Dokumente der Geschichte der KPD/ML des Genossen Ernst Aust

 

 
 

OFFENER BRIEF“

Es lebe die Kommunistische Partei Deutschlands des Genossen Ernst Aust !“

(KPD war damals zum Zeitpunkt des Versendens des „Offenen Briefes“ die Bezeichnung für die KPD/ML)

Dieser historische Brief wurde vom Genossen

Wolfgang Eggers

verfasst und im Auftrag des Koordinationskomitees im Herbst 1985 an alle Parteimitglieder verschickt.



Liebe Genossen,

bekanntlich arbeitet das ZK seit geraumer Zeit gegen das geltende Programm und Statut unserer Partei, wozu es von niemandem berechtigt worden ist. Bekanntlich wenden sich immer mehr Genossen innerhalb der Partei scharf gegen diese Handlungsweise des ZK. Das ZK freilich lässt sich hiervon nicht beeindrucken. Die Forderung nach der sofortigen Organisierung des 6. Parteitags – dessen Durchführung in Anbetracht der Lage in der Partei zwingend erforderlich gewesen wäre – wurde vom ZK glatt abgebügelt. Das ZK zieht es vor, die praktische Politik – soweit eine solche überhaupt noch stattfindet – nach eigenem Gutdünken auf einer Linie zu organisieren, die den geltenden Normen und Beschlüssen der Partei offen zuwider läuft. Das ZK ist somit eine gegen die Partei und ihre Grundlagen gerichtete Fraktion.

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dass das ZK diesen gegen unsere Partei gerichteten Weg stur verfolgt und sich dabei von keinerlei Kritiken beeinträchtigen lässt, dann liegt dieser letzte Beweis in den ZK-Beschlüssen vom 17. 8. 1985 (abgedruckt im RM 33/34, Seite 3). Der „Sonderparteitag“, der der Partei angeblich „neue programmatische Grundlagen geben“ sollte, soll nunmehr nach Vorstellung des ZK im Wesentlichen nur noch zwei Funktionen erfüllen:

Erstens soll er das bestehende Programm „grundsätzlich kritisieren und außer Kraft setzen“. Das heißt, die Partei soll nach Auffassung des ZK Abschied von ihren marxistisch-leninistischen Grundlagen nehmen. (Wir führen dies hier im Einzelnen nicht aus, sondern verweisen auf die Artikel „Der Programmentwurf des ZK – Anbetung der Spontaneität und Herabminderung der marxistisch-leninistischen Wissenschaft“ im „Weg der Partei“ Nr. 1 sowie: „Leugnet das ZK die Notwendigkeit der gewaltsamen Zerschlagung des bürgerlichen Staates“ im „Weg der Partei“, Nr. 2).

Zweitens soll die Vereinigung mit der trotzkistischen GIM praktisch in die Wege geleitet werden.

Was aber bedeutet die Vereinigung mit der GIM ?

Die GIM stützt sich programmatisch wesentlich auf Trotzkis „Übergangsprogramm“ von 1938 und die Konzepte der IV. Internationale. Nach Auffassung der GIM muss eine „Regierung, die von den heutigen Massenparteien der Arbeiterbewegung geführt wird“, gebildet werden, unter der nach und nach eine „proletarische Gegenmacht“ entsteht; aus dieser Situation einer „Doppelherrschaft“ soll dann der Sozialismus entstehen.

Es besteht kein Zweifel, dass mit den ominösen „heutigen Massenparteien der Arbeiterbewegung“ im Wesentlichen die SPD gemeint ist. Ist es nicht überdeutlich, warum das ZK beispielsweise die Formulierung im geltenden Programm, wonach die „Werktätigen durch die Stimmabgabe höchstens bewirken können, dass eine Regierung der Monopole durch eine andere abgelöst wird“, für „direkt falsch“ hält ? (vgl. „Kommunist“ 1/85, Seite 20). Bekanntlich gehen führende Vertreter des ZK so weit, die Opportunisten als die „Vorhut der Arbeiterklasse“ zu bezeichnen (Törk Hansen: „Indem wir den Opportunismus schlagen, schlagen wir die Fortschrittlichsten der Arbeiterklasse“; vgl. „Weg der Partei“ Nr. 2, Seite 13).

Wahlaufrufe für die SPD, Unterschriftensammlungen für Neuwahlen, vorwiegend bei „einflussreichen Persönlichkeiten“ anstelle einer politischen Arbeit im Proletariat etc. - so sieht der Kampf des ZK für die „Übergangsregierung“ aus.

Die Vorstellungen Trotzkis, der GIM und des ZK vom Übergang zum Sozialismus beinhaltet notwendig die Einstellung darauf, dass die Demokratie im Imperialismus immer mehr ausgedehnt werden kann, anstatt zu sehen, dass der Imperialismus zu Reaktion und Faschismus neigt. In der Propagierung des Sozialismus durch das ZK gegenüber den Massen wird daher die Frage der gewaltsamen Revolution umgangen (vgl. z.B. die Flugblatt-Beilage aus NRW im RM 15/85, vgl. die „Blind-Zeitung“ zum 1. Mai).

