III. Parteitag der KPD/ML

 

Jahreswende 1976/1977[Wiederveröffentlichung am 12. 4. 2007]

 


Nachträglicher

selbstkritischer Kommentar

zu unserem III. Parteitag

von Wolfgang Eggers

Vorsitzender der KPD/ML seit 1986

( geschrieben am 20. 4. 2007 )



Ernst Aust

Bericht über die Tätigkeit des 3. Zentralkomitees der KPD/ML

erstattet auf dem III. ordentlichen Parteitag der KPD/ML – Dezember 1976





Liebe Genossinnen und Genossen !

Der Kampf unserer Partei für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland kann nicht von der Entwicklung des internationalen Klassenkampfes isoliert und getrennt werden, vom Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus, vom Kampf der Arbeiterklasse in den westlichen kapitalistischen und imperialistischen sowie den revisionistischen Ländern zum Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung und vom Kampf der Völker in den sozialistischen Ländern zur Festigung der Diktatur des Proletariats und der Verhütung der Restauration des Kapitalismus. Unsere Partei hat immer der Tatsache Rechnung getragen, dass die sozialistische Revolution in Deutschland auf Grund unseres Kampfes siegen wird, dass die Bedingungen für ihren Sieg jedoch auch von den Entwicklungen und der Situation im Weltmaßstab abhängen und von ihnen bestimmt werden.

Das internationale Proletariat und die unterdrückten Völker streben in allen Ländern des Erdballs das gleiche hohe Ziel an: die sozialistische Weltrevolution und den endgültigen Sieg der Sache des Kommunismus auf der ganzen Welt. Die Kämpfe des Weltproletariats, der unterdrückten Völker, alle Kräfte der Revolution beeinflussen sich wechselseitig, helfen und unterstützen einander.

Die Welt befindet sich in einer Phase, in der die Sache der Revolution und der nationalen Befreiung der Völker nicht nur ein Ideal und eine Perspektive ist, sondern auch ein Problem, das zur Lösung ansteht.“ (Enver Hoxha)

Heute ist die Lage in der Welt sehr kompliziert. Große Widersprüche und Konfrontationen haben sich entwickelt und verschärfen sich zunehmend, und neue Situationen in mancherlei Hinsicht sind entstanden. Unsere Partei hat diese Entwicklungen im Weltmaßstab mit Aufmerksamkeit verfolgt und analysiert, wie es die Pflicht jeder marxistisch-leninistischen Partei ist. Das Wichtigste dabei ist, dass die Entwicklung der Widersprüche und Tendenzen in der internationalen Lage streng in Einklang mit den marxistisch-leninistischen Prinzipien analysiert wird, ohne sich auch nur einen Augenblick lang vom Klassenstandpunkt des Proletariats und den revolutionären Prinzipien des proletarischen Internationalismus zu entfernen, denn dies würde, wie die Erfahrung gezeigt hat und auch weiterhin zeigt, unweigerlich zu schweren prinzipiellen Fehlern führen, der grundlegenden revolutionären Linie der marxistisch-leninistischen Partei und der gesamten Sache der proletarischen Revolution schweren Schaden zufügen. Dies ist um so wochtiger, da bekanntlich die modernen Revisionisten und Opportunisten verschiedener Schattierungen jede bedeutendere Änderung der historischen Situation und des Verhältnisses der Klassenkräfte im Weltmaßstab dazu benutzen, Verwirrung zu stiften, und mit allen möglichen „Theorien“ versuchen, gegen den Leninismus, gegen die von Lenin und Stalin ausgearbeitete Theorie der proletarischen Revolution, zu Felde zu ziehen und sie durch andere, bürgerliche und imperialistische Konzepte zu ersetzen, die das Proletariat zur Kapitulation und zur Preisgabe seines Strebens nach Revolution zwingen sollen.

Unsere Partei hält daran fest, dass, da der Imperialismus ja noch existiert und sein Wesen nicht geändert hat, das wir also nach wie vor in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution leben, auch die Lenin-Stalinsche Analyse der grundlegenden Widersprüche, die die Weltentwicklung vorantreiben, nach wie vor gilt. Jede marxistisch-leninistische Partei muss danach handeln. Nach wie vor gilt, dass die Tendenz der heutigen Weltentwicklung bestimmt wird durch die Verschärfung der vier wichtigsten Widersprüche der Epoche. Im Programm unserer Partei heißt es:

Diese wesentlichen Widersprüche in der heutigen Welt sind:

  • der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie in den kapitalistischen (einschließlich den revisionistischen) Ländern:

  • der Widerspruch zwischen den sozialistischen Ländern und dem Imperialismus (einschließlich dem Sozialimperialismus);

  • der Widerspruch zwischen den unterdrückten Völkern und Nationen einerseits und dem Imperialismus (besonders den beiden imperialistischen Supermächten) andererseits;

  • Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und Finanzgruppen.

Diese Widersprüche und die Kämpfe, die sie verursachen, sind miteinander verbunden und beeinflussen einander. Keinen dieser wesentlichen Widersprüche darf man verwischen, noch nach eigenem Gutdünken einen Widerspruch an die Stelle eines anderen setzen.“

Die Entwicklung des Imperialismus hat alle diese Widersprüche inzwischen noch weiter verschärft und zugespitzt, so dass sich, auf beiden Seiten der Barrikade, große politische, wirtschaftliche, militärische und Klassenkräfte zusammengezogen haben und einander unversöhnlich gegenüberstehen.

Dem Imperialismus, Sozialimperialismus und ihrer hemmungslosen aggressiven und expansionistischen Tätigkeit, der Bourgeoisie, den internationalen Monopolen und ihrer barbarischen Ausbeutung, der Reaktion, ihrer Gewalt und ihrem Terror, stehen mit vervielfachten Kräften das Weltproletariat und die unbezwingbaren Revolutionäre, stehen die für Freiheit und Demokratie, für den Sozialismus kämpfenden Völker gegenüber.“ (Enver Hoxha)

In den kapitalistischen, einschließlich der von den Revisionisten beherrschten Ländern hat der Kampf des Proletariats in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung genommen. Das gilt nicht nur für die wachsende Zahl von Klassenzusammenstößen und die von Mal zu Mal größere Masse der daran teilnehmenden Kräfte, sondern auch für die Tiefe und Bedeutung dieses Klassenkampfes, der immer häufiger aus dem engen Rahmen wirtschaftlicher Forderungen tritt und diesen Rahmen sprengt sowie häufiger mit militanten Auseinandersetzungen und Kämpfen gegen den bürgerlichen Gewaltapparat, die Polizei usw. verbunden ist. Dies gilt nicht nur für den Kampf der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen in den „alten“ kapitalistischen und imperialistischen Ländern, sondern auch, wie das Beispiel der heroischen, unbeugsamen polnischen Arbeiterklasse beweist, für die von den revisionistischen Cliquen und ihren Moskauer Oberherren beherrschten Länder. Die Marxisten-Leninisten haben stets an der Aussage der großen Lehrer des Weltproletariats, Marx und Engels, festgehalten, dass der proletarische Klassenkampf, das unaufhaltsame Streben des Proletariats und des werktätigen Volkes zur sozialistischen Revolution, zum gewaltsamen Sturz der alten kapitalistischen Ausbeuterordnung, vom subjektiven Willen der Menschen unabhängig und ein objektives Gesetz der Geschichte ist. Weder die Gewalt und der Terror der Bourgeoisie, noch ihre Demagogie und die der Revisionisten können den revolutionären Klassenkampf des Proletariats aufhalten. Dafür haben die letzten Jahre in unserem Land und in der ganzen Welt erneut zahlreiche Beweise geliefert.

In den heftigen Klassenschlachten sind auch unsere marxistisch-leninistischen Bruderparteien in vielen Ländern gewachsen und erstarkt und haben sich enger mit dem Kampf der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen verbunden und ihren Einfluss darin festigen können.

Das ist ein lebendiger Beweis dafür, dass das Proletariat niemals das Vertrauen zum Marxismus-Leninismus verloren hat, dass es in ihm die stärkste Waffe seines Kampfes gegen die Bourgeoisie und für den Sieg der Revolution sieht.“ (Enver Hoxha)

Die Front des Befreiungskampfes der Völker ist breiter und stärker geworden und hat, was das politische Niveau und die militärische Schlagkraft angeht, einen bedeutenden Aufschwung genommen. Wir erlebten in den vergangenen Jahren den welthistorischen Sieg, den die Völker von Kambodscha, Vietnam und Laos nach Jahren und Jahrzehnten des revolutionären Volkskrieges gegen den amerikanischen Imperialismus errangen. Besondere Bedeutung hat, dass in diesen Kämpfen nicht nur dem USA-Imperialismus wuchtige Schläge versetzt wurden, sondern auch die russischen Sozialimperialisten bei ihren Komplotten, Intrigen und Einmischungen einige empfindliche Schlappen erlitten. Als das faschistische Marionettenregime Lon Nols unter den unerbittlichen Schlägen der Volksstreitktäfte des kambodschanischen Volkes zu Bruch ging, standen die Sozialimperialisten vor aller Welt gebrandmarkt da – als Hintermänner der Faschisten -, und wie Ratten mussten sie das sinkende Schiff verlassen. Diese Siege lieferten den Beweis, dass auch die reichen und starken Supermächte trotz ihrer Vernichtungswaffen und Riesenarmeen nicht imstande sind, die Völker und Länder zu unterwerfen, auch wenn diese klein sind, solange diese nur an der Linie festhalten, ihre Freiheit und Unabhängigkeit im Kampf mit dem Gewehr zu erringen und auch zu verteidigen und sich unbeirrbar auf die eigene Kraft zu stützen. Wir sind zuversichtlich,, dass auch das kampferprobte vietnamesische Volk, das so viele siegreiche Schlachten geschlagen hat, indem es sich auf die eigene Kraft stützte, die Ambitionen und die heimtückischen Absichten des russischen Sozialimperialismus, der seine Klauen nach den Früchten des Volkskrieges ausstreckt, und seine subversiven Aktivitäten sicherlich zurückschlagen.

Die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas bilden heute eine breite, starke Front gegen den USA-Imperialismus, den russischen Sozialimperialismus und die anderen imperialistischen Mächte. Im Kampf gegen dern Imperialismus, besonders gegen die beiden Supermächte, sowie deren Marionetten und Lakaien, die verschiedenen faschistischen Terror-Regime und Kräfte der Reaktion haben sie viele glänzende Erfolge errungen und in vielen dieser Länder, wie z.B. auf den Philippinen, in Malaysia, Thailand, Burma, in Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador und anderen Ländern haben die bewaffneten Kämpfer, die Partisanen und revolutionären Militäreinheiten den Kampf aufgenommen und zum Teil bereits eine Stärke erreicht, wo der gewaltsame, bewaffnete Kampf von den reaktionären Regimen nicht mehr unter Kontrolle zu halten ist, geschweige denn, noch im Keim erstickt werden kann.

Die einzige felsenfeste Garantie für den Sieg all dieser Kämpfe ist dabei, dass sie unter der Führung der Arbeiterklasse dieser Länder und ihrer marxistisch-leninistischen kommunistischen Parteien stehen. Nur diese sind berufen und können die historische Mission erfüllen, die neu-demokratische und sozialistische Revolution, die die Zielrichtung des Stroms der Befreiungskämpfe der Völker ist, siegreich und konsequent zu führen. Nur die wahrhaft marxistisch-leninistischen Parteien in diesen Ländern können, wie alle historischen Erfahrungen zeigen, im breiten Bündnis aller werktätigen Schichten des Volkes, unter bestimmten Bedingungen einschließlich der patriotischen Teile der nationalen Bourgeoisie, die führende Rolle der Arbeiterklasse zur Geltung bringen, die für den Sieg des Befreiungskampfes genauso wie für den Erfolg der Revolution unabdingbar sind, ganz gleich, ob das Proletariat in diesen Ländern zahlenmäßig groß oder klein, erfahren oder noch jung ist.

Ein begeisterndes Vorbild und Leuchtfeuer, eine feste Stütze im Kampf sind für das Proletariat und die Völker die sozialistischen Länder, die getreu den marxistisch-leninistischen Prinzipien die Diktatur des Proletariats festigen und neue große Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und der Verteidigung und Sicherung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit erringen konnten, indem sie am Klassenkampf unter den Bedingungen des Sozialismus festhielten und die versuche der gestürzten Ausbeuterklasse und neu entstandener bürgerlicher Elemente, die Diktatur des Proletariats zu stürzen und den Kapitalismus zu restaurieren, entschlossen zurückschlugen.

Diesen Weg ging das große rote Volkschina unter der Führung des Genossen Mao Tsetung. In der Großen Proletarischen Kulturrevolution, bei der Zerschlagung der konterrevolutionären Banden von Liu Schao-tschi, Lin Biao und Deng Hsiao-ping ging die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas den von Mao Tse-tung gewiesenen Weg, die Wachsamkeit und das Bewusstsein über die Gefahr der revisionistischen Entartung zu erhöhen und die Diktatur des Proletariats gegen die wütenden Angriffe der bürgerlichen Elemente zu verteidigen. Diese Kämpfe zweier Linien und zweier Wege haben dem chinesischen Volk, dem Weltproletariat und allen revolutionären Völkern äußerst wichtige Erfahrungen und Lehren vermittelt, die unvergänglich sind und sich nicht mehr auslöschen lassen. [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgewiesen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion].

Die Volksrepublik Albanien ist das Leuchtfeuer des Sozialismus. Obwohl nur ein kleines Land, hat es für den Befreiungskampf der Völker und das Weltproletariat große Bedeutung, und diese Bedeutung wächst von Tag zu Tag. Wie das Volkschina Mao Tse-tungs [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgewiesen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion]. trotzte das albanische Volk unter der Führung seiner heroischen Partei der Arbeit Albaniens mit dem großen Marxisten-Leninisten Genossen Enver Hoxha an der Spitze den allseitigen wütenden Angriffen des Chruschtschow-Revisionismus, baute mutig, trotz der brutalen imperialistisch-revisionistischen Blockade und Einkreisung durch die beiden Supermächte und ihre Vasallen und Komplizen, den Sozialismus auf, und verteidigte den Marxismus-Leninismus gegen den modernen Revisionismus und alle opportunistischen Strömungen. Dies alles hat dem sozialistischen Albanien und Genossen Enver Hoxha die Liebe und Achtung der Arbeiterklasse und der Völker, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt eingetragen.

Die Länder, die konsequent den sozialistischen Weg beschreiten, sind eine feste Stütze für die revolutionären und Befreiungskämpfe der Völker und leisten ihnen aktive Hilfe.“ (Enver Hoxha)

So haben sich die Kräfte der Revolution und des Sozialismus weiter entfaltet und schreiten unaufhaltsam vorwärts. Hierfür gilt, was Genosse Enver Hoxha in seinem Bericht auf dem VII. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens feststellte:

Dieser erweiterte und vertiefte revolutionäre Kampf des Proletariats, dieser nachdrücklich verstärkte Befreiungskampf der Völker, die Siege des Sozialismus – das alles zusammen hat den Imperialismus und Sozialimperialismus noch mehr geschwächt, die Widersprüche verschärft und das kapitalistische System in seinen Grundfesten erschüttert.“

Im Ergebnis der Verschärfung dieser Widersprüche vertiefte sich in den letzten Jahren die allgemeine Krise des Kapitalismus, die sein parasitäres, faulendes, sterbendes Wesen bloßlegt. Das findet gegenwärtig seinen Ausdruck in der schweren Krise, die heute alle kapitalistischen und revisionistischen Länder durchmachen.

Diese Krise hat sich vor allem deshalb so rapide entwickelt und sämtliche Länder, in denen die kapitalistische Ausbeuterordnung herrscht, erfasst, weil ihr Fortgang beschleunigt und intensiviert wird durch die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche und der Rivalität der beiden Supermächte um Einflusssphären und Märkte. In ihrem Ringen um Hegemonie, in ihrer Gier nach Weltherrschaft haben vor allem diese beiden einen gewaltigen Rüstungsapparat aufgebaut, unterhalten Militärstützpunkte und Truppen in allen möglichen Teilen der Welt, finanzieren sie reaktionäre Regime und deren Marionettentruppen, leisten Subventionen, um ihren Einfluss auf verschiedene Länder zu stärken usw. usf. Das alles hat aber zu noch nie da gewesenen Belastungen des Staatshaushaltes geführt, die Staatsfinanzen zerrüttet und die Grundfesten ihrer Wirtschaft erschüttert. Um dem Druck der Krise zu entgehen, wälzen die beiden Supermächte und alle anderen kapitalistischen und revisionistischen Länder deren Lasten auf die Werktätigen ab. Massenarbeitslosigkeit, Inflation, unaufhörlich ansteigende Teuerungsraten und allgemein die Verelendung des Proletariats und der Werktätigen sind das Ergebnis.

Dies hat aber wiederum den Klassenwiderspruch in diesen Ländern erheblich verschärft und ein Anwachsen der Klassenkämpfe gegen die Monopolbourgeoisie und ihren Staat bewirkt. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, haben die Monopolherren ihren staatlichen Gewaltapparat zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen ausgebaut, die verbliebenen Rechte des Volkes noch weiter eingeschränkt und verfolgen und unterdrücken die Kommunisten und Revolutionäre und die Aktionen des klassenbewussten Proletariats mit Terror.

Zugleich haben sie auch die Tätigkeit ihrer Agenturen in der Arbeiterbewegung, angefangen von der Sozialdemokratie über die modernen Revisionisten bis hin zu den buntscheckigsten opportunistischen Strömungen, deutlich gesteigert, um die Kampfbereitschaft der Werktätigen zu lähmen, ihren Kämpfen von vornherein die revolutionäre Spitze zu nehmen und sie auf den Weg der Kapitulation, der Resignation und des passiven Abwartens bzw. des Vertrauens in die bürgerlichen Parlamente und all die anderen Betrugsmanöver der Bourgeoisie zu zerren.

In dieser Situation ist es für die marxistisch-leninistischen Parteien von lebenswichtiger Bedeutung, das Vorgehen der imperialistischen Bourgeoisie, insbesondere der beiden Supermächte, und die sich verschärfenden Konfrontationen zwischen ihnen genauestens zu beobachten, einzuschätzen und unbedingt präzise, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Wissenschaft, zu analysieren. Dies nicht zu tun und stattdessen allerlei unrealistischen Schemata, schön klingenden, verlockenden „Bildern“ und Konzeptionen nachzulaufen, die der Wirklichkeit nicht entsprechen, würde die marxistisch-leninistischen Parteien früher oder später in eine Sackgasse führen, sie würden die richtige politische Orientierung im Kampf für die proletarische Revolution verlieren und könnten sogar entarten.

Genosse Enver Hoxha stellte auf dem VII. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens fest:

Die Tatsachen und die konkreten Handlungen, die objektive Realität lassen uns die Feststellung treffen, dass in der heutigen Welt die beiden Supermächte, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion, die größten und gefährlichsten aggressiven imperialistischen Mächte sind, die die Geschichte jemals gekannt hat. Die Supermächte sind, einzeln oder gemeinsam, im gleichen Maß und auf der gleichen Ebene, der Hauptfeind des Sozialismus, der Freiheit und Unabhängigkeit der Nationen, die größte Kraft zur Verteidigung der Unterdrücker- und Ausbeutersysteme, die unmittelbare Gefahr, die die Menschheit in einen dritten Weltkrieg zu stürzen droht.“

Genosse Enver Hoxha betonte bei der Charakterisierung der beiden imperialistischen Supermächte weiter, dass der USA-Imperialismus entsprechend seiner imperialistischen Natur ... seine Klauen nach allen Kontinenten ausgestreckt“ hat.

Überall festigt er seine Positionen, auf jede Weise – durch ´Hilfe`, durch versklavende Kredite, durch verschiedenartige Abkommen und Verträge, durch Militärstützpunkte, die er in vielen Ländern errichtet hat, durch brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bis hin zu bewaffneten Angriffen.“

Der USA-Imperialismus, stellte Genosse Enver Hoxha fest, ist nach wie vor

... der große Verteidiger des Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, der Hintermann des Rassismus und der Obergendarm der Weltreaktion. Unsere Partei hält unbeirrt an der Ansicht fest, dass der amerikanische Imperialismus aggressiv ist und sein wird, solange ihm auch nur ein einziger Zahn bleibt.“

Auf den russischen Sozialimperialismus eingehend, unterstrich Genosse Enver Hoxha:

Die Völker der Welt stehen mit noch einem anderen, genauso gefährlichen und genauso barbarischen Feind, dem sowjetischen Sozialimperialismus, in einer großen Auseinandersetzung. Die Politik der Sowjetrevisionisten ist eine typisch aggressive kolonialistische und neo-kolonialistische Politik, die sich auf die Stärke des Kapitals unter Waffen stützt. (...)

Im Wettbewerb mit dem amerikanischen Imperialismus schmieden die sowjetischen Sozialimperialisten konterrevolutionäre Komplotte und Intrigen gegen die Völker, schüren sie Konflikte und Zwietracht zwischen den Nationen, versuchen sie überall, wo es ihnen gelingt, ihre Kontrolle und ihr Diktat auszuüben. Unsere Partei hat stets betont, dass jede Illusion und jedes noch so geringe Schwanken in der Haltung zur heutigen Sowjetunion für die politischen Kräfte und Bewegungen, die der Demagogie und den Betrügereien Moskaus weiterhin Glauben schenken, katastrophale Folgen haben.“

Unsere Partei, die KPD/ML, stimmt mit den von Genossen Enver Hoxha entwickelten Auffassungen unserer albanischen marxistisch-leninistischen Bruderpartei über die Entwicklung und die Haupttendenzen der internationalen Lage vollkommen überein. Sie ist der Auffassung., dass diese Worte Genossen Enver Hoxhas gerade für uns deutsche Kommunisten, die wir seit der Gründung unserer Partei entsprechend der konkreten Bedingungen unserer Heimat ständig und unmittelbar mit den beiden Supermächten konfrontiert sind, eine richtige, marxistisch-leninistische Richtschnur sind, an die wir uns halten.

Unsere Partei hat immer in ihrer Agitation und Propaganda sowie ihrer gesamten Tätigkeit auf die wachsende Kriegsgefahr, die den Völkern von Seiten der beiden Supermächte droht, hingewiesen, sie niemals unterschätzt und immer bekämpft. Die Rüstungsanstrengungen und allseitigen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und propagandistischen Kriegsvorbereitungen der Supermächte sind enorm. Überall auf der Welt begegnet man den Spuren ihrer aggressiven, expansionistischen, kriegstreiberischen Politik.

Ohne Zweifel sind dabei die wichtigsten Speerspitzen ihrer expansionistischen und hegemonistischen Politik, die Hauptwaffen und Hauptschutzschilde ihrer aggressiven Militärblöcke, die NATO und der Warschauer Pakt, mitsamt den ihnen angeschlossenen bürgerlichen bzw. revisionistischen Armeen. Diese beiden Blöcke waren, sind und werden auch zukünftig die größte bewaffnete Schlagkraft gegen die Revolution und den Sozialismus, gegen die Freiheit, Unabhängigkeit und die unmittelbarsten Lebensinteressen der Völker sein. Die Kommunisten und wirklichen Revolutionäre können die NATO und den Warschauer Pakt gar nicht anders sehen, als dass sie Instrumente der Versklavung der Völker, sowohl der Europas wie auch die anderen, sind. Einer wie der Andere sind sie ohne Unterschied und auf gleiche Weise eine Hauptwaffe der beiden größten imperialistischen Kriegstreiber und der Konterrevolution.

In diesem Zusammenhang darf es auch keine Schwankungen und keine Illusionen über die Organisationen der EWG und des RGW geben. Es ist seit langem klar, dass der so genannte Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ein Instrument der russischen Sozialimperialisten ist, um ihre neo-kolonialistische Politik der Ausplünderung und Versklavung ihrer Vasallenstaaten durchzusetzen. In der Frage jedoch, wie man zur EWG stehen soll, waren die Auffassungen, auch in unserer Partei, nicht immer einheitlich und richtig. Genosse Enver Hoxha sagte:

Eine ebensolche reaktionäre Organisation wie der RGW ist auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist ein großer Zusammenschluss der kapitalistischen Monopole und Truste, um das Proletariat und die werktätigen Massen Europas und die Völker der Welt schonungslos auszubeuten. (...) Auf der internationalen Arena ist die EWG eine neokolonialistische Großmacht, die nicht nur den Supermächten bei der Ausbeutung der Entwicklungsländer Konkurrenz macht, sondern auch versucht, die alten Privilegien der einstigen Kolonialmächte in diesen Ländern beizubehalten bzw. zurückzugewinnen.

Der amerikanischen Imperialismus hatte und hat in der EWG eine starke Stütze gegen den sozialimperialistischen Block. Zusammen mit der NATO bildet die EWG eine organisierte Basis und ein organisiertes Hinterland des amerikanischen Imperialismus bei seiner Rivalität und Konkurrenz mit der anderen imperialistischen Macht, der revisionistischen Sowjetunion.“

Diese realistische, prinzipienfeste Einschätzung, die vom Klassenstandpunkt und den klassenmäßigen Interessen des Proletariats und der Völker Europas und der Welt ausgeht, unterstützen und billigen wir voll und ganz. In der gegenwärtigen Situation ist es außerordentlich wichtig, daran festzuhalten.

Angesichts der heraufziehenden Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges, den die beiden Supermächte, der USA-Imperialismus und der russische Sozialimperialismus, in ihrem Ringen und in ihrer Gier nach Welthegemonie provozieren können., sind verschiedene alte revisionistische Konzepte des imperialistischen Pazifismus wiederbelebt worden und auch neu verbrämte opportunistische Ansichten aufgetaucht, die die drohende Kriegsgefahr und den berechtigten Wunsch der Völker nach Frieden, Sicherheit und nationaler Unabhängigkeit zum Vorwand nehmen, um eine Linie des Klassenverrats und der vollständigen Kapitulation vor dem Imperialismus einzuschlagen. Im vergangenen Jahr gab es in diesem Zusammenhang auch in unseren Reihen einige Abweichungen von der grundlegenden revolutionären Linie der Partei, die, wären siw weiter verfolgt worden, anstatt korrigiert zu werden, wie es geschehen ist, zu ernsten Folgen geführt hätten.

Wer kann den Frieden sichern ? Wer ist die Hauptkraft gegen die Kriegstreiber und worauf sollen wir uns stützen ? Im Programm unserer Partei heißt es dazu eindeutig:

Gegenwärtig sind die beiden Supermächte die Hauptkriegstreiber. Aus ihrer Rivalität im Kampf um die Weltherrschaft droht den Völkern ein neuer Weltkrieg, in dessen Zentrum Europa und besonders Deutschland liegen würde. Unter der Führung der KPD/ML muss sich die Arbeiterklasse an die Spitze aller Kräfte stellen, die gegen den Ausbruch eines neuen Weltkrieges und für die Verteidigung des gegebenen relativen Friedens kämpfen wollen.

Innerhalb dieser Frtedensbewegung legt die KPD/ML ihr Hauptaugenmerk darauf, dem imperialistischen Pazifismus in jeder Form entgegenzutreten und die Massen zu überzeugen, dass der einzige Weg zur Verhinderung des drohenden Krieges der konsequente Kampf gegen den Imperialismus, besonders gegen die beiden Supermächte, ist, dass wirklicher Frieden, d.h., die Beseitigung aller Kriege, nur erreicht werden kann durch den weltweiten Sturz des Imperialismus.

Die KPD/ML unterstützt alle anti-militaristischen Kämpfe gegen die beiden deutschen imperialistischen Armeen. Sie bekämpft dabei die Ideologie der Gewaltlosigkeit und propagiert die Notwendigkeit, dass sich die Werktätigen, vor allem die Jugend, im Umgang mit den Waffen vertraut machen muss, um diese im Ernstfall gegen die imperialistischen Kriegstreiber zu richten. Sie lehnt deshalb die Losung der Wehrdienstverweigerung ab und tritt dafür ein, alle Möglichkeiten des anti-militaristischen Kampfes innerhalb der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee auszunutzen, um diese Armeen zu zersetzen.

Die KPD/ML erzieht das deutsche Volk dazu, sich im Kampf gegen die Kriegspolitik des Imperialismus, vor allem der beiden imperialistischen Supermächte, mit allen Völkern der Welt zusammenzuschließen. Sie tritt dafür ein, alles auszunutzen, auch die zwischenimperialistischen Widersprüche, um die beiden Hauptkriegstreiber maximal zu isolieren. Sie bekämpft aber alle Elemente, die die wachsende Kriegsgefahr zum Vorwand nehmen, um die Kapitulation vor dem Imperialismus und die Versöhnung mit ihm zu propagieren. Gegen Revisionismus, Chauvinismus und Kapitulantentum verteidigt die KPD/ML die grundlegenden Interessen des Proletariats und die Auffassung, dass die Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland der beste Beitrag unseres Volkes im Kampf gegen die beiden Hauptkriegstreiber und die größte Stärkung der Kräfte des Friedens in der Welt durch unser Volk wäre.

Innerhalb der Friedensbewegung setzt sich die KPD/ML ferner dafür ein, Vorbereitungen für den Fall zu treffen, dass der Ausbruch eines neuen imperialistischen Weltkrieges nicht verhindert werden kann. Für diesen Fall erwächst der Arbeiterklasse und ihrer kommunistischen Partei, aber auch allen wirklichen Gegnern des imperialistischen Krieges die Aufgabe, dem reaktionären imperialistischen Krieg den gerechten revolutionären Krieg entgegenzusetzen, um die imperialistischen Kriegstreiber niederzuschlagen und Imperialismus und Sozialimperialismus zu stürzen.“

Dies ist die einzig mögliche, leninistische Haltung einer revolutionären Partei. Alle verlogenen und demagogischen Theorien der Revisionisten, die dem entgegengesetzt sind, müssen kritisiert und verurteilt werden. Das gilt insbesondere für alle „Theorien“, dass man sich im Kampf gegen die eine Supermacht auf die andere stützen könne, ja stützen müsse; diese bekannten opportunistischen Theorien, die so weit gehen, die Präsenz von Militärstützpunkten oder sogar die militärische Besetzung der Heimat etwa durch den USA-Imperialismus gut zu heißen und zu akzeptieren, weil man angeblich in den Zähnen des Wolfes den besten Schutz vor den Krallen des Tigers hätte. Der Kampf gegen diese Theorien gewinnt gerade für unsere Partei, die in Deutschland kämpft, das gespalten ist und dessen beide Teile von den beiden Supermächten militärisch besetzt sind und wo diese direkt wirtschaftlich, politisch und militärisch miteinander konfrontiert sind, besonders große Bedeutung. Deswegen, weil es den Lebensinteressen unseres Volkes und der deutschen Arbeiterklasse vollkommen entspricht, unterstützen wir die marxistisch-leninistische Einstellung Genossen Enver Hoxhas, der auf dem VII. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens ausführte:

Die Volksrepublik Albanien findet sich nicht mit den so genannten Theorien ab, dass es als Voraussetzung oder Grundlage dafür, den Krieg zu vermeiden und den Frieden zu verteidigen, notwendig sei, das `Gleichgewicht zwischen den Supermächten´ aufrechtzuerhalten, sondern brandmarkt diese Theorien öffentlich. (...) Der Frieden und die internationale Sicherheit in Europa und auf der Welt werden nicht durch die Herstellung der ´Eintracht` und des Gleichgewichts unter den Supermächten erreicht, sondern durch den Kampf gegen die imperialistischen Erpressungen und Einmischungen, durch das Ringen der Völker um ihre Befreiung, durch die Festigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität.“

Genosse Enver Hoxha stellte zusammenfassend fest:

Unsere Partei vertritt die These, dass, gleichgültig ob sich die Supermächte einander annähern oder ob sie sich streiten, die Zeche die Anderen bezahlen müssen. Die Zusammenarbeit und die Rivalität zwischen den Supermächten stellen die zwei Seiten einer widersprüchlichen Realität dar, sie sind der Hauptausdruck ein und derselben imperialistischen Strategie, nämlich die Freiheit der Völker zu rauben und die Welt zu beherrschen. Sie stellen die gleiche Gefahr dar, deshalb sind die beiden Supermächte die größten und Hauptfeinde der Völker, deshalb kann man sich nie auf den einen Imperialismus stützen, um den anderen zu bekämpfen oder sich seiner zu entledigen.“

Die beiden Supermächte und die anderen Imperialisten selber machen eine demagogische Propaganda, dass man angesichts der Bedrohung durch einen neuen Krieg nur die Wahl hätte, sich unter den atomaren Schutzschild der einen oder anderen Supermacht zu stellen, in den Schutz der NATO oder des Warschauer Paktes, und dass es eine andere Möglichkeit zum Überleben nicht gäbe. Dies ist eine konterrevolutionäre, imperialistische Konzeption. Nicht nur, dass sie entschieden und ausdrücklich die Kraft des revolutionären Klassenkampfes der Arbeiterklasse, die Kraft des bewaffneten Volkes negiert, sie ist darüber hinaus auch durch und durch demagogisch. Genosse Enver Hoxha sagte darüber:

Es gibt Staaten, die die Drohung der einen oder der anderen Supermacht spüren und ihren Schutz dagegen mit der militärischen Protektion durch die USA oder die Sowjetunion verbinden. Die militärische Protektion durch die Supermächte ist aber ein illusorischer Schutz, weil sie darauf hinausläuft, das ´geschützte` Land in ein Protektorat zu verwandeln.“

Mit anderen Worten: Wer behauptet, man könne sich im Kampf gegen die Kriegsgefahr, für die Verteidigung von Unabhängigkeit auf die eine oder die andere Supermacht stützen, wer behauptet, diese und ihre konterrevolutionären und aggressiven Besatzungstruppen könnten dem Volk eine „Atempause“ verschaffen, der tritt in Wahrheit nicht für den Frieden, sondern für das Schüren des krieges, nicht für die Unabhängigkeit und Freiheit, sondern für die Verewigung der Sklaverei ein !

Dies gilt genauso für die Kräfte, die alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um den Klassencharakter der anderen imperialistischen Länder, solcher wie Westdeutschland zum Beispiel, zu verwischen. Die vergessen machen wollen, dass diese vergleichsweise kleineren imperialistischen Räuber ganz genauso im Lager der Konterrevolution stehen, dass ihre Interessen unwandelbar Interessen der brutalen Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes sind.

Natürlich gibt es in jeder Gangsterbande vor und nach dem Verbrechen Streit um den größten Anteil der Beute, weil sich die stärksten Räuber immer den Löwenteil sichern und die anderen, die nur Handlanger oder gekaufte Killer sind, sich mit weniger oder gar nichts zufrieden geben sollen. Widersprüche solcher Art, existieren auch zwischen den beiden Supermächten und anderen imperialistischen Ländern, wie etwa dem westdeutschen Imperialismus sowie kleineren kapitalistischen Ländern, die auf irgendeine Art dem Druck, der Kontrolle, Einmischung und Bevormundung durch die beiden Supermächte ausgesetzt sind. Für die Arbeiterklasse und ihre kommunistische Partei ist es von Bedeutung, diese Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten richtig zu verstehen und sie weder zu überschätzen, noch sie leichtfertig als unbedeutend zu übergehen. Nach wie vor gilt, was Genosse J. W. Stalin lehrt:

Dieser wütende Kampf zwischen den verschiedenen Kapitalistengruppen ist deshalb bedeutsam, weil er als unausbleibliches Element imperialistische Kriege in sich schließt. Dieser Umstand ist seinerseits bedeutsam, weil er zur Folge hat, dass sich die Imperialisten gegenseitig schwächen, dass die Position des Kapitalismus überhaupt geschwächt wird, dass der Moment der proletarischen Revolution näher rückt und dass diese Revolution zur praktischen Notwendigkeit wird.“

Bekanntlich bezeichnete Stalin diese zwischenimperialistischen Widersprüche,die Gegensätze, Konflikte und Kriege (z.B. der imperialistische Krieg) zwischen den dem proletarischen Staat feindlichen bürgerlichen Staaten, die vom Proletariat ausgenutzt werden können,“ als eineindirekte Reserve der Revolution“, wobei er keinerlei Zweifel daran ließ, dass

die Aufgabe der strategischen Führung ( der bolschewistischen Partei, Verf.) darin besteht, alle diese Reserven richtig auszunutzen, um das Hauptziel der Revolution in der gegebenen Etappe ihrer Entwicklung zu erreichen.“

Das Hauptziel der proletarischen Revolution in Deutschland in der gegebenen Etappe ist die sozialistische Revolution, und die Ausnutzung der verschiedenen Widersprüche dient zu ihrer Erreichung und ist ihr untergeordnet. Die bekannten opportunistischen Strömungen, die es bei uns gibt, aber auch in verschiedenen anderen Ländern, verdrehen dieses Problem völlig. Sie „nutzen“ die Widersprüche z.B. der westdeutschen Monopolbourgeoisie zu beiden Supermächten, die Widersprüche von imperialistischem Charakter sind, „aus“, um das Bündnis mit dieser Monopolbourgeoisie zu propagieren, den revolutionären Klassenkampf des Proletariats einzustellen und den Weg der Kapitulation zu beschreiten.

Das ist eine anti-marxistische Auffassung, die zum Verrat der Revolution führt. Unsere Partei ist der Ansicht, und diese Ansicht stützt sich auf eigene Erfahrungen, für die wir bezahlen mussten, dass jede Partei, die solchen Auffassungen folgt, dafür selbst die Verantwortung zu tragen hat und sich nicht später, wenn sich der Bankrott des Revisionismus in dieser Frage offenbart hat, mit irgendwelchen „Ratschlägen“ und Rezepten, die sie von irgend woher bekommen haben, herausreden können. In dieser Frage vertritt unsere Partei eine klare und feste Position, von der sie nicht abgehen wird.

Den schonungslosen Kampf gegen alle diese revisionistischen, chauvinistischen und kapitulationistischen Strömungen fordert von uns die Verantwortung vor der Revolution in beiden Teilen Deutschlands und die Verantwortung, die wir deutschen Kommunisten vor den Völkern haben, da wir in Deutschland kämpfen, das sowohl durch die Präsenz der Supermächte wie durch die Existenz des deutschen Imperialismus, der ein gefährlicher Räuber ist, eine Bedrohung für die Freiheit und den Frieden der Völker Europas darstellt. Das bedeutete, dass unsere Partei unbeirrt an den unvergänglichen Prinzipien des proletarischen Internationalismus festhalten muss. Der proletarische Internationalismus ist dem Sozialchauvinismus immer direkt entgegengesetzt, auch wenn dieser sich noch so pseudo-“internationalistisch“ gebärdet. Lenin, der große Lehrer des Weltproletariats, schrieb inmitten des ersten imperialistischen Weltkrieges, am Vorabend der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution:

Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“

Von diesem Prinzip ist unsere Partei niemals abgewichen. Sie ist Teil der marxistisch-leninistischen Weltbewegung und hat die sich daraus ergebenden Pflichten immer gewissenhaft erfüllt. Wir fühlen uns mit allen marxistisch-leninistischen Parteien in der Welt brüderlich verbunden, denen, die im Kampf gegen den modernen Revisionismus an erster Stelle standen und niemals entartet sind, genauso wie mit den neuen, im Kampf gegen den revisionistischen Verrat entstandenen und gewachsenen marxistisch-leninistischen Parteien. Wir freuen uns über ihre Erfolge, die sie im Kampf gegen den modernen Revisionismus und für die proletarische Revolution errungen haben.

