Dokumente der Geschichte der KPD/ML des Genossen Ernst Aust

 

 

ERNST AUST

„In welche Richtung muss sich die Partei weiterentwickeln?“

 

1983

 

 

 
 

„Die Arbeiterklasse braucht eine und nicht zwei, drei oder gar vier kommunistische Parteien bzw. Organisationen.

Wir wollen die Einheit, wir wollen sie ehrlich, in voller Gleichberechtigung zwischen den einzelnen Organisationen und Gruppen.“

Ernst Aust („In welche Richtung muss sich die Partei weiterentwickeln?“)





aus Anlass seines 81. Geburtstags veröffentlicht die KPD/ML hiermit erneut die folgende Kampfschrift „In welche Richtung muss sich die Partei weiterentwickeln?“. Sie war eine scharfe Waffe, mit der der ideologische Ausrichtungskampf gegen die damaligen Parteigegner, die Liquidatoren, eingeläutet wurde, und der mit einem Sieg endete. Mit dieser Kampfschrift erwies sich der Genosse Ernst Aust erneut nicht nur als wahrer Führer und Verteidiger der Partei gegen alle, die sie zurückzuzerren versuchten, sondern vor allem als ein Vorsitzender, der die Partei Schritt für Schritt auf klarem bolschewistischen Kurs weiterentwickelte – weiterentwickelte zur Einheit durch alle Klippen und Gefahren der Spaltung und Zersplitterung hindurch. Die Bedeutung dieser Schrift kann also nicht hoch genug eingeschätzt werden und stellt einen großen bleibenden Schatz der KPD/ML in ihrem Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten dar. An der Einheit hindern wir uns nur selbst – kein anderer sonst ist in der Lage, wahre revolutionäre Einheit zu verhindern oder zu zerstören – jedenfalls nicht auf Dauer. Sicherlich haben sich nicht alle Bemühungen in der Praxis erfüllt, die der Genosse Ernst Aust in die Einheit der revolutionären Sozialisten, in die Einheit der Marxisten-Leninisten steckte. Außerdem haben sich verschiedene Organisationen von damals heute immer weiter vom Marxismus-Leninismus entfernt oder sind inzwischen aufgelöst. Es gab in der Frage der Einheit der Marxisten-Leninisten historisch sicherlich Fehler, Illusionen, Rückschritte, Enttäuschungen und Niederlagen ( und nicht zuletzt entpuppten sich solche Organisationen als neo-revisionistische Spalter, die sich dabei ausgerechnet auf Genossen Ernst Aust berufen haben!). Aber das darf uns ehrliche Genossen nicht vom beharrlichen Kampf für die Einheit abhalten. Genosse Ernst Aust schließt seinen Vortrag mit den Worten:

„Wir müssen – ohne uns all zu große Illusionen zu machen – beim Kampf um die Einheit aller revolutionären Sozialisten in die Offensive gehen“

Wer von der revolutionären Kraft der Einheit der Arbeiterklasse überzeugt ist, der muss auch überzeugt sein von der revolutionären, vereinigenden Kraft ihrer Vorhutorganisation. Keiner wird uns davon abhalten können, die Einheit der Marxisten-Leninisten herzustellen, sie zu pflegen, zu sichern und zu behaupten. Die Einheit der Marxisten-Leninisten ist stärker als die Zersplitterung des Zirkelwesens – das ist es, wovon der Genosse Ernst Aust überzeugt war und wofür er in all den Jahren gekämpft hat als Vorsitzender der Partei. Es gilt also, auf dem vom Genossen Ernst Aust gewiesenen Weg zur Schaffung der Einheit mutig vorwärts zu schreiten. Einheit erreichen wir nur durch die Kampfpartei, und umgekehrt: die Kampfpartei kann sich nur durch Einheit weiterentwickeln. Einheit ist eine große historisch Frage, die zur Lösung ansteht. Die heutige Zersplitterung und Spaltung der revolutionären Bewegung in Deutschland ist ja genau eine Bestätigung dessen, dass wir den Kampf des Genosse Ernst Aust zur Einheit der Marxisten-Leninisten nicht konsequent genug geführt haben, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die von Ernst Aust eingeforderte Einheit herzustellen. Viele Splitterorganisationen sind aus der Abspaltung von der KPD/ML hervorgegangen. Die Partei hat Fehler gemacht, hat aber auch Fehler überwunden, die es also denjenigen Genossen und Organisationen, die der Partei einst den Rücken gekehrt hatten, erleichtern wird, die KPD/ML des Genossen Ernst Aust wieder gemeinsam aufzubauen. Wer wirklich von der KPD/ML des Genossen Ernst Aust überzeugt war, der wird es immer bleiben, und der wird auch früher oder später einen Weg finden, seinen eigenen Beitrag zur Einheit zu leisten. Einheit kann nicht nur einer allein schaffen, die kann nur von allen gemeinsam geschaffen werden. Jeder Genosse, jede Organisation muss sich genügend Zeit lassen, um sich über diese Wahrheit vollkommen klar zu werden. Allein werden wir scheitern, gemeinsam werden wir siegen! Nicht ohne Grund haben wir uns hier die Arbeit gemacht, die Schriften des Genossen Ernst Aust Schritt für Schritt zu veröffentlichen. Wir wollen damit denjenigen Genossen den Weg zurück zur Partei des Genossen Ernst Aust ebnen, die zwar nie an ihr gezweifelt haben, aber sich nicht mehr darin wiederzufinden glaubten auf Grund dieser oder jener Ereignisse, dieser oder jener Differenzen, dieser oder jenen Enttäuschungen und Schwierigkeiten – ob nun zu Recht oder zu Unrecht. Es geht nicht um diese oder jene Einheit, sondern genau um die Einheit der Marxisten-Leninisten, die der Genosse Ernst Aust anstrebte, denn die Arbeiterklasse braucht nun mal eine starke einheitliche Kampfpartei und keine zersplitterten Zirkel, um in den kommenden Klassenschlachten siegen zu können.

„In welche Richtung muss sich die Partei weiterentwickeln“ ? Die Antwort, die der Genosse Ernst Aust hierauf selber gab, ist klar :

Die Weiterentwicklung der bolschewistischen Partei besteht im kameradschaftlichen, prinzipienfesten Ausräumen von Meinungsverschiedenheiten, die der marxistisch-leninistischen Einheit im Wege stehen, besteht in der Versöhnung der Genossen ( nicht zu verwechseln mit Versöhnlertum gegenüber den Gegnern, die die Einheit nur zur Aufrechterhaltung der Spaltung missbrauchen und die Partei in einen Zirkel zu verwandeln versuchen). Ernst ist derjenige Genosse gewesen, dem es zu Lebzeiten immer wieder erneut gelang, die Partei trotz aller inneren Kämpfe zusammenzuhalten. Wer also im Geiste des Genossen Ernst Aust kämpfen will, muss für den Zusammenhalt der Partei kämpfen, muss für den Zusammenhalt aller Marxisten-Leninisten kämpfen, d.h. auch zu derjenigen, die nicht in der Partei, sondern außerhalb der Partei kämpfen, kameradschaftlich und solidarisch zu sein.

Für den Genossen Ernst Aust hat es niemals ein anderes Ziel gegeben als:

eine revolutionäre Klasse – eine revolutionäre Partei!

