aus den verschiedenen Initiativen, Kampfkomitees und anderen Massenorganisationen vorwiegend proletarischen Charakters. Deshalb hängt die Erfüllung des Stalin-Aufgebots auch eng damit zusammen, wie wir es im kommenden Jahr verstehen, die neue Politik der Partei erfolgreich in die Tat umzusetzen.

Nun ist es mit der Aufnahme proletarischer Mitglieder in die Partei allein nicht getan. Es kommt darauf an, sie zu fördern, dass sie – zumindest ein Teil von ihnen, zu proletarischen Kadern und Führern werden.

Was sagte diesbezüglich der Genosse Stalin:

Notwendig ist, dass die erfahrensten und einflussreichsten fortgeschrittenen Arbeiter in allen örtlichen Organisationen vertreten sind, dass die Angelegenheiten der Parteiorganisation in ihren kräftigen Händen konzentriert werden, dass sie, und niemand anders als sie, in der Organisation die wichtigsten Posten einnehmen, von den praktischen und organisatorischen bis zu den journalistischen. Es ist kein Unglück, wenn sich die Arbeiter, die wichtige Posten innehaben, als ungenügend erfahren und geschult erweisen, mögen sie sogar in der ersten Zeit stolpern – die Praxis und die Ratschläge der erfahrenen Genossen werden ihren Gesichtskreis erweitern und aus ihnen schließlich richtige Journalisten und Führer der Bewegung machen. Man darf nicht vergessen, dass die Bebels nicht vom Himmel fallen...“ (Stalin, Band 2, Seite 137).



Die notwendige Förderung proletarischer Kader

In diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Parteischulung, insbesondere die systematische Schulung von Kadern, eine dringende Notwendigkeit. Es müssen spezielle Schulungen durchgeführt werden zu solchen Themen, über die in der Partei die größte Unklarheit herrscht. Aber noch etwas ist zur weiteren Förderung der Arbeiterkader notwendig: die Solidarität, dass man ihnen hilft. Es hat Fälle in der Partei gegeben, wo junge, relativ unerfahrene, aber gute, klassenbewusste, entwicklungsfähige Genossen in höhere Leitungen gewählt wurden, aber dann hat man sie hängen lassen.

Doch nicht nur das, anstatt ihnen solidarisch mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, versuchten kleinbürgerlich intellektuelle Genossen, ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sie bei jeder möglichen Gelegenheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen Klassikerzitaten zu verwirren. Die Absicht war klar, man wollte letztendlich, dass die Arbeitergenossen resignierten, die Führung aufgaben, um dann stolz verkünden zu können: „Da seht ihr, ohne die Intellektuellen, ohne ihre Führung läuft halt doch nichts.“

Genossen, die Partei wird solch ein Verhalten nicht dulden ! Unsolidarisches, leitungsfeindliches Verhalten widerspricht den Normen der Partei. Schließlich haben wir unsere Leitungen nach dem Gesichtspunkt gewählt: die besten, klassenbewusstesten, der Partei und ihren Zielen am meisten ergebenen, möglichst proletarischen Genossen in die Leitungen. Es sind unsere Leitungen, folglich unterstützen wir sie auch, und wenn wir sie kritisieren, muss die Kritik solidarisch und helfend sein. Wer das nicht tut, gibt damit zu erkennen, dass er neben seinem unsolidarischen Verhalten auch – sollte er die Genossen persönlich nicht gewählt haben – nicht bereit ist, als Minderheit sich der Mehrheit unterzuordnen.

Es gibt keine zwei Arten von Genossen in der Partei. Doch die intellektuellen Genossen sollten stets daran denken, dass es ihre Pflicht ist, ihre besonderen Fähigkeiten in den Dienst der proletarischen Revolution zu stellen, dem Proletariat zu dienen, das heißt, in der Partei die proletarischen Genossen in ihren Führungsaufgaben solidarisch zu fördern. Wir sind keine Zirkel wie der KBW oder die GRF, die auch für die „Diktatur des Proletariats“ sind, aber bitte unter intellektueller Führung, wie ihre Führer beweisen, wohingegen bei den modernen Revisionisten sich der intellektualistische Führungsanspruch mit dem der Arbeiteraristokratie vermischt. Wir brauchen auch keine „Renomierproletarier“, wir brauchen wirklich proletarische Führer, wir brauchen Bebels und Thälmanns, und sie sind da, sie wachsen heran.

Nicht umsonst schlagen wir vor, dem Aufgebot zur Gewinnung neuer proletarischer Genossen für die Partei, den Namen Stalins zu geben. Im kommenden Jahr jährt sich zum 100. Mal der Geburtstag des Genossen Stalin. Unsere Partei hat stets das große Werk Stalins gegenalle Angriffe der Bourgeoisie und der Revisionisten entschieden verteidigt. Stalin – das war über drei Jahrzehnte hinweg der Führer der Sowjetunion, des ersten sozialistischen Staates in der Welt. Stalin stand über drei Jahrzehnte an der Spitze des Weltproletariats. Stalin führte die Sowjetunion, führte die kommunistische Weltbewegung durch den Zweiten Weltkrieg, der mit einer Niederlage für den Faschismus und dem Imperialismus und mit einem Triumph des internationalen Proletariats, der antifaschistischen Völker und des Sotialismus endete. Aus Stalins Werk haben sich Millionen klassenbewusster Arbeiter den Marxismus-Leninismus angeeignet. Alles Gründe, warum unsere Partei den Namen des großen Stalin hochhält als Klassiker des Marxismus-Leninismus und unvergessenen Füherer des Weltproletariats. Für die Bourgeoisie und die Revisionisten natürlich alles gute Gründe, Stalin zu hassen, zu verleumden, wütend anzugreifen wie sonst niemanden.

Das Jahr des 100. Geburtstag Stalins sollte unsere Partei dazu benutzen, besonders breit und besondersoffensiv Leben und Werk Stalins zu propagieren. Wir wissen sehr wohl, dass die antikommunistische Hetze der Bourgeoisie gegen Stalinbis weit in die revolutionäre Linke hinein, ja selbst bei Menschen, die sich zum Kommunismus eigentlich hingezogen fühlen, nicht ohne Wirkung geblieben ist. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen von der Richtigkeit der Stalinschen Politik und von der historischen Bedeutung und Größe seines Werkes zu überzeugen, ihnen zu zeigen, welch riesenhaften Beitrag der Genosse Stalin zur Sache der proletarischen Weltrevolution und des Kommunismus geleistet hat.

Wie kaum ein anderer hat Stalin stets ein klares, realistisches Verhältnis zu den Entwicklungsgesetzen der bolschewistischen Partei, ihren Mängeln und Fehlern gehabt. So sagte er in seinem Schlusswort auf dem XIII. Parteitag der KPR(B):

Die Partei, erklärt Trotzki, macht keine Fehler. Das stimmt nicht. Die Partei macht nicht selten Fehler. Iljitsch lehrte uns, dass man die Partei an Hand ihrer eigenen Fehler lehren muss, richtig zu führen ...

Unsere Aufgabe besteht darin, diese Fehler hgerauszufinden, ihre Wurzeln bloßzulegen und der Partei und der Arbeiterklasse zu zeigen, welche Fehler wir begangen haben und wie wir diese Fehler in Zukunft vermeiden können. Ohne das wäre eine Entwicklung der Partei unmöglich. Ohne das wäre die Heranbildung von Führern und Kadern der Partei unmöglich, denn sie werden im Kampf gegen ihre eigenen Fehler, in der Überwindung dieser Fehler herangebildet und erzogen“ (Stalin, Band 6, Seite 203).

 


Die Ursachen der „linken“ sektiererischen Abweichungen

Wo liegen nun die Wurzeln für die ultralinken Abweichungen der vergangenen Jahre ? Auf dem Plenum im Juli sind wir im Referat „´Propaganda` - oder Kampfpartei“ bereits grob darauf eigegangen.

  • Da war einmal der Umstand, dass unsere Partei – anders als die diversen Zirkel – im Kampf gegen den modernen Revisionismus, den Verrat der Reimann, Bachmann, Mies usw. entstanden war. Das Feuer der Partei richtete sich dabei hauptsächlich auf den rechten Opportunismus, der die Hauptgefahr in der Arbeiterbewegung, damals wie heute, ist, und der nicht nur von der DKP, sondern auch von den verschiedenen Zirkeln und anderen „Linken“ gehegt und gepflegt wurde und wird. Dabei aber wurde die Gefahr der „linken“ Abweichungen übersehen und unterschätzt. Und dort, wo sie gesehen wurde, gelang es den Genossen nicht, sich durchzusetzen, da sie selbst Angst hatten, rechte Fehler zu machen, was von den Ultralinken geschickt zur Festigung ihrer Positionen in der Partei ausgenutzt wurde.

  • Und damit wären wir bereits bei einer weiteren Ursache für das Entstehen der „linken“ Fehler, dem früher starken, heute weniger starken, aber immer noch vorhandenen Einfluss der kleinbürgerlichen Intellektuellen auf die Partei. Denn seinem Wesen nach ist das Linkssektierertum eine kleinbürgerliche Strömung, die die Partei daran hindert, sich mit den Massen zu verbinden, sie isoliert, zu einer Sekte macht. Dass Intellektuelle und Kleinbürger die soziale Basis des Linksopportunismus sind, hat sich auch in unserer Partei bestätigt. Sie (natürlich nicht alle) haben sich wegen ihrer Praxisfremdheit, ihres Eklektizismus, Dogmatismus, ihrer Angst vor den Massen, ihres oftmals mangelnden Parteistandpunktes und persönlicher Schwächen als ultralinke, störende Elemente auf dem Kurs der Gewinnung der Massen erwiesen. Wobei man, wieder Genosse Stalin sagt,nicht vergessen darf, dass Rechte und ´Ultralinke` in Wirklichkeit Zwillingsbrüder sind, dass sie folglich auf dem opportunistischen Standpunkt stehen mit dem Unterschied jedoch, dass die Rechten ihren Opportunismus nicht immer verbergen, währen die `Linken` ihren Opportunismus stets mit ´revolutionären` Phrasen verhüllen“ (Stalin, Band 8, Seite 7).

  • Die dritte Ursache aber, die sich nicht nur auf unsere Partei, sondern offensichtlich auch auf die gesamte so genannte „linke“ Bewegung äußerst negativ ausgewirkt hat, ist der Einfluss der Mao-Tse-tung-Ideen Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Damals nahmen in der revolutionären Bewegung zeitweilig die Jugend, die Studenten und verschiedene Schichten der Intelligenz einen wichtigen Platz ein. In vielen Ländern, besonders in Frankreich aber auch in Italien, den USA, Japan, Westdeutschland u.a.m. hatten sie große Aktivitäten entfaltet, war es zu großen Demonstrationen, Universitätsbesetzungen, Kämpfen mit der Polizei etc. gekommen.

Die Schwäche dieser Studentenbewegung lag in ihrer großen ideologischen Zerfahrenheit und politischen Konfusion, die im widersprüchlichen Klassencharakter der Zusammensetzung dieser Bewegung selbst begründet war. Während durch die zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, der allgemeinen Krise, die Überfüllung der Universitäten, der damit verbundenen Einengung späterer Berufs- und Aufstiegschancen ein Teil der aus der Großbourgeoisie und dem oberen Kleinbürgertum stammenden Studenten revolutionär wurde, weil er sich vom Abstieg ins Proletariat bedroht sah, reagierte ein Teil der aus dem unteren Kleinbürgertum und Proletariat stammenden Studenten revolutionär, weil sie erkannten, dass sie kaum Aufstiegschancen haben würden, dass es in dieser, auf dem System der Ausbeutung beruhenden, von Korruption, Bestechung, Beziehungen und Fürsprache geprägten kapitalistischen Gesellschaftsordnung für sie keine Bildungschancengleichheit geben würde. Hinzu kam bei einem Großteil der Studenten die moralische Empörung über die Verbrechen des USA-Imperialismus in Vietnam, die sie auf die Straße gehen ließ und ein spontaner Protest gegen die bürgerlichen Universitätsautoritäten, der die Grundlage für eine allgemeine anti-autoritäre Bewegung wurde.

Durch die revisionistische Entartung der ehemals kommunistischen Parteien gab es auch in Westdeutschland über mehrere Jahre hinwegkeine korrekte kommunistische Partei, die die revolutionäre Studentenbewegung im Geist des Marxismus-Leninismus hätte erziehen können. Dadurch gewannen außer dem modernen Revisionismus auch andere bürgerliche Strömungen wir der Anarchismus, der Spontaneismus, der Trotzkismus u.a. und nicht zuletzt die Mao-Tse-tung-Ideen an Einfluss. Hervorstechendes Merkmal all dieser revisionistischen Strömungen war, dass sie offen oder verdeckt die Hegemonie des Proletariats leugneten, die Notwendigkeit der Führung der revolutionären Bewegung durch die Arbeiterklasse und ihre kommunistische Vorhutpartei. So war es denn auch kein Wunder, dass diese kleinbürgerlich-revolutionäre Studentenbewegung schon nach kurzer Zeit sich in die verschiedensten Richtungen auflöste.

  1. Da war einmal der Teil der Studenten, die nach einer Periode jugendlichen „Sturm und Drangs“, nach Beendigung des Studiums und Erhalt einer festen Anstellung in Staatsdienst oder Wirtschaft ins bürgerliche Leben zurückkehrten. Solche Erscheinungen konnten wir – besonders bei einer Verschärfung der Klassenkämpfe oder anderen Schwierigkeiten – auch in der Partei beobachten. Noch immer ist es so, wie Lenin feststellte:

    Der bürgerliche Intellektuelle, der sich in seiner Jugend der Sozialdemokratie angeschlossen hat, ist auf Grund seiner ganzen kleinbürgerlichen Mentalität geneigt, zu resignieren: So war es – so wird es sein“ (Lenin, Werke Band 16, Seite 249).

  2. Ein Teil der Studenten geriet zwngsläufig in die Fänge der modernen Revisionisten. Diese hofierten sie dadurch, dass sie den Begriff „Arbeiter“ auf kleinbürgerliche Schichten wir die Intellektuellen, die technisch-wissenschaftliche Intelligenz, also mittlere und höherer Angestellte und Beamte, erweiterten und ihnen ihre führende Rollebescheinigten. Schon heute zeigt sich in der DKP eine deutliche Zunahme kleinbürgerlicher Kräfte und Stimmen, wie sich bei den verschiedenen Wahlen deutlich feststellen lässt.

  3. Ein sehr kleiner Teil – empört vom Verrat der modernen Revisionisten an der bewaffneten Revolution – wanderten ab auf guevaristische, anarchistische, terroristische Positionen. Voluntaristische Positionen, die, den objektiven Faktor nicht berücksichtigend, verkünden, die Revolution könne zu jeder Zeit ausbrechen, das kleine Rädchen der revolutionären Intelligenz brauche nur durch bewaffnete Angriffe auf den bürgerlichen Staat und seine Vertreter, das große Rad der Arbeiterklasse in Gang zu setzen. Sie leugnen, wie andere opportunistische Strömungen, nicht nur die Hegemonie des Proletariats, sondern auch die Notwendigkeit der revolutionären, kommunistischen Partei als Vorhut der Arbeiterklasse.

