BETRIEB UND GEWERKSCHAFT

 

DOKUMENTE DER KPD/ML

 


 

ÜBERBLICK

 
Verteidigen wir die
marxistisch-leninistische Betriebs- und Gewerkschaftslinie
des Genossen Ernst Aust!
Bauen wir wieder die RGO auf !

 

- Wolfgang Eggers -

 

 


 
Inhaltsverzeichnis

 

1

Ernst Aust

Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage

aus: RM 1971 Nr. 7 / 8 /9

(dreiteilig)

 

2

"Das ist die revolutionäre Gewerkschaftslinie der KPD/ML"

2. Parteitag

RM Nr. 17 vom 28. August 1972

 

3

Ernst Aust

Auszug aus dem Aufruf der KPD/ML zum

1. Mai 1975

 

4

Rote Betriebsräte gegen Kapital und DGB-Apparat

Roter Morgen-Beilage August 1975

 

5

Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht des Genossen Ernst Aust an den

3. Parteitag der KPD/ML

31. Dezember 1976

 

6

"Gegen die Verschlechterung unserer wirtschaftlichen und sozialen Lage"

Ernst Aust aus: Grundsatzerklärung der KPD/ML1976

 

7

Ernst Aust

"Nieder mit dem Regierungsmai !"

DGB-Maiaufruf verteidigt den Kapitalismus

Roter Morgen Nr. 16 vom 22. April 1977 

 

8
Auszüge aus dem Programm der KPD/ML - 1978

 

9

"Propaganda" - oder Kampfpartei ?

Ernst Aust 

Referat, gehalten auf dem 5. Plenum des ZK der KPD/ML

Juli 1978

 

10

 

Auszug aus dem Bericht über die Tätigkeit des Zentralkomitees der KPD/ML

Ernst Aust

erstattet auf dem IV. Parteitag der KPD/ML – Dezember 1978

Erfolge in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

 

11

Nachträglicher selbstkritischer Kommentar zu unserem IV. Parteitag

Wolfgang Eggers - 15. 3. 2007

Auszüge: Betrieb und Gewerkschaft betreffend

 

12

Was will die KPD/ML ? 

Agit-Prop-Broschüre unserer Partei 

verfasst von Ernst Aust

veröffentlicht 1979

 

13

Auszug aus

Ernst Aust -

Rechenschaftsbericht an den V. Parteitag der KPD/ML

 4. 11. 1983

 
14
Ernst Aust

Die Reichen sollen die Krise bezahlen!“

 

15

 Ernst Aust

Arbeitslosenprogramm

-Entwurf-

(geschrieben Anfang seines Todesjahres 1985)

 

16

"Die bolschewistische Betriebszeitung"

Anleitungsbroschüre der KPD/ML vom 1. 6. 1972

 


 

 

1

Ernst Aust

Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage

aus: RM 1971 Nr. 7 / 8 /9

(dreiteilig)

 

2

"Das ist die revolutionäre Gewerkschaftslinie der KPD/ML"

2. Parteitag

RM Nr. 17 vom 28. August 1972

Ernst Aust

 

Im letzten Herbst erschien im Roten Morgen die Artikelserie: "Zwei Linien in der Gewerkschaftsfrage". Diese Artikel spiegelten in der Tat den Kampf zwischen bürgerlich-revisionistischer Linie und proletarischer Linie innerhalb der Partei wider. Als die Frage konkret gestellt wurde, nämlich: Den Kampf der Metallarbeiter unterstützt oder nicht, da traten die Vertreter der revisionistischen Linie als offene Liquidatoren auf. Ihr Versuch, die Partei von der Klasse abzuspalten und die Partei zu zerstören, wurde von den Bolschewiki in unserer Partei abgeschmettert. Die Revisionisten flogen raus. Jetzt fand vor Kurzem der II. Parteitag der KPD/ML statt. Er "zog einen Schlussstrich unter die Phase des Kampfes gegen das Liquidatorentum und der Ausmerzung links-opportunistischer Strömungen in der Partei" (Zitate aus: Beilage des Roten Morgen zum II. ordentlichen Parteitag der KPD/ML).

Damit wurde es möglich, auch Strategie und Taktik der Kommunisten in der Gewerkschaftsarbeit anzugeben.

Der Parteitag wies die Tendenz der Feigheit vor dem Feind zurück, die sich hinter der sektiererischen Haltung zu den Tageskämpfen der Arbeiterklasse versteckt:

'Wir müssen in diese Kämpfe eingreifen und sie so führen, dass sie zu einer Kriegsschule der Massen und unserer Kader für die Revolution werden'.

Heute sehen wir täglich die ersten Vorboten der kommenden großen Kämpfe. Demonstration der 2 000 Hanomag-arbeiter, Streiks bei Krupp, Lehrlingsstreik in Kiel usw. Die kommende Tarifrunde der Metallarbeiter wird zur Kriegsschule für Klasse und Partei.

 

ZERBRECHT DIE BONZENHERRSCHAFT

- RGO !

Welcher Kollege - ob organisiert oder unorganisiert - hat nicht schon zum hundersten Mal den Verrat der Gewerkschaftsbonzen am eigenen Leibe erfahren. Die gekauften Arbeiterverräter benutzen den Gewerkschaftsapparat nicht dazu, um Streikkämpfe zu führen, sondern um diese abzuwiegeln. Mancher Kollege hat versucht, durch aktive gewerkschaftliche Arbeit, durch Kritik und im Vertrauen auf "demokratische Wahlen" die Bonzenherrschaft zu bekämpfen. Jahrelang - immer umsonst.

Vor Allem seit dem großen Verrat an den kämpfenden Metallarbeitern im letzten Herbst und seit den Betriebsratswahlen entstand eine oppositionelle Bewegung gegen den herrschenden Gewerkschaftsapparat. Oppositionsgruppen wurden in fast jeder Gewerkschaft gebildet. Bei Daimler-Benz in Stuttgart, bei Opel-Bochum, Bränninger in Giessen und in Dutzenden anderer Betriebe wurden oppositionelle Listen zur Wahl aufgestellt. - gegen den erbitterten Widerstand der Bonzen. Vor Allem die Jugend ist in der Oppositionsbewegung sehr aktiv. So streikten und demonstrierten vor Kurzem 2 000 Lehrlinge in Kiel gegen die Bonzen, die sie verschaukeln wollten. - Die Arbeit von Kommunisten in dieser Oppositionsbewegung ist ein aktuelles und dringendes Gebot. Auch wenn die Hauptaufgabe lautet, in jedem Großbetrieb eine Zelle der KPD/ML aufzubauen, so kann dies doch nicht geschehen, indem man die Oppositionsbewegung links liegen lässt. Im Gegenteil, gerade dort müssen wir die bewusstesten Kollegen suchen und finden.

Wir müssen uns sofort an die Arbeit machen. Je mehr die spontane Bewegung erstarkt, desto deutlicher wird auch, dass sich feindliche Elemente in die Gewerkschaftsopposition eingeschlichen haben. Opportunisten, Revisionsten und Trotzkisten. Vor Allem Aufgabe der D"K"P ist es, die Kollegen wieder unter die Fittiche der Bonzokratie zu bekommen (Was nicht heißt, dass alle Kollegen von der D"K"P dabei mitmachen!).

Die Reformisten und Revisionisten in der Oppositionsbewegung verbreiten die Illusion, man könnte die gekauften Führer "demokratisch" abwählen. Hier müssen wir Kommunisten aufstehen und den Kollegen am Beispiel der Ausschlusswelle gegen oppositionelle Gewerkschafter beweisen, dass dieser Apparat der gekauften Bonzen nicht mehr zu "erobern" ist. Sobald die Mitgliederbasis ans Abwählen der Bonzen geht, reagieren diese mit Ausschluss und dem Abbau der innergewerkschaftlichen Demokratie.

Daher muss sich die Gewerkschaftsopposition fest zusammenschließen, auch Nichtorganisierte und Ausgeschlossene in ihre Reihen aufnehmen und einen eigenen Apparat schaffen.

Die gekauften DGB-Führer und ihre Speichellecker in der D"K"P-Führung werden "Spaltung" schreien. Aber nicht wir, sondern sie sind es, die die Gewerkschaften, die größten Massenorganisationen des Proletariats, spalten ! Oder kann es denn ein "Einheit" mit Leuten geben, die unsere Mitgliedsbeiträge nicht zur Organisierung von Streiks, sondern zur Organisierung der Abwiegelei und des Streikbruchs benutzen ? In der Gewerkschaftsopposition werden "Kollegen" aufstehen, die die Ideologie des Reformismus und Revisionismus verbreiten sollen. Aber "Sozialpartnerschaft", "Mitbestimmung" und "konzertierte Aktion" haben in der Gewerkschaftsopposition nichts verloren. Allen Versuchen, mit der Klassen-Partnerschafts-Ideologie den konsequenten Klassenkampf zu verhindern, müssen wir Kommunisten entgegen treten. Wir werden die Unversöhnlichkeit des Klassenkampfes die Notwendigkeit des politischen Kampfes gegen den Ausbeuterstaat aufzeigen. Wir müssen aus der spontanen Gewerkschaftsopposition eine bewusste, eine REVOLUTIONÄRE Gewerkschaftsopposition machen.

Die revolutionäre Gewerkschaftsopposition muss aufgebaut weren. Sie wird die Tageskämpfe der Arbeiterklasse ohne und gegen die Lügenpäpste und Berufsdemagogen aus dem DGB-Apparat führen. Die Bonzen müssen von der Basis isoliert werden. Aber die RGO wird sich hüten, sich von den Millionen Gewerkschaftern zu isolieren und sie nicht in den Fängen der gekauften Bürokratie zurück lassen.

Die RGO braucht ihren eigenen organisierten Apparat. Denn auf den Apparat der Kapitalistenknechte kann sie nicht bauen. Solange aber die reformistische Bürokratie noch Einfluss auf den Großteil der Mitglieder hat, ist es sektiererisch, eigene revolutionäre Gewerkschaften zu gründen !

Um aber die Massen der Kollegen zu gewinnen, müssen standfeste kommunistische Gewerkschafter auch im feindlichen Apparat arbeiten und dort Fraktionen bilden, Aber jeden "Posten", den sie dort "erobern", dient nur zu einem: Zur Eroberung der Mitgliedermassen ! Der Bonzenapparat muss von Kommunisten zersetzt werden. Die Bonzen müssen schließlich mit ihren Polstersesseln alleine da sitzen !

Fangen wir an ! Organisieren wir feste Oppositionsgruppen, fraktionieren wir an der Basis. Setzen wir die revolutionäre Gewerkschaftslinie überall durch. Nutzen wir jede Gelegenheit, klassenkämpferische Gewerkschafter den Fängen der Bonzen zu entreißen. Bilden wir auch kommunistische Fraktionen im DGB-Apparat.

Weg mit eingesetzten Vertrauenleuten; wir wählen unsere Leute selber !

Unsere Demokratie heißt: laufende Möglichkeit der Abwahl. So kämpfen wir die Fettsucht der gewählten Vertreter und Funktionäre !

Weg mit den Arbeiterverräter-Listen. Stellen wir eigene Listen aus klassenkämpferischen Kollegen auf - die Liste der revolutionären Gewerkschaftsopposition !

Unterstützen wir die ausgeschlossenen Kollegen. Organisiert Solidaritätskomitees. Reiht die Ausgeschlossenen und die, die ihr Mitgliedsbuch "freiwillig" hinschmeißen, in die Opposition ein !

Jeder Klassenkämpfer, ob Kommuniste oder nicht, ist aufgerufen:

ORGANISIERT EUCH IN DER REVOLUTIONÄREN GEWERKSCHAFTSOPPOSITION !

 

 

 

3

Auszug aus dem Aufruf der KPD/ML zum 1. Mai 1975 

 

Der DGB-Apparat ist ein Unterdrückungsinstrument der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse.

Die von ihm getätigten Abschlüsse, die jeder Kollege schon verflucht hat, weil sie nicht einmal die galoppierende Teuerung ausgleichen und darum nichts Anderes als Lohnraub bedeuten, sind keine gelegentlichen Ausrutscher der Bonzen.

Es ist auch kein "undemokratischer Fehler", wenn der DGB-Apparat heute nicht nur die kämpferischsten Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften ausschließt, sondern auch in den Betrieben gemeinsam mit den Kapitalisten die Entlassung dieser Kollegen betreibt. Solche "Fehler" gibt es bei einer Organisation, die tatsächlich die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, nicht.

Der DGB-Apparat, einst mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA aufgebaut, vertritt die Interessen der Kapitalisten und ist selbst einer der größten Kapitalisten.

Natürlich versucht der DGB-Apparat seinen wahren Klassencharakter zu verbergen, natürlich sagen die DGB-Führer nicht offen, dass sie Feinde der Arbeiterklasse sind. Sie wollen als Feinde in unseren Reihen arbeiten. Sie sind wie die D"K"P/"S"EW eine Agentur der Kapitalistenklasse in der Arbeiterbewegung.

"Konzertierte Aktion", "Mitbestimmung" - so will die DGB-Führung die Arbeiterklasse an den Imperialismus ketten, so arbeitet der DGB-Apparat aktiv an der Unterdrückung der Arbeiterklasse mit.

Die wachsende Opposition unter den Mitgliedern, die sich anlässlich der Betriebsratswahlen wieder deutlich zeigt, versucht der Apparat systematisch durch Ausschlüsse kommunistischer und anderer klassenkämpferischer Gewerkschafter zu unterdrücken. 

So wenig wie der Staat der Kapitalisten zu einem Staat der Arbeiterklasse gemacht werden kann, so wenig kann der DGB zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse gemacht werden. 

Hier kann es nur den entschiedenen Kampf geben. Gegen den imperialistischen Apparat muss der Zusammenschluss in der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO) voran getrieben werden.

 

 

4

Rote Betriebsräte gegen Kapital und DGB-Apparat

Roter Morgen-Beilage August 1975

 

 

5

Auszüge aus dem

Rechenschaftsbericht
des Genossen Ernst Aust
an den 3. Parteitag der KPD/ML

31. Dezember 1976

 

JEDER BETRIEB UNSERE FESTUNG !

Erstens: Es ist notwendig, dass die Partei umgehend ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit verbessert, insbesondere, dass der Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition zügig vorangetrieben wird.

Jeder Betrieb unsere Festung [hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion], das ist die Losung, unter der die Partei, ihren Kampf von Anfang an führte. Schon im Statut ist der Vorrang der Betriebsparteizellen bestimmt. Das wachsende Klassenbewusstsein und die zunehmende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse sind nicht nur günstige Voraussetzungen für die Stärkung der Partei in den Betrieben. Diese günstigen Voraussetzungen muss die Partei nunmehr auch nutzen, um den Aufbau der revolutionären Kampforganisation der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition in Angriff zu nehmen.

Hat sich seit dem II. Parteitag die Zahl der Betriebsparteizellen und der Betriebszeitungen auch vervielfacht, so gibt es dennoch gerade in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit große Mängel und Schwächen. Wie bekannt, erfolgte der Hauptangriff der Rechten im ZK auf dem Gebiet der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Nachdem dieser Angriff im harten Kampf zweier Linien zurückgeschlagen worden war und sich sowohl im Zentralkomitee als auch in der Partei die korrekte Linie, wie sie vom Genossen Ernst Aust in seinem Grundsatzreferat „Zum Kampf zweier Linien in der Gewerkschaftsfrage“ (RM Nr. 7, 8, 9 / 1971) und auf dem II. Parteitag entwickelt worden war, wieder durchgesetzt hatte, erfolgte zwar eine allgemeine Ausrichtung gegen den Rechtsopportunismus, aber keine konkrete [hervorgehoben im Original – Anmerkung der Redaktion] Ausrichtung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, wie sie im Politischen Plan angekündigt wurde.

Die zentrale Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung versagte in der Konkretisierung der vorhandenen korrekten Linie, sie arbeitete handwerklerisch, unsystematisch, wertete bereits vorliegende Betriebserfahrungen nicht aus und beschäftigte sich nur hin und wieder mit konkret in der Partei vorhandenen, vor der Partei stehenden Problemen. Dies führte zu einer allgemeinen Unsicherheit an der Basis. Noch vorhandene rechte Abweichungen wurden nicht tiefgehend und verständlich korrigiert. Das führte teilweise zu einem bloßen Umschwenken nach `links` und zu Unsicherheiten über das richtige Auftreten im Betrieb. In der Folge davon wurden viele unserer Genossen aus ihren Betrieben entlassen. In der Ausrichtung von 1974 wurden diese Fehler grob analysiert, leichte Korrekturen vorgenommen, doch erfolgte auch hier wiederum keine Konkretisierung und Präzisierung..

Dort, wo es der zentralen Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung gelang, durch eine konkrete Ausrichtung – wie zu den Betriebsratswahlen 1975 - in die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei einzugreifen, zeigten sich entsprechende Erfolge. So wurden viele Genossen als Rote Betriebsräte gewählt. Leider gelang es auch hier wieder nicht, infolge mangelnder Anleitung, diese Erfolge zu konsolidieren. Inzwischen sind mehrere dieser Betriebsräte entlassen worden. So kann man zusammenfassend feststellen, dass die Losung „Jeder Betrieb muss unsere Festung sein!“ bei weitem noch nicht erfüllt ist. Dieser entscheidende Mangel wurde, wie sich in den zahlreichen entsprechenden Anträgen zu diesem Parteitag ausdrückte, auch voll von der Parteibasis erkannt.

Ein Hauptmangel unserer Betriebsparteizellen ist es offensichtlich, dass ihnen das richtige Handeln im Klassenkampf im Betrieb, wie müssen Rote Betriebsräte und Vertrauensleute arbeiten, wie analysiert man die Betriebsarbeit, wie arbeiten wir korrekt in der Gewerkschaft, welche Rolle spielen die Betriebskampfprogramme beim Aufbau der RGO usw. usf., oftmals nicht klar ist. Bereits vorhandene Erfahrungen werden nicht zusammengefasst. So ist z.B. seit längerem bekannt, welche Verständnisschwierigkeiten für die breite Masse der Kollegen das Wort „Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition“ mit sich bringt. Wohlgemerkt nicht das Wort „Revolutionäre“, sondern das Wort „Opposition“. Die meisten verstehen darunter im Widerstand, Widerspruch, Gegensatz stehen, also im Gegensatz zur Gewerkschaft. Und so wird es denn ja auch von den modernen Revisionisten und der Gewerkschaftsbürokratie aufgegriffen und den Kollegen gegenüber interpretiert, nämlich: Die KPD/ML sei gegen Gewerkschaften, also gegen die Notwendigkeit, sich im ökonomischen, im Klassenkampf gegen die Kapitalisten auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene zu organisieren.