Wir berücksichtigen auch die Tatsache, dass man in manchen Ländern, wo unsere marxistisch-leninistischen Bruderparteien kämpfen, auch noch andere Organisationen, Gruppen, Zirkel existieren, die sich auf den Marxismus-Leninismus berufen. Wir haben dieses Problem aber immer richtig behandelt, wie alle wissen, und dabei am proletarischen Internationalismus festgehalten. Genosse Ernst Aust sagte darüber:

Unsere Haltung in dieser Frage, welches in anderen Ländern, in denen die kommunistischen Parteien revisionistisch entartet sind, unsere marxistisch-leninistischen Bruderparteien sind, ist völlig klar: Es sind die Organisationen, die als erste in ihrem Land den Kampf gegen den Verrat der modernen Revisionisten aufnahmen, die in der Hauptseite eine korrekte marxistisch-leninistische Politik verfolgen, die über ein Zentralorgan verfügen und im Landesmaßstab organisiert sind und arbeiten. Sie unterstützen wir vorbehaltlos und lehnen jeden Kontakt zu anderen Organisationen in dem betreffenden Land ab, da diese keinesfalls marxistisch-leninistische Organisationen sein können, denn wären sie das, hätten sie sich den bestehenden marxistisch-leninistischen Parteien angeschlossen und in ihren Reihen den Kampf um die korrekte Politik geführt.“

Den Boden dieser prinzipiellen Haltung zu verlassen, etwa um alles, was sich in einem Land „marxistisch-leninistisch“ nennt, zu unterstützen, führt nicht zur Einheit und zur Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien, die notwendig ist, sondern hat Zersplitterung und Spaltung zur Folge. Es dient vor allem den Opportunisten, die es natürlich gerne sehen, in jedem Land auf diese oder jene opportunistische Spalterorganisation zurückgreifen zu können, die ihre der Revolution feindlichen Ansichtenteilt und unterstützt. So glauben sie sich mit dem Flair einer „Partei“ umgeben zu können, „hinter der eine Weltbewegung steht“. Unsere Partei jedoch verachtet diesePrinzipienlosigkeit der Opportunisten, bekämpft ihre Spaltungsversuche im Rahmen ihrer Möglichkeiten und wendet sich gegen jeden versuch, gegen uns und unsere marxistisch-leninistischen Bruderparteien eine opportunistische Spalter“-Internationale“ zusammenzuzimmern.

Weiterhin sind wir der Auffassung, dass innerhalb der marxistisch-leninistischen Weltbewegung alle Parteien, ob jung oder alt, groß oder klein, ob mit vielen kämpferischen Erfahrungen oder erst am Anfang des revolutionären Weges, ob an der Macht oder noch nicht an der Macht, vollkommen und unterschiedslos gleichberechtigt sind. Das ist eine Prinzipienfrage, und diese Haltung wurde während der großen, ruhmreichen Praxis der Komintern und des Kominform unter Lenins und später Stalins Leitung ausgearbeitet. Später wurde dieses Prinzip durch die bitteren Lehren der Entartung der ehemals sozialistischen Sowjetunion und durch den Kampf gegen den Chruschtschow-Revisionismus noch einmal bekräftigt und erhärtet, da sich erwiesen hatte, dass die Chruschtschow-Revisionisten ein Konzept von der sowjetischen „Vaterpartei“ und all den anderen „Tochterparteien“, die zu gehorchen hätten, benutzten, um ihre konterrevolutionäre revisionistische Linie auf dem Forum des Weltkommunismus durchzupeitschen. Diese historische Erfahrung verdient Beachtung.

Wie innerhalb der marxistisch-leninistischen Partei, können selbstverständlich auch im internationalen Maßstab unter den Parteien Meinungsverschiedenheiten entstehen. Sie müssen gemäß den Leninschen Normen durch den Meinungsaustausch und durch solidarische Kritik und Selbstkritik untereinander, in Gesprächen, Konferenzen usw. beigelegt werden, wobei natürlich ausnahmslos jede Partei das Recht hat, ihre Stimme zu erheben und Kritik an dem, was falsch ist, freimütig zu äußern. Das ist ein recht und sogar eine Pflicht, die der proletarische Internationalismus den Parteien auferlegt und die die Einheit und Geschlossenheit der marxistisch-leninistischen Weltbewegung gegen den gemeinsamen Feind zum Ausdruck bringt. Eine andere Haltung darf man dazu nicht einnehmen.

So haben alle marxistisch-leninistischen Parteien gehandelt. Auf Grund ihrer proletarisch-internationalistischen Haltung haben die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung des Genossen Mao Tse-tung [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgewiesen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion]. und die Partei der Arbeit Albaniens unter der Führung des Genossen Enver Hoxha den neu entstandenen marxistisch-leninistischen Parteien durch ihren prinzipienfesten Kampf gegen den modernen Revisionismus für ihren Aufbau unschätzbare Hilfe und Unterstützung gegeben. Das gilt auch für den Aufbau unserer Partei, und wir werden das nicht vergessen. Wir unterstützen vollkommen, was Genosse Enver Hoxha sagte:

Die marxistisch-leninistischen Parteien der verschiedenen Länder haben die gleichen Feinde und führen den gleichen Kampf, wobei sie sich auf dieselben Grundprinzipien, auf die Lehren des Marxismus-Leninismus stützen. Ihr Kampf kann aber nicht gleichartig sein. Er kann nicht geführt werden, ohne die Bedingungen und Umstände in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Es ist unmöglich, Rezepte zu geben, wie in den entstehenden, nicht vorhersehbaren, verschiedenartigen und komplizierten Situationen vorzugehen ist; außerdem würden sie nicht immer von Nutzen sein. Sie könnten im Gegenteil manchmal schädlich und gefährlich sein, das man versucht wäre, eine starre Linie anzuwenden, die weder dem Marxismus-Leninismus noch den konkreten Bedingungen der einzelnen Länder entspricht, in denen die marxistisch-leninistischen Parteien wirken.“

Wir verstehen auch den Hinweis des Genossen Enver Hoxha und finden ihn richtig, dass

wir als internationalistische Kommunisten unter uns Erfahrungen austauschen und dass jeder unter den Bedingungen seines Landes auf Grund des Marxismus-Leninismus handelt. (...) Die Zusammenarbeit zwischen unseren marxistisch-leninistischen Parteien auf dem wirklich revolutionären Weg sollte unserer Meinung nach allseitig sein. Der Erfahrungsaustausch kann bilateral oder multilateral erfolgen. Es kann auch eine Situation eintreten, dass eine große Beratung der Vertreter aller marxistisch-leninistischen kommunistischen und Arbeiterparteien angebracht ist.“

Diesen Weg zu beschreiten, meinen wir, führt zur Stärkung der Einheit und Geschlossenheit der marxistisch-leninistischen Parteien und versetzt dem modernen Revisionismus und den Opportunisten die Schläge, die sie verdienen. Die marxistisch-leninistische Weltbewegung, an deren Spitze in der Gegenwart die ruhmreiche Partei der Arbeit Albaniens mit dem großen Marxisten-Leninisten Genossen Enver Hoxha als Führer steht, muss sich angesichts des Feindes noch enger zusammenschließen und ihre kämpferische Zusammenarbeit auf revolutionärer Basis entwickeln.

Wir deutschen Kommunisten, die Genossen der KPD/ML, versprechen, dass sie, was in ihren Kräften steht, dazu beitragen werden und dass sie auch in Zukunft, mögen auch noch so schwierige Situationen auf uns zukommen, am Marxismus-Leninismus und am gemeinsamen Kampf für den endgültigen Triumph der sozialistischen Weltrevolution festhalten werden !





Zur Lage in Deutschland

Liebe Genossinnen und Genossen !

Unsere Partei hat, ausgehend vom Klassenstandpunkt des Proletariats und mit Hilfe der revolutionären Wissenschaft des Marxismus-Leninismus, die Lage in Deutschland, ihre Entwicklung und ihre Besonderheiten umfassend analysiert und auf alle strategischen und wichtigen taktischen Fragen der proletarischen Revolution in Deutschland die richtige Antwort gegeben. Der Entwurf des Parteiprogramms, der Euch zur Verabschiedung vorliegt, fasst die Auffassungen des Zentralkomitees, der gesamten Partei und ihrer Organisationen zusammen; es ist deshalb nicht notwendig, darauf an dieser Stelle ausführlich einzugehen.

Wir tragen der Tatsache Rechnung, dass Deutschland in zwei imperialistische Staaten gespalten ist, dass der eine Teil, die DDR, militärisch besetzt ist und unter der Oberherrschaft des russischen Sozialimperialismus steht, während der andere Teil, das imperialistische Westdeutschland, unter der Herrschaft der westdeutschen Monopolbourgeoisie, ebenfalls militärisch besetzt vom USA-Imperialismus, mit diesem verbündet ist. Unser Parteiprogramm stellt fest, dass das Ziel der Partei, die Erringung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands nur durch den Sieg der sozialistischen Revolution in beiden deutschen Staaten möglich ist. Es hält daran fest, dass sowohl in der Bundesrepublik und Westberlin, wie auch in der DDR der Hauptwiderspruch der Gesellschaft der zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist, dem alle anderen Widersprüche, einschließlich der nationalen Frage, untergeordnet sind.

Dementsprechend haben wir klar den Hauptfeind der Revolution in Westdeutschland und Westberlin, wie den in der DDR benannt. Wir geben durch die gründliche, marxistisch-leninistische Analyse der Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe in Deutschland die Haupt- und Nebenkräfte der sozialistischen Revolution an und bezeichnen den Weg, auf dem das Proletariat mit seinen Verbündeten den Sieg der Revolution erringen wird.

Dies sind unsere grundlegenden Einschätzungen, wie sie das Parteiprogramm festlegt. Diese prinzipiellen Auffassungen voraussetzend, werden wir auf einige Entwicklungen und Fragen des Klassenkampfes in den vergangenen Jahren eingehen.



Der Aufschwung der Klassenkämpfe in Westdeutschland

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen führen gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die allseitige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, gegen Lohnraub, Arbeitshetze, gegen Massenarbeitslosigkeit und Massenentlassungen, gegen die unaufhörliche Teuerung, gegen die politische Unterdrückung des Volkes und gegen all die Erscheinungen der kapitalistischen Ausbeuterordnung einen ununterbrochenen beständigen Kampf. Dieser Klassenkampf hat in den vergangenen Jahren sowohl an Breite wie an Tiefe zugenommen.

Die Propaganda der Bourgeoisie, dass Westdeutschland angeblich ein Land „ewigen Wirtschaftswunders“, eines „sozialen“ Kapitalismus ohne Krisen und Konflikte sei, eine „fortgeschrittene Konsumgesellschaft“ oder „moderne Industriegesellschaft“, die keine Ausbeutung und keinen Klassenkampf kenne und den unaufhörlichen wirtschaftlichen Aufschwung, die kontinuierliche, schrittweise Verbesserung der allgemeinen Lebenslage der Werktätigen garantiere, hat sich gegenüber der Realität als Lüge und bloße Demagogie erwiesen, die angesichts der harten Tatsachen immer weniger Glauben findet. Ganz im Gegensatz zu den bürgerlichen Beteuerungen, ist der westdeutsche Imperialismus durchaus keine Insel des „sozialen Aufschwungs“ und der „Stabilität“, sondern steckt genau wie die anderen imperialistischen und kapitalistischen Länder fest im Griff der tiefgehenden, allseitigen wirtschaftlichen und politischen Krise, die die ganze kapitalistische Welt erfasst hat und erschüttert.

Die Lage der Werktätigen ist nicht durch eine Verbesserung, sondern eine ständige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen gekennzeichnet. Mit allen Mitteln versucht die Monopolbourgeoisie die Lasten der Krise den Werktätigen aufzubürden, um ihre Profite zu stabilisieren und in scharfer Konkurrenz mit den anderen Imperialisten auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen zu erhöhen. Für die Arbeiterklasse hat dies zu verschärfter Ausbeutung, verstärkter Arbeitshetze, zu Massenentlassungen und Dauerarbeitslosigkeit, die stetig zunimmt, geführt, zu Senkungen des Reallohns, steigenden Preisen und immer drückenderen Steuerlasten. Die relative wie die absolute Verelendung der Arbeiterklasse hat infolgedessen weiter zugenommen.

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen sind aber nicht gewillt, dies ohne Kampf und Widerstand hinzunehmen. Trotz der unablässigen beschwichtigenden Propagandakampagnen der Bourgeoisie, trotz der Drohung und Erpressung durch den Verlust des Arbeitsplatzes, die Stilllegung von Betrieben, hat sich die Arbeiterklasse immer wieder zu Kämpfen um ihre wirtschaftlichen Forderungen erhoben. Sie hat diese Kämpfe verstärkt, sie verbreitert und mit großer Entschlossenheit geführt. Sie stellte ihre Kampfbereitschaft unter Beweis, als sich in den großen Streiks im Sommer 1973 Zigtausende Arbeiter angesichts der Lohnraubpolitik der Kapitalisten und ihres reaktionären DGB-Apparates, angesichts der Inflation und der steigenden Preise zum Kampf entschlossen und ausharrten, gegen den reaktionären Gewerkschaftsapparat und gegen das gewaltsame Eingreifen des imperialistischen Staatsapparates mit seinen Polizeikräften. Gegen Massenentlassungen und Betriebsstilllegung kämpfte die Arbeiterklasse militant, und es kam sogar zu Betriebsbesetzungen wie in Erwitte. Im April und Mai 1976 streikten die Druckereiarbeiter, und es kam zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem organisierten Streikbrechertum des kapitalistischen Staates.

In all diesen Kämpfen hat die Arbeiterklasse immer besser erkannt, dass der Kampf für ihre wirtschaftlichen Forderungen sich nicht nur gegen die Kapitalistenklasse samt ihrem Gewaltapparat, den bürgerlichen Staat, richten muss, dass er sich zugleich gegen diejenigen richten muss, die mit Demagogie und mit Druck diesen Kampf zu unterdrücken suchen, gegen den DGB-Apparat und die modernen Revisionisten. Dies geschah zugleich unter den zunehmenden Einfluss der revolutionären Arbeit unserer Partei, die in all diesen Kämpfen Illusionen über den reaktionären DGB-Apparat, über die angebliche Neutralität des kapitalistischen Staatsapparats, über die Rolle der modernen Revisionisten entgegentraten, den Kampf gegen diese führte und dazu aufrief, sich im Kampf für die wirtschaftlichen Forderungen auf der Grundlage des revolutionären Klassenkampfes zusammenschließen.

All diese Kämpfe haben dazu geführt, dass die Arbeiterklasse sich enger zusammengeschlossen hat, dass ihre Kampfkraft gewachsen ist und die Fronten des Klassenkampfes klarer und schärfer hervorgetreten sind. Ausdruck dieses zunehmenden Zusammenschlusses der Arbeiterklasse, ihrer wachsenden Feindschaft gegenüber dem kapitalistischen Staatsapparat und dem reaktionären DGB-Apparat waren auch 20 bis 30 % der Stimmen, die unsere Roten Betriebsräte auf der Grundlage eines revolutionären Programms bei den Betriebsratswahlen erzielten sowie die wachsende Zahl von Roten Vertrauensleuten.

Unsere Partei weiß, dass der Kampf für die wirtschaftlichen Verbesserungen und gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen eine wichtige Kampffront ist und in Zukunft mit den wachsenden Erfahrungen der Arbeiterklasse dieser Kampf sich erheblich verschärfen wird. Im Programm heißt es deshalb zu den Aufgaben der Partei an dieser Front unter anderem:

Während sie den wirtschaftlichen Kampf der werktätigen Massen unterstützt und leitet, zeigt die KPD/ML den Werktätigen gleichzeitig die Notwendigkeit auf, das kapitalistische Ausbeutungssystem in der sozialistischen Revolution zu zerschlagen, um mit Lohnsklaverei und Ausbeutung Schluss zu machen und allen Werktätigen ein Leben in gesichertem Wohlstand zu erkämpfen. Gegen alle Versuche der Bourgeoisie und ihrer Agenturen, die Notwendigkeit des ökonomischen und gewerkschaftlichen Kampfes als Vorwand zu nehmen, um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten, erzieht die KPD/ML die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen dazu, in den Kämpfen um wirtschaftliche Forderungen ihre revolutionäre Einheit zu festigen und weiterzuentwickeln, diese Kämpfe über den Rahmen der Tagesforderungen hinaus mit dem Ziel zu führen, den Kapitalismus zu schwächen, diese Kämpfe also auf die Erfordernisse des Kampfes für die sozialistische Revolution auszurichten.“

Nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die werktätigen Bauern setzten sich in den vergangenen Jahren in zum Teil militanten Kämpfen gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage zur Wehr. Sie demonstrierten und kämpften zu Zugtausenden gegen die Bedrohung oder Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Sie sind von der Monopolbourgeoisie und der bauernfeindlichen Politik der Regierung auf den Aussterbe-Etat der Gesellschaft gesetzt. Von den Banken in ständiger Zinsknechtschaft gehalten, von den großen Handelsgesellschaften und vom räuberischen Zwischenhandel ständig geschröpft, vom Preisdiktat der Nahrungsmittelkonzerne Schritt für Schritt ihrer Selbständigkeit beraubt, werden sie praktisch zu Lohnarbeitern, zu Sklaven auf eigener Scholle gemacht. Fast eine Million Bauern mussten seit 1949 im größten Bauernlegen der Geschichte ihre landwirtschaftlichen Betriebe aufgeben. Hunderttausende sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis in die achtziger Jahre zu Gunsten einiger Großbetriebe und Agrarkapitalisten in den Ruin getrieben werden.

Auch die 700 000 Neben- und Zuerwerbsbauern sind das Ergebnis dieses Bauernlegens. Sie sind als Bauern ruiniert, ihre Höfe können die Familie schon nicht mehr ernähren, und sie sind gezwungen, den auf dem Land angesiedelten Industriebetrieben oder den Großbetrieben in den oft weit entfernten Städten ihre Arbeitskraft billig zu verkaufen. Und sie sind zugleich die ersten, die zumeist als ungelernte Arbeiter in der Krise entlassen werden.

Während die Bundesregierung die werktätigen Bauern nach Strich und Faden betrügt, während die Führer der Bauernverbände, reaktionärste Großgrundbesitzer und Agrarkapitalisten, den werktätigen Bauern einzureden versuchen, sie hätten mit den Großgrundbesitzern gemeinsame Interessen, lassen sich die werktätigen Bauern immer weniger hinhalten und beschwichtigen. In zahlreichen Demonstrationen gingen Zigtausende Bauern gegen das geplante Bauernlegen der Bourgeoisie, gegen die Agrarpolitik der EWG-Konzerne auf die Straße und widersetzten sich zunehmend den Bestrebungen, sie als Fußvolk für die Interessen der Großgrundbesitzer und Nahrungsmittelkonzerne einzusetzen. Militante Kämpfe von Klein- und Mittelbauern gegen die Milch- und Weinpolitik der EWG-Konzerne, aber auch Kämpfe wie gegen Manöverterror der Bundeswehr und der US-Besatzer, gewaltsame Besetzungen von Truppenübungsplätzen oder auch militante Kämpfe gegen den Bau von Kernkraftwerken wie in Whyl oder Brokdorf, an denen sich die Bauern beteiligten, haben gezeigt, dass die Bauern bereit sind, mutig gegen die Bourgeoisie und ihren Staatsapparat zu kämpfen. Sie haben in ihren Kämpfen, die der herrschenden Monopolbourgeoisie Angst und Schrecken einjagten, praktisch unter Beweis gestellt, dass die werktätigen Bauern – auch wenn ihre Zahl in Westdeutschland relativ gering ist, die engsten Bündnispartner der Arbeiterklasse sind und zum Kampf an der Seite des Proletariats für die sozialistische Revolution gewonnen werden können.

Die Zunahme des Kampfes der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen für ihre Forderungen, die Verschärfung des Klassenkampfes, die Zuspitzung aller Widersprüche des Kapitalismus machen es für die Bourgeoisie immer schwieriger, in der gleichen Weise wie bisher zu herrschen. Noch Mitte der 60er Jahre, als die Klassenkämpfe schwächer waren und als infolge der revisionistischen Entartung der KPD der Arbeiterklasse die marxistisch-leninistische Vorhutpartei fehlte, gab sich die Bourgeoisie weitgehend einen liberalen Anstrich. Heute aber, da die Klassenkämpfe an Breite und Tiefe zugenommen haben, da die Arbeiterklasse wieder über einen marxistisch-leninistischen Kampfstab an ihrer Spitze, die KPD/ML, verfügt, lässt die Bourgeoisie mehr und mehr ihre liberale Maske fallen.

Sie fürchtet den sich zunehmend verschärfenden Klassenkampf und sie fürchtet den Einfluss der kommunistischen Partei. Sie hat eine Todesangst davor, dass der Kommunismus die Massen erfasst. Deshalb verschärft sie die politische Unterdrückung in raschem Tempo. Der Polizeimord an unserem Genossen Günter Routhier und die anschließende Rechtfertigung des Mordes durch die bürgerliche Klassenjustiz, die Folterungen in Gefängnissen, die sich häufenden Gefängnisstrafen gegen Kommunisten und andere Revolutionäre, die ungezählten Geldstrafen, die Versuche, die kommunistische Agitation und Propaganda zu verbieten, Berufsverbote und politische Entlassungen, das alles spricht eine deutliche Sprache, die Sprache der zunehmend schärferen Faschisierung. Ebenso die forcierte Aufrüstung von Polizei und Bundesgrenzschutz zu Bürgerkriegstruppen des Kapitals, Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter im Sommer 1973 oder während des Druckerstreiks in diesem Jahr, der brutale Einsatz von Polizei- und Bundesgrenzschutztruppen gegen die Werktätigen in Brokdorf zeigen, dass es gegen die Arbeiterklasse, gegen das Volk, gegen die revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse, die KPD/ML, geht, wenn die Bourgeoisie vom „Schutz der inneren Sicherheit“ redet. Gegenwärtig ist die Partei, weil sie der Arbeiterklasse und allen Werktätigen den Weg des sozialen und nationalen Befreiung zeigt, am härtesten von der Verfolgung des Klassenfeindes betroffen. Doch in dem Maß, wie sich das Volk erhebt und sich zur Wehr setzt, nimmt die Verfolgung auch breiter Teile des Volkes massiv zu wie das brutale Vorgehen des kapitalistischen Unterdrückungsapparates in Brokdorf erst kürzlich gezeigt hat. Doch die Faschisierungsmaßnahmen der Bourgeoisie sind nicht nur eine Reaktion auf das Anwachsen der Klassenkämpfe, sondern zugleich Vorbereitung auf künftige, weitaus härtere Klassenschlachten. Sie hat sich mit der Militarisierung ihres Unterdrückungsapparates, mit Notstands- und Staatsschutzgesetzen ein Instrumentarium geschaffen, das die Errichtung einer neuen faschistischen Diktatur über unser Volk vorbereitet, die dem Hitlerfaschismus an Grausamkeit in Nichts nachstehen würde.

Diese Maßnahmen offenbaren aber zugleich auch das Dilemma der Bourgeoisie. In dem Maße, wie sie die politische Unterdrückung verschärft, um dem Kampf der Arbeiterklasse entgegenzutreten, erwuchs ihr hier eine neue Front, der Kampf gegen die politische Unterdrückung. Wenngleich Illusionen über die Bourgeoisie und die bürgerliche Demokratie noch starken Einfluss haben und manche Menschen den Berichten über den Terror der Polizei und des gesamten kapitalistischen Staatsapparates noch skeptisch gegenüberstehen, so ist dennoch in vielen Kämpfen, dort, wo die Werktätigen wie in Brokdorf selbst mit den faschistischen Unterdrückungsmaßnahmen der Bourgeoisie konfrontiert wurden, die Empörung und der Protest der Massen angewachsen. Dass dennoch diese Front relativ schwach ist, ist vor allem auf die Demagogie der modernen Revisionisten und verschiedener opportunistischer Strömungen zurückzuführen, die mit ihrer Theorie vom „Rechtskartell“ den Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparates durch die Bourgeoisie sabotieren und stattdessen als Hauptgefahr einige besonders reaktionäre Kräfte des Monopolkapitals, der CDU/CSU und einige offen faschistische Organisationen anprangern. Diese „Rechtskartell-Theorie“ hat in Wirklichkeit nur eine Aufgabe: Sie soll Verwirrung in die Arbeiterklasse tragen, soll vom Hauptfeind im antifaschistischen Kampf, dem Imperialismus und dem imperialistischen Staatsapparat, ablenken. Sie soll den politischen Kampf der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes auf den engsten Rahmen der Verteidigung gewisser „demokratischer Rechte“ beschränken. Die Arbeiterklasse soll den „normalen Kapitalismus“, die „normale“ Ausbeutung, die „normale“ Unterdrückung verteidigen, statt zu erkennen, dass nur der gewaltsame Sturz des Imperialismus in der sozialistischen Revolution, die Zerschlagung des imperialistischen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats den Faschismus verhindern und die faschistische Gefahr endgültig bannen können. In Wirklichkeit verfolgen die modernen Revisionisten das Ziel, die Arbeiterklasse wehrlos gegenüber der Faschisierung und dem Faschismus zu machen, sie sind Wegbereiter des Faschismus.

Die KPD/ML sieht eine wichtige Aufgabe darin, den Widerstand gegen die zunehmende politische Unterdrückung, für die Verteidigung demokratischer Rechte gegen die Faschisierung weiter voranzutreiben. Sie wird dabei aber stets auch den Werktätigen zeigen, dass bei Verschärfung der Klassenkämpfe der Imperialismus zwangsläufig den Faschismus anstrebt, und sie wird der Arbeiterklasse und allen Werktätigen den revolutionären Ausweg weisen, der die Errichtung des Faschismus verhindern kann und ihm die Grundlagen entzieht: den Sozialismus, die gewaltsame proletarische Revolution.

Eine große Verstärkung erfuhr der Klassenkampf in den vergangenen Jahren durch die zahlreichen Bewegungen und Aktionen der Arbeiter, Bauern und der übrigen Werktätigen gegen die menschenfeindliche brutale Zerstörung der Umwelt, die Verseuchung und Vergiftung des Bodens, der Flüsse, Seen und der Luft sowie gegen die fortschreitende Vernichtung der Reichtümer der Natur unserer Heimat durch die imperialistische Bourgeoisie. Allgemein und in verschiedenen Gebieten in besonderem Maße hat die Politik der Imperialisten, denen das Leben und die Gesundheit der Werktätigen gleichgültig ist und die um ihres Profites willen nicht mehr rückgängig zu machende Schäden an Natur und Umwelt verursachen, zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Werktätigen geführt. Einen besonderen Aufschwung nahmen dabei die Massenkämpfe gegen die Atomkraftwerke mit ihrer ungeheuren Bedrohung und Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Volkes. Dort, wo die Ausdehnung dieser Werke durch die imperialistischen Monopole und ihren Staatsapparat unmittelbar die Existenz der dort lebenden Werktätigen bedroht, ist es zu anhaltenden militanten Auseinandersetzungen gekommen, wie in Whyl und Brokdorf. Dort haben die verschiedenen reformistischen und revisionistischen Ideologien und Komplotte empfindliche Schlappen erlitten, und die Werktätigen haben dem brutalen Terror der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Gerichte die revolutionäre Gewalt der Massen entgegengesetzt. Ohne Zweifel werden diese Aktionen und Kämpfe in Zukunft an Bedeutung noch zunehmen und sich weiter verschärfen.

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen, sowie auch insbesondere die Jugend und die Frauen, sind nicht mehr bereit, die zahllosen Preiserhöhungen und Teuerungen wie bei den Verkehrstarifen sowie die kapitalistische Wohnungspolitik, die die Wohnungen der Werktätigen zum Objekt ungeheurer Spekulationen, Millionengeschäften und dunkler Transaktionen macht, zu ständigen Erhöhungen der Mieten und zur Verschärfung der Wohnungsnot führt, widerstandslos hinzunehmen. Wiederholt kam es zu Protestaktionen von großem Ausmaß, die öfter in gewaltsamen Auseinandersetzungen, Besetzungen und militanten Demonstrationen gipfelten.

Auch der anti-militaristische Kampf hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Der reaktionäre Militarismus, die Propagierung der alten revanchistischen Zielsetzungen und des Nazismus, der üble Drill, die Schikanen und der Kadavergehorsam in der imperialistischen Bundeswehr, stößt auf den spontanen Widerstand der proletarischen und werktätigen Jugend, die zur Bundeswehr eingezogen wird. Dieser Widerstand äußert sich immer wieder in größeren und kleineren, allerdings noch mehr oder minder unorganisierten Protestaktionen. Diese Jugend ist nicht gewillt, sich für die Interessen des westdeutschen Imperialismus und des USA-Imperialismus gegen ihre Klassenbrüder hetzen zu lassen, und sie will ihr Blut weder für Dollar noch für DM vergießen. Die revolutionären Ideale der Jugend, ihr Widerstand gegen den Militarismus und den imperialistischen Krieg stellen eine große Kraft dar, die, geleitet end entwickelt von den Kommunisten, unter ihrer Führung, die Bundeswehr als Instrument der imperialistischen Monopolbourgeoisie zersetzen und unbrauchbar machen wird.

Der Manöverterror der Bundeswehr und der NATO-Truppen, ihre Bombenabwurf- und Schießplätze haben, wo sie unmittelbar die Lebensinteressen der Werktätigen, der Bauern und anderer, berühren, deren entschlossenen kämpferischen Protest hervorrufen und in einzelnen Fällen zu militanten Kämpfen geführt wie in Nordhorn.

Der Kampf der proletarischen und werktätigen, lernenden und studierenden Jugend ist keineswegs zum Stillstand gekommen, sondern äußert sich an den verschiedenen Fronten in vielfältiger Weise, gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die besondere Ausbeutung und Unterdrückung der Jugend in den Fabriken, gegen die schlechte Ausbildung an den Schulen und Universitäten, für ihre wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen und Rechte usw.

So haben an allen Fronten die Kämpfe der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen einen Aufschwung genommen und sind erstarkt. Der Monopolbourgeoisie gelingt es weniger als bisher, diese Kämpfe mit ihrer betrügerischen demagogischen Propaganda über die „Demokratie“, die angeblich herrsche, über „Stabilität“, den „Aufschwung“ und die angeblich gemeinsamen Interessen der Ausbeuter mit den Ausgebeuteten aufzuhalten, geschweige denn, zu verhindern. Allerdings haben die Agenturen der Bourgeoisie, die modernen Revisionisten und der imperialistische DGB-Apparat ihren Einfluss und verstärken ständig ihre Wühlarbeit innerhalb der Arbeiterbewegung, führen einen wilden Kampf gegen den Kommunismus und das klassenbewusste Proletariat und versuchen zu verhindern, dass die Kommunistische Partei ihre Verbindungen mit dem Proletariat weiter stärkt und ausbaut.

Die Monopolbourgeoisie kann aber weder mit konterrevolutionärem Terror noch mit der bürgerlichen, sozialdemokratischen, revisionistischen oder anderen opportunistischen Demagogie den proletarischen Klasenkampf stoppen. Entgegen der Propaganda und den Bemühungen der Bourgeoisie haben sich in den vergangenen Jahren die Klassengegensätze weiter verschärft und sind in zahlreichen größeren Aktionen und Kämpfen zum Ausdruck gekommen. Heute befinden wir uns noch nicht in einer revolutionären Situation, und in unmittelbarer Zukunft ist eine solche Situation auch nicht zu erwarten. Die Entwicklung der Widersprüche im internationalen und nationalen Maßstab lassen jedoch in naher Zukunft größere und umfassende Klassenschlachten erwarten, auf die das Proletariat sich rüsten und vorbereiten muss. Unter Führung seiner revolutionären marxistisch-leninistischen Vorhutpartei, der KPD/ML, die das Proletariat auf revolutionären Grundlagen zusammenschließt, wird es sich in den kommenden Kämpfen stählen und schulen und so dem Sieg in der gewaltsamen sozialistischen Revolution, der Errichtung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland unaufhaltsam entgegengehen.



Zur Lage in der DDR

Liebe Genossinnen und Genossen !

Auch die DDR ist keine Insel im revolutionären Klassenkampf geblieben. Der machthabenden revisionistischen Clique gelang es zwar, die Diktatur des Proletariats zu stürzen und durch die Diktatur der neuen Bourgeoisie und ihrer russischen Oberherren zu ersetzen, den Sozialismus und seine Errungenschaften in allen gesellschaftlichen Bereichen zu liquidieren und die Restauration des Kapitalismus zu Ende zu führen, ohne dass das Proletariat sich zum revolutionären Aufstand und zum Sturz der neuen Bourgeoisie erhob. Es ist jedoch in all den Jahren niemals gelungen, die Mehrheit der Arbeiterklasse, der Kollektivbauern und der anderen Werktätigen politisch für das revisionistische System zu gewinnen. Um sich an der Macht zu halten, musste die neue Bourgeoisie, die sozialfaschistische Diktatur errichten und ausüben, um das Volk mit Terror und gestützt auf die Bajonette der sozialimperialistischen Besatzer zu unterdrücken.

Mit der revisionistischen Entartungund der Restauration des Kapitalismus hielten in der DDR nach und nach auch die alten Geißeln des Kapitalismus erneut Einzug. Somit unterliegt seit langem die DDR auch wieder den Gesetzmäßigkeiten der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise mit ihren unausweichlichen Krisen, Konflikten und Widersporüchen, aus denen es für die neue Bourgeoisie keinen Ausweg gibt.

Das spürt die Arbeiterklasse in der DDR sehr wohl. Sie ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die Betriebe und Werke in den Händen der neuen Bourgeoisie und ihrer sozialimperialistischen Oberherren befinden und nicht mehr in der Hand der Arbeiter, und sie weiß sehr wohl, dass das „Volkseigentum“ zu einer leeren, verlogenen Phrase geworden ist. Die Arbeiter sind wie in den anderen kapitalistischen Ländern den Bedingungen der kapitalistischen Lohnarbeit unterworfen und müssen ihre Arbeitskraft an die neue Bourgeoisie verkaufen, während diese zusammen mit den Sozialimperialisten ständig wachsende Profite aus ihnen herauspresst. Die Gier nach Höchstprofiten und danach, sich immer mehr auf Kosten der werktätigen Massen zu bereichern, ist zum charakteristischen Merkmal der ostdeutschen Bourgeoisie geworden. Sie hat sich alle möglichen Wege erschlossen, um diesen Profit und die Bereicherungen noch zu steigern. Als Eigentümerin der Produktionsmittel bestimmt sie über alles, angefangen vom Verkauf der Produkte, ihrem Umfang und ihrer Auswahl bis hin zum Arbeitsertrag, zur Zahl der Arbeitskräfte, zum Lohnfonds usw., und diese Kontrolle nutzen sie allen nur denkbaren kapitalistischen Spekulationen, Unterschlagungen und Diebstählen am Eigentum der Werktätigen.

Infolge der brutalen Ausbeutung durch die neue Bourgeoisi und durch die russischen Sozialimperialisten hat sich die Lebenslage der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in der DDR in den letzten Jahren verschlechtert. Die Inflation, das alte unausbleibliche Übel des Kapitalismus, hat sich in der DDR ebenso entwickelt wie die Teuerung bei wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs, die, obwohl durch verschiedene Manöver verschleiert, immer spürbarer auf den Werktätigen lastet. Auch die Mieten und andere Abgaben sind gestiegen, und die sozialen Errungenschaften, die der Sozialismus einst dem Volk gebracht hatte, sind vernichtet, sofern sie nicht zu kapitalistischen sozialpolitischen Maßnahmen geworden sind, die zur Unterstützung der weiteren Intensivierung der Ausbeutung dienen.

Der allseitige Druck auf die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen wird dadurch noch verstärkt und die Verelendung dadurch beschleunigt, dass die DDR zur faktischen Halbkolonie des russischen Sozialimperialismus herabgesunken ist und von diesem rücksichtslos ausgeplündert wird. Die Dutzende von Abkommen zwischen der Sowjetunion und der DDR über die angeblich brüderlichen Wirtschaftsbeziehungen sind in Wahrheit Beziehungen kolonialistischen Typs. Durch den Verkauf von Rohstoffen, insbesondere für die Energieversorgung zu knechtenden Bedingungen, durch die ungleiche Preis- und Handelspolitik sowie durch die versklavende Integration in den RGW, der die DDR-Wirtschaft zu einem bloßen Anhängsel der Wirtschaft der sowjetischen Metropole gemacht hat, rauben die sowjetischen Revisionisten die Produkte der Mühe und des Schweißes der ostdeutschen Arbeiterklasse und treinem diese mit Hilfe ihrer ostdeutschen Lakaien zu immer größeren Produktionsleistungen an, um ihre unersättliche Profitgier zu befriedigen.

All dies hat in den letzten Jahren zur Verschärfung der Klassenwidersprüche beigetragen und großen Zündstoff für kommende Klassenauseinandersetzungen angehäuft. Der Widerstand der ostdeutschen Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung und die sozialimperialistische Ausplünderung des Landes, der Widerstand gegen die Intensivierung dieser Ausbeutung durch gesteigerte Arbeitshetze, die Einführung kapitalistischer Akkordsysteme sowie durch die demagogisch verbrämten so genannten freiwilligen Arbeitseinsätze und schließlich auch der Widerstand gegen die verschiedenen Methoden, mit Hilfe von Prämiensystemen die Ausbeutung zu steigern, ist gewachsen. Auch wenn dieser Widerstand seinen Ausdruck noch nicht in hroßen, umfassenden offenen Klassenschlachten gefunden hat, wie etwa in Polen, so ist doch sicher, dass die ostdeutsche Revisionisten-Clique diesen Auseinandersetzungen in näherer Zukunft nicht mehr entgehen kann.

