Hände weg von der KPD !

Weg mit dem KPD – Verbot !


Rede des Genossen Wolfgang Eggers

aus Anlass des 30. Jahrestages des KPD-Verbots vom 17. August 1956

- gehalten auf einer Veranstaltung in Hamburg -

am 17. August 1986

erstmals veröffentlicht im „Roter Blitz“ Zentralorgan der KPD im Oktober 1991, Nr. 10, Seite 9 ff.



Anmerkung zur Wiederveröffentlichung im August 2010:

Ende der 90er Jahre wurde der „Rote Blitz“ unserer Partei von der Spalterorganisation „Roter Stern“ usurpiert. Seitdem erschien unser Zentralorgan wieder mit dem alten Namen „Roter Morgen“ des Genossen Ernst Aust und nahm die KPD fortan wieder ihren originalen Gründungsnamen an – „KPD/ML“. Erst kürzlich – genau seit dem 31. 12. 2009 [ an ihrem 41. Jahrestag ] hat sich unsere Partei des Genossen Ernst Aust umbenannt in KPD/SH, um sich von den Verrätern am Marxismus-Leninismus abzugrenzen, die sich hinter dem Namen KPD/ML verborgen halten. Die Umbenennung erfolgte auf Beschluss der Komintern/ML, die sich mit der Herausgabe ihrer Plattform vom 7. November 2009 umbenannt hatte in Komintern/SH – und zwar aus den gleichen Gründen, dass sich nämlich die einstige marxistisch-leninistische Weltbewegung gegen den modernen Revisionismus verwandelt hatte in eine neo-revisionistische Bewegung, also eine Bewegung, die vorgibt, weiterhin „anti-revisionistisch“ zu sein, sich in Taten aber zum Revisionismus entwickelt hat. Der Stalinismus-Hoxhaismus - heute eingesetzt im Kampf gegen den Neo-Revisionismus -, ist im Grunde genommen die Fortsetzung des Marxismus-Leninismus, mit dem der revolutionäre Kampf gegen den modernen Revisionismus geführt worden war.

Zur Aktualisierung der Rede des Genossen Wolfgang Eggers schrieb der „Rote Blitz“ in seiner Nr. 10, Seite 9 – vom Oktober 1991:

Das KPD-Verbot – Relikt des „Kalten Krieges“ - existiert nun schon seit 35 Jahren. Es wird endlich Zeit, dass das KPD-Verbot aufgehoben wird. Dafür gibt es eine Menge guter Gründe, von denen hier nur 5 genannt werden sollen:

    1. Die KPD Ernst Thälmanns war eine alte, traditionsreiche – LEGALE - Partei aus der Zeit der Weimarer Republik, die dort sogar zweitstärkste Partei im Reichstag war. Sie hat z.B. dazu maßgeblich beigetragen, Widerstand gegen den Hitlerfaschismus zu leisten und hat allein deswegen eine unverzichtbare Existenzberechtigung.
    2. Die KPD wurde gut 12 Jahre nach dem KPD-Verbot vom Genossen Ernst Aust in Hamburg wiedergegründet und ist bis heute die Nachfolgeorganisation der alten revolutionären Thälmann-KPD. Unter anderem hat es von uns mehrere Beteiligungen an den Wahlen der westdeutschen BRD gegeben, wodurch das KPD-Verbot faktisch aufgehoben wurde, denn die Partei des Genossen Ernst Aust vertritt heute seit ihrer Gründung im Jahre 1968/69 die gleiche marxistisch-leninistische Politik, weswegen die KPD 1956 verboten worden war.
    3. Die KPD wurde 1975 / 76 in der ehemaligen DDR wiedergegründet und hat sich im Kampf gegen das sozialfaschistische Honecker-Regime erhoben, war dort als Staatsfeind Nr. 1 verboten, kämpfte in tiefster Illegalität, wurde vom StaSi verfolgt, wurden Genossen unserer Partei ins Gefängnis gesteckt. Auch dies ist ein klarer Beweis dafür, dass das KPD-Verbot keine Existenzberechtigung hat.
    4. Vom rein verfassungsrechtlichen Standpunkt aus betrachtet hatte das KPD -Verbot nur bindenden Charakter für die alte BRD Westdeutschland, nicht für die neuen Bundesländer, nicht für die neu konstituierte BRD.
    5. Unsere Partei hat ihre Beteiligung an der Wahl zur Volkskammer - 18. 3. 1990 – angemeldet und wurde massiv an ihrer Wahlbeteiligung behindert. Es gilt also in der jetzigen Situation, die vollkommene Legalität unserer Partei weiterhin zu verteidigen, deren Vereinigung als einheitliche, gesamtnationale Partei am 1. Mai 1991 beschlossen worden war.

Die KPD führte am 17. August 1986 – also zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots – eine Veranstaltung in Hamburg durch, auf der der Genosse Wolfgang Eggers die nachfolgend abgedruckte Rede hielt :

Liebe Genossinnen und Genossen !

Liebe Freunde !

Wenn wir heute auf 30 Jahre Kampf gegen das KPD-Verbot zurückblicken, so tun wir dies nicht nur allein aus Dank und zu Ehren aller jener Genossinnen und Genossen und Freunde der KPD,

- die im Inland wie im Ausland ihre Solidarität bewiesen,

- die die KPD gegenüber den reaktionären Übergriffen des Adenauer-Regimes verteidigten und dabei Verfolgungen, Schikanen und Gefängnisstrafen in Kauf nahmen,

- die ihre revolutionäre Arbeit in der Illegalität unbeirrt fortsetzten,

- die unter den komplizierten Bedingungen legal zu kämpfen versuchten und sich vorher für die Verhinderung bzw. danach für die Aufhebung des Verbots der KPD stark machten trotz massiver anti-kommunistischer, bürgerlicher Hetzpropaganda,

- die den Ideen von Marx, Engels, Lenin und Stalin stets treu verbunden blieben,

- die den Kampf gegen den modernen Revisionismus aufnahmen, um den ehrenvollen Namen der KPD zu retten,

- die schließlich erfolgreich das KPD-Verbot im Jahre 1968 / 69 durchbrachen, indem sie die KPD/ML gründeten und die revolutionäre Tradition der alten KPD Ernst Thälmanns nach dem Verrat der modernen Revisionisten fortsetzen.

Wir blicken 30 Jahre zurück, nicht nur allein aus dem Grund, den Schaden zu ermessen, der uns Kommunisten durch die Bourgeoisie und ganz besonders durch die Revisionisten zugeführt wurde.

Das Wichtigste auf unserer heutigen Veranstaltung soll es vielmehr sein, aus dem KPD-Verbot Lehren für die Zukunft zu ziehen, die Ursachen zu analysieren und daraus den Weg zu unserem Ziel eines

vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands

aufzuzeigen.

Das KPD-Verbot ist längst nicht zu den historischen Akten gelegt; es ist vom Bundesverfassungsgericht bis heute nicht aufgehoben worden und besteht noch immer. Es war und ist ein Gesetz, um die revolutionäre Organisierung des Proletariats und um die Ideologie des Marxismus-Leninismus, die sozialistische Revolution und die Vereinigung des deutschen Volkes auf revolutionärem Wege zu verbieten.

Es ist auch nicht das einzige Gesetz hierzu geblieben. Seit den vergangenen 30 Jahren kamen unzählige Gesetze hinzu, besonders in den letzten Jahren. Bedrohlich nähert sich die Bundesrepublik einem neuen Faschismus, so dass wir in greifbar naher Zeit vor der Frage stehen:

Barbarei oder Sozialismus ?“

Die Bourgeoisie hat sich auf die Entscheidungsschlacht sehr gut vorbereitet;

es ist unsere Aufgabe, uns noch besser vorzubereiten, um den Sieg des Sozialismus durch die proletarische Revolution zu erringen.

Es ist unsere Aufgabe, die Arbeiterklasse und das deutsche Volk vom einzigen Ausweg aus Krise, Reaktion und Kriegsgefahr zu überzeugen und die fortschrittlichsten Menschen für unsere Partei zu gewinnen und sie im revolutionären Geist zu erziehen, damit sie für die kommenden Klassenschlachten gewappnet sind und die Millionenmassen mobilisieren und führen können zur Zerschlagung des kapitalistischen Systems, zur Errichtung der Diktatur des Proletariats und zum Aufbau eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands.

Mit der Vertiefung der Krise sind die Übergriffe der Polizei besonders im Laufe dieses Jahres brutaler geworden und der Überwachungsstaat wurde in kaum vorstellbarem Ausmaß ausgebaut und wird weiter ausgebaut, um den Kampf der fortschrittlichen Kräfte zu behindern und unschädlich zu machen. Der Hamburger „Polizeikessel“ hat gezeigt, dass es bis zum totalitären Polizeistatt spürbar nahe ist.



Wer war Adenauer ?

Bereits unter dem Adenauer-Regime setzte Westdeutschland Hitlers Kampf gegen den Kommunismus, gegen die Interessen der Arbeiterklasse und gegen die Aktivitäten fortschrittlicher Kräfte fort. Der Hitlerdiktatur war es nicht gelungen, die KPD zu zerschlagen. Das wusste auch Adenauer und insofern war seine Furcht und Vorsicht vorm Kommunismus nicht unbegründet. Bestandteil des „Kalten Krieges“ war Adenauers wilde anti-kommunistische Hetze. So erklärte er mit folgenden Worten das Jahr 1956 zum Jahr des Antikommunismus“:

Der Westen muss nun lernen, die ganze Schwere der kommunistischen Bedrohung zu erkennen. Die Völker müssen sehen, dass diese Gefahr für jeden Einzelnen besteht. Diese Gefahr kann auch überwunden werden, weil Gott auf der Seite des Westens steht.“

Wir wissen heute, dass es weder Adenauer, noch der liebe Gott, noch der Westen vermochte, die „kommunistische Bedrohung“ für den Imperialismus zu überwinden.

Adenauer war die Hauptfigur, die den alten deutschen Faschismus weckte, Westdeutschland zu einem Stützpunkt des westlichen Imperialismus gegen den Kommunismus ausbaute und die Remilitarisierung durchführte. Die amerikanischen Imperialisten griffen ihm hierbei kräftig unter die Arme.

Die Adenauerregierung verkörperte die Herrschaft der deutschen Monopolherren, Großgrundbesitzer, Revanchisten und Militaristen. Die Adenauerregierung versklavte Westdeutschland an den amerikanischen Imperialismus, so dass die westdeutsche Bevölkerung große Not litt und in Armut lebte.