Das ist natürlich gelogen, aber wie schwierig es ist, solche vom Klassengegner und seinen revisionistischen Agenten gegenüber unserer Partei geschürten Vorurteile bei den Kollegen zu widerlegen, wieviel Zeit geht dabei verloren, ihnen zu erklären, dass wir nicht gegen, sondern für Gewerkschaften sind. Aber eben solche, die die Interessen der Kollegen, der Arbeiter und Angestellten vertreten und nicht die der Kapitalisten, dass wir in absehbarer Zeit nicht daran denken, eigene Gewerkschaften zu gründen, sondern das RGO-Politik heißt, alle fortschrittlichen, in Opposition zur reaktionären Gewerkschaftsführung stehenden Kollegen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gewerkschaft, also Gewerkschaftsmitglieder wie auch ausgeschlossene oder aus Protest ausgetretene Kollegen zu organisieren mit dem Ziel, die Gewerkschaftsführung, diese bezahlten Agenten des Kapitals im Lager der Arbeiterklasse, maximal zu isolieren, aktiv und führend in die Streiks, die Klassenkämpfe und Aktionen auf ökonomischer, betrieblicher und überbetrieblicher Basis einzugreifen und sie mit dem Gesamtziel der Arbeiterklasse, ihrer endgültigen Befreiung vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung, zu verbinden.

Es ist nötig, dass das neue Zentralkomitee, die neue zentrale Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung, die bereits vorliegenden Erfahrungen in der täglichen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, und es sind ja nicht gerade wenige, zusammengefasst und auswertet, damit klare Anweisungen z. B. über die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition, Bestimmung von Aufgaben und Ziel, sowie ihrer konkreten Arbeitsmethoden erfolgen können.

Da es sicherlich auch künftig an zentralen Kadern fehlen wird, die die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit durch mündliche Instruktionen und Diskussionen fördern könnten, wäre es gut, regelmäßig zu notwendigen Themen Arbeitsblätter herauszugeben und diese durch die lokalen Leitungen in Seminaren und Wochenendschulen zu schulen. Dieses System müsste ergänzt werden durch die Herausgabe einer regelmäßig erscheinenden Zeitschrift (vorerst alle viertel Jahr, DIN A 4), die für die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition die Aufgabe des kollektiven Agitators, Propagandisten und vor allem Organisators übernimmt.

Eine Frage für manche Leitungen und Genossen ist z. B. noch immer, wie bauen wir am zweckmäßigsten Betriebsparteizellen auf. Es ist klar: Eine Betriebsparteizelle besteht aus mindestens drei Genossen bzw. Kandidaten. Allenfalls, wenn nur zwei Genossen im Betrieb arbeiten, kann man zu deren Unterstützung ein, zwei Genossen in die Zelle mit aufnehmen. Nur ist das dann keine echte Betriebszelle mehr, sondern eine Parteizelle, die diesen Betrieb als Schwerpunkt ihrer Arbeit hat. Daneben gibt es die Stadtteil - und Ortszellen. Sie unterstützen die Arbeit der Betriebsparteizellen in ihrem Gebiet, z. B. durch das Verteilen von Flugblättern, Betriebszeitungen usw., bzw. sie versuchen durch die Agitation und Propaganda vor Betrieben, die in ihrem Bereich liegen, Kontakte zum Aufbau von Betriebszellen und der Herausgabe von Betriebszeitungen zu knüpfen. In Stadtteil - und Ortszellen aufgenommene Genossen müssen nach ihrer Aufnahme an die für ihren Betrieb zuständige Parteizelle (soweit es sie gibt) überwiesen werden.

Eine wichtige, den Betriebsparteizellen zukommende Aufgabe ist die Arbeit mit den ausländischen Kollegen. Sie sind besonders ausgebeutet und haben während ihres Aufenthaltes in Deutschland den gleichen Hauptfeind wie wir. Die korrekte Inangriffnahme der Agitation und Propaganda unter den ausländischen Kollegen (z.B. die Erstellung eines zentralen Forderungs- und Kampfprogramms) ist Bestandteil unserer Ausgabe der Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus, für die Arbeit in der Partei, denn jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, kann Mitglied werden.

* * *

Kampf gegen den Rechtsopportunismus in der Gewerkschaftsfrage

Die revolutionäre Gewerkschaftslinie der Partei, wie sie in der Rede des Genossen Ernst Aust 1971 und in den Beschlüssen des II. Parteitags festgelegt worden war, in denen klar vom Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition gesprochen wurde, wollten sie durch eine Linie ersetzen, die eine neue reformistische Gewerkschaftsorganisation zum Ziel hatte. Das Fehlen der revolutionären Linie versuchten sie demagogisch zu verdecken, indem sie scheinradikale Phrasen droschen und „flammende“ Aufrufe an die Massen erließen. So erschienen z.B. viele Artikel folgender Art im ROTEN MORGEN: Unter der Überschrift „Den Zechenbaronen das Handwerk gelegt“ erschien im Artikel selbst lediglich die Forderung nach 15% mehr Lohn. Mit dieser Methode konnten sie einige Genossen täuschen.

Deutlicher Ausdruck dieser rechtsopportunistischen und zugleich sektiererischen „Gewerkschaftsopposition“ (GO) war die „GO-Zeitung“ zum 1. Mai 1973. In ihr war vom Kampf für den Sozialismus nichts mehr zu finden, die KPD/ML nur noch unter „ferner liefen“ erwähnt. Ganz im Sinne dieser reformistischen Gewerkschaftsopposition hatten sie vergeblich versucht, die Partei zu einer Beteiligung an den reaktionären 1. Mai-DGB-Demonstrationen zu bewegen.

Gerade in der Frage des Kampfes, ob GO oder RGO, gab es schon frühzeitig heftigen Widerstand seitens weniger Genossen des Zentralkomitees seitens der Zentralen Parteikontrollkommission und von der Basis der Partei, vor allem des Landesverbandes Wasserkante. Die Kritik von unten wurde dabei von den Rechten systematisch unterdrückt und dem Zentralkomitee gegenüber verschwiegen. Obwohl sie ständig die Basis der Partei im Munde führten und deren „Zustimmung“ als Beweis für die angebliche Richtigkeit ihrer rechten Linie ausgaben, ignorierten sie in Wirklichkeit den Willen der Partei.

Sie entwickelten ein bürokratisches Organisationskonzept, um die Genossen des Präsidiums – außer ihrem eigenen Vertreter – an der tatsächlichen Führung der Partei zu hindern, und versuchten, einen der ihren mittels eines Tricks zum „Generalsekretär“ zu machen, bei dem alle Fäden zusammenlaufen sollten.

Sie betrieben eine systematische Verharmlosung des russischen Sozialimperialismus und versuchten, den tatsächlich vorhandenen westdeutschen Revanchismus als so gefährlich hinzustellen, dass er in der Lage sei, die DDR in einem Blitzkrieg zu überrollen, während der russische Sozialimperialismus so schwach sei, dass er zum Nachgeben gezwungen sei. Sie verstiegen sich zu der Theorie, dass die Supermächte den Gipfel ihrer Macht bereits überschritten hätten, und deklarierten den westdeutschen Imperialismus zum Hauptkriegstreiber, weil er zusammen mit dem japanischen Imperialismus sich auf dem aufsteigenden Ast befände. Diese These hatten sie bereits verschleiert in Dokumente des II. Parteitags eingeschmuggelt.

Sie unternahmen den Versuch, die gesamte Arbeit der Partei bis zum II. Parteitag, ihr konsequentes Festhalten an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus als sektiererisch und massenfeindlich zu diffamieren und erweckten den Eindruck, als sei erst durch ihre Arbeit die Partei zu einer korrekten Massenlinie gekommen. Zugleich verbreiteten sie wilde Gerüchte über die Partei, verunglimpften führende Genossen als „reine Theoretiker“, die von der Praxis keine Ahnung hätten oder „Veteranen“, die sich früher gewisse Verdienste erworben hätten, inzwischen aber die Vorwärtsentwicklung der Partei behinderten.

Im Frühjahr 1973 verschärfte sich im Zentralkomitee der Kampf. Zunächst spitzte er sich in der Frage zu, ob man eine reformistische „Gewerkschaftsopposition“ (GO) organisieren oder ob man für den Aufbau einer Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) kämpfen solle. In dieser Frage gelang es den Rechtsopportunisten, eine Mehrheit im Zentralkomitee zu erlangen, während die Genossen, die dieses Konzept als reformistisch entlarvten, nur eine Minderheit von vier Genossen bildeten, unterstützt von der zentralen Parteikontrollkommission. Sofort nachdem sie in dieser Frage eine Abstimmungsmehrheit erzielt hatten, gingen die Rechtsopportunisten in ihrer Siegesstimmung noch weiter. Sie forderten personelle Konsequenzen, weil die Linie der Mehrheit des Zentralkomitees durch das bestehende Präsidium nicht mehr repräsentiert sei – um so die Parteiführung vollständig in die Hand zu bekommen und ihr rechtsopportunistisches Programm auch in anderen Fragen durchsetzen zu können. Mit dieser Forderung konnten sie sich jedoch auf diesem Plenum nicht mehr durchsetzen.

* * *

Der Aufschwung der Klassenkämpfe in Westdeutschland

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen führen gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die allseitige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, gegen Lohnraub, Arbeitshetze, gegen Massenarbeitslosigkeit und Massenentlassungen, gegen die unaufhörliche Teuerung, gegen die politische Unterdrückung des Volkes und gegen all die Erscheinungen der kapitalistischen Ausbeuterordnung einen ununterbrochenen beständigen Kampf. Dieser Klassenkampf hat in den vergangenen Jahren sowohl an Breite wie an Tiefe zugenommen.

Die Propaganda der Bourgeoisie, dass Westdeutschland angeblich ein Land „ewigen Wirtschaftswunders“, eines „sozialen“ Kapitalismus ohne Krisen und Konflikte sei, eine „fortgeschrittene Konsumgesellschaft“ oder „moderne Industriegesellschaft“, die keine Ausbeutung und keinen Klassenkampf kenne und den unaufhörlichen wirtschaftlichen Aufschwung, die kontinuierliche, schrittweise Verbesserung der allgemeinen Lebenslage der Werktätigen garantiere, hat sich gegenüber der Realität als Lüge und bloße Demagogie erwiesen, die angesichts der harten Tatsachen immer weniger Glauben findet. Ganz im Gegensatz zu den bürgerlichen Beteuerungen, ist der westdeutsche Imperialismus durchaus keine Insel des „sozialen Aufschwungs“ und der „Stabilität“, sondern steckt genau wie die anderen imperialistischen und kapitalistischen Länder fest im Griff der tiefgehenden, allseitigen wirtschaftlichen und politischen Krise, die die ganze kapitalistische Welt erfasst hat und erschüttert.

Die Lage der Werktätigen ist nicht durch eine Verbesserung, sondern eine ständige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen gekennzeichnet. Mit allen Mitteln versucht die Monopolbourgeoisie die Lasten der Krise den Werktätigen aufzubürden, um ihre Profite zu stabilisieren und in scharfer Konkurrenz mit den anderen Imperialisten auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen zu erhöhen. Für die Arbeiterklasse hat dies zu verschärfter Ausbeutung, verstärkter Arbeitshetze, zu Massenentlassungen und Dauerarbeitslosigkeit, die stetig zunimmt, geführt, zu Senkungen des Reallohns, steigenden Preisen und immer drückenderen Steuerlasten. Die relative wie die absolute Verelendung der Arbeiterklasse hat infolgedessen weiter zugenommen.

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen sind aber nicht gewillt, dies ohne Kampf und Widerstand hinzunehmen. Trotz der unablässigen beschwichtigenden Propagandakampagnen der Bourgeoisie, trotz der Drohung und Erpressung durch den Verlust des Arbeitsplatzes, die Stilllegung von Betrieben, hat sich die Arbeiterklasse immer wieder zu Kämpfen um ihre wirtschaftlichen Forderungen erhoben. Sie hat diese Kämpfe verstärkt, sie verbreitert und mit großer Entschlossenheit geführt. Sie stellte ihre Kampfbereitschaft unter Beweis, als sich in den großen Streiks im Sommer 1973 Zigtausende Arbeiter angesichts der Lohnraubpolitik der Kapitalisten und ihres reaktionären DGB-Apparates, angesichts der Inflation und der steigenden Preise zum Kampf entschlossen und ausharrten, gegen den reaktionären Gewerkschaftsapparat und gegen das gewaltsame Eingreifen des imperialistischen Staatsapparates mit seinen Polizeikräften. Gegen Massenentlassungen und Betriebsstilllegung kämpfte die Arbeiterklasse militant, und es kam sogar zu Betriebsbesetzungen wie in Erwitte. Im April und Mai 1976 streikten die Druckereiarbeiter, und es kam zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem organisierten Streikbrechertum des kapitalistischen Staates.

In all diesen Kämpfen hat die Arbeiterklasse immer besser erkannt, dass der Kampf für ihre wirtschaftlichen Forderungen sich nicht nur gegen die Kapitalistenklasse samt ihrem Gewaltapparat, den bürgerlichen Staat, richten muss, dass er sich zugleich gegen diejenigen richten muss, die mit Demagogie und mit Druck diesen Kampf zu unterdrücken suchen, gegen den DGB-Apparat und die modernen Revisionisten. Dies geschah zugleich unter den zunehmenden Einfluss der revolutionären Arbeit unserer Partei, die in all diesen Kämpfen Illusionen über den reaktionären DGB-Apparat, über die angebliche Neutralität des kapitalistischen Staatsapparats, über die Rolle der modernen Revisionisten entgegentraten, den Kampf gegen diese führte und dazu aufrief, sich im Kampf für die wirtschaftlichen Forderungen auf der Grundlage des revolutionären Klassenkampfes zusammenschließen.

All diese Kämpfe haben dazu geführt, dass die Arbeiterklasse sich enger zusammengeschlossen hat, dass ihre Kampfkraft gewachsen ist und die Fronten des Klassenkampfes klarer und schärfer hervorgetreten sind. Ausdruck dieses zunehmenden Zusammenschlusses der Arbeiterklasse, ihrer wachsenden Feindschaft gegenüber dem kapitalistischen Staatsapparat und dem reaktionären DGB-Apparat waren auch 20 bis 30 % der Stimmen, die unsere Roten Betriebsräte auf der Grundlage eines revolutionären Programms bei den Betriebsratswahlen erzielten sowie die wachsende Zahl von Roten Vertrauensleuten.

Unsere Partei weiß, dass der Kampf für die wirtschaftlichen Verbesserungen und gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen eine wichtige Kampffront ist und in Zukunft mit den wachsenden Erfahrungen der Arbeiterklasse dieser Kampf sich erheblich verschärfen wird. Im Programm heißt es deshalb zu den Aufgaben der Partei an dieser Front unter anderem:

Während sie den wirtschaftlichen Kampf der werktätigen Massen unterstützt und leitet, zeigt die KPD/ML den Werktätigen gleichzeitig die Notwendigkeit auf, das kapitalistische Ausbeutungssystem in der sozialistischen Revolution zu zerschlagen, um mit Lohnsklaverei und Ausbeutung Schluss zu machen und allen Werktätigen ein Leben in gesichertem Wohlstand zu erkämpfen. Gegen alle Versuche der Bourgeoisie und ihrer Agenturen, die Notwendigkeit des ökonomischen und gewerkschaftlichen Kampfes als Vorwand zu nehmen, um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten, erzieht die KPD/ML die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen dazu, in den Kämpfen um wirtschaftliche Forderungen ihre revolutionäre Einheit zu festigen und weiterzuentwickeln, diese Kämpfe über den Rahmen der Tagesforderungen hinaus mit dem Ziel zu führen, den Kapitalismus zu schwächen, diese Kämpfe also auf die Erfordernisse des Kampfes für die sozialistische Revolution auszurichten.“

 

 

6

Gegen die Verschlechterung unserer wirtschaftlichen und sozialen Lage

Ernst Aust aus: Grundsatzerklärung der KPD/ML1976

 

 

Ernst Aust

"Nieder mit dem Regierungsmai !"

DGB-Maiaufruf verteidigt den Kapitalismus

Roter Morgen Nr. 16 vom 22. April 1977

 

 

 

 

8
Auszüge aus dem Programm der KPD/ML - 1978

 

Das Proletariat in Westdeutschland

Das Proletariat in Westdeutschland und Westberlin umfaßt das Industrieproletariat, das nichtindustrielle Proletariat und die unterste Angestelltenschicht. Zum Industrieproletariat gehören die Arbeiter der Großindustrie, der Metall-, Stahl-, Chemie-, Textil-, Druck- und Bauindustrie, des Bergbaus, des Transportwesens usw. Das in den großen Fabriken konzentrierte Industrieproletariat, zu dem in Westdeutschland ein relativ hoher Anteil ausländische Kollegen gehört, ist der revolutionärste Teil der Arbeiterklasse, der führende Kern des Proletariats. Die tägliche Fronarbeit unter der Knute der Kapitalisten erzieht es zum Klassenhaß. Durch die Arbeit in der Großindustrie entwickeln die Arbeiter Eigenschaften wie Kollektivgeist, Bereitschaft zu straffer Disziplin, zu einmütigem Handeln, zur gegenseitigen Unterstützung und Hilfe. Die Arbeit in den Riesenfabriken, in denen Tausende von Arbeitern konzentriert sind, und die Zusammenballung der Großbetriebe in den Großstädten fördern den Zusammenschluß des Industrieproletariats. Alles das befähigt das Industrieproletariat, den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie am konsequentesten und erfolgreichsten zu führen und in ihm die Führung zu übernehmen.

Zum nichtindustriellen Proletariat gehören die Arbeiter in Handwerksbetrieben, in der Landwirtschaft, im Handel und Verkehr und verschiedenes Dienstpersonal usw.

Zum Proletariat muß man heute die untersten Schichten der Angestellten rechnen. Ihre Lebens - und Arbeitsbedingungen in den großen Warenhäusern, den Großbanken, Versicherungen, Schreib- und Zeichensälen werden immer mehr denen des Proletariats angeglichen. Die kleinen Privilegien, die ihnen die Kapitalisten früher noch gewährten, verlieren immer mehr an Bedeutung oder sind bereits völlig verschwunden. In Großraumbüros konzentriert und unter despotischer Aufsicht unterliegen sie steigender Arbeitshetze, körperlichem und besonders psychischem Verschleiß. Sie sind wegen der oftmals geringen Qualifikation ihrer Ausbildung, dem starken Angebiot an Arbeitskräften zum Teil besonders schlecht bezahlt und stellen in der Krise einen Großteil der Arbeitslosen.

 

Das Proletariat in Ostdeutschland

Das Proletariat, die Klasse der Lohnarbeiter, ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse der DDR-Gesellschaft. Sie hielt bereits die politische Macht in Händen und übte ihre Klassendiktatur aus. Jetzt aber, nach der vollständigen Wiederherstellung des Kapitalismus in der DDR, unterscheidet sich ihre Lage grundsätzlich nicht von der Arbeiterklasse in den westlichen kapitalistischen Ländern.

Zum Proletariat in der DDR gehört das Industrieproletariat, also die Arbeiter der großen Industrie und des Transportwesens. Das Industrieproletariat ist der führende Kern des Proletariats in der DDR. Zum Proletariat gehört das nichtindustrielle Proletariat, also die Arbeiter des Handels und Verkehrs und des Dienstleistungsbereiches, die Landarbeiter der staatlichen Güter und die Landarbeiter der LPGs, die nicht LPG- Mitglieder sind, sowie die in Handwerksbetrieben beschäftigten Arbeiter. Zum Proletariat gehört auch ein großer Teil der unteren Angestellten (Verkäufer, Bürokräfte usw.).

 

DGB und FDGB

In Deutschland bestehen keine Klassengewerkschaften des Proletariats. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) gehören vielmehr zu den wichtigsten Stützen der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse.