Während die Marxisten-Leninisten in der KPD/ML der Ausrichtungslinie des Genossen Ernst Aust zur Einheit unter den Marxisten-Leninisten in Deutschland folgte, versteckten sich die Liquidatoren hinter dieser Einheitslinie, um sich in Wahrheit um so leichter mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus-Leninismus zu vereinigen – mit der trotzkistischen GIM -. Die Liquidatoren ließen sich immer offener auf Prinzipienschacher mit den Trotzkisten ein, um die Partei vom alten revolutionären marxistisch-leninistischen Weg des Genossen Ernst Aust abzubringen und sie in den opportunistischen Sand zu setzen.

Was das trotzkistische Koch-ZK verniedlichend als „Diskussionsbeitrag des Genossen Ernst Aust“ umschrieb, war für die wahren Marxisten-Leninisten in der KPD/ML im Grunde genommen der ideologische Startschuss zum offenen Angriff auf das Liquidatorentum, welches in der Partei bereits eine dominante Stellung eingenommen hatte! Für oder gegen den Genossen Ernst Aust, für oder gegen die bolschewistische Linie der KPD, für die Fortsetzung der Partei der Arbeiterklasse und ihrem Kampf für die Einheit oder für ihre Umwandlung in einen kleinbürgerlichen Zirkel durch Vereinigung mit den Gegnern der Partei? (zum damaligen Zeitpunkt nannte sich die KPD/ML vorübergehend KPD) - das war die entscheidende Frage, die diese Kampfschrift auslöste und die die Partei notwendigerweise in zwei Lager spaltetete: in das Minderheits-Lager der Verteidiger des Genossen Ernst Aust und der KPD/ML, das der Genosse Wolfgang Eggers anführte, und in das Mehrheits-Lager der Gegner des Genossen Ernst Aust, das Lager der Liquidatoren, welches sich aus verschiedensten Fraktionen zusammensetzte, von denen die Fraktion des Koch-ZK`s die vorherrschende war und gegen die sich damals der Hauptangriff der Marxisten-Leninisten in der KPD richtete. Das war eine existentielle Frage, die hier zur Lösung anstand, und um diese Lösung wurde 2 Jahre lang hart gerungen. Wenn auch erst unmittelbar nach dem Tod des Genossen Ernst Aust, so befreite sich die KPD/ML schließlich vom herrschenden zersetzenden, trotzkistischen Einfluss, indem sie einen klaren Schlussstrich zog und die alte bolschewistische Linie, das alte bolschewistische Programm und Statut des Genossen Ernst Aust öffentlich bestätigte. Die 3. Konferenz der Marxisten-Leninisten, einberufen von ihrem Koordinationskomitee (KoKo - und geleitet vom Genossen Wolfgang Eggers), beschloss am 7./8. September 1985 den Ausschluss der trotzkistischen Fraktion um H.-D. Koch aus der Partei und rief gleichzeitig in einem „offenen Brief“ alle Genossen auf:

„Vorwärts im Geiste Ernst Aust!“





Ernst Aust:

„In welche Richtung muss sich die Partei weiterentwickeln?“

vorgelegt auf dem Plenum des ZK der KPD am 19. / 20. März 1983 zur Ausrichtung der Partei



Genossinnen, Genossen,

fassen wir das Ergebnis der Bundestagswahl vom 6. 3., des Regierungswechsels, der sogenannten Wende in Bonn zusammen, so kann man sagen, dass es uns eine weitere Verschlechterung unserer Lebenslage, rigorosen Sozialabbau, Lohnraub, zunehmende Faschisierung und Kriegsvorbereitung bringen wird. Wie immer in der Krise, wird das Finanz, - das Industrie- und Bankkapital, die Lasten der Krise auf die Werktätigen abwälzen, um die eigenen maximalen Profite zu sichern. Und es ist eine Tatsache, dass, während die Arbeitslosigkeit die 2,5 Millionen-Marke überschritt, 16 000 Firmen allein in den letzten Jahren Konkurs- oder Vergleichsverfahren anmeldeten, z.B. die Banken 1982 wie nie zuvor seit Kriegsende Rekordgewinne bis zu 60 Prozent erzielten.

Damit schlägt die neue Bundesregierung den Kurs ein, den die Thatcher-Regierung in England und die Reagan-Regierung in den USA uns mit den bekannten Erfolgen vorexerzierten. In England führte dieser Kurs dazu, dass sich die Zahl der Arbeitslosen seit Amtsantritt der Thatcher verdreifacht hat. In den USA führte er zur weiteren Verelendung vieler Millionen Arbeiter und Angestellten, zur Ausrufung des Hungernotstandes in Städten wie Detroit, wo ein Drittel der Einwohner, rund 400 000 Menschen, vom Hunger bedroht sind und durch den Einsatz von Suppenküchen – wie in den Jahren der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 – notdürftig am Leben erhalten werden.

Dies zeigt uns – in Widerlegung aller, die Marx für überholt erklärten, - dass selbst in den reichsten Industriestaaten des Westens derzeit nicht nur die relative, sondern auch die absolute Verelendung des Proletariats wächst, dass jede größere Krise Millionen und Abermillionen Proletarier unter die Armutsgrenze drückt, dass sie wie ihre Väter und Vorväter nichts anderes als ihre Ketten zu verlieren und eine Welt zu gewinnen haben.

In der Bundesrepublik sind wir vorläufig noch nicht so weit. Noch liegen die offiziellen Arbeitslosenzahlen bei „nur“ 2, 5 Millionen. Doch ist damit zu rechnen, dass sie im Laufe der 80er Jahre ansteigen werden. Die derzeitige Weltwirtschaftskrise wird sich, selbst wenn es in einigen Ländern wie der Bundesrepublik einen vorübergehenden leichten Aufschwung geben sollte, weiter verschärfen.

Weitere tiefgehende Erschütterungen stehen bevor und wir müssen uns darauf einrichten, dass die imperialistischen Staaten wieder einmal den Ausweg aus der Krise in verstärkter Militarisierung bis hin zur Entfesselung eines neuen Weltkrieges suchen werden.

Eine Verschärfung der Krise, weiterer Sozialabbau, Lohnraub, Abbau der demokratischen Rechte des Volkes, ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit und damit verbunden eine weitere Verelendung der werktätigen Massen aber lassen es auch in den Industriestaaten des Westens wahrscheinlich werden, dass auch hier früher oder später eine revolutionäre Situation heranreift.. Was haben wir darunter zu verstehen?

Dazu Lenin:

„Für den Marxisten unterliegt es keinem Zweifel, dass eine Revolution ohne revolutionäre Situation unmöglich ist, wobei nicht jede revolutionäre Situation zur Revolution führt. Welches sind, allgemein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir gehen socher nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen:

1. Für die herrschende Klasse ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrecht zu erhalten.; die eine oder andere Krise der `oberen Schichten` , eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, dass die `unteren Schichten` in der alten Weise `nicht leben wollen` , es ist noch erforderlich, dass die `oberen Schichten` in der alten Weise `nicht leben können`.

2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärft sich über das gewöhnliche Maß hinaus.

3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der `friedlichen` Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die `oberen Schichten` selbst zu selbständigem historischen Handeln gedrängt werden.