Die Partei hat dieser Bewegung von Anfang an Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie wusste, dass es in ihr neben abenteuerlich-anarchistischen Elementen, ehrliche revolutionäre Kämpfer von großem Mut und Opferbereitschaft gab. Ohne auf die ständige Entlarvung des opportunistischen Charakters solcher Gruppen wie die RAF zu verzichten, hat sie sich – teils im persönlichen Gespräche – bemüht, sie von ihrem falschen, im Sumpf der Konterrevolution endenden Weg, abzubringen und sie für den korrekten Weg des Marxismus-Leninismus zur sozialistischen Revolution zu gewinnen. Leider ohne großen Erfolg.

Doch auch früh schon hatten Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und andere Geheimdienste Interesse gezeigt und versucht, diese Gruppen mit ihren eigenen Agenten zu unterwandern wie die Fälle Urbach, Ruhland, Schmücker u.a. anschaulich zeigen. Heute, da es nicht einmal mehr die ursprüngliche Konzeption der RAF gibt, da sich alles in einem wirren, konzeptionslosen Haufen kleinster, oftmals von Geheimdienstagenten unterwanderter terroristischer Gruppen aufgelöst hat, die nicht vor Terror gegen das Volk zurückschrecken, da die Faschisten beginnen, in der „linken“ terroristischen Szene mitzumischen, ist es für uns an der Zeit, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen, uns scharf von diesen anarchistisch-terroristischen Gruppen abzugrenzen. Denn sie nutzen der Bourgeoisie und schaden der Arbeiterklasse, der Revolution, indem sie:

  • durch ihren vom Kampf der Massen losgelösten individuellen Terror gerade die aktivsten proletarischen Kämpfer davon ablenken, geschlossen mit ihrer Klasse, organisisert in ihrer revolutionären Vorhutpartei den Kampf zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft aufzunehmen:

  • durch ihre sinn- und planlosen – teils gegen das Volk gerichteten – terroristischen Aktionen den revolutionären Kampf des Volkes, die berechtigte revolutionäre Gewalt diffamieren;

  • der Bourgeoisie durch ihre Provokationen billige Argumente liefern, mit faschistischer Gewalt gegen die Arbeiterklasse, die revolutionären Kräfte vorzugehen, ehe diese sich vorbereitet haben, die alte Ausbeuterordnung zu zerschlagen;

  • den modernen Revisionisten, die sich öffentlich gegen sie wenden, sie aber international heimlich unterstützen, die Möglichkeit bieten, sich den Kapitalisten als Ordnungsfaktor anzubieten, um so deren Herrschaft zu verlängern.

Wie von den Opportunisten aller Schattierungen grenzen wir uns von den anarchistisch-terroristischen Gruppen scharf ab, ohne allerdings wie die modernen Revisionistenin diesem Zusammenhang generell zu behaupten, dass die Anwendung revolutionärer Gewalt durch die Arbeiterklasse den Faschismus hervorruft..

    4. Schließlich wandte sich ein Teil der Studenten der von ihnen selbst initiierten Zirkel- und auch K-Gruppen-Bewegung zu. Hier waren sie die Führer, hier waren sie unter sich. Nur ein kleiner, der ideologisch klarste Teil, schloss sich der Partei an. Sie alle aber – wie auch die Terroristen – waren in starkem Maße von den so genannten Mao-Tse-tung-Ideen beeinflusst, was sich bis heute klar zeigt. Während revisionistische Gruppen wie die GRF und der KBW klar dem Kurs der chinesischen Revisionisten folgen, lehnen ihn der KABD und der KB-Nord zwar ab, ohne sich aber von ihrem geliebten Mao Tse-tung zu trennen und das, obwohl dem KB-Nord das Verdienst gebührt, schon freizügig, beim Besuch des Kriegsverbrechers Nixon bei ihrem großen Steuermann, auf die revisionistische Entwicklung in der VR China hingewiesen zu haben.



Der Einfluss der Mao-Tse-tung-Ideen

Warum nun konnten die Mao-Tse-tung-Ideen einen so großen Einfluss auf die „linke“ Bewegung in Westdeutschland und Westberlin gewinnen ? Weil sie eine Ideologie sind, die vor allem im Kleinbürgertum auf fruchtbaren Boden fällt und auch in unserer Partei kleinbürgerliche, sektiererische Tendenzen gestärkt haben. Mancher wird sich noch daran erinnern, dass damals auf dem Höhepunkt der Studentenrevolte an jeder zweiten Jacked er Mao-Kopf blitzte, während Stalin von den gleichen Leuten und der gleichen Bewegung allgemein verurteilt und in der Regel wie Chruschtschow und Breschnew als Revisionist bezeichnet wurde. Es liegt nahe zu vermuten, dass die schwankenden kleinbürgerlichen Intellektuellen gerade aus den Gründen schnell für Mao Tse-tung und die Mao-Tse-tung-Ideen begeisterten, aus denen sie Stalin scharf ablehnend gegenüberstanden. Und wenn wir heute überlegen, welche Punkte der Mao-Tse-tung-Ideen bei der kleinbürgerlichen Studentenbewegung besonders Anklang fanden, dann sind es gerade die Punkte, derentwegen wir heute die Mao-Tse-tung-Ideen als anti-marxistisch-leninistisch zurückweisen.

Da war zunächst einmal die so genannte Große Proletarische Kulturrevolution, die, von Mao Tse-tung persönlich initiiert, sich völlig chaotisch und ohne jedwede Führung durch die Partei, die Arbeiterklasse entwickelte, sich tatsächlich gegen die Partei und den Staat richtete und viele anarchistische, anti-zentralistische Züge trug. Das kam und kommt den Kleinbürgern, die auf Grund ihrer individualistischen Ideologie der einheitlichen Führung der Massen durch die marxistisch-leninistische Partei in der Regel äußerst misstrauisch, um nicht zu sagen, ablehnend gegenüber stehen, zweifellos sehr entgegen. Diese so genannte Kulturrevolution, die keine `Kultur`- sondern, wenn überhaupt, eine politische Revolution war, wurde, obwohl sie als „proletarisch“ bezeichnet wurde, in Wirklichkeit keineswegs von der chinesischen Arbeiterklasse, sondern hauptsächlich von der studentischen Jugend Chinas getragen. Die kleinbürgerliche Intelligenz als Führerin der Revolution, ein Gedanke, der in der kleinbürgerlichen Studentenbewegung auf äußerste Gegenliebe stieß.

Neben der Kulturrevolution gefiel und gefällt dem Kleinbürgertum an den Mao-Tse-tung-Ideen vor allem das Versöhnlertum gegenüber der Bourgeoisie, weil es seiner eigenen schwankenden Haltung entspricht; der Liberalismus Mao Tse-tungs gegenüber dem Klassengegner, der so weit geht, dass er ein Verbot der Tätigkeit der Feinde des Sozialismusals falsch bezeichnet; sein Parteienpluralismus, das heißt die Befürwortung der Existenz mehrerer einschließlich bürgerlicher Parteien im Sozialismus; seine Losung „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern“, die ein unmittelbarer Ausdruck der Befürwortung der Koexistenz entgegengesetzter Ideologien ist.

Besonders aber scheint den Kleinbürgern die Leugnung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der Partei zu gefallen; wie sie nicht nur in der Kulturrevolution zum Ausdruck kam, sondern tragender Bestandteil der Mao-Tse-tung-Ideen ist. Trotz ständiger Phrasen von der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats propagierte Mao Tse-tung die These von der Hegemonie der Bauernschaft in der Revolution. So bestimmte in der Revolution, wie auch in der späteren Entwicklung Chinas, hauptsächlich das Kleinbürgertum die Politik, worin auch offensichtlich die Ursachen zu finden sind, dass die chinesische Revolution eine anti-imperialistisch-bürgerlich-demokratische blieb und nicht in die sozialistische Revolution überging.

Die Beliebtheit, die die Mao-Tse-tung-Ideen in der kleinbürgerlichen Bewegung erlangten, lag und liegt an ihrem fehlenden Klasseninhalt „Rebellion ist gerechtfertigt“, ihren Eklektizismus, der es – wie Mao selbst sagte – Rechten wie „Linken“ ermöglicht, sich auf sie zu berufen, liegt zum großen Teil gerade daran, dass sie in entscheidenden Fragen vom Marxismus-Leninismus abweichen und selbst eine kleinbürgerliche Ideologie sind. Der Kampf gegen den Einfluss der Mao-Tse-tung-Ideen ist deshalb ein Kampf gegen den kleinbürgerlichen Einfluss in der Partei, für die Festigung und Ausweitung der führenden Rolle der Arbeiter in der Partei, für die vollständige Durchsetzung der proletarischen Ideologie, des Marxismus-Leninismus. Das ist das Wesen der Sache.

Wir wissen, dass es noch manchem Genossen zum Beispiel des KABD – der sowohl die „Drei-Welten-Theorie“ als revisionistisch, als auch die heutige Politik Chinas als großmachtchauvinistisch verurteilt -, noch schwer fällt, sich von seinen Vorstellungen über Mao Tse-tung zu trennen. Und wir müssen anerkennen, dass auch wir mehr oder minder dazu beigetragen haben, dass heute immer noch Menschen Mao Tse-tung wie die Anbeter eines neuen Buddha folgen.

Wie hieß es noch in dem, unter dem Beifall Mao Tse-tungs und seiner persönlichen Mitarbeiter (wie man uns bei unserem Besuch 1975 in China versicherte), auf dem IX. Parteitag der KP Chinas 1969 verabschiedeten Statut ? Seit einem halben Jahrhundert hat Genosse Mao Tse-tung (...) den Marxismus-Leninismus als Erbe übernommen, ihn verteidigt und weiterentwickelt; er hat den Marxismus-Leninismus auf eine völlig neue Stufe gehoben“ undDie Mao-Tse-tung-Ideen sind der Marxismus-Leninismus“ unserer Epoche“. Die Schlussfolgerung ? Deshalb reicht es völlig aus, die Mao-Tse-tung-Ideen anzuwenden, was denn ja auch mehr und mehr geschah. So wird der Marxismus-Leninismus beiseite gelassen, so werden die Lehren Lenins und Stalins über den Charakter unserer Epoche verfälscht.

Wir sind sicher, die Genossen, die heute noch bezüglich Mao Tse-tung als „Marxisten-Leninisten“ Zweifel haben, werden sich bei genauer Analyse der Fakten – nicht nur seiner Schriften, sondern auch der chinesischen Wirklichkeit -, zu den gleichen Ergebnissen kommen wie wir. Das einzige Argument, was den Verteidigern Maos praktisch noch bleibt, ist: Er habe vor allem nichts gewusst, er sei praktisch ein Gefangener, er sei mit seinen Anschauungen immer in der Minderheit gewesen, die Entwicklung in China habe sich gegen seinen Willen vollzogen usw. usf. Diese Argumantation ist kindisch und unseriös. Sie ist eine Beleidigung Mao Tse-tungs, den wir zwar nicht für einen Marxisten-Leninisten, und von diesem Anspruch aus für einen Renegaten, ansonsten aber doch für einen fortschrittlichen demokratischen Revolutionär halten, der Großes für den Sieg der chinesischen Revolution leistete und sein Volk aus bitterster Armut und Hunger führte, und den man keinesfalls mit sozialfaschistischen Machthabern wie Hua und Deng gleichsetzen darf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es könnten natürlich nun ganz Schlauer kommen und sagen: „Mit dem, was ihr da gerade gesagt habt, habt ihr im Grunde bewiesen, dass die KPD/ML vor zehn Jahren auf kleinbürgerlicher, anti-proletarischer Grundlage gegründet wurde. Denn die KPD/ML hat seit ihrer Gründung Mao Tse-tung als Klassiker des Marxismus-Leninismus propagiert, was, wie ihr jetzt sagt, ein Ausdruck der Stärke des kleinbürgerlichen Einflusses ist.“





Die Partei wurde auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus gegründet

Wer so argumentiert, der übersieht, dass unsere Partei keineswegs auf der Grundlage der Mao-Tse-tung-Ideen geschaffen wurde. Wir, die wir 1968/69 unsere ruhmreiche Partei, die KPD, wiedergründeten, kamen doch nicht vor allem aus der kleinbürgerlichen Studentenbewegung, sondern vor allem aus der alten KPD. Wir hatten doch keine Probleme mit der Notwendigkeit der führenden Rolle der kommunistischen Partei, wir zweifelten doch nicht an der führenden Rolle der Arbeiterklasse, schließlich waren die meisten von uns Arbeiter. Wir kamen aus einer Partei, deren verräterische Führung sich mehr als versöhnlerisch gegenüber der Bourgeoisie gezeigt hatte, und jetzt sollten wir, die wir im schonungslosen Kampf gegen diesen Verrat die KPD/ML gegründet hatten, vom Lichte der Mao-Tse-tung-Ideen erleuchtet, selbst Versöhnlertum gegenüber der Bourgeoisie betreiben ? Nein, so stellte sich uns die Sache nicht dar. Wir hatten zur Genüge die Außerkraftsetzung des demokratischen Zentralismus in der Partei, das Aufkommen anti-marxistisch-leninistischer Ideen und Vorstellungen erlebt, als dass wir jetzt darauf brannten zu erleben, wie zwei oder drei Linien oder Fraktionen in der Partei miteinander kämpften, wie unter der Losung „Lasst hundert Blumen blühen“ und „hundert Schulen miteinander wetteifern“ auch in der KPD/ML das Gift des Anti-Marxismus, des Anti-Leninismus aufblühen würde.

Nein, wir hatten unsere ganz klaren und bestimmten Vorstellungen über den Aufbau und die Arbeit der Partei, wie sie auch in der Parteigründungs-Ausgabe des „Roten Morgen“ veröffentlicht wurden: die „12 Bedingungen für die Entwicklung der KPD zur Partei neuen Typs“, und die stammten nicht von Mao Tse-tung, sondern von Josef Wissarionowitsch Stalin und haben noch heute für unsere Partei richtungsweisende Bedeutung. Man darf zwei Fragen auf keinen Fall durcheinanderwerfen. Das eine ist die Frage, warum die Mao-Tse-tung-Ideen in der kleinbürgerlichen Bewegung so leicht Einfluss gewinnen konnten. Das andere ist die Frage, warum Mao Tse-tung in unserer Partei und überhaupt in der kommunistischen Weltbewegung für eine relativ lange Zeit einen so großen Einfluss und ein so hohes Ansehen haben konnte. Es ist klar, dass es auf beide Fragen nicht die gleiche Antwort geben kann.