Die Adenauerregierung spaltete die deutsche Nation und trat das nationale Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, seinen Wunsch nach Wiedervereinigung, mit Füßen. Sie überließ stattdessen die alleinige Entscheidungsbefugnis den imperialistischen Besatzungsmächten.

Adenauer war nach Hitler der größte Verräter am deutschen Volk. Er kettete Westdeutschland einseitig an den aggressiven Militärblock unter USA – Führung, womit er gegen das Potsdamer Abkommen verstieß. Damit bedrohte er den Frieden in Europa, der nach dem 2. Weltkrieg gerade erst begonnen hatte.

Die Adenauerregierung ermöglichte durch die Pariser Verträge den militärischen Einsatz ausländischer Truppen gegen frühzeitliche und soziale Bewegungen des deutschen Volkes.

Die Adenauerregierung verstieß gegen die sozialen Interessen, weil sie durch die Remilitarisierung die entstehenden Rüstungslasten auf den Rücken der Bevölkerung abwälzte.

Gleichzeitig sorgte die Adenauerregierung dafür, dass die Besatzungsmächte aus Westdeutschland Maximalprofite herauspressten.

Und schließlich sollte die deutsche Jugend mit der Einführung des Wehrdienstes nach 11 Jahren erneut einem imperialistischen Krieg geopfert werden.

Die KPD trat zunächst gegen die Adenauerregierung konsequent auf und rief die Arbeiterklasse zum revolutionären Sturz des verhassten Regimes auf.

Die KPD setzte sich das Ziel, im nationalen Befreiungskampf gegen die westdeutschen Besatzungsmächte und ihre deutschen Helfershelfer die Wiedervereinigung Deutschlands als einheitlichen, demokratischen, unabhängigen und friedliebenden Staat zu erreichen. Die KPD stellte hierzu folgende Forderungen auf:

  • Beschleunigter Abschluss eines Friedensvertrages bei Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands.
  • Abzug der Besatzungstruppen vom deutschen Territorium.
  • Kein auswärtiger Staat besitzt das Recht, Militärstützpunkte auf deutschem Territorium zu unterhalten.
  • Zum Schutz seiner Unabhängigkeit, seiner friedlichen Arbeit und der Sicherung seines Territoriums erhält das deutsche Volk das Recht, eigene nationale Streitkräfte aufzustellen sowie das Recht, für diese Streitkräfte die notwendigen Waffen herzustellen.
  • Das deutsche Volk lehnt es ab, sich an Militärbündnissen zu beteiligen, die sich gegen einen anderen Staat richten.



Liebe Genossinnen und Genossen !

Liebe Freunde !

Wer unser heutiges revolutionäres Parteiprogramm der KPD kennt, wird hier große Ähnlichkeit und teilweise Identität feststellen.

Diese Ziele der KPD waren damals für Adenauer eine bedrohliche Herausforderung, denn immerhin besaß die KPD zum Beispiel 1947 noch 320. 000 Mitglieder. Würden die von der KPD geforderten und von Adenauer abgelehnten freien Wahlen in ganz Deutschland tatsächlich stattgefunden haben, kämen 1 Millionen und 800 . 000 SED-Mitglieder hinzu. Mit über 2 Millionen Mitgliedern wäre das die größte Partei Deutschlands geworden. Der Wiederaufbau der KPD in ganz Deutschland musste also auf jeden Fall verhindert werden.

Um mit der KPD fertig zu werden, rüstete Adenauer sein Regime mit alt-gedienten Nazis aus für Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und später Bundeswehr, die damals erst vor ein paar Jahren mit der Aufgabe der Zerschlagung der Komintern betraut und damit in der Bekämpfung der Kommunisten erfahren waren. Diese Halunken sitzen bekanntlich heute noch in Amt und Würden oder kassieren ihre Pension auf Kosten des Steuerzahlers. Soldatenverbände und faschistische Organisationen wurden gefördert und teilweise von Regierungspolitikern offiziell besucht. Kriegsverbrecher und Wehrwirtschaftsführer wurden rehabilitiert und bekleideten führende Positionen im Staat.

Im April 1951 wurde die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages verboten. Adenauer bezeichnete die Volksbefragung als schwersten Angriff auf den Bestand der BRD“.

Zwei Monate später wurde die FDJ und wiederum einen Monat später der „Rat der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes“ verboten. Hier in Hamburg wurde die „FDJ“ 1951 verboten, ebenso die „VVN“ und der „Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte“.

1956 folgte das Verbot der „Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft“ ...

und 1957 der „Demokratische Friedensbund Deutschlands“ und die „Soziale Aktion“ („SDA“).

Als Adenauer am 22. November 1951 der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ beitrat, stellte die Bundesregierung noch am selben Tag den Verbotsantrag gegen die KPD und gleichzeitig gegen 37 antifaschistische Organisationen.

Damit stapfte Adenauer schon sehr tief in den Fußtapfen Hitlers. 1951 – also sechs Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus – wollten die deutschen Kapitalisten den Kommunismus wieder ausschalten, den Marxismus „abtöten“ - wie sie es damals nannten.

Ist heute der Marxismus „abgetötet“, Genossen ?

Nein, der ist immer noch lebendig und widerstandsfähig. Der Marxismus wird der Arbeiterklasse auch in Zukunft helfen, ihre Schwäche in Stärke zu verwandeln – durch unsere Partei. Es ist die Frage, wer tötet wen ab, die bürgerliche Ideologie den Marxismus oder der Marxismus die bürgerliche Ideologie ?

Der Versuch Bismarcks, die junge deutsche Arbeiterbewegung durch das so genannte „Sozialistengesetz“ zu unterdrücken, endete mit einer Niederlage für Bismarck. Der Versuch, die KPD durch die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs auszuschalten und 1923 zu verbieten, endete mit einem Fiasko. In der blutigen Zeit der Hitlerdiktatur waren es die Kommunisten, die die größten Opder brachten. Und doch, trotz Massenverhaftungen, Hinrichtungen, Folterungen, trotz Ermordung Ernst Thälmanns, trotz KZ's und Gestapo-Keller, vermochten es die Hitler, Göring und Himmler nicht, die KPD zum Schweigen zu bringen. Sie war die einzige Oppositionspartei, die in allen Jahren der Hitlerdiktatur und des Krieges standhaft blieb und einen organisierten illegalen Kampf gegen den Faschismus und Krieg in Deutschland wie im Ausland geführt hat. Und so mancher Genosse, der all dies durchgemacht hatte, wurde nun erneut hinter Kerkermauern eingesperrt – in der BRD UND in der DDR. Einzelne Genossen, die in der Hitlerzeit vom Tode verschont blieben, starben in den Gefängnissen der BRD. Bis 1959 waren seit Ende des 2. Weltkrieges nahezu eine halbe Millionen Menschen in irgendeiner Weise von der politischen Strafjustiz betroffen. Auf die Kommunisten hat man es dabei natürlich besonders abgesehen. Des Öfteren wurden lange vor dem Verbot der KPD die Parteibüros durchsucht und Genossen verhaftet und Parteieigentum beschlagnahmt.

Auf dem Essener Pfingsttreffen der FDJ wurde Philipp Müller 1952 von der Polizei erschossen. Laut Statistik des BKA von 1954 wurden 5334 verschiedene KPD-Druckschriften, Flugblätter usw. verboten, einschließlich der so genanntenTarnorganisationen der KPD.

3544 wurden davon beschlagnahmt und 167 eingezogen.

3640 waren mit Impressum versehen, 1596 ohne und 98 mit falschem. Diese Druckschriften wurden zum Teil in Millionenauflagen verbreitet. Wohlgemerkt passierte all dies zu einer Zeit, als die KPD noch völlig legal zugelassen war. Meinungsfreiheit und freie politische Betätigung gab es nur für die Parteien der herrschenden Klasse. Die Arbeiterklasse und ihre Kommunistische Partei hatte den Mund zu halten.

Am 22. November 1951 stellte die Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen „Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD“. Sie stützte sich dabei auf Artikel 20, (2) des Grundgesetzes, nach dem Parteien, die nach ihren Zielen oder auch nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden“, verfassungswidrig sind. In ihrer Antragsbegründung warf die Bundesregierung der KPD Verstöße gegen das Grundgesetz vor:

Sie [ die KPD ] verstößt gegen den Artikel 20 (2) des Grundgesetzes, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, indem sie die Herrschaft einer Klasse zum Endziel ihrer politischen Wirksamkeit innerhalb der gegenwärtigen Staatsform macht. Sie wünscht die Einführung eines Systems, das alle Anschauungen, die ihm nicht im vollen Umfang entsprechen, diffamiert und ausschließt und damit entgegen dem Grundsatz der Gleichheit und dem Prinzip des Mehrparteiensystems, den Ein-Parteien-Staat repräsentiert. Das ungesetzliche Endziel der KPD wird auf revolutionärem Wege verfolgt.“

Die Ausübung der Theorie des Marxismus-Leninismus-Stalinismus in der revolutionären Praxis durch die KPD, die auf die Errichtung der Diktatur des Proletariats nach dem Vorbild der Sowjetunion und dem Nahziel der Zustände in der Sowjetischen Besatzungszone ausgerichtet sei, begründe die Verfassungswidrigkeit der KPD“, so die Bunderegierung. Es wird von ihr daher die Auflösung der KPD mit allen ihren Tarnorganisationen verfügt sowie das Verbot der Schaffung von so genannten Tarn – oder Ersatzorganisationen und die Einziehung des Vermögens der KPD.“

Die KPD beantragte darauf hin ihrerseits, die Absicht der Bundesregierung zurückzuweisen. Das Potsdamer Abkommen sieht nämlich vor, dass demokratische Parteien erlaubt und unterstützt werden sollen. Es erkannte die KPD ausdrücklich als eine solche Partei an. Auch im Grundgesetz, Artikel 21, Absatz 1, heißt es:

Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Ihre Gründung ist frei.“

Und im Artikel 25 Grundgesetz Absatz 1 steht: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.“

Das Potsdamer Abkommen ist heute immer noch völkerrechtlich verbindlich, auch wenn von Anfang an Kräfte am Werk sind, denen das Potsdamer Abkommen nicht passt. Jene Kräfte sind es auch, die die KPD als legale Kommunistische Partei im Parlament strikt ablehnen und bekämpfen. Auf jeden Fall wird deutlich, dass das KPD-Verbot im Widerspruch zu diesem zitierten Abschnitt des Grundgesetzes steht.