Der DGB-Apparat versucht in Westdeutschland und Westberlin mit der Ideologie der Klassenversöhnung und der Klassenzusammenarbeit die Arbeiter vom Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten. Die Kapitalisten, die Regierung und die Spitzen des Gewerkschaftsapparates stimmen ihr Handeln in verschiedenen Gremien weitgehend aufeinander ab. Die Spitzen des DGB-Apparates sind mit dem imperialistischen Staatsapparat und direkt mit dem Finanzkapital verwachsen.

In immer stärkerem Maße verwendet die Gewerkschaftsführung die Gewerkschaftsgelder zu Zwecken gemeinsamer ökonomischer Betätigung mit dem Finanzkapital. Die DGB-Führung beherrscht einen der größten Konzerne Westdeutschlands und Westberlins. Sie vereinigt auf sich eine große Zahl von Aufsichtsratsposten, die sie unter dem Deckmantel der »Mitbestimmung« und der »Arbeitnehmervertretung« ständig zu erweitern trachtet.

Innerhalb des DGB-Apparats haben sich trotz aller Widersprüche alle bürgerlichen Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung gegen den Marxismus-Leninismus und die revolutionäre Arbeiterbewegung zu einer gemeinsamen konterrevolutionären Front zusammengeschlossen. Der DGB-Apparat ist vor allem eng mit der Sozialdemokratie und dem modernen Revisionismus verbunden. Dabei gewinnt der moderne Revisionismus vor allem in politischer und ideologischer Hinsicht zusehends an Bedeutung.

Der von der DGB-Führung geführte und kontrollierte Gewerkschaftsapparat ist ein Bestandteil der kapitalistischen Ordnung in Westdeutschland und Westberlin. Er ist keine Kampforganisation der Arbeiterklasse, sondern dient der Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie.

In der DDR ist der FDGB vollständig mit dem staatsmonopolistischen System verschmolzen. Seine Führung gehört zur neuen Monopolbourgeoisie. Der FDGB-Apparat, der völlig von der SED beherrscht wird, rekrutiert sich vor allem aus der Arbeiteraristokratie. Seinem Wesen nach ist der FDGB heute eine faschistische Arbeitsfront, durch die die Arbeiterklasse zur bedingunglosen Unterwerfung unter das Kapital gezwungen werden soll.

 

Die Notwendigkeit der gewaltsamen sozialistischen Revolution

Es gibt in Deutschland, vor allem in der kleinbürgerlichen Bewegung und in der Arbeiteraristokratie andere Strömungen des Opportunismus wir den Trotzkismus, den Anarchismus, den Putschismus, den Zentrismus. All diesen opportunistischen Strömungen stellen sich die Kommunisten entschieden entgegen.

Das Proletariat und die Werktätigen können ihr Ziel, den Sieg der sozialistischen Revolution, nur auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus erreichen. Deshalb müssen alle Spielarten des Opportunismus unversöhnlich bekämpft werden. Dabei bemüht sich die KPD/ML darum, die von den Opportunisten getäuschten Anhänger, die ehrlich für die Befreiung der Arbeiterklasse kämpfen wollen, vom Einfluß des Opportunismus und der opportunistischen Organisationen zu befreien und für den Kommunismus zu gewinnen.

Die Notwendigkeit der gewaltsamen sozialistischen Revolution

Die bürgerliche Revolution bedeutete nur die politische Freisetzung eines bereits gebildeten und ökonomisch herrschenden Systems von Produktionsverhältnissen und den Übergang der Macht aus den Händen einer Ausbeuterklasse in die einer anderen.

Dagegen ist die proletarische Revolution ein gewaltsamer Eingriff des Proletariats in die Eigentumsverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, die Enteignung der ausbeutenden Klassen und der Übergang der Macht in die Hände der Klasse, die sich die Aufgabe gestellt hat, das ökonomische Fundament der Gesellschaft radikal umzugestalten und jede Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen.

Die Eroberung der Macht durch das Proletariat ist keine friedliche »Eroberung« der fertigen bürgerlichen Staatsmaschinerie durch eine Parlamentsmehrheit. Die Bourgeoisie wendet alle Mittel der Gewalt und des Terrors an, um ihr Eigentum und ihre politische Herrschaft zu sichern und zu stärken. Wie einst der feudale Adel, kann auch die Bourgeoisie ihren Platz in der Geschichte der neuen Klasse nicht ohne verzweifelten erbittertsten Kampf räumen. Deshalb wird die Gewalt der Bourgeoisie nur durch die entschlossene Anwendung der bewaffneten revolutionären Gewalt des Proletariats gebrochen werden. Die Eroberung der Macht ist die gewaltsame Vernichtung der bürgerlichen Macht, die Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinerie ( der bürgerlichen Armee, Polizei, Beamtenhierarchie, Gerichte, Parlamente usw.) und ihre Ersetzung durch neue Organe der proletarischen Macht, die vor allem Werkzeug zur Niederhaltung der Ausbeuter und zur Verteidigung des Sozialismus sind. Alle von den modernen Revisionisten oder anderen reformistischen Kräften angezettelten Versuche des »friedlichen Weges zum Sozialismus« sind vollständig gescheitert und mußten von der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen mit unsäglichen Blutopfern bezahlt werden.

Die Eroberung der Macht durch das Proletariat setzt das Vorhandensein einer revolutionären Situation voraus, wobei nicht jede revolutionäre Situation zur Revolution führt. Eine solche Situation ist dann gegeben, wenn es der herrschenden Klasse unmöglich ist, ihre Herrschaft unverändert, in der alten Form, aufrechtzuerhalten, und wenn Not und Elend der unterdrückten Klassen sich über das gewöhnliche Maß hinaus verschärfen, so daß sie zu selbständigem Handeln gedrängt werden. Ohne diese objektiven Veränderungen, die unabhängig sind vom Willen nicht nur einzelner Gruppen und Parteien, sondern auch einzelner Klassen, ist eine Revolution - in der Regel - unmöglich.

Die Eroberung der Macht durch das Proletariat kann auf die eine oder andere Weise erfolgen: zum Beispiel als durchgehender Prozeß über die Entfaltung von Massenaktionen, Streiks in Verbindung mit Demonstrationen bis hin zum Generalstreik, der sich mit dem bewaffneten Aufstand gegen die Staatsgewalt der Bourgeoisie vereint und entweder in kurzer Frist zum Sieg führt oder in einen längeren Volkskrieg umschlägt. Sie kann, beginnend mit einem Partisanenkrieg, die Guerillakämpfe auf dem Land und in der Stadt gegen die bürgerliche Staatsmacht über die Entfaltung größerer Kämpfe bis hin zum allgemeinen bewaffneten Aufstand zum Sturz der Bourgeoisie führen. Sie kann sich entwickeln aus einem ungerechten, imperialistischen Krieg, den das Proletariat mit dem gerechten, dem revolutionären Krieg beantwortet.

Immer aber gilt:

Die Arbeiterklasse und ihre kommunistische Partei müssen sich politisch, ideologisch, organisatorisch und militärisch auf die Revolution vorbereiten. Nur dadurch werden sie, wenn eine revolutionäre Situation herangereift ist, die Gelegenheit nicht versäumen, den Sieg zu erringen. Andernfalls wird die Gelegenheit zur Revolution, selbst wenn eine revolutionäre Situation vorhanden ist, verpaßt.

Der Ausbruch einer Revolution und ihr Sieg erfordert nicht nur das Vorhandensein einer objektiv revolutionären Situation, sondern auch das revolutionäre Bewußtsein der Massen, den subjektiven Faktor, die Vorbereitung der subjektiv revolutionären Kräfte und ihre Aktionen. In allen Kämpfen der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen muß die kommunistische Partei darum bemüht sein, diese subjektiven Voraussetzungen für den Sieg der proletarischen Revolution zu schaffen.

Das Proletariat muß unter der Führung seiner revolutionären Partei seine Bewaffnung und allseitige militärische Ausbildung betreiben, um die militärischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die bis an die Zähne bewaffnete Bourgeoisie tatsächlich niedergeschlagen werden kann. Alle Schritte der Vorbereitung und Führung des bewaffneten Kampfes müssen dabei von der proletarischen Politik geleitet werden, deren Vertreterin die marxistisch-leninistische Partei ist. Ohne diese Bedingungen kann ein bewaffneter Kampf niemals konsequent revolutionär sein. Er wird vielmehr - wie die Geschichte beweist - früher oder später entarten oder in einer Niederlage enden.

Die Notwendigkeit der Führung durch die kommunistische Partei

Um in der sozialistischen Revolution siegen zu können, bildet die Arbeiterklasse ihren führenden Kern heraus, schafft sie sich ihre politische Partei als Instrument zur Verwirklichung ihrer revolutionären Interessen. Diese proletarische Klassenpartei ist die kommunistische Partei, die sich allen Parteien der Bourgeoisie, einschließlich ihrer Agenturen in der Arbeiterbewegung, unversöhnlich entgegenstellt. Die kommunistische Partei richtet ihre gesamte Tätigkeit - auch in der revolutionären Periode - auf das Ziel aus, die Arbeiterklasse zum Sieg in der gewaltsamen sozialistischen Revolution, zur Errichtung und Festigung der Diktatur des Proletariats und zum Kommunismus zu führen.

Die kommunistische Partei, die die besten Elemente der Arbeiterklasse in sich vereinigt und sich mit der Theorie des Marxismus-Leninismus wappnen muß, ist die Vorhut der Arbeiterklasse, ihr politischer Führer und Kampfstab. Sie muß es verstehen, die richtige Strategie und Taktik für den Kampf der Arbeiterklasse zu entwickeln und alle Kampfformen ( friedliche und gewaltsame, offene und geheime, legale und illegale, parlamentarische und Massenkämpfe, Kämpfe im nationalen und internationalen Maßstab usw.) zu beherrschen, sie miteinander zu verbinden und entsprechend der Kampflage schnell eine Kampfform durch eine andere zu ersetzen oder zu ergänzen. Die proletarische Vorhutpartei muß immer untrennbarer Bestandteil der Arbeiterklasse sein und darf niemals die enge Verbindung zu den Millionenmassen des Proletariats verlieren. Die nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisierte kommunistische Partei trägt den Geist der Disziplin und Planmäßigkeit im Kampf, der Organisiertheit und Standhaftigkeit in die Arbeiterklasse. Die kommunistische Partei ist die höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats, die fähig ist, den Kampf der Arbeiterklasse allseitig zu leiten und alle anderen Organisationen der Arbeiterklasse zu führen. Die kommunistische Partei ist das wichtigste Instrument der Arbeiterklasse zur Erkämpfung der Diktatur des Proletariats durch die sozialistische Revolution und die Verteidigung und Festigung der Diktatur des Proletariats gegen die inneren und äußeren Feinde. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muß die kommunistische Partei eine festgefügte, unzerstörbare Einheit bilden und darf in ihren Reihen keinerlei Fraktionismus dulden. Sie muß alle Elemente des Opportunismus, des Paktierertums, des Kapitulantentums und des Liquidatorentums aus ihren Reihen entfernen.

Ohne die Führung durch eine solche revolutionäre Partei, die mit der Erkenntnis der Gesetze der Revolution, der Theorie des Marxismus-Leninismus gewappnet ist, die Methode der Kritik und Selbstkritik anwendet, dem revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus gemäß aufgebaut und mit den Volksmassen eng verbunden ist, ist an den Sturz des Imperialismus, an die Eroberung der Diktatur des Proletariats nicht zu denken.

Diese Partei ist in Deutschland, in der Bundesrepublik, in Westberlin und in der DDR, die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, die KPD/ML. Sie ist den Prinzipien des proletarischen Internationalismus treu und steht in einer Reihe mit ihren marxistisch-leninistischen Bruderparteien in aller Welt.

Für die revolutionäre Einheitsfront!

Der Sturz des Kapitalismus und der Sieg der sozialistischen Revolution haben zur Voraussetzung, daß die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse und ein breites Bündnis der Arbeiterklasse mit den anderen werktätigen Volksschichten hergestellt werden. Die KPD/ML arbeitet in den täglichen Kämpfen der Volksmassen für die Schmiedung dieser revolutionären Einheitsfront. Während sie bemüht ist, in der Arbeiterklasse und unter den Werktätigen das Verständnis für die Notwendigkeit und den Nutzen der sozialistischen Revolution zu erzeugen und zu vertiefen, unterstützt sie alle Kämpfe für Reformen, die die Lage der Werktätigen und ihre Kampfbedingungen in Hinblick auf die Revolution verbessern. Die Lage und die Interessen der Arbeiter und aller Werktätigen unseres Landes machen es erforderlich, vor allem für folgende Ziele zu kämpfen:

- Gegen die Verschärfung der Ausbeutung und Ausplünderung der Werktätigen durch die Kapitalisten und den kapitalistischen Staat! Für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Werktätigen!

IN DER SIEGREICHEN REVOLUTION WIRD DIE ARBEITERKLASSE FOLGENDES PROGRAMM VERWIRKLICHEN

3. Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel

Um die Grundlage für die Errichtung des Sozialismus zu schaffen, wird die Arbeiterklasse unter der Führung ihrer revolutionären Partei die Herrschaft der Monopolbourgeoisie brechen. Sie wird ihr die Werke, Werften, Hütten, Schächte, Fabriken, Banken, Versicherungen, Kaufhäuser, Massenmedien und Kommunikationszentren entreißen. Sie wird die gesamte Bourgeoisie, die Agrarkapitalisten und die Überreste des Großgrundbesitzes alter Prägung sowie das Kapital und die Werke ausländischer Konzerne entschädigungslos enteignen und in die Hand des Volkes legen. Sie wird die Geißeln des Kapitalismus wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Wohnungselend, steuerliche Ausplünderung usw. Stück für Stück beseitigen und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für allemal abschaffen.

4. Abschaffung der Profitmacherei und sozialistische Wirtschaft in den Händen der Arbeiter

Die Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft, die ausgeht von der Jagd der Kapitalisten nach höchsten Profiten, wird beseitigt und durch die sozialistische Planwirtschaft ersetzt, die ausgerichtet ist auf die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes in der sozialistischen Gesellschaft.

Alle Arbeiter und Werktätigen werden die Organisation der Produktion in ihre Hände nehmen und unter einheitlicher Führung und einheitlichem Plan die sozialistische Wirtschaft aufbauen. Von den Fesseln der kapitalistischen Antreiberei, der Furcht vor Entlassung und Lohnraub befreit, wird die Arbeiterklasse in Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte die Produktion entwickeln, wie dies unter kapitalistischen Verhältnissen unmöglich ist.

5. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung

Ausgehend vom derzeitigen Stand der Produktivkräfte, unter Berücksichtigung der Freisetzung der schöpferischen Kräfte der arbeitenden Klasse, der Einstellung aller wirtschaftlichen Verschwendung und Produktion von Verschleiß- und Schunderzeugnissen und der Freisetzung der unnötigen Kräfte in der staatlichen und betrieblichen Verwaltung für die Produktion wird es möglich sein, in relativ kurzer Zeit alle sozialen Mißstände zu beseitigen, die aus der kapitalistischen Vergangenheit herrühren und den Lebensstandard des Volkes zu erhöhen. Dabei wird nach dem Prinzip des schrittweisen Abbaus der Einkommensunterschiede verfahren. Die Bezahlung der Werktätigen erfolgt im Sozialismus nach dem Prinzip: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.

 

 

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"Propaganda" - oder Kampfpartei ?

Ernst Aust 

Referat, gehalten auf dem 5. Plenum des ZK der KPD/ML

Juli 1978

 

 

 

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Auszug aus dem Bericht über die Tätigkeit des Zentralkomitees der KPD/ML

Ernst Aust

erstattet auf dem IV. Parteitag der KPD/ML – Dezember 1978

Erfolge in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die grundlegende Änderung, die Verbesserung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, des Aufbaus der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition, erfolgte erst nach dem III. Parteitag. Bereits im Frühsommer 1977 erfolgte in einem Grundsatzartikel im „Parteiaufbau“ die Ausrichtung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Mit dem RGO-Programm, mit der Ausrichtung zu den Betriebsratswahlen 1978 packte die Partei das Kettenglied, das in der Folge zu einem raschen Anwachsen der RGO führen sollte. Im Ausrichtungspapier zu den Betriebsratswahlen hatte es geheißen: „Unser Eingreifen war dann richtig, wenn wir nach Abschluss der Kampagne feststellen konnten:

  1. Durch unserer Eingreifen in die Betriebsratswahlen haben wir den politischen Einfluss der Partei im Betrieb vergrößert und neue Kollegen für die Partei gewonnen bzw. näher an die Partei herangeführt.

  2. Wir haben den Kreis von Kollegen entsprechend der in der RGO-Broschüre dargelegten Linie zusammengeschlossen und – wenn auch locker – organisiert.

  3. Wir haben einen Teil der Betriebsbelegschaft auf der Grundlage eines kämpferischen Betriebsforderungsprogramms zusammengeschlossen und zumindest teilweise dem Einfluss des DGB-Apparats und der DKP-Revisionisten entzogen.“

Gemessen an diesen Kriterien hat sich die Politik und Taktik der Partei zu den Betriebsratswahlen als richtig erwiesen. Das bedeutendste Ergebnis aber war, dass im Zuge dieser Kampagne die RGO endlich ihr Schattendasein als Propagandalosung der Partei überwand und in das Stadium ihres praktischen Aufbaus eintrat. Allein im Zuge der Betriebsratswahlen wurden:

  • rund 30 betriebliche RGO-Gruppen – inzwischen sind es natürlich viel mehr – gegründet, wobei 75% der RGO-Mitglieder zum Beispiel im Ruhrgebiet aus parteilosen Arbeitern bestanden.

  • Insgesamt an die 140 Betriebsrats- und Personalratssitze erobert, davon über 80 von Parteigenossen und – genossinnen, der Rest von parteilosen RGO-Mitgliedern und mit der RGO sympathisierenden Kollegen.

  • Insgesamt 26 Listen von der Partei unterstützt, von denen 22 als RGO-Listen angesehen werden konnten. In 16 Großbetrieben mit über 1.000 Mann Belegschaft errangen die RGO-Listen an die 8.000 Stimmen. Zum Vergleich: 1930, als die KPD fast 190.000 Mitglieder hatte, errang die RGO in 20 Großbetrieben 36.743 Stimmen.

  • Insgesamt geriet die DKP dort, wo die RGO-Listen auftraten, in eine missliche Lage. Ihr derzeitiger Kurs, sich beim Gewerkschaftsapparat anzubiedern und ihrem Einfluss innerhalb der Arbeiteraristokratie zu erweitern, geriet in Widerspruch zu ihrem Streben, sich den klassenbewussten Arbeitern als kämpferische Arbeiterpartei anzubieten. Durch die richtige Taktik konnten in vielen Betrieben revisionistische Zirkel wie der KBW oder die Gruppe Rote Fahne (KPD) zur Bedeutungslosigkeit verurteilt werden.