Um zu verstehen, warum Mao Tse-tung in der kommunistischen, der marxistisch-leninistischen Weltbewegung ein so hohes Ansehen erlangen konnte, muss man sich die komplizierte Situation des Kampfes gegen den Chruschtschow-Revisionismus vor Augen führen. Die Führung der KPdSU und der Sowjetunion hatte den Marxismus-Leninismus vollständig verraten, die Führungen der meisten Parteien waren zum Revisionismus übergelaufen. Natürlich füphrte die Partei der Arbeit Albaniens, führten Marxisten-Leninisten in vielen Parteienund Ländern einen entschiedenen Kampf gegen den modernen Revisionismus. In dieser Situation muss man sich vorstellen, welche Wirkung es hatte, dass Mao Tse-tung und die große KP Chinas sich gegen den Chruschtschow-Revisionismus stellten. Verständlich, dass sich in dieser Situation die Marxisten-Leninisten nicht erst hinsetzten, um zu analysieren, ob Mao Tse-tung und die KP Chinas denn auch tatsächlich das Ziel hatten, den Marxismus-Leninismus gegen den Revisionismus zu verteidigen, oder ob man es ihnen vielleicht nur um machtpolitische, chauvinistische Ziele ging. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die solch einer Analyse infolge mangelnder Informationen entgegenstanden, war klar, dass die Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt keineswegs eine solche Analyse machten, sondern die Haltung Mao Tse-tungs und der KP Chinas begeistert begrüßten, dass sie Mao Tse-tung und der KP Chinas, die dem Chruschtschow-Revisionismus einen so schweren Schlag versetzt zu haben schienen, zunächst einmal große Dankbarkeit und großes Vertrauen entgegenbrachten.

Aus dem gleichen Grund wurde auch die Kulturrevolution von den Marxisten-Leninisten in der Welt begrüßt. Die Marxisten-Leninisten freuten sich doch – im Gegensatz zu der stark anarchistisch gefärbten kleinbürgerlichen Studentenbewegung – nicht über den chaotischen, halbanarchistischen Verlauf dieser Bewegung oder darüber, dass in ihr von der führenden Rolle der KP Chinas nichts zu merken war. Für die kommunistische Weltbewegung stand im Vordergrund, dass in China die modernen Revisionisten offensichtlich wie schon in der Sowjetunion versuchten, die Macht an sich zu reißen, dass sie aber nun durch die Kulturrevolution niedergeschlagen werden sollten. Nachzulesen im damaligen „Roten Mnorgen“. Das – und natürlich die Tatsache, dass Mao Tse-tung und die KP Chinas ein riesiges Volk wie das chinesische zur Befreiung vom Imperialismus geführt hatten -, waren die Gründe für das große Ansehen, das Mao Tse-tung und die KP Chinas über Jahre hinweg in der kommunistischen Weltbewegung genossen.

Darum ist es absurd, aus der Tatsache, dass unsere Partei schon bei ihrer Gründung ein starkes Bekenntnis zu Mao Tse-tung und China ablegte, zu schließen, die Gründung unserer Partei sei nicht auf korrekter marxistisch-leninistischer Grundlage erfolgt. Was unsere Partei damals zu Mao und China sagte, entsprach im Wesentlichen den damaligen Auffassungen der kommunistischen Weltbewegung.

Eine andere Sache ist es, dass nach der Gründung der Partei viele Elemente der kleinbürgerlich-revolutionären Studentenbewegung in die Partei kamen, die stark von den kleinbürgerlichen Mao Tse-tung-Ideen beeinflusst waren. Dies und die Hochachtung auch der proletarischen Genossen für die KP Chinas führten in der Folge zu einer Reihe Fehler und Fehleinschätzungen der Partei. Fehler in dem Sinne, dass wir unverständliche, dem proletarischen Internationalismus, dem Marxismus-Leninismus widersprechende Handlungen und Thesen der KP und der VR China marxistisch-leninistisch zu interpretieren versuchten. Dabei gingen wir von falschen Voraussetzungen aus, dass wir als junge, unerfahrene Partei uns wohl irren, dass sich aber die ruhmreiche KP Chinas mit Mao Tse-tung an der Spitze niemals irren könnten.

So fanden auf dem X. Parteitag der KP Chinas 1973 und auf dem IV. Nationalen Volkskongress der VR China im Januar 1975 von Tschou En-lai vertretene anti-marxistisch-leninistische Thesen auch in Dokumenten unserer Partei Niederschlag wie zum Beispiel in der von mir im März 1975 in Kiel gehaltenen Rede. Zwar haben wir niemals revisionistische Thesen vertreten wie, dass es zulässig sei, sich im Kampf gegen eine Supermacht auf die andere zu stützen, oder, dass ein Kampf zwischen den beiden Supermächten, der NATO und dem Warschauer Pakt, nicht etwa ein imperialistischer Krieg sei, den wir ausnützen müssten, um die kapitalistische Herrschaft in ganz Deutschland für immer zu beseitigen. Unabhängig davon, dass die Partei in der Praxis niemals auch nur für einen Moment den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus eingestellt oder auch nur abgeschwächt hat, haben wir doch, was die Frage des Hauptfeindes in Westdeutschland betrifft, wie auch die Übernahme von Begriffen der „Drei-Welten-Theorie“ Fehler gemacht, die jedoch spätestens auf dem III. Parteitag voll korrigiert wurden.

Was die Beziehungen unserer Partei zur VR China, zur KP Chinas betrifft, so beschränkten sie sich vor unserer Einladung im Mai 1975 nach China auf die Veröffentlichung unserer Grußbotschaft in ihren Zeitungen und Besuche in ihrer Botschaft in Bern. Hierbei zeigte eich, dass sie über die Verhältnisse in Westdeutschland überhaupt nicht informiert waren. Kontakte zu ihrer Bonner Botschaft wurden uns verboten, offensichtlich wollten sie ihr gutes Verhältnis zur westdeutschen Monopolbourgeoisie, zum westdeutschen Imperialismus nicht gefährden. Anlässlich des Besuchs unserer Parteidelegation in China fanden zwar Gespräche zwischen den Parteien statt, aber sie beschränkten sich darauf, dass jeder seine eigene Meinung sagte, zu einer Diskussion waren die Chinesen nicht zu bewegen.

So waren wir beispielsweise mit ihrer These von der möglichen Existenz mehrerer marxistisch-leninistischer Parteien in einem Land nicht einverstanden. Beim Abschiedsempfang durch Yao Wen-yüan vertraten sie die Auffassung, es gäbe zwischen den verschiedenen sich marxistisch-leninistischen nennenden Gruppen in Westdeutschland keine prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten, die der Vereinigung in einer Partei entgegenstünden. Auf unsere Frage, wenn nun aber eine der Gruppen mit der Übernahme der Prinzipien des demokratischen Zentralismus nicht einverstanden sei, antworteten sie, das dürfe man nicht so genau nehmen, offensichtlich war das für sie keine Prinzipienfrage. Zwar wiesen wir eine solche Auffassung zurück, ließen uns aber doch nach unserer Rückkehr auf Einheitsgespräche mit der Gruppe Rote Fahne ein. Gespräche mit Leuten wie Semmler und Heuler, von denen wir von vornherein hätten wissen müssen, dass man genauso mit Mies und Polikeit von der DKP hätte sprechen können. Die Kraft, die Zeit, das Papier, was wir in diese sinnlosen Auseinandersetzungen mit bürgerlich-intellektualistischen Zirkelführern gesteckt haben, für den Aufbau der RGO verwandt – und es wäre wesentlich mehr dabei herausgekommen.

Nach dem Tode Mao Tse-tungs beschleunigte sich, wie wir richtig vorausgesagt hatten, die restaurative Entwicklung in China. Allerdings begingen wir dabei den Fehler, die Ursachen für diese Entwicklung, wie auch für die revisionistische „Drei-Welten-Theorie“ von der Person Mao Tse-tungs trennen zu wollen. Desgleichen reagierten wir recht spontan auf den Putsch der Deng/Hua- Clique durch die Verhaftung der vier Mitglieder des auf dem X. Parteitag gewählten Politbüros mit einer indirekten Sympathiekundgebung für diese. Doch dessen ungeachtet versuchten wir weiter im sachlichen und freundschaftlichen Gespräch – wie es unseres Erachtens unter Bruderparteien die Regel sein sollte – uns mit den Mitgliedern der chinesischen Botschaft in Wien, die aufzusuchen uns erlaubt war, über die unserer Meinung nach revisionistische „Drei-Welten-Theorie“ auseinanderzusetzen. Dabei lehnte jedoch der offizielle Vertreter der KP Chinas in der Botschaft jede ernsthafte Diskussion über diese Frage ab und äußerte, unsere Partei habe kein Recht, die KP Chinas zu kritisieren.

Auch wenn sich hier schon die reaktionärem anti-marxistische Haltung der KP Chinas zeigte, für die es keine Bruder- sondern nur Sklavenparteien gibt, versuchte die Partei noch einmalim Juli 1977, ihre Kritik an verschiedenen Punkten der Politik der Führung der KP Chinas in einem Brief an das Zentralkomitees der KP Chinas zusammenzufassen und übergab ihn den entsprechenden Stellen. Doch ungeachtet dieser unserer Bemühugnen hielt die KP Chinas an ihrem revisionistischen Kurs fest, verweigerte selbst die Annahme des internen Briefes und schickte ihn offen durch die bürgerliche Post zurück.Gleichzeitig versuchte sie, in unserer Partei den Geist der Spaltung zu säen, um sie von ihrem korrekten marxistisch-leninistischen Kurs abzubringen. Erst als alle Bemühungen unsererseits, zu einer sachlichen Aussprache zu kommen, gescheitert waren, ging die Partei dazu über, zuerst in ihrer Neujahrsbotschaft zum Jahreswechsel 1977/78 in aller Offenheit und Entschiedenheit die Führung der KP Chinas als Zentrum einer neuen Spielart des modernen Revisionismus anzugreifen und zu verurteilen. International als eine der ersten nahm die Partei offen den Kampf gegen die revisionistische „Drei-Welten-Theorie“ auf. Das war Selbstkritik in der Praxis.

Für unsere Partei, und nach unserer Auffassung für die gesamte kommunistische Weltbewegung ist heute die Frage des Kampfes gegen die Mao-Tse-tung-Ideen zu einer erstrangigen Aufgabe im Kampf für die Verteidigung des Marxismus-Leninismus gegen den modernen Revisionismus geworden. Wir müssen heute verstehen, dass die Mao-Tse-tung-Ideen und der Einfluss der KP Chinas von dem Zeitpunkt an, als der offene Kampf gegen den Chruschtsachow-Revisionismus entbrannte, bis heute den Kampf der Marxisten-Leninisten in der Welt nicht nur auf das Schwerste behindert haben, sondern dass sie zugleich auch ein Einfallstor des modernen Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung waren. Darum kann ohne entschlossenen Kampf gegen die Mao-Tse-tung-Ideen der Kampf gegen den modernen Revisionismus nicht wirklich siegreich geführt werden, kann ohne entschiedenen Kampf gegen die Mao-Tse-tung-Ideen die Einheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus nicht so fest und unzerstörbar geschmiedet werden, wie es der gemeinsame Kampf gegen den Imperialismus mit den beiden Supermächten an der Spitze, Kapitalismus, Reaktion und Revisionismus erfordern.





Einige Anmerkungen zu internationalen Lage

Genossinnen und Genossen,

wir woillen an dieser Stelle keine umfassende Analyse der heutigen internationalen Lage, sondern uns auf die Schilderung einiger Verändferungen beschränken, die sich seit dem III. Parteitag vor zwei Jahren ergeben haben. Nach wie vor stecken die kapitalistische und revisionistische Welt in einer tiefen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Krise.

Die heutige Wirtschaftskrise, die eine Überproduktionskrise ist, dauert nun schon seite 1974/75 und hat zu Produktionsrückgängen zum Beispiel von in Japan 20 Prozent, in England 15 Prozent, in den USA 14 Prozent, in Frankreich und Italien 13 Prozent, in Westdeutschland 10 Prozent geführt. In einzelnen Ländern sind die Schlüsselzweige der Industrie nur noch 60 Prozent ihrer Produktionskapazität ausgelastet. Überall geht die Produktion zurück. Millionen von Arbeitern und Angestellten werden auf die Straße geworfen. So gibt es derzeit in den USA über 8 Millionen Arbeitslose, in England etwa 2 Millionen, in Frankreich 1, 5 Millionen, bei uns nicht viel weniger und in Italien werden allein 800.000 Arbeitslose unter 23 Jahren gezählt. Weltweit liegen in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern rund 110 Millionen Menschen ohne Arbeit und Brot auf der Straße.

Auch die Preise und die Steuern steigen unaufhaltsam weiter. In Dänemark liegen die Preise um 13, 1 Prozent, in Schweden um 13,9 Prozent, in Italien um 14,1 Prozent höher als im Vorjahr. In den USA steigen die Lebensmittelpreise jährlich um 18 Prozent, während die Steuern 50 Prozent der Einnahmen der Werktätigen verschlingen, in Schweden dagegen sind es „nur“ 34 Prozent, in Westdeutschland 31,1 Prozent usw. usf. - Zur Verschärfung der Krise trug bei, dass sie unter den Bedingungen der sich ebenfalls verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus ausbrach und sich entwickelte. Hinzu kam, dass sie sich mit der Krise des internationalen Währungssystems verflocht. So zeigt die zusammenfassendeAnalyse der in der Wirtschaft der wichtigsten Länder der kapitalistisch-revisionistischen Welt herrschenden Depression, dass ein Ende der Stagnation nicht abzusehen ist. Im Gegenteil, es ist sogar leicht möglich, dass diese Stagnation zu einem neuen Sinken der Industrieproduktion führt, und durch das Hinzutreten weiterer Faktoren sich in eine neue Krise verwandelt, noch ehe der Zyklus der heutigen Krise alle seine Phasen durchlaufen hat.

All diese Tatsachen zusammen genommen führen zu einer scharfen Zuspitzung der Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, zwischen der Bourgeoisie auf der einen und dem Proletariat und den übrigen unterdrückten Massen auf der anderen Seite. Es wachsen die Streiks, Proteste, Demonstrationen des Weltproletariats in allen Ländern. Es kommt immer häufiger zu heftigen Klassenshlachten mit den „Ordnungshütern“ der verschiedenen Länder. Sie weiten sich aus und rufen Panik und Verwirrung bei der Monopolbourgeoisie hervor, die ihre Interessen bedroht sieht.

Immer größere Abteilungen der Arbeiterklasse – allein in den Jahren 1970 bis 1975 waren es 223 Millionen Menschen – nahmen aktiv an den Klassenkämpfen teil. 1976 traten 60 Millionen Arbeiter in den Streik. In der ersten Hälfte dieses Jahres setzte sich das Weltproletariat in noch stärkeren, breiteren Klassenkämpfen zur Wehr. Dabei streikten in Italien 10 Millionen, in Spanien 5 Millionen Arbeiter. In Madrid zogen 100.000 streikende Metallarbeiter durch die Stadt. Auch bei uns kam es zu den bekannten Streiks der Hafenarbeiter, der Druckereiarbeiter, der Stahlwerker. Ebenso nahmen Millionen japanische, indische, britische und andere Arbeiter an Streiks und Demonstrationen teil.