Übrigens zu dem Zeitpunkt, als das KPD-Verbot verhängt wurde, gab es noch nicht einmal ein Parteiengesetz. Das heißt nichts Anderes, als dass der Artikel 21 des Grundgesetzes noch gar nicht angewandt werden konnte.



Die KPD konnte den Termin zur mündlichen Verhandlung bis zum 23. November 1954 hinauszögern. Vor der Verhandlung stellte die KPD Befangenheitsanträge, denn sie wies nach, dass dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Wintrich in einem authentischen Nazi-Bericht aus dem Jahre 1940 eine positive nationalsozialistische Gesinnung“ bescheinigt worden war. 80 % aller Richter wurden aus dem Nazireich übernommen !! Das bedeutete für unsere Genossen, dass sie nun schon zum wiederholten Male vor den GLEICHEN Richtern saßen, einmal während der Nazizeit und einmal in der Adenauerzeit !!

Die Richter des besiegten Nazireichs wollten sich mit einem Gesinnungsurteil an denjenigen rächen, denen sie ihre Niederlage zu verdanken hatten – an den Kommunisten ! So war klar, dass die Befangenheitsanträge der KPD-Verteidigung allesamt abgelehnt wurden.

Es war auch klar, dass das westdeutsche Kapital nach dem Kriege wieder ungehindert aufgebaut werden sollte. Eine starke Kommunistische Partei in Westdeutschland wäre für den Westen strategisch gefährlich gewesen, denn der Westen brauchte Westdeutschland als „makelloses, goldenes Vorzeigefenster“ des Kapitalismus, um den Osten zu verleiten, den Weg zum Sozialismus aufzugeben und wieder in die Arme des Kapitalismus zurückzukehren. Die noch schwache Entwicklung des Kapitalismus in den 50er Jahren wäre mit Sicherheit durch eine sich legal entfaltende KPD gefährdet – zumindest empfindlich gestört und behindert worden, denn schließlich führte die Grenze zwischen Kommunismus und Kapitalismus mitten durch Deutschland. Obwohl dabei zu berücksichtigen ist, dass es zum Zeitpunkt des KPD-Verbots auch schon keinen (wenn überhaupt) Sozialismus in der DDR gab, dass es eine neue bürokratische Führungsschicht in den Partei – und Staatsapparaten gab, die sich gegen die Werktätigen der DDR richtete – infolge des revisionistischen Verrats Chruschtschows und Ulbrichts. Deswegen müssen wir auch davon ausgehen, dass – zumindest zum Zeitpunkt des KPD-Verbots – seitens Ulbrichts gar kein Interesse an einer starken revolutionären KPD in Westdeutschland bestand. Ulbricht wollte lieber mit dem westlichen Imperialismus zusammenarbeiten. Eine KPD hätte da nur gestört, und schließlich bestünde auch die Gefahr, dass die KPD die Entwicklung der DDR vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus kritisiert und Anspruch auf die Führung in ganz Deutschland gestellt hätte, womit Ulbricht und sein Dunstkreis von der Oberfläche verschwunden wären !

Ulbricht tat also in Wahrheit alles, um ein Wiedererstarken einer revolutionären KPD zu verhindern, während er nach außen hin gegenüber der KPDTreue“ und Solidarität“ vorheuchelte, um seine wahren Absichten dahinter zu verbergen. Auch Ulbricht hatte seine Auftraggeber, die KPD unter Kontrolle zu halten, damit diese sich aus dem Klassenkampf gegen die USA-Imperialisten und gegen die Bundesrepublik heraushält. Die Auftreggeber waren die neuen Kremlzaren in Moskau, die auch die nationale Wiedervereinigung Deutschlands, wie sie die KPD 1952 auf den Grundlagen stalinscher Politik forderte, bekämpften. Ulbricht hatte von Chruschtschow den Auftrag, die deutsche Nation und den deutschen Sozialismus und die Kommunistische Partei Deutschlands zu verraten und sie im Prozess des KPD-Verbots im Stich zu lassen !



Über den Verhandlungsverlauf

Die Prozessvertretung der damaligen Bundesregierung setzte sich übrigens aus Nationalsozialisten zusammen:

Dr. Dix hatte zuvor den Kriegsverbrecher Friedrich Flick im Nürnberger Prozess VERTEIDIGT und Richter von Lex stand im Dritten Reich unter dem Kommando des Kriegsverbrechers Fricks. Richter von Lex war in Hitlers Innenministerium TÄTIG !!

Das Besondere am Verhandlungsverlauf war die Monate lange Beschäftigung des Gerichts mit der reinen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus (!).

Damit waren diese dümmlichen Richter natürlich vollkommen überfordert. Was ihre Auftraggeber anordneten, war juristisch gar nicht durchführbar. Die Richter kamen in arge Bedrängnis, und sie verhedderten sich immer tiefer in eigene Widersprüche, weil alles, was sie gegen den Marxismus-Leninismus vorbrachten, mit Tatsachen widerlegt werden konnte. Bald mussten die Richter feststellen, dass man zwar die Kommunistische Partei, nicht aber ihre revolutionären Ideale kriminalisieren oder verbieten kann.

Man muss sich das einmal bildlich vorstellen:

26 Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin wurden nicht nur benannt, sondern Stunden lang und Tage lang von den Richtern VORGELESEN. Spätestens mit dieser unfreiwilligen „Schulung“ hätte die KPD-Führung erkennen müssen, dass sie selber gar nicht mehr auf diesen vorgelesenen Grundlagen des Marxismus-Leninismus stand !!! Die KPD-Führung hatte sich schon selber mit dem revisionistischen Gift lahmgelegt und man bezichtigte sie dessen, was sie gar nicht mehr vertreten hatten !!! Und das hatte bekanntlich schwerwiegendere Folgen als das KPD-Verbot selbst.

Das KPD-Verbot hatte unmittelbar zur Folge, dass die Aktivitäten der Kommunisten für verfassungswidrig erklärt wurden und dass vor allem schon der Gedanke am Kommunismus strafbar war. Dem legalisierten Gesinnungsterror wurde Tür und Tor geöffnet. Der Anti-Kommunismus Adenauers unterschied sich nicht von Hitler und ebenso wenig von der berüchtigten Ära der Kommunistenverfolgung in Amerika. Es war nur seine Fortsetzung innerhalb der neuen Weltordnung, d.h., zusätzlich Bestandteil des amerikanischen Antikommunismus.

Schon eine rote Nelke im Knopfloch galt als Angriff auf den Staat. Selbst der berühmte Vers von Georg Herwegh:

Mann der Arbeit aufgewacht und erkenne deine Macht, alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!“ wurde als Begründung für das KPD-Verbot herangezogen. Damit wurde faktisch nicht nur ein alter Arbeiterdichter des letzten Jahrhunderts mundtot gemacht, sondern man wollte die über hundert Jahre alte revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung gleich mit verurteilen und kriminalisieren. Das KPD-Verbot bedeutete somit eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, ihre Tradition und Geschichte. Das ist einer der Kernpunkte des ganzen Prozesses, den man hier ganz deutlich hervorheben muss.

Alles, was nur im Entferntesten mit politischer Kritik am Obrigkeitsstaat und am kapitalistischen Gesellschaftssystem zu tun hatte, wurde sofort in die Ecke des Kommunismus gesteckt. Wer sich also nicht verdächtig machen wollte, Kommunist – und damit kriminell – zu sein, musste sich vor all zu kritischen Äußerungen gegenüber dem Adenauer-Regime in Acht nehmen. In der DDR lief das unter Ulbricht im Wesen nicht anders, wie man das bereits am 17. Juni 1953 gesehen hat.

Das KPD-Verbot war also nicht nur ein Angriff auf die Kommunisten, auf die revolutionäre Arbeiterklasse, sondern es war gerichtet AUCH gegen Vertreter anderer Klassen und Schichten, die das Adenauer-Regime in Frage zu stellen versuchten. Das KPD-Verbot war volksfeindlich und sogar gegen die bürgerliche Demokratie selbst gerichtet, in der angeblich jeder frei seine Meinung äußern und verbreiten kann. Insofern muss man das KPD-Verbot nicht als Stärke der Bourgeoisie betrachten, sondern als Schwäche, richtete es sich gegen sie selbst.

Mit der legalen Zulassung unserer Partei, die sich zur Gründung 1968 / 69 noch KPD/ML nannte, um sich vom Revisionismus auch nach außen sichtbar abzugrenzen, hatte die Bourgeoisie aus ihren Fehlern gelernt. Dabei muss man allerdings in Betracht ziehen, dass 13 Jahre nach dem KPD-Verbot der Wiederaufbau einer neuen Kommunistischen Partei erschwert war und deren Wirkungskreis beschränkt und daher kontrollierbar blieb unter dem Vorzeichen der relativen Stabilität des westdeutschen Kapitalismus. Unter diesen Bedingungen blieb das Risiko einer legalen Kommunistischen Partei für die Bourgeoisie bis zu einem gewissen Grade tragbar.


Schon bei der Gerichtsverhandlung im KPD-Verbotsprozess ging die Klassenjustiz mit allen Mitteln und mit aller Härte gegen die KPD vor. Die Anwälte der KPD wurden nicht nur in Dutzenden von Fällen in ihrer Beweisführung behindert, sondern ihnen wurden sogar selber Prozesse angedroht. Für die Zuhörer wurde auch zum Teil Saalverbot angeordnet, um den Prozess im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, was ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Methoden der damaligen Klassenjustiz wirft. Seit der Nazijustiz waren gerade einmal gut 10 Jahre vergangen.

Die Zuhörer im Gerichtssaal wurden nicht erst in den RAF-Prozessen registriert – das wurde auch schon so beim KPD-Verbotsprozess praktiziert. In ihre Heimatorte zurückgekehrt, wurden die Zuhörer darüber polizeilich verhört, warum sie an dem Prozess teilgenommen hätten. Während des Prozesses und lange davor wurden die Kommunisten in Westdeutschland von der Polizei regelrecht gehetzt und verfolgt. Man schreckte auch vor Mord nicht zurück.

Während die Richter im Gerichtssaal gegen die KPD Anklage erhoben, saßen über 1. 000 politische Gefangene in den Gefängnissen der Bundesrepublik. Zur gleichen Zeit wurden 3. 500 Menschen angeklagt,irgendetwas mit den Kommunisten zu tun gehabt zu haben“. In unzähligen Fällen wurde das so genannte „Blitzgesetz“ angewandt, um die Verurteilung zu beschleunigen und den Prozess zu verkürzen, d.h., den Angeklagten weniger Möglichkeiten ihres Rechts auf Verteidigung in Anspruch nehmen zu können.