Im Bewusstsein dieser Tatsache hat die neue Bourgeoisie ihre sozialfaschistische Diktatur über dsie Arbeiterklasse und das Volk noch weiter ausgebaut und perfektioniert, in der vergeblichen Hoffnung, damit auf Dauer ihrem Schicksal, dem unvermeidlichen Sturz ihrer Herrschaft in der sozialistischen Revolution, zu entgehen. Für die Werktätigen gibt es keinerlei Rechte und kaum legale Möglichkeiten im Kampf gegen die Bourgeoisie und die russischen Besatzer. Mit dem Machtantritt der Bourgeoisie entsprechend der revisionistischen Entartung auf allen Gebieten verwandelte sich die revolutionäre Gewerkschaft der Arbeiterklasse, der FDGB, in eine sozialfaschistische Zwangsorganisation vom Typ der faschistischen „Arbeitsfront“. Die ehemaligen Kontrollorgane der Arbeiter und Bauern änderten vollständig ihren Charakter, wurden zu bürgerlichen Organen, vergleichbar mit den demagogischen „Mitbestimmungs“-Manövern der westdeutschen Bourgeoisie, einzig und allein dazu da, um die Ausbeutung der Arbeiter in den Betrieben reibungsloser zu gestalten und bei ihrer Intensivierung zu helfen. Der faschistische „Staatssicherheitsdienst“ ist allgegenwärtig und versucht die leiseste Regung des Protestes und Kampfes aufzuspüren und im Keime zu ersticken. Die Gefängnisse und Zuchthäuser der DDR haben sich mit Tausenden und Abertausenden von klassenbewussten Arbeitern, Revolutionären und aufrechten Kommunisten gefüllt. Die dort eingekerkerten Werktätigen, die in irgendeiner Form ihren Widerstand und ihren Kampfwillen gegen die Besatzung und die Ausbeuterordnung demonstriert haben, werden dort brutal misshandelt und gefoltert, und es sind auch konsequente Revolutionäre und Marxisten-Leninisten von den staatlichen Organen der Honecker-Clique ermordet worden.

Der Hass der breiten Massen auf die sozialfaschistische Diktatur und insbesondere die russischen Besatzertruppen, die sich wie die Herren des Landes aufführen, ist noch stärker geworden und entlädt sich zunehmend in kleineren oder größeren Protestaktionen der Arbeiter und Werktätigen. Ein Mangel dieser Aktionen ist jedoch ihr spontaner Charakter, da es bislang noch nicht gelungen ist, sie in organisierte Bahnen zu lenken und mit einer einheitlichen revolutionären politischen Führung zu versehen.

Die herrschenden Sozialfaschisten der DDR verschleiern systematisch das aggressive Wesen des russischen Sozialimperialismus und seine expansionistische kriegstreiberische Politik. Ihre Propagandaapparate laufen unablässig auf Hochtouren, um den russischen Sozialimperialismus als Bollwerk des Friedens und des Sozialismus zu maskieren. Die 300 000 russischen Besatzungssoldaten, zur aggressiven Speerspitze des Warschauer Paktes nach Westen gehörend und zugleich notwendiger Schutz für die Aufrechterhaltung der Herrschaft der Ostberliner Revisionisten-Clique, werden in der Propaganda als Schutztruppe für den „Sozialismus“ und die „Sicherheit“ der Bevölkerung beschönigt. Diese ganze Propaganda steht im Rahmen der allseitigen Arbeit der ostdeutschen Bourgeoisie, um die Werktätigen für die aggressiven, expansionistischen und hegemonistischen Zielsetzungen des Sozialimperialismus einzuspannen und gefügig zu machen. Die jungen Arbeiter und Bauern, die wehrpflichtigen Soldaten der so genannten „Nationalen Volksarmee“ wollen aber nicht im Dienste der Moskauer Kreml-Zaren und für Rubel gegen andere Völker marschieren, wie es 1968 in der CSSR geschah, und wollen nicht für die Weltherrschaftspläne der Sozialimperialisten ihr Blut geben. Der spontane Widerstand gegen den Militarismus, den Kadavergehorsam, die Schikanen und den faschistischen volksfeindlichen Drill in der Armee hat sich seit den einzelnen Widerstandsaktionen gegen die Beteiligung deutscher Truppoen an der sozialimperialistischen Besetzung der Tschechoslowakei noch weiter entfaltet und vervielfacht.

Der ungeheure Verrat der ostdeutschen Bourgeoisie nicht nur an den sozialen, sondern auch an den nationalen Interessen des deutschen Volkes ist noch offensichtlicher geworden. Die letzten Jahre brachten zahlreiche neue versklavende Verträge der ostdeutschen Bourgeoisie mit dem Moskauer Kreml, die den Ausverkauf der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der DDR noch vervollständigt und besiegelt haben. Im letzten Jahr schließlich änderte die Ostberliner Revisionistenbande sogar die Verfassung, wobei sie jede Erinnerung an den Kampf für die Einheit der Nation, den einst die sozialistische DDR geführt hatte, restlos ausmerzten und die Oberherrschaft der russischen Kolonialherren zum „Grundgesetz“ der DDR erhoben. Seit den Zeiten der reaktionärsten feudalen Fürsten zu Beginn des vergangenen Jahrunderts hat es kaum ein Regime auf deutschem Boden gegeben, dass noch weitgehender und knechtischer als die Honecker-Clique vorging und die Spaltung und Zersplitterung der deutschen Nation sowie ihren Ausverkauf an eine fremde Macht sogar in der Verfassung verankerte. Aber weder dies noch die demagogische Propaganda-Kampgane der SED haben die patriotischen Gefühle, den Wunsch nach der Einheit und Unabhängigkeit der deutschen Nation aus den Herzen der Werktätigen auslöschen können, und auch in Zukunft werden sie dies niemals schaffen. Der Vasallenstatus der DDR beruht keinesfalls auf der „Liebe“ und „ewigen Verbundenheit“ der ostdeutschen Werktätigen zu den sowjetischen Besatzern.. Er beruht auf nichts anderem als den Bajonetten der russischen Aggressionsarmee. Die Bedeutung der nationalen Frage in der DDR als Hebel für die Mobilisierung wichtiger Kräfte für die Durchführung der sozialistischen Revolution hat deshalb keineswegs abgenommen, sondern spielt eine wichtigere Rolle als je zuvor.

Ein großes Ereignis von historischer Bedeutung und ein wichtiger Erfolg war die Gründung der Sektion DDR der KPD/ML im vergangenen Jahr. Nach den Jahren der revisionistischen Entartung hat jetzt auch die ostdeutsche Arbeiterklasse wieder eine korrekte marxistisch-leninistische Führung. Auch wenn naturgemäß die Parteiorganisationen in der DDR noch relativ schwach sind und über wenig Erfahrungen im Kampf verfügen, so wächst und stählt sich doch jede revolutionäre Partei, indem sie kämpft, und mit ihrer Gründung ist das Fundament geschaffen, um in die an allen Fronten anwachsenden spontanen Kämpfe die Zielklarheit und Organisiertheit des Marxismus-Leninismus hineinzutragen, sie zusammenzufassen und gegen den russischen Sozialimperialismus und seine Lakaien, die ostdeutsche Bourgeoisie, zu richten, mit dem Ziel der erneuten sozialistischen Revolution und der Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats. Die Existenz und der Kampf der Partei beschleunigt und beflügelt die Entwicklung der Klassenkämpfe in der DDR und wird in nicht ferner Zukunft zweifellos zu Konfrontationen und Kampfaktionen von bisher noch nicht erreichter Schlagkraft und Intensität führen.


DER KAMPF FÜR DIE SOZIALE UND NATIONALE BEFREIUNG
DES DEUTSCHEN VOLKES



Liebe Genossinnen und Genossen !

Heute, mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ist Deutschland immer noch gespalten. Die durch Mauer, Stacheldraht, Minenfelder und Selbstschussanlagen markierte unmenschliche Grenze mitten durch Deutschland ist für die Werktätigen unseres Landes eine schwere Belastung und ein drückendes Problem. Familien sind auseinandergerissen, Verwandte, Freunde und Verlobte können einander nicht oder nur selten und unter Schwierigekiten sehen. Die Spaltung der deutschen Nation ist eine schwere Beeinträchtigung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicjlung Deutschlands.

Die Spaltung Deutschlands bedeutet zugleich die Besetzung der beiden deutschen Teilstaaten und Westberlins durch die Truppen der beiden imperialistischen Supermächte. Für das werktätige deutsche Volk heißt das doppelte Ausbeutung und Unterdrückung. Die Werktätigen in der DDR werden vom russischen Sozialimperialismus und von der neuen Bourgeoisie der DDR ausgebeutete und unterdrückt. Sie müssen nicht nur für die Profite der neuen DDR-Kapitalisten schuften, sondern auch zum Stillen der unersättlichen Profitgier der neuen Zaren im Kreml. Nicht nur die wuchernde DDR-Bürokratie mästet sich an ihrem Schweiß, die Werktätigen der DDR werden auch zu immer größerer Arbeitshetze getrieben, um die sowjetischen Besatzertruppen auszuhalten und Moskaus Kriegsvorbereitungen mitzufinanzieren. Auch die Werktätigen in Westdeutschland und Westberlin werden nicht nur durch die einheimische Bourgeoisie, die westdeutschen Imperialisten, ausgebeutet und unterdrückt, sondern sie sind gleichzeitig der Ausplünderung durch die amrikanischen Monopole ausgesetzt. Ihnen werden nicht nur die Steuern zur Finanzierung des westdeutschen Staatsapparates und der Bundeswehr abgepresst, sondern auch die Milliarden zum Unterhalt der US-Besatzer und zur Finanzierung der NATO, des aggressiven Militärblocks des USA-Imperialismus. Sie schuften nicht nur für Krupp, Thyssen und Konsorten, sondern auch für Ford, General Motors, Rockefeller und die anderen Wall-Street-Magnaten.

Schließlich hat die Spaltung der deutschen Nation und die damit verbundene Tatsache, dass sich auf dem deutschen Boden die Truppen der beiden imperialistischen Supermächte und ihre aggressiven Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt waffenstarrend gegenüberstehen, Deutschland zu einem brennpunkt der Rivalität der beiden Supermächte im Kampf um die Weltherrschaft gemacht. Deutschland droht zum Zentrum eines imperialistischen Krieges zwischen den beiden Supermächten zu werden, eines Krieges, an dem aller Wahrscheinlichkeit nach der westdeutsche Imperialismus auf der Seite des USA-Imperialismus und das Honecker-Regime an der Seite des russischen Sozialimperialismus teilnehmen würden, eines Krieges also, in dem die deutschen Werktätigen aus Ost und West sich gegenseitig für die Interessen Washingtons und Moskaus und ihrer deutschen Ausbeuter und Unterdrücker abschlachten sollen.

All das verleiht der nationalen Frage in Deutschland große Bedeutung, und auch das Programm unserer Partei trägt dem in vollem Umfang Rechnung. Unsere Partei, die die Partei der sozialistischen Revolution, der Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Weiterführung der Revolution bis zum Kommunismus ist, vertritt so auch als konsequenteste Kraft die nationalen Interessen unseres Volkes:

Die KPD/ML kämpft darum für den Zusammenschluss aller werktätigen, patriotischen Deutschen, unabhängig von ihren religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis, ihrer Organisationms- oder Parteizugehörigkeit, in einer nationalen, revolutionären Front für die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands. Sie kämpft

  • gegen die beiden imperialistischen Supermächte und ihre deutschen Handlanger und Komplizen, die die Teilung der deutschen Nation aufrechterhalten wollen und gegen alle Kräfte, die die Interessen der deutschen Nation verraten;

  • ggen die Stationierung der Besatzertruppen auf deutschem Boden und für ihre Vertreibung;

  • für den Austritt Westdeutschlands aus der NATO und aus der EWG und Ostdeutschlands aus dem Warschauer Pakt und aus dem RGW;

  • gegen jede politische und wirtschaftliche, kulturelle und militärische Unterdrückung der deutschen Nation.“

Die Haltung zur nationalen Frage im Programm unserer Partei geht aus vom Standpunkt und von den Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen Deutschlands. Sie hat nichts gemein mit der reaktionären chauvinistischen Hetze der westdeutschen Imperialisten und ihren revanchistischen Gelüsten zur Wiedereroberung der DDR. Unsere Partei bekämpft nicht nur entschieden die aggressiven Ambitionen beider Supermächte, ganz Deutschland ihrer Herrschaft zu unterwerfen. Im Programm unserer Partei heißt es:

Die KPD/ML tritt allen Versuchen der Reaktion entgegen, mit nationaler Demagogie die patriotische Bewegung für imperialistische Ziele zu missbrauchen. Das gilt besonders für die revanchistischen Ziele des westdeutschen Imperialismus, die darauf abzielen, die DDR militärisch zu erobern und die rechtmäßige Oder-Neiße-Grenze zu revidieren. Sie tritt dafür ein, dass unter den heutigen Bedingungen nur das Proletariat in der Lage ist, die Führung der Nation zu übernehmen, dass die Interessen der deutschen Nation nicht auf imperialistischer Grundlage, sondern nur im Kampf gegen die beiden Supermächte und ihre deutschen Komplizen und Vasallen in einem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland verwirklicht werden können.“

Unser prinzipienfestes Eintreten für die korrekte Lösung der nationalen Frage in Deutschland, unser Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland ist eine Kampfansage gegen alle Spalter der deutschen Nation, gegen den US-Imperialismus, der Ende der vierziger Jahre Deutschland spaltete, um Westdeutschland und seinen Einflussbereich einzubeziehen und als Speerspitze gegen das damalige sozialistische Lager mit der von Stalin ruhmreich geführten Sowjetunion einzusetzen, und der heute immer noch Westdeutschland mit über 200.000 Soldaten besetzt hält.

Gegen den russischen Sozialimperialismus, der die DDR vollständig versklavt hat, der durch seine 300.000 Besatzungssoldaten und die Einbeziehung der DDR in den aggressiven Warschauer Pakt heute die nationale Einheit Deutschlands mit Füßen tritt.

Es ist eine Kampfansage an den westdeutschen Imperialismus, der die Einheit Deutschlands verriet und den Spalterstaat Deutsche Bundesrepublik auf Befehl des US-Imperialismus gründete, um wieder als imperialistische Macht aufzusteigen, und der heute durch die Duldung der US-Besatzer und die Eingliederung Westdeutschlands in den aggressiven NATO-Pakt die nationalen Interessen des deutschen Volkes verrät.

Unser Programm ist eine Kampfansage an die deutschen Revisionisten, die heute die eifrigsten Befürworter der Spaltung der deutschen Nation sind. Das gilt für die herrschenden Revisionisten in der DDR ebenso wie für die in Westdeutschland und Westberlin (D“K“P und SEW). Die „Theorie“ der modernen Revisionisten, es gäbe keine einheitliche deutsche Nation mehr, sondern zwei, entspricht weder den Tatsachen, noch den Wünschen des deutschen Volkes. Es entspricht lediglich den Interessen der russischen Sozialimperialisten, ihren Herrschaftsbereich in Ostdeutschland abzusichern. Dies schließt allerdings nicht aus, dass sie dann, wenn sie erwarten, ganz Deutschland unter ihre Knute zu bekommen, wieder von einer einheitlichen deutschen Nation sprechen. Mit der Propagierung von „zwei deutschen Nationen“ leiten die deutschen Revisionisten aber zugleich Wasser auf die Mühlen des westdeutschen Imperialismus. Obwohl der westdeutsche Imperialismus die nationale Einheit an den US-Imperialismus verkaufte, kann er sich so wieder demagogisch als Vorkämpfer für die Einheit Deutschlands ausgeben und versucht, die berechtigten Wünsche des deutschen Volkes im Ostenund Westen auszunützen für sein Ziel, das vereinigte imperialistische Deutschland.

Die Zielsetzungen der beiden Supermächte, der ost-und westdeutschen Monopolbourgeoisie spiegeln sich auch in verschiedenen Organisationen wider, die sich ein marxistisch-leninistisches Mäntelchen umgelegt haben.

So hat der KBW die Theorie der modernen Revisionisten von den zwei deutschen Nationen weitgehend übernommen, hat die Spaltung und Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands durch die Imperialisten und die heutige Rechtfertigung dieser Spaltung durch die revisionistischen deutschen Parteien von D“K“P, SEW und SED akzeptiert, er hat vor den Spaltern der deutschen Nation kapituliert. Seine Weigerung, die nationale Frage als einen wichtigen Hebel im Kampf für das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland einzusetzen, schadet der sozialistischen Revolution. Noch toller, und unmittelbar ausgehalten von den Revisionisten, treiben es sich Marxisten-Leninisten nennende Leute, die den Kampf unserer Partei für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland gleichsetzen mit den revanchistischen Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus. Als Ausgeburt dieses Revanchismus erscheint es ihnen, dass unsere Partei sich nicht auf den Kampf in Westdeutschland beschränkt, sondern auch in Westberlin und in der DDR für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland kämpft. Auf diese Leute trifft voll das zu, was Genosse Mao Tse-tung zu dem Revisionisten Deng Hsiao-ping sagte: „zwischen Imperialismus und Marxismus macht er (dieser Mensch) keinen Unterschied.“[grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgewiesen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion].

Unsere Partei hat stets die große Bedeutung der nationalen Befreiung Deutschlands gegen alle Opportunisten verteidigt. Gleichzeitig hat sie aber niemals einen Zweifel darüber gelassen, dass die nationale Frage dem höheren Ziel, der sozialistischen Revolution, untergeordnet ist. Dieser Standpunkt, der bereits in der Gründungserklärung unserer Partei von 1968, in der ZK-Erklärung „Deutschland dem deutschen Volk“, der Gründungserklärung der Sektion DDR und anderen programmatischen Dokumenten der Partei verankert ist, wird im Programm noch einmal zusammengefasst:

In der Deutschen Bundesrepublik, in Westdeutschland und in der DDR lastet auf der Arbeiterklasse und allen Werktätigen das Joch der kapitalistischen Ausbeuterordnung. In ganz Deutschland befindet sich der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus. In ganz Deutschland hat die historische Entwicklung so die sozialistische Revolution, die Errichtung bzw. in der DDR die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats als strategisches Ziel der Arbeiterklasse unmittelbar auf die Tagesordnung gesetzt. Der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist sowohl in der Bundesrepublik und in Westberlin, als auch in der DDR der Hauptwiderspruch, der alle anderen gesellschaftlichen Widersprüche bestimmt. Nur durch die gewaltsame sozialistische Revolution kann sich die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik, in Westberlin und in der DDR von Ausbeutung und Unterdrückung befreien und ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland errichten.“

Deshalb ist die Lösung der nationalen Frage, die Wiedervereinigung und Erringung der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands, untrennbar mit der allgemeinenund übergeordneten Frage der sozialistischen Revolution in ganz Deutschland verbunden.“

Mit dieser korrekten Haltung zur sozialen und nationalen Befreiung stehen wir in einem antagonistischen Widerspruch zu all jenen opportunistischen Organisationen wie der GRF, die heute die nationale Einheit als höchstes Ziel, den Kampf für den Sozialismus aber von der Tagesordnung gestrichen haben. Ihr Programm „über den Weg der nationalen Einheit zum Sozialismus“ heißt nichts Anderes als Kampf für ein vereintes, imperialistisches Deutschland.

Wer dem herrschenden westdeutschen Imperialismusund seinem Staatsapparat gegenüber keine revolutionäre Haltung einnimmt, übt Verrat an der sozialistischen Revolution. Nun versuchen einige besonders kluge Leute dies zu verschleiern und werfen unserer Partei vor, sie berücksichtige nicht das neue internationale Kräfteverhältnis, die Einteilung der Welt in „drei Welten“. Aus diesem Kräfteverhältnis ergebe sich, dass in Westdeutschland der westdeutsche Imperialismus nicht der Hauptfeind sei, sondern der russische Imperialismus, ja dass der westdeutsche Imperialismus fortschrittlicher, demokratischer geworden sei, zumindest aber eine solche Politik der westdeutschen Imperialisten möglich sei. Die Aufgabe der Kommunisten sei es, der Monopolbourgeoisie Ratschläge für solch eine Politik zu geben und dort, wo sie es nicht mache, sie zu kritisieren. Das und nur das sei eine Politik, die dem proletarischen Internationalismus entspreche und im Sinne der Weltrevolution sei. Was ist von einer solchen Politik zu halten ?

Schauen wir uns die deutsche Bourgeoisie an. Sie ist in ihrem Kampf nach Maximalprofiten und nach Welthegemonie buchstäblich über Millionen Leichen gegangen. Sie hat zwei Weltkriege mit 65 Millionen Toten angezettelt, sie hat Hunderttausende Kämpfer für die sozialistische Revolution in Kzs gefoltert oder umgebracht. Soll diese Bourgeoisie plötzlich fortschrittliche Züge bekommen haben, soll sie gar zum Bündnispartner gegen die eine oder beide Supermächte geworden sein ? Es gibt einige Stimmen, nicht nur von offenen Vertretern der Bourgeoisie, die dies heute vertreten. Was ist davon zu halten ? Sicher ist der westdeutsche Imperialismus heute im Weltmaßstab erheblich schwächer als die beiden Supermächte. Von ihm geht heute nicht die Hauptgefahr für einen imperialistischen Krieg aus. Kann man daraus aber folgern, dass er fortschrittlicher geworden ist ? Das kann man nicht. Genosse Stalin analysierte 1952 auf dem XIX. Parteitag die Rolle der Bourgeoisie in den kapitalistischen Ländern, als der US-Imperialismus bedeutend stärker war als andere imperialistischen Staaten wie Frankreich und Grobritannien, ganz zu schweigen von den geschlagenen imperialistischen Staaten wie Deutschland oder Japan. Stalin schrieb damals:

Warum werden es diese (kommunistischen, der Verf.) Parteien in ihrer Arbeit immerhin nicht so schwer haben, wie es die russischen Kommunisten zur Zeit des Zarismus hatten ? Weil sie erstens solche Beispiele des Kampfes und der Erfolge vor Augen haben, wie es sie in der Sowjetunion und in den volksdemokratischen Ländern gibt. Folglich können sie aus den Fehlern und den Erfolgen dieser Länder lernen und sich somit ihre Arbeit erleichtern.

Weil zweitens die Bourgeoisie selbst, der Hauptfeind der Freiheitsbewegung, eine andere geworden ist, die Verbindungen zum Volk verloren und sich damit geschwächt hat. Es versteht sich, dass dieser Umstand die Arbeit der revolutionären und demokratischen Parteien ebenfalls erleichtern muss. (Stürmischer Beifall). Früher leistete es sich die Bourgeoisie, sich liberal aufzuspielen; sie trat für bürgerlich-demokratische Freiheiten ein und erwarb sich damit Popularität im Volke. Jetzt ist von Liberalismus auch nicht eine Spur geblieben. Es gibt keine so genannte ´Freiheit der Persönlichkeit` mehr – die Rechte der Persönlichkeit werden jetzt nur bei denen anerkannt, die Kapital besitzen, alle übrigen Bürger aber werden als menschlicher Rohstoff betrachtet, der nur zur Ausbeutung taugt. In den Staub getreten ist das Prinzip der Gleichberechtigung der Menschen und Nationen, es ist ersetzt durch das Prinzip der vollen Rechte für die ausbeutende Minderheit und der Rechtlosigkeit der ausgebeuteten Mehrheit der Bürger. Das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten ist über Bord geworfen. Ich denke, dass Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien dieses Banner werden erheben und vorantragen müssen, wenn Sie die Mehrheit des Volkes um sich sammeln wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. (Stürmischer Beifall).

Früher galt die Bourgeoisie als das Haupt der Nation, sie trat für die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation ein und stellte sie, ´über Alles`. Jetzt ist vom ´nationalen Prinzip` auch nicht die Spur geblieben. Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die führende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. (Stürmischer Beifall).

So liegen die Dinge gegenwärtig. Es versteht sich, dass alle diese Umstände die Arbeit der kommunistischen und demokratischen Parteien, die noch nicht zur Macht gelangt sind, erleichtern müssen.“

Hat sich heute daran etwas grundlegend geändert ? Nein, angesichts der Existenz von zwei Supermächten verkauft die Bourgeoisie heute die Unabhängigkeit der Nation gegen Rubel und / oder Dollar. Ist die Bourgeoisie heute demokratischer geworden ? Sie ist es nicht. Völlig zu Recht heißt es in unserem Programm:

Im Zuge der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Verschärfung der Klassenkämpfe im Weltmaßstab, des Heranreifens der Revolution treibt die Monopolbourgeoisie in allen imperialistischen Staaten und allen ihrer Herrschaft unterliegenden Staaten, je nach dem Grad ihrer Gefährdung durch das Proletariat, mehr oder minder die Faschisierung voran. Der Abbau des Parlamentarismus, das Regieren durch Notparlemente oder Ausnahmezustände, Notverordnungen usw. wird zu einem Wesenszug der imperialistischen Herrschaft. Keine Bourgeoisie wird abtreten, ohne den Versuch der Aufrichtung ihrer offenen faschistischen Terrorherrschaft zu unternehmen.“

Die Verhältnisse in Deutschland sind ein klarer Beweis dafür, dass sich an diesem Wesenszug der imperialistischen Herrschaft nichts geändert hat. In Westdeutschland wird mit der Verschärfung der Klassenkämpfe die Faschisierung des Staatsapparates und die politische Unterdrückung der Revolutionäre immer weiter vorangetrieben. Daran hat die Existenz der beiden Supermächte nichts geändert, sie hat den westdeutschen Imperialismus keinen Deut demokratischer gemacht. Das gilt nicht nur für die Unterdrückung des Volkes, das gilt auch für seine imperialistischen Zielsetzungen nach außen.

Der westdeutsche Imperialismus ist heute wirtschaftlich und militärisch nach den beiden Supermächten die stärkste imperialistische Macht. Nach wie vor hegt der westdeutsche Imperialismus revanchistische Absichten. Sicher sind beide Supermächte erheblich stärker als der westdeutsche Imperialismus, und allein auf seine Kräfte gestellt, kann er seine revanchistischen Absichten nicht verwirklichen, aber er hat seine Träume, die verlorenen Gebiete und Einflusszonen zurückzuerobern, nicht aufgegeben. Er hofft, diese im Bündnis mit dem USA-Imperialismus oder durch geschicktes Ausnutzen der Widersprüche zwischen beiden Supermächten doch noch zu verwirklichen. Sollen wir angesichts der tatsächlich vorhandenen großen Bedrohung durch den russischen Sozialimperialismus den Werktätigen Deutschlands und den Völkern Europas vorgaukeln, es gebe keinen westdeutschen Revanchismus mehr, der westdeutsche Imperialismus sei zahm und harmlos geworden ? Sollen wir seine revanchistischen Absichten durch die Forderung „Erst Wiedervereinigung, dann Sozialismus“ unterstützen ? Sollen wir den deutschen Imperialismus gar stützen, damit er gegenüber dem Sozialimperialismus stärker wird, und dies als eine Politik anpreisen, die die Kriegsgefahr herabsetzt ? Natürlich werden wir eine solche sozialchauvinistische Politik niemals betreiben.

Der westdeutsche Imperialismus nimmt innerhalb der EG, neben dem US-Imperialismus, eine führende Rolle ein. Er redet laut von europäischer Einigung und meint innerhalb der EWG die Vorherrschaft über die anderen Länder. Ja, er hofft, über die EWG im Kampf um Maximalprofite und um Hegemonie ein entscheidendes Wort mitsprechen zu können. Sollen wir diese Politik begrüßen, sollen wir den Völkern der EWG-Länder diese Politik schmackhaft machen und sagen, dies sei ein wichtiger Kampf gegen die beiden Supermächte und diene der Erhaltung des Friedens ? Es ist klar, dass wir niemals die Interessen des westdeutschen Imperialismus vertreten werden, sondern ihn schonungslos bekämpfen und entlarven werden, dass wir den Kampf der europäischen Völker gegen die Ambitionen des westdeutschen Imperialismus als eine wichtige Unterstützung unseres Kampfes ansehen.

Der westdeutsche Imperialismus benutzt die EWG verstärkt dazu, eine neo-kolonialistische Politik zu betreiben und das Erbe der alten Kolonialmächte in Afrika, Lateinamerika und Asien mit zu übernehmen. Wenn der westdeutsche Imperialismus immer mehr Kapitalexport verstärkt und Milliarden DM Extraprofite durch die Ausplünderung der Völker gewinnt, sollen wir das etwa begrüßen oder dazu schweigen ? Natürlich nicht. Oder sollen wir sogar abstreiten, dass es sich hier um eine weltweite Ausplünderung, besonders der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, handelt und stattdessen diese Ausplünderung als „Dialog“ anpreisen ? Sollen wir den Völkern der Welt einreden, dies sei viel besser, als von den beiden Supermächten ausgeplündert zu werden; ja, dass überall, wo der westdeutsche Imperialismus gegenüber den beiden Supermächten einen Vorteil auf dem Rücken der Völker erlangen kann, dies gegen die beiden Supermächte und damit im Sinne der Weltrevolution sei ? Es ist klar, dass wir das niemals machen werden, da wir der kommunistischen Generallinie treu bleiben.

Wir bekämpfen entschieden die Theorie der beiden Supermächte, nach der die Völker nur die Wahl hätten, unter der Vorherrschaft der einen oder anderen Supermacht zu leben. Ebenso aber werden wir die Theorie bekämpfen, die „Schirmherrschaft“ des westdeutschen Imperialismus sei dazu eine annehmbare Alternative.

Diejenigen, die den westdeutschen Imperialismus in Schutz nehmen, seine Aggressivität und Gefährlichkeit bestreiten, verschweigen oder beschönigen diejenigen, die die Politik des westdeutschen Imperialismus „kritisch unterstützen“, sind keine Kommunisten. Sie betreiben keine Politik des proletarischen Internationalismus, sondern übelsten bürgerlichen Nationalismus. Auf diese Leute trifft haargenau ein Satz von Stalin zu:

Ist es nicht klar, dass unsere verehrten Abweichler auf der Jagd nach einem Parade-Internationalismus in die Fänge des Kautskyschen Sozialchauvinismus geraten sind?“

In der DDR ist der russische Sozialimperialismus der Hauptfeind des ostdeutschen Proletariats. Die Sozialimperialisten sind die Herren im Land und haben eine brutale faschistische Terrorherrschaft errichtet. Ist aber die ostdeutsche Bourgeoisie, die Handlanger der Sozialimperialisten ist, fortschrittlich oder kann sie als ein Bündnispartner des Proletariats gegen die faschistische Herrschaft der Sozialimperialisten gewonnen werden ? Nein, auch in der DDR befindet sich der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus, ist der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat der Hauptwiderspruch, ist das strategische Ziel die sozialistische Revolution, gibt es keine neudemokratische 1. Etappe der Revolution. Vergessen wir auch nicht, wer diese neue Bourgeoisie ist und wie sie ihre Stellung gewonnen hat. Sie hat ihre Macht erlangt durch den Verrat am Marxismus-Leninismus, durch die Vernichtung der Diktatur des Proletariats und der Restauration des Kapitalismus in der DDR. Die neue Bourgeoisie der DDR hat sich aus Angst vor dem Proletariat, das sie ausbeuten und niederhalten will, unter die Oberhoheit der russischen Sozialimperialisten gestellt, die das deutsche Volk in der DDR auch national versklaven. Die ostdeutsche Bourgeoisie ist als Ausbeuter und Unterdrücker neben dem russischen Sozialimperialismus an der faschistischen Diktatur in der DDR über die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen unmittelbar beteiligt. Soll man von diesen Ausbeutern und Verrätern erwarten, dass sie sich im Kampf mit dem Proletariat zum Sturz der Herrschaft des Sozialimperialismus verbünden ? Das wäre entweder eine unentschuldbare Illusion oder ein ganz übler Betrug. Nur Schufte oder Dummköpfe könnten eine solche Politik fordern. Denn die ostdeutsche Bourgeoisie weiß sehr wohl, dass die Sozialimperialisten die festeste Stütze ihrer eigenen Ausbeuterexistenz sind und mit den Sozialimperialisten auch ihre Herrschaft zu Ende ginge.

Lediglich unter einer Bedingung wäre die ostdeutsche Bourgeoisie bereit, gegen den Sozialimperialismus zu kämpfen, wenn sie sicher wäre, dass das Proletariat auf den Sturz der Bourgeoisie, auf den Kampf für die Diktatur des Proletariats verzichtet. Nur auf der Basis der Erhaltung der kapitalistischen Ausbeuterordnung wäre ein solcher „gemeinsamer Kampf“ gegen den Spzialimperialismus möglich. Unsere Partei weist dem Proletariat nicht die „Kampfperspektive“, „nur“ noch von der deutschen Bourgeoisie ausgeplündert zu werden, oder dass anstelle des Sozialimperialismus der USA-Imperialismus tritt.

Die Leute, die sich diese Perspektive ausgedacht haben, wollen als Preis dafür, dass sie den Befreiungskampf des Proletariats an die Bourgeoisie verkaufen, das Zugeständnis, dass nach dem Sturz der Herrschaft des Sozialimperialismus, die Bourgeoisie dann bitte eine parlamentarische Demokratie einrichtet und auf die sozialfaschistische Form ihrer Diktatur verzichtet.

Wie naiv oder hinterhältig muss man eigentlich sein, um der Arbeiterklasse einzureden, die Bourgeoisie würde sich an solche Spielregeln halten ? Glauben diese Herren denn tatsächlich, die Bourgeoisie würde, wenn sie ihre Herrschaft ernsthaft gefährdet sieht, nicht die faschistische Herrschaft aufrechterhalten bzw. sie sofort wiederzuerrichten versuchen ?

Bekanntlich versuchen die westlichen Imperialisten, ihren Einfluss auch auf den vom russischen Sozialimperialismus beherrschten Teil Europas auszudehnen. Ein wichtiger Teil dieser Arbeit ist die ideologische Gewinnung von Leuten, die den Kapitalismus westlicher Prägung dem sozialimperialistischer Prägung vorziehen. Sicher gibt es in der DDR Kräfte, die nicht gerne unter der Vorherrschaft des russischen Sozialimperialismus stehen, die sich mehr vom Westen versprechen, vom Arrangement mit dem westdeutschen Imperialismus, von der Wiedervereinigung des deutschen Imperialismus. Gewisse Tendenzen, nach Westen zu schielen, sind unter allen osteuropäischen neuen Bourgeoisien vorhanden; 1968 entwickelten sich diese in der CSSR unter Dubcek sogar zeitweilig zu vorherrschenden Strömung. Offensichtlich sind solche Strömungen auch unter der ostdeutschen Bourgeoisie vorhanden, und sie können noch erheblich stärker werden, als sie es gegenwärtig sind.

Selbstverständlich ist die Existenz solcher Widersprüche innerhalb der ostdeutschen Bourgeoisie gut; selbstverständlich muss man solche Widersprüche für den Befreiungskampf des Proletariats ausnutzen. Das aber ist ganz etwas Anderes, als sich mit der einen oder anderen Strömung der ostdeutschen Bourgeoisie zu verbünden. Soll man etwa auf deutsche Dubceks, deren Sprecher heute Havemann, Biermann sind, seine Hoffnung setzen ? Soll man sie als Vorkämpfer gegen den Sozialimperialismus propagieren oder sich wenigstens auf sie stützen, sich mit ihnen verbünden ? Nie und nimmer !

Was hat Dubcek gemacht, als die Sozialimperialisten seine Pläne durchkreuzten, brutal die CSSR überfielen und mit Waffengewalt den Widerstand des tschechischen und slowakischen Volkes niederschlugen ? Er rief das Volk zu „Ruhe und Ordnung“ auf, stellte sich dem Widerstand des Volkes gegen die einmarschierenden sowjetischen Truppen entgegen, ja, dieser Kapitulant stimmte der Aggression und Besetzung durch die russischen Sozialimperialisten noch nachträglich zu. Warum ? Weil er den bewaffneten Widerstand des Volkes fürchtete, weil er als Bourgeois und Revisionist Angst hatte, dass das tschechoslowakische Volk nicht mit der Vertreibung der sowjetischen Aggressionstruppen zufrieden sein würde, sondern auch mit seiner Herrschaft Schluss machen würde und erneut zur sozialistischen Revolution schreiten würde. Das zeigt klar: Für das Proletariat sind und bleiben diese Revisionisten Ausbeuter, Unterdrücker und zusätzlich nationale Verräter.

Die revisionistischen und sonstigen reaktionären Kräfte in der DDR, die heute bestimmte Widersprüche zum russischen Sozialimperialismus haben, werden wir niemals als Vorkämpfer gegen den sowjetischen Sozialimperialismuis ausgeben und auch nicht als Verbündete. Wer heute Leute, deren geschworene Feindschaft zur Diktatur des Proletariats, gegen die ruhmreiche Sowjetunion zu Lenins und Stalins Zeiten, zur ruhmreichen Volksrepublik China unter der Führung Mao Tse-tungs [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion]bekannt ist, als Freunde und Verbündete im Kampf für ein vereintes Deutschland ausgibt, der hat das gleiche Ziel wie diese Herren, nämlich ein vereintes, imperialistisches Deutschland, auch wenn er das nicht ausspricht, zumindest nützt er diesem Ziel. Vom Sozialismus bleibt dabei nur eine hohle Phrase übrig, um von der imperialistischen Zielsetzung abzulenken. Auf solche Rattenfänger werden wir niemals das Proletariat ausrichten. Im Gegenteil, wir werden vor ihnen warnen, wir werden die Illusionen, die unter den Werktätigen über diese Revisionisten bestehen oder entstehen können, unermüdlich entlarven und bekämpfen.

Der Kampf unserer Partei für die sozialistische Revolution in Ost- und Westdeutschland, für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland entspricht nicht nur den Interessen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen Deutschlands. Er ist zugleich ein wichtiger Beitrag im weltweiten Kampf gegen die größten Ausbeuter, Unterdrücker und Kriegstreiber, den russischen Sozialimperialismus und den USA-Imperialismus. Er entspricht auch den berechtigten Forderungen der Völker Europas und der Welt, besonders jener Völker, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus Ströme von Blut vergossen haben. Ihre berechtigte Forderung nach einem einheitlichen, friedliebenden, demokratischen Deutschland, einem Deutschland, das keine Bedrohung für andere Völker ist, von dessen Boden nie wieder ein imperialistischer Krieg ausgeht, ist bis heute nicht erfüllt worden.

Weder ein Deutschland unter der Herrschaft des westdeutschen Imperialismus noch unter der Vorherrschaft einer oder beider Supermächte entspricht diesen Forderungen; dies kann heute nur ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland sein.

Unser Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland ist im Interesse aller Völker. Er unterstützt die Völker, die heute vom westdeutschen Imperialismus ausgeplündert und unterdrückt werden oder in denen der westdeutsche Imperialismus dazu beiträgt, reaktionäre Regime wirtschaftlich, politisch und militärisch aufrechtzuerhalten.

Diese Zielsetzung liegt auch im Interesse der Völker jener Länder, wo die ostdeutsche Bourgeoisie an der Ausplünderung beteiligt ist, an den militärischen Aggressionen der Sozialimperialisten teilnimmt ( wie 1968 in der CSSR) oder militärische „Berater“ der DDR unter der Maske, den Befreiungskampf der Völker zu unterstützen, versuchen, andere Länder unter die Knute des russischen Sozialimperialismus zu zerren.

Mit ihrer prinzipienfesten Haltung zur nationalen Frage knüpft unsere Partei an den revolutionären Kampf der KPD und der SED nach dem Zweiten Weltkrieg vor ihrer revisionistischen Entartung an. Die KPD und die SED kämpften damals konsequent für die Einheit Deutschlands, allerdings nicht für die Einheit Deutschlands um jeden Preis, nicht für ein vereintes, imperialistisches Deutschland. Nachdem die Imperialisten Deutschland gespalten hatten, kämpften die Kommunisten für den Aufbau und die Festigung der sozialistischen DDR, den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden, und für den revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes und die Vertreibung der imperialistischen Besatzungstruppen.