In zunehmendem Maße verbinden sich Streiks für wirtschaftliche Forderungen mit politischen Aktionen wie Demonstrationen zur Verteidigung demokratischer Rechte gegen die brutale faschistische Unterdrückung durch den bürgerlichen und revisionistischen Staat, gegen Imperialismus, Sozialimperialismus und Reaktion. In vielen Fällen werden die Streiks ohne den Willen und gegen die reformistischen und revisionistischen Gewerkschaftsführungen durchgeführt. Diese so genannten wilden Streiks zeichneten sich auch durch ihre Heftigkeit, Militanz, verbunden mit revolutionären Aktionen, aus. Bei den Streiks und Demonstrationen der italienischen Arbeiter kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die spanischen, nordirischen, argentinischen oder chilenischen Arbeiter errichteten Barrikaden, um gegen die faschistische Polizei und die Soldaten zu kämpfen, die gegen sie eingesetzt wurden. Das Gleiche geschah im Iran, Nicaragua, Südafrika u.a.m. In einer Reihe Ländern, in denen sie mit den alten bürgerlich-demokratischen Mitteln und Formen nicht mehr herrschen kann, bereitet die Bourgeoisie den Faschismus vor.

Alles spricht dafür, dass der Hauptwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital, der heute allen anderen Widersprüchen gegenüber in den Vordergrund getreten ist, sich auch in den kommenden Jahren weiter verschärft. In der kapitalistisch-revisionistischen Welt entstehen revolutionäre Situationen, reifen die objektiven Bedingungen dafür täglich mehr heran, so dass die Sache der Revolution und der nationalen Befreiung der Völker – wie der Genosse Enver Hoxha sagt – nicht mehr nur ein Ideal und eine Perspektive ist, sondern ein Problem, das zur Lösung ansteht.

Doch nicht nur der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie verschärft sich, auch die anderen Widersprüc, wie der zwischen den unterdrückten Völkern und Nationen einerseits und dem Imperialismus andererseits, nehmen zu, wofür der Iran ein typisches Beispiel ist. Ebenso verschärfen sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten. Hier ist in den letzten zwei Jahren eine komplizierte Situation entstanden. Zu den in Rivalität zueinander nach Weltherrschaft strebenden Supermächte, den USA und der Sowjetunion, haben sich als potentielle Aufsteiger und Expansionisten die chinesischen Sozialchauvinisten, die japanischen Militaristen, die westdeutschen Revanchisten, wie auch die Europäische Gemeinschaft gesellt.

Nach wie vor ist der aggressive USA-Imperialismus, der weltweit den Ton angibt, der unter neuen Slogans seine alte neo-kolonialistische, imperialistische Raubpolitik, seine Politik der Knechtung und Ausplünderung der Völker, des Erstickens der Revolutionen und Befreiungskämpfe fortführt. Er spielt kräftig die chinesische Karte und behält die japanische dabei in der Hinterhand. Dabei bemüht er sich jedoch, nicht zu überreizen, um den Statuts quo gegenüber der Sowjetunion – an dem er zur Zeit noch interessiert ist – aufrechtzuerhalten.

Der sowjetische Sozialimperialismus seinerseits strebt nach wie vor danach, seine Herrschaft über die ganze Welt zu errichten. Gegenüber den RGW-Ländern betreibt er eine typische neo-kolonialistische Politik, indem er die Wirtschaft dieser Länder in ein Anhängsel seiner eigenen verwandelt. Er sichert seine Macht durch die Stationierung sowjetischer Truppen in diesen Ländern im Rahmen des Warschauer Pakts. Um sich wie die anderen imperialistischen Mächte Absatzmärkte, Rohstoffquellen, Einflusssphären und Möglichkeiten für Kapitalinvestitionen zu schaffen, dringt die Sowjetunion in Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ein. Sie schürt bewaffnete Konflikte zwischen den einzelnen Herrschaftscliquen, organisiert Komplotte und Putsche um, wie in Angola und Äthiopien, prosowjetische Regime an die Macht zu bringen.





China auf dem Weg zur Supermacht

Damit China bis Ende dieses Jahrhunderts eine imperialistische Großmacht werde, die ihre Hegemonie in der Welt errichten kann, versucht die Deng/Hua-Clique in Peking mit allen Mitteln und den sich daraus ergebenden Folgen die Stellung des Kapitalismus im Lande zu festigen. Schon heute steigen die Preise für Lebensmittel, blüht ein Schwarzmarkt, herrscht ein großer Mangel an Konsumgütern, wächst die Zahl der Arbeitslosen, nach Angaben der Pekinger Volkszeitung allein in einer Stadt wie Tsinan im ketzten Jahr auf 68.000, wachsen Jugendkriminalität, das Bandenwesen und die Prostitution in den großen Städten. Durch die Einführung des erhöhten materiellen Anreizes in den Betrieben durch Akkordlöhne, Stücklohn und Bonus wird die Ausbeutung der Arbeiter weiter verschärft. Soziale Errungenschaften im Bildungswesen werden rigoros abgebaut, Eliteschulen und – universitäten errichtet. Die Einrichtung einer Berufsarmee aus länger als 20 Jahre Dienenden ist geplant wie auch die Wiedereinführung der Rangabzeichen und Extra-Uniformen für Offiziere.

Hatte man während der Kulturrevolution noch die Werke Beethovens und Shakespeares als reaktionär und bourgeois verdammt, so laufen in den chinesischen Kinos heute japanische Gewaltfilme neben amerikanischen Filmschnulzen. Zum 29. Bestehen der VR China klatschte in der Pekinger Sporthalle Hua Kuo-feng bürgerlichen Operettenmelodien wie „Heut geh` ich ins Maxim, da bin ich so intim...“ Beifall. Konfuzius wird rehabilitiert und sein Geburtsort zum Wallfahrtsort erklärt. Nach den Sowjetrevisionisten verhandelt jetzt auch Peking über die Einfuhr von Jeans, „Hamburgern“ und Coca Cola, während man in Shanghais Warenhäusern als Kinderspielzeug Leopardpanzer, Tiger 1, Wildwestcolts und Sheriffsterne bewundern kann.

Während man früher die Sowjetunion für ihre Aufnahme von Krediten aus dem Westen als revisionistisch kritisierte und gleichzeitig den Westen warnte, ihr ja keine zu geben, da das nur die Aufrüstung der sowjetischen Sozialimperialisten fördere, öffnet sich China heute bereitwillig neben Milliarden-Dollar-Bankkrediten auch Regioerungskrediten aus dem Ausland. Mit Bankkrediten allein, so Deng Hsiao-ping, könne das Land seine Aufbaupläne nicht realisieren, ausländische Investitionen und Kapitalbeteiligungen seien daher willkommen. „Die Modernisierung des Landes“, so Deng, „steht unter den Mao-Tse-tung-Ideen.“

Unter den Mao-Tse-tung-Ideen steht eher die Außenpolitik Chinas, die darauf abzielt, ein Bündnis von China, den USA, Japan und Westeuropa zu schaffen, das sich gegen die Sowjetunion richtet. In ihrem Streben, China so schnell wie möglich zu einer Supermacht aufzurüsten, stützt sich die chinesische Führung vor allem auf den USA-Imperialismus, von dem es sich eine allseitige große Hilfe erhofft und mit dem es eine lange Freundschaft verbindet. Diese Freundschaft geht schon auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurück. Vor allem Tschou En-lai war es, den freundschaftliche Beziehungen wie zum Beispiel zum US-General Stilwell, den Oberkommandierenden der Kriegszone China-Burma-Indien, zu US-Oberst Evans Carlson und vielen anderen verbanden. Zu dieser Zeit gab es neben der Tschiang Kai-schek- auch eine breite amerikanische Mao-Tse-tung-Lobby, zu deren Inspiratoren Marshall und Wandemeyer gehörten. Die US-Army unterhielt längere Zeit einen als Beobachtergruppe getarnten und von Präsident Roosevelt persönlich beauftragten Beraterstab in Yenan.

Natürlich behielt in der Folge im State Department und im amerikanischen Senat die Tschiang-Kai-schek-Lobby die Oberhand. Wie stark aber noch 1949 die Bindungen der chinesischen Führungmit dem USA-Imperialismus waren, geht aus einer Reihe von bisher als geheim klassifizierten, jetzt aber in Vorbereitung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China vom State Department freigegebenen – und von China nicht dementierten – Dokumenten hervor. Damals wandte sich Tschou En-lai in einer Botschaft über den damaligen amerikanischen Generalkonsul in Peking, Edmund Clubb, an Washington.

Unter anderem schrieb Tschou En-lai, die Radikalen seiner Partei suchten eine Allianz mit der Sowjetunion. Die liberalen Kräfte betrachteten die sowjetisch-internationale Politik als „wahnsinnig“. Er, Tschou, habe das Gefühl, die Sowjetunion wolle es auf einen Krieg ankommen lassen. Gute Beziehungen zwischen China und den USA könnten die Haltung der chinesischen Partei zu den westlichen Ländern günstig beeinflussen. Aus drei Gründen sollten die USA den Chinesen helfen:

1. China sei noch nicht kommunistisch und werde es möglicherweise lange Zeit nicht sein, falls die Politik des Vorsitzenden Mao Tse-tung korrekt in die Tat umgesetzt werde. 2. Ein demokratisches China könnte international als Vermittler zwischen den Westmächten und der Sowjetunion auftreten. 3. Ein Chaos in China, unter welchem Regime auch immer, sei eine Bedrohung für den Frieden in Asien und der ganzen Welt. Tschou erhielt trotz dieses Anbiederungsversuchs keine Antwort.

Diese Worte zeigen klar, welche Haltung die chinesischen Führer, vor allem Tschou En-lai und Mao Tse-tung, zum proletarischen Internationalismus, zur Sowjetunion Lenins und Stalins hatten. Dass es dennoch zum Bruch, zu einer vorübergehenden Entfremdung zwischen den USA und China kam, lag daran, dass sich Washington voll hinter Tschiang Kai-schek, hinter Taiwan stellte und im Korea-Krieg die Grenzen Chinas bedrohte. Damals sah die kommunistische Weltbewegung in der VR China ein großes, zum Aufbau des Sozialismus strebendes Land, das im USA-Imperialismus, der Taiwan, einen Teil seiner Heimat besetzt hielt, den hassenswerten imperialistischen Räuber sah.

Doch der Schein trog. Bereits im Jahre 1955 nahmen die chinesische und die amrikanische Regierung, zuerst in Genf, später in Warschau Verhandlungen auf. Es fanden in 9 Jahren 136 gemeinsame Sitzungen statt. Für Mao Tse-tung war die Taiwan-Frage höchst nebensächlich. Er sagte bereits 1958, die Taiwan-Frage werde eines Tages gelöst werden, wir können zehn, zwanzig, ja sogar hundert Jahre warten. Auf diesen amerikanisch-chinesischen Verhandlungen und später durch den Kissinger-Besuch wurde das Treffen des Jahres 1972 vorbereitet, auf dem Mao Tse-tung – während die US-Bomberflotten im rollenden Einsatz das vietnamesische Volk massakrierten – den Kriegsverbrecher Nixon euphorisch und herzlich begrüßte.

Was die Taiwan-Frage betrifft, so wird sie auch durch die bevorstehende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und China nicht gelöst. Im Gegenteil, Peking hat schon zu erkennen gegeben, dass es bereit ist, alles beim Alten zu lassen. Wichtiger sind ihm die guten Beziehungen zum USA-Imperialismus. Um seine anti-sowjetische Einheitsfront aufzubauen, verbündete sich Peking mit allen Reaktionären der Welt von den Ölscheichs, den japanischen Samurais, den Nazi-Generälen der Wehrmacht bis hin zu Pinochet, dem Schah, Juan Carlos, Mobutu, Suharto und Strauß. Gleichzeitig versuchte es, sich zum Führer der Länder der „dritten Welt“ aufzuschwingen. Das Absurde dabei ist, dass die chinesischen Machthaber, um ihre anti-sowjetische Einheitsfront zu schmieden, das Proletariat und die unterdrückten Völker auffordern, sich mit ihren Ausbeutern und Unterdrückern zu verbünden und dies noch zu einem Prinzip des Marxismus-Leninismus erklären.



Die Kriegshetze Chinas

Kriegshetze ist heute das Hauptmerkmal der Außenpolitik der chinesischen Machthaber. Während sie in ihrer Betrachtung zur internationalen Lage von Ende 1977 sagen: „Ein lange währender Frieden ist unter den gegenwärtigen historischen Umständen nicht möglich. Der Krieg ist unvermeidbar“, versuchen sie, diese ihre Voraussage solbald wie möglich in die Tat umzusetzen, Wirklichkeit werden zu lassen, indem sie durch ständige Warnungen vor einem bevorstehenden Angriff der Sowjetunion den USA-Imperialismus, die NATO versuchen, in einen Krieg gegen den sowjetischen Sozialimperialismus und den Warschauer Pakt zu treiben. Dabei hoffen sie, sich aus diesem Krieg heraushalten zu können und, auf dem Berge sitzende, dem Kampf der Tiger im Tal zuschauen zu können; hoffen sie, wenn sich die Tiger zerfleischt haben und alles in Trümmern liegt, auf diesen Trümmern ihre Herrschaft bis nach England und Spanien ausdehnen zu können.

Doch was die chinesischen Großmacht-Chauvinisten wollen, ist eine Sache, was dabei herauskommt, eine andere. Eher führt ihre Strategie, die USA gegen die Sowjetunion zu hetzen, dazu, dass es zu einem Krieg zwischen der Sowjetunion und China kommt. Ein Krieg, der den USA-Imperialisten nicht ungelegen käm, könnten doch dann sie, auf dem Berge sitzend, dem Kampf der Tiger im Tal zuschauen und auf den Trümmern dieses Krieges ihre Weltherrschaft errichten. Daran ist China natürlich auch nicht interessiert. Auch wenn es dafür ist, dass die Anderen Kriege führen, für sich selbst braucht es für die nächste Zeit Frieden, um in aller Ruhe aufrüsten zu können. Erst wenn es sich stark genug fühlt, wird es bereit sein, seine Gebietsansprüche gegenüber der Sowjetunion durch einen Krieg zu realisieren. Um dabei die Sowjetunion in die Zange nehmen, von beiden Seiten her angreifen zu können, hofft es auf die Unterstützung Westeuropas, der NATO, und hier vor allem auf den aggressiven westdeutschen Imperialismus.

Nicht umsonst lud es Nazi-Generäle wie Trettner und Kielmannsegg, Reaktionäre wie Dregger, Löwenthal und andere nach China ein, nicht umsonst schüttelte Mao Tse-tung dem Erzreaktionär Strauß wärmstens die Hand. Die Deutsche Bundesrepublik, die heute schon in der Europäischen Gemeinschaft dominiert, ist innerhalb dieser der bevorzugte Partner Chinas. Das merken natürlich auch Frankreich und England. Deshalb betonen sie, die selbst am Handel mit China interessiert sind, dass sie Freundschaft und gute Beziehungen zu China, gleichzeitig aber auch zur Sowjetunion wünschen, dass sie diese weiterentwickeln und ausbauen möchten.