Führende KPD-Funktionäre, die das revolutionäre „Programm zur nationalen Wiedervereinigung“ 1952 verfasst haben sollen, wurden wegen Hochverrats an der Bundesrepublik Deutschlands festgenommen. Obwohl die KPD damals noch völlig legal war, wurden die Genossen, die angeblich an einem Parteiprogramm arbeiteten, strafrechtlich verfolgt. Es kam schließlich zu einer Verurteilung zu 3 Jahren und 6 Monaten Gefängnis. Die U-Haft wurde dabei teilweise noch nicht einmal angerechnet.

Von den zehn KPD-Mitgliedern des Sekretariats des Parteivorstandes befanden sich 3 in Haft, gegen 4 lagen Haftbefehle vor. Mit dem Angriff auf die Führungsspitze sollte die ganze Partei zerbrochen werden. Das sind die alten Nazi-Methoden, mit denen einfache Mitglieder eingeschüchtert werden sollen. Die Verbreitung von Furcht und Schrecken sollten zur Resignation und Kapitulation hinführen. Das Ansehen und die Stärke der führenden Genossen sollte in den Augen der Mitglieder erschüttert werden:Seht euch an, was aus euren Führern geworden ist. Wir haben sie in unserer Hand und ohne sie seid ihr ein Nichts. Euch wird die Lust am Kommunismus schon noch vergehen, denn ihr seid als Nächstes an der Reihe!“

Wegen der Willkürmaßnahmen des Adenauer-Regimes versuchte die KPD, ihr grundsätzliches Widerstandsrecht in Anspruch zu nehmen. Adenauer hatte hingegen etwas parat: In seinem Beschluss vom 25. 3. 1955 hieß es:

Solange die Verfassungsgerichtsbarkeit ungehindert von jedermann in Anspruch genommen werden kann, ist ein Widerstandsrecht, auch für politische Parteien, schlechthin ausgeschlossen !“

Was heißt das ? Jede Aktion des Volkes, die in Opposition zur Politik der Regierung steht, wird damit für „unrechtmäßig“ erklärt. Das ist im Wesen nichts Anderes als Faschismus, wo die Diktatur der Bourgeoisie mit Hilfe ihres Unterdrückungsapparates jederlei Meinung im Keim ersticken kann. Tatsache ist, dass die KPD zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte freiwillig oder auf Anordnung von irgendwem auf ihr Widerstandsrecht verzichtet hat. Stets hat die KPD von ihrem Widerstandsrecht Gebrauch gemacht, ungeachtet der Verfolgungen und Opfer, deren sie sich dadurch ausgesetzt hat. Und die KPD hat stets in der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung für ihre Ziele vor dem bürgerlichen Klassengericht gestritten. Keiner konnte je den Kommunisten eine andere Meinung aufzwingen, weder mit, noch ohne Gewalt.

Der Verbotsprozess gegen die KPD von 1956 war einer der größten Mammutprozesse in der deutschen Geschichte. Er wurde über 5 Jahre lang geführt. Allein 40 Regierungsbeauftragte befassten sich damals ausschließlich mit der Prozessführung. Mehr als 6 000 Dokumente legten sie in 257 Strafakten als „Beweismaterial“ vor. Die Länge der Tonbänder, die der Verhandlungsaufnahme dienten, waren allein 87km lang. 5 500 Seiten Sitzungsprotokolle wurden geschrieben. Der Prozess kostete damals 1, 5 Millionen DM, wovon die KPD den größten Anteil obendrein noch selber zahlen musste. Von den 417 Beweismitteln der KPD wurden lediglich 43 (!) vom Gericht zugelassen. Am 17. August 1956 wurde dann in Karlsruhe das Urteil verkündet.

Und was geschah unmittelbar danach ?

Die Polizei besetzt sofort die Parteizentrale in Düsseldorf. Bereits in den frühen Morgenstunden wurden zum Beispiel hier in Hamburg Eimsbüttel das Büro der Landesleitung der KPD Wasserkante, sowie acht Kreisleitungen von der Polizei aufgesucht und das Eigentum der Partei beschlagnahmt. Es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Genossen, derer die Polizei „habhaft“ werden konnte, festgenommen. Alle Ausfahrtsstraßen in der Nähe der Parteibüros waren generalstabsmäßig mit Polizeiposten besetzt. Zwar konnte der größte Teil der KPD-Akten vorher in Sicherheit gebracht werden, aber insgesamt müssen wir heute kritisch anmerken, dass die revisionistische KPD-Führung illegale Vorkehrungen sträflich versäumte und vernachlässigte. Obwohl die KPD seit langer Zeit damit rechnen musste, was da auf sie zukommen würde, hat sie sich auf die Illegalität nicht vorbereitet, was wiederum Rückschlüsse auf ihre politische und vor allem ideologische Schwäche zulässt und woraus wir heute dringend Lehren ziehen müssen.

Es gab auch Ausnahmen:

In Helmstedt durchbrachen die Genossen mit ihren mit Parteimaterial voll geladen Lastwagen die Sperren der Grenzwachen, als diese versuchten, sie aufzuhalten. In Bremen waren nur noch 15, 90 DM auf dem Parteikonto, als die Polizei es beschlagnahmen ließ. In München fuhr der Lautsprecherwagen der KPD auch noch am Nachmittag durch die Stadt und rief zum Protest auf.

Nach 5 Tagen waren die Polizeiaktionen abgeschlossen. Es wurden 2 500 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, 199 Parteibüros geschlossen, 35 Druckereien, Verlage und Zeitungsredaktionen beschlagnahmt. Die 13 Tageszeitungen der KPD mit 50 000 Auflage sowie 4 Wochenzeitungen mit 100 000 Auflage und dann noch die drei Monatszeitschriften konnten von nun an nicht mehr erscheinen. Auch die Herausgabe von 30 Zeitungen der Massenorganisationen der Partei wurden verboten. Hunderte von Betriebszeitungen fielen ebenfalls dem Verbot zu Opfer.

60 Parteifahrzeuge wurden „sichergestellt“ und 200 leitende Funktionäre der KPD festgenommen. Das gesamte Parteieigentum wurde entschädigungslos beschlagnahmt. Alles, was die Genossen, die Arbeiter in mühseliger Arbeit, Groschen für Groschen - ehrlich verdientes Geld - Jahre lang aufgebaut hatten, wurde auf einem Schlag zerstört. Für uns kann das nur heißen: Wir werden heute oder morgen mit der CDU, CSU, SPD, FDP und mit allen, die damals als Partei für das KPD-Verbot mit verantwortlich waren, genauso verfahren !! Unser gestohlenes Parteivermögen gehört uns und wir werden es uns zurückholen – wie auch immer. In der sozialistischen Gesellschaft ist für bürgerliche Parteien kein Platz.

Hinter dem KPD-Verbotsprozess steckte der amerikanische Imperialismus in seinem Kampf gegen den Weltkommunismus

Das KPD-Verbot war nicht nur ein deutsches, hausgemachtes Verbot. Es war ein Verbot auf Wunsch des USA-Imperialismus, das alle reaktionären Kräfte, vor allem in Europa, in die Lage versetzen sollte, ähnliche Schritte gegen die Kommunistische Partei in ihrem eigenen Land zu unternehmen. Die Rechtsgrundlagen der Bundesregierung fanden daher bei den reaktionären europäischen Regierungskreisen mehr oder weniger, direkt oder indirekt, Nachahmung und Anwendung. Die internationale Bourgeoisie konnte die Gründlichkeit der deutschen Justiz, mit der die Kommunisten in Deutschland zur Strecke gebracht werden sollten, nutzen, um mit dem „Problem Kommunismus“ im eigenen Land besser fertig zu werden. So diente der KPD-Verbotsprozess der Bourgeoisie in der ganzen Welt dazu, den Kommunismus „wirksam“ und „endgültig“ vors Gericht zu zerren. Es ist einleuchtend, warum gerade die amerikanischen Imperialisten so großes Interesse bezeugten. Sie hatten Adenauer schließlich auserkoren, um als vorderste Bastion des Kapitalismus den Kommunismus „zur Strecke zu bringen“. Und am „Erfolg“ des Ausgangs des KPD-Verbotsprozesses wurde Adenauers Loyalität von den Amis gemessen. Die entscheidende Rolle der US-Behörden beim KPD-Verbotsprozess traten in den Berichten amerikanischer Parlamentsausschüsse deutlich zum Vorschein, die sich zur gleichen Zeit mit dem Verbot der Kommunistischen Partei in den USA „herumplagten“. Es fanden im Zusammenhang mit dem KPD-Verbotsprozess Geheimvernehmungen im US-Hauptquartier in Westdeutschland statt. In der Bundesdruckerei Washingtons wurde das Verfahren gegen die KP der USA extra in deutscher Sprache (!) abgedruckt und ans westdeutsche Bundesinnenministerium verschickt. Als sich ein Journalist diesen Bericht anforderte, erhielt er aus Amerika prompt zur Antwort: „Da wir Sie persönlich nicht kennen, bitten wir Sie, sich zunächst zu Ihrer Person zu äußern. In Karlsruhe befinden sich zur Zeit viele Kommunisten, und denen möchten wir die Schrift nicht übersenden.“

Natürlich ist die KPD an diesen Bericht herangekommen und sie wies nach, das sich das Bonner Innenministerium – wie mit allem – sklavisch an das amerikanische Vorbild der Verfolgung der KPUSA gehalten hat. Der US-Senat hatte einen Verbotsantrag genau am 22. 11. 1950 eingereicht, um „umstürzlerische Tätigkeiten“ zu bekämpfen. Und auf den Tag genau, am 22. 11 1951 – also ein Jahr später – reichte die deutsche Bundesregierung ihren Verbotsantrag ein !!! Die Anklagepunkte sind übrigens vollkommen IDENTISCH. „Alles Gute – kommt aus Amerika !“

Drei Jahre lang ruhte die eingereichte Verbotsanklage, weil der Senat angeblich „überlastet“ gewesen sei. Im September 1954 suchte der Sonderbotschafter der USA, Robert Murphy, den Bundeskantler Adenauer auf: wenige Tage danach besuchte der Außenminister, John Foster Dulles, den Bundeskanzler und im selben Zeitraum fuhr Richter Wintrich (mit dem KPD.Prozess betraut), zu Adenauer ins Büro um „verfassungstechnische Fragen“ zu erörtern. Schon 7 Tage nach diesem Gespräch ist das Gericht plötzlich nicht mehr „überlastet“ und die Bundesregierung legte „Beweismaterial“ vor, das WORTGETREU von der amerikanischen Vorlage abgeschrieben war !!