Was zeigen uns die Erfolge der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition bei den Betriebsratswahlen ? Sie zeigen uns, dass die Kollgenen die Betriebsratswahlen hauptsächlich unter dem Blickwinkel betrieblicher und gewerkschaftlicher Probleme sehen; dass viele Kollegen unter diesem Gesichtspunkt, aus Protest gegen die alten reaktionären Betriebsratsbonzen und Gewerkschaftsführer wählen, ohne sich zum Beispiel bewusst für das Programm der RGO-Liste, geschweige denn für die Partei, zu entscheiden. Die Erfolge für die RGO-Listen zeigen also nicht, dass 10, 20, 30 Prozent der Arbeiter für den Kommunismus gewonnen sind. Sie zeigen aber:

  • die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und dass sich die Partei durch die konsequente Verwirklichung der Einheitsfrontpolitik an die Spitze der klassenbewussten Arbeiter stellen kann;

  • den Prozess der Lösung der klassenbewussten Arbeiter vom Einfluss des DGB-Apparats, dass der Einfluss des Reformismus auf die Arbeiterklasse durch die Entwicklung der kapitalistischen Krise untergraben wird;

  • dass die Partei sehr wohl in der Lage ist, wachsende Teile der Arbeiterklasse nicht nur gegen die Unternehmer, sondern auch gegen die Agenturen der Bourgeoisie auf einem klassenmäßigen Programm zu vereinen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass unsere Taktik den Kampf gegen die DKP beispielsweise nicht als einen bloßen Parteienstreit erscheinen lässt, der die Kollegen weitgehend kalt lässt und sie höchstens als Beobachter interessiert, sondern dass wir, wie es Lenin fordert, den Kampf gegen Reformismus und Revisionismus als Teil des Kampfes gegen die Kapitalisten und im Namen der Arbeitermassen führen. Als Marxisten-Leninisten wissen wir: Moderner Revisionismus bedeutet allumfassender Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse, Verrat an der sozialistischen Revolution, der Diktatur des Proletariats, aber auch Abwiegelei, Streikbrechertum etc. Alles das ist unbedingt richtig, und wir werden diese Einschätzung niemals preisgeben. Wie aber wurde der Kampf gegen die DKP-Revisionisten und andere denn zumeist früher von uns geführt ? Er wurde geführt:

  • indem wir zwar sehr radikal in Worten gegen die DKP-Revisionisten und andere von ihr geführte oder beeinflusste Organisationen zu Felde zogen, in der Praxis aber in vielen Punkten den modernen Revisionisten das Feld der praktischen Politik, der Aktion, der Tageskämpfe weitgehend überließen, was dann noch als besonders prinzipienfest galt;

  • indem wir uns ihnen gegenüber weitgehend auf reine Propaganda beschränkten und den Kollegen prinzipiell das Wesen des modernen Revisionismus, ihre konterrevolutionären Thesen vom „friedlichen Übergang zum Sozialismus“, ihrer „antimonopolistischen Ordnung“, dem „Staat des ganzen Volkes“ usw. zu erklären versuchten, was diese jedoch nur am Rande interessierte;

  • indem wir, ohne zwischen Führern und Mitgliedern zu differenzieren, oftmals im Betrieb, an der Arbeitsstelle DKP- und auch sozialdemokratische Kollegen – von denen nicht wenige subjektiv ehrlich gegen den Kapitalismus, Faschismus und für den Sozialismus sind, wenn auch ideologisch völlig verwirrt – von vornherein als Feinde betrachteten und nicht selten als Verräter beschimpften.

Solch eine Haltung aber überzeugt niemanden, sie stößt die Kollegen ab. Im Gegensatz zu kleinbürgerlichen Intellektuellen, für die Individualismus, Spaltertum, Zirkelwesen, Konkurrenzkampf durchaus nicht anormal sind, strebt der Arbeiter im Allgemeinen spontan zur Einheit, zur Solidarität, weil er weiß, dass er sich nur durch geschlossenes Handeln den Angriffen der Unternehmer, der Kapitalisten erwehren und seine Ziele erreichen kann. Dieses spontane Streben nach Einheit „du bist gegen die Unternehmer, er ist gegen die Unternehmer, du bist für den Sozialismus, er ist für den Sozialismus“ nutzen die modernen Revisionisten hinterhältig aus, indem sie sich als Verteidiger dieser Einheit hinzustellen und uns als Spalter zu diffamieren versuchen, als Spalter der Arbeiter-, der Gewerkschaftseinheit, als Chaoten, die gegen die Einheit sind.

Anwendung der Taktik der Einheitsfront

Wie sollen wir darauf antworten ? Indem wir sagen: „Selber Spalter“, indem wir den Kollegen theoretisch lang und breit zu erklären versuchen, warum die modernen Revisionisten in Wirklichkeit die übelsten Spalter der Arbeiterbewegung sind, dass wir nicht für die Einheit um der Einheit willen, sondern nur für eine Einheit auf korrekter, der Befreiung der Arbeiterklasse, ihren Zielen dienender Grundlage sind ?

Sicher müssen wir auch diese Dinge erklären, aber unsere Hauptantwort muss die Anwendung der Taktik der Einheitsfront von unten sein. Indem wir es sind, die mit den Kollegen gemeinsam – unabhängig von ihren persönlichen politischen Anschauungen und Parteizugehörigkeit – ihre Forderungen formulieren, aufstellen und versuchen, entsprechend unserer Kräfte uns in der Aktion, im revolutionären Kampf für die Durchsetzung dieser Forderungen an die Spitze stellen. Nur im Kampf für die Interessen des Proletariats können wir, allen Kollegen sichtbar, die Abwiegelei, das Streikbrechertum, den Verrat der revisionistischen und reformistischen Bonzen entlarven und von ihnen verführte, klassenbewusste Kollegen, für uns gewinnen. Denn ob unser Kampf gegen den modernen Revisionismus erfolgreich ist oder nicht, zeigt sich vor allem daran, wieviele Menschen wir bereits seinem verräterischen Einfluss entziehen konnten. Hierzu müssen wir feststellen, dass es damit infolge der linksopportunistischen Einflüsse der vergangenen Jahre noch nicht weit her ist. Seien wir uns stets im Klaren darüber: Ohne den Großteil der Arbeiterklasse dem Einfluss der Revisionisten und Reformisten entzogen zu haben, werden wir in einer revolutionären Situation nicht siegen können.

Gibt es nun noch Schwächen in der RGO-Arbeit ? Sicher gibt es sie noch. Zwar wurde inzwischen darauf verzichtet, für die Mitgliedschaft in der RGO die Anerkennung der gewaltsamen Revolution zu fordern, doch gibt es noch andere sektiererische Auffassungen wie zum Beispiel die: Mitglied der RGO könne nur sein, wer regelmäßig Mitgliederversammlungen besucht oder ganz grundsätzlich den Charakter des DGB-Apparats verstanden hat. Das ist natürlich Unsinn. Wie kommt denn ein Kollege zur RGO ? Zuerst doch einmal, weil er gegen die Unternehmer, weil er sauer auf die Gewerkschaftsbonzen ist. Er fühlt sich von ihnen verschaukelt, hört oder liest von der RGO, erfährt, dass sie gegen Bosse und Bonzen ist, liest vielleicht das betriebliche Forderungsprogramm und sagt: „Mal sehen, da mach ich mit.“

Er gehört in die RGO ! Wichtig ist nicht, dass er schon das ganze RGO-Programm in allen Einzelheiten verstanden hat, dass er auch ja jede Mitgliederversammlung besucht, wichtig ist, dass er im Prinzip bereit ist, gegen Bosse und Bonzen, das Kapital und die ihm hörigen DGB-Führer für die Forderungen der Arbeiterklasse zu kämpfen und seinen RGO-Beitrag zu zahlen.

Der RGO-Gründungskongress war sicher ein großer Erfolg und für unsere Genossen ein weiterer Schritt zur tiefen Verankerung in den Massen. Doch auf eines müssen wir achten. Das Verhältnis der RGO zur Partei ist beispielsweise nicht das gleiche wie das der Roten Garde zu ihr. Während die Rote Garde als Jugendorganisation der Partei engstens mit ihr verbunden ist und ihr Programm als das eigene anerkennt, ist dies bei der RGO nicht der Fall. Sie hat ihr eigenes Programm, ihre eigene gewerkschaftlich bestimmte Zielsetzung, zu der natürlich auch das Bekenntnis zum Sozialismus gehört, einfach, weil er direkt im Interesse der Arbeiterklasse liegt. Ansonsten handelt es sich bei ihr um eine Organisation der Art, von der Stalin sagt:

... dass die Parteimitglieder, die diesen Organisationen angehören, als zweifellos einflussreiche Menschen alle Mittel der Überzeugung anwenden, damit die parteilosen Organisationen in ihrer Tätigkeit der Partei des Proletariats möglichst nahegebracht werden und freiwillig ihre politische Führung anerkennen“(Werke Band 6, Seite 157/158).

Unsere Hauptschwäche aber ist – und ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich betonen: Es wird zu wenig in den DGB-Gewerkschaften gearbeitet. In einem Antrag an den Parteitag fordern die Genossen: Die RGO muss auf zwei Beinen stehen ! Sie meinen zu Recht, man dürfe eben nicht nur mit den aus der Gewerkschaft ausgeschlossenen, mit den Kollegen arbeiten, die sauer auf die Gewerkschaftsbonzen sind und ihre Gewerkschaftsbücher hingeknallt haben, sondern auch und gerade in der Gewerkschaft. Genauso wichtig wie die Betriebsratswahlen sind die Vertrauensleutewahlen für den weiteren Aufbau der RGO.

In den Gewerkschaften arbeiten

Das ist wichtig. Die RGO muss auf zwei Beinen stehen, wobei die Arbeit in der Gewerkschaft das Wichtigere, das Standbein ist. Denn Gewerkschaftsopposition heißt ja nicht, in Opposition zur Gewerkschaft, sondern in der Gewerkschaft in Opposition zur reaktionären, kapitalhörigen Führung. Wir sind keine Linkssektierer, die mit der RGO eine neue – wie Lenin bezüglich der früheren deutschen „Linken“ einmal spottete - „blitzsaubere Gewerkschaft“ aufbauen wollen. Das wäre Unsinn und die Kollegen würden fragen: „Wer schließt denn nun die Tarifverträge, wer führt die Verhandlungen mit den Unternehmern, ihr oder die DGB-Gewerkschaften ?“ Daraus ergibt sich aber auch die Forderung: RGOler müssen die besten Gewerkschafter sein !

Dabei müssen wir listig, klug, geschickt die Widersprüche ausnutzen. Und die gibt es zuhauf. Beispielsweise den, dass die Gewerkschaftsbonzen Loderer, Hauenschild u.a.m. ohne Mitglieder nicht existieren können. Ohne die Mitglieder werden sie für die Kapitalisten, die Monopole uninteressant. Mitglieder aber gewinnt, behält man nur, wenn man etwas für sie tut, bzw. so tut, als ob man was tut. Man muss schon gewisse Aktivitäten bringen. Deswegen stützen sich die Gewerkschaftsbonzen auch im gewissen Grade auf DKP-Mitglieder, weil sie wissen, dass diese sehr aktive Gewerkschafter sind und für die Gewerkschaft Kollegen werben.

Hier müssen wir den Hebel ansetzen. Wir unterscheiden uns von den DKP-Gewerkschaftern u.a. doch nicht dadurch, dass sie besser und wir schlechtere Gewerkschafter, sie aktiver und wir weniger aktiv sind. Wir unterscheiden uns von ihnen dadurch, dass sie, wenn`s drauf ankommt, die Kollegen in die Pfanne hauen, abwiegeln, vor den DGB-Bonzen zu Kreuze kriechen, während wir zu unseren Kollegen stehen und mit ihnen bereit sind, den Kampf über den Rahmen der Gewerkschaftslegalität hinaus zu führen, das heißt auch gegen den Willen der Gewerkschaftsbonzen, gegen die so genannte Friedenspflicht.

Die reaktionäre DGB-Führung ist, um ihrer Aufgabe als Agentur des Kapitals in der Arbeiterklasse gerecht werden zu können, auf bei den Kollegen beliebte Aktivisten, Kommunisten als Vertrauensleute angewiesen. Hier liegt unsere Chance. Und es gibt sehr wohl gute Beispiele dafür - aus der Zeit bevor in der Partei das Linkssektierertum vorherrschend war – dass Genossen es verstanden hatten, ihren Einfluss in der Gewerkschaft, wie auch in der Gewerkschaftsjugend aufzubauen.

Sicher bestehen bei der Durchführung einer solchen, für die Vorbereitung der Revolution absolut notwendigen Politik auch Gefahren. Ständig werden die Genossen, wie auch die RGO-Mitglieder den Versuchen der Korrumpierung seitens der Kapitalisten und der Gewerkschaftsführung ausgesetzt sein, sowohl auf Betriebs- als auch auf Gewerkschaftsebene. Das beginnt mit der höheren Entlohnung für Betriebsratsmitglieder und endet beim Angebot eines Aufsichtsratsposten oder anderer lukrativer Funktionen. Es ist klar, dass wir solche Angebote entschieden zurückweisen. (Wenn sich das Mehr-Geld-als-Betriebsrat nicht ablehnen lässt, überweist man es für alle Kollegen kontrollierbar auf das RGO-Konto.)

Genauso klar ist auch, dass Genossen, die sich in irgendeiner Form bestechen, korrumpieren lassen, zu Arbeiteraristokraten werden, rücksichtslos aus der Partei ausgeschlossen werden. Nur ist die Gefahr der arbeiteraristokratischen Tendenzen in unserer Partei zur Zeit noch sehr gering im Vergleich zu dem noch starken „linken“ kleinbürgerlichen Einfluss.

Wie sieht es aber mit der Annahme bzw. der Wahl in eine ehrenamtliche oder auch bezahlte Gewerkschaftsfunktion aus, kann man sie annehmen ? Natürlich nehmen wir sie an. Wir werden doch nicht auf die Möglichkeit der Ausweitung unseres Einflusses verzichten. Doch auch hier gilt es wachsam sein. Sich niemals korrumpieren lassen, weder politisch noch ideologisch. Niemals in das Nurgewerkschaftertum versinken. Niemals das Ziel aus dem Auge verlieren: die Gewerkschaft zu erobern, die Bonzen weitgehend von den Gewerkschaftsmassen zu isolieren und diese Schritt für Schritt an die Positionen der Partei, der Revolution heranzuführen.

Jawohl, die Gewerkschaften erobern ! In der Vergangenheit wurde diese an und für sich korrekte Losung in der Partei abgelehnt mit der Begründung, man könne die Gewerkschaft, das heißt den Gewerkschaftsapparat nicht erobern. Nur, wenn man darunter die mögliche demokratische Abwahl der Vetter, Loderer, Hauenschild usw., die Entmachtung der Gewerkschaftsbürokratie durch die Gewerkschaftsmitglieder versteht, so ist das natürlich illusionär. Solange Gewerkschaftssekretäre und andere -funktionäre mit Hochschulstudium per Zeitungsanzeige gesucht werden, ist da mit „Demokratie“ nicht viel zu machen. Eher wird die reaktionäre Gewerkschaftsführung die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ausschließen, als sich ihrem Willen zu beugen. Sie, die ja selbst Teil des monopolkapitalistischen Herrschaftsapparates ist, ist nur im Zuge der proletarischen Revolution zu entmachten.

Und doch war es falsch, ein „linker“ Fehler, die Losung von der Notwendigkeit der Eroberung der Gewerkschaft abzulehnen. Die Ablehnung dieser Losung aber war es, die zu eben der noch nicht überwundenen Unterschätzung der Arbeit in den Gewerkschaften führte. Für uns heißt Eroberung der Gewerkschaft ganz klar: Isolierung der reaktionären Gewerkschaftsführung und -bürokratie durch die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder und Übernahme der Gewerkschaftsführung durch ihre revolutionären Vertreter. Wann das sein wird, können wir nicht voraussagen. Das hängt von unserer guten Arbeit, aber auch von der Verschärfung der Klassenkämpfe und des Heranreifens einer revolutionären Situation ab.

Wie steht es aber nun mit der Losung von der Notwendigkeit der Eroberung des Gewerkschaftsapparates ? Ist sie korrekt ? Hören wir hierzu eine Resolution des 10. Plenums des EKKI über den wirtschaftlichen Kampf und die Aufgaben der kommunistischen Parteien“ in der es – bis auf die übertriebene, ja falsche Bezeichnung der Gewerkschaftsbürokratie als „sozialfaschistisch“ - korrekt heißt:

Gleichzeitig wäre es eine schädliche opportunistische Illusion anzunehmen, dass wir unter den heutigen Verhältnissen – selbst wenn wir die Mitgliedermassen der Gewerkschaften hinter uns haben – den reformistischen Gewerkschaftsapparat erobern können. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Kommunisten und die revolutionäre Opposition bei der Wahl der leitenden Gewerkschaftsinstanzen passiv sein sollen. Im Gegenteil, der Kampf zur Vertreibung aller Bürokraten und Agenten der Kapitalisten aus den Gewerkschaften, um jede Wahlfunktion in den Gewerkschaften und insbesondere, um die unteren gewerkschaftlichen Vertrauensleute muss in unseren Händen zu einem mächtigen Werkzeug zur Entlarvungt und Bekämpfung der Rolle der sozialfaschistischen Gewerkschaftsbürokratie werden.“

Natürlich müssen wir bei unserer Arbeit, beim Aufbau der RGO innerhalb der Gewerkschaft taktisch klug vorgehen, um nicht gleich ausgeschlossen zu werden. Ob wir nun bei Gewerkschaftsdemonstrationen einen RGO-Block bilden oder nicht, ob wir am 1. Mai uns an Gewerkschaftsdemonstrationen beteiligen oder nicht, ist keine Prinzipien- sondern eine taktische Frage und muss nach den gegebenen Umständen verbindlich entschieden werden. Richtig aber ist immer, dass wir bei solchen Gelegenheiten die Ziele und Losungen der RGO auf Transparenten, Flugblättern usw. propagieren.

Klar Stellung nehmen zum DGB-Apparat

Ein Zurückweichen im Klassenkampf aber ist es, wenn eine Betriebsparteizelle zu den Betriebsratswahlen – obwohl sie die Möglichkeit dazu hat – auf die Aufstellung einer eigenen RGO-Liste, einer klaren Stellungnahme zum DGB-Apparat, zur DGB-Führung verzichtet, nur weil man hofft, so um einen Gewerkschaftsausschluss herumzukommen. Eine solche Haltung ist illusorisch und falsch, denn gerade durch unser offensives Auftreten bei den Betriebsratswahlen wurde der Aufbau der RGO zügig vorangetrieben. Falsch und ein Zurückweichen vor der Hetze der Bourgeoisie und ihrer Agenten ist auch die Tendenz, sich in der RGO von der Partei zu distanzieren oder gar eine Distanzierung der RGO von der Partei zu verlangen. Nur durch unser offensives Auftreten und Handeln als die besten Gewerkschafter, als die besten Kämpfer für die Arbeiterinteressen, für die proletarische Einheitsfront, werden wir uns tief in den Massen verankern, werden wir lernen, sie zum Sieg in der sozialistischen Revolution zu führen.