Das allerdings sagt Bonn auch. Und dafür spricht, dass die westdeutsche Monopolbourgeoisie in der Sowjetunion Summen, die wesentlich größer als die für China sind, investiert hat. Dafür spricht die von Brandt 1969 eingeleitete und von Schmidt und Wehner fortgeführte so genannte „neue Ostpolitik“, die es darauf anlegt, durch „friedliche“ Einflussnahme, durch Erpressung – auch mit der chinesischen Karte – revanchistische Ziele, wie die Wiedervereinigung, sprich Einvernahme der DDR zu erreichen, ohne es zum Äußersten, einem Krieg, kommen zu lassen. Dagegen spricht, dass die Sowjetunion solch einer „friedlichen“ Einvernahme niemals zustimmen würde ohne entsprechende Gegenleistung, das heißt ein aus der NATO ausgetretenes, mit ihr durch Verträge eng verbundenes Gesamtdeutschland. Das wiederum kann niemals im Interesse des USA-Imperialismus wie auch des westdeutschen Imperialismus liegen, dem es eben um mehr, als nur die Einvernahme der DDR, dem es um die Wiederherstellung des Reiches zumindest in den Grenzen von 1937, dem es um Weltherrschaft geht. Dies zu erreichen, bietet sich ihm langfristig jetzt erstmalig die Möglichkeit, indem er auf die chinesisch-japanische Karte setzt; indem er in China voll investiert, um es so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen Krieg gegen die Sowjetunion zu beginnen. Ob man dann sofort eingreift oder erst später, zusammen mit den USA, um die Beute unter sich aufzuteilen, steht auf einem anderen Blatt.

Die Durchführung dieser Politik der beschleunigten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, hinter der die Gruppe um Strauß, die Hitler-Generäle, die reaktionärsten und aggressivsten Kreise des westdeutschen Finanzkapitals stehen, ist nicht möglich ohne die Faschisierung in Westdeutschland voranzutreiben. Dazu braucht man wie Hitler „Ruhe an der Heimatfront“. Wir sehen, die Widersprüche zwischen den Imperialisten verschärfen sich, die Kriegsgefahr wächst. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, wie die chinesischen Revisionisten und ihre Lakaien zum Kriege zu hetzen, dessen Zeche das Proletariat, die Völker, die Revolutionäre und alle fortschrittlichen Menschen zu zahlen hätten. Unsere Aufgabe ist es, die Ursache der Kriege, den Kapitalismus, den Imperialismus selbst zu beseitigen.





Die Entwicklung der Klassenkämpfe in Westdeutschland und Westberlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Klassenkämpfe haben sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt und es kann keinen Zweifel daran geben, dass sie sich in den kommenden Jahren erheblich weiter verschärfen werden. In Westdeutschland und Westberlin entwickelt sich gegenwärtig am schnellsten der Kampf um die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Die Angriffe der Kapitalisten und ihres Staates haben auf wirtschaftlichem Gebiet zu einer zwar noch nicht dramatischen, aber doch ständigen und spürbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen der werktätigen Massen geführt. Das Hauptproblem ist dabei die Arbeitslosigkeit.

Seit Jahren haben wir nun in Westdeutschland und Westberlin wieder Massenarbeitslosigkeit in größerem Umfang. Zweifellos hat diese Tatsache bereits jetzt dazu geführt, dass sich die Einstellung vieler Arbeiter und Angestellter zum kapitalistischen System geändert hat, dass viele Illusionen über die Möglichkeit einer für die Arbeiter gesicherten Existenz im Kapitalismus, die durch die vergleichsweise lange Periode der realativen Stabilität und der großen Nachfrage nach Arbeitskraft begünstigt wurden, zerstört worden sind. Trotzdem führte das Entstehen der Massenarbeitslosigkeit nicht sofort zu großen und entschlossenen Kampfaktionen der Arbeiterklasse. Man muss bedenken, dass für die große Mehrheit der Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin diese Situation neu war. Deshalb konnten teilweise wohl auch die Versprechungen und Vertröstungen der Regierung, der Kapitalisten und auch der Gewerkschaftsführer auf den nächsten Aufschwung und die baldige Wiederherstellung der Vollbeschäftigung noch verfangen. Diese anfängliche Unsicherheit und Verwirrung aber ist dann einer immer größer werdenden Kampfentschlossenheit gewichen. Es kam zu wichtigen Kampfaktionen einer Reihe von Belegschaften gegen geplante Entlassungen und Stilllegungen. Die großen Streiks der Druckereiarbeiter gegen die Einführung der neuen Technuk, der Kampf der Metaller in Nordbaden und Nordwürttemberg für einen Abgruppierungsschutz und der Streik für die 35- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich haben eindrucksvoll die große Bedeutung demonstriert, die der Kampf gegen Rationalisierungsterror und Arbeitslosigkeit inzischen gewonnen hat.

Es ist darum falsch, Forderungen wie die nach der Abgruppierungs- und Rationalisierungsschutz und erst recht eine Forderung wir die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als gegenüber den Lohnforderungen zweitrangig zu betrachten. Gegenwärtig sind offiziel eine Million Kolleginnen und Kollegen arbeitslos. Die wirkliche Zahl liegt zweifellos höher. Der DGB spricht davon, dass 600.000 Arbeitslose von der offiziellen Statistik nicht erfasst würden. Auch das dürfte noch untertrieben sein. Millionen weiterer Kollegen sind in den kommenden Jahren von Arbeitslosigkeit bedroht. Noch viel mehr Kolleginnen und Kollegen sehen sich infolge des Rationalisierungsterrors der Kapitalisten der gefahr der Dequalifizierung mit den damit verbundenen einschneidenden Lohnverlusten gegenüber. Aus allem geht hervor, dass der Kampf gegen Rationalisierungsterror und Arbeitslosigkeit für die Arbeiterklasse alles andere als eine zweitrangige Frage ist, sondern zweifellos ein, wenn nicht Schwerpunkt der Klassenkämpfe in den kommenden Jahren sein wird.



Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren

Was die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren betrifft, hat die Bourgeoisie selbst eine wahre Inflation von Prognosen, Hochrechnungen, Gutachten usw. herbeigeführt, die sich zum Teil völlig widersprechen und vor allem geeignet sind, Verwirrung zu stiften. Es gibt bürgerliche Untersuchungen, die für 1985 von einer Arbeitslosenzahl von 5 Millionen ausgehen und solche, die behaupten, 1985 könne die Arbeitslosigkeit weit unter die Millionengrenze gedrückt sein. Es erübrigt sich festzustellen, dass es sich hier überwiegend um Zweckgutachten handelt, die aus sehr durchsichtigen Interessen in Auftrag gegeben und veröffentlicht werden.

Eine Tatsache- wie schon gesagt – dürfen die bürgerlichen Wissenschaftler natürlich auf keinen Fall anerkennen: die Tatsache der kapitalistischen Überproduktionskrise, die nun schon jahrelang dauert und ihren Höhepunkt nach wie vor noch nicht erreicht hat. Gegenwärtig bestehen in der Industrie im Schnitt Überkapazitätn zwischen 20 und 30 Prozent. Natürlich hat sich zum Beispiel in der Autoindustrie die Absatzlage für die Kapitalisten deutlich verbessert. Aber von einer Überwindung der Überproduktionskrise kann unterden gegenwärtigen Bedingungen keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Unternehmer werden in den kommenden Jahren die bestehenden großen Überkapazitäten abbauen und damit massenhaft weitere Arbeitsplätze vernichten.

Natürlich leugnen Kapitalisten und Regierung, dass sie vor allem in der weiteren massenhaften Vernichtung der Arbeitsplätze den Ausweg aus der Krise sehen. Stattdessen reden sie viel davon, die Nachfrage müsse wieder belebt werden und die Investitionstätigkeit. Auf die Investitionen werden wir noch zu sprechen kommen. Was die Belebung der Nachfrage angeht, so zeigt die Wirklichkeit selbst, wie ernst es den Unternehmern mit diesen frommen Sprüchen ist. Woher soll eine solche Belebung der Nachfrage denn kommen, wenn die Kapitalisten mit allen Mitteln bis hin zum Aussperrungsterror nicht nur jede echte Erhöhung der Reallöhne verweigern, sondern es mit Hilfe der Regierung und der Gewerkschaftsführung sogar durchgesetzt haben, dass die große Mehrheit der Arbeiter und Werktätigen heute von ihren Löhnen und Gehältern tatsächlich weniger kaufen können als noch vor einigen Jahren. Kapitalisten und Regierung betrachten ganz offenkundig die Belebung der Inlandnachfrage über eine Steigerung der Massenkaufkraft nicht als gangbaren Weg.

Und für die kapitalistischen Ausbeuter ist dieser Weg auch nicht gangbar. Ihr einziges Ziel ist der Maximalprofit. Maximaler Profit für die Kapitalisten bedeutet maximale Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter. Also, relative und absolute Senkung der notwendigen Arbeitszeit, das heißt des Teils des Arbeitstages, der vom Arbeiter benötigt wird, um den Wert seiner Arbeitskraft zu produzieren. Wie der Marxismus lehrt, entspricht der Lohn im Durchschnitt als Preis dem Wert der Arbeitskraft. Aber der Marxismus lehrt auch, dass die Kapitalisten in ihrem grenzenlosen Streben nach Profit bemüht sind, den Lohn der Arbeiter noch unter diese Schwelle zu drücken. Die ständige Ausdehnung der realtiven und absoluten Mehrarbeitszeit, in der der Arbeiter den Mehrwert schafft, also ausschließlich für den Profit der Kapitalisten schuftet, ist das eigentliche Ziel der Kapitalisten. Aus diesem Streben, die notwendige Arbeitszeit möglichst zu verkürzen und die Meehrarbeitszeit möglichst auszudehnen, ergibt sich für die Kapitalisten folgendes Kampfprogramm gegen die Arbeiterklasse:

  • möglichst niedrige Löhne;

  • ständig steigende Arbeitshetze durch Antreiberei und durch den Einsatz moderner, schnellerer Maschinen und neuer Technik;

  • keine gleichmäßige Verteilung der Arbeit, was bedeuten würde, dass jeder Arbeiter einen geringeren Mehrwert für den Kapitalisten schaffen würde, sondern eine ruhig wesentlich geringere Zahl von Arbeitern zu möglichst großer Mehrarbeit zwingen. Also: Massenarbeitslosigkeit, Stilllegungen und Kurzarbeit auf der einen Seite, Überstunden, Sonderschichten, erbitterter Kampf gegen jede Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf der anderen Seite.

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Arbeitslosigkeit muss daraus auf jeden Fall der Schluss gezogen werden, dass die Kapitalisten in den kommenden Jahren die so genannten Überkapazitäten abbauen wollen. Allein das würde, um nur eine Mindestzahl zu nennen, die Vernichtung von weit über einer Million, wahrscheinlich sogar von über zwei Millionen Arbeitsplätzen bedeuten.

Damit aber sind die Pläne der Kapitalisten zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen keineswegs erschöpft. Durch den Einsatz neuer, schnellerer Maschinen, vor allem durch die Einführunh neuer Technik (Computer, Mikroprozessoren, Steuerungstechnik usw.) planen die Kapitalisten, Millionen weitere Arbeitsplätze wegzurationalisieren, um aus weniger Arbeitern noch mehr Profit herauszupressen. Bereits 1978 dienten nahezu 80 Prozent der in der Industrie getätigten Investitionen entweder so genannten Erweiterungsinvestitionen, durch die in gewissem Umfang Arbeitsplätze werden, 1978 nur noch 17 Prozent der Gesamtinvestitionen. 1970 machten die Erweiterungsinvestitionen zum Vergleich noch 55 Prozent der Gesamtinvestitionen aus. Auch die bürgerlichen Schätzungen gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren der Anteil der Rationalisierungsinvestitionen am gesamten Investitionsaufkommen noch weiter steigen wird.

Über das Ausmaß der zu erwartenden Arbeitsplatzvernichtung durch Mikroprozessoren, Computertechnik und ähnliches sind von der Bourgeoisie selbst ungeheuerliche Zahlen genannt worden. Ihr kennt sicher die oft in der Presse zitierte Expertenansicht, dass theoretisch 80 Prozent der bestehenden Arbeitsplätze im Laufe der Jahre wegrationalisiert werden könnten. Vor kurzem erklärte der Siemens-Vorstand Baur, allein durch die Mikroprozessoren würden bis 1985 eine Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Auf jeden Fall ist offenkundig, dass durch die Anwendung neuer Technik auf breiter Front Millionen ihren Arbeitsplatz in den kommenden Jahren verlieren werden.

Besonders betroffen von dieser Rationalisierungswelle werden weiterhin die an- und ungelernten Arbeiter sein, zunehmend aber auch die Facharbeiter wie Dreher, Werkzeugmacher etc. Vorläufig noch weniger betroffen sind die Handwerker des Reparatur-und Wartungsbereiches. Lediglich der Anteil der hochqualifizierten Techniker wird etwas ansteigen.

Ein weiterer Faktor, der die Arbeitslosenzahl in den kommenden Jahren mit in die Höhe treiben wird, ist der schnell steigende Kapitalexport des westdeutschen Imperialismus. Im Zeitraum 1975-1977 sind die Direktinvestitionen der westdeutschen Monopole im Ausland gegenüber den Jahren 1972-1974 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die westdeutschen Monopole betreiben bereits seit Jahren einen äußerst aggressiven Kapitalexport, indem sie bzw. ihre Bonner Regierung eine Politik des hohen Wechselkurses der ad-Mark betreiben. Die Folgen dieser Währungspolitik liegen auf der Hand: 1. Der Kapitalexport des westdeutschen Imperialismus wird ungeheuer begünstigt; 2. Ausländische Investitionen in Westdeutschland werden stark eingeschränkt; 3. Der westdeutsche Warenexport wird zu Gunsten des Kapitalexports erschwert. Diese Politik verschärft eindeutig die Folgen der Überproduktionskrise für die Werktätigen in Westdeutschland, während sie den Monopolen günstige Bedingungen für die Jagd nach Maximalprofit auf dem kapitalistischen Weltmarkt verschafft.

Der letzte Faktor, den wir hinsichtlich der Arbeitslosigkeit anführen wollen, ist die simple Tatsache, dass in den nächsten Jahren auf Grund der Bevölkerungskurve ciel mehr Menschen Arbeit suchen werden. Ganz zweifellos wird sich damit vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit weiter verschärfen.

Diese von uns genannten Faktoren werden aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland und Westberlin im Laufe der 80er Jahre prozentual ein Ausmaß erreichen wird, wie es in Deutschland in der Krise 1929/32 bestanden hat.