Dies zeigt, dass die deutsche Bourgeoisie bedingungslos durchführte, was der USA-Imperialismus diktierte. Mit dem KPD-Verbotsprozess verhinderte die westdeutsche Bourgeoisie die einzige politische Kraft, die Deutschland vor dem sozialen und nationalen Ausverkauf an den USA-Imperialismus hätte bewahren können.

Genosse Ernst Aust, Wiedergründer und ehemaliger Vorsitzender der KPD, schrieb in einem Brief an den damaligen Justizminister Heinemann am 10. 2. 1967:

Welchen Eindruck muss es auf das Ausland machen, wenn in der Bundesrepublik zwar die KPD, von deren Mitgliedern und Funktionären 30 000 in den KZ's Hitlers starben, verboten, dagegen die NPD, in deren Reihen der Geist von gestern fortlebt, erlaubt ist ?“



War die KPD 1956 überhaupt noch eine marxistisch-leninistische Kampfpartei ?

Obwohl die KPD fast 100 000 Mitglieder hatte, gab es KEINE Massenaktionen im Betrieb und auf der Straße ! Warum war die KPD nicht mehr imstande, so wie früher Riesenkundgebungen zu organisieren ? Warum begnügte man sich mit dem Sammeln von Protestunterschriften ? Notwendige Illegale Aktionen bildeten nur noch die Ausnahme. So wurde hier in Hamburg in der Sternschanze lediglich im Juli 1956 zum Protest gegen das KPD-Verbot aufgerufen. Was würden wir heute mit 100 000 Mitgliedern alles auf die Beine stellen ? Was hat unsere Partei heute bereits mit dem hundertsten Teil auf die Beine gestellt, wenn wir uns daran erinnern wie der „Rote Morgen“ in der Honecker-DDR verboten war und in Westdeutschland einige Nummern verboten und zensiert worden waren, als Genosse Ernst Aust immer wieder vors Gericht gezerrt wurde, als gegen die Partei Verbotsdrohungen erhoben wurden und 10 000 Demonstranten auf der Straße riefen: „Straße frei für die Kommunistische Partei!“, als einer unserer Genossen, Günter Routhier von der Polizei ermordet wurde … ! Nein, 1956 war die KPD schon lange nicht mehr das, was sie einst unter Ernst Thälmann war: eine stählerne Massen – und Kampfpartei des Proletariats.

Wo lagen hierfür die Ursachen ? Wer trug dafür die Verantwortung ? Was war 1956 geschehen ?

Heute wissen wir nur all zu gut, was geschehen war „ Unsere Partei, die KPD, wurde durch den modernen Revisionismus vom revolutionären Kurs abgebracht, nicht von heut' auf morgen, sondern im schleichenden Prozess, der immer offensichtlicher wurde und mit der Gründung der revisionistischen DKP sein vorläufiges Ende nahm.

Das KPD-Verbot - gemeinsames Werk der Zusammenarbeit von Kapitalisten und Revisionisten

Kurz vor Prozessende wollten sich die Revisionisten unbedingt gegenüber der Bourgeoisie beliebt machen und sich als ihre Lakaien zu erkennen geben: „Lasst uns doch wieder laufen, wir verraten dafür auch die Revolution !“ Um dies zu beweisen, entblödeten sie sich nicht, die tau-frischen Dokumente des XX. Parteitags der KPdSU im Gerichtssaal vorlesen zu dürfen. Chruschtschow wurde als Kronzeuge für ihre Abkehr vom Marxismus-Leninismus herangezogen, um zu beweisen, dass sie sich von Stalin distanziert und vom revolutionären Sozialismus losgesagt hatten. Und falls das immer noch nichts helfen würde, wollte man auch noch die gerade fertig gedruckten Verratsartikel von Ulbricht und Togliatti zitieren.

Mit dem XX. Parteitag der KPdSU wollte Chruschtschow auch Beweise von ihrer Vasallenpartei, der SED, sehen, dass die Anbiederung an den westlichen Kapitalismus auch tatsächlich eingehalten wurde. Was Adenauer für die USA gegen die KPD unternahm, das tat Ulbricht im Auftrag der sowjetischen Sozialimperialisten gegen die KPD.

Während die Genossen in Karlsruhe auf der Anklagebank saßen, ließ Ulbricht rund 20 000 solche Gefangenen auf freien Fuß, die zum Teil wegen konterrevolutionärer Tätigkeiten zu Recht verurteilt und inhaftiert waren. Diese „Rehabilitierungsmaßnahmen“ sollten ein „Beweis“ für die Beendigung des so genannten „Kalten Krieges“ sein – ein konterrevolutionärer Akt der Kapitulation im Rücken derjenigen Genossen, die den revolutionären Kampf gegen den Anti-Kommunismus der Bourgeoisie führten, die für die Freiheit der KPD kämpften.

In Bonn hingegen freute man sich darüber, dachte aber nicht im Geringsten daran, Milde walten zu lassen oder etwa den Prozess fallen zu lassen, und schon gar nicht im Gegenzug die politischen Gefangenen aus den westdeutschen Gefängnissen zu befreien, die, im Gegensatz zu den freigelassenen Kriminellen in der DDR, Revolutionäre, Kommunisten, KPD-Mitglieder waren !

Die KPD verzichtete darauf, einen REVOLUTIONÄREN Prozess zu führen, wie das unser vor einem Jahr gestorbene Genosse Ernst Aust stets getan hat. Die damaligen KPD-Führer traten nicht wie Revolutionäre auf, verteidgten nicht die Sache des Proletariats, sondern – im Gegenteil -, sie verleugneten sich und die Partei, sie verleugneten das Proletariat. Die Führungsspitze – vor allem der Erz-Revisionist Max Reimann – setzte sich nach Ostberlin ab und machte es sich in den Villen am märkischen Werbelinsee bequem. Die SED hatte in Karlsruhe die Fäden in der Hand und betätigte sich „stellvertretend“ für die KPD als verlängerter Arm der neuen Kremlzaren. Nach außen schien man sich in Moskau kaum um das KPD-Verbot zu kümmern, hinterm „eisernen Vorhang“ wurde jedoch direkt mit der USA-Regierung Geheimdiplomatie getrieben. Moskau hörte auf den Rat Washingtons, sich nicht in die Angelegenheit des KPD-Verbotsprozesses einzumischen. Dass die deutschen Kommunisten von den Herren aus Moskau in Stich gelassen wurden, das fiel sogar der Kirche auf. In ihrer Zeitung „Christ und Welt“ konnte man bereits 1955 lesen: „Wenn noch für Stalin die politische Unterwanderungsarbeit der Kommunistischen Partei die wichtigsten Instrumente seiner Welteroberungspläne waren, so haben Bulganin und Chruschtschow mehr Gewicht auf die 'Überwanderung', das heißt, die Beeinflussung der führenden nicht-kommunistischen Politiker im Westen gelegt. Bulganin und Chruschtschow luden Adenauer nach Moskau ein, als der Prozess gegen die KPD auf vollen Touren lief. Als man Chruschtschow die Unterstützung der Kommunistischen Parteien vorhielt, soll er einem Journalisten gegenüber geantwortet haben: 'Wozu haben Sie denn eine Polizei?'

Zwei Tage vor dem Verbotsurteil sprach die Prawda so, als wenn „schon alles gelaufen“ sei. Und kurz vor dem KPD-Verbot gab Max Reimann dem Parteivorstand seine Kapitulationserklärung ab, in dem nicht die geringste Spur eines Widerstandskampfes gegen das KPD-Verbot zu lesen war, sondern Max Reimann ließ sich darin ellenlang über den so genannten „Personenkult“ Stalins aus, so, wie es ihm die Chruschtschowianer und ihre Nachbeter von der SED eingeimpft hatten. Anstatt den Angriff der Bourgeoisie in einen Gegenangriff, in einen Kampf auf Leben und Tod der KPD zu verwandeln, anstatt das Proletariat und alle fortschrittlichen Kräfte zu mobilisieren, plauderte Max Reimann über den „friedlichen Weg“, gab er sich freudig dem Schicksal der KPD hin und hoffte auf die Lorbeeren, die man ihm in Ostberlin und Moskau für seine Kapitulation versprochen hatte. Max Reimann tat so, als hätte er früher niemals „Schwüre auf Stalin“ geleistet und forderte alle Mitglieder der KPD zur Kapitulation auf: „Der Parteivorstand macht es jedem Mitglied der Partei zur Pflicht, den Beschluss des ZK der KPdSU über die Überwindung des Personenkultes und seiner Folgen zu diskutieren.“

So also wurde den KPD-Mitgliedern damals von der KPD-Führung von oben befohlen, Stalin zu verurteilen und sich damit vom revolutionären Marxismus-Leninismus loszusagen. Max Reimann definierte die zukünftigen Aufgaben der KPD so, genauso wie man das auf den später folgenden DKP-Parteitagen tat, wo er auf dem Podium den Platz eines „Ehrenmitgliedes“ einnahm: „Für die Arbeiterklasse ergibt sich jetzt die Notwendigkeit, die Positionen des Monopolkapitals Schritt um Schritt auf ökonomischem und politischem Gebiet EINZUENGEN und ZU BESCHRÄNKEN.“ Vom Sturz der Bourgeoisie und der sozialistischen Revolution kein Wort...

Das ist die uns wohlbekannte revisionistische Formel der „allmählichen Zurückdrängung der Monopole“, der allmählichen „Eroberung“ des Parlaments, des „friedlichen Übergangs zum Sozialismus“ usw. usf. Und diese Formel war der Dreh – und Angelpunkt der Politik der Revisionisten – spätestens seit dem KPD-Verbot.

Die revolutionären Genossen aber zogen ganz andere Schlussfolgerungen aus dem KPD-Verbot: Das KPD-Verbot kann nur durch den revolutionären Klassenkampf durchbrochen werden, durch den Wiederaufbau der KPD auf revolutionären, marxistisch-leninistischen Grundlagen in Abgrenzung von der überall um sich greifenden revisionistischen Entartung sowohl innerhalb als auch außerhalb der ehemals sozialistischen Länder.

In seiner Rede auf der 22. Tagung des ZK der KPD stellte Max Reimann „Folgendes“ für die nächsten Aufgaben in den Mittelpunkt: „Sauberkeit und Anstand im Staate“, wohlgemerkt nicht im sozialistischen, sondern bürgerlichen Staat der Bundesrepublik Deutschland, dem KPD-Verbots-Staat !!!