Ohne diese objektiven Veränderungen, die unabhängig sind vom Willen nicht nur einzelner Gruppen und Parteien, sondern auch einzelner Klassen, ist eine Revolution – in der Regel – unmöglich“ (Lenin, Bd. 21, Seite 206).

Solche Situationen hat es in unserem Jahrhundert mehrere Male gegeben; z.B. 1905 und 1917 in Russland, in der Zeit von 1918 bis 1923 und 1932 in Deutschland, bedingt im Mai 1968 in Frankreich, 1980/81 in Polen, um nur einige zu nennen. Doch nicht alle diese Situationen führten auch schon zur Revolution, bzw. endeten mit dem Sieg der Arbeiterklasse im Sozialismus. Warum?

„Weil nicht aus jeder revolutionären Situation eine Revolution hervorgeht, sondern nur aus einer solchen Situation, in der zu den oben aufgezählten objektiven Veränderungen noch eine sibjektive hinzukommt, nämlich die Fähigkeit der revolutionären Klasse zu revolutionären Massenaktionen, genügend stark, um die alte Regierung zu stürzen ( oder zu erschüttern), die niemals, nicht einmal in einer Krisenepoche `zu Fall kommt` , wenn man sie nicht `zu Fall bringt`“ (Lenin, ebenda, S.207).

Um diese Fähigkeit zu entwickeln, zu siegen, und den Sieg zu sichern, aber braucht die revolutionäre, die Arbeiterklasse, ihre kommunistische, ihre marxistisch-leninistische Vorhutpartei. Eine Partei, die es versteht, „in ihrer Arbeit eine unversöhnliche revolutionäre Einstellung ( nicht zu verwechseln mit revolutionärem Abenteurertum) mit einem Maximum an Elastizität und Manövrierfähigkeit ( nicht zu verwechseln mit Anpassungspolitik) zu verbinden“ (Stalin, 12 Bolschewisierungsthesen).

Nicht umsonst hatte ja gerade unsere Partei anlässlich ihrer Gründung, im Gegensatz zu den später entstandenen Zirkeln, die Stalinschen 12 Bedingungen für die Entwicklung der KPD zur Partei neuen Typus als Richtlinie für die kommende Arbeit veröffentlicht. Anders als die später aus der kleinbürgerlich-revolutionären Bewegung entstandenen Zirkel, leitete unsere Partei ihr Entstehen aus der kommunistischen – und Arbeiterbewegung ab, war sie eine Antwort auf den Verrat der modernen Revisionisten, auf die Entartung der KPD zu einer reformistisch-revisionistischen Partei, ohne dass es ihr zum damaligen Zeitpunkt allerdings schon gelang, all die verzweigten, tieferen Ursachen dieser Entartung aufzudecken.

Zwar war es uns damals im Laufe der Jahre 1967/68 gelungen, die damalogen marxistisch-leninistischen Gruppen, die fast ausschließlich aus Arbeitern bestanden und sich auf der Grundlage des „Roten Morgens“ gebildet hatten, zu einer Partei zu vereinen. Was uns damals jedoch nicht gelang, war, alle jene Kommunisten und revolutionären Kräfte, die sich bereits früher wegen der erkennbaren Entartung der KPdSU und der anderen revisionistischen Parteien, also auch der KPD, von dieser getrennt hatten, in den Parteibildungsprozess mit einzubeziehen, obwohl ihrerseits – wie die vielen Zuschriften zeigten – ein durchaus starkes Interesse bestand.

Der Grund hierfür war die Festlegung der Partei auf die sogenannten Mao Tsetungideen, auf die Kulturrevolution, in der wir damals noch ( wie heute die MLPD) eine Möglichkeit zur Verhinderung der revisionistischen Entartung sahen, die von den Genossen aber zu Recht als eklektisch und keinesfalls als eine Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus kritisiert wurden. Ein weiterer Grund war die anfangs schematische Festlegung des Beginns der revisionistischen Entartung auf den XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, ihr ausschließliches Festmachen an anti-marxistisch-leninistischen Abweichungen wie die sogenannten „Partei des ganzen Volkes“, des „friedlichen Überganges“, der „Strukturreformen“, der „antimonopolistischen Ordnung“ der KPD etc., die Symptom einer Entartung, aber nicht ihre Ursachen waren. Die Entartung der revisionistischen Parteien begann nicht erst im Jahre 1956, sondern schon Jahre zuvor. Sie tiefer zu untersuchen, ihre Ursachen voll aufzudecken, um zu einer wissenschaftlichen, marxistisch-leninistischen Einschätzung zu kommen und desgleichen, die bisher noch grobe Einschätzung der revisionistischen Länder zu vertiefen, ist eine Aufgabe unserer Partei.

Ein weiteres echtes Problem war und ist bis heute

die sogenannte Stalin-Frage.

Mit vollem Recht wies die Partei die auf der Linie der bürgerlichen Hetze liegenden Verleumdungen der Chruschtschow-Revisionisten zurück, die Stalin als einen „Verbrecher“ und „Diktator“ beschimpften, und verteidigte ihn als einen bedeutenden Marxisten-Leninisten, unter dessen Führung die Sowjetunion große Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und der Verteidigung ihrer Heimat gegen die faschistische Aggression erzielte.

Damit war für uns das Problem gelöst, aber durchaus nicht für all die vielen absolut ehrlichen Kommunisten, die - unseres Erachtens zu Unrecht – die zweifellos vorhandenen Fehler und Entartungen während der Periode Stalins allein mit seiner Person in Zusammenhang brachten, als hätte es nie ein sich kollektiv beratendes Politbüro und Zentralkomitee gegeben, eine Partei, die wie jede andere Fehler macht. Und es ist eine durchaus unmarxistische Auffassung zu behaupten, die KPdSU und damit auch Stalin, hätten keine Fehler gemacht.

Was sagt Stalin selbst zu solch einer Auffassung?

„Die Partei, erklärt Trotzki, macht keine Fehler. Die Partei macht nicht selten Fehler. Iljitsch lehrte uns, dass man die Partei anhand ihrer eigenen Fehler lehren muss, richtig zu führen. Würde die Partei keine Fehler machen, so wäre nichts da, anhand dessen man die Partei lehren könnte. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Fehler herauszufinden, ihre Wurzeln bloßzulegen und der Partei und der Arbeiterklasse zu zeigen, welche Fehler wir begangen haben und wie wir diese Fehler in Zukunft vermeiden können. Ohne das wäre eine Entwicklung der Partei unmöglich. Ohne das wäre die Heranbildung von Führern und Kadern der Partei unmöglich, denn sie werden im Kampf gegen ihre eigenen Fehler herangebildet und erzogen“(Stalin, Band 6, Seite 203).

Setzt man aber voraus, dass die KPdSU während der Periode Stalins auch Fehler machte, so muss man auch die Zweifel und Bedenken von Genossen über gewisse Erscheinungen in dieser Periode ernst nehmen und darf sie nicht einfach auf den Nenner: für oder gegen Stalin, zuspitzen, wie unsere Partei das tat. Niemand würde heute noch den Eintritt eines Genossen in die Partei von seiner Klarheit in der sogenannten Stalin-Frage abhängig machen. Man sagt, darüber wird er schon im Verlauf seiner Parteizugehörigkeit Klarheit erlangen. Gut, aber ist damit das Problem gelöst?