In diesem Zusammenhang sollten wir aber gleich auf einen anderen Fehler eingehen, der sich leicht einschleicht, wenn Genossen erstmals mit reformistischen, revisionistischen Gewerkschaftern, Vertrauensleuten in Kontakt kommen, wenn sie sehen, dass diese aktive Gewerkschafter sind. Dann ist man leicht geneigt, da sie aktiver als die übrigen Kollegen sind, sie auch für fortschrittlicher, für besser als diese einzuschätzen. Das aber ist grundfalsch ! Wer ist denn fortschrittlicher, der DKP-Mann, der, sei es aus ehrlichem Wollen, sei es, um sich bei den reaktionären DGB-Bonzen anzubiedern, eine gewisse Aktivität im gewerkschaftlichen Sinne entwickelt oder der Kollege, der revolutionäre Arbeiter, der den Verrat der Bonzen durchschaut und, um ihnen eins auszuwischen, zwar nicht so aktiv in der Gewerkschaft, dafür aber in der RGO arbeitet ? Man darf sich nicht verwirren lassen. Warum ist ein Revisionist zumeist aktiv ? Um Kollegen für sich, das heißt für seine Weltanschauung, den Revisionismus, den Verrat an der Revolution zu gewinnen. Uns aber ist ein Kollege zehnmal wertvoller, der zwar noch nicht so „aktiv“, dafür aber ehrlich gegen das reaktionäre Bonzenpack im DGB ist. Er wird morgen mit uns auf den Barrikaden der Revolution kämpfen, während viele der heute noch so „aktiven“ revisionistischen Gewerkschafter uns in den Rücken fallen, den Kampf verraten werden.

Die Überwindung der linkssektiererischen Fehler, der weitgehenden Abkapselung der Partei von den Kämpfen der Massen, der Leugnung der Bedeutung des Kampfes für Reformen, der Missachtung der Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften, der Ablehnung der Einheitsfrontpolitik als grundlegender Taktik der kommunistischen Partei, die Auffassung von der Partei als einer reinen Propagandapartei, die in jeder Situation nur die Aufgabe haben soll, der Arbeiterklasse zu verkünden, dass sie den Kapitalismus in der gewaltsamen Revolution stürzen muss – die Überwindung dieser sektiererischen, anti-marxistischen Auffassungen ist für die Partei eine absolute Notwendigkeit, wenn sie auch nur einen Schritt weiterkommen will bei ihrer Verankerung im Proletariat und den werktätigen Massen.

Wenn dieser Parteitag die Einschätzung, dass der Linksopportunismus gegenwärtig die Hauptgefahr in der Partei ist, noch einmal unterstreicht, so übersieht er dabei keineswegs, dass sich auch gewisse rechte Tendenzen bemerkbar machen, gegenüber denen wir ebenfalls wachsam sein und die bekämpft werden müssen.

Da ist vor allem die Gefahr der so genannten Schwanzpolitik, des Hinterherlaufens hinter der Bewegung der Massen, des Anhängens an den Schwanz der spontanen Bewegung. Manche Genossen verstehen unter „tiefer Verankerung der Partei in den Massen“, dass sie sich auf das Niveau der breiten Massen zu begeben hätten. Sie argumentieren so: „Die Massen wollen von Revolution nichts wissen, also darf man ihnen von Revolution auch nichts erzählen; die Massen sind gegen Stalin, also darf man Stalin auch nicht verteidigen; die Massen sind gegen die Diktatur, sie verstehen darunter das Hitler-Regime, also darf man ihnen auch nichts von der Notwendigkeit der Errichtung der Diktatur des Proletariats sagen; die Massen lesen den „Roten Morgen“ nicht, also brauchen wir auch kein Zentralorgan, sondern eine Zeitung mit sex und crime, um ihnen entgegenzukommen.“ Und dann sind wir genau da, wo wir nicht hinwollen, im Sumpf des Revisionismus.

Es ist richtig, dass wir die reale, die tatsächliche Arbeiterbewegung analysieren, einschätzen müssen. Wir dürfen uns keine Illusionen über den Stand, den Grad der Klassenkämpfe machen. Wir müssen am Bewusstsein der Massen anknüpfen, wenn wir ihnen etwas sagen, erklären, sie zum Handeln bewegen wollen. Aber es ist falsch, wenn wir hinter der spontanen Bewegung einhertrotten, wenn wir den Massen nur das sagen, was sie hören wollen oder was sie längst schon wissen.

Nein, Genossen, es ist die Pflicht der Partei, dass sie der Arbeiterklasse vorangeht, dass sie die Massen auf das Niveau der Bewusstheit hebt, dass die Partei die Bewegung führt und sozialistisches Bewusstsein in sie hineinträgt.

Wir wollen und müssenb uns mit den Massen verbinden, aber wir sind keine Massenanbeter. Es ist lächerlich, die Massenverbindung eines Genossen danach beurteilen zu wollen, wie oft er mit seinen Nachbarn Kaffee trinkt. Massenverbindung heißt für uns in erster Linie Verbindung zu den organisierten, vor allem proletarischen Massen ! Und die größte Organisation der proletarischen Massen mit rund 7 Millionen Mitgliedern ist nun mal der DGB. Deshalb liegt hier auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Vor allem in der Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit hat unsere Partei – in Überwindung der „linken“ Fehler – gerade in diesem Jahr gute Fortschritte gemacht. Und wir denken dabei nicht nur an den Aufbau der RGO, sondern auch und das nicht zuletzt an das allgemein schon gute Eingreifen der Partei in die großen Streikbewegungen des Jahres, den Streik der Druckerarbeiter, der Hafenarbeiter, der Metaller und den derzeit auf Hochtouren laufenden Stahlarbeiterstreiks. Und wir wollen es nicht versäumen, hier von der Tribüne dieses Parteitags allen Genossen der Partei und RGO für ihren vorbildlichen Einsatz zu danken.

Wenn wir uns hier in der Rechenschaftslegung so ausführlich mit der Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit befassten, so, weil hier nach wie vor nach dem Motto „jeder Betrieb unsere Festung“ der Schwerpunkt unserer Kampfaufgaben liegt, weil hier, wie wir in diesem Jahr anschaulich sahen, weitere größere Klassenkämpfe heranreifen. Kommen wir nun zu den weiteren Kampfaufgaben, die uns der III. Parteitag stellte.

 

 

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Nachträglicher selbstkritischer Kommentar zu unserem IV. Parteitag

Wolfgang Eggers - 15. 3. 2007

 

Kaum hatte der IV. Parteitag dem linkssektiererischen Geschwätz der kleinbürgerlichen Intellektuellen endlich den Wind aus den Segeln genommen, da blies der Partei mit dieser Kursänderung - der Ausrichtung auf die Gewinnung der Avantgarde des Proletariats, nämlich sich zu diesem Zweck genau dort zu orientieren und zu konzentrieren, wo die fortschrittlichsten Elemente des Proletariats kämpften, also im Betrieb und in der Gewerkschaft - der bürgerliche Wind der Arbeiteraristokratie entgegen. Dieser rechte Wind brachte die Partei nicht nur vom Kurs ab, sondern trieb ihr auch den revolutionären Geist aus, trieb sie – sich selbst immer mehr von den eigenen marxistisch-leninistischen Positionen entfremdend – an den Rand ihres Untergangs, denn die parteifeindlichen Elemente der kleinbürgerlichen Intelligenz hatten sich mit ihrem liquidatorischen Einfluss zu einer unheilvollen Allianz mit den inzwischen herangewachsenen arbeiteraristokratischen Elementen in der Partei vereinigt, um die Marxisten-Leninisten des Genossen Ernst Aust in die Zange zu nehmen und sie endlich doch noch zur Kapitulation zu zwingen. Wenn Ernst noch auf dem IV. Parteitag sagte: „Genauso klar ist auch, dass Genossen, die sich in irgendeiner Form bestechen, korrumpieren lassen, zu Arbeiteraristokraten werden, rücksichtslos aus der Partei ausgeschlossen werden.“ , so muss man leider feststellen, dass dies bei den rechten Liquidatoren der Koch-Clique versäumt wurde. Die Arbeiteraristokraten sind eben nicht ausgeschlossen worden, sondern haben sich stattdessen die Parteiführung unter den Nagel gerissen! Doch - dadurch wachgerüttelt - wurden unter größten Anstrengungen sowohl das rechte als auch das „linke“ Liquidatorentum von den Marxisten-Leninisten unter der Führung des Genossen Ernst Aust geschlagen, wenn die Partei sich auch bis heute nicht von dieser Identitätskrise erholt hat, denn es ist uns immer noch nicht gelungen, wieder an die „großen Zeiten“ des III. und IV. Parteitags anzuknüpfen. Das ist aber nach wie vor unser Ziel. Daher verteidigen wir die Linie des Genossen Ernst Aust, die Linie des IV. Parteitags, die Linie der KPD/ML, und dass seit ihrer Gründung, also von Anfang an, aber wir verteidigen sie nicht blind, wir scheuen uns nicht, dabei gemachte Fehler einzugestehen, unsere Schwächen aufzudecken.

Der damalige Kampf gegen das Linkssektierertum war notwendig und gerechtfertigt, aber er wurde zum Teil auch überschätzt gegenüber der Gefahr von rechts: genauer: der Rechte Opportunismus formierte sich unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen das Linkssektierertums“. Die Unterschätzung der rechten Gefahr rührte also nicht zuletzt aus der Tendenz, die durchaus vorhandenen und zum Teil sehr massiven linkssektiererischen Abweichungen im Kampf gegen den modernen Revisionismus fälschlicherweise auf die Stufe einer „linken“ Hauptgefahr zu erheben. Das war meines Erachtens eine wesentliche Schwäche des IV. Parteitags, die die spätere rechte Abweichung und die damit vorbereitete Machtübernahme durch den Rechtsopportunismus begünstigte. Diese Unterschätzung der rechten Hauptgefahr durch den IV. Parteitag, die sich konkret darin ausdrückte, den korrekten Beschluss des III. Parteitags „Hauptgefahr = rechts“ nach zwei Jahren schon wieder aufzuheben und in einen Beschluss „Hauptgefahr = links“ zu verwandeln, wurde insbesondere durch die tatsächlichen Erfahrungen der Partei im Kampf gegen das rechte Koch-ZK erhärtet und allgemein durch die Parteigeschichte - spätestens 1985 - vollständig bewiesen.

Die liquidatorische Hauptwaffe der reinen `Propaganda`partei (also in der negativen Bedeutung ihrer Isolierung von der Arbeiterklasse) wurde stumpf, als die Partei begann, unter den Arbeitern, in der Arbeiterbewegung zu kämpfen. Der Kampf zur Liquidierung der Partei musste also auf dem formalen Boden der Beschlüsse des IV. Parteitags verlagert werden, musste in die Massenorganisationen verlagert werden. Die Bedeutung der Partei verschwand in dem Maße, wie die Bedeutung der Massenorganisationen zunahm. Beim Aufbau der Massenorganisationen blieb der organisatorische Aufbau der Partei selbst immer mehr auf der Strecke. Je mehr der organisatorische Aufbau der Partei aber auf der Strecke blieb, also je schwächer der Antriebsmotor für die Massenorganisationen wurde, desto leichter gelang es der trotzkistischen Parteiführung, die RGO usw. schließlich aufzulösen. Ernst betonte in seinem Rechenschaftsbericht zu Recht: „Falsch und ein Zurückweichen vor der Hetze der Bourgeoisie und ihrer Agenten ist auch die Tendenz, sich in der RGO von der Partei zu distanzieren oder gar eine Distanzierung der RGO von der Partei zu verlangen.“ Doch auch dies wurde in der Praxis nach dem IV. und insbesondere nach dem V. Parteitag missachtet, wurde dagegen verstoßen.

Der Kampf gegen das jahrelange Liquidatorentum war nicht mit den Beschlüssen des IV. Parteitags gegen die „Hauptgefahr = Linkssektierertum“ erschöpft. Das Liquidatorentum segelte von da an nur unter der „anti-linkssektiererischen“ Flagge der Partei, um auf deren formalen Boden die Liquidierung der Partei (versteckt) fortzusetzen. Die RGO wurde von den Rechten aufgelöst und liquidiert, also von jenen Kräften, die auf dem IV. Parteitag noch die RGO gestärkt hatten. Koch klammerte sich an den „Kampf gegen das Sektierertum“, um den Kampf gegen den Genossen Ernst, gegen den Marxismus-Leninismus zu führen. Mit Hilfe der RGO wurde von den Liquidatoren zuerst die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei liquidiert (ersetzt), um dann schließlich die RGO selbst zu liquidieren. Es waren die Liquidatoren, die vor dem IV. Parteitag OFFEN und nach dem IV. Parteitag VERDECKT dagegen auftraten, dass die marxistisch-leninistische Partei sich in den Massen verankert und sich die proletarische (= marxistisch-leninistische!) Linie des Genossen Ernst Aust weiter durchsetzt und konsolidiert (oder mit anderen Worten: vorher=Marxismus-Leninismus ohne Arbeiterbewegung (offenes Liquidatorentum) – nachher: Arbeiterbewegung ohne/gegen Marxismus-Leninismus (verdecktes, verhülltes Liquidatorentum zwecks Restauration des offenen Liquidatorentums). Wurde die Partei vor dem IV. Parteitag direkt von den Liquidatoren aufs Korn genommen, so bediente man sich nach dem IV. Parteitag des Umwegs über die Massenorganisationen, indem man diese verselbständigte und von der Partei entfremdete, d.h. dem führenden (politisch-ideologischen) Einfluss der Partei entzog und damit die Partei zu schwächen, zu entwaffnen, zu entarten, zu liquidieren.

Hinein in die Massen, Aktionen, Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit verbessern, den proletarischen Klassenstandpunkt auch in der praktischen Tätigkeit unter den Massen einnehmen – all das war ein wichtiger Schritt nach vorn – Hinwendung zum Proletariat, Stärkung der proletarischen Linie gegen „linkes“ Kleinbürgertum – das machte die besondere Bedeutung des IV. Parteitags aus und war ein großer historischer Sieg gegenüber dem Sektierertum, welches die Entwicklung der Partei bislang behindert hatte, ja das Linkssektierertum war Ausdruck der ganzen schädlichen, zurückzerrenden Politik der Liquidatoren. Jedoch: Mit der Losung: „Hinein in die Massen !“ , mit der Erweiterung und Vertiefung der Verankerung der Partei unter den Massen allein war das Liquidatorentum jedoch noch lange nicht geschlagen wie sich herausstellte. In Fragen der Tagespolitik, in Fragen des praktischen Eingreifens in die Klassenkämpfe lassen und müssen sich Kompromisse finden. Den einen Genossen ging das zu schnell, den anderen zu langsam. Da kann und muss man sich zusammenraufen. Aber was prinzipielle Fragen anbelangt, kann es keine Kompromisse geben, das führt zur Entartung, zum ideologischen Tod der Partei. Man darf bei der Umsetzung der Kampfaufgaben, die der III. und IV. Parteitag stellte, nicht Quantität vor Qualität setzen und schon gar nicht diese ersetzen, sonst läuft die Qualität allmählich Gefahr, der Quantität zum Opfer fallen. Unvermeidlich mischten sich die Liquidatoren weiterhin ein in jede Frage wie in den Massen erweitert und vertieft werden soll, drängten sie sich in die neuen Kampfaufgaben der Partei ein, denn das Liquidatorentum ist eine aus den sozialen Verhältnissen hervorgebrachte Dauer-Strömung, mit der sich die Partei ununterbrochen in ihrer gesamten Geschichte auseinanderzusetzen hat. Kriegt das Liquidatorentum eins zwischen die Hörner, zieht es den Kopf auf der einen opportunistischen Seite nur ein, um ihn an anderer opportunistischer Stelle um so frecher wieder herauszustrecken. Der Kampf gegen das Liquidatorentum ist nie zu Ende, im Gegenteil er verschärft sich mit jeder Entwicklung, die die Partei nach vorne macht. Bei der Fortsetzung des Kampfes gegen das Liquidatorentum zeigten sich nach dem IV. Parteitag Schwächen, ließen wir uns von den Erfolgen in der Betriebs – und Gewerkschaftsarbeit blenden, sahen wir diesen Leuten nicht genau genug auf die Finger, schlichen sich immer mehr rechte Einflüsse ein, die wir als Tribut an die erfolgreiche Massenarbeit zollten. Die Partei vernachlässigte ihren Kampf gegen das Liquidatorentum und verließ sich auf die Heilungskräfte der Arbeit ihrer Massenorganisationen. Natürlich kann man sich bis zu einem gewissen Grade durchaus auf die Selbstheilungskräfte der Partei stützen und muss man das auch, aber das darf nicht unkontrolliert, nicht spontaneistisch passieren. Dabei müssen die Mitglieder stets ein wachsames Auge bewahren. Die Überwindung der linkssektiererischen Abweichung DURCH Erweiterung der Massenarbeit der Partei hat keinen Sinn, genauso wie die Überwindung der rechten Abweichung DURCH Erweiterung der kommunistischen Propagandatätigkeit keinen Sinn hat. Die Partei muss dem Liquidatorentum ideologisch dort entgegentreten, wo es seine Fühler gegen die Partei auszustrecken versucht, also bereits dort, wo es in den Massenorganisationen aufzutreten begann. Man durfte die Überwindung des Linkssektierertums niemals als Erweiterung und Vertiefung der Massenarbeit (oder überhaupt jeder anderen Parteiarbeit) verstehen, darin zeigte sich bereits der Keim der späteren trotzkistischen Abweichung und das zunehmende Zurückweichen der Partei ihr gegenüber. Die Partei hat den Kampf gegen das Liquidatorentum stets als ideologischen Kampf an zwei Fronten zu führen, sowohl gegen rechts als auch gegen „links“, darf diesem Kampf nicht ausweichen, darf dieses Kampffeld niemals verlassen. Im Kampf gegen die Abweichungen darf die Partei nicht von ihren richtigen Positionen abweichen, darf sich der anderen Seite nicht öffnen oder sie gar preisgeben, wenn es gerade die eine Seite verteidigt. Die Partei darf nicht im Kampf an zwei Fronten ins Schwanken geraten, sondern muss fest an ihrer proletarischen Linie festhalten und notfalls gegensteuern. Da die Hauptgefahr in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung im Wesentlichen rechts war und auch noch ist, konnte es sich bei der Hauptgefahr „links“ höchstens um eine vorübergehende Hauptgefahr handeln ( = Stalin: Partei als eine sich selbst genügende Kraft in der Anfangsphase mit gewissen unvermeidbaren sektiererischen Zügen, Abweichungen, Schwächen, Fehlern usw.), hätten die Schalthebel rechtzeitig wieder auf die rechte Hauptgefahr umgestellt werden müssen Das ist bis 1985 sträflich versäumt worden mit den bekannten Folgen. Wenn schon Hauptgefahr „links“, so wurde an ihr auf jeden Fall unzulässigerweise viel zu lange festgehalten, insbesondere noch in der kritischen Phase als die Partei schon schwer rechtslastig geworden war, also in der tiefsten Krise der Parteigeschichte. Die Partei hätte die marxistisch-leninistische Theorie, die kommunistische Schulung, die Frage der Agitation und Propaganda, den ideologischen Zweifrontenkrieg nicht vernachlässigen dürfen. Mit der Stoßrichtung: „Hinein in die Massen!“ darf man nicht die Schwächung der ideologischen, theoretischen und propagandistischen Positionen in Kauf nehmen, sondern hätte sie mit der praktischen Umsetzung weiter stärken müssen. Mit dem Programm hatten wir einen großen Sprung vorgenommen, aber darauf hätte man aufbauen müssen, hätte nicht nur an der praktischen, sondern auch an der theoretischen, propagandistischen Front voranschreiten müssen, hätte das Programm viel mehr in die Kampfaufgaben einbeziehen müssen, die der III. Und IV. Parteitag gestellt hatte. Eines der wesentlichen Mängel der Zeit nach dem IV. Parteitag war die zunehmende theoretisch-ideologische Schwäche, wenn nicht Sorglosigkeit. Stalin wies darauf hin: „Ein gefährlicher Mangel unserer Partei besteht in dem Sinken des theoretischen Niveaus ihrer Mitglieder. Der Grund ist dieUnmasse praktischer Arbeit, die die Lust zum theoretischen Studium vertreibt und einer gewissengefährlichenSorglosigkeit –um nicht mehr zu sagen – gegenüber Fragen der Theorie Vorschub leistet“ (Stalin, Band 6, Seite 230).