Und in einer Schrift des ZK der KPD zum KPD-Verbot steht zu lesen: „Die gegenwärtige Hauptaufgabe der Partei ist der Kampf zur Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes, für die Verwirklichung der im Grundgesetz enthaltenen demokratischen Grundrechte“ (der Bourgeoisie, die KPD zu verbieten !! ) . „Die KPD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ ( ... fest auf dem Boden des Kapitalismus !)

Nach Gründung der DKP stellte ein Journalist folgende Frage an Max Reimann: „Besteht die KPD eigentlich noch ohne Max Reimann weiter ?“ Und Max Reimann antwortete: „Die DKP ist eine selbständige Partei und die hat mit der KPD har nichts zu tun. Die DKP ist der Meinung, dass sie ihre sozialistische Gesellschaftsordnung auf dem Boden des Grundgesetzes errichtet.“

Für uns Kommunisten steht fest. Das Grundgesetz ist Ausdruck und Instrument der bürgerlichen Gesellschaftsordnung zum Schutz des kapitalistischen Privateigentums. Nur durch die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Gesellschaftssystems kann der Weg für die sozialistische Gesellschaft frei gekämpft werden, kann die Diktatur des Proletariats errichtet werden – also niemals auf dem Boden einer bürgerlichen Verfassung, sondern nur auf dem Boden einer sozialistischen Verfassung ! Das lehrt der Marxismus-Leninismus, das lehren die Klassiker, das lehrt die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, das lehrt uns die Geschichte der Kommunistischen Parteien in der ganzen Welt. Der Revisionist Max Reimann hingegen meint, man könne in Zukunft darauf verzichten und den Sozialismus auf dem Boden der kapitalistischen Verfassung erreichen.

[ folgend: Zweiter Teil der Rede des Genossen Wolfgang Eggers – in der November-Ausgabe des Roten Blitz , Nr. 11 / 1986 ]

Im Februar 1968 legte die KPD der Öffentlichkeit einen reformistischen Programmentwurf vor. Die auf der Pressekonferenz von der Polizei abgeführten revisionistischen Führer waren schnell wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof stellte diesmal „merkwürdigerweise“ KEINEN Antrag auf Erlass eines Haftbefehls . So erhielten die Revisionisten in Westdeutschland also ihr „günes Licht“ von der Bourgeoisie für ihre neue Parteigründung. Die „Neugründung einer Kommunistischen Partei“ - so verspricht die Bourgeoisie – sei auch durch „Alt-Kommunisten“ möglich, WENN diese Partei die Bestimmungen des Grundgesetzes „anerkennt“ und „achtet“. Genau das hat die DKP der Bourgeoisie versprochen und bis heute gehalten. Die DKP hat ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Bourgeoisie dadurch unter Beweis gestellt, dass sie viele unserer revolutionären Genossen ans Messer geliefert hat. Genau darin besteht ihr revisionistischer Verrat.

Das Programm der nationalen Wiedervereinigung von 1952 war ein revolutionäres, ein marxistisch-leninistisches Programm. Es stellte die Grundlage für die politische Arbeit der KPD dar. Seine Verbreitung und der Kampf um die Erfüllung seiner Forderungen war zur hauptsächlichen Aktivität der der Partei erklärt worden. Das Programm ist allerdings nicht von allen Parteileitungen konsequent umgesetzt worden. Während das Programm noch bei der Bundestagswahl 1953 im Mittelpunkt stand, die KPD aber trotzdem nicht mehr im Bundestag vertreten war (2,2 % Stimmen), trat das Programm immer mehr in den Hintegrund. Zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes wird nicht mehr ausdrücklich aufgefordert. Auf dem Hamburger Parteitag der KPD (28. - 30. Dezember 1954) wurde in den dort beschlossenen Thesen nur noch vertreten, Deutschland auf demokratischen Grundlagen friedlich wiederzuvereinigen, ohne dass dabei gleichzeitig das Programm offiziell revidiert wurde. Weder im Rechenschaftsbericht, noch in Diskussionsbeiträgen wurde von einem vereinten, unabhängigen, SOZIALISTISCHEN Deutschland gesprochen oder gar vom revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes. Die KPD-Führung machte für das schlechte Abschneiden der Partei im Bundestagswahlkampf ausgerechnet das revolutionäre Parteiprogramm verantwortlich.

Wenn etwas schief läuft oder Probleme auftauchen – und das soll im Klassenkampf ja durchaus vorkommen – sehen die Revisionisten immer ihre Chance darin, ausgerechnet der korrekten marxistisch-leninistischen Arbeit die Schuld dafür zu geben, um ihre revisionistischen Machenschaften als „besser“ und „richtiger“ für die Lösung der neuen Probleme hinzustellen. Die Revisionisten sind dafür bekannt, die Dokumente der KPD in ihrem Sinne auszulegen und zu verfälschen. So wurde aus der Entschließung des KPD-Parteitages von 1951 der Name Stalins einfach herausoperiert und aus dem KPD-Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands vom November 1952 immer ein „Absätzchen“ gestrichen, nämlich jenes, wo es sich um den revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes handelte. So wurde ferner der Beschluss des KPD-Vorstandes vom Oktober 1948 revidiert und gestrichen, der sich noch gegen die faschistische Tito-Clique gerichtet und die Revolution als EINZIGEN Weg zum Sozialismus festgelegt hatte.

Zu einer ausdrücklichen und offenen Widerrufung des revolutionären KPD-Programms von 1952 kam es erst NACH dem XX. Parteitag der KPdSU, wo die revisionistischen Thesen über den „Staat und die Partei des ganzen Volkes“, vom Verzicht auf den Klassenkampf, vom friedlichen Weg des Sozialismus, von der friedlichen Koexistenz usw. offen aufgestellt wurden.

In seiner Rede auf der 23. Tagung des Parteivorstandes (17. und 18. März 1956 ) erklärte Max Reimann zu der Losung des revolutionären Sturzes des Adenauer-Regimes:

Die Formulierung 'revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes' ist falsch, denn sie entspricht nicht der Lage und den Bedingungen in der Bundesrepublik und hat die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen den Militarismus in vollem Umfang wahrzunehmen.“ Und Walter Fisch, Mitglied des Parteivorstandes meinte, die revolutionäre Losung wäre falsch, weil die KPD die Ablösung des herrschenden Regimes auf keinem anderen Wege erstrebt habe, als dem, der im Grundgesetz dafür vorgesehen sei. Fisch wörtlich: „Die KPD erstrebt die Änderung der politischen Verhältnisse auf friedlichem Wege, gerade darum besteht sie auf die Respektierung der demokratischen Grundrechte und der rechte der Parlamente.“ Das Parlament müsse, so Fisch weiter, zu einem wirksamen Instrument des Volkswillens gemacht werden. So spricht ein Revisionist, der die Illusionen des Parlamentarismus daher betet, so spricht kein Marxist-Leninist. Der Weg des Sozialismus kann niemals über den Weg des Parlamentarismus führen. Das Parlament ist eine Schwatzbude, die auseinander gejagt gehört. Sie dient uns Kommunisten lediglich als ein Forum, die Bourgeoisi vor den Massen zu entlarven und den revolutionären Ausweg aus dem Kapitalismus zu propagieren, das heißt, die Ziele des Sozialismus zu verbreiten und die Massen auf die sozialistische Revolution vorzubereiten

Es ist Augenwischerei, das Parlament zum „Instrument des Volkswillen“ machen zu wollen. Das Parlament kann nicht gleichzeitig der Arbeiterklasse UND der Bourgeoisie dienen. Es dient einzig und allein dem Kapital und seiner Regierung.



Spätestens 1956 vollzog die KPD ihren endgültigen Kniefall vor den sowjetischen Revisionisten und sie revidierte offen ihr revolutionäres Programm von 1952. Der XX. Parteitag der KPdSU war ein willkommener Anlass, um sich in dem Verfahren „zur Feststellung der verfassungswidrigkeit“ von revolutionären Aktionen und der gewaltsamen Revolution offen und klar zu distanzieren, was natürlich der Hauptanklagepunkt der bürgerlichen Klassenjustiz war. Der Zug zum KPD-Verbot war aber schon von Moskau aus abgefahren. Die Bourgeoisie traute dem neuen revisionistischen Kurs der KPD nicht über den Weg und wollte sich auf keinen Fall durch eine mögliches Manöver einer „hinterhältigen Taktik“ der KPD überrumpeln lassen. Wie immer, befand die Bourgeoisie die revisionistischen Zugeständnisse für „noch nicht ausreichend“, um ihre grundsätzliche Meinung gegenüber der KPD zu ändern. Das Abschwören von der sozialistischen Revolution wurde lediglich als taktisches, unverbindliches Lippenbekenntnis der Kommunisten beurteilt. Für Staatssekretär „Ritter von Lex“ hatten die Kommunisten schon immer „auf die Leichtgläubigkeit der freien Welt spekuliert“, aber nach den „friedfertigen Offenbarungen der Parteiführer“ bestehe kein weiterer Anlass, die mündliche Verhandlung erneut wieder aufzunehmen. Für Herrn „Ritter von Lex“ bleibt die KPD aber „die klassische Partei der revolutionären Gewalt.“ Womit er durchaus nicht Unrecht hat und wir mit ihm – im Gegensatz zu den Revisionisten – unbedingt übereinstimmen.

Das zur Haltung des Staatssekretärs.

 

 

Wie aber verhielten sich zum Beispiel die SPD und die Gewerkschaften zum KPD-Verbot ?