Ich glaube nicht, denn immer noch wird es auch dann Genossen geben, die mit der offiziellen Haltung der Partei nicht einverstanden sind, für die das Problem nach wie vor ungeklärt ist. Soll man sie deshalb aus der Partei ausschließen? Nein. Schon Stalin sagte:

„Ich bin entschieden gegen die Politik des Hinausjagens aller andersdenkenden Genossen“ (Stalin, Band 7, Seite 38).

Man muss hier unterscheiden, um was für Fragen es sich handelt. Sind es Fragen von grundsätzlicher, entscheidender Bedeutung, die, wenn man sie nicht lösen und zu einer einheitlichen Meinung kommen würde, uns daran hindern, unser Ziel, den Sozialismus, zu erreichen, oder sind es Fragen untergeordneter Art, über die es durchaus unterschiedliche Meinungen innerhalb einer Partei geben kann.

In letzte Kategorie gehören beispielsweise die Einschätzung des Werks und der Tätigkeit bestimmter Personen z. B.

Mao Tsetung

Falsch war sicher, bezüglich Maos abstrakt zu fragen: war er ein Klassiker des Marxismus-Leninismus oder ein Revisionist, anstatt, haben seine Ideen die Herrschaft der Arbeiterklasse, den sozialistischen Aufbau Chinas gesichert? Entsprach seine Idee, zur Sicherung des Sozialismus, ca. alle zehn Jahre eine Art Kulturrevolution zu veranstalten, kleinbürgerlicher Denkweise oder dem wissenschaftlichen Sozialismus? Oder was war mit seinem „Großen Sprung“?, der Koexistenz von Bourgeoisie und Proletariat im Sozialismus etc.

Sicher war Mao-Tsetung kein – wenn überhaupt – großer Marxist-Leninist. Doch sicherlich war er ein großer Revolutionär, der sein Volk von der Knechtschaft des Imperialismus und des Hungers befreite und bemüht war, China auf den Weg des Sozialismus zu bringen. Wie weit er sich dabei irrte, ist eine andere Frage. Wie oft irrte sich beispielsweise

Rosa Luxemburg,

z.B. in der Frage der Unabhängigkeit Polens, 1903 in der Beurteilung des Menschewismus, in der Theorie der Akkumulation des Kapitals, als sie für die Vereinigung der Bolschewiki mit den Menschewiki 1914 eintrat usw. Lenin hat sie des öfteren kritisiert.

Dennoch begrüßte er sie als große Revolutionärin und nahm sie ohne zu zögern in die III. Internationale auf und antwortete jenen, die ihn deshalb kritisierten, mit dem Zitat aus Krylows Fabel: Wohl traf`s sich, dass des Adlers Flug ihn niedriger, als Hühner fliegen, trug, doch fliegen Hühner nie auf Adler`s Höhen.“ Und er kritisierte die deutschen Genossen, dass sie sich bei der Herausgabe ihrer Biographie und der vollständigen Ausgabe ihrer Werke verspäteten, die eine „sehr nützliche Lehre sei bei der Erziehung vieler Generationen von Kommunisten der ganzen Welt. `Die deutsche Sozialdemokratie ist nach dem 4. August 1914 ein stinkender Leichnam` - mit diesem Ausspruch Rosa Luxemburgs wird ihr Name in die Geschichte der Arbeiterbewegung der ganzen Welt eingehen“ (Lenin, Band 33, Seite 195).

Und hat Mao-Tsetung – aus welchen Gründen auch immer – sich nicht gegen den Verrat der Chruschtschow-Revisionisten am Marxismus-Leninismus gewandt? Man sollte in der Beurteilung von Menschen vorsichtiger sein und diesbezüglich von Lenin lernen. Stets hat Lenin differenziert, hat er die Menschen nach ihren gegenwärtigen Taten und Werken beurteilt. Für ihn gab es nicht nur schwarz und weiß. Selbst als er den Verrat des Renegaten

Kautsky

aufs schärfste verurteilte, erwähnte er noch, dass derselbe Kautsky einstmals ein hervorragender Vertreter der deutschen Sozialdemokratie war. Im Traum wäre er nicht auf die Idee gekommen, ihn als einen Agenten des kaiserlichen Geheimdienstes zu bezeichnen, der in der SPD eingeschleust, den Auftrag hatte, ab 1914 den „Burgfrieden“ mit der Bourgeoisie zu predigen und nach der Oktoberrevolution die Bolschewiki anzugreifen.

Wie wir aus der Geschichte wissen, hat es viele Fälle gegeben, wo sich einstmals gute Kommunisten und Revolutionäre später zu Renegaten entwickelten oder nach dem Sieg in der sozialistischen Revolution sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen, zu verbürgerlichen, Cliquen zu bilden begannen, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Jede Kritik an ihrem Verhalten wurde als persönlicher Angriff bewertet und mit Mitteln der Unterdrückung und Verfolgung beantwortet. Solch eine Entwicklung aber führt geradewegs in die revisionistische Entartung, zum Entstehen einer neuen Klasse von Ausbeutern und Unterdrückern. Einen Staat, in dem die Arbeiterklasse Angst hat, Kritik zu üben, ihre Meinung zu sagen, weil sie Nachteile, Unterdrückung und Verfolgung fürchten muss, kann man nicht als sozialistisch bezeichnen.

Man muss sich hüten, sich selbst für unfehlbar, für den Nabel der Welt zu halten und alle anderen Anschauungen und Ansichten, ohne sie gründlich zu prüfen, in Bausch und Bogen als opportunistisch abzulehnen.

Wir sind eine relativ junge Partei und haben uns, - wie sollte es anders sein, - an unseren eigenen Fehlern und ihrer Überwindung entwickelt. Kein Kader, kein führender Genosse der Partei ist noch der gleiche, der er bei seinem Eintritt in die Partei war. Wir alle haben hinzugelernt und die revolutionäre Linie unserer Partei kontinuierlich entwickelt. Das ging natürlich nicht ohne Schwierigkeiten und innere Kämpfe vonstatten.

Erinnern wir uns. Kurz vor und nach der Gründung unserer Partei wurden wir mit der kleinbürgerlich-revolutionären Bewegung konfrontiert, erhielten wir einen starken Zustrom aus ihren Reihen. Sollten wir einen Aufnahmestopp erlassen, wie dies der Genosse Willi Dickhut vorschlug? Hätte uns das der zu erwartenden Schwierigkeiten enthoben? Wohl kaum. Wir mussten sie durchstehen. So wiesen wir als erstes den kleinbürgerlichen Führungsanspruch zurück, der sich in der Behauptung ausdrückte, die Intelligenz müsse die Arbeiterklasse führen.