Weitere Angriffe auf die Lebensbedingungen der Werktätigen

Wir sind, was die Front des Kampfes für die wirtschaftlichen Forderungen der Werktätigen betrifft, vor allem auf das Problem der Arbeitslosigkeit und der kapitalistischen Rationalisierung eingegangen, weil wir glauben, dass diese Frageund die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Forderungen der Werktätigen in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt der Klassenkämpfe bilden werden und dass wir uns darauf noch nicht richtig eingestellt haben. Das soll keineswegs heißen, dass etwa Kämpfe für mehr Lohnund besserer Arbeitsbedingungen, gegen steigende Mieten und Fahrpreiserhöhungen, gegen den Abbau von „Sozialleistungen“, gegen die Umweltzerstörung, für eine bessere medizinische Versorgung der Bevölkerung usw. keine Bedeutung mehr haben werden. Im Gegenteil: Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Kämpfe, bei denen es um sehr wesentliche Lebensbedingungen der Werktätigen geht, weiter an Umfang und Kraft gewinnen werden.

Wenn heute die Bourgeoisie und ihre Politiker schon davon reden, dass das so genannte soziale Netz zu eng geknüpft sei, dann ist klar, dass Kapitalisten und Regierung planen, in verschiedensten Bereichen die Sozialeinrichtungen und Sozialleistungen abzubauen, eine ganze Reihe sozialer Rechte, die die Werktätigen sich erkämpft haben, zu beseitigen. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung hat beispielsweise eine erhebliche Verschlechterungen bereits dadurch stattgefunden, dass durch die Ausweitung der Zumutbarkeits- und Verfügbarkeitsbestimmungen der Kreis der Bezugsberechtigten erheblich eingeschränkt wurde. Die unverschämte Hetze der Bourgeoisie über den angeblich hohen Anteil der Arbeitsunwilligen unter den Arbeitslosen aber hält unvermindert an, und es ist klar, dass damit weitere Angriffe auf die Arbeitslosen vorbereitet werden sollen.

In der Rentenversicherung ist das Prinzip der dynamischen, bruttolohnbezogenen Rente bereits durchlöchert worden. Es ist klar geworden, dass dieser Staat nicht daran denkt, die meistens durch -zig Versicherungsjahre erworbenen Rentenansprüche zu garantieren. Bourgeoisie, Versicherungen und Regierungen suchen vielmehr nach Mitteln und Wegen, um die Rentner zumindest einen Teil der ihnen zustehenden Renten zu bringen.

Im Bereich der medizinischen Versorgung haben Krankenhausschließungen und Bettenstreichungen sowie das Kostendämpfungsgesetz bereits einschneidende Verschlechterungen gebracht, während dem Profitstreben der pharmazeutischen Industrie und der Versicherungen Tür und Tor geöffnet wird und außer einigen lauten Sprüchen auch nichts gegen die skandalöse und teilweise direkt betrügerische Bereicherungspraxis, wie sie ein Teil der Ärzteschaft auf Kosten der Patienten betreibt, unternommen wird.

Die steuerliche Ausplünderung der Werktätigen ist ein wichtiger Faktor, durch den die Verelendung der werktätigen Massen erheblich beschleunigt wird. Die Belastung der Werktätigen durch direkte und indirekte Steuern ist ungeheuer groß und soll nach dem Willen der Regierung weiter steigen. Allein die jährliche Lohnsteuer eines Durchschnittsverdieners, die 1978 bereits 4.424 DM ausgemacht hat, wird bis 1982 um fast 40 Prozent auf 7.000 DM steigen.

Wir können hier nicht die Lage in allen Bereichen, in denen die Kapitalisten die Lebensbedingungen der Werktätigen noch weiter herabdrücken wollen, darstellen. Eingehen möchten wir noch auf die Frage der Teuerung. Tatsache ist, dass die allgemeine Inflationsrate in Westdeutschland etwa im Vergleich zu anderen kapitalistischen Ländern zur Zeit ziemlich niedrig ist. Deswegen haben wir zwar Bewegungen gegen besondere Preiserhöhungen (Mieten, Fahrpreise), aber von einer allgemeinen Bewegung gegen die Teuerung kann gegenwärtig nicht gesprochen werden. Das bedeutet nicht, dass die Preissteigerungen für die Werktätigen kein schwerwiegendes Problem darstellten. Die Preissteigerungen für die Produkte, die die Werktätigen tagtäglich zum Leben brauchen, liegen im Allgemeinen weit über der durchschnittlichen Teuerungsrate. Im Zusammenhang mit den geringen prozentualen Lohnerhöhungen führt auch die schon bestehende Teuerung zu einer spürbaren Senkung der Reallöhne. Dennoch steht das Problem der Teuerung gegenwärtig nicht so im Vordergrund, dass sich daran jetzt und auch in der nächsten Zeit eine besondere Bewegung entzünden wird. Doch das kann sich natürlich sehr schnell ändern und wir müssen die Entwicklung dieser Frage unbedingt im Auge behalten.

Wir sind auf eine Reihe von ökonomischen Entwicklungen und Fragen eingegangen, die die Arbeiterklasse oder die Werktätigen insgesamt stark betreffen. Dabei ist – auch ohne, dass wir an dieser Stelle besonders darauf eingehen – klar, dass der Kampf der werktätigen Bauernschaft gegen ihre drohende Ruinierung besonders wichtig ist, und dass wir mit groißer Energie diese Kämpfe der Bauern gegen das kapitalistische Bauernlegen unterstützen müssen, wenn wir das Bündnis zwischen dem Proletariat und der werktätigen bauernschaft schmieden wollen. Die Jugend, die Frauen und die ausländischen Kollegen werden im Kapitalismus besonders ausgebeutet und sind auch auf wirtschaftlichem Gebiet besonderen Angriffen der Kapitalisten ausgesetzt. Auch diese Kämpfe werden sicher an Bedeutung gewinnen und es ist absolut notwendig, dass die Partei sie unterstützt, führend und organisiert in sie eingreift.



DBR auf dem Weg zum Faschismus

Angesichts der für die kommenden Jahre zu erwartenden Verschlechterung der Lebenslage der werktätigen Massen ist in Westdeutschland wie Westberlin mit einem Anwachsen der Klassenkämpfe zu rechnen. Das weiß auch die Bourgeoisie und sie bereitet sich darauf vor. In den kapitalistischen und revisionistischen Ländern haben sich die herrschenden Klassen einen riesigen militärisch-bürokratischen Unterdrückungsapparat geschaffen, der alles bisher Dagewesene übertrifft. Die Mittel zum Unterhalt dieses Apparats sind zum beispiel in der Bundesrepublik heute 40 mal so hoch wie noch vor 25 Jahren, und die beiden Supermächte, USA und UdSSR, geben zur Erhaltung ihrer Militärmaschinerie jährlich über 250 Milliarden Dollar aus.

Nicht nur in Ländern wie dem Iran, Chile, Argentinien, Indonesien und anderen, die dafür bekannt sind, greift die Polizei zur Schusswaffe, ermordet sie Demonstranten, herrschen faschistische Gewalt und faschistischer Terror. Knüppeleinsätze, Kugeln und gewaltsames Einschreiten von Polizei und Armee nehmen täglich auch in Italien, Deutschland, den USA, Polen, der Tschechoslowakei, der Sowjetunion und anderswo zu. Dies beweist, dass die allgemeine Tendenz in der heutigen kapitalistischen Welt nicht die Wahrung und der Ausbau der demokratischen Freiheiten und Rechte ist, sondern ihr Abbau und ihre Beseitigung.

Dabei erweist sich die Deutsche Bundesrepublik zunehmend als einer der reaktionärsten, wenn nicht bereits der reaktionärste Staat in Westeuropa. Die Umwandlung der DBR in einen perfekten Polizeistaat schreitet rasch voran. So stieg beispielsweise der Etat des Bundeskriminalamtes von 22,4 Millionen Mark 1969 auf 200 Millionen Mark im Jahr 1978 an. In ähnlichen Verhältnissen bewegt sich die Steigerung der Ausgaben für die Polizei insgesamt, wie auch der anderen Geheimdienste und des Amtes für Verfassungsschutz, wo neben der in die Tausende gehenden Zahl von Beamten des offiziellen Apparats noch rund 30.000 V-Leute, sprich Achtgroschenjungs bezahlt und beschäftigt werden. Kommen zur Zeit in Frankreich 596, in Großbritanien 600, in Belgien 650, den Niederlanden 825 Bürger auf einen Polizisten, so sind es in der Bundesrepublik 413. Sie wird in Westeuropa im Augenblick nur von Spanien noch übertroffen, wo auf 340 Bürger ein Polizist kommt. Aber auch das wird sich noch ändern.

Natürlich wurde und wird dieser hektische Auf-und Ausbau des staatlichen Unterdrückungs- und Gewaltapparates nicht etwa mit dem Zunehmen der Klassenkämpfe – was der wirkliche Grund ist – begründet, sondern mit dem Auftreten der Terroristen, das der Bourgeoisie wie ein Himmelsgeschenk vorkommen musste, ersparte es ihr doch eigene diesbezügliche Provokationen. So entfesselte man dann aus gegebenem oder auch nichtgegebenem Anlass eine Terroristenhysterie, um die Arbeiterklasse, die Werktätigen mit Gewalt und Terror einzuschüchtern, um ihnen die staatliche Macht der herrschenden Klasse anschaulich vor Augen zu führen nach dem Motto: „Wehe ihr wagt es, euch renitent und aufmüpfig zu zeigen.“ Gleichzeitig brachte man den Terrorismus mit links, mit kommunistisch in Verbindung, so dass man bereits von einer Terrorgruppe „Roter Morgen“ sprach. Hier wurde die Stoßrichtung klar.

Das Ganze war natürlich über alle Maßen aufgebauscht, denn in Wirklichkeit hat es eine Bedrohung dieses Staates mit seiner so genannten FDGO. „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“, durch die Handvoll Terroristen überhaupt nicht gegeben, hätte es nicht gegeben, selbst wenn diese zehnmal so stark gewesen wären. Gab es in Italien immerhin in einem Jahr, 1977, 31 aus angeblich politischen Gründen Getötete, so brachte es die RAF und andere in sieben Jahren auf 27 Tote. Immerhin reichte das der Bourgeoisie als Vorwand, ein Überwachungs-, ein Computersystem aufzubauen, das Ex-Innenminister Maihofer als „in der Welt beispielloses nachrichtendienstliches Informationssystem“ bezeichnete.

Ein Computersystem, eine zentrale Datenbank, in die, für die Polizei jederzeit abrufbar, die persönlichen Daten von heute bereits über drei Millionen Bundesbürgern, wie Religion, Weltanschauung, Partei, Teilnahme an Demonstrationen, Gewerkschaft, besuch in der DDR, in Albanien, ja selbst das Ausleihen von linken Büchern in staatlichen Leihbibliotheken u.a.m. registriert sind. Die Nazi-Faschisten würden angesichts dieser Perfektion vor Neid erblassen.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Immer häufiger werden skandalöse Fälle von Bespitzelungen in Schulen und Betrieben, Abhöraktionen mit „Wanzen“, Telefon- und Briefkontrollen durch den Verfassungsschutz bekannt. Dieser geht sogar dazu über, selbst so genannte „verfassungsfeindliche“ Organisationen zu gründen. Neue Gesetze, Gesetzesänderungen, Verordnungen, allein 130 in den letzten Jahren wurden erlassen und dienen der Verschärfung des Terrors gegen die Werktätigen. Sie knüpfen an Nazi-Gesetze und – Praktiken an. Das Demonstrationsrecht wurde weiter eingeschränkt, ein Razziengesetz erlaubt willkürliche Hausdurchsuchungen, das Todesschussgesetz erlaubt den gezielten Todesschuss, die legale Hinrichtung durch die Polizei. Ebenso soll es in Zukunft erleubt sein, in demonstrierende Menschenmassen zu feuern. Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht schlägt gar die Einführung der Folter vor.



Zunehmender Polizeiterror

Die Polizei wir immer mehr zu einer Bürgerkriegsarmee ausgerüstet und gedrillt. Ausgerüstet mit Maschinengewehren und Handgranaten, deren Einsatz gegen Massenansammlungen jetzt ein neues „Todesschussgesetz“ deckt. Schon wieder sind wir so weit, dass Polizisten heute ungestraft in „vermeintlicher Notwehr“ unschuldige Menschen, darunter Jugendliche und Kinder abknallen können. In die Hunderte gehen die Polizeiopfer der letzten Jahre. Auch die zunehmende Brutalität der Polizisten gegen Demonstranten, gegen einfache Bürger, wird nicht bestraft. Die Polizisten decken sich gegenseitig und sind nicht zu belangen. Der Bürger ist staatlichen Übergriffen wehrlos ausgeliefert, ob es sich nun um spionierende Geheimdienste oder prügelnde und schießende Polizisten handelt.

Und wie ist der Geist, der die Truppe Polizei und Bundeswehr beherrscht ?

Bei der Polizei braucht man nur in die wutverzerrten gesichter der blindlings drauflosschlagenden „Bullen“ zu schauen, um zu erkennen, welcher Geist hier herrscht. Und was die Bundeswehr betrifft, vor allem ihr Offiziers- aber auch Unteroffizierscorps, liegen entsprechende Untersuchungen vor. Danach lassen sich rund zehn Prozent der Offiziere und Offiziersanwärter – und das ist bestimmt nicht zu hoch gegriffen – als waschechte Neofaschisten, reaktionär bis auf die Knochen, Rassisten, militante Anti-Kommunisten, gegen deutsche, vor allem aber ausländische Arbeiter als niederes Volk, aber auch gegen „Sozi-Schweine“ und Liberale eingestellt, mit der offen faschistischen Diktatur liebäugelnd, einordnen. Und das ist auch kein Wunder bei einer Armee, die ihre Vorbilder in preußischen Kolonialoffizieren und Freicorpsschlächtern wie von Lettow-Vorbeck, Arbeitermördern und Putschisten wie General von Lüttwitz, Hitler-Oberst Mölders, Hitler-General Dietl, Nazi-Generalfeldmarschall von Runstedt, Stuka-Oberst Rudel, Hindenburg und anderen faschisten und Reaktionären sieht. Eine Armee, in der Wachsoldaten mit „Heil Hitler“ grüßen; Offiziersstudenten „Juden raustreten zum Erschießen“ brüllen; ein Oberfeldwebel auf die Frage, ob er was gegen Juden habe, antwortete: „Ja, Gas“; wo Ausbilder, das wichtigste Werkzeug des Pioniers bezeichnend, sagen: „Das ist die Kombizange, die brauchen wir, um den toten Russen die Goldzähne auszubrechen.“ Eine Armee, in der Offiziere ungerügt in Uniform an einem CSU-Landesparteitag teilnehmen können, während man Wehrpflichtige, die in Uniform zu einer Maifeier der Gewerkschaft gehen, bestraft.

Zur Faschisierung, zur Vergangenheitsbewältigung nach Bonner Art gehört offensichtlich auch das stillschweigend geduldete, immer frechere Auftreten der Neonazis, der zigtausenden „Rechtsradikalen“, der Faschistenbanden, die zu Hunderttausenden ihre Hetzschriften verteilen, Hakenkreuze schmieren und Parolen wir „Rotfront verrecke“ und Juda verrecke“, die sich zunehmend mit Pistolen, Gewehren, Maschinenpistolen und Sprengstoff versorgen. Nicht nur, dass Nazi-Kundgebungen gebilligt und von der Polizei geschützt werden; anti-faschistische Demonstranten werden niedergeknüppelt, verhaftet und vor gericht gestellt, wie jetzt im Hamburger Antifaschistenprozess. An Kiosken wird faschistisches Gedankengut in Form von Dokumentationen und Biographien an den Mann gebracht. Ungehindert kann auch die Traditionsgemeinschaft der SS Hiag auf ihren Treffen heute noch Ritterkreuze verleihen.