Im revolutionären Programm der KPD von 1952 hieß es noch sehr richtig:

Die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse wird durch die rechten Führer der SPD und der Gewerkschaften gehemmt. Sie erwecken nur den Anschein einer Opposition gegen Adenauer und der amerikanischen Okkupanten, verraten jedoch die Interessen der Arbeiterklasse und der Nation.“

Die SPD forderte sogar die Verstärkung (!!) der Besatzungstruppen. Sie arbeiten zusammen mit den Organen der Rüstungsindustriellen. Die rechten sozialdemokratischen Führer sind in Wahrheit selbst ein wichtiges Glied in dem von den Amerikanern geschaffenen System des Bonner Regimes. Die SPD sabotierte später auch den Kampf gegen das Wehrpflichtgesetz. SPD-Mitglieder, die deswegen mit den Kommunisten Kontakt aufnehmen wollten, um gemeinsam gegen das KPD-Verbot zu kämpfen – (ihnen war schließlich klar, dass es auch gegen sie selbst gerichtet war) -, wurden von der SPD ausgeschlossen. Jeder Kontakt mit den Kommunisten wurde von der SPD-Führung strengstens untersagt , also verboten. Die SPD war es , die Adenauer dabei half, die Kommunisten in Westdeutschland ans Messer zu liefern. Am KPD-Verbot hat AUCH die SPD kräftig mit gedreht ! In der Frage des KPD-Verbots erwiesen sich also die SPD-Führer, die Schumacher, Ollenhauer, Reuter und Co, als das, was sie schon immer waren – als eingefleischte Anti-Kommunisten, als Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung und treue Gehilfen des Imperialismus, insbesondere des USA-Imperialismus. Sie sind Feinde, Spalter und Desorganisatoren in der Arbeiterbewegung. Sie schickten ihre Agenten zur Wühlarbeit in die KPD, sie schickte Saboteure und Spione in die DDR. Sie verbreiteten ihre Hetze gegen die Sowjetunion Lenins und Stalins innerhalb der Arbeiterklasse, innerhalb der Gewerkschaften. Die KPD war der SPD und den reformistischen Gewerkschaften dabei ein unbequemes Hindernis in dem Bemühen, mit der Bourgeoisie Klassenversöhnung und reinen Reformismus, also innerhalb wohlgeordneter Bahnen des Finanzkapitals, zu betreiben und die Macht der Arbeiteraristokratie auszubauen. Die Kapitalisten und ihre Regierung nahmen dies dankend auf, überschüttetetn die reformistischen Betriebsräte und Gewerkschaften mit Angeboten „friedlicher Zusammenarbeit“ und – sie halfen der SPD, deren ärgsten Gegner in der Arbeiterbewegung, die KPD, mit dem Verbotsurteil auszuschalten.

Die SPD hielt das KPD-Verbot durchaus nicht für ungefährlich, denn damit würde sich die KPD als Gegner innerhalb des parlamentarischen Rahmens nicht mehr so gut kontrollieren und beeinflussen lassen. In der Illegalität wäre es für die SPD viel schwieriger, die KPD-Aktionen berechenbar zu machen und zu bekämpfen, weil eine illegale KPD in der ständigen Konfrontation mit dem Unterdrückungsapparat viel leichter revolutionäre, klassenkämpferische Elemente in ihren Reihen verbergen und unbemerkt heranbilden kann. In legaler Situation könne man, so die SPD, eine Kommunistische Partei leichter mit reformistischem und revisionistischem Gedankengut infizieren.

Gleichzeitig ging die SPD mit rigorosen, sozialfaschistischen Methoden gegen die KPD vor und tat alles, um die Legalität der KPD zu beschneiden. Auch die Gewerkschaftsbonzen hat Arbeiter, die der KPD angehörten, aus den Gewerkschaften verbannt, sie ihrer gewählten Funktionen beraubt, sie ausgeschlossen aus der Gewerkschaft. Ein Beispiel für viele:

Der Hauptvorstand der IG Bau, Steine, Erden hat kurz vor den neuen Wahlen im Bezirk Nordrhein in einer einmaligen Säuberungswelle den gesamten Bezirksvorstand, die Bezirksleitung sowie neun örtliche Verwaltungsstellen, und gewerkschaftliche Fach- bzw. Jugendgruuppen, kurzer Hand mit einem Überfasllkommando aufgelöst. Hunderte von leitenden KPD-Mitgliedern wurden fristlos aus ihren Gewerkschaftsämtern entlassen, im Bezirk ging es immerhin um 40 000 – 50 000 Gewerkschaftsmitglieder, die ihre kommunistischen Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaftsämter hineingewählt hatten. Von unten gewählt und von oben gefeuert – so sah das „Demokratieverständnis“ des DGB zur Zeit des KPD-Verbots aus ! Heute bestehen immer noch die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ des DGB, mit denen die Gewerkschaftsführer unsere Parteigenossen aus den Gewerkschaften ausgeschlossen haben. Damals verbreitete der DGB das Märchen, die KPD habe „ihr Verbot selbst provoziert“, weil sie nur mit 2 % bei den Bundestagswahlen abgeschnitten habe. Die KPD habe darüber hinaus in den Betrieben, Verwaltungen und im öffentlichen Leben in „undemokratischer und destruktiver Weise“ gearbeitet. Der Bundesvorstand warnte alle Gewerkschaftsmitglieder, sich an der „verbotswidrigen Fortsetzung der Arbeit der KPSD zu beteiligen.“ Eine anti-kommunistische Hetzblüte aus dem DGB-Blatt „Welt der Arbeit“ wurde eine Woche nach dem KPD-Verbot veröffentlicht. Es sei stellvertetend für viele anderen anti-kommunistischen Hetzschriften der Gewerkschaftsführer hieraus Folgendes zitiert:

Die KP kennt nicht mehr den Typ des selbstlos für seine Überzeugung eintretenden Funktionärs, mit dem allein eine wirksame, politische, illegale Arbeit geleistet werden kann. Dieser Typ wurde während der Stalin-Ära systematisch vernichtet, wobei man sich in Deutschland sogar der Hilfe der Gestapo bediente.“

Trotz dieser kaum zu überbietenden Demagogie und Feindseligkeit, mit der hier gegen die KPD vorgegangen wurde, verpflichtete das revisionistische ZK der KPD alle seine Mitglieder, in keinster Weise an der anti-kommunistischen Hetze der SPD und den Gewerkschaften Kritik zu üben und sie vergewaltigte damit die revolutionäre Einheitsfrontpolitik der Arbeiterklasse. Die Anbiederung an die SPD haben die Revisionisten bis heute nicht aufgegeben. Sie haben stets Loyalität gegenüber dem Sozialdemokratismus gepredigt.

Es ist also unbedingt notwendig, das schwerwiegende, kapitulantenhafte Verhalten der KPD-Führung – und zwar lange VOR 1956 – offen beim Namen zu nennen, wenn man den Verrat, der aus opportunistischen Fehlern resultiert, zukünftig vermeiden und verhindern will.

Einer dieser opportunistischen Fehler war es , gegenüber dem wütendsten Anti-Kommunismus Hitlers und Adenauers nicht prinzipienfest und standhaft zu bleiben, nicht die Abkehr vom Marxismus-Leninismus zuzulassen, sich dem Angriff und dem Druck der Anti-Kommunisten - ob direkt oder indirekt - zu beugen und zu kapitulieren. Es ist eine alte Erfahrung der Arbeiterbewegung, dass mit einer Welle wütendster konterrevolutionärer Gewalt, Verfolgungen, Verhaftungen, auch eine Welle des Denunziantentums, des Verrats, des Renegatentums, des Kapitulantentums, des ideologischen, politischen und organisatorischen Zurückweichens vor dem Klassenfeind, Resignation und Schwanken besonders seitens kleinbürgerlicher Elemente, einher geht. Das war auch bei der KPD so. Es ist unter solchen Kampfbedingungen ganz logisch, dass größere Opferbereitschaft und Treue zum Kommunismus von allen Mitgliedern – vor allem aber ideologische Überzeugungsarbeit und Standhaftigkeit von Seiten der führenden Funktionäre der KPD, erwartet werden muss, damit die Partei das konterrevolutionäre ideologische Trommelfeuer unbeschadet übersteht und ihre revolutionäre Stimme um so lauter erhebt. Vor allem muss der Anti-Kommunismus in der Arbeiterbewegung und unter den Massen ideologisch gründlich, das heißt, prinzipienfest und konkret anschaulich zugleich entlarvt werden, müssen die Massen dagegen imunisiert und gegen die Bourgeoisie mobilisiert werden, denn schließlich sind es ihre Interessen, gegen die vorgegangen wird. In solchen Zeiten des verschärften Klassenkampfes – wie in der Zeit des KPD-Verbots, das einen der massivsten Angriffe auf Organisierung der revolutionären deutschen Arbeiterklasse darstellt – müssen die Mitglieder enger und solidarischer zusammenrücken, sich Mut machen und im revolutionären Geist der Sache des Kommunismus Taten vollbringen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Und es gibt hervorragende Beispiele der deutschen Arbeiterbewegung, wo der Angriff der Bourgeoisie auf den Sozialismus und die revolutionäre Partei in einen siegreichen Gegenangriff verwandelt wurde. So lobte Lenin nicht zu Unrecht die alte deutsche Sozialdemokratie August Bebels, der es damals unter dem Bismarck'schen „Sozialistengesetz“ gelang, den Masseneinfluss in nie vorher da gewesenem Ausmaß zu erhöhen und das preußische Verbot der Arbeiterpartei zu durchbrechen.

Die KPD hätte auf keinen Fall und schon gar nicht zum Zeitpunkt des Verbotsprozesses, zum Zeitpunkt des Verrats der modernen Revisionisten auf dem XX. Parteitag der KPdSU, den politischen, ideologischen und organisierten Klassenkampf gegen die westdeutsche Bourgeoisie und den amerikanischen Imperialismus aufgeben oder in diesem Kampf nachlassen dürfen. Sie hätte auch nicht den Kampf gegen den Revisionismus Titos und gegen andere Verräter am Kommunismus aufgeben dürfen. Sie hätten gegenüber dem revisionistischen Kurs Chruschtschows standhaft bleiben müssen. Aber es gab bereits sehr viele Genossen, die sich all zu schnell von Stalin abkehrtern und sich unter dem Einfluss des XX. Parteitaggs der KPdSU und der SED stellten, die die korrekte marxistisch-leninistische Haltung als „dogmatisch“ und „sektiererisch“ bzw. taktisch „unklug“ und „im Vokabular nicht mehr zeitgemäß“, bzw. „abschreckend“ für die Arbeiter deklarierten. Und es gab Viele die meinten, dass gerade die „harte“ kommunistische Linie Stalins überhaupt erst das KPD-Verbot „provoziert“ habe und dass der Verlust der Legalität „deswegen leichtfertig“ in Kauf genommen worden sei. Was wusste der Genosse Ernst Aust darauf zu antworten ?

Man opfert nicht seine Prinzipien für ein bürgerliches Linsengericht der Legalität!“

Nur eine schwache Partei fällt von einem Verbotsurteil um; eine starke Partei nimmt hingegen die Kriegserklärung der Illegalität an und kämpft wie es sich für eine revolutionäre Partei gehört. Jeder weiß, dass die Eroberung der Diktatur des Proletariats kein Zuckerschlecken ist, denn sie bedeutet Zerstörung der Diktatur der Bourgeoisie, die nicht freiwillig von der geschichtlichen Bühne tritt, sondern mit aller Macht und allen Mitteln gegen die Existenz unserer Kommunistischen Partei vorgeht – eben auch mit einem Verbot.