Der nächste Kampf ging gegen die schematische Auffassung von der Tatsache, dass die Partei die proletarische Vorhut ihres Landes für den Kommunismus gewinnen müsse (Hauptseite Propaganda) und dann die proletarischen Massen für diese Vorhut. Eine Auffassung, die in ihrer dogmatischen Anwendung die Entwicklung der Partei in zwei Etappen einteilte: erste Etappe – Vorhut gewinnen, zweite Etappe – Massen gewinnen und in der Praxis dazu führte, sich auf die Propagierung des Sozialismus, des Kommunismus, der Revolution zu beschränken, und jedes Eingreifen für die alltäglichen Kämpfe der Massen, in den Kampf um Reformen, etc. als reformistisch zu diffamieren. Dabei liegt doch klar auf der Hand, dass eine Partei, die – wie wir – noch über wenig Masseneinfluss verfügt, ihren Einfluss nur vergrößern kann, indem sie die Massen in ihren alltäglichen Protesten und Ansprüchen unterstützt, um sie mit dem Kampf Klasse gegen Klasse und unserer sozialistischen Zielsetzung zu verbinden. Wie wollen wir die Vorhut des Proletariats, all die fortschrittlichen, einflussreichen, bei den Arbeitern beliebten Kollegen, Vertrauensleute, Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre, die – trotz aller ideologischen Verwirrung – den Sozialismus wollen, für uns gewinnen, wenn wir nicht selbst eine für sie sichtbare Rolle im Klassenkampf spielen, wenn sie sich nicht im Kampf von der Richtigkeit unserer politischen Losungen überzeugen können?

Hier stellte der 4. Parteitag, bei allen noch vorhandenen Mängeln, unter der Losung „Propaganda- oder Kampfpartei“ ( was nicht heißt, dass die Propaganda nicht wieter eine wichtige Rolle spielt) die Weichen. Wäre diese Weichenstellung nicht erfolgt, wären wir mit Sicherheit den Weg der Dezimierung bis hin zur völligen Auflösung wie andere Organisationen der revolutionären Linken gegangen. Nur Organisationen, die sich wie wir, von Anfang an stärker auf die Arbeiterklasse orientierten, deren mitgliedermäßige Zusammensetzung überwiegend proletarisch oder proletarischer Herkunft war, wurden von dieser Entwicklung weniger, doch immerhin empfindlich, getroffen.

Was wir tun müssen, ist, konsequent und beharrlich unsere Politik der Verankerung in Betrieb und Gewerkschaft weiterführen; aktiv an der Spitze in die Kämpfe des Proletariats eingreifen mit dem Ziel, sie zu führen; weiter – entsprechend den Kräften der Partei – den Aufbau der Massenorganisationen vorantreiben mit dem Ziel, nicht nur die Mitglieder unserer Partei, sondern auch Parteilose aufzurütteln und in den Kampf einzubeziehen, was nach Lenin „schon der Beginn der Eroberung der Massen“ ist.

Wenn die Partei heute bereits in der Lage ist, wie beispielsweise im Werftbereich auf die Entwicklung der Kämpfe Einfluss zu nehmen, wenn es den Genossinnen und Genossen in den vergangenen Jahren zunehmend gelang, ihre Positionen im Betriebs- und Gewerkschaftsbereich zu verbessern und ihren Einfluss zu vergrößern, so ist dies – trotz Mitgliederrückgangs im Allgemeinen - ein Erfolg. Denn nur so können wir das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen gewinnen, die wir als die Vorhut des Proletariats bezeichnen. Und was die Mitgliederentwicklung betrifft, so ist sie in einigen Landesbezirken bereits wieder steigend.

Trotz dieser, wenn auch noch bescheidenen Erfolge, ist eine derzeitige Schwäche unserer Partei, ihr Kadermangel. Dort, wo wir Kader haben, sei es im Betrieb und Gewerkschaft, beim Aufbau der RGO oder Unterstützung der Volksfront, gab es Erfolge. Das heißt, wir müssen der Entwicklung von Kadern verstärkte Aufmerksamkeit schenken. Eine weitere Schwäche der Partei ist ihr eigenes mangelndes offensives Auftreten in der Öffentlichkeit als kommunistische Organisation und damit verbunden eine gezielte, aktive Mitgliederwerbung für die Partei. Um diese Schwäche zu überwinden, ist es absolut notwendig, die Reste einer falschen Vorstellung von einer sogenannten Kaderpartei, einer Partei von Berufsrevolutionären, die unter illegalen Bedingungen durchaus sinnvoll sein kann, über Bord zu werfen.

Erstens, wir brauchen Kader, wir sind aber keine Kader- , sondern eine Mitgliederpartei. Mitglieder, aus denen sich Kader entwickeln oder auch nicht. Anders können wir überhaupt nicht, was notwendig ist, zu einer Massenpartei werden. Zweitens, wir sind nicht illegal! Wir leben weder unter Bedingungen ähnlich denen des Zarismus noch gar des Faschismus. Natürlich gilt es, die notwendigen Regeln der Konspiration wie keine offenen Parteitage und Mitgliederversammlungen etc. zu beachten. Doch selbst ein Verbot der Partei unter den derzeitigen politischen Verhältnissen wäre eher ein Verbot der Art von 1956, nicht aber von 1933. Und niemand könnte nach den derzeitigen Gesetzen für seine heutige Tätigkeit in der Partei bestraft werden.

Eine weitere in diesem Zusammenhang stehende Frage ist die:

Was sind heute die Bedingungen für den Eintritt in die Partei?

Ich sage bewusst „heute“, denn diese Bedingungen können sich ändern, z.B. nach der Revolution, wo sicherlich mancher sich einen Vorteil vom Parteieintritt verspricht. Doch heute bietet der Eintritt in die Kommunistische Partei nichts weiter als Nachteile, Opfer, Diffamierung, Verfolgung etc. Das aber heißt, in die Partei kann heute jeder, der bereit ist, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus zu errichten. Oder wie wir es im Statut im leninschen Sinn neu und einfacher formulieren sollten:

„Als Mitglied der Partei gilt jeder, der ihr Programm und Statut anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch persönliche Betätigung in einer Parteiorganisation unterstützt.“

Das reicht völlig. Ist dem aber so, so können auch die Pflichten der Parteimitglieder nicht über diese Forderungen hinausgehen. Bestrenfalls könnte man im Statut an die Mitglieder appellieren, sich den Marxismus-Leninismus anzueignen. Keinesfalls aber kann die Aneignung des Marxismus-Leninismus oder auch nur wesentlicher Teile davon, die Voraussetzung für den Eintritt in die Partei sein.

Also, man tritt nicht als fertiger Kommunist in die Partei ein, man entwickelt sich in ihr durch die Teilnahme an ihrem Kampf zum Kommunisten. Und was für das Statut gilt, gilt auch für das Programm. Der Arbeiter, der in die Partei eintritt, soll es anerkennen. Was aber, wenn es so kompliziert ist, soviel Wissen voraussetzt, dass er es nicht versteht? Und dass unser Partei-Programm einfach und leicht verständlich ist, wird ja wohl niemand behaupten. Vieles wurde in das Programm aufgenommen, was einfach nicht reingehört, abgesehen davon, dass einige Teile der Überarbeitung bedürfen. Also auch hier: weniger, einfacher, sich auf das Wesentliche beschränken.