Sicher ist es auch kein Zufall, wenn von 82.667 Ermittlungsverfahren, die zwischen 1945 und 1977 gegen Nazi-Verbrecher liefen, ganze 6.425 zu einer Verurteilung führten; dass Prozesse, wie der Majdanek-Prozess, sich jahrelang hinschleppen; Zeugen, die das KZ überlebten und vor Gericht aussagen, von den angeklagten Faschisten und ihren Verteidigern verhöhnt und beleidigt werden; dass NS-Schergen wie Leo Patina für den Mord an zehn polnischen Häftlingen ganze 15 Monate Gefängnis erhalten unter Anrechnung von elf Monaten Untersuchungshaft. Faktisch wird durch die massenweise Erklärung von Haft- und Verhandlungsunfähigkeit die Verjährung von Nazi-Verbrechen vorweggenommen, nach dem Motto von J.F. Strauß: „Ein Volk, das diese wirtschaftliche Leistung vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Dadurch werden Neofaschisten in ihrem Treiben bestärkt. Da ist es dann auch kein Wunder, wenn deutsche Gerichte der NPD Verfassungsmäßigkeit bescheinigen und ihren Mitgliedern und -anhängern den Zugang zum öffentlichen Dienst noch weiter öffnet, als er es bereits war.



Berufsverbote und politische Entlassungen

Was brauchen wir da eigentlich noch groß von den – auch im Ausland als Zeichen bundesdeutscher Faschisierung gewerteten – so genannten Berufsverboten zu sprechen, den zwei Millionen Überprüfungsverfahren und schließlich den 4.000 Lehrern, Postboten, Lokführern, Fahrkartenverkäufern u.a., die ihre Arbeit verloren, weil sie Kommunisten sind oder auch nur solche, die die Regierungsstellen dafür halten, die rausgeschmissen wurden, weil sie für ein Flugblatt verantwortlich zeichneten, in dem das Wort „Imperialismus“ vorkam, die ihren Wagen zufällig in der Nähe einer KPD/ML-Veranstaltung geparkt hatten oder die ganz einfach einen kommunistischen Onkel hatten, alles Fälle, die in Verfahren belegt sind. Wer Beamter werden will – und jeder achte Arbeitsplatz wird heute bereits vom Staat vergeben – muss schon eine anti-kommunistische Gesinnung vorweisen, um eine Chance zu haben. Und das Interessante daran ist, dass jene, die über die Staatstreue eines Bewerbers befinden, oftmals jene so genannten 131er sind, alte Nazi-Beamte, die wieder eingestellt wurden. Sie spionieren heute wieder Kommunisten aus. Und wo der Staat entlässt, darf die Kirche nicht fehlen, die ihre Hirten feuert, so sie „im Sinne ihres Herren“ den Kapitalismus bekämpfen.

Einher mit den Berufsverboten gehen die politischen Entlassungen von klassenbewussten Arbeitern und Angestellten, von Vertrauensleuten und Betriebsräten in den Fabriken und anderen Arbeitsbereichen. Hand in Hand mit den Kapitalisten arbeitet hier die DGB-Führung, indem sie bzw. die Einzelgewerkschaften die Listen mit Namen und Adressen von Kollegen, die wegen ihrer klasenkämpferischen Haltung, weil sie Kommunisten sind gemäß den „Unvereinbarkeitsbeschlüssen“ aus der Gewerkschaft ausgeschlossen wurden, den Personalabteilungen der Betriebe zuspielt. Die Folge: Fast alle werden gekündigt, zum Teil fristlos. Als Denunzianten bewähren sich hierbei auch immer wieder moderne Revisionisten der DKP, die ein feines Gespür dafür haben, welcher Kollege Kommunist ist, und die ihn nicht nur bei den Gewerkschaftsbonzen anschwärzen, sondern auch dem Amt für Verfassungsschutz die notwendigen Hinweise geben.





Aussperrungsterror

Eine weitere Waffe, die die Bourgeoisie immer häufiger gegen die Arbeiterklasse einsetzt, ist der Aussperrungsterror, mit dem sie praktisch das Streikrecht ad absurdum führen. Seit den jüngsten Tarifkämpfen beobachten wir, wie die westdeutschen Unternehmer das Kampfmittel der Aussperrung – gesetzlich abgesichert – rücksichtslos gegen die Arbeiterklasse einsetzen, das Streikrecht der Arbeiter – das zuletzt unter dem faschistischen Regime als Sabotage an der „nationalen Arbeit“ demonstrieren und die Maske der angeblichen „Sozialpartnerschaft“ fallenlassen.

Daraus ergeben sich grob gezeichnet vier Schwerpunkte unseres Kampfes gegen Reaktion und Faschismus – für Freiheit und Demokratie:

  1. Der Kampf gegen die ständig zunehmende Aufblähung und Faschisierung des Staatlichen Unterdrückungsapparates, gegen die Umwandlung der Polizei in eine Bürgerkriegsarmee, gegen den ständigen Abbau der demokratischen Rechte des Volkes, gegen den zunehmenden Polizeiterror, das Todesschussgesetz u.a., die sich gegen die Bevölkerung richten.

  2. Der Kampf gegen das immer provokativere – durch den Staat gedeckte – offene Auftreten alter und neuer Faschisten, die versteckte und offene Verherrlichung des Hitler-Regimes, gegen die Verbreitung faschistischer oder den imperialistischen Krieg verherrlichender Literatur, gegen die Verjährung von Nazi-Verbrechen, für ein Verbot aller faschistischer Organisationen.

  3. Der Kampf gegen die Berufsverbote für beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, die sich gegen Kommunisten, Kriegsdienstverweigerer, Pazifisten, fortschrittliche Demokraten und auch Sozialdemokraten richten. Gegen die zunehmenden Entlassungen fortschrittlicher, kommunistischer Arbeiter und Angestellter, Gewerkschaftern aus politischen Gründen aus den Betrieben, gegen ihre zunehmende politische Verfolgung.

  4. Der Kampf gegen den – in zahlreichen Verfassungsentwürfen nach 1945 noch nachdrücklich verbotenen – Aussperrungsterror der Kapitalisten, für ein Verbot der Aussperrung in allen Formen.

Während an der ökonomischen Front des Klassenkampfes, des Kampfes gegen die einzelnen Kapitalisten oder einzelnen Kapitalistengruppen für die Verbesserung der Lage der Arbeiter, fast ausschließlich das Proletariat in vorderster Linie steht, erfasst der politische Kampf, der Kampf gegen die Regeierung, gegen den Abbau und für die Erweiterung der demokratischen Rechte des Volkes auch andere, vor allem kleinbürgerliche Schichten unseres Volkes. Nach dem Kampf gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen in Westdeutschland und Westberlin, ist der Kampf gegen Reaktion und Faschismus am weitesten entwickelt. Diese Feststellung ist allerdings sehr relativ. Denn angesichts des Tempos, mit dem die Bourgeoisie die Faschisierung von Staat und Gesellschaft vorantreibt, ist die gegenwärtige Bewegung gegen Reaktion und Faschismus zweifellos noch viel zu schwach entwickelt und wird in bestimmten Bereichen fast ausschließlich vomlinks eingestellten Teil der kleinbürgerlichen Intelligenz getragen.

Das hat natürlich seine objektiven Ursachen. Während die Verschlechterung der Lebenslage die Arbeiter direktund fühlbar betrifft, stehen ein Großteil der reaktionären gesetze noch auf dem Papier, sie berühren sie vorläufig nicht. Genauso steht es mit den Berufsverboten, von denen in erster Linie doch die Lehrer, also Beamte betroffen sind. Und mit Beamten im Allgemeinen, die sie ja schließlich mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen, haben die Arbeiter – auch wenn dies, was vor allem die unteren Beamten betrifft, falsch ist – wenig im Sinn. So bleibt denn der Kampf gegen die Berufsverbote vor allem auf den Kreis der Betroffenen, auf die kleinbürgerliche fortschrittliche Intelligenz beschränkt, es sei denn, der entlassene Lehrer ist gut im kreis der Eltern seiner Schüler verankert, dann wird dieser Kampf auch vom Proletariat mitgetragen und führt häufiger zum Erfolg.

Überall, wo die Arbeiterklasse direkt betroffen ist – wie zum Beispiel in konkreten Fällen des Polizeiterrors – reagiert sie, nimmt sie am Kampf teil. Besonders trifft dies auch für das offene Auftreten der Faschisten zu, wo ihr ihre Klassenerfahrung, ihr Hass auf die Bourgeoisie, auf den Faschismus zu Gute kommtund sie zu aktiven Kämpfern werden lässt. Im Gegensatz, wie schon gesagt, zum ökonomischen Kampf, der überwiegend von der Arbeiterklasse getragen wird, nehmen am politischen, am Kampf gegen Reaktion und Faschismus, für Freiheit und Demokratie breitere Bündnisschichten des Proletariats teil. Heute sogar noch überwiegend.

Um aber auch diesem Kampf Gewicht, Stärke und Schlagkraft zu verleihen, ist es notwendig, dass auch hier die Arbeiterklasse ihre führende Rolle übernimmt. Das Kettenglied hierfür kann der Kampf gegen den Aussperrungsterror der Unternehmer sein. Das Beispiel der Aussperrung zeigt, dass die Arbeiterklasse auf breiter Front mit wachsender Empörung und Entschlossenheit auf Maßnahmen der Unterdrückung ihres Kampfes durch die Bourgeoisie reagiert. Es gibt zur Zeit wohl kaum eine Frage, in der die Kapitalisten so einhellig von der werktätigen Bevölkerung Westdeutschlands und Westberlins verurteilt werden wie in der Frage der Aussperrung.

So wie der Widerstand und der Kampf gegen den Aussperrungsterror wird zweifellos der Kampf gegen Reaktion und Faschismus überhaupt in dem Maße breite Teile der Arbeiterklasse und der Werktätigen erfassen, indem die Bourgeoisie im Zuge der Verschärfung der Klassenkämpfe zu offeneren, brutaleren und terroristischen Methoden zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Werktätigen übergeht. Aus dieser Entwicklungstendenz ergibt sich auch, dass sich zwar gegenwärtig der Kampf um wirtschaftliche Forderungen am schnellsten entwickelt, dass sich das aber sehr schnell ändern kann. Es ist sehr wohl möglich, dass in relativ kurzer Zeit der Kampf gegen Reaktion und Faschismus zu der Front wird, an der sich der Klassenkampf am schnellsten und am direktesten auf die Revolution zu entwickelt.

Der Kampf gegen die imperialistische kriegspolitik und der Kampf für die nationalen Interessen des deutschen Volkes wird – vom anti-,ilitaristischen Kampf der Jugend einmal abgesehen -, voraussichtlich in den kommenden Jahren in Westdeutschland und Westberlin keine größere Bewegung unter den Werktätigen auslösen. Das bedeutet aber nicht, dass wir etwa an diesen Fronten keine Aktivitäten entfalten werden. Es ist klar, dass im Falle einer akuten Verschärfung der kriegsgefahr die Lage sich grundsätzlich ändern kann. Auch wenn dieser Fall nicht der wahrscheinlichste ist, müssen wir uns auf diese mögliche Entwicklung vorbereiten.



Schwerpunkte der Arbeit der Partei

Das Zentralkomitee geht aber zur Zeit davon aus, dass der Kampf gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen und der Kampf gegen Reaktion und Faschismus die Fronten sind, die für Westdeutschland und Westberlin für die Entwicklung der Klassenkämpfe in den kommenden Jahren – und damit meinen wir bis weit in die 80er Jahre hinein – ausschlaggebend sein werden. Hier vor allem muss der Schwerpunkt unserer politischen Arbeitfür die kommenden Jahre liegen. Es ist vor allem die zu erwartende Verschärfung des Klassenkampfes an diesen beiden Fronten, durch die das Zentralkomitee zu der Auffassung gelangte, dass wir in Westdeutschland und Westberlin zwar gegenwärtig noch keine revolutionäre Situation haben, dass sich aber im Laufe der 80er Jahre sehr wohl und schnell eine revolutionäre Situation entwickeln kann.

Das Ziel ist klar: All diese Kämpfe in einer Front zu verneinen und sie aus Abwehrkämpfen gegen die Angriffe der Bourgeoisie auf die Lebenslage und die demokratischen Rechte der Werktätigen in Kämpfe für Freiheit und Demokratie, in Angriffskämpfe des Proletariats und seiner Bündnispartner auf die Bastionen des Kapitalismus zu verwandeln. Beide Fronten des Klassenkampfes, sowohl der ökonomische als auch der politische Kampf bleiben dem Kampf für das Endziel, die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft untergeordnet und müssen ihnen dienen. Nie dürfen wir vergessen, dass die Bewegung nur dann vor falschen Schritten und Fehlern bewahrt werden kann, wenn man“, wie Lenin sagte, das ´Endziel` stets im Auge behält, wenn man jeden Schritt der ´Bewegung` und jede einzelne Reform vom Standpunkt des allgemeinen revolutionären Kampfes beurteilt“ (Lenin, Band 5, Seite 66).

Dies gilt auch oder gerade für die notwendige Formulierung des Aktionsprogramms der Partei. Was steckt dahinter, dass unsere Partei heute nach fast zehn Jahren zwar über ein gutes und richtiges Grundsatzprogramm verfügt, aber kein Aktionsprogramm hat ? - Dahinter steckt die Auffassung von der reinen Propagandapartei. Dahinter steckt die Ablehnung des Kampfes für Reformen. Dahinter steckt die Abkapselung von den Kämpfen der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen.

Unsere Partei hat ein Grundsatzprogramm, hat Klarheit un den strategischen Fragen. Das ist natürlich gut und von grundlegender bedeutung, denn ohne Klarheit in den strategischen Fragen ist eine revolutionäre Politikundenkbar und unmöglich. Aber Klarheit in den strategischen Fragen allein reicht eben auch nicht. Die Partei muss genauso Klarheit in den taktischen Fragen haben.

Grundlage einer revolutionären Taktik aber ist, dass die Partei konkret einschätzt, um welche hauptsächlichen Forderungen sich die Massenbewegungen in den verschiedenen Bereichen vor allem entwickeln werden. Darum ist das Aktionsprogramm, das die wesentlichen Forderungen der Massen, für die sie zum Kampf bereit sind und durch die sie an die Revolutionherangeführt werden, zusammenfasst, Dreh- und Angelpunkt der revolutionären Taktik der Partei. Dabei wäre es falsch, wie die modernen Revisionisten nach dem Motto „ wie hätten Sie`s denn gern“, einen Katalog von über 120 Forderungen zu produzieren, in den man alles hineinzunehmen versucht, was – wie man annimmt – die Bevölkerung irgendwie interessiert.