Ein weiteres Problem der KPD war, es, dass sich der Revisionismus lange Zeit innerhalb der Partei ungehindert entwickeln und fortpflanzen konnte. Die Partei stärkt sich bekanntlich nur, indem sie sich vom Opportunismus reinigt. Erst nachdem Chruschtschow und Ulbricht die revolutionäre Linie offiziell über Bord geworfen hatten, reifte bei den meisten Marxisten-Leninisten innerhalb der KPD die Einsicht heran, sich organisatorisch, ideologisch und politisch innerhalb der KPD zusammenzufinden, die Partei reinzuhalten, indem man den innerparteilichen Kampf gegen die revisionistische Entartung aufnimmt, eine revolutionäre Fraktion innerhalb der KPD zu bilden usw, usf.. Erst viele Jahre später erkannten die Genossen, dass es unvermeidlich war, eine neue revolutionäre KPD/ML zu gründen und aufzubauen mit klaren bolschewistischen Normen und Zielen. Erst mit der DKP-Gründung auf Seiten der Bourgeoisie und der KPD/ML-Gründung auf Seiten der Arbeiterklasse standen sich die Revisionisten und die Marxisten-Leninisten mit ihren eigenständigen Organisationen getrennt und ideologisch klar voneinander abgegrenzt gegenüber. Viele Jahre hatte es für die Marxisten-Leninisten in der alten KPD gedauert, um sich aus der Umklammerung und Bevormundung durch die revisionistische Parteiführung zu befreien und ihre eigene marxistisch-leninistische Partei im Kampf gegen den modernen Revisionismus aufzubauen. In der alten KPD war das eben nicht möglich, da lebten beide Strömungen mehr oder weniger unter „einem Dach“, was nicht heißt, dass es keine Kämpfe untereinander gegeben hätte. Aber der Klärungsprozess und die Entwicklungschancen hin zur Partei leninschen Typs war dadurch wesentlich erschwert. Die Geschichte der KPD - vor und nach dem Verbot – zeigt, wie stark bereits der Einfluss des Revisionismus vorangeschritten war. Das KPD-Verbot hat den inneren Zersetzungsprozess durch die revisionistische Parteiführung von außen her nur noch mehr beschleunigt. Daraus sind wichtige Lehren zu ziehen, ebenso aus dem Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED, die dadurch schneller zur bürgerlichen Partei entartete und damit auch der revisionistischen Entwicklung der KPD in Westdeutschland ihren Stempel aufdrückte.

Das Verbot der KPD war also nicht nur bedingt durch rein äußere Faktoren, durch die konterrevolutionäre Tätigkeit des Adenauer-Regimes gegen die KPD, sondern hatte innere Ursachen, die vor allem in dem revisionistischen Zerfallsprozess zu suchen sind. Die revisionistischen KPD-Führer glaubten ihrem Untergang zu entgehen, indem sie die Flucht nach vorn in die Legalität antraten, ihre Prinzipien an die Bourgeoisie verkauften, um ihre legale Anerkennung bettelten, indem sie sich von der revolutionären KPD des Genossen Ernst Thälmanns verabschiedeten. Sie gingen den verräterischen Weg der Kollaboration mit dem Klassengegner, um ihre Pöstchen zu sichern.

Es geht hier nicht darum, im Kampf um die Legalität Kompromisse einzugehen und taktisch klug zu manövrieren. Es geht vielmehr darum, dass man dabei keinerlei prinzipielle Abstriche machen und sich nicht an die Bourgeoisie verkaufen darf. Lenin sagte:

Legale Tätigkeit ist möglich auf zweierlei Art, in zwei diametral entgegengesetzten Richtungen: einmal so, dass sie zur Verteidigung des Alten und ganz in seinem Geiste und im Namen seiner Losungen und seiner Taktik betrieben wird, und einmal so, dass sie gegen das Alte gerichtet wird, im Namen seiner Preisgabe, der Schmälerung seiner Rolle, seiner Losungen usw.“ „Die Losung der 'legalen' Partei“, sagte Lenin, „ist eine Losung des Reformismus, eine Losung, die … den Verzicht auf die Revolution bedeutet. Die Losung der Illegalität ist die Losung der Revolution.

Wenn die Bourgeoisie gegen die Partei wütet und ihr Verbot will, dann dürfen die Parteimitglieder nicht schwanken und schwach werden, dann müssen sie die Prinzipien und Losungen der Revolution verteidigen, einen geeigneten, geordneten Rückzug organisieren und sich nicht am „Strohhalm des Grundgesetzes“ klammern, wie die DKP. Nun bleibt an Ernst Thälmann zu erinnern, wie die KPD heldenhaft unter illegalen Bedingungen ihren Kampf fortgesetzt hatte und dabei auch Erfolge erzielen konnte. Entscheidend ist immer, egal ob nun legale oder illegale Bedingungen, dass die Partei ihrem revolutionären Inhalt ihren revolutionären Zielen und Losungen treu bleibt, so wie es uns Ernst Thälmann gelehrt hat.

Es wäre ein Trugschluss zu glauben, den Kampf für die Legalität ohne illegale Kampfformen, ohne illegalen Parteiaufbau usw, und unabhängig von diesem zu führen. Wir müssen stets an dem Standpunkt festhalten, dass die Organisierung einer bloß legalen Tätigkeit nicht die Hauptsache sein kann. Wenn wir uns in die bürgerliche Falle der reinen Legalität begeben, setzen wir unsere Partei nicht nur der Gefahr ihrer Zerschlagung durch den bürgerlichen Staatsapparat aus, sondern gleichzeitig der Gefahr opportunistischer Illusionen eines „friedlichen Weges“ zum Sozialismus und schließlich der revisionistischen Entartung.

Die revisionistische Herangehensweise im Kampf gegen das KPD-Verbot muss uns stets ein ernsthaftes negatives Lernbeispiel sein, nämlich wie wir uns auf keinen Fall verhalten dürfen im Falle eines Parteiverbots. Niemals darf zugelassen werden, dass man unsere Partei als friedliche Opposition, das heißt auf dem Boden ihrer Verfassungstreue, einzuzwängen versucht. Für uns Kommunisten ist die illegale Organisierung unserer Tätigkeit unverzichtbar: „So legal wie möglich und so illegal wie notwendig!“ Es kann für eine bolschewistische Partei niemals einen Zeitpunkt geben, wo sie nicht ihre legalen und illegalen Kampfformen in dialektischem Verhältnis – also entsprechend den sich verändernden Bedingungen ihres Klassenkampfes - miteinander kombinieren muss.

Unsere Aufgabe ist es, die revolutionäre Wachsamkeit gegenüber dem Klassenfeind zu erhöhen, denn die Bourgeoisie hört nie auf, die Vernichtung unserer Partei zu betreiben, solange sie es vermag. Ob die Bourgeoisie uns heute oder morgen verbietet (am liebsten lieber heute als morgen!), spielt für uns keine Rolle, denn auf die Illegalität vorbereiten müssen wir uns als revolutionäre Partei so oder so. Berherzigen wir dies nicht, dann nehmen wir auch die Revolution nicht ernst, den Sturz des Kapitalismus.

Legaler Kampf kann nicht heißen, sich von der Revolution zu entfernen, sondern heißt, ihr zu dienen. Natürlich ist auch der legale Kampf nicht leicht und deswegen scheuen sich Sektierer, diesen mühseligen, und ständig um Kompromisse ringenden Kampf konsequent und diszipliniert aufzunehmen und sie schätzen den legalen Kampf gering. Dahinter steckt zumeist auch eine romantische Verklärung illegaler Arbeit, die häufig bei jüngeren Genossen zu beobachten ist. Dahinter kann aber auch die Angst stecken, sich im Gestrüpp des Reformismus und Legalismus zu verirren, die Furcht davor, vom revolutionären Weg abzukommen, in den opportunistischen Sumpf zu geraten. Was das Sektierertum in der Frage der Legalität und Illegalität anbelangt, so sei hier auf Lenins Schrift verwiesen: „Der 'linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus“. Unter anderem lehrt Lenin uns, sich der Kunst der Sklavensprache zu bedienen. Damit wird revolutionäres Gedankengut verbreitet, ohne dass das an den Worten und Begriffen sofort oder direkt erkennbar ist. Die Herrschenden haben es dabei um so schwerer, der ganzen Sache „habhaft“ zu werden und unsere Agitatoren und Propagandisten „dingfest“ zu machen. Das Buch: „Der Imperialismus, höchstes Stadium des Kapitalismus“ wurde ganz legal verbreitet, obwohl es vom Inhalt her so große – für den Imperialismus vernichtende – Bedeutung hatte, dass es eigentlich verboten sein müsste. Hier in der Bundesrepublik Deutschland war es der Genosse Ernst Aust, der mit der Zeitung „Blinkfüer“ Jahre lang im Sinne des Kommunismus am Rande der Zensur schreiben konnte. Zum Beispiel brachte Ernst wichtige kommunistische Zeitungsartikel als anonyme Leserbriefe rüber. Wir wissen, wie einfach es sich damals gewisse Studenten machten, Ernst deswegen als „Revisionisten“ zu beschimpfen. Sie taten die Gründung unserer Partei sogar mit einem „Agententrick“ ab. So einfach machte sich das Helmut Schmidt nicht, der sich als Hamburger Innensenator seine Sporen für das Bundeskanzleramt verdiente. Schmidt sagte damals:

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wird das 'Blinfüer' als Wochenzeitung in Kenntnis des KPD-Verbotsurteils zu dem Zweck herausgegeben, die Ziele der KPD durch Propaganda zu fördern, Anhänger der verbotenen KPD zur Fortsetzung der Parteiarbeit zu veranlassen und auf verfassungsfeindliche Weise auf die Bevölkerung einzuwirken.“

Genosse Ernst Aust wusste genau, was er tat, wenn er sagte:

Niemals wird die KPD vor den Schlägen der Bourgeoisie kapitulieren und für das Linsengericht der Legalität die Interessen der Revolution verraten.

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten, ob es den Herren in Bonn passt oder nicht !“

Ende der Rede





weiter führender Hinweis:

 

Wolfgang Eggers

Die Lehre des Marxismus – Leninismus

über die illegale Parteiorganisation und konspirative Tätigkeit

 

 

 

 

Lenin:

Der „Linke Radikalismus“,

die Kinderkrankheit

im Kommunismus

April – Mai 1920