Natürlich ist damit das Problem, die Partei durch die Aufnahme neuer Mitglieder zu stärken, um in der Perspektive zu einer Massenpartei zu werden, nicht gelöst. Änderungen im Statut und Programm sind eine notwendige Voraussetzung hierfür, aber noch nicht die Lösung des Problems. Natürlich ist auch der Begriff „Masse“ relativ und ändert sich, je nachdem sich der Charakter des Kampfes ändert. „Zu Beginn des Kampfes“, so sagte Lenin auf dem III. Kongress der Kommunistischen Internationale, „genügten schon einige tausend wirklich revolutionäre Arbeiter, damit man von der Masse sprechen konnte. Gelingt es der Partei, nicht nur ihre Mitglieder in den Kampf einzubeziehen, gelingt es ihr, auch Parteilose aufzurütteln, so ist das schon der Beginn der Eroberung der Massen“ Doch, so fährt er fort:

„Ist die Revolution schon genügend vorbereitet, so ändert sich der Begriff der `Masse`: Einige tausend Arbeiter stellen keine Masse mehr da. Dieses Wort beginnt etwas anderes zu bedeuten. Der Begriff Masse ändert sich in dem Sinne, dass man darunter die Mehrheit zu verstehen hat, und zwar nicht nur die einfache Mehrheit der Arbeiter, sondern die Mehrheit aller Ausgebeuteten (...). Um zu siegen, braucht man aber die Sympathie der Massen. Nicht immer ist die absolute Mehrheit erforderlich; doch um zu siegen und die Macht zu behaupten, ist nicht nur die Mehrheit der Arbeiterklasse erforderlich – ich gebrauche hier den Terminus `Arbeiterklasse`im westeuropäischen Sinne, meine also das Industrieproletariat -, sondern auch die Mehrheit der ausgebeuteten und werktätigen Landbevölkerung.“

Von der Erfüllung solch einer Forderung, die für den Sieg in der Revolution die Voraussetzung ist, sind wir derzeit noch meilenweit entfernt. Und wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass sich angesichts der verschärfenden Krise die Dinge schnell politisch zu unseren Gunsten verändern. Wachsende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, verstärkter Abbau der demokratischen Rechte usw. Führen nicht von heute auf morgen zu einer Verschärfung der Klassenkampfsituation insgesamt. Erst einmal führen sie, wie wir derzeit erleben, zu einem Wachsen der Angst, der Sorge um den Arbeitsplatz, zu einem Stillhalten in Bezug auf Lohnforderungen etc. Nur dort, wo sich infolge von Betriebsschließungen, Massenentlassungen, die Verhältnisse zuspitzen, kommt es zur Zeit schon wie z.B. bei HDW, Vilkan, Hoesch u.a. zu einer Verschärfung der Klassenkämpfe.

Noch sind wir in der Bundesrepublik – eben durch die in langen Jahren erkämpften sozialen und demokratischen Rechte – weit von einer Situation wie Anfang der 30er Jahre, von einer Situation, in der die Unterdrückten nicht mehr leben wollen wie bisher, entfernt. Dass sich dies infolge des Einwirkens von Faktoren wie einer Verschärfung des Handelskrieges und damit verbundenem drastischen Exportrückgang, Zahlungsunfähigkeit bestimmter Länder und damit verbundener internationaler Bank- und Währungskrise usw. Rasch ändern könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Worauf wir achten müssen, ist, dass wir einerseits nicht hinter der spontanen Bewegung der Arbeitermassen einhertrotten, uns darauf beschränken zu registrieren, was die Masse der Arbeiterklasse empfindet und denkt, sondern, dass wir ihr voraus sind, dass wir weiter sehen als als sie – mit dem Ziel, sie zu führen. Andererseits dürfen wir dabei jedoch nicht den Boden der Tatsachen verlassen.

Es war ja gerade ein Fehler unseres letzten Parteitages, dass er den Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse, ihre politische, bürgerliche bzw. sozialdemokratische Beeinflussung nicht oder nur sehr ungenügend berücksichtigt hatte. Dass wir ausgehend von einigen Streiks (Stahlarbeiter- und Druckereiarbeiter) und der zu erwartenden Verschärfung der Krise eine relativ schnelle Radikalisierung der Arbeiterklasse und einer Erhöhung ihres Klassenbewusstseins erwartet hatten. Auf dieser Grundlage beschlossen wir das „Stalin-Aufgebot“.

Falsch am „Stalin-Aufgebot“ war ja nicht die Aufgabenstellung, verstärkt Mitglieder der Partei zu gewinnen, das ist immer noch und zu jeder Zeit richtig, falsch war die Erwartung: „Beseitigt alle noch vorhandenen sektiererischen Hemmnisse, die fortgeschrittene, revolutionäre Arbeiter hindern können, mit uns gemeinsam zu kämpfen, und erleichtert ihnen den Weg in die kommunistische Partei“, eben weil es nur wenige solcher Arbeiter gab.

Was aber sind nun die objektiven Ursachen, die ein Erstarken unserer kommunistischen Partei derzeit beträchtlich erschweren?

Es sind:

a) der gerade in der Bundesrepublik – im Verhältnis zu anderen westlichen Ländern – stark verbreitete Antikommunismus, der sich auch in staatlichen Maßnahmen wir dem KPD-Verbot, den Berufsverboten für Kommunisten usw. äußert;

b) das negatove Beispiel des „realen Sozialismus“, dass sich in der Bundesrepublik infolge der Existenz der DDR für die Bevölkerung besonders anschaulich darstellt und einen Großteil der Arbeiterklasse skeptisch gegen jede Art Sozialismus und Kommunismus macht;

c) die Tatsache, dass die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung durch den Verrat der „modernen“ Revisionisten – anders als im und nach dem ersten Weltkrieg – für die Arbeiterklasse nicht anschaulich, direkt erfahrbar erfolgte, sondern mehr oder weniger ein theoretisches Problem blieb:

d) des Fehlen eines zündenden Ziels wie es nach dem ersten Weltkrieg in der Räte-, der Sowjetbewegung bestand und in der Sowjetunion, dem ersten Staat, in dem sich die Arbeiterklasse vom Joch des Kapitalismus befreite und die Macht ergriff, seinen konkreten Ausdruck fand;

e) die gegenüber früheren Zeiten stark gewachsenen Möglichkeiten der Bourgeoisie, durch den Einsatz ihrer Massenmedien, vor allem des Fernsehens, in ihrem Sinne auf die Massen einzuwirken;

f) die lange Periode der kapitalistischen Stabilisierung nach dem letzten Weltkrieg, die nur kurz durch die Krise von 1966/67 unterbrochen wurde, die verstärkte Ausplünderung der unterentwickelten Länder durch die imperialistischen Mächte, die den Arbeitern in ihrer großen Mehrheit für lange Zeit einen relativen Wohlstand sicherte, sie in Illusionen über den Kapitalismus wiegte und in Teilen zu ihrer Verbürgerlichung beitrug.

Das ist die Situation, vor der wir stehen. Wie können wir unter diesen zweifellos erschwerenden Bedingungen unsere Aufgabe erfüllen, zu einer kommunistischen Massenpartei zu werden, ohne die wir unser Ziel, die Werktätigen zum Kampf, zum Sieg in der sozialistischen Revolution zu führen, nur schwer erreichen können? Zuerst einmal durch unse beharrliches Festhalten an unserer Politik der Verankerung in Betrieb und Gewerkschaft, des Eingreifens in die Kämpfe des Proletariats, der werktätigen Massen. Zweitens aber durch das, wenn man so sagen will, Aufgreifen der tieferen Sehnsüchte der Massen. (...)

Zwei geschichtliche Erfahrungen haben das Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse und ihrer proletarischen Vorhut entscheidend gesprägt: Einmal das Versagen des klassischen sozialdemokratischen Reformismus, d.h. der Ersetzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch sozialistische auf dem Weg der Reformen, der Wahlen, der die SPD zur vollständigen Integration in das politische System der Bourgeoisie führte. Zum anderen das scheinbare Versagen der Strategie und Sozialismus-Auffassung des Kommunismus, bzw. des Marxismus-Leninismus, der in ihren Augen geradewegs zu Verhältnissen führte, wie sie heute in den Ländern des „realen Sozialismus“ existieren.