Nun ging es Ernst nicht nur um die Frage der Verschärfung des Klassenkampfes, sondern auch um die zunehmende Bedeutung der Verlagerung des Klassenkampfes auf die Frage der Arbeitslosigkeit. Ernst war der Einzige, der sich in der Parteiführung hierfür in Wort und Tat vehement eingesetzt hatte, woran die Rechten überhaupt kein Interesse hatten, der Gewerkschaftsbürokratie in der Geringschätzung der Arbeitslosigkeit folgten und Ernst und die ganze Parteibasis damit allein gelassen hatten. Mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurden die Marxisten-Leninisten mit Ernst an der Spitze auf „untergeordnete“ Positionen des Klassenkampfes gedrängt. In der Partei galt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit als „Randthema“. Das ist typisch für die arfbeiteraristokratische Gewerkschaftsführung und bezeichnend für deren fortschreitenden Einfluss auf das rechte Koch-ZK. Das erinnert mich auch an die Vorwürfe der Rechten, die Ernst Thälmann einst vorwarfen, die KPD in eine „Partei der Erwerbslosen“ verwandeln zu wollen. Es zeigte sich aber nicht nur in der Geschichte der KPD, sondern auch in der Geschichte der KPD/ML, dass sowohl die Vertreter in der Partei als auch die Vertreter in den Massenkämpfen in vielerlei Hinsicht revolutionäreres Bewusstsein, revolutionäreres Verhalten im Klassenkampf an den Tag legen als die Genossen, die in Betrieb und Gewerkschaft arbeiteten und dort sichere Posten einnahmen. Auch die Klassiker haben auf diese unwiderlegbare Tatsache hingewiesen, insbesondere Genosse Stalin.

Fazit: Grundsätzlich ist die Zuwendung zum Proletariat, die Teilnahme an der Arbeiterbewegung, die proletarische Aktion, die Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit, kurz: die praktische Beteiligung am Klassenkampf wesentlicher Bestandteil, ja Charaktereigenschaft jeder bolschewistischen Partei (denn es dient der Gewinnung der Avantgarde des Proletariats, ohne die die Partei weder Klasse noch Masse führen kann!), aber unter den jeweiligen objektiven und subjektiven Bedingungen und Phasen des Parteiaufbaus muss man unbedingt differenzieren. In der ersten Phase des Parteiaufbaus, wo die ideologisch-propagandistische Arbeit die Hauptseite (siehe Lenin) darstellt, hat die Teilnahme am praktischen Klassenkampf eine andere Bedeutung und einen anderen Stellenwert (Gewinnung der Avantgarde des Proletariats) als in der Phase des Massenkampfes der Partei (als MASSENPARTEI Gewinnung der Millionenmassen für die sozialistische Revolution). Dieses Vorauseilen als „Massenpartei“ ist nicht rechts, sondern im Grunde genommen ein „linker“ Fehler, hinter dem Aktionismus - „Hinein in die Massen!“- steckt die kleinbürgerliche Ungeduld, die proletarische Propagandapartei nicht diszipliniert und konsequent weiter an erster Stelle auszubauen. Ich komme zum wichtigsten Leninzitat in der Frage der Beurteilung der Losung „´Propoaganda` - oder Kampfpartei“. Wir dürfen niemals vergessen, was Lenin in seiner Schrift „Der ´linke Radikalismus` , die Kinderkrankheit im Kommunismus“ gelehrt hat:

Solange es sich darum handelt (und insoweit es sich noch darum handelt), die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, solange und insoweit tritt die Propaganda an die erste Stelle“ (Lenin, Band 31, Seite 81).

Diesem hammerharten Satz Lenins ist wohl nichts hinzuzufügen oder entgegenzusetzen, denn auf dem IV. Parteitag ging es ja wohl um nichts Wichtigeres, als eben gerade darum, die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen („Stalin-Aufgebot“ usw. usf.) und nicht die Gewinnung der Millionenmassen, hätte die Propaganda also gemäß der Lehren des Leninismus an erster Stelle unbedingt stehen bleiben müssen und hätte nicht die gegenteilige Losung herausgegeben werden dürfen: „`Propaganda`- oder Kampfpartei?“ In seinem gesamten Referat, das Ernst auf dem 5. Plenum des ZK der KPD/ML im Juli 1978 gehalten hatte, findet sich nirgends diese für die KPD/ML so wichtige, hilfreiche und richtungsweisende Lehre des Genossen Lenin, die auf den Aufbau der KPD/ML zum damaligen Zeitpunkt zugeschnitten ist. Ernst hatte eine Reihe verschiedener Leninzitate gegen das Linkssektierertum verwendet, selbst aus der gleichen Schrift „Der ´linke Radikalismus`, die Kinderkrankheit im Kommunismus“. Wie konnte er dieses für die KPD/ML so entscheidende Zitat nur übersehen oder übergehen ? Es wäre ganz einfach gewesen, das Linkssektierertum gerade an Hand dieses Satzes von Lenin zu entlarven. Es wäre vollkommen korrekt gewesen, den Gegensatz zwischen der marxistisch-leninistischen Propaganda an erster Stelle und der linkssektiererischen Propaganda an erster Stelle wie folgt zu definieren: Während die marxistisch-leninistische Propaganda an erster Stelle steht, um die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, steht bei den Linkssektierern die Propaganda nur deswegen an erster Stelle, weil sie ihren führenden Einfluss auf die Arbeiter nur mit ihrer höheren Schulbildung erreichen können, dass sie die Gewinnung der proletarischen Genossen nur als Beiwerk, als Modeschmuck betrachten, den sie sich umhängen, um ihre eigene, kleinbürgerliche Eitelkeit zu befriedigen, dass die kleinbürgerlichen Intellektuellen ihr kommunistisches Wissen als Macht- und Druckmittel gegen die Arbeiter einsetzen, um damit ihre kleinbürgerliche Hegemonie über dem Proletariat zu rechtfertigen, führende Positionen in der proletarischen Partei zu erobern bzw. zu verteidigen, dass sie sich als unentbehrliche Schulmeister aufspielen, um die Arbeiter zu bevormunden, herumzukommandieren und einzuschüchtern usw. usf.

Propagandapartei und Kampfpartei, das ist für eine bolschewistische Partei – nicht nur in ihrer Aufbauphase immer eine unzertrennliche Einheit. Es ist ein Wesensmerkmal sowohl der rechten als auch der „linken“ Abweichung, gerade diese Einheit von Propaganda- und Kampfpartei zu schwächen, ja die Partei auf diesem Wege zu liquidieren. Bei aller Aufopferung im täglichen praktischen Kampf darf man die ideologische Wachsamkeit nicht vernachlässigen, muss man die marxistisch-leninistische Schulung und Erziehung der Parteigenossen immer auf der Höhe halten, darf man nicht vergessen, die Arbeiter vom Kommunismus zu überzeugen, sie kommunistisch zu erziehen– selbstverständlich im Kampf und nicht außerhalb des Kampfes.der Massen. Das Hineintragen des Kommunismus von außen heißt doch nicht außerhalb der Arbeiterbewegung, nicht am Straßenrand der Arbeiterbewegung, sondern im Zentrum der Arbeiterbewegung, auf ihren Barrikaden, in den Betrieben, in den Gewerkschaften.

Wenn der IV. Parteitag die Erfolge der RGO bei den Betriebsratswahlen hervorhob, ist das vollkommen korrekt, zeigt das, dass die Partei auf dem richtigen Kurs war, aber wenn der IV. Parteitag sie direkt mit den Ergebnissen der RGO Ernst Thälmanns vergleicht, darf man nicht den Fehler machen, die Stufe des Parteiaufbaus der KPD/ML mit der Aufbaustufe der KPD Ernst Thälmanns gleichzusetzen. Der entscheidende Unterschied ist der, dass es sich bei der Phase KPD/ML immer noch um die Gewinnung der Avantgarde des Proletariats handelte, während es bei der KPD Ernst Thälmanns bereits um die Phase der Eroberung der Millionenmassen ging, „Klasse gegen Klasse“, und eben das darf nicht einfach „übersehen“ werden. Dieser Fehler hat sich für die KPD/ML verhängnisvoll ausgewirkt, musste ihr revolutionärer Schwung allmählich versiegen, musste die Aufbruchstimmung des IV. Parteitags bald erlahmen und mit Enttäuschungen enden, die der Partei insbesondere unter den proletarischen Genossen erhebliche Mitgliederverluste bescherte. Man darf die Phase der Gewinnung der Avantgarde des Proletariats nicht mit der Phase der Gewinnung der Millionenmassen in einen Topf werfen, ebenso wenig wie man in der Phase der Gewinnung der Avantgarde des Proletariats nicht auf die Unterstützung des Kampfes der Massen verzichten darf, denn nur in diesem Kampf können wir die Avantgarde gewinnen und schmieden. Das Überspringen oder Vorauseilen der gesetzmäßigen Entwicklungsphasen einer Partei, die unreife Partei auf die Stufe einer reifen Partei zu heben, das eben ist Linkssektierertum. Das Hinterherhinken des Parteiaufbaus hinter der Arbeiterbewegung, - die Partei daran zu hindern, auf eine höhere Stufe ihrer Entwicklungsphase zu steigen, wenn sie denn dazu reif genug ist, das Eingreifen der Partei in die Arbeiterbewegung unter Verzicht oder Herabminderung ihrer kommunistischen Agitation und Propaganda, der Verzicht auf die Eroberung der politischen Macht, wo dies möglich und notwendig ist usw. usf., das Zurückweichen im Klassenkampf, die revisionistische Klassenversöhnung, das Nachgeben des Drucks der Bourgeoisie – all das und vieles mehr ist Rechtsopportunismus.

Weniger, aber gründlicher wäre besser, solider gewesen, hätte uns vor Verzettelung unserer noch begrenzten Kräfte bewahrt: Um ein Beispiel zu nennen: Anstatt nur in 2-3 Großbetrieben wirklich proletarische Genossen aus diesen Betrieben für die Partei zu gewinnen, wurden Intellektuelle fieberhaft in 30 Großbetriebe geschickt ( so wie Mao die Studenten, die kleinbürgerlichen Intellektuellen in der Kulturrevolution in die Betriebe und auf die Felder schickte), ohne dass überhaupt nennenswerte proletarische Genossen (also die schon lange in diesen Betrieben gearbeitet hatten) gewonnen wurden. Gerade in der Betriebs – und Gewerkschaftsarbeit muss man revolutionäre Ungeduld bekämpfen. Die Partei litt ja nicht unter einem Mangel an Arbeit unter den Massen, sondern umgekehrt, brach sie unter der Last der Arbeit unter den Massen zusammen, versäumte sie ihre Aufgabe, den ideologischen Parteiaufbau solide voranzutreiben und den Kommunismus in die Massen zu tragen, gewissenhaft zu erfüllen. Der Aufbau von `zig Massenorganisationen wurde mit heißer Nadel gestrickt, wobei die Partei selber auf der Strecke blieb und somit nicht etwa dadurch wuchs und erstarkte, sondern im Gegenteil, immer mehr Mitglieder verlor. Das hätte uns stutzig machen müssen. Die ganze Massenorganisationshysterie war ein Überrest des Linkssektierertums, den Koch ausnutzen konnte, um der Partei letztendlich das Genick zu brechen. Er ließ die Partei in den Massenorganisationen aufgehen, stellte sie auf verlorenen Posten. Im Endergebnis bestimmten in Wirklichkeit die Massenorganisationen über die Partei, nicht mehr die Partei über die Massenorganisationen. Die Partei wurde nicht befähigt, die Arbeiterklasse vom Weg des Trade-Unionismus abzubringen und sie, die Arbeiterklasse, in eine selbständige politische Kraft zu verwandeln, sondern die Koch-Leute führten die Partei – umgekehrt – zurück auf den Weg des Trade-Unionismus, eben um zu verhindern, dass die Arbeiterklasse sich in eine selbstständige politische Kraft verwandeln kann. Statt zu einer Kampfpartei zu werden, die das Proletariat eines Tages an die revolutionäre Macht führt, verwandelten die Koch-Leute die KPD/ML in einen politischen Apparat, in ein Anhängsel, in ein dienstbares Element ihrer trotzkistischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, der zur Vorbereitung des Proletariats auf die sozialistische Revolution völlig untauglich war. Und eben der Partei den Weg zu einer Kampfpartei für die sozialistische Revolution zu verbauen, das war das liquidatorische Ziel der Koch-Trotzkisten.

Genosse Stalin hatte den eigentlichen Begriff „Kampfpartei“ auf eine bestimmte Periode, auf die neue Periode bezogen, nämlich „die Periode offener Zusammenstöße der Klassen, die Periode revolutionärer Aktionen des Proletariats, die Periode der proletarischen Revolution, die Periode der direkten Vorbereitung der Kräfte zum Sturz des Imperialismus, zur Ergreifung der Macht durch das Proletariat“ (Grundlagen des Leninismus, Kapitel VIII: Die Partei). Diese Kampfpartei, wie sie von Stalin definiert wurde, konnte die KPD/ML zum Zeitpunkt des IV. Parteitags noch nicht sein.

Man kann weder die Kampfpartei gegen die Propagandapartei verteidigen genauso wenig wie man umgekehrt die Propagandapartei gegen die Kampfpartei verteidigen kann. Das eine führt zur rechten, das ander zur „linken“ Abweichung der Partei. Die bolschewistische Partei ist sowohl eine Kampf- als auch eine Propagandapartei. Es ist nun einmal die Aufgabe der bolschewistischen Partei, den Kommunismus in die Massen zu tragen, in die kämpfenden Massen versteht sich – nicht nur mit Flugblättern, sondern auch mit Fäusten, um es einmal plastisch auszudrücken. Im Grunde war es das ja auch, was Genosse Ernst Aust meinte und forderte, wenn er von „`Propaganda`- oder Kampfpartei ?“ sprach!

Das Banner der revolutionären Klassenbewegung der Arbeiter ist nun mal der Marxismus-Leninismus und die KPD/ML muss für die Weiterentwicklung der revolutionären Theorie und ihre Anwendung in der Praxis sorgen und muss sie zugleich vor Entstellung und Verflachung schützen. Sie ist aber auch die Avantgarde und ein Teil der Arbeiterklasse und damit Führerin und zumindest Teilnehmerin am täglichen Klassenkampf, ein Teil, ein führender Teil der Arbeiterbewegung und somit eine praktisch tätige Kampfpartei gegen die Kapitalisten und ihren Staat. Eine Partei, die nicht konsequent ihre Verankerung in den Massen betreibt, kann keine Kampfpartei, kann keine bolschewistische Partei werden. Aber wenn diese Kampfpartei nicht für den Sozialismus kämpft, wenn sie die revolutionäre Theorie nicht vorher ausgearbeitet hat, wofür soll sie dann kämpfen ohne Anleitung zum revolutionären Handeln ? Das Wesen einer bolschewistischen Partei besteht ja gerade darin, die revolutionären Eigenschaften einer Kampfpartei und einer Propagandapartei in sich zu vereinigen, sonst könnte sie unmöglich die Verbindung von Arbeiterbewegung und wissenschaftlichem Sozialismus herstellen, was schließlich das eigentliche Wesen der Partei ausmacht. Und weder als reine Kampfpartei, noch als reine Propagandapartei kann sie diese Verbindung herstellen. Von alleine kommt der Kommunismus nicht unter die Massen, dazu brauchen die Kommunisten eine Organisation, die kommunistische Partei, die am Klassenkampf teilnimmt. Denn: Die Massen lassen sich allerdings vom Kommunismus nur überzeugen, wenn sie sehen, dass die Kommunisten eine Organisation haben, die in der Arbeiterbewegung, im Klassenkampf sichtbar in Erscheinung tritt (und zwar nicht plakativ sondern auch inhaltlich, wie es Ernst lehrte). Das heißt nichts anderes, als dass die Kommunistische Partei in Theorie und Praxis, in Wort und Tat übereinstimmt, dass ihre Identität in der Verbindung von revolutionärer Theorie und revolutionärer Praxis liegt (und damit auch ihre Identifizierung DURCH die Massen, VON den Massen [= Allgegenwärtigkeit, Erkennbarkeit, Überzeugungskraft der Partei, Auftreten der Genossen als personifizierte, öffentlich sichtbare Träger der Partei in der Arbeiterbewegung usw. usf.] ). Also: anders als im täglichen Klassenkampf kann man keine kommunistische Propagandaarbeit leisten, ohne ins sektiererische Fahrwasser zu geraten. Eben das hat Genosse Ernst Aust auf dem IV. Parteitag gelehrt. Die bolschewistische Partei ist die Partei der Arbeiterklasse, die beides, sowohl Arbeiterbewegung als auch wissenschaftlichen Sozialismus zur revolutionären Bewegung verschmilzt, das heißt, die sozialistische Arbeiterbewegung in jeder Hinsicht fördert und stärkt. Die Partei organisiert die Verbindung von Arbeiterbewegung und wissenschaftlichem Sozialismus. Ohne Propagandapartei ist die kommunistische Partei nur eine Kampfpartei, die die spontane Arbeiterbewegung anbetet und keine bewusste, revolutionäre Partei des Marxismus-Leninismus. Wenn man also die Kampfpartei gegen die Propagandapartei verteidigt, dann läuft die Losung: „Hinein in die Massen!“ Gefahr, die Partei in der Massenbewegung zu versenken und quasi in ihr aufzulösen ( =Liquidierung!), läuft sie Gefahr, ins rechte Fahrwasser zu geraten, beschleunigt die Schaffung von Massenorganisationen gerade diese gefährliche Entwicklung, macht man die Massenorganisationen geradezu zu Triebfedern, zu Hebeln der rechten Entwicklung in der Partei.. Und genau in diese Richtung ist dann ja auch die Partei vom marxistisch-leninistischen Kurs abgewichen.

Wenn eine Partei aufhört, kommunistische Propaganda zu betreiben, dann hört sie auf, eine bolschewistische Partei zu sein.