Aus alledem folgt konsequenter Weise auch die Auffassung, dass eine disziplinierte, nach Leninschen Normen aufgebaute Kommunistische Kampfpartei nicht nötig sei (H. ad. Koch: Das ganze alte Parteikonzept, z.B. das Gerede von Legalität und Illegalität, sei unpolitischer Krempel, vgl. „Weg der Partei“, Nr. 2, Seite 13).

Die führenden Vertreter des ZK sind dem Wesen der Sache nach längst Trotzkisten – ganz egal , wie sie zur Person Trotzkis stehen. Sie haben ganz bewusst eine Situation geschaffen, in der die Existenz unserer Partei als marxistisch-leninistische Partei am seidenen Faden hängt. Und sie wollen unsere Partei durch die Vereinigung mit der GIM den Rest geben !

Was die GIM betrifft, so wollen wir hier auf längere Ausführungen verzichten und bitten Euch, die entsprechende Analyse im „Weg der Partei“ Nr. 4 zu studieren. Nur so viel sei hier noch gesagt, dass die IV. Internationale, der die GIM angehört, die Tito-Revisionisten nicht nur propagandistisch, sondern auch durch Entsendung von Jugendbrigaden, mit denen Tausende von Jugendlichen nach Jugoslawien fuhren, unterstützte. Wobei die Titoisten als gekaufte Stoßbrigade des US- Imperialismus bekanntlich überall in der Welt die Konterrevolution aktiv voran trieben, z.B. in Ungarn ! Des Weiteren propagiert die GIM die revisionistischen Länder, in denen eine neue Bourgeoisie eine Diktatur über die Arbeiterklasse ausübt, als Arbeiterstaaten und diskreditiert damit den Sozialismus. Sie tritt sogar für die „Verteidigung“ der imperialistischen Sowjetunion ein.



Genossen

Die Vereinigung mit der GIM würde die marxistisch-leninistische Partei in der Tat endgültig zerschlagen. Und das ZK ist zu dieser Vereinigung fest entschlossen, will sie um jeden Preis durchführen. Das vom ZK erzwungene programm – und statutwidrige Auftreten von Trotzkisten auf den Mitgliederversammlungen am 22. 9. ist ein konkreter Schritt zur Vereinigung.

Die Konferenz der Marxisten-Leninisten am 7. / 8. September in Frankfurt kam daher zu der Auffassung, dass in dieser Situation ein weiteres Verbleiben mit der trotzkistischen ZK-Fraktion innerhalb einer Partei schädlich ist und die Existenz der Partei aufs Spiel setzt. Dass die Existenz der Partei nur verteidigt werden kann, wenn man mit diesen Anti-Marxisten und Anti-Leninisten offen bricht. Die Konferenz hat daher beschlossen:



1. Die Konferenz schließt die trotzkistische Fraktion um H. D. Koch aus der Partei aus.

2. Sie beauftragt das Koko, spätestens bis Jahresende den VI. Parteitag der KPD zu organisieren, auf dem ein neues ZK und eine neue ZPKK gewählt werden. Grundlage der Arbeit der Partei sind das bestehende Programm und Statut. Ein Sonderparteitag findet nicht statt.

3. Spätestens auf den Mitgliederversammlungen am 22. 9. 1985 vollzieht die KPD den offenen organisatorischen Bruch mit der trotzkistischen Fraktion um Horst Dieter Koch.

4. Innerhalb von 6 Wochen nach der 3. Konferenz der Marxisten-Leninisten führt die KPD auf Landesebene Mitgliederversammlungen zur Reorganisierung der Partei durch.

5. Die Konferenz ruft alle Genossen auf, sich zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen: Den Weg in den trotzkistischen Sumpf oder den Weg der Kommunistischen Partei. Die Partei sucht die Zusammenarbeit mit all den Genossen, die den revisionistischen Verrat des ZK bekämpfen, sich aber jetzt noch nicht zur Reorganisierung der Partei entschließen können. Sie ist bestrebt, diese Genossen in die Vorbereitung und Durchführung des 6. Parteitags einzubeziehen.

Die desorganisierende, anti-marxistische Tätigkeit der Fraktion um das ZK hat in der Partei eine sehr schwierige Situation geschaffen. Wir wissen, dass viele Marxisten-Leninisten in der Partei, die Linie des ZK bekämpfen, noch Vorbehalte und Bedenken dagegen haben, zusammen mit uns jetzt die Reorganisierung der Partei anzupacken. Wir haben für die Vorbehalte und Bedenken dieser Genossen Verständnis. Da es aber jetzt um die Existenz der Partei schlechthin geht, bitten wir diese Genossen zu prüfen, ob sie diese Vorbehalte und Bedenken nicht zurückstellen können. Widersprüche und unterschiedliche Auffassungen in allen möglichen Fragen können und müssen wir innerhalb der Partei gemäß den marxistisch-leninistischen Normen und Prinzipien der Partei in solidarischer Diskussion lösen. Im Kampf für die Existenz der Partei, gegen die Feinde der Partei müssen für Marxisten-Leninisten alle anderen Fragen – so wichtig sie auch sein mögen – zweitrangig sein !



Verteidigen wir gemeinsam die Partei gegen den revisionistisch-trotzkistischen Verrat des ZK, reorganisieren wir die Partei !

Die bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren !

Koordinationskomitee der KPD.



 

 

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