Unsere Partei setzt mit ihrer korrekten Haltung zur nationalen Frage den ruhmreichen Kampf der KPD Ernst Thälmanns fort, die im Kampf für die sozialistische Revolution aucch die nationalen Interessen des deutschen Volkes entschieden verteidigt hat, ohne jemals die Klasseninteressen des Proletariats an die zweite Stelle zu setzen.

Als die KPD 1930 ihr Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes veröffentlichte, gehörte der deutsche Imperialismus nicht zu den stärksten imperialistischen Mächten. Die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die USA, Großbritannien, Frankreich, hatten durch den Versailler Vertrag, durch die unermesslichen Reparationsforderungen weitgehend Einfluss auf Deutschland, übten eine Kontrolle aus und plünderten zusätzlich zu deutschen Imperialismus das deutsche Volk, vor allem die Arbeiterklasse, brutal aus. Deutschland war während der Weltwirtschaftskrise eins der am stärksten von Not und Elend für die Arbeiterklasse heimgesuchten Länder. Es war völlig richtig, dass die KPD damals etwa die deutsche Monopolbourgeoisie als Bündnispartner betrachtet, hat sie etwa behauptet, angesichts der Ausplünderung, Einmischung und Bedrohung durch die USA, England und Frankreich, sei die deutsche Bourgeoisie fortschrittlicher, harmloser, demokratischer geworden ? Natürlich hat sie das nicht. Hat die KPD etwa die Bourgeoisie angefleht, doch bitte mit dem nationalen Verrat Schluss zu machen und zusammen mit der KPD gegen den Versailler Vertrag und die stärkeren imperialistischen Mächte zu kämpfen ? Selbstverständlich nicht. Stattdessen hat sie den nationalen Verrat der deutschen Monopolbourgeoisie gegenüber anderen imperialistischen Mächten schonungslos gebrandmarkt und zugleich die nationale Demagogie, die die deutsche Bourgeoisie entfesselte, unnachgiebig bekämpft.

Die KPD hielt der nationalen Demagogie der Bourgeoisie, insbesondere der der Hitlerfaschisten, klar entgegen:Nur ein Sowjetdeutschland kann ein Deutschland frei von nationaler Unterdrückung sein.“

Dieses Vermächtnis der von Ernst Thälmann geführten KPD werden wir treu bleiben. Ernst Thälmann zeigte der deutschen Arbeiterklasse und dem ganzen deutschen Volk klar die marxistisch-leninistische Lösung zur nationalen und sozialen Befreiung:

So zeigt uns Lenin die Marschroute ! Der Weg zur nationalen Befreiung geht über den Weg der Machtergreifung durch das Proletariat im Bündnis mit den werktätigen Schichten, er geht nur über den Weg der sozialen Befreiung.“ (Ernst Thälmann)

In diesem Sinne kämpft auch unsere Partei im Osten und Westen im Geiste Ernst Thälmanns für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland.

 





FEUER AUF DEN VERRAT DES MODERNEN REVISIONISMUS

Genossen, unsere Partei ist im unversöhnlichen Kampf gegen den modernen Revisionismus geschaffen worden. Die albanischen Genossen haben zum Aufbau der neuen marxistisch-leninistischen Parteien klar darauf hingewiesen:

Der Kampf Auge um Auge, Zahn um Zahn, die Isolierung und schonungslose Enthüllung der revisionistischen Cliquen sind der einzig richtige Weg, um die modernen Revisionisten zu zerschlagen und zu erledigen und den Sieg des Marxismus-Leninismus zu sichern. Dieser Weg ist auch der einzige Weg, um neue marxistisch-leninistische Parteien zu gründen und zu festigen, welche die wahre Ideologie der Arbeiterklasse und dem proletarischen Internationalismus ergeben sind.“ (Zëri i Popullit, Tirana 1969).

Genau in diesem Geiste ist unsere Partei gegründet, aufgebaut und gefestigt worden. Nach der Entartung der KPD wurde von den deutschen Marxisten-Leninisten unter Führung des Genossen Ernst Aust der Verrat der modernen Revisionisten am Marxismus-Leninismus entlarvt und die Trennungslinie zum modernen Revisionismus auf allen Gebieten, ideologisch, politisch und organisatorisch gezogen. Seit ihrer Gründung hat die Partei diese Entlarvung des modernen Revisionismus konsequent weitergeführt. So hat sie den Betrug vom so genannten „friedlichen Übergang zum Sozialismus“ über die „Zwischenetappe der anti-monopolistischen Demokratie“ vollständig aufgedeckt und nachgewiesen, dass es sich bei den Revisionisten um die gefährlichsteAgentur der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse handelt, die das Proletariat ideologisch, politisch und militärisch gegenüber der Bourgeoisie entwaffnet. Die KPD/ML hat nicht nur die „Theorien“ der modernen Revisionisten entlarvt, sondern auch ihre Verbrechen ständig angeprangert.

Unsere Partei hat sich eingereiht in den internationalen Kampf aller marxistisch-leninistischen Parteien gegen den modernen Revisionismus, mit dem sowjetischen Revisionismus im Zentrum. Sie hat von der großen Polemik der Marxisten-Leninisten unter Führung der KP Chinas [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion]und der Partei der Arbeit Albaniens gegen den revisionistischen Verrat gelernt und sich diese korrekte Linie zu eigen gemacht. Unsere Partei hat sich fest auf die internationale kommunistische Generallinie gestellt und sie gegen die revisionistischen Verräter und alle anderen Opportunisten unnachgiebig verteidigt.

Die KPD/ML hat alle Versuche zurückgewiesen, den Kampf gegen den modernen Revisionismus einzustellen oder auch nur abzuschwächen. Innerhalb der Partei wurden diejenigen Elemente, die die Partei auf einen Kurs der Versöhnung mit den modernen Revisionisten zerren wollten, hartnäckig bekämpft und schonungslos aus ihren Reihen entfernt.

Der Kampf gegen den modernen Revisionismus ist ein unauslöschlicher Teil unseres Programms. In unserem Programm heißt es dazu u.a.:

Der Sieg der proletarischen Weltrevolution erfordert das engste brüderliche Bündnis und die größtmöglichste Einheit der revolutionären Aktionen der Arbeiterklasse aller Länder, erfordert die Einheit der internationalen Arbeiterklasse mit den unterdrückten Völkern. Diese Voraussetzungen sind nicht zu verwirklichen, wenn man nicht entschlossen und grundsätzlich mit allen bürgerlichen, allen opportunistischen Entstellungen des wissenschaftlichen Sozialismus, des Marxismus-Leninismus bricht. Ohne den Opportunismus geschlagen, ohne den Großteil der Arbeiterklasse seinem Einfluss entzogen zu haben, kann weder die sozialistische Revolution in einem Land noch die sozialistische Weltrevolution siegen.“

Indem der moderne Revisionismus den Marxismus-Leninismus entstellt und seines revolutionären Geistes beraubt, widerspiegelt er die bürgerliche Ideologie in Theorie und Praxis, lähmt er den revolutionären Willen der Arbeiterklasse, entwaffnet und demobilisiert er die Arbeiter, die Massen der Werktätigen im Kampf für Frieden, Demokratie, nationale Befreiung und den Triumph des Sozialismus.

Das Wesentliche am Verrat der modernen Revisionisten in den westlichen Ländern besteht in der betrügerischen Propaganda, das imperialistische System könne auf friedlichem Wege, auf dem Weg der parlamentarischen Mehrheit und der Reformen in ein sozialistisches überführt werden. Mit dieser Ideologie des ´friedlichen Übergangs` erfüllen sie die Aufgabe, der Errichtung des Faschismus durch die Bourgeoisie den Weg zu bereiten, indem sie die Massen ideologisch, politisch und militärisch entwaffnen und sie wehrlos dem faschistischen Mordterror ausliefern (z.B. Chile 1973). Wie die Sozialdemokratie sind auch die modernen Revisionisten nicht einfach ideologische Feinde des Proletariats, sondern gleichzeitig auch Streikbrecher, Saboteure und unmittelbare Abwiegler der revolutionären Bewegung des Proletariats und der anderen werktätigen Massen. Wie die Sozialdemokratie in der Vergangenheit Tausende Male bewiesen hat, dass sie bereit ist, um die Herrschaft der Kapitalisten zu sichern, mit Terror und Mord gegen die Arbeiterklasse und die Werktätigen vorzugehen, sind auch die modernen Revisionisten Sozialfaschisten, Sozialisten in Worten, Faschisten in der Tat, die sich zum betrug der Arbeiterklasse und des Volkes ein kommunistisches Mäntelchen umhängen. Dies trifft sowohl für die Revisionisten, die an der Macht sind, als auch für die revisionistischen Parteien, die nicht an der Macht sind, zu.

Dort, wo sie an der Macht sind, wie in der Sowjetunion und den anderen revisionistischen Staaten, üben sie eine brutale faschistische Terrorherrschaft gegen die Werktätigen aus, schicken sie fortschrittliche Werktätige, Marxisten-Leninisten ins Gefängnis, sperren sie in psychatrische Kliniken und ermorden sie (wie die Streikführer der polnischen Werftarbeiter 1970). Sie haben Kz´s und Arbeitslager errichtet, riesige Geheimdienste aufgebaut, die gegen das sowjetische Volk und gegen die anderen Völker gerichtet sind. Auch dort, wo sie nicht an der Macht sind, gilt ihr Hass, ihre erbitterte Feindschaft den fortschrittlichsten Werktätigen, den Marxisten-Leninisten. Sie sorgen für ihre Entlassung aus den Betrieben, liefern sie der Polizei aus, verfolgen sie mit Terror und Meuchelmord.

Die revisionistischen Parteien erfüllen häufig zugleich die Rolle einer Agentur, einer fünften Kolonne der russischen Sozialimperialisten.“

Der moderne Revisionismus ist unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes die wichtigste Agentur der Bourgeoisie und der Hauptfeind im Lager der Arbeiterklasse. Je mehr sich die alten revisionistischen, die sozialdemokratischen Parteien in den kapitalistischen Ländern durch die Beteiligung an der Regierung oder die Übernahme der Regierungsgewalt in den Augen der werktätigen Massen offen als Parteien des Monopolkapitals entlarven, um so mehr steigt für die Bourgeoisie die Bedeutung der modernen Revisionisten für die Erhaltung ihrer Diktatur.

Der moderne Revisionismus ist schwer zu durchschauen, weil er nach Stalins Tod ausging von dem ersten sozialistischen Staat der Welt, der Heimat des Leninismus und der KPdSU (B), der von Lenin geschaffenen, von Stalin geschmiedeten großen Partei, die in der kommunistischen Weltbewegungf ein geschichtlich begründetes Ansehen genoss. Die besondere Gefährlichkeit der modernen Revisionisten liegt darin, dass sie sich als Kommunisten, als Marxisten-Leninisten bezeichnen, dass sie entsprechend der jeweils in ihren Ländern herrschenden Klassenkampfsituation, sich mehr oder weniger ´revolutionär` gebärden, um so in der Praxis die mehr zur Revolution neigenden Massen um so sicherer an ihre kapitalistischen Ausbeuter zu fesseln, dass sie vorgeben, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, ihren Kampf aber in allen entscheidenden Fragen verraten.“

Heute ist die Notwendigkeit des unversöhnlichen Kampfes gegen den modernen Revisionismus unseren Genossen vollkommen klar; sie ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen. Heißt das, dass man jetzt in der Wachsamkeit gegenüber dem Opportunismus, besonders dem modernen Revisionismus nachlassen kann ? Das heißt es keinesfalls.

Genosse Enver Hoxha sagte auf dem 7. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens:

Der während des ganzen Lebens der Partei wie auch in letzter Zeit geführte Klassenkampf, hat gezeigt, dass die Hauptgefahr und der Hauptfeind unserer Partei, wie der ganzen internationalen revolutionären kommunistischen und Arbeiterbewegung, der Rechtsopportunismus, der Revisionismus war und bleibt.“

Die Gefahr, dass das revisionistische Gift in unsere Partei eindringt, dass revisionistische Elemente in die Partei eindringen, um den Kampf gegen den modernen Revisionismus erst abzuschwächen und dann die Partei in eine scheinkommunistische Partei mit revisionistischen Zielsetzungen zu verwandeln, ist keinesfalls gebannt. Wir dürfen niemals die Lehren der Geschichte vergessen. Dem modernen Revisionismus gelang es, die ruhmreiche KPD in eine bürgerliche Partei zu verwandeln und die Diktatur des Proletariats in der DDR zu stürzen. Wenn wir sehen, dass auch in der damals erfahrensten kommunistischen Partei, der KPdSU, nach Stalins Tod der moderne Revisionismus und damit die Bourgeoisie die Macht in der Partei antrat und die Sowjetunion in eine sozialimperialistische Supermacht verwandelte, wenn wir berücksichtigen, dass auch in der ruhmreichen Kommunistischen Partei Chinas revisionistische Elemente wie Liu Schao-tschi, Lin Biao, Deng Hsiao-ping und seinesgleichen, die den Kapitalismus restaurieren wollten, bzw. wollen, bis in die Spitze von Partei und Staat vordrangen [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion] , dann ist jeder Gedanke, unsere Partei sei gegen das revisionistische Gift bereits gefeit, ein überhebliches trügerisches Gefühl, das für die Partei tödlich sein kann.

Deshalb muss der Kampf gegen den modernen Revisionismus, diese gefährlichste Agentur in der Arbeiterbewegung, und gegen alle opportunistischen Strömungen, die den Kampf gegen den Revisionismus bremsen wollen, schonungslos weitergeführt werden.

In der DDR hat der unversöhnliche Kampf gegen den modernen Revisionismus noch zusätzliche Bedeutung. So war die Gründung der Sektion DDR unserer Partei überhaupt nur möglich auf Grund unseres prinzipienfesten Kampfes gegen den modernen Revisionismus. Nur weil unseren Genossen in der DDR vollständig bewusst ist, dass die Revisionisten der SED und ihre sozialimperialistischen Befehlshaber im wahrsten Sinne des Wortes ihre Todfeinde sind, konnte trotz faschistischem Terror, trotz eines Spitzelsystems, das dem des Hitlerfaschismus in Nichts nachsteht, die Partei auch in der DDR geschaffen werden, können unsere Genossen heute illegal ihren Kampf für die erneute sozialistische Revolution führen. In der DDR sind die modernen Revisionisten nicht nur Agenten der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse, sondern sie sind zugleich die neue Bourgeoisie bzw. ihre Geschäftsführer und die des russischen Sozialimperialismus. Sie benutzen die revisionistische Ideologie, um vom bürgerlichen Klassencharakter dieser revisionistischen, sozialfaschistischen Staates abzulenken. Begriffe des Marxismus-Leninismus werden zur Tarnung für die Herrschaft der Sozialfaschisten missbraucht. So wird die Besetzung der DDR durch 300.000 sowjetische Soldaten und die Ausplünderung und Unterdrückung durch den russischen Sozialimperialismus als „Zusammenarbeit sozialistischer Länder“ im Rahmen des „proletarischen Internationalismus“ bezeichnet. Die Kriegsvorbereitungen der Sozialimperialisten und des von ihnen befehligten aggressiven Warschauer Paktes werden als „Verteidigungsmaßnahmen der sozialistischen Länder gegen den Imperialismus“ hingestellt. Die grausame faschistische Diktatur der neuen Bourgeoisie über das Proletariat und die anderen Werktätigen wird als „Diktatur des Proletariats“ ausgegeben. Der Kampf unserer Partei für den gewaltsamen Sturz der neuen Bourgeoisie und die Verjagung der sowjetischen Besatzungstruppen, der Kampf für die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats in der DDR und der Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland wird als „konterrevolutionäre Arbeit zum Sturz des Sozialismus“ ausgegeben usw.

Unsere Partei muss nicht nur gegen die direkten Vertreter des Revisionismus einen erbarmungslosen Kampf führen, sondern diejenigen, die unter dem Einfluss der revisionistischen Propaganda die DDR immer noch für einen sozialistischen Staat halten, vom kapitalistischen Charakter der DDR überzeugen.

Auf der anderen Seite erkennen viele den Ausbeutungs- und Unterdrückungscharakter der DDR, meinen aber, das sei Sozialismus und wenden sich daher verbittert vom „Sozialismus“ ab zum westlichen Kapitalismus, den sie für das kleinere Übel halten. Ihnen muss die Partei klarmachen, dass der wirkliche Sozialismus, für den wir kämpfen, wie er heute in der sozialistischen Volksrepublik Albanien konsequent aufgebaut wird, nichts mit dem Sozialfaschismus in der DDR zu tun hat und dass der Kapitalismus in Westdeutschland nicht die Alternative zu den Verhältnissen in der DDR ist. Die einzige Alternative, die zur Befreiung der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern und der anderen Werktätigen führt, ist die Verwirklichung unseres Zieles, des vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands.

Der Kampf unserer Partei in der DDR ist eine ungeheuer wichtige und schwierige Aufgabe; wie die Gründung und der weitere Aufbau der Sektion DDR aber zeigen, eine Aufgabe, die wir erfolgreich lösen werden.

Der moderne Revisionismus ist nach wie vor eine internationale opportunistische Strömung, mit dem sowjetischen Revisionismus im Zentrum.

Genosse Enver Hoxha entlarvt auf dem 7. Parteitag den an der Spitze der Front des modernen Revisionismus stehenden Chruschtschow-Revisionismus und sagte:

Trotz der Niederlagen,die er erlitten hat, übt der Sowjet-Revisionismus noch immer Einfluss aus, und zwar nicht nur dort, wo er die herrschende staatliche Ideologie darstellt, sondern auch in den meisten revisionistischen Parteien sowie in einigen nationaldemokratischen Parteien der Entwicklungsländer usw. Die spekulative Berufung auf die Vergangenheit der Sowjetunion, auf den Namen Lenins und der Partei der Bolschewiki hat noch nicht aufgehört, und die Tarnung mit kommunistischer Phraseologie wurde noch mehr vervollkommnet. Es ist klar, dass es, ohne die ideologische Plattform des Sowjet-Revisionismus, die auch die theoretische Grundlage seiner imperialistischen Politik darstellt, radikal zu entlarven, nicht möglich ist, seinem Expansions- und Hegemoniestreben wirkungsvoll entgegenzutreten, die wirklich anti-imperialistischen Kräfte in dem erforderlichen Maß und der gebührenden Form zu mobilisieren und die aggressiven Pläne der Supermächte zu vereiteln.“ (Enver Hoxha)

Für unser Land hat die Entlarvung und Bekämpfung des Sowjetrevisionismus noch besondere Bedeutung. In der DDR sind die russischen Sozialimperialisten die eigentlichen Herrscher. Das werktätige Volk steht unter der Knute und dem Militärstiefel der russischen Sozialimperialisten, die alle wichtigen Fragen der Politik bestimmen. Die ostdeutsche Bourgeoisie ist ein ergebener Vasall ihrer Moskauer Oberherren und einer der eifrigsten Nachbeter des sowjetischen Revisionismus.

Der russische Sozialimperialismus ist aber mit seiner Herrschaft über die osteuropäischen revisionistischen Länder keineswegs zufrieden. Ebenso wie der USA-Imperialismus strebt er nach Weltherrschaft. Er versucht, seinen Einflussbereich nach Westen auszudehnen. Die Deutsche Bundesrepublik aber grenzt unmittelbar an seinen heutigen Einflussbereich, und Westberlin liegt auf dem Boden der DDR und damit inmitten des sozialimperialistischen Herrschaftsbereichs.

Nicht nur die SED der DDR ist eine Agentur des russischen Sozialimperialismus. Die revisionistischen Parteien SWE und D“K“P sind nicht nur Agenturen des westdeutschen Imperialismus, sondern auch Agenturen des russischen Sozialimperialismus. Sie preisen diese sozialfaschistische Supermacht und ihren ostdeutschen Vasallenstaat als „sozialistische Länder“ an und versuchen, die Kriegsvorbereitungen der Imperialisten im Allgemeinen, speziell die des russischen Sozialimperialismus hinter einer Nebelwand von „Frieden, Entspannung und Abrüstung“ zu verbergen, um die Völker in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Obwohl zahlreiche revisionistische Parteien zugleich fünfte Kolonne der russischen Sozialimperialisten sind, ist es falsch, die modernen Revisionisten einfach mit „Agenten des russischen Sozialimperialismus“ gleichzusetzen. Bei der D“K“P hieße dies, ihre Sabotagearbeit an der sozialistischen Revolution im Interesse des westdeutschen Imperialismus zu übersehen und zu dulden. Genosse Enver Hoxha wies im Rechenschaftsbericht des 7. Parteitags der Partei der Arbeit Albaniens erneut auf die wachsenden Widersprüche zwischen den verschiedenen Revisionisten hin:

Gegenwärtig befindet sich das gesamte revisionistische Lager in Auflösung. Die verschiedenen Abteilungen des modernen Revisionismus sind in feindliche, rivalisierende Gruppen gespalten, von denen eine jede bemüht ist, ´ihren besonderen Weg zum Sozialismus` , den ´eigenen nationalen Marxismus` zu verfechten und zu propagieren, (...)

Die Partei der Arbeit Albaniens hat schon frühzeitig darauf verwiesen, dass der moderne Revisionismus, genau wie der alte von Bernstein oder Kautsky, niemals den Zusammenhalt und die stählerne Einheit zustandebringen kann, die nur der Marismus-Leninismus, die wissenschaftliche Ideologie der Arbeiterklasse, zu schaffen vermag. Revisionismus ist ein und dasselbe wie Spaltung, fehlende Einheit, wie Chauvinismus und Anarchie. Unsere Partei war davon überzeugt, dass die revisionistischen Parteien mit der Losung, sie seien ´unabhängig`, ´souverän` und imstande, ´unter den Bedingungen ihres Landes die marxistisch-leninistische Theorie selber anzuwenden` , sich schließlich nicht nur von der Sowjetunion und der so genannten ´sozialistischen Familie` lösen, sondern – wie es der Fall war – in unversöhnliche Konflikte miteinander geraten würden. (...)

Zahlreiche und unaufhörliche Versuche starteten die Sowjetrevisionisten mit Breschnew an der Spitze, um Beratungen der ´kommunistischen` Parteien der Welt einzuberufen, auf denen ihre ideologische ´marxistisch-leninistische Einheit` bekräftigt werden sollte. Dies kam aber dem Versuch gleich, Flöhe zu hüten. (...)

Die anti-marxistische Konferenz von Berlin ist in die Geschichte als die Konferenz eingegangen, auf der öffentlich der Übergang des modernen Revisionismus auf die bisher von der Sozialdemokratie behaupteten Positionen des Sozialchauvinismus verkündet und die Idee der Revolution und der Diktatur des Proletariats offiziell und öffentlich aufgegeben wurde. Die ´besonderen nationalen Wege zum Sozialismus`, die auf dieser Konferenz jeder für sich anpries, zeigten in Wirklichkeit die Wege, die die Revisionistenparteien verfolgen, um den Sozialismus zu verraten, die Pläne und Methoden, die sie anwenden, um die Revolution zu unterhöhlen, das Proletariat zu spalten und den Befreiungskampf der Völker zu sabotieren. (...) ´Solidarität` bedeutet für die Revisionisten Solidarität mit der Bourgeoisie und Kampf gegen das Proletariat, Solidarität mit den Imperialisten und Kampf gegen die Völker. ´Solidarität` in der Sprache der Revisionisten ist eine Rechtfertigungsformel, um sich selbst mit dem Teufel und seiner Großmutter zusammenzutun, mit den Sozialdemokraten und dem Vatikan, mit den multinationalen Gesellschaften und den Faschisten, mit der NATO und mit dem amerikanischen Imperialismus, mit jedem, der gegen die Revolution, gegen das Proletariat und gegen den Sozialismus ist, mit jedem, der das kapitalistische System und die kapitalistische Ausbeutung verteidigt.“ (Enver Hoxha)

In zahlreichen westlichen Ländern, aber auch in Jugoslawien und Rumänien, betonen in letzter Zeit die revisionistischen Parteien ihre ´Unabhängigkeit` vom Sozialimperialismus. Diese Bestrebungen der italienischen, französischen, spanischen und anderen revisionistischen Parteien werden von den westlichen Imperialisten gepriesen und gefördert. Das ist natürlich kein Zufall, denn die westlichen Imperialisten haben lieber eine Agentur im Lager der Arbeiterklasse, die nur in ihrem Interesse die Arbeiterklasse niederhält, verrät und vom Kampf für die gewaltsame sozialistische Revolution abhält, als eine Partei, die zugleich für den russischen Sozialimperialismus arbeitet. Nicht zufällig werden deshalb vom westdeutschen Imperialismus die italienischen, französischen und spanischen Revisionisten als so genannte „Eurokommunisten“ groß herausgestellt und den westdeutschen Revisionisten als beispielhaftes Vorbild wärmstens empfohlen. Wie der letzte D“K“P- Parteitag zeigte, haben sich die Kräfte in der D“K“P, die mehr „Unabhängigkeit“ und „kritische Distanz“ zum Sozialimperialismus und zur DDR fordern, verstärkt. Zusätzlich gibt es in Westdeutschland und Westberlin so genannte sozialistische Bünde, Initiativen und starke Kräfte innerhalb der Jusos, die einen für den westdeutschen Imperialismus attraktiveren Kurs fordern, der nicht durch die faschistischen Verhältnisse in der Sowjetunion und der DDR vorbelastet ist. Wir können heute nicht voraussagen, ob sich diese Kräfte in der D“K“P durchsetzen oder einen Teil abspalten und mit revisionistischen und reformistischen Gruppierungen außerhalb der D“K“P zu einer neuen revisionistischen Partei zusammenschließen. Wir wissen aber ganz genau, dass auch die Revisionisten, die ihre „Unabhängigkeit von den Sozialimperialisten“ betonen oder sich gelegentlich scheinheilig von bestimmten faschistischen Unterdrückungsmaßnahmen in der Sowjetunion oder der DDR distanzieren, um sich besser ein demokratisches Mäntelchen umhängen zu können, ebenfalls Verräter an der sozialistischen Revolution und Todfeinde des Proletariats sind. Sie unterscheiden sich von den Agenturen des russischen Sozialimperialismus oder jenen Kräften, die gleichzeitig dem russischen Sozialimperialismus und dem westdeutschen Imperialismus dienen wollen, nur dadurch, dass sie den Verrat an der sozialistischen Revolution ausschließlich im Interesse des westdeutschen Imperialismus begehen, dass sie nach neuen Wegen suchen, um stärkeren Einfluss zur Niederhaltung der revolutionären Arbeiterbewegung zu gewinnen. Deshalb wird unsere Partei auch diese Spielart des modernen Revisionismus schonungslos bekämpfen und die Arbeiterklasse von ihrem betrügerischen Gerede vom „friedlichen, demokratischen und unabhängigen Weg zum Sozialismus“ warnen. Niemals werden diese Todfeinde der sozialistischen Revolution als „kleineres Übel“ oder gar Verbündete gegen den sowjetischen Revisionismus anpreisen. Setzt man aber „moderner Revisionismus“ einfach mit „Agentur des Sozialimperialismus“ gleich, enthüllt man nicht das gesamte Wesen des revisionistischen Verrats, dann betreibt man die Entwaffnung des Proletariats von dieser Sorte vo Verrätern am Kommunismus, was zu gefährlichen Niederlagen im Befreiungskampf des Proletariats führen muss.

Es ist wichtig, dass wir uns die Feststellung des Genossen Enver Hoxha über die verschiedenen revisionistischen Strömungen tief einprägen und unseren Kampf gegen den Revisionismus danach ausrichten:

In ihrer Gesamtheit sind die revisionistischen Strömungen, die auf der Grundlage der Abkehr vom Marxismus-Leninismus und des Verrats am Kommunismus entstanden sind, eine Ausgeburt der Kapitulation vor den neuen Situationen, die auftraten durch die weitere Zuspitzung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und durch den Druck der Bourgeoisie, durch die zunehmenden Widersprüche zwischen dem westlichen Kapitalismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus und durch die Rivalität zwischen den beiden Supermächten im Allgemeinen.“ (Enver Hoxha)

Unsere Partei ist wachsam gegenüber allen Spielarten des modernen Revisionismus, auch wenn er in neuen Kleidern auftaucht. So gibt es eine neue revisionistische Strömung, deren Wesen schwer zu durchschauen ist, weil sie sich nicht nur auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch noch auf Stalin und Mao Tse-tung [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion] beruft, in Worten ständig den Kampf gegen den Sozialimperialismus führt und sich als einzig konsequenter Kämpfer gegen den modernen Revisionismus ausgibt. Schaut man sich aber ihren Kampf genau an, so ist er durch und durch revisionistisch.

Ist das eine Überraschung für uns ? Nein, keinesfalls. Es war schon immer eine gerissene Taktik der Bourgeoisie, dass sich die übelsten Verräter am Kommunismus als Marxisten-Leninisten ausgaben, um ihr revisionistisches Gift besser verbreiten zu können, und Genosse Ernst Aust stellte zur heutigen Situation fest: „dass gewisse Kräfte, Konterrevolutionäre, Revisionisten und Renegaten aus ihren Löchern hervorkriechen werden, dass sie unter Berufung auf die Lehre Mao Tse-tungs [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion] versuchen werden, diese ihres revolutionären Inhalts zu berauben.“

Die Revisionisten haben sich nie offen als Verräter an der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats bezeichnet. Stets haben sie ihren Verrat hinter marxistischen Phrasen zu verbergen versucht. Ein Trick dabei ist, neuere Erscheinungen des Imperialismus oder des internationalen Kräfteverhältnisses einseitig zu betonen mit dem Ziel, so die gewaltsame sozialistische Revolution und die Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates als „überholt“ oder als „nicht zeitgemäß“ hinzustellen. Dies soll ihren vollständigen Verrat am Marxismus verschleiern. So sind bereits die Revisionisten Bernstein, Kautsky und Co. Vorgegangen, ebenso die Chruschtschow-Revisionisten. Diese führten als angebliche Beweisstückefür den „friedlichen Übergang zum Sozialismus“ das neue internationale Kräfteverhältnis an, das Lenin noch nicht habe berücksichtigen können. So habe sich durch die Stärke des sozialistischen Lagers, aber auch durch den wachsenden Kampf der Völker und der internationalen Arbeiterbewegung das Kräfteverhältnis so sehr für die Kräfte des Friedens und der Demokratie und des Sozialismus verschoben, dass die Imperialisten es nicht mehr wagen könnten, einen imperialistischen Krieg anzuzetteln. Es sei möglich geworden, die Macht der Monopole friedlich beiseite zu schieben und ohne Gewalt zum Sozialismus zu spazieren. Wir haben in Chile gesehen, dass dieser angeblich „friedliche Weg“ nicht zum Sozialismus, sondern zum blutigen Faschismus führt. Auch die Spielart des Revisionismus, die sich zusätzlich auf Stalin und Mao Tse-tung beruft, um ihren Verrat besser zu verhüllen, führt als Beweis für die Richtigkeit ihrer revisionistischen Theorien neuere Erscheinungen der Weltlage an. Demnach seien die Veränderungen, die durch das Hegemoniestreben der beiden Supermächte und die von ihnen ausgehende Kriegsgefahr, insbesondere aber das Erstarken der russischen Sozialimperialisten, so bedeutend, dass die Prinzipien des Marxismus-Leninismus überholt seien.

Während sich alle Marxisten-Leninisten darüber einig sind, dass in den kapitalistischen Ländern der Hauptwiderspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat ist(*)

(*) = [ 1. Anmerkung der Redaktion: Ernst richtete sich hier vor allem gegen die Leute von der GRF („K“PD-AO), die in Westdeutschland und Westberlin damals den reaktionären Standpunkt „Hauptfeind = russischer Sozialimperialismus“ vertraten, den die chinesischen Revisionisten im Rahmen ihrer „Drei-Welten-Theorie“ eingenommen hatten - Hier verteidigte Ernst noch fälschlicherweise Mao Tse-tung „gegen“ Mao Tse-tung, denn dieser selbst war - wie wir heute wissen - der Urvater des chinesischen Revisionismus. Mao Tse-tung war bekanntlich für das Bündnis mit den US-Imperialisten, um China selber zu einer sozialimperialistischen Supermacht zu machen. Eben deswegen führte China seinen Verdrängungskampf gegen den russischen Sozialimperialismus, um den Platz dieses Rivalen einzunehmen. Dabei bediente sich Mao Tse-tung der marxistisch-leninistischen Phraseologie des „Kampfes gegen den modernen Revisionismus“. Im Gegensatz zur chinesischen Losung: „Hauptfeind = russischer Sozialimperialismus!“ befolgte die marxistisch-leninistische Weltbewegung mit Enver Hoxha an der Spitze die Losung: „Hauptfeinde sind die beiden Supermächte USA und UdSSR!“ Dem Inhalt nach hatte Ernst in seinem Rechenschaftsbericht mit seiner Kritik Recht, aber das Gefährliche am Wesen des chinesischen Revisionismus besteht nach heutiger Erkenntnis gerade darin, dass sein reaktionärer, sozialimperialistischer Inhalt durch die Mao Tse-tung-Ideen verhüllt war, also von den chinesischen Revisionisten als „schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“ ausgegeben wurde. Der III. Parteitag hatte diesen schweren Fehler noch nicht erkannt und verteidigte die Mao-Tse-tung-Ideen noch als „schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“. Nähere selbstkritische Ausführungen und entsprechend korrekte Kurskorrekturen machte Ernst hierüber zwei Jahre später in seinem Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag – dort nachzulesen]

[ 2. Anmerkung im Rechenschaftbericht: auf Seite 60 ist an dieser Stelle die mit einem Sternchen versehene folgende Anmerkung von Ernst selber eingefügt worden:

Im Entwicklungsprozess eines komplexen Dinges gibt es eine ganze Reihe von Widersprüchen, unter denen stets einer der Hauptwiderspruch ist; seine Existenz und Entwicklung bestimmen oder beeinflussen die Existenz und die Entwicklung der anderen Widersprüche. So bilden zum Beispiel in der kapitalistischen Gesellschaft die beiden gegensätzlichen Kräfte, Proletariat und Bourgeoisie, den Hauptwiderspruch. (Mao Tse-tung)

[3. Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen ]

, revidiert sie dies und verkündet, dass wegen der Bedrohung durch den Sozialimperialismus der nationale Widerspruch der Hauptwiderspruch sei. Demnach stünde auch die sozialistische Revolution in diesen Ländern nicht mehr unmittelbar auf der Tagesordnung; vielmehr müsse erst eine nationale Zwischenetappe durchlaufen werden.

Während für alle Marxisten-Leninisten die Frage der Staatsmacht die Kardinalfrage der Revolution ist, wischen sie dies beiseite und setzen an deren Stelle die Bedrohung durch den Sozialimperialismus. [Hervorhebung im Original – Anmerkung der Redaktion]

Ginge es nach diesen Leuten, dann wäre in allen kapitalistischen Ländern (mit Ausnahme der Sowjetunion) der Kampf nicht mehr für die gewaltsame sozialistische Revolution zu führen. Stattdessen müsste man sich mit der eigenen Monopolbourgeoisie verbünden und ihre Aufrüstung gegen den Sozialimperialismus fördern. Selbst die US-Besatzungssoldaten in Westdeutschland und anderen Ländern wären dann Schutztruppen gegen die Sozialimperialisten, geeignet, diesen „Revolutionären“ eine Atempause gegen den Sozialimperialismus zu gewähren. Wenn Schlesinger und andere Vertreter des US-Imperialismus ein Komitee zur Verstärkung der Kriegsanstrengungen des US-Imperialismus bilden, dann soll das nach Ansicht dieser Leute ein wichtiger Beitrag im weltweiten Kampf aller Völker gegen den russischen Sozialimperialismus sein.

Diese Kräfte sehen nur die Bourgeoisie und versuchen, deren reaktionärem Wesen fortschrittlichen Charakter zu verleihen. So preisen sie z.B. unermüdlich die „positiven“, „realistischen“, „weitsichtigen“ Stimmen der westdeutschen Öffentlichkeit, womit sie nicht das Volk, sondern die Bourgeoisie meinen. Ellenlang lassen sie sich darüber aus, was die Herren Strauß oder Dregger, Schmidt oder Springer, der NATO – General X und der Verteidigungsminister Y zur Bedrohung durch beide Supermächte gesagt haben sollen. Ziel der Lobeshymnen auf die „weitsichtigen“ Kräfte der Bourgeoisie ist es, dem Volk einzureden, auf diese Kräfte könne es sich im Kampf gegen die Supermächte, besonders den Sozialimperialismus, verlassen. Von der Arbeiterklasse, vom Kampf der Volksmassen und der Partei gegen die beiden Supermächte, vom Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus zum Sturz des kapitalistischen Ausbeutersystems ganz zu schweigen, hört man von diesen Kräften nichts. Selbst der Kampf der KPD/ML in der DDR gegen den russischen Sozialimperialismus und die faschistische Honecker-Bande wird von ihnen mit Stillschweigen übergangen oder offen angegriffen. Dafür aber werden berüchtigte Anti-Kommunisten, die wegen ihrer Hetze gegen Stalin oder die vom Vorsitzenden Mao Tse-tung geführte Große Proletarische Kulturrevolution [Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen ] bei allen fortschrittlichen Menschen verhasst sind, als Kämpfer gegen den Sozialimperialismus propagiert.

Fragt man die Opportunisten, warum Vertreter des Imperialismus als Vorkämpfer gegen den Sozialimperialismus oder gelegentlich gegen beide Supermächte angepriesen werden, so hört man, dass diese Kräfte großen Einfluss hätten, während die revolutionären Kräfte zu schwach seien, und überhaupt sei Deutschland oder sogar Europa für die Revolution nicht reif.

Gefährlicher und zynisch wird es, wenn man unter solche Analysen, die das Volk und vor allem die Arbeiterklasse „übersehen“ aber die „weitsichtige“, „realistische“ Bourgeoisie starren, noch die richtige Feststellung setzt: „Das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht.“ Was ist von diesem Vertrauen auf die „realistischen Kräfte“ des Imperialismus zu halten ? Erinnern wir uns an das Aufkommen der Chruschtschow-Revisionisten. Sie bestritten, dass der Imperialismus Reaktion auf der ganzen Linie ist, und verbreiteten, dass er insgesamt, oder zumindest immer mehr seiner Vertreter, zunehmend „realistischer, „vernünftiger“ würde und an der Erhaltung des Weltfriedens interessiert sei, und sangen Lobeshymnen auf die „Vernunft“ und „Friedensliebe“ der Kennedeys, der Päpste usw. Diese Lügen von den „realistischen“ und „friedliebenden“, „entspannungsfreundlichen“ Imperialisten verbreiten die modernen Revisionisten wie die D“K“P in Westdeutschland immer noch. Wir wissen, warum sie das tun: Weil sie zur gleichen Klasse, zur Bourgeoisie gehören und deren Agenten sind, bewundern sie die Vernunft der Bourgeoisie, während sie das Proletariat hassen und verachten.