Keinesfalls ist es zulässig, beim Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition die Parteiarbeit im Betrieb, zum Beispiel die Herausgabe der Parteibetriebszeitungen zu vernachlässigen.“

 

Wir haben es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik mit einer bürgerlichen Arbeiterbewegung und nicht mit einer kommunistischen Arbeiterbewegung zu tun, also mit einer Arbeiterbewegung, in der – um es mit Stalin zu sagen – das bürgerliche, sozialdemokratische, reformistische, revisionistische (usw. usf.) Bewusstsein vorherrscht (der Anti-Kommunismus vorherrscht- also eine ganz andere Situation wie zur Zeit Lenins in Russland). Wenn also die Partei mit der Losung : „Hinein in die Massen!“ das kommunistische Bewusstsein in die Massen trägt, dann muss sie das eben nicht nur in ihrer Propaganda methodisch richtig berücksichtigen, sie muss auch damit rechnen, dass umgekehrt auch dieses bürgerliche Bewusstsein in der Arbeiterbewegung auf die Partei zurückwirkt , also unvermeidlich in die Partei eindringt und das um so mehr als sie in die Massen eintaucht. Das ist ein Problem, das man erkennen, das uns bewusst sein muss, wenn wir die Avantgarde des Proletariats gewinnen und schmieden wollen. Das Problem löst sich nicht von alleine, löst sich nicht durch die Losung: „Hinein in die Massen!“ Das kann zu rechten (aber natürlich auch zu „linken“) Fehlern führen, wenn man nicht aufpasst oder dieses Problem unterschätzt. Vor dem Eindringen des vorherrschenden bürgerlichen Bewusstseins der Arbeiterbewegung in die Partei darf man nicht zurückschrecken, dem darf man nicht ausweichen, dem muss man sich stellen, dem muss man begegnen, darf weder in eine Nachtrabpolitik noch in Sektierertum verfallen. Genosse Ernst ist darauf eingegangen in seinem Politischen Bericht an den V. Parteitag (Seite 38): „Mag der Kapitalismus seine Macken haben, aber dafür habe ich ja meine Organisation, die Gewerkschaft. Sozialismus? Ich glaube dir ja, dass du es ehrlich meinst, und finde es gut, wenn du dich im Betrieb für meine Interessen einsetzt. Deswegen wähle ich dich ja auch, als Betriebsrat. Aber deine Partei ? Kein Bedarf. Das ist es doch, was wir so ungefähr jahrelang, praktisch solange unsere Partei besteht, zu hören bekommen.“ Und Seite 30 heißt es: „Wie steht es mit dem Streben der Arbeiterklasse zum Sozialismus, ihrer Kampfkraft, ihrem Klassenbewusstsein ? Alles Fragen, denen wir meines Erachtens auf dem letzten Parteitag zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Sicher, wir waren froh, dass wir die übelsten Auswüchse des ultralinken Sektierertums, die Missachtung des demokratischen Zentralismus in der Partei überwunden hatten. Doch beschäftigte sich der Parteitag hauptsächlich mit innerparteilichen Fragen. Keine Einschätzung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse, des Standes der Arbeiterbewegung, dessen, was die Massen fühlen und denken, dafür um so mehr Fragen der Parteientwicklung, der Ideologie.“ Allerdings hatte Ernst durchaus schon auf besagten IV. Parteitag richtig darauf hingewiesen: „Es ist richtig, dass wir die reale, die tatsächliche Arbeiterbewegung analysieren, einschätzen müssen. Wir dürfen uns keine Illusionen über den Stand, den Grad der Klassenkämpfe machen. Wir müssen am Bewusstsein der Massen anknüpfen, wenn wir ihnen etwas sagen, erklären, sie zum Handeln bewegen wollen. Aber es ist falsch, wenn wir hinter der spontanen Bewegung einhertrotten, wenn wir den Massen nur das sagen, was sie hören wollen oder was sie längst schon wissen.“ Im Politischen Bericht an den V. Parteitag heißt es dann weiter: „Das Klassenbewusstsein der Arbeiter ist ja keine konstante Größe, es misst sich am Stand der Klassenkämpfe. Das Klassenbewusstsein der Arbeiter, das heißt die Erkenntnis, dass das einzige Mittel zur Verbesserung ihrer Lage und zu ihrer Befreiung der Kampf gegen die Klasse der Kapitalisten ist, dass sie als eigene Klasse einheitlich und solidarisch handeln, dass sie Einfluss auf die Staatsgeschäfte gewinnen müssen, drängt sich den Arbeitern ja nicht von selbst auf. Damit sich die Arbeiterklasse auf eine hohe Stufe des Klassenbewusstseins erheben kann, ist es notwendig, dass sie sich die Weltanschauung aneignet, die ihr den Weg zu ihrer endgültigen Befreiung weist, den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus. Damit diese aber von den Massen der Arbeiter Besitz ergreifen kann, muss sie von außen her, das heißt von einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern, in die Arbeiterbewegung hineingetragen werden. Diese Aufgabe löst die kommunistische Partei, die nach Lenin: die Vereinigung der Idee des Sozialismus mit der Massenbewegung der Arbeiter ist“ (Seite 35). Ernst führt historische Faktoren bürgerlicher Einflüsse auf, die das Klassenbewusstsein der westdeutschen Arbeiter seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts veränderten. Danach berichtete er auf Seite 36/37) „(...) Die Entwicklung der Arbeiterklasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“, wie Marx es nannte, ist kein automatischer, sondern ein historischer Prozess, bei dem es Fortschritte aber auch Rückschritte geben kann. Bis zur Herausbildung eines Lohnarbeiterbewusstseins, der Grundlage der gewerkschaftlichen Organisation, und sozialistischen Klassenbewusstseins, der Grundlage sozialistischer, kommunistischer politischer Gruppierungen ist ein langer Weg.“ Vergleichen wir diese Aussage von Ernst mit seinen Aussagen auf dem IV. Parteitag, so kann man feststellen, dass er die Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiter, gemessen an der Entwicklung der Klassenkämpfe in Westdeutschland wesentlich realistischer einzuschätzen in der Lage war. Man muss also die objektiven Bedingungen, die für die subjektiven Bedingungen nun mal Voraussetzungen sind, berücksichtigen. Der bürgerliche Einfluss auf die Arbeiterklasse ist ja nicht weniger geworden, sondern gestiegen. Da sich aber die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse seit dem IV. Und V. Parteitag drastisch verschlechtert haben, wird sich die Arbeiterklasse auch um so schneller und gründlicher über die vorherrschenden bürgerlichen Einflüsse bewusst, geraten sie damit immer mehr in Widerspruch und in Gegensatz. Und genau hier müssen wir den Hebel unserer Propaganda ansetzen, müssen wir mit den politischen Enthüllungen diese Widersprüche vertiefen und damit den Weg erst einmal frei machen, damit der (zunächst nur der fortschrittliche) Arbeiter für die Aufnahme des kommunistischen Klassenbewusstseins bereit wird. Das müssen wir lernen. Unter den heutigen Bedingungen ist an eine (massenwirksame) Verbreitung des Kommunismus in den Massen noch nicht zu denken, selbst wenn wir dafür selber die subjektiven Partei-Voraussetzung hätten (und Millionen Flugblätter verteilen würden oder in 100envon Betrieben arbeiten würden, denn das allein reicht nicht), eben weil der Herausbildungsprozess des kommunistischen Bewusstseins ein historischer, langwieriger Prozess ist, ein langer Weg – abhängig von der objektiven Entwicklung der Klassenkämpfe, abhängig nicht zuletzt von unseren Klassengegnern, die ja ständig ihre anti-kommunistische Propaganda verschärfen. Dem kann man weder einseitig mit Beschlüssen und Direktiven, noch ihren 180 Grad-Änderungen auf einem nächsten Parteitag beikommen, mit Kurswechseln, Kopfstand oder mit der Zauberkiste begegnen, sondern nur mit eiserner Disziplin, mit Durchhaltevermögen, mit nicht nachlassenden revolutionären Anstrengungen, mit festem Willen und Zuversicht, mit der Überzeugung von der Richtigkeit unseres kommunistischen Denkens und Handelns, mit unserem guten Beispiel, mit unserer vorbehaltlosen Unterstützung der Kämpfe der Arbeiter zur Verbesserung ihrer Lebenslage und egal auf welchem Entwicklungsstand sie sich befinden mögen.

Damit die Partei ihre kommunistische Propaganda in die gewünschte, einheitlich geschlossene Richtung lenken, das heißt auf die ganze Klasse und auf die ganzen Massen ausdehnen kann, muss sie in ihrer Aufbauphase gegenüber der fortschrittlichsten Arbeitern einerseits und der Arbeiterklasse und den Massen andererseits unterschiedlich vorgehen, eben weil das Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterbewegung nicht gleich, sondern sehr unterschiedlich entwickelt ist. Deswegen neben unserem Parteiprogramm auch das Aktionsprogramm. Man kann nicht ins Leere Propaganda betreiben, mit der Gießkanne überall rumgehen, wo Aktionen sind und warten, bis irgendwo etwas hervorsprießt. Man muss die Parteiarbeit in der Arbeiterbewegung gezielt differenzieren und entsprechend der unterschiedlichen und widersprüchlichen Entwicklungen in ihr auch dementsprechend unterschiedlich vorgehen. Das Bewusstsein in der Arbeiterbewegung ist nicht gleich, sondern unendlich facettenreich. Man muss in die Arbeiterbewegung eintauchen, um die Massen zu verstehen und man muss wissenschaftliche Schlussfolgerungen daraus ziehen, um mit der optimalsten Differenzierung das optimalste Ergebnis herauszuholen. Zunächst müssen wir uns auf das Wesentliche beschränken, die Gewinnung der fortschrittlichsten Arbeiter. Das sind diejenigen Arbeiter, die bereits am weitesten im Widerspruch stehen mit der bürgerlichen Arbeiterbewegung, mit dem bürgerlichen Staat, mit der bürgerlichen Gesellschaft, die in ihrem Klassenbewusstsein am weitesten fortgeschritten sind, die die konsequentesten Kämpfer sind. Wir müssen sie solide aufbauen, sie behutsam zum Kommunismus erziehen und dürfen sie weder im Massenkampf noch in der Parteiarbeit verheizen. Die Gewinnung der Avantgarde des Proletariats, das ist – wie gesagt – ein geduldiger, langwieriger Prozess, für den wir uns entsprechend Zeit nehmen müssen, auf den wir uns konzentrieren müssen. Alles andere muss warten. Man darf sich nicht verzetteln und etwa gleich 10 Massenorganisationen aus dem Hut zaubern, wenn man 5 Proletarier für die Partei gewonnen hat. Erst mit den für den Kommunismus gewonnenen, geschulten, fortschrittlichsten Arbeitern schaffen wir uns Schritt für Schritt und nochmal Schritt für Schritt die Voraussetzungen, uns intensiver an die Massen heranwagen zu können. Wir müssen die Brechstange aus unserem Kopf nehmen.

 

RGO

Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache in der Geschichte der RGO unserer Partei, dass ausgerechnet diejenigen „proletarischen“ Genossen, die auf Grund der Beschlüsse des IV. Parteitags mit dem Aufbau der RGO betraut wurden, schließlich die gleichen „proletarischen“ Genossen waren, die die RGO und dann sogar die Partei liquidiert hatten, voran der Oberliquidator Koch und sein trotzkistisches Zentralkomitee (Dass dieser dabei die Schützenhilfe der ihm folgenden Möllerleute hatte, deren Abspaltungen bis heute der RGO des Genossen Ernst Aust ÜBERHAUPT und GRUNDSÄTZLICH feindlich gegenüberstehen und deswegen, wenn auch unter Verwendung revolutionärer Phrasen, den gewerkschaftlichen Kurs der Koch-Trotzkisten prinzipiell fortsetzten und weiter fortsetzen!– steht auf einem anderen Blatt). Das erklärt im Nachhinein, dass die Linie der RGO nicht korrekt herausgearbeitet und noch weniger korrekt umgesetzt worden ist, vor allem, dass die RGO nicht auf die erste Entwicklungsphase einer bolschewistischen Partei ausgerichtet wurde (Gewinnung der Avantgarde und eben NOCH nicht die Gewinnung der Millionenmassen, Gewinnung „nur“ der fortschrittlichsten Gewerkschafter und noch nicht die ganze Gewerkschaftsbasis), sondern in eine neo-revisionistische ( mit revolutionären, anti-revisionistischen Phrasen getarnte „oppositionelle“) Gewerkschaftsbewegung abdriftete, die zur Anpassung an eine revisionistisch -“oppositionelle“ Gewerkschaftslinie führte und damit unvermeidlich den Weg zu ihrer Auflösung durch die monopolkapitalistische Arbeiteraristokratie nehmen musste, also eine RGO, die von der Bourgeoisie verdaut wurde.. Stalin machte darauf aufmerksam, dass eine Gefahr der Überschätzung der Teilforderungen und der Unterschätzung der Grundforderungen, die Überschätzung der Gewerkschaftsarbeit, eine rechte Gefahr darstellt, die zur Anpassung an den Revisionismus, zur Anpassung an die Bourgeoisie führt(siehe bei Stalin, Band 7, Seite 51).. Die RGO-Politik von Koch war ein kleinbürgerliches Zurückweichen vor dem Reformismus, vor dem Revisionismus, war ein Verrat am Proletariat, war ein Verrat am Kommunismus. Sein Geschwätz vom Linkssektierertum war ein gelungener Versuch, die Partei als treibende Kraft der RGO, als treibende Kraft im Klassenkampf, von rechts lahmzulegen.

Was lehrten uns Lenin und Stalin in der Gewerkschaftsfrage ? Sie lehrten uns, dass die Gewerkschaftsfrage nur so gelöst werden kann, dass sie der Vorbereitung der sozialistischen Revolution, der Kommunistischen Partei, dem Kommunismus dient, dass die Gewerkschaftsfrage nur und ausschließlich auf dem ( eben nicht nur formalen, sondern vor allem auf dem inhaltlichen) Boden des Marxismus-Leninismus gelöst werden kann.

Größte Annäherung der Gewerkschaft an die Partei – das ist das einzig richtige Prinzip“ (Lenin, Band 13, Seite 100 – [Unterstreichung von mir]). Und nicht umgekehrt größte Annäherung der Partei an die Gewerkschaft ! Über die Gewerkschaft ist die Partei, ist der Kommunismus, mit der Klasse und den Massen immer enger zu verbinden. Die Kommunistische Partei darf nicht die Aufgabe aus dem Auge verlieren, die kommunistische Idee auch und gerade in die Gewerkschaften zu tragen, die Gewerkschafter kommunistisch zu erziehen, die Gewinnung und Schmiedung der Avatgarde des Proletariats gerade durch die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der Partei zu erreichen usw. usf.. Lenin war gegen „blitzsaubere Gewerkschaften“, aber das hieß für ihn noch lange nicht, überhaupt auf die Arbeit in den Gewerkschaften zur Schaffung und Festigung reiner Klassenorganisationen zu verzichten. (Lenin, Band 13, Seite 163). Zwischen beidem besteht ein Riesenunterschied ! Die Gewerkschaft als Klassenorganisation des Proletariats ist eine Sache, die man nicht ohne die Massen schafft, während die Befürworter der „blitzsauberen Gewerkschaft“ dies eben über die Köpfe der Massen, über die Köpfe der Gewerkschaftsbasis fertigzubringen hofften. Wer aber auf die Schaffung der reinen Klassengewerkschaft von vornherein verzichtet, der hat kein Vertrauen zur revolutionären Kraft der Massen, der treibt sie, ob er es nun will oder nicht - in die Arme der gelben Gewerkschaft !

Stalin lehrte: Eroberung der Gewerkschaft heißt Eroberung der Gewerkschaftsbasis, der Gewerkschaftsmassen für die Positionen des Kommunismus und nicht Eroberung des Gewerkschaftsapparates.. Stalin verteidigte grundsätzlich das Recht der Kommunisten auf eigenständige kommunistische Organisationen, auf die Schaffung eigenständiger kommunistischer Gewerkschaftsorganisationen ( wenn er dabei auch auf die Anwendung einer elastischen Taktik- auf die Berücksichtigung einer in jedem Land differenzierten Methode – hingewiesen hatte und er sich durchaus Zwischenstufen vorstellte, die ja auch erfolgreich praktiziert worden waren); Stalin war strikt und unerbittlich gegen die Auflösung der eigenen kommunistischen Organisationen , hielt an den Beschlüssen des VI. Weltkongresses fest und verteidigte sie.

– Die Gewerkschaft ist eine Kriegsschule des Kommunismus (Engels). Aus der gelben Gewerkschaft kann man keine Kriegsschule des Kommunismus machen, denn es ist eine Kriegsschule gegen den Kommunismus, es ist eine bürgerliche Organisation zur Fesselung der Gewerkschaftsmitglieder an die Ketten des Kapitalismus, es ist ein Staatsorgan des Monopolkapitalismus, ist eine Schule des internationalen Finanzkapitals, ist eine Schule, die Gewerkschaftsmitglieder für den imperialistischen Krieg zu gewinnen, ist eine reaktionäre und sozialfaschistische Kriegsschule usw. usf..

Nur eine klassenkämpferische Gewerkschaft kann eine Kriegsschule des Kommunismus sein. Man kann die gelbe Gewerkschaft schon allein deswegen nicht in eine Kriegsschule des Kommunismus verwandeln, weil diese ein Instrument, ein integrierter Bestandteil des monopolkapitalistischen Staates, ein Handlanger des Weltkapitals, eine kapitalistische Organisation. Die gelbe Gewerkschaft ist doch nicht deswegen fortschrittlich, weil ihre Basis proletarisch ist. Es kommt doch ganz allein darauf an, wer darin die Macht über wen ausübt. Das muss man unbedingt auseinanderhalten, sonst geraten wir schnell auf revisionistischen Kurs. Man muss also den monopolkapitalistischen Staat stürzen und mit ihm die gewerkschaftliche Kriegsschule gegen den Kommunismus, die gewerkschaftlich organisierte soziale Stütze des Imperialismus. Man kann aber unmöglich eine Kriegsschule gegen den Kommunismus revolutionär beseitigen, ohne dafür seine eigene Kriegsschule des Kommunismus zur Verfügung zu haben, vor allem im betrieblichen und gewerkschaftlichen Klassenkampf. Die Partei kann nicht ohne ihre revolutionäre gewerkschaftliche Organisation die Gewerkschaftsbasis erobern, kann ihre Einheitsfrontpolitik nicht ohne Schaffung ihrer eigenen gewerkschaftlichen Organisationsformen verwirklichen. Um den Aufbau Roter Gewerkschaften kommen wir nicht herum. Ihr Aufbau ist keine prinzipielle, sondern eine taktische Frage, deren Lösung von den konkreten Bedingungen abhängt. Auch das darf man nicht verwechseln. Die Taktik dient unseren strategischen, kommunistischen Zielen und umgekehrt darf man die Taktik der Gewerkschaftsfrage nicht über unsere kommunistischen, strategischen Aufgaben und Zielsetzungen stellen. Hier sind solche deutlichen Worte unvermeidlich, weil trotz der negativen Erfahrungen mit der RGO-Politik eines Horst Dieter Koch in dieser Frage immer noch geschwankt wird, weil die gelbe Gewerkschaft immer noch wie ein goldenes Kalb fetischisiert wird, das man nicht schlachten darf, sondern retten müsse, was von den tiefen Wurzeln des Reformismus zeugt, die radikal auszureißen manche Genossen nicht den Mut aufbringen oder dies einfach nicht begreifen wollen und lieber mit ihrem linken Schwänzchen der bürgerlichen Gewerkschaftsbewegung hinterherlaufen. Da wird dann voreilig zum Vorwurf des „Sektierertums“ gegriffen. Nicht dass überhaupt eine RGO notwendig ist, sondern welcher Zielsetzung sie dient, wie sie arbeiten muss,um dieses Ziel zu erreichen, ist ausschlaggebend. Nicht die Form der RGO, sondern ihr (politischer!) Inhalt ist entscheidend. Entscheidend ist, dass man nicht nur die sektiererischen Fehler vermeidet, sondern auch die ökonomistischen Fehler der Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung, und dass man die Kommunistische Partei nicht der Bourgeoisie auf dem gewerkschaftlichen Silbertablett serviert, so wie es Koch und Co vorexerziert hatten. Wir unterstützen die selbständige Führung der Wirtschaftskämpfe des Proletariats gegen die Spaltungsversuche der Arbeiteraristokratie nicht nur in der gelben gewerkschaft. Dafür braucht das Proletariat auch seine eigenen Organisationen, ist die RGO hierfür unverzichtbar. Es ist dabei klar, dass die neue Organisationsform der RGO nicht am grünen Schreibtisch entsteht, sondern sie im selbständigen Wirtschaftskampf des Proletariats aus der schöpferischen Kraft der Massen geboren wird. Entscheidend für den notwendigen Wiederaufbau der RGO ist heute nicht die Offensive des Weltkapitals, sondern die Art und Weise, wie das Weltproletariat auf diese Offensive antworten wird.