Diese echten, bzw. vermeintlichen Erfahrungen, was den Marxismus-Leninismus, eben den wissenschaftlichen Sozialismus betrifft, haben große ideologische Verwirrung auf Seiten der Linken, eben jener Teile der Arbeiterklasse bzw. ihrer einflussreichsten Vertreter, die sich im weitesten Sinne als Sozialisten begreifen, hervorgerufen. Zu ihnen gehören sowohl Mitglieder und Anhänger der DKP, linke Sozialdemokraten, bis hin zu den verschiedenen trotzkistischen, titoistischen, maoistischen, eurokommunistischen Strömungen.

Das sind die Fakten, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben., und es nützt uns gar nichts zu sagen: machen wir halt unsere richtige, revolutionäre Politik, dann werden uns die Massen schon folgen, die Lösung aller übrigen Probleme verschieben wir auf die Zeit nach der Revolution. Als wenn die Sache so einfach wäre. Die Arbeitermassen werden – mit Recht – nur jenen folgen, die ihnen eine überzeugende Antwort geben auf ihre Frage: was kommt danach – eben nach der Revolution? Daraus ergeben sich zwei wichtige Aufgaben, die wir unbedingt lösen müssen:

1. streng wissenschaftlich und wesentlich intensiver als bisher die Ursachen der revisionistischen Entartung in den Ländern des sogenannten realen Sozialismus untersuchen, sie aufdecken, um zu beweisen, dass nicht der Marxismus-Leninismus zu den bekannten Entartungserscheinungen führte, sondern im Gegenteil, ein Abweichen von seinen Grundsätzen;

2. ausgehend von der Kritik am Kapitalismus, unter Berücksichtigung der geschichtlichen Erfahrungen, das Ziel unseres Kampfes so zu formulieren, dass es die Massen ergreift.

Denn nur so kann es uns in der Perspektive gelingen, von einer kleinen Partei zu einer Massenpartei zu werden.

Unabhängig hiervon, aber doch in enger Verbindung damit, stellt sich für uns die Aufgabe, die Einheit der Marxisten-Leninisten oder besser, um den Begriff nicht von vornherein einzuengen, der revolutionären Sozialisten in einer Partei anzustreben. Ich spreche hier nicht von der Aktionseinheit, der Einheitsfrontpolitik der Partei. Sie sollte für jeden Marxisten-Leninisten eine Selbstverständlichkeit sein. Im Rahmen dieser Einheitsfrontpolitik schließen wir uns mit jedem zusammen, der in der Aktion das gleiche Ziel anstrebt wie wir. Sei es im Kampf im Betrieb gegen die Unternehmer, gegen Lohnraub, Arbeitshetze usw., sei es im Kampf für die Erhaltung des Friedens, gegen die Reaktion und den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes.

Dabei versuchen wir die korrekten Anschauungen und Losungen der Partei in die Bewegung zu tragen, wie z.B. „Raus aus der NATO“ in die Friedensbewegung, wie sich zeigte, nicht ohne Erfolg. Dabei fragen wir nicht, bist du Christ, Sozialdemokrat, Pazifist, Revisionist, Liberaler etc. Entscheidend ist für uns der Kampf, die gemeinsame Aktion gegen den gemeinsamen Feind. Der Kampf, der den Teilnehmern an ihm zeigt, wer der konsequenteste, korrekteste, entschiedenste Vertreter ihrer Interessen ist.

Wovon ich spreche, ist die Einheit aller revolutionären Sozialisten in einer einzigen, vereinigten kommunistischen Partei.

Nun hat es seitens unserer Partei in der Vergangenheit nicht an Versuchen gefehlt, die durch das Aufkommen des modernen Revisionismus, die Entartung der ehemals sozialistischen Länder hervorgerufene Verwirrung, die Spaltung und Zersplitterung der revolutionären Kräfte in unserem Land zu überwinden. So stellten wir in einer 1975 von mir gehaltenen Rede „Vorwärts auf dem Weg zur Einheit der Marxisten-Leninisten“ fest:

„Stets hat die Partei das Ziel der Einheit aller Revolutionäre, aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML im Auge gehabt. So war es den Genossen bis zur Gründung der KPD/ML gelungen, alle damaligen marxistisch-leninistischen Gruppen ( außer einer, die sich später zum KABD entwickelte) zu vereinen... Wie ihr wisst, ist es uns in der Folge auch gelungen, im konsequenten ideologischen Kampf die Einheit z.B. mit der Gruppe Rote Fahne Bochum, die sich aus einer Abspaltung unserer Partei entwickelt hatte, herzustellen, ebenso mit einer Reihe örtlicher Zirkel wie dem Thälmann-Kampfbund, der Roten Garde Kiel u.a.“

Während dieser Versuche zur Herstellung der Einheit in Ordnung gingen, scheiterte ein späterer, 1975 gestarteter Versuch, mit der Gruppe Rote Fahne, die sich „KPD“ nannte, die Einheit herzustellen. Sicherlich nicht so sehr an der von uns erhobenen Forderung der Einheit in unserer Partei, sondern eher am kleinbürgerlichen Charakter dieser organisation. Die Herstellung der Einheit mit den erstgenannten Gruppen war deshalb möglich, weil sie wie wir eine kommunistische Arbeiterpartei anstrebten. Von Anfang an war in unserer Partei das Bestreben, eine revolutionäre kommunistische Arbeiterpartei zu schaffen, stark verkörpert.

Im Gegensatz hierzu stand der kleinbürgerliche Parteibildungsprozess der verschiedenen Zirkel wie des KBW, der Gruppe Rote Fahne etc. Sie vertraten von Anfang an den in unserer Partei entschieden zurückgewiesenen kleinbürgerlichen Führungsanspruch der Intelligenz gegenüber der Arbeiterklasse. Für sie war das Proletariat bestenfalls ein Objekt zur Durchsetzung ihrer eigenen kleinbürgerlichen Interessen, da sich mit der Arbeiterklasse ihre besonderen Interessen offensichtlich nicht durchsetzen ließen, da die Entwicklung in China – ein starkes Moment für ihre Gründung – negativ verlief, begannen sie nach und nach alle Reste marxistisch-leninistischer Auffassungen über Bord zu werfen und ihr Mitgliederpotential in die grün-alternative Bewegung einzubringen. Eine Entwicklung, die inzwischen weit vorangeschritten ist.

Was übrig blieb, waren diejenigen Organisationen, die sich wie wir auf die Arbeiterklasse orientierten, den Klassenkampf bejahten und sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus, stützten wie z.B. die MLPD, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, aber auch der BWK, der sich vom kleinbürgerlichen Parteibildungsprozess distanzierte und die Einheit – ohne Führungsanspruch anstrebt. Das ist gegenüber den siebziger Jahren eine geänderte Situation, die es geboten erscheinen lässt, einen neuen Versuch zur Herstellung der Einheit zu unternehmen, zumal die zu erwartende Verschärfung der Klasenkämpfe, der Angriffe des Klassenfeindes und der Möglichkeiten des Heranreifens einer revolutionären Situation in diesem oder nächstem Jahrzehnt die Einheit der Kommunisten dringender macht denn je. Die Arbeiterklasse braucht eine und nicht zwei, drei oder gar vier kommunistische Parteien bzw. Organisationen.