Der großartige Kampf der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei Chinas [Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen ] , der von Enver Hoxha ruhmreich geführten Partei der Arbeit Albaniens und der anderen Marxisten-Leninisten hat diese Ursache für die beschönigende und bewundernde Haltung der modernen Revisionisten gegenüber den Imperialisten schonungslos aufgedeckt.

Wenn wir uns mit dem Wesen des modernen Revisionismus vertraut machen und nicht nur mit seinen historischen Erscheinungsformen, dann erkennen wir, dass auch die Kräfte, die heute den westdeutschen Imperialismus beschönigen und seine Vertreter über den grünen Klee loben, während sie die Kämpfe des Proletariats verachten, eine Spielart des Revisionismus sind; Kräfte, die vor dem Imperialismus kapituliert haben oder schon zu ihm übergelaufen sind. Daran ändert auch ihr Geschrei über ihren „anti-revisionistischen Kampf“ und „Kampf gegen den Sozialimperialismus“ nichts. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Theorien zur Kapitulation vor dem Imperialismus heute, neu verpackt und aus anderer Richtung kommen, als „richtungsweisende Kampfperspektive“ für alle Völker der Welt angepriesen werden.

Was soll man von Gruppen halten, die gegen Streiks der Arbeiter auftreten, weil dies die Länder der „Zweiten Welt“ schwäche und damit dem Sozialimperialismus nütze, wenn sie nicht für die Zersetzung der imperialistischen Armeen eintreten, sondern für deren Aufrüstung ? Die berüchtigten Vilar-Revisionisten, in gewisser Weise Vorreiter dieser revisionistischen Spielart und engste Freunde der Gruppe Rote Fahne (KPD), warfen den Soldaten, die sich weigerten, den Kolonialkrieg gegen Angola fortzusetzen, auch noch vor, Schuld daran zu haben, dass dieses Land angeblich in die Hände der Sozialimperialisten gefallen sei. Zugleich setzten sie sich entschieden für die Entwaffnung des Volkes ein, weil sonst auch pro-sozialimperialistische Kräfte einige Waffen erlangen könnten.

Ja, Revisionisten dieser Spielart bringen es fertig, ihr Eintreten für den Burgfrieden mit der Monopolbourgeoisie und die Verteidigung deren imperialistischen ´Vaterlands`, deren Kampf für Ruhe und Ordnung, sozialen Frieden und Mitbestimmung als die heute korrekte marxistisch-leninistische Politik hinzustellen, während sie die wahren Marxisten-Leninisten, die für die gewaltsame sozialistische Revolution kämpfen, als „pro-sozialimperialistische Kräfte“ diffamieren. Wir müssen ihnen diese Maske, hinter der sie ihre kapitulantenhafte und sozialchauvinistische Politik zu verbergen suchen, vollständig herunterreißen. Tatsächlich sind die übelsten Kapitulanten, Streikbrecher und Agenten der Bourgeoisie, die die Bedrohung durch den russischen Sozialimperialismus zum Vorwand nehmen, um eine Politik zur Stabilisierung des Kapitalismus zu betreiben, und die durch ihr unverschämtes Berufen auf Stalin und Mao Tse-tung [Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen ] die kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Parteien in Verruf bringen wollen.

Die Partei muss zur Entlarvung, Isolierung und Zerschlagung der Revisionisten, besonders der D“K“P, SED, SEW, einen allseitigen scharfen Kampf führen, und dieser Kampf muss in Zukunft noch verstärkt werden. Man muss den Verrätern die rote Fahne aus der Hand schlagen, mit der sie sich tarnen, um gegen die rote Fahne zu kämpfen. Ihre konterrevolutionäre Ideologie, ihre zahllosen demagogischen Windungen und Wendungen, die sie unternehmen, um dem harten Urteil zu entgehen, das die Arbeiterklasse und die Revolution über sie sprechen werden, müssen unerbittlich und unaufhörlich angeprangert und entlarvt werden, um die unvergänglichen revolutionären Prinzipien des Marxismus-Leninismus zu verteidigen. Diesen Kampf hat die Partei seit ihrer Gründung ohne irgendwelche Schwankungen geführt und dabei auch Erfolge errungen.

So ist unsere Partei klar dafür eingetreten und hat dies auf dem II. Parteitag 1972 in einem Beschluss noch einmal bekräftigt, dass mit den modernen Revisionisten zu keiner Zeit und in keiner einzigen Frage in irgendeiner Form eine Aktionseinheit eingegangen werden kann. Zwischen Marxismus-Leninismus und modernem Revisionismus und Trotzkismus, zwischen Revolution und Konterrevolution gibt es keine Gemeinsamkeit und keine Einheit, weder in den politischen Auffasssungen, noch in der Aktion. Durch unseren beharrlichen Kampf ist es uns gelungen, unter den Massen, besonders den klassenbewussten Arbeitern, klarer zu machen, dass eine tiefe, unüberbrückbare Kluft zwischen der marxistisch-leninistischen Partei und den Revisionisten besteht.

Die ideologische Entlarvung der modernen Revisionisten in den prinzipiellen Fragen, wie wir sie in der Presse der Partei, in der Propaganda und Agitation durchführen, sowie die Politik, in jeder Frage einen scharfen Trennungsstrich zwischen ihnen und uns zu ziehen, reicht jedoch keineswegs aus, um die verschiedenen konterrevolutionären Strömungen des Verrats in den Kämpfen der Massen zu isolieren und ihren Einfluss zu zerschlagen. Dazu ist es vielmehr notwendig, dass unsere Genossen die Revisionisten überall dort schonungslos angreifen und bekämpfen, wo diese ihre verbrecherische Wüglarbeit zur Unterminierung des revolutionären Klassenkampfes entfalten. Überall dort, wo sie ihre Manöver zur Spaltung, Abwiegelung, Zersetzung und Diversion unternehmen, um revolutionäre Kampfaktionen der Arbeiterklasse und der Werktätigen zu verhindern oder, wo dies unmöglich ist, ihnen die militante, revolutionäre Spitze zu nehmen, um sie auf den Weg des Reformismus und Pazifismus, des Vertrauens in die bürgerlichen Parlamente, die bürgerlichen Gesetze und die bürgerlichen Gewerkschaften zu zerren. In den Betrieben, in der Gewerkschaft, in den verschiedenen Mieter-, Umweltschutz- oder anderen Initiativen und Bewegungen müssen unsere Genossen ihre Arbeit verbessern und taktisch klug vorgehen, um die Revisionisten vor den Augen der Massen zu entlarven und zu isolieren.

Es müssen Tendenzen überwunden werden, den Revisionisten das Feld von vornherein kampflos zu überlassen. Eine Massenorganisation, Initiative oder Bewegung ist nicht gleich „revisionistisch verseucht“, wenn darin auch Revisionisten wühlen und eine entstandene Bewegung für ihre Ziele auszunutzen versuchen. Hier beginnt oft gerade die Aufgabe der Kommunisten: durch geduldige Arbeit die Revisionisten zu demaskieren und ihren Einfluss auf die Massen zu beseitigen. Es muss sich auch jeder Genosse darüber im Klaren sein, dass es in einem solchen Fall nicht ausreicht, ein- oder zweimal dort aufzutreten, eine „Brandrede“ gegen den modernen Revisionismus zu halten oder ein einziges Flugblatt herauszugeben, wo die Revisionisten als Verräter am Marxismus-Leninismus gebrandmarkt werden. Ein solches falsches Vorgehen kann dazu führen, dass Genossen eine solche Massenorganisation sehr schnell – freiwillig oder unfreiwillig – wieder verlassen, weil sie den Massen unsere Linie nicht verständlich machen können. Es kommt vielmehr darauf an, in diesen verschiedenen losen oder festen Organisationen eine langfristige, geduldige Kleinarbeit zu leisten, um die Revisionisten auch an Hand ihrer konkreten Arbeit zu entlarven, so dass die Massen sich mit Hilfe ihrer eigenen Erfahrungen im Kampf vom verräterischen Wesen des Revisionismus überzeugen können. Auf diesem Gebiet ist es unbedingt notwendig, unsere Arbeit zu verstärken, den Einfluss der Partei auszudehnen und den Revisionisten Bastion für Bastion, ihre Möglichkeiten zu nehmen, die Massen in die Irre zu führen.

Gegenüber den verschiedenen Zirkeln, die den Revisionisten mehr oder weniger folgen oder selbst eine revisionistische Linie und Politik verfolgen, bekämpft die Partei konsequent die revisionistische oder opportunistische Ideologie dieser Organisationen. Es gibt verschiedene Formen des Kampfes. Eines aber ist klar: Bei diesen Gruppen, insbesondere denen, die der bekannten sozialchauvinistischen Strömung angehören, können wir nicht von revolutionären Organisationen sprechen, geschweige denn, sie als „marxistisch-leninistisch“ bezeichnen. Hier muss man berücksichtigen, dass ein langer ideologischer Kampf stattgefunden hat, dass die Partei geduldig und unermüdlich die gefährlichen Abweichungen vom Marxismus-Leninismus kritisierte und den Weg zur Korrektur angab, dass sie den Führeren der GRF (KPD) beispielsweise, zahlreiche Gelegenheiten zur Selbstkritik und zur Umkehr gab. Alles das hat aber, was die Führung und was die Politik angeht, nichts genützt. Zwar haben wir über 200 Genossen dieser Organisation gewonnen und ihnen helfen können, den revisionistischen Kern der Linie der GRF zu durchschauen und die korrekten Konsequenzen zu ziehen.

Diesem Umstand müssen wir Rechnung tragen. Natürlich sehen wir den Unterschied, der zwischen denen besteht, die geschworene Feinde der Revolution und der revolutionären Partei sind, die bei allen Windungen und Wendungen immer wieder neue „Theorien“ erfanden, um ihre konterrevolutionäre, revisionistische Tätigkeit zu tarnen und zu „rechtfertigen“, und denen, die von ihnen getäuscht werden, sich von irgendwelchen Phrasen, demagogischen Manövern, Autoritäten und Namen blenden lassen, im Grunde aber wirklich für die Revolution sind. Ihnen schlagen wir die Tür nicht zu, und wenn sie Selbstkritik üben und ihren revisionistischen Führern den Rücken kehren, um rückhaltlos die marxistisch-leninistische Partei zu unterstützen, dann werden wir sie nicht zurückstoßen, sondern mit ihnen arbeiten.

Allerdings sagen wir ihnen auch klar: Wenn ihr diesen Führern weiter folgt, wenn ihr die sozialchauvinistische, kapitulationistische Linie weiter akzeptiert und so den Verrat der Führer eurer Organisation in den Prinzipien zum Verrat im praktischen Klassenkampf macht, so trifft auch euch die Verantwortung dafür, und euch wird niemand mehr davon freisprechen können.

Bei diesem Kampf, und auch bei dem gerechten Zorn unserer Genossen auf die revisionistischen Führer, und ihrem Mut, gegen diese aufzutreten und sie direkt, Auge in Auge, anzuprangern und zu demaskieren, vergessen wir aber nicht, dass es die zentrale Aufgabe der Partei ist, gerade beim Kampf gegen den modernen Revisionismus und Opportunismus, die Massen der klassenbewussten fortgeschrittenen Arbeiter zu gewinnen, die sich eben nicht in den Zirkeln befinden, die von den karrieristischen bürgerlichen Intellektuellen und Literaten geführt werden, und erst recht nicht bei den Revisionisten. Wir verfolgen dabei entschlossen den Weg, den Lenin vorgezeichnet hat:

Wir können nicht – und niemand kann – genau ausrechnen, welcher Teil des Proletariats den Sozialchauvinismus und Opportunismus folgt und folgen wird. Das wird erst der Kampf zeigen, das wird endgültig nur die sozialistische Revolution entscheiden. Aber wir wissen mit Bestimmtheit, dass die ´Vaterlandsverteidiger` im imperialistischen Krieg nur eine Minderheit darstellen. Und es ist daher unsere Pflicht, wenn wir Sozialisten bleiben wollen, tiefer, zu den untersten, zu den wirklichen Massen zu gehen: Darin liegt die ganze Bedeutung des Kampfes gegen den Opportunismus und der ganze Inhalt dieses Kampfes.“





AUFBAU UND KAMPF DER PARTEI

Rückblick auf die Zeit seit dem II. Ordentlichen Parteitags

Genossinnen und Genossen !

Es ist über vier Jahre her, seitdem unser letzter Parteitag, der II. Ordentliche Parteitag stattgefunden hat. Schon allein an der Zahl der hier anwesenden Delegierten lässt sich feststellen, welch gute Entwicklung unsere Partei seit diesen Tagen im Juni 1972 gemacht hat. Zahlenmäßig ist unsere Partei seitdem um ein Vielfaches gewachsen. Einen der bedeutendsten Siege im Parteiaufbau haben wir mit der Gründung der Sektion DDR unserer Partei erzielt. Damit hat das deutsche Proletariat wieder eine einheitliche Vorhutpartei, die KPD/ML.

Unsere Partei ist nicht dadurch quantitativ gewachsen, dass sie ideologisch-politische Abstriche gemacht hätte, sondern sie ist gewachsen und hat gleichzeitig das ideologische Niveau ihrer Mitglieder erhöht. Unsere Partei ist heute stabiler und geschlossener denn je zuvor. Sie hat einen festen Kern von Kadern mit hohem proletarischen Klassenbewusstsein herangebildet, die in den Klassenkämpfen und in den ideologischen Kämpfen in der Partei viele Erfahrungen gesammelt haben.

Diese Erfolge sind nicht automatisch gekommen, sondern sie mussten hart erkämpft werden. Früher, vor der Säuberung der Liquidatoren, war die Partei quantitativ schon einmal relativ stark, wenn auch lange nicht so wie heute. Was ihr damals fehlte, war die ideologische Festigkeit der Mehrheit ihrer Mitglieder und ein größerer Stamm von erfahrenen revolutionären Kadern, von Berufsrevolutionären. So konnte es kommen, dass eine handvoll vor allem intellektueller Gauner viele ehrliche, aber noch nicht gefestigte Genossen von der Partei entfernen konnte.

Aus den damaligen Fehlern hat die Partei gelernt. Sie konnten die rechten Fraktionisten, die sich in unser 3. Zentralkomitee eingeschmuggelt hatten, bei weitem keinen so großen Schaden in der Partei anrichten. Zwar haben sie versucht, ihre rechte Politik durchzusetzen, haben sie versucht, die Partei zu zersetzen. Nachdem sie jedoch im Zentralkomitee entlarvt wurden, reduzierte sich ihre Anhängerschaft auf eine knappe handvoll unverbesserlicher Elemente.

Auch aus diesem Kampf wurden von der ganzen Partei die Lehren gezogen. Die Wachsamkeit gegenüber allen Spielarten des modernen Revisionismus und Opportunismus ist gewachsen, die marxistisch-leninistische Prinzipienfestigkeit hat sich verstärkt und wie in jüngster Zeit wichtige Bewährungsproben bestanden. Und die Partei hat diese Bewährungsproben nicht nur bestanden, sondern sie ist gestärkt und selbstbewusster aus ihnen hervorgegangen.

Wenn wir jetzt auf die Arbeit unserer Partei in den letzten vier Jahren zurückblicken, können wir davon ausgehen, dass sich unsere Partei trotz Mängel und Schwächen gut entwickelt hat, dass sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben ein gutes Stück vorangekommen ist. Es sind heute gute Voraussetzungen dafür vorhanden, um noch bestehende Mängel und Schwächen zu korrigieren. Man muss bei der Einschätzung der Arbeit auch bedenken, dass nicht jeder Fehler vermeidbar ist und dass die Arbeit gar nicht auf allen Gebieten gleich gut vorangehen konnte. Das soll tatsächlich vermeidbare Fehler und Schwächen in unserer Arbeit keineswegs beschönigen, muss aber bei ihrer Einschätzung sorgfältig bedacht werden.



UNSER GRÖSSTER ERFOLG:

DAS PROGRAMM

Der größte und bedeutendste Erfolg unserer Partei in dieser Zeit ist die Schaffung des Programms, das heißt die Ausarbeitung der Strategie und wichtiger Fragen der Taktik für die gesamte Etappe bis hin zur sozialistischen Revolution.

Dieses Programm wurde im harten Kampf zweier Linien geschaffen. Die im ersten Programmentwurf von Anfang 1973 durch die Rechten eingeschleusten revisionistischen Theorien wurden entschieden zurückgewiesen. Unsere gesamte Partei, unsere Rotgardisten und Sympathisanten, die Arbeiterklasse in Besprechungen und Versammlungen über den Programmentwurf, haben durch ihre Erfahrungen und durch ihre Kritik an der Schaffung des Programms mitgewirkt. Unsere Pläne bezüglich der Fertigstellung des Programms haben sich häufig als illusorisch erwiesen. Die Praxis hat gezeigt, dass das Programm, wenn es auf der korrekten Grundlage des Marxismus-Leninismus und einer konkreten Analyse der konkreten Situation erstellt werden soll, weder aus dem Boden gestampft werden kann, noch dass seine Schaffung eine Sache von Jahrzehnten ist.

Unser Programm ist in enger Verbindung mit der täglichen Praxis des Klassenkampfes entstanden. Der Erarbeitung der Grundsatzerklärung und des Programms gingen die Behandlung und Erörterung einer Reihe grundsätzlicher Fragen und Probleme voraus, in Reden vor allem des Genossen Ernst Aust, in Artikeln des ROTEN MORGEN und im Theoretischen Organ. Wie sich aus den Stellungnahmen zum Programmentwurf zeugt, ist unsere Partei heute auf seiner Grundlage fest zusammengeschlossen.



WEITER IM IDEOLOGISCHEN PARTEIAUFBAU

Mit ihrer diesjährigen Grundsatzerklärung, mit der Verabschiedung ihres Programms auf diesem Parteitag hat die Partei einen großen, einen entscheidenden Schritt in der Ausarbeitung und Festlegung ihrer politischen Linie sowie ihres ideologischen Aufbaus, ihrer ideologischen Festigung getan. Kann das nun aber heißen, dass man diese Seite des Parteiaufbaus vernachlässigen darf ? Keinesfalls ! Immer und jederzeit muss der ideologische Parteiaufbau Vorrang haben [Hervorhebung im Original – Anmerkung der Redaktion]. Wer kämpfen will, muss seine Waffe kennen, muss sie beherrschen, muss sie mit größtem Erfolg anwenden können. Unsere Waffe aber,mit der wir jeden Feind besiegen können, ist der Marxismus-Leninismus. Eignen wir ihn uns an. Wenden wir ihn an auf die konkreten Bedingungen unseres Landes. Nicht als Dogma, sondern als Anleitung zum Handeln.

Der konsequente, ideologische Aufbau der Partei ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass unsere Partei ihre Farbe nicht wechselt. Nur wenn die Partei ihr festes Fundament, den Marxismus-Leninismus, nie verlässt und verliert, wird sich im ideologischen Kampf um die Anwendung und Konkretisierung der allgemeinen Lehren des Marxismus-Leninismus auf unsere heutige Situation immer die richtige Position durchsetzen können. Auch in der relativ kurzen Geschichte unserer Partei hat sich gezeigt, dass es sich rächt, wenn man um kurzfristiger Erfolge willen den ideologischen Aufbau der Partei vernachlässigt. Das geht jedoch nicht nur aus unseren eigenen Erfahrungen, sondern aus den allgemeinen Erfahrungen der Arbeiterbewegung hervor.

Der Hauptgrund, warum der ideologische Aufbau und der ideologische Kampf in der Partei so wichtig sind, ist der allseitige Versuch der Bourgeoisie, die Partei des Proletariats zu zerstören. Diese Versuche bestehen nicht nur in der offenen Unterdrückung. Wie die Erfahrung zeigt, lässt sich eine Festung am leichtesten von innen nehmen. Das kann man nicht nur von der internationalen Bewegung her, sondern auch an Beispielen unserer Partei zeigen.

In der Zeit bevor sich das Liquidatorentum ausbreitete, hatte die Bourgeoisie ihren Druck auf die Kommunisten verstärkt. Eine alte Erfahrung der Arbeiterklasse besagt, dass in einer solchen Situation des sich verschärfenden Terrors gegen die kommunistische Partei schwankende, vor allem kleinbürgerliche Intellektuelle zur Kapitulation, zum Aufgeben neigen. Nun ist das nicht weiter schlimm oder gar tragisch, wenn jemand ehrlich sagt: „Ich schaffe das nicht mehr“ oder ganz einfach „ich habe Angst“ und sich ins bürgerliche Leben zurückzieht. Die Partei wird dadurch nicht schwächer. Und er selbst kann ja noch Sympathisant bleiben und die Partei auf die eine oder andere Weise von außen her unterstützen.

Gefährlich wird die Sache nur, wenn diese Leute ihren durch Angst vor der Bourgeoisie hervorgerufenen Rückzug in revisionistische Organisationen oder ins bürgerliche Leben – zumeist ihres schlechten Gewissens wegen – mit allerlei opportunistischen Theorien, die wie in unserem Falle die Liquidierung der Partei zum Ziel haben, zu begründen und abzusichern versuchen. Durch diese opportunistischen Theorien konnten die Liquidatoren auch eine Reihe ehrlicher Genossen, die ideologisch noch ungefestigt waren, auf ihre Seite ziehen und von der Revolution entfernen. Die Entwicklung der Gruppe Rote Fahne zum Revisionismus hin ist ebenfalls ein Beispiel für die Wirkung der zuckerumhüllten Geschosse der Bourgeoisie.

Die Erfahrungen im Kampf zweier Linien zeigen, dass es lebenswichtig für die Partei ist, dass ihre Mitglieder ihr Klassen -, ihr sozialistisches Bewusstsein durch die Verbindung der revolutionären Praxis mit dem Studium des Marxismus-Leninismus ständig vertiefen.



DIE KONKRETE HALTUNG IM KAMPF ZWEIER LINIEN

Auch in der Frage des Kampfes zweier Linien oder besser gesagt, des Kampfes gegen den Opportunismus, gibt es dogmatische, falsche Auffassungen. Aus der unbestreitbaren Tatsache, dass sich der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat auch in der Kommunistischen Partei widerspiegelt, schließen manche Genossen, dass es in jeder Frage, in jedem Gremium, bei jeder Versammlung zwei Linien geben muss. Ja, es gab sogar zwei Genossen, die behaupteten, da es in der VR China im Politbüro einen bürgerlichen Parteimachthaber gegeben habe, gäbe es ihn auch zwangsläufig in unserem Politbüro. Leider sagten sie nicht, wer das denn sei.

Es ist eine falsche, schematische Herangehensweise, zu behaupten, in der Partei existiere immer und überall die Bourgeoisie. Solch eine Auffassung schadet der Einheit und Geschlossenheit in der Partei und trägt in sie den Geist der Zersetzung hinein. In der Partei existiert nur eine Linie, wo eine andere, opportunistische, auftaucht, wird sie bekämpft- Niemals aber wird die Partei dulden, dass zwei Linien so zu sagen im freien Spiel der Kräfte nebeneinander existieren. Solch eine Auffassung ist aber nicht nur zersetzend, sondern kann ebenso zum Liberalismus und zur Kapitulation vor den bürgerlichen Einflüssen, der bürgerlichen Linie führen. Dann nämlich, wenn das Vorhandensein von bürgerlichen Auffassungen in der Partei als „naturgegeben“ hingenommen und infolgedessen unterschätzt und nicht oder nicht genügend bekämpft wird.

Ebenfalls falsche Schlussfolgerungen werden häufig aus dem Zitat des Genossen Mao Tse-tung gezogen „Gegen die Strömung schwimmen ist ein Prinzip des Marxismus-Leninismus“ [Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen ]. Die richtige Anwendung dieses Prinzips ist eine äußerst wichtige Frage im ideologischen Kampf der Partei. Sie bedeutet, dass jeder Genosse verpflichtet ist, seine Meinung innerhalb der Partei zu äußern, auch wenn diese im Widerspruch zu Auffassungen der Mehrheit, zu Beschlüssen der Partei steht, dass man eine Meinung als Minderheit beibehalten darf, wenn man sich dabei an den demokratischen Zentralismus und die Normen der Partei hält.

Diese Richtlinie Maos ist gegen die opportunistische Haltung gerichtet, die sich um des lieben Friedens oder persönlicher Vorteile willen immer mehr anpasst, was die Mehrheit vertritt, was die größeren, scheinbar stärkeren Bataillone vertreten. Die falschen Schlussfolgerungen, die aus dieser Richtlinie gezogen werden, abstrahieren dieses Prinzip vom Klassenstandpunkt, vom Marxismus-Leninismus und wollen es gegen den demokratischen Zentralismus, gegen die Parteidisziplin lenken. Bekanntlich gibt es ein obskures Agentenhäufchen, das sich sinnigerweise „Gegen die Strömung“ nennt und seine einzige Aufgabe darin sieht, mit Lügen, Fälschungen und Verleumdungen unsere Partei anzugreifen. Sie handeln nach dem Satz: „Gegen den Marxismus-Leninismus schwimmen ist ein Prinzip der Strömung.“

In der Frage der Führung des ideologischen Kampfes sind in unserer Partei rechte und „linke“ Abweichungen aufgetreten. Oft haben sie sich abgewechselt. Die eine Abweichung besteht in der opportunistischen, passiven oder liberalen Haltung gegenüber Verletzungen der Linie, der Disziplin und der Normen der Partei. Wenn gegen die Linie und die Prinzipien der Partei grob und andauernd verstoßen wird, wenn die Parteidisziplin gebrochen wird, wenn sich sogar offensichtliche Feinde der Partei oder völlig entartete Menschen in unsere Reihen einschleichen, dann darf das nicht stillschweigend geduldet werden. Das ist opportunistisch und hat in einigen Zellen und Bereichen für kürzere oder längere Zeit schlechten Elementen, die der Parteimitgliedschaft unwürdig bzw. sogar Feinde der Partei waren, erlaubt, ihr Unwesen zu treiben, die Einheit und Reinheit der Partei zu unterminieren und Schaden anzurichten. Hier ist revolutionäre Wachsamkeit und Entschlossenheit nötig. Feinde, klassenfremde oder entartete Elemente müssen ertappt, entlarvt und ohne Zögern aus der Partei entfernt werden. Kleinbürgerliche Gefühlsduselei, Passivität und Leichtfertigkeit sind dabei fehl am Platze und fügen der Partei Schaden zu.

Gegenüber Fehlern und Abweichungen, die von unseren Genossen gemacht werden, und gegenüber allen unserer proletarischen Ideologie fremden Erscheinungen darf es ebenfalls kein Versöhnlertum geben, sondern alles Falsche und der Parteiarbeit Abträgliche muss offen und konsequent zur Sprache gebracht, kritisiert und beseitigt werden.

Allerdings muss man sich, und das betrifft die zweite Abweichung, auch vor dem Fehler des Schematismus und des Sektierertums hüten. Revolutionäre Wachsamkeit und die Entschlossenheit, die Parteilinie zu verteidigen, bedeutet niemals, jeden irgendwie auftauchenden kleinen Fehler, jede bagatelle unsinnig aufzubauschen, Genossen, die sich vielleicht in einer Frage einmal geirrt haben, mit übertriebenen Misstrauen zu begegnen und ihnen gegenüber mit ungerechtfertigter Schärfe vorzugehen, sie so zu sagen an dem Maßstab eines „150%igen Kommunisten“ zu messen.

Diejenigen, die sich als sektiererisch erweisen“, sagte Genosse Enver Hoxha, „spielen sich oft als ´konsequente Revolutionäre` und als ´prinzipientreu` auf. Aber in Wirklichkeit sind es Opportunisten und handeln in dieser Weise, um ´ja in Ordnung` zu sein.“

Eine solche sektiererische Haltung, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass mit administrativen Maßnahmen und Befehlen gearbeitet wird, wo Argumente und Überzeugungsarbeit nötig sind, darf ebenso wenig geduldet werden wie Liberalismus und Versöhnlertum. Sie behindert den Kampf gegen den Opportunismus und kann die Atmosphäre und die Einheit in einer Zelle oder einer Leitung vergiften.

Wie gut sich diese beiden Abweichungen ergänzen, hat auch unsere Partei in den vergangenen vier Jahren vor allem im Kampf gegen die rechten Fraktionisten erlebt. Gehen wir in Folgendem auf die zwei wichtigsten ideologischen Kämpfe bzw. Abweichungen in der Zeit seit dem II. Parteitag ein.



DIE LINIE DER RECHTEN

IM ZENTRALKOMITEE UND DER KAMPF ZUR ZERSCHLAGUNG IHRER FRAKTION UND LINIE



Die Generallinie der rechten Krug-Barth-Sperandio-Fraktion bestand darin, die marxistisch-leninistische Linie der Partei systematisch zu bekämpfen und den Marxismus-Leninismus mit dem modernen Revisionismus zu versöhnen. Sie wollten die Partei auf ein rechtsopportunistisches Programm, das im Wesentlichen dem der Gruppe Rote Fahne Bochum (ZB) entsprach, zerren.

Sie vertraten die Ansicht, dass die hauptsächliche Gefahr in der Partei und der Arbeiterbewegung das „linke“ Sektierertum sei. Die Phase, in der der Revisionismus die Hauptgefahr ist, sei ein abgeschlossenes Kapitel aus der Gründungsgeschichte der Partei. Sie wollten den Kampf gegen den modernen Revisionismus von D“K“P, SED und SEW vollständig liquidieren. Dabei machten sie sich bestimmte, sektiererische Fehler in der Partei zu Nutze, um sich besser tarnen zu können.

Entgegen der korrekten Linie der Partei, die immer die Vorrangigkeit des Kampfes für den Sozialismus gegenüber Teilforderungen und Reformen verteidigt hatte, versuchten sie, an allen Fronten den Kampf für den Sozialismus als sektiererisch zu diffamieren und ihn zu liquidieren. So packten sie angesichts der verschärften Verfolgung der Partei nach dem Roten Antikriegstag 1972 in München und der ständigen Faschisierung des Staatsapparates ihre Revisionistenthese, man müse jetzt den Kampf für den Sozialismus zurückstellen und statt dessen eine antifaschistische Front zur Verteidigung der parlamentarischen Form der Diktatur der Bourgeoisie aufbauen.

Im anti-militaristischen Kampf versuchten sie, den grundsätzlichen Standpunkt der Partei, wie er sich in der Losung „Krieg dem imperialistischen Krieg“ ausdrückt, Losungen des Pazifismus wie die Entwaffnung der Polizei und Armee, Abwahl der Offiziere usw. entgegenzustellen. Unter der Fahne der „Unabhängigkeit der ROTEN GARDE“ wollten sie die Jugendorganisation der Partei unabhängig vom Marxismus-Leninismus und unabhängig vom „sektiererischen“ Einfluss der Partei machen, dafür aber abhängig von ihren revisionistischen Theorien. Dabei hegten sie die Hoffnung, dass einer von ihnen Vorsitzender der ROTEN GARDE würde, um sie desto besser von der Partei und vom Kommunismus trennen zu können.

Die revolutionäre Gewerkschaftslinie der Partei, wie sie in der Rede des Genossen Ernst Aust 1971 und in den Beschlüssen des II. Parteitags festgelegt worden war, in denen klar vom Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition gesprochen wurde, wollten sie durch eine Linie ersetzen, die eine neue reformistische Gewerkschaftsorganisation zum Ziel hatte. Das Fehlen der revolutionären Linie versuchten sie demagogisch zu verdecken, indem sie scheinradikale Phrasen droschen und „flammende“ Aufrufe an die Massen erließen. So erschienen z.B. viele Artikel folgender Art im ROTEN MORGEN: Unter der Überschrift „Den Zechenbaronen das Handwerk gelegt“ erschien im Artikel selbst lediglich die Forderung nach 15% mehr Lohn. Mit dieser Methode konnten sie einige Genossen täuschen.

Deutlicher Ausdruck dieser rechtsopportunistischen und zugleich sektiererischen „Gewerkschaftsopposition“ (GO) war die „GO-Zeitung“ zum 1. Mai 1973. In ihr war vom Kampf für den Sozialismus nichts mehr zu finden, die KPD/ML nur noch unter „ferner liefen“ erwähnt. Ganz im Sinne dieser reformistischen Gewerkschaftsopposition hatten sie vergeblich versucht, die Partei zu einer Beteiligung an den reaktionären 1. Mai-DGB-Demonstrationen zu bewegen.

Gerade in der Frage des Kampfes, ob GO oder RGO, gab es schon frühzeitig heftigen Widerstand seitens weniger Genossen des Zentralkomitees seitens der Zentralen Parteikontrollkommission und von der Basis der Partei, vor allem des Landesverbandes Wasserkante. Die Kritik von unten wurde dabei von den Rechten systematisch unterdrückt und dem Zentralkomitee gegenüber verschwiegen. Obwohl sie ständig die Basis der Partei im Munde führten und deren „Zustimmung“ als Beweis für die angebliche Richtigkeit ihrer rechten Linie ausgaben, ignorierten sie in Wirklichkeit den Willen der Partei.

Sie entwickelten ein bürokratisches Organisationskonzept, um die Genossen des Präsidiums – außer ihrem eigenen Vertreter – an der tatsächlichen Führung der Partei zu hindern, und versuchten, einen der ihren mittels eines Tricks zum „Generalsekretär“ zu machen, bei dem alle Fäden zusammenlaufen sollten.

Sie betrieben eine systematische Verharmlosung des russischen Sozialimperialismus und versuchten, den tatsächlich vorhandenen westdeutschen Revanchismus als so gefährlich hinzustellen, dass er in der Lage sei, die DDR in einem Blitzkrieg zu überrollen, während der russische Sozialimperialismus so schwach sei, dass er zum Nachgeben gezwungen sei. Sie verstiegen sich zu der Theorie, dass die Supermächte den Gipfel ihrer Macht bereits überschritten hätten, und deklarierten den westdeutschen Imperialismus zum Hauptkriegstreiber, weil er zusammen mit dem japanischen Imperialismus sich auf dem aufsteigenden Ast befände. Diese These hatten sie bereits verschleiert in Dokumente des II. Parteitags eingeschmuggelt.

Sie unternahmen den Versuch, die gesamte Arbeit der Partei bis zum II. Parteitag, ihr konsequentes Festhalten an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus als sektiererisch und massenfeindlich zu diffamieren und erweckten den Eindruck, als sei erst durch ihre Arbeit die Partei zu einer korrekten Massenlinie gekommen. Zugleich verbreiteten sie wilde Gerüchte über die Partei, verunglimpften führende Genossen als „reine Theoretiker“, die von der Praxis keine Ahnung hätten oder „Veteranen“, die sich früher gewisse Verdienste erworben hätten, inzwischen aber die Vorwärtsentwicklung der Partei behinderten.

Im Frühjahr 1973 verschärfte sich im Zentralkomitee der Kampf. Zunächst spitzte er sich in der Frage zu, ob man eine reformistische „Gewerkschaftsopposition“ (GO) organisieren oder ob man für den Aufbau einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) kämpfen solle. In dieser Frage gelang es den Rechtsopportunisten, eine Mehrheit im Zentralkomitee zu erlangen, während die Genossen, die dieses Konzept als reformistisch entlarvten, nur eine Minderheit von vier Genossen bildeten, unterstützt von der zentralen Parteikontrollkommission. Sofort nachdem sie in dieser Frage eine Abstimmungsmehrheit erzielt hatten, gingen die Rechtsopportunisten in ihrer Siegesstimmung noch weiter. Sie forderten personelle Konsequenzen, weil die Linie der Mehrheit des Zentralkomitees durch das bestehende Präsidium nicht mehr repräsentiert sei – um so die Parteiführung vollständig in die Hand zu bekommen und ihr rechtsopportunistisches Programm auch in anderen Fragen durchsetzen zu können. Mit dieser Forderung konnten sie sich jedoch auf diesem Plenum nicht mehr durchsetzen.

Für die ganze Partei war diese Zeit sehr schwierig, weil das Zentralkomitee keine einheitliche Führung mehr war und die Genossen, die konsequent den Rechtsopportunismus bekämpften, in der Minderheit waren. Die rechtsopportunistischen Fraktionisten hatten sich allerdings darin getäuscht, dass ihnen jetzt die Führung der Partei in die Hand fallen würde. Die Minderheit des Zentralkomitees unter der Führung des Genossen Ernst Aust verstärkte den konsequenten Kampf gegen den falschen Beschluss in der Gewerkschaftsfrage, worin sie von der revolutionären Parteibasis unterstützt wurden. Sie enthüllte systematisch das gesamte rechtsopportunistische Programm der Krug-Barth-Sperandio-Clique, entlarvte ihre fraktionistische Tätigkeit, ihre Verstöße gegen die Beschlüsse des II. Parteitags und des Zentralkomitees.

Dieser Kampf wurde von der Mehrheit des Zentralkomitees anfangs nicht unterstützt, da die Genossen zum Teil selbst rechtsopportunistische Anschauungen und falsche Vorstellungen von Einheit hatten, weil sie den ideologischen Kampf als persönlichen Angriff abwerteten, die Widersprüche zwischen uns und dem Feind wie Widersprüche im Volk behandeln wollten und mangelnde Wachsamkeit gegenüber fraktionistischen Bestrebungen zeigten.

Erst nach mehreren Sitzungen des Zentralkomitees gelang es der Minderheit des ZK, die Mehrheit von der Falschheit ihrer Linie zu überzeugen. Die Genossen, die der rechten Linie in der Gewerkschaftsfrage zugestimmt hatten, korrigierten ihre Abweichungen und übten Selbstkritik für ihre Abweichungen und für ihr liberalistisches Verhalten gegenüber der opportunistischen Fraktion. Im Sommer 1973 konnte die Einheit des Zentralkomitees auf korrekter Grundlage wieder hergestellt werden. Die Rechten, nachdem sie entlarvt waren, gaben zu, von Anfang an als Fraktion gehandelt zu haben. Sie wurden aus der Partei ausgeschlossen.

In der ganzen Partei wurde auf der Grundlage der Ausrichtung gegen den Rechtsopportunismus vom Sommer 1973 die Politik überprüft und Leitungen, die auf den rechten Positionen beharrten, abgewählt. Der Politische Plan, der gleichzeitig mit der Ausrichtung erschien, legte die richtige Linie in den wichtigsten politischen Fragen fest und orientierte die politische Arbeit. Ein Jahr später, 1974, wurde die Ausrichtung gegen den Rechtsopportunismus ergänzt und vertieft sowie die gemeinsame Wurzel der rechten und „linken“ Abweichungen aufgedeckt.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns selbstkritisch die Frage stellen, warum konnten sich diese Leute überhaupt in die Führung der Partei einschleichen und warum wurden sie nicht früher hinausgesäubert ? Dazu muss man die Situation betrachten, in der die Partei sich damals nach dem außerordentlichen Parteitag befand. Sie war stark geschwächt. Es gab nur wenige gefestigte Kader. Die Zentrale arbeitete mit 4 Genossen, die einschließlich der Herausgabe des Roten Morgen alle Arbeiten, auch die technischen, erledigen mussten. Angesichts dieser Situation traten bestimmte Mängel in der Arbeit der Zentrale auf. Diese wurden von den Rechten geschickt ausgenutzt, um die Zentrale als „unfähig“, als zu wenig „vorantreibend“ hinzustellen. Das Zentralkomitee erkannte nicht die Unehrlichkeit dieser Kritik und begrüßte es, da es keine große Auswahl an Kadern dab, dass diese „Genossen“, die sich als hervorragende Organisatoren und Redakteure, als Proletarier (Krug und Sperandio) ausgaben, die als Delegierte zum II. Parteitag gewählt worden waren, die Zentrale stärken wollten.