Nein, das zu schaffende Aktionsprogramm, dessen Wesen darin besteht, den Klassenkampf des Proletariats zu organisieren und diesen Kampf zu leiten, sollte neben den besagten nur noch solche Forderungen enthalten: Die geeignet sind, die Einheit, die Organisierung der Arbeiter zu fördern; die wichtigsten, die Bündnispartner des Proletariats betreffen; die, die den Arbeitern zeigen, dass wir auch für ihre unmittelbaren Ziele kämpfen und solche, die den Massen direkt beweisen, dassman nur durch die sozialistische Revolution die Frage lösen kann. Mit Sicherheit wird die Erarbeitung eines solchen Aktionsprogramms unsere Partei ein gutes Stück im Kampf voranbringen.. Natürlich schließt das Aktionsprogramm der Partei breitere, in Einzelheiten gehende Forderungs- bzw. Kampfprogramme der Massenorganisationen wie der Roten Garde, der RGO, der Landvolkbewegung, der Frauen, im Erziehungs- und Gesundheitswesen nicht aus, sondern wird durch sie gezielt ergänzt.

Doch stets müssen wir uns bewusst sein: Unser Kampf um kleine und kleinste Reformen, unsere ganze Arbeit unter den Massen dient dem Ziel, sie Schritt für Schritt an die Positionen der Partei, der Revolution heranzuführen, neue Kämpfer für den Sturz der herrschenden Klasse zu gewinnen. Keinesfalls ist es zulässig, wie in letzter Zeit des Öfteren zu beobachten, dass die Partei und die Rote Garde nicht mehr eigenständig auftreten.Keinesfalls ist es zulässig, beim Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition die Parteiarbeit im Betrieb, zum Beispiel die Herausgabe der Parteibetriebszeitungen zu vernachlässigen.

Es ist richtig, dass sich Partei und Rote Garde – in welcher Form auch immer – an Massendemonstrationen im ökonomischen und politischen Kampf beteiligen. Doch müssen sie auch hier mittels Flugblätter oder Zeitungsverkauf für sich und ihre Ziele werben.Es ist gut, wenn sich Partei und Rote Garde an einer von Tausenden, vor allem Jugendlichen, besuchten Massendemonstration anlässlich der „Kristallnacht“ als eigener Block beteiligen, doch es ist schlecht, wenn – wie geschehen – vor allem hier die Rote Garde vergisst, die Tausenden Jugendlichen mittels Flugblätter oder Verkauf des „Roten Rebell“ von ihrer Existenz und ihren Kampfzielen in Kenntnis setzen.

Keinesfalls darf aus der Ablehnung des negativen Begriffs von der „Propagandapartei“ geschlossen werden, dass nun die Partei ihre eigene Agitation und Propaganda einstellen oder auch nur einschränken dürfe. Im Gegenteil, sie muss besser werden. Weg von der Phrase, hin zur konkreten Enthüllung, zum Anknüpfen am Bewusstsein der Massen. Wozu schaffen wir ein Aktionsprogramm, wozu legen wir die Broschüre „Was will die KPD/ML?“ wieder neu auf ? Doch um die Partei, ihre Anschauungen und Ziele zu propagieren, um Menschen für die Partei, für ihren Kampf zu gewinnen. Nach wie vor wird die Partei eigenständige politische Veranstaltungen zu den verschiedensten Themen durchführen, wird sie mit Flugblättern, Klebern, Losungen und Parolen in Erscheinung treten als die Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten.

Nach wie vor gibt es viele Gegelegenheiten, wo die Partei in Erscheinung tritt. So wie es notwendig ist, dass die Partei, Zentralkomitee und Polibüro in Zukunft öfter mit Stellungnahmen und Erklärungen zu Vorkommnissen und Entwicklungen im politischen Leben in Erscheinung treten, ist es unsere Aufgabe, die Tradition der Arbeiterklasse zu pflegen. Keinesfalls dürfen wir den modernen Revisionisten das Feld überlassen. So sind zum Beispiel die runden Jahrestage der Novemberrevolution, des Hamburger Aufstands, der 1848-Revolution, der Ehrung der im Kampf gegen Reaktion und Faschismus gefallenen Kämpfer des Proletariats, der Partei usw. Anlässe für die Partei, Kundgebungen, Versammlungen, Kranzniederlegungen etc. zu veranstalten.



Kampf für die Einheit der kommunistischen Weltbewegung

Mit der Entlarvung des chinesischen Revisionismus haben sich die Bedingungen des Kampfes für die Einheit der kommunistischen Weltbewegung zweifellos wesentlich verbessert. Es waren die chinesischen Revisionisten, die verhinderten, dass die marxistisch-leninistische Weltbewegung wirklich einheitlich und geschlossen aus dem Kampf gegen den Chruschtschow-Revisionismus hervorgegangen ist. Und das sowohl in politisch-ideologischer Hinsicht als auch in organisatorischer.

Politisch-ideologisch hatten die Mao-Tse-tung-Ideen großen Einfluss auf breite Teile der kommunistischen Weltbewegung, die sich dem Chruschtschow-Revisionismus widersetzt hatten, gewonnen. Damit war ein Einfallstor des modernen Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung entstanden. Gleichzeitig lehnten die chinesischen Revisionisten alle Formen multilateraler Beratungen und Treffen der Bruderparteien ab, um zu verhindern, dass die kommunistische Weltbewegung sich auf klaren marxistisch-leninistischen Positionen eng zusammenschloss. Selbst bilaterale Gespräche wurden von den chinesischen Revisionisten stets dann abgelehnt, wenn sie fürchteten, dass eine Kritik ihrer revisionistischen Positionen zur Sprache kommen würde. Es ist bekannt, dass die chinesischen Revisionisten darüber hinaus seit Jahren in den verschiedensten Ländern opportunistische Spalterorganisationen gegen die bestehenden marxistisch-leninistischen Parteien unterstützt oder ins Leben zu rufen versuchten.

Das offene Auftreten des chinesischen Revisionismus hat für die kommunistische Weltbewegung zweifellos auch Schwierigkeiten geschaffen. Tatsächlich konnten die chinesischen Revisionisten einige Parteien abspalten und für sich und ihr revisionistisches Programm gewinnen. Ob das ein wirklicher Verlust für die kommunistische Weltbewegung ist, ist mehr als fraglich; denn es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Parteien jemals etwas Anderes waren als kleinbürgerlich-opportunistische Gruppen, und die ehrlichen Mitglieder dieser Organisationen werden sich sicher den wirklich marxistisch-leninistischen Kräften in ihren Ländern zuwenden.

Die Mehrheit der kommunistischen Parteien in der Welt aber hat eine marxistisch-leninistische Haltung gegen die revisionistische „Theorie der drei Welten“ und die gegenwärtige chinesische Führung eingenommen. In einer Reihe anderer Länder haben die Marxisten-Leninisten sich bereits wieder reorganisiert und die kommunistischen Parteien in ihren Ländern auf klaren marxistisch-leninistischen Grundlagen wiedergegründet. In anderen Ländernsteht die Gründung neuer marxistisch-leninistischer Parteien unmittelbar bevor. In einer Reihe weiterer Länder bestehen marxistisch-leninistische Gruppen, deren Kampf für die Schaffung der bolschewistischen Partei in ihren Ländern unsere Partei mit großer Sympathie und Anteilnahme verfolgt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. So können wir schon jetzt feststellen, dass die kommunistische Weltbewegung aus dem Kampf gegen den chinesischen Revisionismus keineswegs geschwächt, sondern in jeder Hinsicht gestärkt hervorgehen wird.

Nach unserer Auffassung ist es jetzt von großer Wichtigkeit, die Diskussion innerhalb der kommunistischen Weltbewegung über das Wesen und die Grundlagen des chinesischen Revisionismus weiterzuführen und zu vertiefen, um dabei auch den Einfluss der Mao-Tse-tung-Ideen, die, wie in unserer Partei so auch in der kommunistischen Weltbewegung, erhebliche Verwirrung gestiftet haben, auszumerzen.

Seit unserem III. Parteitag hat die kommunistische Weltbewegung so ihre Einheit verstärken und vertiefen können, während die Widersprüche und Konfliktezwischen den innerhalb der verschiedenen Strömungen des modernen Revisionismus sich immer mehr vertiefen.

Vertreter unseres Zentralkomitees haben in diesem Zeitraum an internationalen Kundgebungen in verschiedenen Ländern teilgenommen. Das Zentralkomitee hat eine Reihe bilateraler Treffen mit verschiedenen Bruderparteien durchgeführt, und es haben auch einige wichtige multilaterale Beratungen stattgefunden. Die gemeinsame Erklärung mit den Bruderparteien Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens, mehrere Beratungen zwischen unseren Parteien wird von uns als ein wichtiger und richtiger Schritt hinsichtlich der Stärkung und Festigung der Einheit zwischen unseren Bruderparteien und im Kampf gegen den modernen Revisionismus angesehen. Ausdruck der wachsenden Verbundenheit zwischen den marxistisch-leninistischen Parteien war zweifellos auch das anti-imperialistische Jugendlager in Portugal. Die wichtige wissenschaftliche Tagung in Tirana über Probleme der heutigen Weltentwicklung war auch eine neue Form des Zusammentreffens und des Meinungsaustausches zwischen den Bruderparteien und war für die kommunistische Weltbewegung ganz zweifellos von großer Bedeutung.

Unsere Partei steht seit ihrer Gründung fest in der Weltfront des internationalen Kommunismus. Sie wird auch in Zukunft unerschütterlich am Prinzip des proletarischen Internationalismus festhalten, alle Möglichkeiten zu bilateralen und multilateralen Beratungen und zu gemeinsamem Handeln der Bruderparteien nutzen, um so zur weiteren Festigung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung beizutragen.

Die engen und brüderlichen Beziehungen zur ruhmreichen Partei der Arbeit Albaniens mit dem Genossen Enver Hoxha an der Spitze waren und sind für unsere Partei nicht nur eine große Ehre, sondern stets auch eine unschätzbare Hilfe. In vielen Fragen haben uns gerade die beratungen mit den albanischen genossen geholfen, Fehler zu erkennen und neue Entwicklungen richtig einzuschätzen.

Im Kampf für die Einheit der kommunistischen Weltbewegung ist zweifellos noch viel zu tun. Bei allen Erfolgen, die erzielt worden sind, können wir uns mit dem Erreichten keinesfalls zufrieden geben. Es ist die Auffassung unserer Partei, dass im Kampf für die verstärkung der Einheit zwischen den marxistisch-leninistischen Parteien auch neue politische und organisatorische Formen geschaffen werden müssen, die einen besseren und direkteren Erfahrungsaustausch und intensivere Beratungen zwischen den Bruderparteien sowie ein größeres Maß gemeinsamen Handelns gegen den Klassenfeind ermöglichen, damit die kommunistische Weltbewegung voll und ganz dem kampfruf von Marx und Engels verwirklichen kann:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben hier im Rechenschaftsbericht und überhaupt im vergangenen Jahr des Öfteren über Fehler, man könnte auch sagen, über Kinderkrankheiten der Partei gesprochen. Nun, aus dem Kindesalter kommen wir jetzt so langsam heraus. Den Großteil der Fehler haben wir schon überwunden, mit einigen schlagen wir uns noch herum, doch sie sind deutlich im Abklingen, und dieser Parteitag wird sie uns endgültig vom Halse schaffen. Dass die Partei so mit ihren Kinderkrankheiten fertig wird, verrät ihre robuste Natur. Und diese robuste Natur hat unsere Partei sich nicht in der warmen Stube erworben. Diese robuste Natur ist ihr eigen, weil sie von ihrer Gründung an keinem Sturm ausgewichen ist, weil sie bei allen Fehlern und Mängeln immer unerschrocken gegen die Diktatur der Ausbeuter, gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus gekämpft hat.

Aber noch etwas hat uns geholfen, unsere Fehler zu überwinden: Das ist, dass wir uns nie gescheut haben, von unseren Fehlern zu sprechen. Wie lehrt uns Lenin? Wir dürfen unsere Fehler nicht verheimlichen, weil der Feind das ausnützen könnte. Wer das fürchtet, ist kein Revolutionär. Im Gegenteil, wenn wir den Arbeitern offen sagen: `Ja, wir haben Fehler gemacht`, so bedeutet das, dass wir sie das nächste Mal nicht wiederholen ...“ (Lenin, Band 32, Seite 500).

Es gibt Leute, die haben es völlig in den falschen Hals gekriegt, dass unsere Partei in den letzten Monaten so offen von ihren Fehlern gesprochen und in einer Reihe von Fragen ihre Politik so grundlegend geändert hat. Diese Leute haben kein verständnis für das Wesen der bolschewistischen Selbstkritik einer kommunistischen Partei. Woher sollten es diese Kleinbürger auch haben. Die haben sich gedacht: „So, jetzt ist die KPD/ML am Ende, jetzt spaltet sie sich kreuz und quer, und dann sind wir sie endlich los.“

Nun, diese Leute haben sich gründlich geirrt. Sie haben bei ihren Spekulationen übersehen, dass die KPD/ML nicht irgendein haufen von Kleinbürgern ist, sondern die kommunistische Partei in diesem Land, die in zehn Jahren des Kampfes gegen den Imperialismus geschmiedet wurde und die in ihren Reihen proletarische Revolutionäre hat, die mit hohem Klassenbewusstsein und vom Parteistandpunkt aus die Probleme analysieren und entscheiden.

Mögen unsere Feinde über unsere Mängel schwatzen – solche Lappalien können und dürfen Bolschewiki nicht beirren“ (Stalin, Band 11, Seite 26).

Diese politischen Traumtänzer, die gestern noch hoffnungsvoll das Ende der KPD/ML beschworen, werden sicher durch diesen Parteitag aus ihren Träumen gerissen werden. Ihnen sei in aller Ruhe gesagt: Die KPD/ML ist heute – zehn Jahre nach ihrer Gründung – politisch, ideologisch stärker und auch größer als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Und vor allem ist die KPD/ML nicht am Ende, sondern am Anfang einer neuen Periode ihrer Entwicklung, in der sie- vom Rest ihrer Kinderkrankheiten befreit – sich entschlossen und schwungvoll an die Spitze der Klassenkämpfe stellen wird.

Auch diese Leute werden es merken,. Nur: Sie sind nicht wichtig. Die Bourgeoisie wird es merken, die Faschisten, die Reaktionäre aller Schattierungen, die Revisionisten werden es merken. Und – im positiven Sinne – die Arbeiter und die Werktätigen werden es merken, dass die KPD/ML immer mehr, Schritt für Schritt, zur treibenden und führenden Kraft in ihren Kämpfen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung wird, zu ihrer revolutionären kommunistischen Partei.

Es lebe der IV. Parteitag der KPD/ML !

Es lebe der Kampf für den Sozialismus, für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland !

Es lebe der Marxismus-Leninismus und der proletarische Internationalismus !

Vorwärts mit der KPD/ML !