Wir wollen die Einheit, wir wollen sie ehrlich, in voller Gleichberechtigung zwischen den einzelnen Organisationen und Gruppen. Natürlich sind wir noch immer der Meinung, dass unsere Partei die beste, die erfahrenste, die bolschewistischste und damit die Vorhutpartei, die Avantgarde des Proletariats ist. Doch halten wir uns nicht für den nabel der Welt und müssen deshalb in Rechnung stellen, dass dies auch die anderen kommunistischen Organisationen von sich behaupten. Deshalb kann es auch keine Einheit durch Anschluss an unsere Partei, sondern nur eine Einheit durch einen Vereinigungsparteitag geben.

Klar ist, die Zersplitterung der revolutionären sozialistischen Kräfte nützt nicht uns, der Arbeiterklasse, sondern dem Klassenfeind. Deshalb dient jeder, der, aus welchen Gründen auch immer, diese Einheit nicht ehrlich anstrebt, ob er will oder nicht, objektiv den Interessen des Klassenfeindes.

Natürlich sind wir nicht für die Einheit um der Einheit Willen, und wir werden uns auf keinen Prinzipienschacher einlassen. Wir kennen sehr wohl die Worte Lenins, der sagte:

„Die Einheit ist eine große Sache und große Losung! Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus.“

Deshalb werden und können wir uns auch nicht mit jenen vereinen, die uns das, was heute in der Sowjetunion, China, Jugoslawien und den anderen revisionistischen Ländern existiert, als Sozialismus anpreisen. Aber die Einheit unter den Marxisten, den Kommunisten, den revolutionären Sozialisten brauchen wir. Gibt es zwischen ihnen heute prinzipielle, grundlegende Meinungsverschiedenheiten?

Wir sind der Meinung, dass es aus unserer Sicht diese prinzipiellen Differenzen, zumindest was die Programmatik betrifft, nicht gibt. Ob es tatsächlich keine grundlegenden Differenzen gibt und wo da die Fronten verlaufen, lässt sich unseres Erachtens allerdings erst dann sagen, wenn es eine entfaltete Diskussion über den Sozialismus und den Weg dahin gibt.

Natürlich gibt es Grundsatzfragen, in denen keine Einigung, keine Kompromisse, möglich sind – z.B. über die Rolle des bürgerlichen Staatsapparates. Muss man ihn – wie wir sagen – zerschlagen, oder kann man ihn, wie die Reformisten behaupten, übernehmen. Das heißt: keine Einheit mit Leuten, die sagen, man könne auf dem Weg der Wahlen, der Strukturreformen, der antimonopolistischen Ordnung friedlich zum Sozialismus kommen.

Oder ist eine Einheit möglich mit jenen, die uns die Vaterlandsverteidigung im Falle eines imperialistischen Krieges zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt empfehlen? Mit jenen, die die führende Rolle der Arbeiterklasse leugnen und gegen die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats sind?

Nein, in solchen Grundsatzfragen kann es keine Einigung, keine Kompromisse geben. Doch sind es eben nicht solche Fragen, die uns von den Genossen der anderen kommunistischen Organisationen trennen, sondern eher Fragen taktischer Art. Oder auch Fragen, die man fälschlicherweise in den Rang von Prinzipienfragen erhob.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist die:

rechtfertigen die taktischen Meinungsverschiedenheiten und andere Differenzen, die noch zwischen unseren Organisationen bestehen, die Aufrechterhaltung der Spaltung?

Ich meine, nein, sondern bin der Auffassung, dass sie sich sehr wohl schrittweise im Rahmen einer gemeinsamen Organisation lösen lassen.

Wie steht es z.B. mit der seitens der MLPD in den Rang einer Grundsatzfrage erhobenen Haltung zur chinesischen Kulturrevolution? Ich nehme an, sie gehen dabei aus von der Notwendigkeit der Fortführung des Klassenkampfes auch im Sozialismus. Kein Problem, wir auch. Ich nehme an, sie überlegen dabei, wie es möglich ist, eine Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen zu verhindern. Kein Problem, wir auch. Ob die Kulturrevolution nach chinesischer Art, von der der Genosse Mao tsetung meinte, man müsse sie ca. alle zehn Jahre wiederholen, dazu das geeignete Mittel ist, weckt in uns Zweifel. Welcher Arbeiter kämpft schon für einen Sozialismus, in dem er alle zehn Jahre eine Kultur- (die übrigens keine Kultur-, sondern eine politische Revolution war) revolution durchführen soll. Unser Vorschlag an die Genossen der MLPD, gemeinsam zu überlegen, ob es nicht einen besseren Weg gibt, zur Verhinderung des Entstehens einer neuen Klasse von Ausbeutern. Eine Revolution kann allenfalls das letzte Mittel sein.

Doch wie gesagt, ein Hinderungsgrund, mit den Genossen der MLPD zusammen in einer Partei zu arbeiten, ist dies genausowenig wie die „nationale Frage“, eine oder zwei deutsche Nationen, wo es zwischen uns und den Genossen des BWK Meinungsunterschiede gibt, obwohl wir diese Frage im Hinblick auf die Führung der kommenden Kämpfe schon für sehr wichtig halten. Auf jeden Fall hat uns das nicht gehindert, als einen ersten bescheidenen Schritt zur Einheit gemeinsam den Wahlkampf zu führen, wobei wir viel mehr gute als schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Wie aber sollen wir zur Einheit kommen?

Die Voraussetzung hierfür ist, dass sie jeder ehrlich will. Dass man darauf verzichtet, in der anderen Organisation die Opportunisten zu sehen, die es mit aller Macht „als Feinde“ zu bekämpfen gilt. Solch ein Standpunkt ist zutiefst sektiererisch und dient nicht den Interessen des Proletariats, dem mit einer starken kommunistischen Partei mehr gedient ist als mit mehreren kleinen.

Eine andere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist die:

Ist es richtig, zuerst die uns trennenden Meinungsverschiedenheiten herauszuarbeiten, also das, was uns trennt, oder das, was uns verbindet, wo wir einer Meinung sind? Schon Lenin warnte vor der ersten Vorgehensweise, indem er sagte:

„Doch jede kleine Meinungsverschiedenheit kann groß werden, wenn man auf ihr beharrt, wenn man sie in den Vordergrund rückt, wenn man sich daran macht, nach allen Wurzeln und allen Verzweigungen dieser Meinungsverschiedenheiten zu suchen“ (Lenin, Band 7, S. 250).

Uns scheint es zweckmäßig zu sein, Meinungsverschiedenheiten nicht aufzubauschen, zu problematisieren, sondern das in den Vordergrund zu stellen, was uns verbindet. Das heißt als ersten Schritt, die für alle Organisationen verbindlichen Grundsätze und Prinzipien herauszuarbeiten. Einen Schritt in diese Richtung haben wir mit unserer gemeinsam zwischen BWK und uns verabschiedeten Erklärung zur Wahl getan. Wir müssen – ohne uns allzu große Illusionen zu machen – beim Kampf um die Einheit aller revolutionären Sozialisten in die Offensive gehen.


 


 

 

 

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