Der aus der Situation heraus erklärbare, doch vermeidbare Fehler war mangelnde Wachsamkeit und leichtfertiges Vertrauen. Denn hätte man die Vergangenheit dieser Leute genauer unter die Lupe genommen, so wäre man sicher darauf gekommen, dass es sich keinesfalls um proletarische, sondern vielmehr um lumpenproletarische, arbeitsscheue Elemente handelte, hätte man stärker berücksichtigt, dass diese Elemente noch kurz zuvor den Oberrevisionisten Ulbricht als Revolutionär hinstellten, da er im Widerspruch zum Sozialimperialismus stünde, dass sie versucht hatten, die Sektion Westberlin der Partei der Gruppe Rote Fahne Bochum einzuverleiben, und die Ansicht vertraten, dass der Hauptfeind in der Arbeiterbewegung die SPD sei und der Kampf gegen den modernen Revisionismus daher nicht so wichtig sei. Auf dem II. Parteitag wurden diese schon damals bekannten rechten Abweichungen zu wenig beachtet bzw. ihre oberflächlichen „Selbstkritiken“ zu schnell akzeptiert, da man ihren Selbstanpreisungen Glauben schenkte.



DIE ABWEICHUNG IN DER FRAGE DER KRIEGSGEFAHR

Einer der wichtigsten ideologischen Kämpfe wurde in der gesamten Partei und vor allem im Zentralkomitee um die korrekte Lösung der Frage geführt, welche Bedeutung und welche Stoßrichtung der Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr hat und in welchem Verhältnis der Kampf gegen die beiden Supermächte zum Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus in Westdeutschland steht. In der Neujahrs-Grußadresse 1976 des Zentralkomitees und in der Selbstkritik des Präsidiums der KPD/ML vom Mai 1976 wurde bereits klar gestellt, dass das Zentralkomitee in dieser Frage zeitweilig (Frühjahr 75 bis Ende 75) eine Abweichung beging. So heißt es in der Neujahrsadresse:

So hat unsere Partei im Wesentlichen eine korrekte Position des Kampfes gegen die beiden Supermächte entwickelt. In einer Frage wurde in verschiedenen Dokumenten der Partei eine falsche bzw. unklare und missverständliche Auffassung vertreten. Es handelt sich um die Frage des Hauptfeindes der sozialistischen Revolution in Westdeutschland ... Faktisch wurde in verschiedenen Dokumenten von uns die Auffassung vertreten, auch in Westdeutschland müsse der Kampf in erster Linie gegen die beiden Supermächte und erst in zweiter Linie gegen den westdeutschen Imperialismus geführt werden.“

In der Selbstkritik des Präsidiums der KPD/ML vom Mai 1976 heißt es unter anderem:

Als das Präsidium unserer Partei Anfang letzten Jahres den Beschluss fasste, dass Genosse Ernst Aust auf der Kieler Veranstaltung im März letzten Jahres zur Frage der wachsenden Kriegsgefahr eine grundsätzliche Rede halten sollte, gingen wir richtig davon aus, dass es notwendig war, in der Frage der – durch die Rivalität der beiden Supermächte – wachsende Kriegsgefahr und der besonderen Aggressivität des russischen Sozialimperialismus ein größeres Bewusstsein zu schaffen. Innerhalb der gesamten revolutionären Bewegung wurde dieser Frage damals keine ausreichende Bedeutung beigemessen. Wenn unsere Partei auch bereits in der Erklärung des Zentralkomitees zur nationalen Frage im Wesentlichen richtige Schlussfolgerungen gezogen hatte, so galt auch für unsere Partei, dass sie die Bedeutung dieser Frage im Allgemeinen unterschätzte. Die Einschätzung der Situation war richtig, und die Kieler Rede des Genossen Ernst Aust, die zuvor im Präsidium diskutiert und verabschiedet worden war, hat in dieser Frage tatsächlich eine Änderung gebracht ... In der Kieler Rede kommt aber auch zum Ausdruck, dass das Präsidium nicht in allen Punkten richtig an die Frage herangegangen ist. So ist es ein grundlegender Mangel der Kieler Rede, dass sie nur die Frage der Kriegsgefahr behandelt und nicht eindeutig aufzeigt, in welchem Verhältnis der Kampf gegen den imperialistischen Krieg zum Kampf für die sozialistische Revolution steht. Beide Fragen werden vielmehr in unzulässiger Weise vermischt. So legt die Kieler Rede den Schluss nahe, auch wenn es nicht direkt gesagt wird, dass in ganz Deutschland in erster Linie die beiden Supermächte bekämpft werden müssen. Vom Standpunkt des Kampfes gegen die Kriegsgefahr ist das richtig, für den Kampf für die sozialistische Revolution stimmt es nicht. Falsch ist es auch, wenn in der Rede an einer Stelle festgestellt wird, dass der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr und die Herstellung einer breiten Einheitsfront gegen die beiden Supermächte, ´vorrangig` gegenüber dem Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland sei. Der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr ist dem Kampf für die sozialistische Revolution untergeordnet, und so kommt es auch an anderen Stellen der Rede zum Ausdruck. Es zeigt sich, dass das Verhältnis vom Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr zum Kampf für die sozialistische Revolution und die damit zusammenhängenden Probleme damals nicht richtig klar waren und zum Teil falsch vermischt wurden, dass das Präsidium die Frage der Kriegsgefahr und ihrer Auswirkungen nicht allseitig analysiert hat, sondern in der Tendenz die Bedrohung durch die Kriegsgefahr einseitig verabsolutiert hat.“

Weiter heißt es in der Selbstkritik des Präsidiums zum Artikel „Wie muss der Kampf gegen die beiden Supermächte geführt werden?“ (Mai 1975):

Richtig wird in diesem Artikel festgestellt , dass in beiden deutschen Staaten der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie der Grund- oder Hauptwiderspruch ist, dass das strategische Etappenziel der Revolution in Deutschland die Errichtung der Diktatur des Proletariats durch die sozialistische Revolution ist. Klar wird bestimmt, dass der Kampf für die nationalen Interessen und gegen die Kriegsgefahr dem Kampf für die sozialistische Revolution untergeordnet ist. Alle sozialchauvinistischen Tendenzen der Blockbildung mit der westdeutschen Bourgeoisie und der Vaterlandsverteidigung werden in diesem Artikel zurückgewiesen. Der Hauptfeind der sozialistischen Revolution aber wurde falsch bestimmt.“

Insgesamt ist festzustellen, dass das Zentralkomitee in dieser wichtigen Frage der Revolution eine rechte Abweichung beging. Das wird deutlich, wenn wir uns vertraut machen mit der Stellungnahme der albanischen Genossen:

Wer den Kampf um den Frieden nur gegen die Kriegsgefahr dirigiert, wie die modernen Revisionisten es tun, der bekämpft nur die Folgen und lässt die Ursache, ihre Quelle unberührt. Die Kriegsgefahr fällt nicht vom Himmel, sondern kommt vom Imperialismus. Der Krieg war und ist die Ausgeburt der Ausbeuterordnung, ist ihr unzertrennlicher Weggenosse. Es kann in der Welt keinen Frieden geben, solange der Imperialismus existiert. Wer den Kampf um den Frieden als das Hauptziel bezeichnet und diesen Kampf nur gegen die Kriegsgefahr dirigiert, der verewigt nur den Status quo in der Welt. Das Hauptziel der anti-imperialistischen Kräfte kann nicht der Kampf um den Frieden und gegen die Kriegsgefahr, sondern nur der Kampf für die Zerschlagung und Liquidierung des Imperialismus sein. Nur auf diese Weise kann man die Kriegsgefahr bannen. Deshalb ist die Revolution der Hauptweg zur Erhaltung des Friedens und Verhinderung des Krieges.“ (Feuer auf den revisionistischen Verrat, Tirana 1969)

Nun haben wir niemals den Kampf nur gegen die Kriegsgefahr dirigiert oder wie die modernen Revisionisten pazifistische Stellungen zum imperialistischen Krieg eingenommen. Wir haben allerdings in der Frage des Verhältnisses vom Kampf gegen die imperialistischen Kriegstreiber und des Hauptfeindes der Revolution in Westdeutschland nicht klar die marxistisch-leninistische Auffassung vertreten, sondern eine rechte Abweichung, indem wir die Frage der Zerschlagung des Staatsapparates des herrschenden westdeutschen Imperialismus nicht konsequent in den Mittelpunkt stellten. Die Ursache dafür ist, dass das Präsidium bzw. das Zentralkomitee vor der Kieler Rede diese wichtigen Fragen nicht richtig auf der Basis der unvergänglichen Lehren des Marxismus-Leninismus untersucht hat. Konkret heißt das, dass wir den richtigen Standpunkt, den die Partei vorher zu dieser Frage hatte, nicht fest verteidigten, sondern unter dem Eindruck der anwachsenden Kriegsgefahr von ihm abwichen.

Im Verlauf des Sommers 1975 kamen dem Zentralkomitee immer mehr Zweifel, ob es eine korrekte, marxistisch-leninistische Position zu diesen Fragen eingenommen hatte. Jetzt machte es sich daran, diese Fragen, so wie es von Anfang an notwendig gewesen wäre, grundlegend zu analysieren. Es studierte dazu die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Enver Hoxha. Sowie wichtige Schriften der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens, aus der großen Polemik gegen den modernen Revisionismus [Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen. Dass Enver Hoxha der chinesischen Polemik zur Generallinie kritisch gegenüberstand, und dass es sich bei dieser Polemik um ein Machwerk des chinesischen Revisionismus handelte, entlarvte die Komintern/ML in ihrer Generallinie für die sozialistische Weltrevolution im Jahre 2000 ], sowie die Stellungnahmen der Bolschewiki und der Kommunistischen Internationale zur Frage der Kriegsgefahr vor und während der beiden Weltkriege und analysierte genau die internationale Lage und die Lage in Deutschland. Auf dem Plenum des Zentralkomitees Ende November 1975 wurde diese Analyse noch einmal zusammengefasst und darauf einstimmig die bisherige falsche Position aufgegeben und eine korrekte Haltung eingenommen, wie sie in der Neujahrsadresse 1976 veröffentlicht wurde. Eine große Hilfe bei der Überwindung dieser rechten Abweichung spielte der Erfahrungsaustausch, den unsere Partei auch über diese Frage mit der Partei der Arbeit Albaniens führte.

Der ideologische Kampf zur Frage des Kampfes gegen die Hauptkriegstreiber und den hauptfeind in Westdeutschland unterschied sich von früheren wichtigen ideologischen Kämpfen in der Partei. Hier war es nicht so, dass sich klar Vertreter der korrekten Linie auf der einen und Vertreter einer falschen Linie auf der anderen Seite gegenüberstanden. Hier machte das Zentralkomitee insgesamt eine rechte Abweichung. Mehr oder weniger vertraten zum Zeitpunkt der Kieler Rede alle Genossen die dort vertetenen falschen Ansichten, alle Genossen des Zentralkomitees bekamen danach mehr oder weniger Zweifel an den dort vertretenen falschen Auffassungen, und alle Genossen korrigierten während des November-Plenums die früher vertetene falsche Auffassung.



DIE LEHREN DES MARXISMUS-LENINISMUS MEISTERN

Die Erfahrung zeigt, dass es lebenswichtig ist für die Partei, dass ihre Mitglieder ihr Klassenbewusstsein durch die Verbindung der revolutionären Praxis mit dem Studium des Marxismus-Leninismus ständig vertiefen. Vergleicht man das ideologisch-politische Niveau der Mitglieder unserer Partei mit der Partei von 1956, ganz zu schweigen mit dem in den Jahren danach, so ist es relativ hoch. Unsere Genossen haben in zahlreichen und harten ideologischen Kämpfen in unserer Partei und in der revolutionären Bewegung viel gelernt. Die marxistisch-leninistische Prinzipienfestigkeit der meisten unserer Genossen zeigte sich vor allem in den Auseinandersetzungen mit opportunistischen Strömungen, zeigte sich, wenn schwierige politische Fragen zur Entscheidung standen.

Doch darf uns das keinen Augenblick Anlass zur Selbstzufriedenheit geben. Denn wie gesagt, das ideologisch-politische Niveau ist relativ, also nur vergleichsweise hoch. Die Partei aber kann die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen nur führen, wenn sie selbst in ihren Reihen das Höchstmaß an ideologisch-politischer Klarheit besitzt, die Lehren des Marxismus-Leninismus meistert und unablässig und entschlosen kämpft, um alle in der Partei und in der Arbeiterklasse vorhandenen Unklarheiten, Schwankungen und feindlichen Auffassungen zu überwinden [im Original hervorgehoben – Anmerkung der Redaktion].

Deshalb ist das Studium und die schöpferische Anwendung der großen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung [Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen ] und Enver Hoxha ein entscheidender Bestandteil der Arbeit der KPD/ML. Deshalb müssen wir der Schulung stets die größte Aufmerksamkeit widmen. Der Politische Plan 1973 hatte die verschiedenen Möglichkeiten der Schulungen angegeben. Die Konkretisierung war jedoch sehr kompliziert ausgearbeitet – was die Durchführung der Schulungspläne behinderte. An manchen Orten lief längere Zeit überhaupt keine Schulung. Das Grundschulungsprogramm für 1976 war ein Schritt vorwärts und wurde fast überall regelmäßig durchgeführt. Doch obgleich dieses für alle Genossen der Partei verbindliche Grundschullehrjahr, an dem auch viele Sympathisanten und Rotgardisten teilgenommen haben, eine gute Entwicklung genommen hat, gibt es doch noch bestimmte Mängel in der weiterführenden Schulung.

Vermittelt das Grundschullehrjahr Genossen und Sympathisanten die Grundlagen des Marxismus-Leninismus an Hand des Studiums der Schriften der Klassiker wie das „Manifest“, „Lohnarbeit und Kapital“, „Staat und Revolution“, „Historischer und dialektischer Materialismus“ usw., so dient die laufende Parteischulung dazu, durch das heranziehen entsprechender Texte von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung [Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen ] und Enver Hoxha und Dokumente der Partei, uns in der gegebenen Situation und bei der Lösung vor uns stehender aktueller Aufgaben zu orientieren. Diese Art Schulung (Parteischuljahr), deren verbindliche Ausrichtung nach den jeweiligen Erfordernissen durch das Zentralkomitee erfolgt, muss einmal im Monat eine volle Zellensitzung gewidmet sein.

Was die Kaderschulung betrifft, so hat es einige recht gute Ansätze gegeben, von einer gezielten, systematischen Kaderschulung, die der Bedeutung der Kader im Kampf gegen Rechts- und „Links“opportunismus für den Sieg in der sozialistischen Revolution gerecht wird, kann jedoch noch keine Rede sein.Die Kader entscheiden alles“, lehrte uns Stalin, entsprechenden Vorrang muss bei uns die Heranziehung und Ausbildung vor allem proletarischer Kader haben.

Die Schwierigkeit liegt darin, dass es uns aus Gründen der notwendigen Konspiration aber auch finanzieller Art zur Zeit nicht möglich ist, eine eigene Parteischule zu errichten. Das kann und darf uns aber nicht daran hindern, andere Arten und Möglichkeiten der systematischen Kaderschulung für uns zu erschließen. Wer z.B. sollte uns daran hindern, die Kaderschulung so durchzuführen, dass wir Gruppen von Genossen zusammenfassen, die, zeitweilig von der Parteiarbeit (außer den Zellensitzungen) befreit, sich zwei-, dreimal die Woche zur Schulung treffen ? Wer sollte uns daran hindern, nach der Art des Fernstudiums Lehrgänge zum Selbststudium zusammenzustellen, die man von Zeit zu Zeit kontrolliert und seminaristisch vertieft. Beginnen wir, finden wir in der Praxis die zweckdienlichste Methode !

Nun genügt es natürlich nicht, dass wir uns schulen, dass wir eine revolutionäre, prinzipienfeste marxistisch-leninistische Linie vertreten, dass wir diese Linie in der Prgrammatik, im Programm unserer Partei verankert haben, wenn wir von dieser revolutionären Linie keinen Gebrauch machen, sie nicht in die Massen tragen, so dass sie die Massen ergreifen kann. Denn: Erst wenn unser revolutionäres Programm die Massen ergreift, wird es zur materiellen Gewalt [im Original hervorgehoben – Anmerkung der Redaktion].



OHNE AKTIONEN KEINE KOMMUNISTISCHE PARTEI

Mit diesem Parteitag geht der wichtigste Abschnitt der ersten Etappe unseres Parteiaufbaus zu Ende [im Original hervorgehoben – Anmerkung der Redaktion]. Stalin hat diese Etappen wie folgt formuliert:

a) Die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus gewinnen (d.h. Kader bilden, eine kommunistische Partei schaffen, Programm und Grundlagen der Taktik ausarbeiten). Propaganda als Grundform der Arbeit.

b) Die breiten Massen der Arbeiter und Werktätigen für die Vorhut gewinnen (Heranführung der Massen an die Kampfpositionen). Grundformen der Arbeit sind die praktischen Aktionen der Massen als Vorspiel zu den entscheidenden Gefechten.

Unsere Partei hat die wesentlichen Aufgaben von a) erfüllt [im Original hervorgehoben – Anmerkung der Redaktion]. Doch wie sieht es mit den Kadern aus ? Ist die Vorhut schon gewonnen ? Man darf den Übergang von a) zu b) nicht schematisch sehen, hier und heute endet a) und morgen beginnt b). Die Partei hat sich schon in der Vergangenheit gegen jeden Schematismus in dieser Frage gewandt. Sie hat jene kritisiert und bekämpft, die den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollten, indem sie sich ohne konkrete Analyse der konkreten Situation wild in die Massen stürzten. Die meinten, man brauche nur revolutionäre Phrasen dreschen, die Millionenmassen zu Aktionen aufrufen und diese würden ihnen folgen. Sie handelten nach dem revisionistischen Motto: „Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts.“ Genauso, mit der gleichen Schärfe, hat sich die Partei aber auch gegen jene gewandt, die meinten, aus der konkreten Fragestellung, dass in der ersten Etappe des Parteiaufbaus die Propaganda die Grundform der Arbeit sei, ableiten zu können, dass es dann ökonomistisch sei, wenn die Partei versuche, in Aktionen, in Kämpfe wie gegen die Fahrpreiserhöhungen, Wohnungselend, in Lohnkämpfe führend einzugreifen. Die meinten, sich in die Studierstuben zurückziehen zu können, um dort, losgelöst von der Praxis der Klassenkämpfe, das Programm der Partei zu erstellen, denen der Aufbau einer reinen Propagandapartei statt einer bolschewistischen Kampfpartei vorschwebte.

Die Partei antwortet ihnen: Ohne Aktionen gibt es keine kommunistische Partei. Die Aktion und der Kampf sind es, die zum Wachstum und zur Festigung der Partei beitragen. Eine Partei kann nicht aufgebaut, nicht bolschewisiert werden, wenn sie nicht vom Tag ihrer Geburt an im Kampf steht ! [im Original hervorgehoben – Anmerkung der Redaktion]

Lenin sagte:

Solange es sich darum handelt (und soweit es sich noch darum handelt), die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, solange und insoweit tritt die Propaganda an die erste Stelle ...“

Das haben wir stets berücksichtigt. Die propagandistische Tätigkeit der Partei ist entsprechend ihrer Mitgliederstärke, vergleicht man sie mit früher, vor 1956, sehr hoch. War es früher die Regel, dass die Auflage des Zentralorgans der Partei ungefähr der Mitgliederstärke entsprach, so beträgt sie heute ein Mehrfaches. Doch wie gesagt, ist die Propaganda nur die eine Seite, wenn auch die hauptsächliche, im Kampf für die Lösung unserer Hauptaufgabe, die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen. Die andere Seite ist die Aktion, ist, dass wir als Kommunisten, sei es im Betrieb, sei es, im Stadtteil u.ä. Bei Aktionen für die Durchsetzung der Forderungen der Werktätigen im Kampf an der Spitze stehen. Was wären wir für Kommunisten, wenn wir nur schöne Reden führten, dies oder das versprechen, aber unsere Klasse im Kampf allein ließen. Und es hat sich gezeigt – obwohl manche der kandidierenden Genossen nicht so recht daran glauben wollten -, dass bei den letzten Betriebsratswahlen viele Kollegen ihnen die Stimme gaben und sie als Rote Betriebsräte wählten.

So hat unsere Partei seit ihrer Gründung, wie auch in der Zeit vom II. bis zum heutigen, dem III. Parteitag in ihrer gesamten täglichen Arbeit sowie in größeren Schlachten den Klassenfeind bekämpft und ihm Schläge versetzt. So riss sie in ihrem ersten größeren gefecht nach dem II. Parteitag anlässlich des Roten Antikriegstags in der Schlacht am Karlstor dem Klassengegner die heuchlerische Maske seiner so genannten Friedensolympiade herunter. Mit dem Ruf „Straße frei für die Kommunistische Partei“ durchbrachen unsere Sturmtrupps die Absperrungen zur Bannmeile und erkämpften der Demonstration das Recht auf die Straße. Am 1. Mai 1973 musste die Partei zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Rote Maidemonstration illegal durchführen. In ganz Nordrhein-Westfalen wurde für die Partei ein Demonstrationsverbot erlassen. Dennoch demonstrierte die Partei in einer größeren Demonstration in Dortmund. Ebenfalls unter illegalen Bedingungen gelang es der Partei und anderen Revolutionären zu verhindern, dass der Kreml-Zar Breschnew anlässlich seines Besuches in der Deutschen Bunderepublik wie geplant nach Dortmund kam, obwohl 25. 000 Polizisten zu seinem Schutz aufgeboten waren.

1974 beteiligte sich unsere Partei zum ersten Mal an Wahlen, nämlich an der Hamburger Bürgerschaftswahl. Sie wirkte damit den Bestrebungen der Bourgeoisie, uns als kriminelle Vereinigung zu verbieten, entgegen und schuf damit die juristische Grundlage, die legalen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein anderer Grund für diese Entscheidung war, die Wahl als Gradmesser für unseren Einfluss in den breiten Massen zu nutzen. Durch unsere Wahlbeteiligung schürten wir keineswegs parlamentarische Illusionen. Wir machten keine Wahlversprechungen, sondern versprachen den Hamburgern einzig unseren konsequenten Kampf für die sozialistische Revolution. Infolge des konzentrierten Agitations- und Propagandaeinsatzes konnten relativ viele Menschen für die Ziele der Partei interessiert bzw. gewonnen werden. Das Wahlergebnis von 0,3 %, das sind 3.000 Stimmen, die für die sozialistische Revolution gegeben wurden, ist ein guter Erfolg.

Im Sommer 1974, anlässlich der Arbeitsgerichtsverhandlung eines Genossen in Duisburg wurde der Genosse Günter Routhier von der Polizei brutal niedergeschlagen und starb an den Folgen der inneren Verletzungen. Es war der erste vom Klassengegner ermordete Genosse unserer Partei. Die Bourgeoisie versuchte und versucht, mit allen Mitteln vom offenen Terror bis zum Justizterror und bis zur Erpressung, diesen Mord zu bestreiten. Das fing damit an, dass sie den Trauerzug zu Ehren des Genossen Routhier, zu dem 5.000 Menschen gekommen waren, kurzfristig verbieten und von ihren Polizeischlägern blutig auseinanderknüppeln ließ. Sie konnten trotzdem nicht verhindern, dass sich die 5.000 an Günters Grab versammelten und mit noch größerem Hass schworen: „Genosse Günter, wir werden dich rächen, Revolution ist unser Versprechen.“ Je mehr sie die Wahrheit zu unterdrücken versuchte, desto weiter wurde sie verbreitet. Trotz einer riesigen Prozesswelle gegen sehr viele Genossen und Freunde ist es ihnen nicht einmal gelungen, auch nur einen Einzigen zu finden, der irgendetwas zurückgenommen hätte. So manchem Menschen ist an diesem Fall der Charakter dieses Systems klar geworden, in dem die Mörder freigesprochen werden und die Ankläger im Gefängnis landen.

Wie bekannt verschärft sich die Faschisierung. Die Unterdrückungsmaßnahmen der Bourgeoisie konzentrieren sich dabei auf ihren härtesten Feind, unsere Partei. Mit Geldstrafen, die bald die Millionengrenze erreichen und neuerdings verstärkt mit höheren Gefängnisstrafen, versucht sie vergeblich, uns unter Druck zu setzen und zum Zurückstecken zu bewegen. Bisher konnte sie die revolutionäre Entschlossenheit unserer Genossen jedoch nicht bremsen. Keiner der vielen angeklagten Genossen ist bisher feige im Gerichtssaal zurückgewichen. Wenn hier Fehler gemacht wurden – und sie wurden gemacht – dann waren es taktische Fehler, die hauptsächlich in zu offensivem Auftreten von dem Gegner noch kaum bekannten Kommunisten bestanden.

Die meisten Menschen bei uns können sich das heute schon herrschende Ausmaß der politischen Unterdrückung kaum vorstellen, da es wie in der Nazizeit von der bürgerlichen Presse systematisch verschwiegen wird. Es ist deshalb notwendig, diese Unterdrückung auf allen Gebieten durch unsere Agitation und Propaganda und die der ROTEN HILFE DEUTSCHLANDS den Menschen viel konkreter zu zeigen und möglichst viele zu den politischen Prozessen mitzunehmen.

Im Herbst 1975 fand in Frankfurt nach einer zentralen Roten Antikriegstag-Demonstration der Jugendkongress der ROTEN GARDE statt. Er ist ein wichtiger Meilenstein im Aufabeu der ROTEN GARDE geworden, vor allem durch die Rede des Genossen Ernst Aust, die die Richtung angab, die unsere Jugendarbeit einschlagen muss. Der Jugendkongress war für unsere jungen und älteren Genossen ein großes Erlebnis, das ihren Elan und Kampfgeist stärkte.

Im Herbst 1976 fürhte die Partei mit der Verbreitung der Grundsatzerklärung einen konzentrierten Propagandaschlag durch. Durch den unermüdlichen Einsatz und die Anstrengungen unserer Genossen, unserer Rotgardisten und Sympathisanten konnten in kurzer Zeit zwei Millionen Exemplare des Wahlboykottaufrufs an die Haushalte verteilt werden. Schon jetzt lassen sich die ersten Erfolge absehen. Zahlreiche Interessenten haben uns auf die Grundsatzerklärung hin geschrieben und wollen Kontakt mit uns aufnehmen. Es kommt jetzt darauf an, mit dem gleichen Elan die erzielten Erfolge zu konsolidieren. Dieser konzentrierte Propagandaschlag hat bei den Zirkeln ein wütendes Geheul hervorgerufen. Das hat uns aber herzlich wenig zu interessieren. Was uns allerdings interessiert, das ist die Meinung der werktätigen Massen, vor allem der Arbeiterklasse. Was sagen sie zu unserem Programm, zu unserer politischen Linie ? Wer aber sind die werktätigen Massen, an die wir uns wenden ? Sind das die paar hundert in den Zirkeln, die zigtausend in der SPD organisierten Kollegen, die bestenfalls zwei bis fünf Prozent der Arbeiterklasse ausmachen ? Nein, an wen wir uns zur Zeit hauptsächlich wenden, das sind die fortschrittlichen der eben 95 Prozent nicht doktrinierter Arbeiter, das sind die revolutionären Werktätigen unseres Volkes.

Sie haben wir versucht, im diesjährigen Wahlkampf mit unserer in zwei Millionen Exemplaren verteilten Grundsatzerklärung, mit unserem Aufruf zum Wahlboykott zu erreichen. Eine große Leistung der Partei, für die das Zentralkomitee allen Genossen dankt. Und der Erfolg ? Er zeigte sich im Vergleich. z. B. in einer Stadt war die Wahlbeteiligung 91 %, während sie in einem Wohngebiet der gleichen Stadt, in dem über ein Jahr systematisch gearbeitet worden war und das voll mit dem Boykottaufruf belegt wurde, nur 79 % betrug. Doch machen wir uns keine Illusionen. Von diesen 12 Prozent, die zum größten Teil dem Boykottaufruf der Partei folgten, sind z. Zt. noch nicht mal ein Prozent bereit, sich aktiv für die Ziele der Partei einzusetzen. Kann uns das entmutigen ? Keinesfalls.

Was wir z. Zt. mit unserer Agitation und Propaganda, mit der Herausgabe der über hundert Betriebs-, Stadtteil-, Bundeswehr-, ROTE GARDE-, Bauernzeitungen, des ROTEN MORGEN, der Verbreitung der Grundsatzerklärung, mit jedem Flugblatt, jeder Versammlung usw. tun, ist säen. Wir säen, wie die Körner in den Boden, die richtigen Gedanken, unsere politische Linie in die Köpfe der Menschen. Manches fällt auf unfruchtbaren Boden, bei den Bourgeois und ihren Agenten im Lager der Arbeiterklasse, den Reformisten und Revisionisten. Aber ein anderer Teil beginnt zu keimen. Mancher Kollege, dem wir die Grundsatzerklärung geben, wird heute noch sagen: „Politik ? Ach lass mich in Ruhe, damit will ich nichts zu tun haben.“ Ein anderer: „Schön und gut, was ihr da schreibt. Ich halte es für richtig, aber mitmachen, das sit nicht drin.“

Doch wenn sich die Klassenkämpfe weiter verschärfen, und sie verschärfen sich, dann wird der Erste zum Sympathisanten werden, während der Zweite in unseren Reihen kämpft. So mancher, der heute noch skeptisch die Grundsatzerklärung las, wird dann sagen: „Mensch, die Kommunisten haben ja doch Recht gehabt.“

Im Herbst 1976 hat uns, hat die internationale Arbeiterbewegung ein schwerer Verlust getroffen. Der Tod unseres Genossen Mao Tse-tungs. Für die ganze kommunistische Weltbewegung, insbesondere für die Kommunistische Partei Chinas, war dies ein folgenschweres Ereignis. Unsere Partei hat zum Tode Mao Tse-tungs zahlreiche Trauerfeierlichkeiten und Trauermärsche in allen Regionen durchgeführt, und sie hat versprochen, die Trauer um Mao Tse-tung in Stärke zu verwandeln. Dies war keine leere Phrase, denn es hat von uns und wird von uns auch in Zukunft große Stärke verlangen, die Lehre des Genossen Mao Tse-tung hochzuhalten und gegen die Angriffe und Fälschungen der Revisionisten aller Schattierungen zu verteidigen. Unverbrüchlich bleibt unsere tiefe brüderliche Verbundenheit und Freundschaft zum sozialistischen China, zum China Mao Tse-tungs. [Anmerkung der Redaktion: grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen ]

Vor kurzen demonstrierten 30.000 Arbeiter und Bauern, Lehrlinge, Schüler, Studenten u.a. gegen den Bau des Kernkraftwerkes in Brokdorf. Die Partei konnte bei dieser Aktion im Kampf die Führung übernehmen und griff, unterstützt von den Massen, die von der Bourgeoisie als Festung ausgebaute Baustelle militant an. Die Polizei ging mit ungeheurer Brutalität gegen die Demonstranten vor und verletzte 500 Demonstranten, davon zwei lebensgefährlich. Unter dem Jubel von 10.000 Menschen brannten ein Wasserwerfer und ein Polizeifahrzeug.

Obwohl der Bauplatz auf Grund der Übermacht der Polizei nicht gestürmt werden konnte, hatte dieser Kampf doch einen Erfolg. Die Regierung musste den Bau des Kraftwerkes erst einmal stoppen und die Pläne für andere „zurückstellen“, da ihr viele Brokdorfs doch zu gefährlich erschienen.

Genossen, wir können nicht auf alle Aktionen der Partei eingehen. Die wenigen Beispiele zeigen jedoch, dass unsere Partei immer eine kämpferische, militante Kampfpartei gewesen ist, und dass niemand, weder die Bourgeoisie von außen mit Terror und Verfolgung, noch die Feinde, die sich in unseren Reihen einschlichen, jemals unsere Partei zur Kapitulation und zum Zurückweichen vor dem revolutionären Klassenkampf bringen konnte.

Doch selbst die großen Aufsehen erregenden Kampfaktionen der Partei bildeten nur einen relativ kleinen Aspekt ihrer Arbeit. Die Hauptarbeit unserer Partei und unserer Genossen steht nicht im Rampenlicht. Das ist die tägliche unermüdliche Kleinarbeit für die sache des Kommunismus, die tägliche Agitation und Propaganda im Betrieb, im Stadtteil, in proletarischen Massenorganisationen. Das sind die politischen Gespräche mit unseren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Verwandten. Das ist die zähe, kontinuierliche systematische Arbeit zur Verbreitung der revolutionären marxistisch-leninistischen Literatur, das Schreiben, Drucken und Verteilen unserer zahllosen Flugblätter, Betriebs- und Stadtteilzeitungen. In unserer Partei ist es niemandem, gleich ob er ein Kader oder ein einfaches Mitglied ist, gestattet, diese Kleinarbeit geringzuschätzen oder sie für unbedeutend zu halten. Denn diese tagtägliche Kleinarbeit, ausdauernd und systematisch betrieben, ist die Garantie für den Sieg der Partei, ist die Saat, die eines Tages aufgehen und reiche Früchte tragen wird.

Unser Dank gilt an dieser Stelle all den Genossen, Freunden und Helfern der Partei, die diese Arbeit vollbringen und durch ihren unaufhörlichen Einsatz, ihre Entschlossenheit und absolute Ergebenheit für die Partei und die Sache des Kommunismus den entscheidenden Beitrag für das Wachstum und Erstarken unserer Partei in den vergangenen Jahren geleistet haben.



DIE STÄRKUNG UND FESTIGUNG DER PARTEIORGANISATIONEN

Genosse Stalin hat festgestellt:

Wenn die politische Linie gegeben und ausgearbeitet ist, wird ihre Durchführung und die Kontrolle der Durchführung zum entscheidenden Faktor.“

Heute ist der III. Parteitag zusammengetreten, und ihm liegt das Programm unserer Partei zur Verabschiedung vor. Die Linie unserer Partei ist heute in allen wesentlichen Fragen ausgearbeitet und klar. Damit diese Linie die Massen ergreift, zur materiellen Gewalt wird, dazu brauchen wir eine festgefügte, straff organisierte, disziplinierte, mit den Massen verbundene Partei, und wir brauchen starke Parteiorganisationen auf allen Ebenen. Im Aufbau unserer Partei haben wir auf den Grundlagen des demokratischen Zentralismus seit dem letzten Parteitag große Erfolge erzielt.

(Es folgen Angaben über das zahlenmäßige Wachstum der Partei, die soziale Zusammensetzung ihrer Mitglieder und deren Durchschnittsalter, die Entwicklung der einzelnen Landesverbände der Partei. Das statistische Material wird im Weiteren analysiert, und Schlussfolgerungen für den weiteren Parteiaufbau werden gezogen).

Liebe Genossen !

Der Entwurf des neuen Parteistatuts, der dem Parteitag zur Verabschiedung vorliegt, ist Ausdruck der weiteren Bolschewisierung der Partei. Er berücksichtigt die zahlreichen kämpferischen Erfahrungen, die unsere Partei in den vergangenen Jahren beim Parteiaufbau, beim Kampf für die Verteidigung der marxistisch-leninistischen Normen und Prinzipien der Partei gegen den Revisionismus und Opportunismus, gegen alle Feinde der Partei gewonnen hat, und fasst sie zusammen. Unser Statut ist die Konkretisierungdes demokratischen Zentralismus für die kampfsituation, in der wir stehen. Es ist eine ständige Handlungsanweisung. Es reicht nicht aus, das Statut der Partei lediglich bei der Aufnahme in ihre Reihen zu lesen, sondern es muss immer wieder studiert werden, in allen auftauchenden Fragen muss sich die gesamte Partei bewusst an den im Statut festgelegten Grundsätzen und Normen orientieren.

Bisher wurde mit dem Statut zu wenig gearbeitet, und manche Genossen kennen es nur oberflächlich. Das ist falsch, was schon aus den Aufnahmekriterien für die Partei hervorgeht, die von jedem Genossen die Anerkennung, das Einverständnis und die gründliche Kenntnis des Statuts verlangen.



FEHLER BEI DER BEHANDLUNG INNERPARTEILICHER KRITIK

Das Statut legt den demokratischen Zentralismus als Grundprinzip unserer Partei fest. Wir müssen also sowohl der Seite des Zentralismus als auch der Demokratie die nötige Beachtung schenken. Die Wühlarbeit der Rechten im Zentralkomiteee und in der ganzen Partei hat großen Schaden angerichtet und hat in der Anfangsphase nach dem II. Parteitag zu Rückschlägen im Parteiaufbau geführt. Sie sabotierten sowohl die Demokratie in der Partei durch die Unterdrückung von Kritik und durch das Umgehen von korrekten Leitungen, als auch den Zentralismus, indem sie z. B. den Aufbau von zentralen Abteilungen durchkreuzten, wenn sie als Leiter niemanden fanden, der ihre Politik unterstützte.

Nach der Säuberung dieser Elemente wurden die gröbsten Fehler korrigiert und systematisch der Aufbau der zentrale in Angriff genommen. In dieser Phase konnte ein bis dahin verborgener Karrierist erkannt werden. Sein wesentliches Merkmal war, dass er überkritisch an die Arbeit der anderen Genossen heranging, seine eigenen Aufgaben aber, wie sich später herausstellte, äußerst mangelhaft bis gar nicht erfüllte. Vor allem stapelten sich bei ihm massenhaft unbeantwortete Kritiken, die das Zentralkomitee bzw. die zuständigen Abteilungen des Zentralkomitees auf diese Weise gar nicht zu Gesicht bekamen. Deshalb und wegen anderer schwerer Fehler wurde er in Zusammenarbeit mit der Zentralen Parteikontrollkommission aus der Partei ausgeschlossen, weil seine Fehler innerhalb der Partei nicht zu korrigieren waren.

In seinem Bericht auf dem 7. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens sagte Genosse Enver Hoxha:

Niemandem ist es gestattet, die Parteiorganisation zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen und zu versuchen, sich über sie zu stellen, ihr seine Ansichten aufzuzwingen und zu versuchen, sich über sie zu stellen, ihr seine Ansichten aufzuzwingen, die Kritik der Kommunisten an ihm oder an dem von ihm geleiteten Ressort abzuwürgen. In der Parteigrundorganisation gibt es keine Hierarchie, keine Dienstgrade und Titel. Die Prinzipien und Normen der Partei sind verbindlich und müssen von jedem Kommunisten eingehalten werden, sonst kann die Partei nicht verteidigt und gefestigt werden.“

Das Abwehren, ja, sogar das Abwürgen von Kritik innerhalb der Partei ist ein verbreiteter Fehler und ein schwerer Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie, die von Leitungen der verschiedenen Ebenen begangen wird undin wenigen Fällen bis zur Cliquenbildung bei Leitungen geführt hat. Dieser Fehler schließt nicht aus, dass in der Partei – oft sogar bei den gleichen Leitungen – Liberalismus gegenüber Abweichungen und Disziplinlosigkeit vorhanden sind. Natürlich müssen und sollen falsche Kritiken zurückgewiesen werden. Aber sowohl der Kampf gegen die Fraktion der Rechten als auch der Kampf um die richtige Haltung der Partei in der Frage der Kriegsgefahr, der gezeigt hat, dass sich auch das gesamte Zentralkomitee eine Zeit lang irren kann, müssen wir die Lehren ziehen, dass man Kritik unbedingt äußern muss, selbst wenn man sich nicht ganz sicher ist oder die Kritik nicht ausführlich theoretischen begründen kann.

Es gibt in der Partei nach wie vor bei einigen Leitungen den Stil des Administrierens. Es werden Befehle übermittelt, angeordnet und nicht überzeugt. Sicher gibt es Fälle, wo Anordnungen getroffen und Beschlüsse übermittelt werden, die nicht immer vor der Ausführung politisch erläutert werden können. Doch ist das nicht die Regel. Man steht oftmals der Kritik von unten, von der Basis, ablehnend gegenüber und es ist, wir ihr wisst, nicht selten vorgekommen, dass man Kritiken unterdrückt hat. Die Partei hat daraus die nötigen Konsequenzen gezogen. Erst einmal aber wurde ein beträchtlicher Schaden angerichtet, und es dauert sicher eine längere Zeit, ihn wieder gutzumachen. Es ist auch vorgekommen, dass Genossen wegen Kritiken, die sie berechtigterweise an Maßnahmen einzelner Leitungen hatten, ausgeschlossen bzw. dass ihnen ihr freiwilliger Austritt nahegelegt wurde. Andererseits wurden Genossen nicht zur Verantwortung gezogen, deretwegen mit Sicherheit Genossen die Partei verlassen haben. Es ist absolut notwendig, dass in der Partei eine strenge Disziplin herrscht, dass sich die unteren Leitungen den höheren unterordnen, dass Beschlüsse eingehalten werden müssen. Diese Disziplin aber muss zutiefst freiwillig sein. In der Partei muss eine Atmosphäre der absoluten Aufrichtigkeit, des Vertrauens zueinander, der Solidarität, die sich in helfender Kritik ausdrückt, herrschen, niemals aber darf zugelassen werden, dass eine Atmosphäre sklavischen Gehorsams entsteht.

 

 



DIE AUFNAHME- UND DIE KADERPOLITIK UNSERER PARTEI

Für die Aufnahme in unsere Partei sind im Statut die von Lenin entwickelten Aufnahmekriterien festgelegt. Es gibt viele Fälle, in denen die Grundeinheiten oder Leitungen der Partei diesen Aufnahmekriterien noch eine Reihe zusätzlicher Bedingungen hinzufügen, was absolut unzulässig ist. Noch häufiger kommt es vor, dass Sympathisanten zwar die Aufnahmebedingungen tatsächlich noch nicht erfüllen, aber von der Partei auch nicht systematisch auf die Aufnahme vorbereitet werden. Besonders verhängnisvoll wirkt sich das aus, wenn es sich um proletarische Genossen handelt. So eine Politik kann zur Folge haben, dass sich die Sympathisanten wieder zurückziehen, weil sie kein richtiges Vorwärtskommen in der Partei sehen.

Man darf bei der Beurteilung der Genossen für die Aufnahme in die Partei nicht einzelne, vielleicht manchmal falsche Meinungen oder Kritiken überbewerten, sondern muss den Genossen von seiner gesamten Arbeit, von seinem Klassenstandpunkt her einschätzen.

Wer ist denn die Vorhut des Proletariats, die wir für den Kommunismus, also auch für die Partei gewinnen wollen ? Was ist entscheidend für den Eintritt in unsere Partei ? Was zeichnet die kommunistischen Kader vor allem aus ?

Ist es die Zahl der marxistisch-leninistischen Schriften, die sie gelesen haben, ihr hohes theoretisches Wissen, oder ist es nicht in erster Linie ihre nicht in Worten, sondern in Taten bewiesene hohe Kampfbereitschaft, ihr unauslöschlicher Hass auf die herrschende Klasse ?

In seinem Bericht auf dem 7. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens sagte Genosse Enver Hoxha:

Die Kommunisten bewähren und stählen sich in konkreten revolutionären Aktionen, wo Reife, jedoch auch Tapferkeit, hohe Opferbereitschaft und Selbstlosigkeit notwendig sind. Diese Tugenden finden sich in erster Linie bei den Besten der Arbeiterklasse, der unterdrückten und verelendeten armen Bauernschaft, in den Reihen der reinen, lauteren und revolutionären Jugend.“

Falsch ist es, die Menge der Aktivitäten, die Menge des Wissens überzubewerten. Tut man das, ohne zu berücksichtigen, ob der Genosse den ganzen Tag arbeitet oder ob er studiert und relativ viel Zeit hat, ohne also seine Möglichkeiten zu berücksichtigen, kommt es dazu, dass Intellektuelle leichter in die Partei kommen als Arbeiter. Solche Fälle gibt es immer noch, und sie müssen abgestellt werden.

Man macht keinen Unterschied zwischen Kadern und Mitgliedern. Man stellt an Genossen zu hohe Anforderungen, hetzt sie, oft infolge falscher Organisierung der Arbeit, von Aktion zu Aktion, von Termin zu Termin. Man schert alles über einen Kamm und berücksichtigt nicht, dass man von einem Familienvater nicht das Gleiche verlangen kann wie von einem Ledigen, von einem 60jährigen wie von einem 20jöhrigen Genossen, von einem Arbeiter, wie von einem Studenten. So mancher Arbeitersympathisant, der diesen Arbeitsstil mitbekommen hat und von den Anforderungen weiß, die da auf ihn zukommen, tritt vorsichtshalber erst gar nicht in die Partei ein.

Und mancher Arbeitergenosse wurde förmlich rausgeekelt. Man fragte nicht, was tust du in deinem Betrieb, wie ist dein Verhältnis zu deinen Kollegen als Kommunist, sondern man maß ihn daran, an wievielen Aktionen er teilgenommen, wieviele Termine er in der Woche hatte. Genossen, es ist höchste Wachsamkeit geboten, wenn Arbeitergenossen, die schon länger der Partei angehörten, ihren Austritt erklären oder wenn sich unter ihnen eine Stimmung der Resignation breitmacht. Dann hat man sofort die Ursachen zu analysieren. [hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Andererseits gibt es, wenn zwar auch weniger, den umgekehrten Fehler. Man treibt so eine Art Proletkult. Man fordert und fördert die Arbeitergenossen nicht mehr. Betriebsarbeiter brauchen keinen ROTEN MORGEN mehr zu kaufen, man lässt alles laufen und tut nicht mehr, als gefordert wird. Man beachtet nicht mehr die Aufnahmekriterien und nimmt, wie vorgenommen, lumpenproletarische Elemente in die Partei auf. Damit stößt man selbstverständlich die Arbeiter, auf die es uns ankommt, ab.

Es ist die Kehrseite der sektiererischen Aufnahmepolitik, wenn vor der Aufnahme nur eine oberflächliche Einschätzung gemacht wird, wenn einfach einige gute Seiten herausgegriffen werden, obwohl, ausgehend von einer richtigen Gesamteinschätzung, die Aufnahmekriterien nicht erfüllt sind. Beide Fehler treten auf, wenn die Aufnahmekriterien nicht ernsthaft berücksichtigt werden.

Die Partei hat in den letzten Jahren eine Reihe fester, verantwortungsbewusster proletarischer Kader herangebildet. Die Entwicklung der Kader hat dennoch nicht mit dem Kaderbedarf der Partei schrittgehalten. Das hat verschiedene Gründe:

  • Die Notwendigkeit des Studiums des Marxismus-Leninismus wird unterschätzt. Dazu kommt, dass die Genossen viel praktische Arbeit leisten mussten und häufig wenig Zeit für Schulung und Selbstschulung hatten.

  • Die Entwicklung von verschiedenen Schulungsformen, besonders der Kaderschulungen, wurde von der Zentrale zwar geplant, aber nicht systematisch in Angriff genommen. Zwar gab es gute Ansätze, aber die Schulung wurde insgesamt vernachlässigt.

  • In der Zeit, in der die Rechten in der Parteiführung waren, wurde der ideologische Aufbau der Partei von ihnen sabotiert. Sie strebten beispielsweise an, dass der „Parteiaufbau“ [ internen Organs der KPD/ML – später hieß unser internes Parteiorgan „Der Kommunist“ - Anmerkung der Redaktion] und mehrere Broschüren nur den Leitungen zugänglich gemacht werden sollten.

Insbesondere sabotierten sie die Heranbildung proletarischer Kader, indem sie sich des Proletkults bedienten. In Worten lobten sie Arbeiter in der Partei hoch, behaupteten, man dürfe sie nicht kritisieren – und sabotierten damit ihre Entwicklung.

Das ging damit einher, dass sie Genossen, die von ihrer Entwicklung her noch nicht so weit waren, für Kaderaufgaben einsetzten. Sie erhofften sich dadurch, diese besser in die Hand zu bekommen und ihre Politik ohne großen Widerstand durchzusetzen. In Wirklichkeit machten sie die Genossen damit kaputt und sabotierten die Arbeit der Partei.

Das grundlegende Prinzip bei der Auswahl von Kadern für leitende Aufgaben ist und bleibt ihr Klassenstandpunkt, ihre ideologische Festigkeit. Dieses Prinzip ist den speziellen Fähigkeiten übergeordnet. Jedoch auf dieser Grundlagegibt es durchaus unterschiedliche Fähigkeiten und Interessengebiete von Genossen, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir nicht schematisch herangehen wollen. Ein schematisches Herangehen in dieser Frage führt zu Fehlbesetzungen und schadet der Arbeit der Partei. Man kann nicht so tun, als müsste jeder, weil er Kommunist ist, genau gleich sein. Bei der Wahl oder bei der Zusammenstellung von Kollektiven sollte man auch darauf achten, dass die Genossen sich gegenseitig ergänzen und in ihren Schwächen korrigieren. Das Zentralkomitee hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren auch einige Fehler gemacht.



DER KAMPF UM DIE

EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN

IN DER KPD/ML

Der II. Parteitag hat den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten als eine wichtige Kampffront angegeben. Zersplitterung und Zirkelwesen nützen dem Imperialismus und dem modernen Revisionismus. Die Einheit aber kann nur auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus im Interesse der Arbeiterklasse und der Revolution sein.

Die Partei hat den Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten stets auf korrekter Grundlage geführt und in Fragen der Linie niemals Zugeständnisse gemacht. Obwohl die Rechten im Zentralkomitee eine Politik der prinzipienlosen Vereinigung betreiben wolleten, konnten sie sich mit diesen Bestrebungen nie durchsetzen. Auf dieser korrekten politischen Grundlage ist es uns gelungen, die GRFB (ZB) vollständig zu zerschlagen und den revolutionären Teil ihrer Mitglieder für die Partei zu gewinnen.

Den Thälmann-Kampfbund und die ROTE GARDE Kiel konnten wir zur Auflösung bewegen. Wir freuen uns aufrichtig, dass heute hier auf unserem Parteitag Genossen als Delegierte anwesend sind, die in der Vergangenheit diesen Gruppierungen angehört haben und sich vom Opportunismus dieser Organisationen vollständig gelöst haben.

In jüngerer Zeit konnten auch im Kampf gegen die GRF Erfolge erzielt werden. Insgesamt haben wir rund 200 Genossen aus dieser Organisation und ihrem Umkreis für die Partei oder als Sympathisanten der Partei gewonnen. Das konnte erreicht werden, weil wir in prinzipiellen Fragen keine Zugeständnisse machten, aber eine flexible Taktik angewendet haben. Die GRF entwickelt sich in letzter Zeit immer offener zu einer sozialchauvinistischen, revisionistischen Organisation. Diese Entwicklung wird für die GRF-Führer dadurch bei den Mitgliedern leichter durchsetzbar, weil die politische Linie, die sie vertreten, zu einer internationalen opportunistischen Strömung geworden ist.

Wir werden uns demnächst in einer Broschüre näher mit dem KBW auseinandersetzen, seine rechten Abweichungen entlarven und dadurch unseren Genossen eine bessere Waffe zum Kampf gegen die opportunistische Linie des KBW in die Hand geben.

Wir sind, wie wir oft gesagt und auch durch die Aufnahme zahlreicher revolutionärer Genossen aus anderen Organisationen in die Partei bewiesen haben, für die Einheit der Marxisten-Leninisten. Wogegen wir allerdings sind, ist eine Einheit der Einheit zuliebe. Für uns sind Zusammenschlüsse außerhalb der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und der revolutionären Aktion, Zusammenschlüsse, durch die der Geist des Opportunismus, Liberalismus, Dogmatismus und Sektierertum in die Partei eindrongen könnten, unannehmbar. Solche Zusammenschlüsse würden all das, was wir uns in den Jahren des Parteiaufbaus unter so viel Mühen, im harten Kampf gegen Fraktionisten und Opportunisten geschaffen haben, unsere prinzipienfeste, disziplinierte, bolschewistische Partei wieder zunichte machen.



DER KAMPF DER PARTEI FÜR DIE EINHEIT DER NATION

Im Theoretischen Organ Nr. 1 hat unsere Partei ihre Linie im Kampf für die Einheit der Nation ausgearbeitet. Sie hat dabei betont, dass der Kampf für ein vereintes Deutschland eng mit dem Kampf für ein sozialistisches Deutschland verbunden sein muss; denn dem Proletariat kann an einer Vereinigung unter imperialistischen Bedingungen und unter der Schirmherrschaft der einen wie der anderen Supermacht niemals gelegen sein. Unser Ziel, ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, kann nur vom bewaffneten Volk selbst erkämpft werden unter Führung der Kommunistischen Partei.

Unser größter Erfolg im Kampf für dieses Ziel ist deshalb die Gründung der Sektion DDR der KPD/ML. Ihr Erstarken und ihr Kampf ist die Voraussetzung dafür, dass eines Tages wieder die rote Fahne auf dem Brandenburger Tor weht und die Mauer der Vergangenheit angehört.

Die Genossen unserer Sektion Westberlin haben in verschiedenen Aktionen und Demonstrationen gegen die Mauer gute Arbeit gemacht und damit auch erreicht, dass die Westberliner Bevölkerung uns deutlich von den Revisionisten unterscheiden kann. Wir müssen weiterhin den Kampf um die Einheit der Nation als einen Hebel im Kampf für den Sozialismus führen und damit auch der nationalen Demagogie der bürgerlichen Parteien und der offenen Faschisten das Wasser abgraben.

Genossen,

wir dürfen nicht annehmen, jetzt, da wir das Programm, die politische Linie unserer Partei im Wesentlichen ausgearbeitet und auf diesem Parteitag angenommen haben, erledige sich alles Andere so zu sagen im Selbstlauf. Die Propagierung der Generallinie der Partei ist nur der Anfang der Sache; denn sie bedeutet lediglich den Wunsch zu siegen, nicht aber den Sieg selbst. Der hängt einzig und allein von unserer Arbeit ab, wie wir es verstehen, den Kampf um die Durchführung der Parteilinie zu organisieren. Dazu ist es absolut notwendig, ein klares Bild von den nächsten Kampfaufgaben der Partei zu besitzen.







DIE NÄCHSTEN KAMPFAUFGABEN DER PARTEI

Liebe Genossinnen und Genossen !

Wir wissen, dass sich die Klassenkämpfe im Weltmaßstab, wie auch in West- und Ostdeutschland und Westberlin, in den kommenden Jahren weiter verschärfen werden. Das geschieht unabhängig von unserem Willen. Unsere Aufgabe dabei ist es, der praktischen Bewegung der Massen, ihren spontanen Kämpfen Ziel und Richtung zu verleihen, ihnen die revolutionäre Perspektive zu eröffnen, sie auf den richtigen Weg zur Erreichung des Ziels, des vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands zu führen. Dazu ist es notwendig, einige Grundbedingungen aufzuzeigen, die für das richtige Herangehen an diese Aufgabe unerlässlich sind. Dazu ist es notwendig, die Schwerpunkte der Parteiarbeit, die Fronten zu bestimmen, an denen die Partei arbeiten und den Kampf führen muss.



JEDER BETRIEB UNSERE FESTUNG !

Erstens: Es ist notwendig, dass die Partei umgehend ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit verbessert, insbesondere, dass der Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition zügig vorangetrieben wird.

Jeder Betrieb unsere Festung [hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion], das ist die Losung, unter der die Partei, ihren Kampf von Anfang an führte. Schon im Statut ist der Vorrang der Betriebsparteizellen bestimmt. Das wachsende Klassenbewusstsein und die zunehmende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse sind nicht nur günstige Voraussetzungen für die Stärkung der Partei in den Betrieben. Diese günstigen Voraussetzungen muss die Partei nunmehr auch nutzen, um den Aufbau der revolutionären Kampforganisation der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition in Angriff zu nehmen.

Hat sich seit dem II. Parteitag die Zahl der Betriebsparteizellen und der Betriebszeitungen auch vervielfacht, so gibt es dennoch gerade in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit große Mängel und Schwächen. Wie bekannt, erfolgte der Hauptangriff der Rechten im ZK auf dem Gebiet der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Nachdem dieser Angriff im harten Kampf zweier Linien zurückgeschlagen worden war und sich sowohl im Zentralkomitee als auch in der Partei die korrekte Linie, wie sie vom Genossen Ernst Aust in seinem Grundsatzreferat „Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage“ (RM Nr. 7, 8, 9 / 1971) und auf dem II. Parteitag entwickelt worden war, wieder durchgesetzt hatte, erfolgte zwar eine allgemeine Ausrichtung gegen den Rechtsopportunismus, aber keine konkrete [hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion] Ausrichtung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, wie sie im Politischen Plan angekündigt wurde.

Die zentrale Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung versagte in der Konkretisierung der vorhandenen korrekten Linie, sie arbeitete handwerklerisch, unsystematisch, wertete bereits vorliegende Betriebserfahrungen nicht aus und beschäftigte sich nur hin und wieder mit konkret in der Partei vorhandenen, vor der Partei stehenden Problemen. Dies führte zu einer allgemeinen Unsicherheit an der Basis. Noch vorhandene rechte Abweichungen wurden nicht tiefgehend und verständlich korrigiert. Das führte teilweise zu einem bloßen Umschwenken nach `links` und zu Unsicherheiten über das richtige Auftreten im Betrieb. In der Folge davon wurden viele unserer Genossen aus ihren Betrieben entlassen. In der Ausrichtung von 1974 wurden diese Fehler grob analysiert, leichte Korrekturen vorgenommen, doch erfolgte auch hier wiederum keine Konkretisierung und Präzisierung..

Dort, wo es der zentralen Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung gelang, durch eine konkrete Ausrichtung – wie zu den Betriebsratswahlen 1975 - in die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei einzugreifen, zeigten sich entsprechende Erfolge. So wurden viele Genossen als Rote Betriebsräte gewählt. Leider gelang es auch hier wieder nicht, infolge mangelnder Anleitung, diese Erfolge zu konsolidieren. Inzwischen sind mehrere dieser Betriebsräte entlassen worden. So kann man zusammenfassend feststellen, dass die Losung „Jeder Betrieb muss unsere Festung sein!“ bei weitem noch nicht erfüllt ist. Dieser entscheidende Mangel wurde, wie sich in den zahlreichen entsprechenden Anträgen zu diesem Parteitag ausdrückte, auch voll von der Parteibasis erkannt.

Ein Hauptmangel unserer Betriebsparteizellen ist es offensichtlich, dass ihnen das richtige Handeln im Klassenkampf im Betrieb, wie müssen Rote Betriebsräte und Vertrauensleute arbeiten, wie analysiert man die Betriebsarbeit, wie arbeiten wir korrekt in der Gewerkschaft, welche Rolle spielen die Betriebskampfprogramme beim Aufbau der RGO usw. usf., oftmals nicht klar ist. Bereits vorhandene Erfahrungen werden nicht zusammengefasst. So ist z.B. seit längerem bekannt, welche Verständnisschwierigkeiten für die breite Masse der Kollegen das Wort „Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition“ mit sich bringt. Wohlgemerkt nicht das Wort „Revolutionäre“, sondern das Wort „Opposition“. Die meisten verstehen darunter im Widerstand, Widerspruch, Gegensatz stehen, also im Gegensatz zur Gewerkschaft. Und so wird es denn ja auch von den modernen Revisionisten und der Gewerkschaftsbürokratie aufgegriffen und den Kollegen gegenüber interpretiert, nämlich: Die KPD/ML sei gegen Gewerkschaften, also gegen die Notwendigkeit, sich im ökonomischen, im Klassenkampf gegen die Kapitalisten auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene zu organisieren.

Das ist natürlich gelogen, aber wie schwierig es ist, solche vom Klassengegner und seinen revisionistischen Agenten gegenüber unserer Partei geschürten Vorurteile bei den Kollegen zu widerlegen, wieviel Zeit geht dabei verloren, ihnen zu erklären, dass wir nicht gegen, sondern für Gewerkschaften sind. Aber eben solche, die die Interessen der Kollegen, der Arbeiter und Angestellten vertreten und nicht die der Kapitalisten, dass wir in absehbarer Zeit nicht daran denken, eigene Gewerkschaften zu gründen, sondern das RGO-Politik heißt, alle fortschrittlichen, in Opposition zur reaktionären Gewerkschaftsführung stehenden Kollegen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gewerkschaft, also Gewerkschaftsmitglieder wie auch ausgeschlossene oder aus Protest ausgetretene Kollegen zu organisieren mit dem Ziel, die Gewerkschaftsführung, diese bezahlten Agenten des Kapitals im Lager der Arbeiterklasse, maximal zu isolieren, aktiv und führend in die Streiks, die Klassenkämpfe und Aktionen auf ökonomischer, betrieblicher und überbetrieblicher Basis einzugreifen und sie mit dem Gesamtziel der Arbeiterklasse, ihrer endgültigen Befreiung vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung, zu verbinden.

Es ist nötig, dass das neue Zentralkomitee, die neue zentrale Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung, die bereits vorliegenden Erfahrungen in der täglichen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, und es sind ja nicht gerade wenige, zusammengefasst und auswertet, damit klare Anweisungen z. B. über die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition, Bestimmung von Aufgaben und Ziel, sowie ihrer konkreten Arbeitsmethoden erfolgen können.

Da es sicherlich auch künftig an zentralen Kadern fehlen wird, die die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit durch mündliche Instruktionen und Diskussionen fördern könnten, wäre es gut, regelmäßig zu notwendigen Themen Arbeitsblätter herauszugeben und diese durch die lokalen Leitungen in Seminaren und Wochenendschulen zu schulen. Dieses System müsste ergänzt werden durch die Herausgabe einer regelmäßig erscheinenden Zeitschrift (vorerst alle viertel Jahr, DIN A 4), die für die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition die Aufgabe des kollektiven Agitators, Propagandisten und vor allem Organisators übernimmt.

Eine Frage für manche Leitungen und Genossen ist z. B. noch immer, wie bauen wir am zweckmäßigsten Betriebsparteizellen auf. Es ist klar: Eine Betriebsparteizelle besteht aus mindestens drei Genossen bzw. Kandidaten. Allenfalls, wenn nur zwei Genossen im Betrieb arbeiten, kann man zu deren Unterstützung ein, zwei Genossen in die Zelle mit aufnehmen. Nur ist das dann keine echte Betriebszelle mehr, sondern eine Parteizelle, die diesen Betrieb als Schwerpunkt ihrer Arbeit hat. Daneben gibt es die Stadtteil - und Ortszellen. Sie unterstützen die Arbeit der Betriebsparteizellen in ihrem Gebiet, z. B. durch das Verteilen von Flugblättern, Betriebszeitungen usw., bzw. sie versuchen durch die Agitation und Propaganda vor Betrieben, die in ihrem Bereich liegen, Kontakte zum Aufbau von Betriebszellen und der Herausgabe von Betriebszeitungen zu knüpfen. In Stadtteil - und Ortszellen aufgenommene Genossen müssen nach ihrer Aufnahme an die für ihren Betrieb zuständige Parteizelle (soweit es sie gibt) überwiesen werden.

Eine wichtige, den Betriebsparteizellen zukommende Aufgabe ist die Arbeit mit den ausländischen Kollegen. Sie sind besonders ausgebeutet und haben während ihres Aufenthaltes in Deutschland den gleichen Hauptfeind wie wir. Die korrekte Inangriffnahme der Agitation und Propaganda unter den ausländischen Kollegen (z.B. die Erstellung eines zentralen Forderungs- und Kampfprogramms) ist Bestandteil unserer Ausgabe der Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus, für die Arbeit in der Partei, denn jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, kann Mitglied werden.



DIE JUGEND,

DIE REINSTE FLAMME DER REVOLUTION

Zweitens: Es ist notwendig, dass die Jugendabteilung des Zentralkomitees eine umfassende und systematische Ausrichtung zur Arbeit der Partei in der ROTEN GARDE erstellt mit dem Ziel, die politischen und ideologischen Hindernisse und Mängel, die auf dem Weg zur organisatorischen Selbständigkeit der ROTEN GARDE liegen, auszuräumen und in absehbarer Frist den zentralen Jugendkongress der ROTEN GARDE vorzubereiten [hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Die Jugend ist die aktivste und lebendigste Kraft der Gesellschaft. Sie ist am meisten begierig zu lernen, am wenigsten konservativ im Denken. Der Jugend gehört die Welt und die Zukunft, und wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Wenn wir unser Ziel, ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland zu schaffen, erreichen wollen, so ist es unbedingt nötig, die Jugend Deutschlands für dieses große Ziel zu gewinnen, zu begeistern.

Obwohl die Partei schon immer die Jugendarbeit und damit die ROTE GARDE, sie wurde mit der Partei gegründet, als sehr wichtig angesehen hat, wurde sie doch längere Zeit, aus der schwierigen Situation um den außerordentlichen Parteitag, stiefmütterlich behandelt. Darüber gab es Unmut in der Partei, vor allem bei den jüngeren Genossen. Diesen berechtigten Unmut nutzten die Rechten im Zentralkomitee geschickt aus. Sie erklärten das Jahr 1973 zum Jahr der Jugend, um sich als Vorkämpfer für die Jugendarbeit hinzustellen, in Wirklichkeit aber, um die Jugend in den Griff zu bekommen. Sie förderten in der ROTEN GARDE ihnen genehme Karrieristen und griffen massiv die führende Rolle der Partei in der Jugendarbeit an, d.h., sie wollten die Jugend, die ROTE GARDE, von der Partei lösen und sie „unabhängig“ machen.

Nach der Hinaussäuberung der Rechten wurde die Partei durch den Artikel „Zwei Linien in der Jugendfrage“ ausgerichtet und danach eine zentrale Jugendarbeit geschaffen. Mit der Vorbereitung und Durchführung des Jugendkongresses im August 1975 in Offenbach gelang es ihr, die Augen der Partei stärker auf die Jugend zu richten und die selbständigen Aktivitäten der ROTEN GARDE zu fördern. Einen sehr wesentlichen Beitrag zu dieser Ausrichtung leistete die Rede des Genossen Ernst Aust auf dem Jugendkongress.

Die Herausgabe der ROTE-GARDE-Beilage zum ROTEN MORGEN war, wenn auch erst ein kleiner Anfang, der das Selbstbewusstsein unserer Rotgardisten stärkte und ihre Initiative förderte. Zunehmend gab die ROTE GARDE eigene Flugblätter, Lehrlingszeitungen und andere Materialien heraus. Mängel gab und gibt es noch in der Erziehung der Jugend, vor allem der Studenten, durch die Partei. Wir müssen erreichen, dass die Parteizellen die Jugendarbeit auch dann als ihr Problem betrachten, wenn diese nicht direkt mit der ROTEN GARDE zu tun haben.

Jetzt, nachdem die Linie der Partei ausgearbeitet ist, rückt ihre Umsetzung und Anwendung in den Vordergrund. Dabei ist der weitere Aufbau und die organisatorische Selbständigkeit der ROTEN GARDE ein entscheidendes Mittel, um die revolutionäre Jugend mit der Linie der Partei bekannt zu machen mit dem vorrangigen Ziel, der Partei einen ständigen Zustrom neuer und revolutionärer Kräfte zu sichern.

Es ist unsere Aufgabe auch und gerade die Jugend für den Kommunismus zu gewinnen, und wie beim Proletariat gilt auch hier, dass dies nicht allein durch Propaganda, sondern ebenfalls durch das Anknüpfen an die Interessen und Forderungen der Jugend, durch die Aktion geschieht. Dabei muss die ROTE GARDE, anknüpfend an die Probleme der Jugend, wie Jugendarbeitslosigkeit, gegen Stufenausbildung, Unterdrückung in Betrieb und Schule, mangelnde Bildungschancen etc., ein revolutionäres Jugendkampfprogramm entwickeln, muss sie, auf der Grundlage des Programms der Partei, dem anti-militaristischen und anti-imperialistischen Kampf Ziel und Richtung verleihen, muss sie der Jugend unseres Landes den Ausweg aus Ausbeutung und Unterdrückung, die Perspektive der proletarischen Revolution weisen.

Dazu ist es notwendig, dass die zentrale Jugendabteilung die bisherigen Erfahrungen der Arbeit der ROTEN GARDE an den wichtigsten Kampffronten wie im Betrieb, an den Berufsschulen, den Schulen und Hochschulen, der Bundeswehr, im Kultur- und Freizeitbereich zusammenfasst und analysiert. Was die Schulung der Rotgardisten betrifft, so muss sie jugendbezogen, wie in der Mitteilung der zentralen Jugendabteilung vom Januar 1976 angegeben, durchgeführt werden. In Vorbereitung des zentralen Jugendkongresses sind neben dem Jugendkampfprogramm einheitliche Richtlinien für die Aufnahme, Mitgliedschaft, Ausschluss einheitlich zu regeln, d.h., das Statut der ROTEN GARDE zu erstellen. Die ROTE-GARDE-Beilage einmal monatlich im ROTEN MORGEN wird den Erfordernissen der ROTEN GARDE und ihrer Arbeit in der Jugend nicht mehr gerecht. Sie sollte verbessert, jugendgemäßer, lebendiger, umfangreicher und häufiger als ROTE GARDE-Zeitung bzw. ROTE GARDE-Magazin erscheinen.

Die Bourgeoisie, die modernen Revisionisten versuchen mit allen Mitteln die Jugend für sich zu gewinnen und vom revolutionären Kampf abzulenken. Wir, die Partei, ihre Jugendorganisation, die ROTE GARDE, sind die einzige Kraft, um zu verhindern, dass die deutsche Jugend ein Sklavendasein wie das ihrer Väter führt. Deshalb darf die ROTE GARDE auch keine Jugendorganisation sein, die sich lediglich um die derzeitigen Probleme der Jugend kümmert, sondern sie muss auch eine para-militärische Organisation sein, die ihre Mitglieder im geiste des unausweichlichen bewaffneten Kampfes zum Sturz der herrschenden Klasse erzieht. Das heißt, dass die vor-militärische Ausbildung (körperliche Ertüchtigung, Karten-Lesen, Tarnen, Entfernungsschätzen, Bewegen im Gelände etc.) ein Teil der Tätigkeit der ROTEN GARDE ist.

Mit Erfolg hat die Partei den Anschlag der Rechten im Zentralkomitee verhindert, die die ROTE GARDE – unter dem Deckmantel der notwendigen Selbständigkeit – von der Partei zu trennen und revisionistischen Einflüssen zu öffnen versuchten. Die Aufgabe, die werktätige, lernende und studierende Jugend für den revolutionären Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems zu gewinnen, können die Partei und ihr Jugendverband erfüllen, wenn die ROTE GARDE der Partei politisch untergeordnet ist und von ihr angeleitet wird. Doch heißt das nicht, die volle Entfaltung der Eigeninitiative und Selbständigkeit der ROTEN GARDE, ihres eigenen demokratischen Zentralismus, zu verhindern. Das Entscheidende ist: Die ROTE GARDE erkennt das Programm und die politische Linie der Partei uneingeschränkt an und ist mit ihr organisatorisch verbunden.

Parallel zum Aufbau der ROTEN GARDE sollte die Jugendabteilung im Zentralkomitee die bisherigen Erfahrungen beim Aufbau ROTER PIONIER-GRUPPEN zusammenfassen, um Richtlinien für den weiteren Ausbau der Roten Pioniere zu einer Kindermassenorganisation der Partei zu schaffen.

Nicht erst in der ROTEN GARDE, bereits im frühen Schulalter muss – als Gegengewicht zum bürgerlichen Einfluss in den Schulen – mit der Klassenerziehung im Sinne der proletarischen Ideologie, der Solidarität und Aufopferung für die Sache des Proletariats bei den Kindern werktätiger und kommunistischer Eltern begonnen werden. Setzen wir durch den weiteren Ausbau der Roten Pionier-Organisation dem Einfluss der Bourgeoisie organisierten Widerstand entgegen.



SCHMIEDET DAS BÜNDNIS DER

ARBEITER UND BAUERN

Drittens: Um das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern zu schmieden, ist es nötig, dass die Landesverbände mit einem relativ starken Bauernanteil als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit, die Schaffung und Unterstützung einer revolutionären Landvolkbewegung betrachten.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Betrachtet man die Arbeit der Partei auf dem Lande, unter den werktätigen Bauern, während der vergangenen Jahre, so muss man sagen, dass diese erst begonnen hat. Zwar hat es, vor allem in Schleswig-Holstein anlässlich der großen Bauerndemonstrationen, der NORLA und NATO-Manöver eine rege Propagandatätigkeit der Partei unter den Bauern gegeben, haben diverse Bauernversammlungen stattgefunden, doch kann man von einer systematischen Landagitation und Propaganda, einer kontinuierlichen Arbeit unter den werktätigen Bauern noch nicht sprechen.

Dabei haben die großen Bauerndemonstrationen der vergangenen Jahre, die – wenn auch geringen – Erfolge der Partei auf dem Lande gezeigt, dass die Landbevölkerung, sowohl die werktätigen Bauern als auch das auf dem Lande lebende Proletariat und Halbproletariat, infolge der Benachteiligung gegenüber der Stadt, durch die Partei sehr wohl ansprechbar und für unser Ziel, ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, zu gewinnen. Dabei interessieren sich die Bauern neben ihren sozialen Problemen vor allem auch für die Vorstellungen der Partei in der nationalen Frage.

Obwohl der Anteil der Bauern an der Gesamtbevölkerung durch das größte Bauernlegen der deutschen Geschichte inzwischen auf 8% gesunken ist, stehen die werktätigen Bauern ihrer sozialen Lage nach der Arbeiterklasse am nächsten. Unterliegen sie – ähnlich der Arbeiterklasse – der Ausbeutung und Ruinierung durch die Monopole und Banken. Und immer noch kommt dem Satz von Engels:

Um .. die politische Macht zu erobern, muss die Partei vorher von der Stadt aufs Land gehen,“ kommt den werktätigen Bauern, der Verankerung der Partei auf dem Lande auch hinsichtlich der Revolution bzw. eines Volkskrieges große Bedeutung zu.

Taktisches Ziel der Partei auf dem Lande muss, infolge der Verschiedenartigkeit der Widersprüche, die Schaffung einer revolutionären Landvolkbewegung sein, die sowohl Bauern, Kleingewerbetreibende, als auch das ländliche Proletariat und Halbproletariat umfasst. Während die Bauern, ähnlich den Arbeitern in der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition, im Bauernverband eine revolutionäre Opposition der Klein- und Mittelbauern schaffen müssen, müssen die Nebenerwerbsbauern im Betrieb um ihre berufliche Weiterbildung, sie und die Arbeiter in den auf dem Lande liegenden Betrieben um ihre tarifliche Gleichstellung mit dem städtischen Proletariat kämpfen, müssen sie sich in der Revolutionären Gewerkschaft-Opposition organisieren. Gemeinsam muss das Landvolk, Arbeiter wie Bauern, den Kampf gegen ihre Knechtung durch das Finanzkapital aufnehmen. Die Partei sollte durch die regelmäßige Herausgabe eines zentralen Bauernblattes (vorerst alle 3 Monate) die systematische Land-Agit-Prop unterstützen.



VORWÄRTS IM ANTIMILITARISTISCHEN KAMPF !

Viertens: Eine zentrale Kampfaufgabe der Partei und, in Verbindung mit ihr, der ROTEN GARDE ist der anti-militaristische Kampf in der Bundeswehr. Es ist notwendig, dass die Partei die bereits vorliegenden Kampferfahrungen in Richtlinien zusammenfasst, um den Kampf in der Bundeswehr zu vereinheitlichen, voranzutreiben und den neu eingezogenen Genossen eine entscheidende Stütze zu geben.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Unser anti-militarisctischer Kampf richtet sich gegen den westdeutschen Imperialismus, gegen die ostdeutsche neue Bourgeoisie sowie gegen die beiden Supermächte, die in Ost und West als Besatzer in unserer Heimat stehen. Im anti-militaristischen Kampf ist unsere Partei – wie an anderer Stelle bereits ausgeführt – zeitweise von der richtigen Linie abgewichen. Während in den Dokumenten des II. Parteitags die Rolle des westdeutschen Revanchismus überbetont wurde, kam später die Tendenz auf, den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus zu unterschätzen. Niemals aber, zu keinem Zeitpunkt, hat unsere Partei – sei es in Worten, sei es in Taten – aufgehört, die Arbeit zur Zersetzung der Bundeswehr, dieser imperialistischen Bürgerkriegs- und Angriffsarmee, voranzutreiben.

Die Partei hat unter der Losung „Krieg dem imperialistischen Krieg“ die revolutionäre Tradition des Roten Antikriegstages zum 1. September wieder aufgegriffen. Sie unterstützte, soweit dies in ihren Kräften lag, jede Initiative der Massen im Kampf gegen die Besatzer. Unter Anleitung der Partei und der ROTEN GARDE erschienen und erscheinen vier Soldatenzeitungen, von denen eine regelmäßig von einer Standortzelle herausgegeben wird. Immer öfter griffen Genossen und Rotgardisten führend in Kämpfe (Kantinenboykott etc.) der Soldaten ein. Bei Rekruteneinziehungsterminen wurden und werden besonders in Orten, wo sich große Kasernen befinden, von der ROTEN GARDE in großer Menge Flugblätter verteilt.

Sowohl in Hinblick auf die proletarische Revolution, als auch auf die wachsende Kriegsgefahr ist der Kampf in der Bundeswehr, die Bildung weiterer anti-militaristischer Zellen von großer Bedeutung. Es muss unser Ziel sein, dass die Bourgeoisie dieses, ihr wichtigstes Instrument weder zur Unterdrückung des Volkes, noch zur Führung eines imperialistischen Krieges einsetzen kann.

Dabei müssen wir unter den Soldaten jede Art Pazifismus und die von den modernen Revisionisten verbreitete Friedens- und Entspannungsillusionen, sowie jede Resignation, jeden Zweifel an die eigene Kraft, die Kraft des Volkes, die dazu führen, sich auf die eine oder andere Supermacht zu stützen, entschieden bekämpfen. Wir müssen alle Helfershelfer der Bourgeoisie, sowohl die, die der empörten Jugend die Abwahl der Offiziere als Alternative anbieten, als auch jene, die der Jugend empfehlen, dem westdeutschen Imperialismus als „kleinerem Übel“ gegenüber dem Sozialimperialismus als Kanonenfutter zu dienen, entschieden bekämpfen ! Sie alle sind sich darin einig zu Gunsten des Imperialismus den anti-militaristischen Kampf der Jugend zu sabotieren.

Es ist die Pflicht jedes jungen wehrtauglichen Genossen, seine Dienstzeit bei der Bundeswehr abzuleisten, um dort umfangreiche Waffenkenntnisse zu erwerben, vor allem aber seine proletarischen Kameraden für den Kommunismus, für das Programm der Partei zu gewinnen. Dabei ist auch hier auszugehen und anzuknüpfen an die Sorgen, Nöte und Forderungen der Soldaten, ist ein revolutionäres Forderungsprogramm zu entwickeln, auf dessen Grundlage man kämpft und sich organisiert.



SCHAFFT ROTE KAMPFABTEILUNGEN !

Fünftens: Angesichts der Verschärfung der Klassenkämpfe, der zunehmenden Brutalität der Konterrevolution, der Überfälle von Faschisten und Sozialfaschisten auf Parteieinrichtungen und Genossen, zum Schutze unserer Demonstrationen, Kundgebungen, Büchertische etc. ist es notwendig, Schutztrupps zu bilden.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Niemals in ihrer noch jungen Geschichte ist die Partei von den Schlägen des Klassengegners zurückgewichen, hat sie den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes stillschweigend hingenommen oder wie die modernen Revisionisten mit papiernen Protesten und Resolutionen beantwortet. Nie hat die Partei einen Zweifel daran gelassen, dass sie die konterrevolutionäre Gewalt mit der revolutionären Gewalt beantworten, dass es für sie ein zweites 1933 nicht geben wird.

Und so zieht sich wie ein roter Faden von der Schlacht am Karlstor anlässlich des Roten Antikriegstags 1972 in München bis zum Kampf gegen das Kernkraftwerk in Brokdorf vor wenigen Wochen die revolutionäre Bereitschaft unserer Genossen und Rotgardisten zum Kampf nach dem Motto: Dem Klassengegner die Faust ins Gesicht.

Dort, wo die Partei planend und organisierend eingriff, wie bei der verbotenen 1. Mai-Demonstration 1973 in Dortmund, bei den antifaschistischen Aktionen 1975 in Hamburg, gelang es, den Gegner, die Polizei, zu verwirren, ins Leere laufen zu lassen bzw. zurückzuschlagen, konnten die Demonstrationen bzw. Aktionen erfolgreich durchgeführt werden. Dort, wo diese Planung fehlte, wie bei der ebenfalls verbotenen Anti-Breschnew-Demonstration in Dortmund, wo die Polizei bereits vorher die Demonstrationspunkte kannte, gelang es zwar zu verhindern, dass sich das Oberhaupt des modernen Revisionismus und Sozialimperialismus nach Dortmund wagte – was zweifellos ein Sieg war – doch gelang es dem Klassenfeind, über 800 Revolutionäre, darunter sehr viele Genossen und Sympathisanten der Partei festzunehmen, zu registrieren und teils brutal zu verprügeln. Diesen „Erfolg“ verdankte die Partei dem Legalismus der Rechten im Zentralkomitee.

Angesichts der sich verschärfenden Klassenkämpfe zeigt sich, dass im Prozess der Faschisierung, des ständigen Abbaus der demokratischen Rechte des Volkes (Demonstrations-, Versammlungs-, Meinungsfreiheit. Streikrecht etc.) die Bourgeoisie ihren Terror gegen das Volk, besonders die Arbeiterklasse und deren kommunistische Vorhut ständig steigert. Deshalb ist es notwendig, dass aus den Reihen der Partei, ROTEN GARDE und engsten Sympathisanten von den mutigsten, körperlich stärksten, zähesten und trainiertesten Genossen Kampftrupps gebildet werden, die unter Anleitung der Partei sich regelmäßig körperlich ertüchtigen und militärisch ausbilden, um jedem Angriff der Konterrevolution und des Faschismus gewachsen zu sein. Für ihre Aufstellung müssen vom Zentralkomitee entsprechende Richtlinien erlassen werden.

Entsprechend der Stalinschen Anweisung:

Schafft rote Kampfabteilungen, verbreitet im Volk militärische Kenntnisse, schenkt der Organisierung der roten Kampfabteilungen verstärkte Aufmerksamkeit, damit es später möglich ist, mit Waffengewalt weitere Waffen zu erlangen und den Aufstand zu verbreitern“, bilden die roten Schutz- oder auch Kampftrupps in der Perspektive den Kern der zu schaffenden Roten Volksarmee (RVA).



ORGANISIERT DIE FRAUEN UNTER DEM BANNER DER REVOLUTION

Sechstens: Es ist notwendig, dass die Partei dem Problem der doppelten Ausbeutung der werktätigen Frauen mehr Aufmerksamkeit schenkt, dass sie versucht, Arbeiterinnen so wie Bäuerinnen unter dem Banner des Proletariats zu organisieren.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Wie der Genosse Lenin feststellte, haben die Erfahrungen aller Befreiungsbewegungen gezeigt, dass der Erfolg einer Revolution von dem Ausmaß der Beteiligung der Frauen abhängt. Insofern ist der relativ hohe Anteil von Genossinnen in der Partei und den unteren und mittleren Leitungen eine sehr gute Sache.

Aber das allein genügt natürlich nicht. Um die werktätigen Frauen für den Kommunismus zu gewinnen, ist es notwendig, sie über ihre eigenen Probleme der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung durch Betrieb, Haushalt, Kindererziehung, berufliche Diskriminierung etc. anzusprechen und zu organisieren. Nicht wie die modernen Revisionisten auf der Basis einer Frauenfriedens- oder einer kleinbürgerlichen Emanzenbewegung, sondern auf der Basis des Klassenkampfes, der Revolution.

Die gesellschaftliche Rolle der Frau, ihr Verhalten im Betrieb, auf der Arbeitsstelle, aber auch in der Familie ist sehr oft von entscheidender Bedeutung für den Ausgang der Klassenkämpfe. Verhält sie sich ablehnend, passiv, oder nimmt sie selbst daran teil, unterstützt sie, sofern sie nur Hausfrau ist, ihren revolutionären Mann und schlatet sie sich aktiv in die Kämpfe bis zum bewaffneten Aufstand ein ? Die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat muss auch, wie Clara Zetkin sagte, die Tat der überzeugten kommunistischen Proletarierinnen sein.

Das Zentralkomitee muss die bisherige Geringschätzung der Probleme der werktätigen Frauen überwinden, indem es eine besondere Verantwortlichkeit schafft, regelmäßig Analysen zur Lage der werktätigen Frauen erstellt, eine auf ihre Probleme bezogene Agitation und Propaganda entfaltet mit dem Ziel der Schaffung einer eigenen Frauen-Massenorganisation.





VERSTÄRKT DIE REVOLUTIONÄRE AGITATION UND PROPAGANDA

Siebentens: Es ist notwendig, dass die Partei ihre Agitation und Propaganda weiter verbessert, dass sie einen schonungslosen Kampf gegen die dem Proletariat feindliche Kultur der Ausbeuterklasse eröffnet, dass sie ihr ihre eigene Volkskunst in Form unserer Agit-Prop-Trupps, Laienspielgruppen, Chöre etc. entgegenstellt, dass sie die fortschrittlichen Kulturschaffenden zur Verteidigung unseres fortschrittlichen nationalen Kulturerbes mobilisiert.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

In der ganzen Periode seit dem II. Parteitag war unsere Hauptaufgabe die Gewinnung der Fortschrittlichsten des Proletariats für den Kommunismus, wobei die Propaganda die Grundform der Arbeit war. Hierbei spielte das Zentralorgan unserer Partei, der ROTE MORGEN, als kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator die wichtigste Rolle.

Während der ROTE MORGEN im ersten Jahr nach dem II. Parteitag durch den Einfluss der Rechten im Zentralkomitee (einer von ihnen war verantwortlicher ROTER-MORGEN-Redakteur) sich qualitativ verschlechterte und rückentwickelte, änderte sich dies grundlegend mit ihrer Hinaussäuberung. Seitdem hat sich der ROTE MORGEN kontinuierlich in seiner inhaltlichen Qualität und seiner Form verbessert. Mit dem Einsatz von relativ wenigen Kräften wurde er zu einer politisch korrekten, in der revolutionären Bewegung einflussreichen und führenden Zeitung.

Der ROTE-MORGEN-Vertrieb wurde neu aufgebaut, ein Volkskorrespondenzennetz geschaffen, wobei es noch Mängel auf dem Gebiet der fachlich bezogenen marxistisch-leninistischen Analyse gibt. Durch ROTE-MORGEN-Kampagnen, wie die im letzten Jahr, wurde die Anzahl der Abonnenten und der frei verkauften Exemplare gut gesteigert.

Die größten Schwächen ergeben sich noch in der Arbeit mit dem ROTEN MORGEN. So wird seine Funktion als politischer Führer der Partei, der die Linie in den einzelnen Bereichen und konkreten politischen Fragen angibt, seine Rolle als kollektiver Organisator noch unterschätzt. Das zeigt sich vor allem darin, dass es noch einige Zellen und Leitungen gibt, die den ROTEN MORGEN ungenügend in ihre praktische Arbeit (außer Verkauf) mit einbeziehen, die ihn nicht regelmäßig lesen, die ihn nicht als kollektiven Organisator in ihren Arbeitsbereichen einsetzen, die ihn nicht als „scharfe Waffe“ nutzen. Es wird notwendig sein, durch zentrale Anleitung eine erhebliche Verbesserung der Arbeit mit der Presse, vor allem als kollektiver Organisator, zu erreichen.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Verbessert werden muss auch die Herausgabe des Theoretischen Organs, das als „Der Weg der Partei“ erst Anfang 1974 geschaffen wurde und bisher eine wichtige Funktion in der programmatischen Arbeit der Partei und im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten wahrnahm. Angestrebt werden muss eine regelmäßige Herausgabe und eine Änderung seines Charakters in dem Sinne, dass die einzelnen Hefte nicht nur einen grundsätzlichen Artikel beinhalten, sondern dass es die einzelnen Abteilungen des Zentralkomitees mehr zur Klärung prinzipieller Fragen und Analysen in ihren jeweiligen Bereichen und damit für die ideologische Ausrichtung benutzen.

Seit dem Jahre 1974 hat sich die Herausgabe von wichtigen politischen Büchern durch die Partei ständig entwickelt und weiter verbessert. Ein für die deutsche Arbeiterbewegung wichtiger Beitrag war und ist die Herausgabe der Werke des Genossen Enver Hoxha in deutscher Sprache und die Neuauflage der Gesamtwerke des Genossen Stalin.

Herausgegeben seit dem II. Parteitag wurden insgesamt 62 Publikationen mit einer Gesamtauflage von ca. 250.000 Exemplaren. Davon ca. 40% Werke der Klassiker und anderer bedeutender Marxisten-Leninisten, ca. 30 % Theoretisches Organ u.a. wichtige politische Dokumente der Partei, ca. 10 % Agitations- und Propaganda-Broschüren zu wichtigen aktuellen politischen Fragen, zur Propagierung der sozialistischen Länder usw. ca. 20 % revolutionäre Romane, Erzählungen, Liederbücher etc. Hieran zeigt sich schon, dass auf dem Gebiet der proletarischen Romane, die ja ein wichtiges Erziehungsinstrument für unsere Jugend sind, noch ein Nachholbedarf besteht. Mängel und Schwierigkeiten, die von der Basis zu Recht kritisiert wurden, bestehen noch im Literaturvertrieb. Sie müssen schnellstens behoben werden, da sie die verbreitung unserer Bücher und Broschüren im deutschsprachigen Raum behindern.

Wie auf dem Gebiet der Literatur, konnte die Partei in ihrer täglichen Agitation und Propaganda im Betrieb und Stadteil, unter der Jugend, in proletarischen Organisationen usw. große Erfolge verzeichnen. So gibt die Partei z.Zt. über 120 Betriebs-, Stadtteil-, Orts-, Bauern-, Bundeswehr- und Jugendzeitungen heraus. Das ist eine enorme Steigerung seit dem II. Parteitag. Diese Zeitungen erreichen zusammen mit den unregelmäßig erscheinenden Flugblättern eine Gesamtauflage von ca. 400.000 pro Monat.

Jeder, der die tägliche Praxis des Klassenkampfes kennt, weiß, was hinter dieser nüchternen Zahl steckt. Die große Leistung aller Genossen, die sie nach ihrer Berufsarbeit erbrachten, ihr marxistisch-leninistisches Studium, die zahlreichen Gespräche mit Kollegen, Nachbarn und Sympathisanten, um diese Zeitungen und Flugblätter zu schreiben, das Drucken, Flugblätter falzen, Broschüren heften, Literatur verpacken, den ROTEN MORGEN versenden usw. Und die Finanzierung, denn im Gegensatz zu den diversen Reformisten und Revisionisten, die ihre Silberlinge, ihr Geld von der alten Bourgeoisie im Westen und der neuen im Osten erhalten, stützt sich unsere Partei einzig und allein auf ihre eigenen Kräfte, wird alles, Zeitungen, Flugblätter, Broschüren, Fahrgelder usw. von unseren Beiträgen, Spenden, von Arbeitergroschen bezahlt. Das alles zeigt den großen Einsatz unserer Genossen, ihre Opferbereitschaft und ihr hohes Klassenbewusstsein.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Mängel, wie sie sich nach dem II. Parteitag unter dem Einfluss der Rechten beim Schreiben der Betriebs- und Stadtteilzeitungen, der Flugblätter in plattestem Ökonomismus, d.h. in Anbetung der Spontaneität gepaart mit flammenden Appellen an die Massen ausdrückten, konnten zur Hauptsache korrigiert, aber noch nicht völlig überwunden werden. Bei der Korrektur dieser Abweichung trat in den Zeitungen und Flugblättern ein neuer Fehler, ein starker Schematismus auf. Sie knüpften nicht an am Bewusstsein der Massen, ihren Interessen und Wünschen, sondern lasen sich wie Pflichtübungen im Marxismus-Leninismus. In der Ausrichtungsbewegung von 1974 zeigte das Zentralkomitee diese Fehler auf, was sich ingesamt positiv auswirkte. Es gibt heute eine Reihe sehr guter Betriebs- und Stadtteilzeitungen und viele ausgezeichnete Flugblätter. Doch ganz sind diese Fehler noch nicht überwunden, was mit einer gewissen politischen Unsicherheit mancher Genossen zusammenhängt, die sie daran hindert, sich gegen Dogmatismus, Sektierertum und Schematismus wie auch Ökonomismus zur Wehr zu setzen.

Ein großes Verdienst der Partei ist es, dass es ihr in den vergangenen Jahren gelang, ihrer Agitation und Propaganda einen einheitlichen Rahmen, ein einheitliches Bild zu geben, wie es sich in ihren Fahnen, ihrem Symbol, dem Spartakusstern mit Hammer, Sichel und Gewehr, den Abzeichen ausdrückt, ihren Versammlungen und straffen, disziplinierten Demonstrationen, die sich in den Augen der Arbeiterklasse wohltuend abheben von den Demos, dem Gelatsche der Zirkel, Spontis, Anarchos und umherschweifenden Haschrebellen.

Es ist das Verdienst der Partei, schon frühzeitig Aufgaben angepackt zu haben, wie sie in der erfolgreichen Arbeit insbesondere der Agit-Pro-Trupps als Waffe unseres Kampfes (beim Wahlkampf, Veranstaltungen, Straßen-Agitation und – Propaganda etc.) und der bestehenden Laienkunstgruppen sich gut bewährt haben. Die Agitation-und Propaganda-Trupp-Arbeit ging vielfach über das reine Singen hinaus zur Aufführung von Sketchen und Theaterstücken. Inzwischen aber traten mehr und mehr Probleme und eine gewisse Stagnation in der Arbeit auf.

Gerade jetzt aber, nach erfolgreichem Abschluss der Programmarbeit, der Ausarbeitung der politischen Linie der Partei, kommt ihrer Umsetzung in diesem Bereich der Agitation und Propaganda noch größere Bedeutung zu. Um die anstehenden Probleme zu lösen, muss die zentrale AP-Abteilung die vorliegenden Erfahrungen systematisch zusammenfassen, muss sie, um den Bedürfnissen der Gruppen nach helfender Kritik, nach künstlerischer Anleitung und einheitlichem Vorgehen bei der Erarbeitung von Programmen und ihrem Wunsch, wissenschaftlich und methodisch auch in der Volkskunst zu arbeiten, zu entsprechen, die ständige Einrichtung eines Erfahrungsaustausches organisieren.

Neben der notwendigen ideologischen und künstlerischen Qualifizierung der Agitation- und Propaganda-Trupps sollte man über den Vortrag von Arbeiterkampfliedern hinaus – wie dies schon örtlich geschieht – zunehmend Straßensketche, kleine Theaterstücke, Rezitationen, Volkslieder und -tänze, Instrumentalmusik, reine Chorarbeit, Spielmanns- und Schalmeienzüge in die Arbeit mit einbeziehen. Erfahrungsgemäß lässt sich über diese Arbeit ein größerer Kreis von Sympathisanten für die Partei gewinnen.

Wesentlich mehr Bedeutung muss der Filmarbeit beigemessen werden, die nach Lenin eines der wichtigsten Mittel der Agitation und Propaganda ist. Neben der Erstellung parteieigener Filme über die Kämpfe der werktätigen Massen und der Partei sollte der zentrale Filmverleih der Partei wesentlich erweitert werden. Auch die Produktion von eigenen Schallplatten mit Arbeiter-, fortschrittlichen Volksliedern usw. sollte fortgesetzt werden.

Parallel dazu muss die Partei einen schonungslosen Feldzug gegen den Kosmopolitismus, gegen die abstrakte, dekadente bürgerliche Kultur eröffnen, muss sie die natürliche Empörung des Volkes gegen diesen widerlichen „Kultur“rummel nutzen, muss sie die fortschrittlichen Kulturschaffenden zur Verteidigung unseres fortschrittlichen nationalen Kulturerbes mobilisieren, muss sie versuchen, sie für den Kommunismus, für die Anwendung des sozialistischen Realismus in ihrer Arbeit, für die Unterstützung der Partei (Karrikaturen, Plakate, Lieder, Filme, Theaterstücke etc.) zu gewinnen. Dazu ist es erforderlich, als kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator eine Zeitschrift auf dem Kultursektor zu schaffen bzw. vorhandene Organe auszubauen. Auch sollte der ROTE MORGEN durch eine Kulturseite in den Bereichen des Überbaus seinen Angriff auf die Bourgeoisie verstärken.





ENG MIT DEN MASSEN VERBINDEN !

Achtens: Es ist notwendig, dass jede Genossin, jeder Genosse der Partei in der Regel Mitglied einer Massenorganisation ist und in ihr aktiv und durch die Partei kontrolliert arbeitet.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Die Partei kann die Arbeiterklasse nicht führen, wenn sie mit den parteilosen Massen nicht eng verbunden ist. Deshalb müssen ihre Mitglieder überall, in Organisationen, Vereinen, Verbänden etc. - und seien es auch die reaktionärsten – Propaganda und Agitation betreiben, in denen es proletarische oder halbproletarische Massen gibt.

Massenorganisationen, die nur aus Parteigenossen bestehen, wie sie die Gruppe Rote Fahne (KPD) in schöner Regelmäßigkeit gebiert, sind keine Massenorganisationen, sondern Selbstbetrug und Hochstapelei. So entbrannte anlässlich der Gründung der ROTEN HILFE DEUTSCHLANDS von Anfang an ein Kampf zweier Linien zwischen jenen, die die ROTE HILFE DEUTSCHLANDS zu einer Art Ersatzpartei gegen politische Unterdrückung mit hochgeschraubten Aufnahmebedingungen aber einer rechten Linie machen wollten, die auch noch kriminelle Gefangene beschenkt und betreut, und jenen, die in der ROTEN HILFE DEUTSCHLANDS eine breite Massenorganisation sahen, in der sich jeder organisieren konnte, der nur bereit war, in Form einer regelmäßigen Geldspende den Kampf der Vorhut des Proletariats zu unterstützen, Solidarität mit den politisch Inhaftierten und Verfolgten zu üben. Faktisch aber wurde eine Politik gemacht, die darauf hinausläuft, dass die politisch Unterdrückten die Solidarität mit den politisch Unterdrückten organisieren und bezahlen sollten. Angesichts der zunehmenden politischen Unterdrückung ist es die Pflicht der Genossen, für die Durchsetzung der korrekten politischen Linie in der ROTEN HILFE DEUTSCHLANDS zu kämpfen.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Ist es für die Genossen der Betriebsparteizellen auch klar, dass es ihre Aufgabe ist, in der Gewerkschaft bzw. der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition, für die jungen Genossen in der ROTEN GARDE zuarbeiten, so herrscht darüber hinaus noch Unklarheit. Zwar gibt es Genossen, die in der ROTEN HILFE DEUTSCHLANDS arbeiten, die Mitglieder der Gesellschaft der Freunde Albaniens, der Gesellschaft der deutsch-chinesischen Freundschaft sind, doch wo arbeiten unsere Genossen beispielsweise aktiv in den diversen Bürgerinitiativen, Mieter- und Verbraucherverbänden, im Arbeitersamariterbund, bei den Freidenkern, Naturfreunden, Blau-Kreuzlern, in Sportvereinen u.a.m. Natürlich ist es notwendig zu analysieren, ob und wo sich die Arbeit lohnt, keinesfalls aber kann es als stichhaltiges Argument für die Ablehnung der Arbeit gelten, dass in diesen oder jenen Organisationen Reformisten und Revisionisten die Führung innehaben. Dann ist es eben unsere Aufgabe, sie vor den Massen zu entlarven und die Führung zu übernehmen.

Natürlich sollte nicht jeder Genosse von sich aus bestimmen, in welcher Massenorganisation er arbeitet, sondern sich mit seiner Grundorganisation beraten, die ihn anleitet, berät und kontrolliert. Und es muss gewährleistet sein, dass den Genossen die notwendige Zeit für die Arbeit in den Massenorganisationen bleibt, denn eine formale Mitgliedschaft ist Unsinn. Es ist notwendig, dass das Zentralkomitee weitere konkrete Richtlinien für die Arbeit der Genossen in den verschiedenen Arten von Massenorganisationen erstellt.

Haben wir bis hier die acht Schwerpunkte der Parteiarbeit für die kommenden Jahre bestimmt, so ist es ebenso wichtig, die Taktik, die Kampffronten, an denen wir, die Hebel, mit denen wir das Proletariat und die werktätigen Massen an die Aufgabe des Sturzes der herrschenden Klasse, der sozialistischen Revolution heranführen müssen, zu bestimmen. Diese Kampffronten sind:





DIE DREI HAUPTFRONTEN DES KLASSENKAMPFES

Erstens: Der Kampf gegen die sich ständig verschlechternde Lage der werktätigen Massen. Das heißt der Kampf gegen Lohnraub, verschärfte Ausbeutung durch Antreiberei, Rationalisierung, Akkordhetze, Überstunden; gegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit; gegen den indirekten und direkten Abbau der Renten und Sozialleistungen, die Erhöhung der Steuern; gegen die Verseuchung und Gefährdung der Umwelt durch Atomkraftwerke, Atommüll, Industrieabgase und -abwässer; gegen die zunehmenden Gewaltverbrechen gegen die Werktätigen.

Zweitens: Der Kampf gegen die zunehmende Faschisierung und politische Unterdrückung der Werktätigen, gegen den ständigen Abbau der demokratischen Rechte des Volkes. Das heißt der Kampf gegen die Verschärfung der Staatsschutzgesetze, gegen das Betriebsverfassungsgesetz; gegen Berufsverbote und politische Entlassungen; gegen die forcierte Aufrüstung von Polizei und Bundesgrenzschutz zu Bürgerkriegstruppen, den wachsenden Polizeiterror, Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter und Demonstranten; gegen die zunehmende Bespitzelung der Werktätigen durch den kapitalistischen Staat, die Errichtung von Datenbänken zur vollständigen Überwachung der Opposition; gegen die Verfolgung der kommunistischen Agitation und Propaganda, Zeitungsverbote, die wachsende Flut der politischen Prozesse und Terrorurteile gegen Kommunisten und andere fortschrittliche Menschen; gegen das staatlich geschützte Auftreten der offenen Faschisten.

Drittens: Der Kampf gegen das Hegemoniestreben und die Kriegspolitik der zwei Supermächte und für die nationale Einheit Deutschlands. Das heißt der Kampf gegen Besatzerwillkür und Manöverterror, gegen die Stationierung ausländischer Truppen auf deutschem Boden; gegen die Mitgliedschaft Westdeutschlands in der NATO und EG sowie Ostdeutschlands im Warschauer Pakt und RGW; gegen alle Reste des Besatzungsstatus in Westberlin, Ost- und Westdeutschland; gegen den nationalen Verrat beider deutscher Regierungen, gegen die Missachtung unseres fortschrittlichen, nationalen Kulturerbes zu Gunsten einer importierten, dekadenten, kapitalistischen Pseudo-Kultur; gegen Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus, gegen die Hegemoniepolitik der zwei Supermächte.

Der Kampf gegen die Kriegspolitik des Imperialismus, besonders der beiden Supermächte, und der Kampf für die Einheit und Unabhängigkeit der deutschen Nation, im Programm als zwei Punkte ausgeführt, hängen in der Praxis des Klassenkampfes eng zusammen, da sie in enger Beziehung zueinander stehen. So erhöhen die Stationierung von Truppen der zwei Supermächte auf deutschem Boden, die Bindung Westdeutschlands an die NATO und Ostdeutschlands an den Warschauer Pakt die Gefahr, dass Deutschland in einem Konflikt zwischen den Supermächten Kriegsschauplatz wird. Gleichzeitig verhindert diese Bindung, wie auch das Hegemoniestreben der Supermächte, die Wiedervereinigung Deutschlands u.a.m.





AN DER SPITZE DER KÄMPFE MARSCHIEREN

Es ist unsere Pflicht als Kommunisten alle Kämpfe zu unterstützen, die geeignet sind, bessere Bedingungen für den Kampf des Proletariats und der werktätigen Massen, um den Sieg des Sozialismus zu schaffen und die Positionen der Bourgeoisie zu schwächen. Es ist unsere Pflicht, die spontane Bewegung der Arbeiter vom trade-unionistischen Weg abzubringen und in die Bewegung sozialistisches Bewusstsein zu tragen. Es ist unsere Pflicht, diese Kämpfe nicht auf den Rahmen der bürgerlichen Legalität, der Abwehr der Angriffe der Bourgeoisie zu beschränken, sondern sie in Angriffskämpfe auf die Bastionen der Bourgeoisie zu verwandeln. Es ist unsere Pflicht, zu versuchen, wie der Genosse Stalin sagte:

... stets an der Spitze der Bewegung zu marschieren und unermüdlich alle zu bekämpfen – ob Feind oder ´Freund` -, die die Verwirklichung dieser Aufgabe behindern.“

Natürlich hängt dieses „an der Spitze marschieren“ auch eng von der Stärke der Kräfte der Partei ab, die örtlich verschieden sind. Ohne die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus gewonnen zu haben, wird es uns nicht möglich sein, die Millionenmassen in den Kampf zu führen. Andererseits hängt die Gewinnung der Vorhut gerade mit davon ab, dass wir uns an die Spitze der Kämpfe stellen, dass wir als Kommunisten beweisen, dass wir ein Teil, ein Trupp unserer Klasse sind, und zwar ihr bester, ihr Vortrupp.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion].

Welche der genannten drei Fronten des Klassenkampfes zur Zeit die Hauptfront ist, die die Massen unter der Führung der Partei am schnellsten an das Ziel, die sozialistische Revolution, heranführt,, bedarf einer gründlichen Analyse. Es ist absolut sicher, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Werktätigen in den kommenden Jahren weiter verschlechtern, dass ihre relative wie absolute Verelendung wachsen wird. Zweifellos wird es zu größeren spontanen Kämpfen, Streiks, Demonstrationen etc. kommen. Und zweifellos ist auch, dass es erst dann zu einer revolutionären Situation kommen wird, wenn sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen über das gewöhnliche Maß hinaus steigern, so dass sie zu selbständigem revolutionärem Handeln gedrängt werden. Unzufriedenheit und Empörung aber wachsen zweifellos durch die Verschlechterung der Lage der werktätigen Massen, so dass in den kommenden Jahren wohl hier der Schwerpunkt unseres Eingreifens, die Hauptfront liegen wird.

In Wechselwirkung aber mit dem Wachsen der Klassenkämpfe verschärft die Bourgeoisie ihre politischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Werktätigen, je mehr sie ihre Herrschaft gefährdet sieht, treibt sie den Prozess der faschisierung, des Abbaus der demokratischen Rechte des Volkes voran. Trifft ihr Terror heute noch vorzugsweise Revolutionäre, besonders Mitglieder unserer Partei, so wird es morgen zunehmend die werktätigen Massen, jeden Streikenden, jeden Demonstranten treffen. So kann auch dieser Kampf in der Perspektive zu einem entscheidenden Kettenglied, zu einem Hebel für die sozialistische Revolution werden.

Das Gleiche gilt für die nationale Frage. Sicherlich ist zur Zeit keine nennenswerte Masse von Werktätigen bereit, den revolutionären Kampf aufzunehmen gegen das sich gegen die sozialen und nationalen Interessen des deutschen Volkes, gegen seine Freiheit, Unabhängigkeit und physische Existenz richtende Weltherrschaftsstreben der zwei Supermächte und ihre westdeutschen Komplizen und ostdeutschen Lakaien. Doch kann und darf uns das daran hindern, die nationale Frage als Hebel für die sozialistische Revolution zu nutzen ? Keinesfalls. Wir wissen, dass man ein Volk zwar zeitweilig unterdrücken und seine nationale Würde rauben kann, aber sicher nicht auf die Dauer, dass sich auch an dieser Kampffront, gegen Besatzerwillkür, für den Abzug der ausländischen Truppen usw. Kämpfe entwickeln werden.

Und was die Frage des Weltkrieges betrifft, der, sollte er ausbrechen, mit Sicherheit ein imperialistischer Krieg zwischen den beiden Supermächten und ihren Lakaien und Bündnispartnern sein würde, so ist unsere beste Vorbereitung, unser bester Kampf dagegen der unter der alten Losung „Krieg dem imperialistischen Krieg“, das heißt, die werktätigen Massen dazu erziehen, dass sie den imperialistischen Krieg mit dem revolutionären Volkskrieg zum Sturz jeglicher Ausbeuter beantworten.





DAS OHR AN DEN MASSEN HABEN

Beim Eingreifen der Partei in diese Kämpfe, beim Aufstellen von Aktionsprogrammen und Losungen muss man sich vor jeder Art Schematismus hüten, muss man das Ohr an den Massen haben, muss man von den realen Bedürfnissen der Massen ausgehen, nicht aber von solchen, wie wir uns einbilden.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion]. Man muss in der Lage sein, je nach der gegebenen Situation der spontanen Kämpfe von einer Front auf die andere überzuwechseln, den Kampf an der Hauptfront führen, gleichzeitig aber nicht die Nebenfronten zu vernachlässigen.

Oft kommt es vor, dass die Massen zwar das Bedürfnis haben, welcher Deutsche wäre nicht für die Wiedervereinigung, wer sieht schon gerne ausländische Truppen auf dem Boden seiner Heimat, dass sie aber den Ausweg, die Möglichkeit, das Problem zu lösen, nicht sehen und resignieren oder dass es sie ganz einfach noch nicht zum Handeln drängt. Dann ist es unsere Aufgabe, ihnen in geduldiger Arbeit den Ausweg zu zeigen, das Vertrauen in ihre eigenen Kräfte zu stärken. Erst wenn sie es selbst wollen, wenn sie den Entschluss zum Handeln gefasst haben, können wir zur Lösung der Frage, zum Angriff schreiten.

Das alles aber setzt, wie schon gesagt, voraus, dass wir uns tief mit den Massen verbinden, oder wie der Genosse Mao Tse-tung sagte:

Man muss jeden Genossen lehren, die Volksmassen zu lieben, ihrer Stimme aufmerksam zu lauschen; jeder Genosse soll, wohin auch immer er geht, mit den Volksmassen an dem betreffenden Ort verschmelzen, sich nicht über sie stellen, sondern in ihnen untertauchen; ausgehend vom gegebenen Bewusstseinsgrad der Massen, soll er sie aufklären und ihr Bewusstsein heben, ihnen helfen, sich nach dem Prinzip der tiefempfundenen Freiwilligkeit schrittweise zu organisieren und nach und nach alle notwendigen Kämpfe zu entfalten, welche die inneren und äußeren Umstände zur gegebenen Zeit und am gegebenen Ort erlauben.“[grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgenommen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion]

Gerade darin aber gibt es noch große Schwächen. Manche Genossen, die mutig in der Aktion sind, die nachts Plakate kleben oder Losungen malen, versagen, wenn es darauf ankommt, sich tief mit den Massen zu verbinden, sie finden keinen Kontakt zu ihren Kollegen und Nachbarn, ja siw wissen nicht einmal, wie sie fühlen und denken. Und das trifft nicht nur für Genossen an der Basis, sondern genauso für Leitungsmitglieder zu.

Diese Schwächen, von denen vor allem intellektuelle Genossen ihrer bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Herkunft und Erziehung wegen befallen sind, müssen in kollektiver Zusammenarbeit und Erziehung in der Zelle überwunden werden. Es hat sich gezeigt, dass intellektuelle Genossen, die in den Betrieb gegangen sind, mindestens drei, meistens aber mehr Jahre brauchen, um im Denken und Fühlen ein Teil der Arbeiterklasse zu werden.

Wichtig ist, dass wir, vor allem unsere jungen Genossen, lernen, einerseits unerschrockene, mutige Kämpfer für die Sache des Proletariats gegen jede Art Unterdrückung und konterrevolutionäre Gewalt zu sein, andererseits aber uns in revolutionärer Geduld zu üben, denn wann der Tag der Entscheidung kommt, können wir nicht voraussagen. Wichtig ist, dass wir es unter Anleitung, im bolschewistischen Kollektiv unserer Grundeinheit lernen, auf diesen Tag des Beginns der Entscheidung in täglicher Kleinarbeit hinzuarbeiten. Wir müssen erreichen, dass jede Parteizelle, sich auf die eigenen Kräfte stützend, in der Lage ist, auch wenn die Partei verboten werden sollte, wenn vorübergehend die Verbindung zu den Leitungen abreißt, selbständig, ohne Unterbrechung, im Sinne der Partei weiterzuarbeiten.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion] Die Mitglieder einer Parteizelle sollten über den Rahmen ihrer gemeinsamen Parteiarbeit hinaus ein gutes persönliches Verhältnis zueinander haben, ein Verhältnis der gegenseitigen helfenden Kritik, der Freundschaft und Solidarität.

Gab es bisher den Fehler, dass die Genossen der Parteizellen für zu viele Aufgaben außerhalb ihres Zellenbereiches herangezogen wurden, dass sie beispielsweise zu Dauerdemonstranten für die Befreiungskämpfe, gegen die politischen Verfolgungen im Iran, Oman, Türkei, Spanien usw. wurden, so ist dieser Fehler inzwischen weitgehend überwunden. Dieser falsch verstandenen Internationalismus, der so manchen „Linken“ dazu diente, seine Angst, den eigenen Klassenfeind anzugreifen, zu tarnen. Wir halten es da mit Lenin, der im April 1917 sagte:

Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“

Das heißt: Alle Kraft der Entwicklung der revolutionären Bewegung im eigenen Land ! Das ist unser proletarischer Internationalismus. Welcher Beitrag zur Weltrevolution wäre größer als ein „vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland“?[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion] Dass wir darüber hinaus propagandistisch und moralisch die von unseren Bruderparteien geführten revolutionären Kämpfe unterstützen, ist selbstverständlich. Das haben wir getan und werden wir immer tun. Was die materielle Hilfe anbetrifft, so werden wir sie – da wir selbst nicht gerade mit materiellen Gütern gesegnet sind – denjenigen Bruderparteien geben, und nur ihnen, die im bewaffneten Kampf gegen die Bourgeoisie und die imperialistischen Unterdrücker ihres Landes stehen. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass es das Prinzip aller marxistisch-leninistischen Parteien sein muss, sich vorwiegend auf die eigenen Kräfte zu stützen. Wir haben in der Vergangenheit von niemandem materielle Hilfe bezogen und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Eben auch das unterscheidet uns von den modernen Revisionisten, die ihre Seele für Rubel und DM-Ost verkaufen.

Wer allerdings unserer brüderlichen Hilfe sicher sein kann, ob durch Propaganda, moralisch oder materiell, das sind unsere Genossen in der DDR. Wir sind eine Partei. Für uns gibt es nur ein Programm, eine politische Linie und eine Klasse.[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion] Im Unterschied zur Phase des Parteiaufbaus in der DBR befindet sich die Sektion DDR unserer Partei noch am Anfang der Etappe, wo es vor allem darum geht, die Partei zu schaffen. Noch gibt es nicht in allen großen Städten der DDR Grundeinheiten der Partei. Es gilt in der DDR die Hauptaufgabe, die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen. Dennoch greift auch jetzt schon die KPD/ML Sektion DDR durch das Verteilen von Flugblättern und die eigene Ausgabe des ROTEN MORGEN in die Klassenkämpfe der DDR ein. Unseren Genossinnen und Genossen in der DDR, die durch ihre Delegierten leider hier und heute nicht persönlich anwesend sein können, gilt von der Tribüne unseres gemeinsamen Parteitages unser herzlicher, brüderlicher Kampfesgruß ! Möge die Zeit nicht mehr fern sein, wo es keine Schwierigkeiten in der Abhaltung der Parteitage der KPD/ML (Sektion DBR, DDR und Westberlin) mehr gibt Kämpfen wir im Leninschen Sinne für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!

[hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion]

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