Stalin: Schaffung von klassenkämpferischen Gewerkschaften, von Roten Gewerkschaften = Zielsetzung= Perspektive; RGO als Übergangsorganisation, als Keimzelle der späteren Roten Gewerkschaft (taktischer Zwischenschritt, solange die Mehrheit der Gewerkschafter in der gelben Gewerkschaft organisiert sind – hinein in die gelbe Gewerkschaft zur Eroberung der Basis für die RGO, für die Rote Gewerkschaft, für die KPD/ML, für den Kommunismus. Die RGO löst sich nicht mit der gelben Gewerkschaft auf, sondern ist bereits im Kampf gegen die gelbe Gewerkschaft eine Vorstufe der Roten Gewerkschaft. Die RGO bereitet die Schaffung der Roten Gewerkschaft vor, wenn dafür die nötige Basis nicht nur aus der gelben Gewerkschaft gewonnen worden ist. Ohne diese Perspektive ist die RGO zum „linken“ Feigenblatt der gelben Gewerkschaft verurteilt, wird sie von der gelben Gewerkschaft assimiliert. Nur in Hinblick auf die Zielsetzung der Schaffung der roten Gewerkschaft ist die RGO eine wirklich revolutionäre Gewerkschaftsopposition: Losung: Die wirklich revolutionäre Zersetzung des gelben Gewerkschaftsapparates ja, aber nicht unter Verzicht auf das Recht, die Freiheit einer eigenständigen roten Gewerkschaft. Eine RGO, die sich nicht klipp und klar für die Schaffung der Roten Gewerkschaft, nicht für den Kommunismus engagiert, die nicht herausstellt, dass das sozialistische System besser für die Arbeiter ist als das kapitalistische System, die auf die Organisierung der kommunistischen Propaganda verzichtet, die nicht offen die sozialistische Revolution propagiert, ist für den Kommunismus nichts wert, kann der sozialistischen Revolution nicht dienlich, sondern für diese nur hinderlich sein.

Wir verteidigen grundsätzlich die Sozialfaschismusthese der Komintern, so wie wir insbesondere die Linie der Komintern in der so genannten „Dritten Periode“ (Klasse gegen Klasse) unversöhnlich verteidigen, wenn wir auch ihre linkssektiererischen Überspitzungen verurteilen. Das von Ernst in seinem Rechenschaftsbericht verwendete Zitat aus der EKKI, „sozialfaschistische“ Gewerkschaftsführung, war damals wie heute also völlig korrekt ( und wurde übrigens insbesondere vom Genossen Ernst Thälmann, also von unserer Partei vehement vertreten!)! Ernst spricht hingegen in seinem Rechenschaftsbericht von „ falsche Bezeichnung der Gewerkschaftsbürokratie als „sozialfaschistisch“.

Die heutige Weltoffensive des Kapitalismus gegen das Weltproletariat setzt die Faschisierung der Weltherrschaft voraus, setzt die Unterstützung des Weltfaschismus durch die sozialfaschistischen Gewerkschaften voraus. Es ist die weltkapitalistische Offensive, die die Faschisierung der Gewerkschaften bedingt, um die Front des Weltproletariats zu spalten.Wenn die Gewerkschaftsführung Mitglieder ausschließt, ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage raubt, Kommunisten verfolgt, ihnen Gewalt antut, sie mit Schlägertrupps aus den DGB-Demonstrationen rauszuprügeln versucht, Hetzkampganen gegen sie verbreitet, sie in der Arbeiterbewegung als Kriminelle und Verbrecher diffamiert usw. usf. , nur weil sie eine andere Meinung als die Gewerkschaftsführung vertreten, wenn sie den faschistischen Kurs der Bourgeoisie gegen das Proletariat unterstützt, wenn sie mit der Faschisierung des Staates unzertrennlich verschmolzen ist, dann ist das sozialfaschistisch, was soll das sonst sein ? Was bedeutet das aber ? Das bedeutet, wenn man sozialfaschistischen Charakter der Gewerkschaftsbürokratie nicht sieht, oder ihn sogar leugnet, kann man ihn auch nicht bekämpfen. Und wer den Sozialfaschismus der Gewerkschaften nicht revolutionär bekämpft, nicht revolutionär organisiert, die RGO nicht in den Kampf gegen den Sozialfaschismus führt, der lässt es zu, dass der Sozialfaschismus sich weiter der Hirne des Proletariats bemächtigt, insbesondere in der Gewerkschaft. Die KPD/ML darf ihrem Kampf gegen den Sozialfaschismus innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften nicht ausweichen. Das EKKI Zitat - von Ernst auf dem IV. Parteitag zitiert -, war insofern unvollständig, weil daraus nur eine Seite zitiert wurde. Das Zitat beginnt mit dem Wort „gleichzeitig“. Was war der Inhalt von „gleichzeitig“, was ging dem halbierten Zitat voraus ? Worauf bezog sich das Zitat außerdem ? Das erfahren wir nicht. So darf man nicht rangehen, weil man damit nur die halbe Linie der EKKI widergibt. Das ist einseitig, weil ein wesentlicher Bestandteil weggelassen wurde. Dies Zitat des EKKI muss hier also nachträglich vollständig veröffentlicht werden, müssen die Dokumente der Komintern bezüglich ihrer (vollständigen) Gewerkschaftslinie sorgfältig studiert und analysiert werden, darf man sich nicht das rauspicken, was einem in den Kram passt, um das andere unter den Tisch zu kehren. Was den Sozialfaschismus anbelangt, sagte Ernst Thälmann auf dem X. EKKI Plenum:

Eroberung der Gewerkschaften heißt in allererster Linie Eroberung der Gewerkschaftsmassen für die Aufgaben der revolutionären Gewerkschaftsopposition gegen die sozialfaschistische Gewerkschaftsbürokratie und ihre Staats- und Streikbruchpolitik. Wir sind im Gegensatz zu den Rechten der festen Meinung: Indem wir die unorganisierten Massen selbstständig im Kampf mitreißen, benutzen wir sie – auch die ehrlich klassenbewussten Arbeiter, die noch im Lager des Reformismus stehen – als Hebel der Revolution.“ (Ernst Thälmann, Band II, Seite 235/236, KPD/ML 1971).

Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen. Es ist und bleibt fester Bestandteil der Linie der KPD/ML. Wer den Genossen Ernst Aust kannte, der wird ihn nicht an diesem EKKI-Zitat-Kommentar messen, sondern daran, dass er die Linie Ernst Thälmanns, die Linie der Komintern in Taten am besten umgesetzt hat, dass gerade er den Hebel des Kampfes der Arbeitslosen als Hebel der Revolution anzuwenden verstand und zwar besser als jeder andere Genosse in der Partei. Nichtsdestoweniger bleibt festzustellen, dass die Partei auf ihrem IV. Parteitag – und vor allem in der späteren Entwicklung der RGO – dem Kurs der Komintern, den Kurs Ernst Thälmanns, den Kurs der berühmten „dritten Periode“ nicht konsequent genug eingenommen und verfolgt hatte, dass es Zugeständnisse an die Rechten gab, als wir die linkssektiererischen Abweichungen bekämpften. Vergessen wir nicht die Folgen, nämlich dass die RGO vom Koch-ZK von rechts aufgelöst wurde und dass wir gerade deswegen unvermeidlich auf den IV. Parteitag zu sprechen kommen mussten. Die RGO ist für die Revolution verloren, wenn sie nicht ausschließlich auf den marxistisch-leninistischen Positionen der Komintern aufgebaut wird. Ich kann mich noch gut an diese damaligen heißen Auseinandersetzungen in der Partei erinnern. Ich hatte mit all meinen Kräften versucht, den Komintern-Kurs in der Betriebs- und Gewerkschaftsfrage konsequent sowohl gegen „links“ als auch gegen rechts zu verteidigen, wobei ich im Nachhinein selbstkritisch zugeben muss, dass ich die historisch verfälschten Darstellungen der Betriebs – und Gewerkschaftsarbeit durch die Revisionisten in der Thälmann-KPD damals noch nicht so kritisch einschätzen konnte wie heute.

Lassen wir uns den Koch-Verrat eine Lehre sein. Lassen wir nicht zu, dass unsere Partei wieder auf den Weg des Revisionismus geführt wird. Halten wir unsere Partei vom Opportunismus sauber! Kämpfen wir weiter gegen das Liquidatorentum ! Setzen wir die bolschewistische Tradition der KPD Ernst Thälmanns, die bolschewistische Tradition der Komintern, der KPdSU Lenins und Stalins und der PAA des Genossen Enver Hoxha in Übereinstimmung von Theorie und Praxis um ! Stärken wir unsere Partei, die KPD/ML, stützen wir uns auf den Genossen Ernst Aust. Vergessen wir nicht die Kampfaufgaben, die wir uns insbesondere auf dem III. Und IV. Parteitag gestellt haben, denn sie weisen uns in die richtige Richtung. Üben wir Kritik und Selbstkritik, damit wir uns unsere Fehler nicht wiederholen ! Stützen wir uns im Kampf gegen den Revisionismus, im Kampf gegen den „linken“ und rechten Opportunismus auf die Klassiker des Marxismus-Leninismus, also auch auf die Lehren des Genossen Enver Hoxha ! Wenn wir das tun, dann werden wir diesen entscheidenden Fehler des IV. Parteitags in der Entwicklung unserer Partei bestimmt überwinden. Ich grüße euch herzlich und drücke euch fest die Hand !

Es lebe die KPD/ML des Genossen Ernst Aust ! Rot Front !

Es lebe Marx, Engels, Lenin, Stalin und Enver Hoxha !

 

 

12

TEIL 1

TEIL 2

Was will die KPD/ML ? 

Agit-Prop-Broschüre unserer Partei 

verfasst von Ernst Aust

veröffentlicht 1979

 

 

13

Auszug aus

Ernst Aust -

Rechenschaftsbericht an den V. Parteitag der KPD/ML

 4. 11. 1983

 

Ich glaube, bei einer sorgfältigen Beurteilung der gesellschaftlichen und politischen Realität lässt sich die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionärste Klasse der Gesellschaft auch bei uns beweisen. Da ist einmal der hohe Grad ihrer gewerkschaftlichen Organisiertheit und ihre Mobilisierungsfähigkeit, wie sie sich in verschiedenen Kämpfen zeigte und sicher auch im Kampf um die 35-Stundenwoche zeigen wird. Ein Mobilisierungsgrad, den keine andere Schicht in unserer Gesellschaft erreicht. Natürlich hängt ihre Mobilisierung auch von äußeren Faktoren ab, z.B. wie es die Gewerkschaftsführung versteht oder überhaupt bereit ist, die Arbeiter in den Kampf zu führen. Und der ehemalige IG-Druck-und Papier-Vorsitzende Mahlein hat sicher Recht, wenn er sagte: Die kämpferischen Möglichkeiten (des DGB) seien nur teilweise und die tatsächlich vorhandene Kraft sei nur unzulänglich eingesetzt worden.

Dennoch, auch an den Kämpfen der letzten Monate, der zunehmenden Zahl der Betriebsbesetzungen, den Großdemonstrationen der Stahl- und Werftarbeiter in Oberhausen, Bremen, Hattingen, Peine, die Demonstration der 120 000 Stahl- und Werftarbeiter in Bonn, lässt sich die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse beweisen, man darf nur nicht in den Fehler verfallen, bestimmte politische Bewegungen wie z.B. die Friedensbewegung, in der die Arbeiter derzeit noch nicht die tragende Rolle spielen, nur weil sie Millionen auf die Beine bringen, zum alleinigen Maßstab zu machen. So revolutionär sind die blümchenverschenkenden und gewaltlosen Friedensfreunde ja auch wieder nicht.

Das Klassenbewusstsein der Arbeiter ist ja keine konstante Größe, es misst sich am Stand der Klassenkämpfe. Das Klassenbewusstsein der Arbeiter, das heißt die Erkenntnis, dass das einzige Mittel zur Verbesserung ihrer Lage und zu ihrer Befreiung der Kampf gegen die Klasse der Kapitalisten ist, dass sie als eigene Klasse einheitlich und solidarisch handeln, dass sie Einfluss auf die Staatsgeschäfte gewinnen müssen, drängt sich den Arbeitern ja nicht von selbst auf. Erst einmal drängt sich ihnen die bürgerliche Ideologie in ihren verschiedenen Spielarten am meisten auf. Damit sich die Arbeiterklasse auf eine hohe Stufe des Klassenbewusstseins erheben kann, ist es notwendig, dass sie sich die Weltanschauung aneignet, die ihr den Weg zu ihrer endgültigen Befreiung weist, den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus. Damit diese aber von den Massen der Arbeiter Besitz ergreifen kann, muss sie von außen her, das heißt von einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern, in die Arbeiterbewegung hineingetragen werden. Diese Aufgabe löst die kommunistische Partei, die nach Lenin: die Vereinigung der Ideen des Sozialismus mit der Massenbewegung der Arbeiter ist.

Wie wirkt nun die Bourgeoisie mittels ihrer Klassenstrategie auf die Arbeiterklasse ein, wie versucht sie, sie vom revolutionären Kampf abzuhalten?

Was führte z.B. dazu, dass das Klassenbewusstsein der westdeutschen Arbeiterklasse im Verhältnis zu früher, der Zeit vor 1933, relativ niedrig ist, während der Grad ihrer einheitlichen gewerkschaftlichen Organisiertheit gewachsen ist? Da spielt einmal die Hitler-Ära mit ihrer Propagierung der „Volksgemeinschaft - statt Klassenkampf“, die kaum unterbrochene starke anti-kommunistische Hetze der Bourgeoisie seit 1933 eine Rolle. Der Zuzug von Millionen Ostflüchtlingen nach dem Krieg mit allgemein rückständigen reaktionären Anschauungen. Die verhältnismäßig lange Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus in der BRD. Die Propagierung der Sozialpartnerschaftsideologie durch die SPD und die DGB-Führung. Das negative Beispiel der revisionistischen Entartung der ehemaligen sozialistischen Länder und kommunistischen Parteien. Das Fehlen einer einflussreichen kommunistischen Arbeiterpartei u.a.m. Das alles hat zur Rückentwicklung des Klassenbewusstseins der westdeutschen Arbeiterklasse geführt.

Die Entwicklung der Arbeiterklasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“, wie Marx es nannte, ist kein automatischer, sondern ein historischer Prozess, bei dem es Fortschritte und auch Rückschritte geben kann. Bis zur Herausbildung eines Lohnarbeiterbewusstseins, der Grundlage der gewerkschaftlichen Organisation, und sozialistisches Klassenbewusstsein, der Grundlage sozialistischer, kommunistischer politischer Gruppierungen ist ein langer Weg.

Immer wieder verstand es die Bourgeoisie mittels ihrer reformistischen und revisionistischen Agenturen im Lager der Arbeiterklasse, mittels der von ihr bestochenen Arbeiteraristokratie in SPD und Gewerkschaft die Arbeiter vom konsequenten Kampf für ihre Klasseninteressen abzuhalten. Darüberhinaus sind die Massenbeeinflussungsmittel der Bourgeoisie durch Presse, Funk, Film, Fernsehen in einem früher kaum denkbaren Ausmaß gewachsen. Hinzu kommt, dass es der Arbeiterklasse in den hochindustrialisierten, kapitalistischen, imperialistischen Ländern relativ „gut“ geht. Auf Grund der hohen imperialistischen Extraprofite durch die Ausplünderung der unterentwickelten Länder wa es möglich, dass das Einkommen der Werktätigen in den kapitalistischen und imperialistischen Zentren über das Existenzminimum stieg. Nur geschenkt haben die Kapitalisten den Arbeitern dieses „etwas mehr“ nicht. Sie mussten es sich erkämpfen, woran ihr hoher gewerkschaftlicher Organisierungsgrad einen nicht unbedeutenden Anteil hat.

Und noch etwas kommt hinzu, die Angst der herrschenden Klasse. Die Kapitalisten wissen genau, was passiert, wenn in einem hochindustrialisierten Land die Kette reißt. Mit Aufständen und Revolutionen in den unterentwickelten Ländern vermeint man mittels Kauf, Korruption und Bestechung der herrschenden Cliquen, Waffenlieferungen und Beratern, Söldnern und wenn das nicht reicht, der militärischen Besetzung des Landes schon fertigzuwerden. Aber der revolutionäre Aufstand der Arbeiterklasse in einem Herzland des Imperialismus, da sieht die Sache schon ernster aus. Eine sozialistische Bundesrepublik, Frankreich, England oder gar die USA, in denen die Arbeiterklasse die Macht ergreift, könnten der Anfang vom Ende sein. Und das weiß man. Deshalb versucht man, in Zeiten der Konjunktur einen Teil der Extraprofite abzuzweigen, um die Arbeiterklasse bei Laune zu halten. In Zeiten der Krise verstärkt man den Druck und greift, wenn es nicht anders mehr geht, zu Mitteln des Faschismus.

Tatsache bleibt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Auch in der Arbeiterklasse: Solange ich langkomme, Fleisch im Topf, eine Wohnung, eine Waschmaschine, einen Fernseher, ein Auto habe, mir auch mal eine Auslandsreise leisten kann -, das konnte mein Vater noch nicht, der fuhr höchstens einmal aufs Land -, solange stört es mich nicht, wenn du mir sagst, dass meine relative Verelendung wächst. Das mag ja stimmen, aber meine Lage ist doch immer noch besser als die der vielen Millionen in Afrika, Asien, Lateinamerika und auch in den sozialistischen Ländern des Ostens. Mag der Kapitalismus seine Macken haben, aber dafür habe ich ja meine Organisation, die Gewerkschaft. Sozialismus? Ich glaube dir ja, dass du es ehrlich meinst, und finde es gut, wenn du dich im Betrieb für meine Interessen einsetzt. Deswegen wähle ich dich ja auch, als Betriebsrat. Aber deine Partei? Kein Bedarf. - das ist es doch, was wir so ungefähr jahrelang, praktisch solange die Partei besteht, zu hören bekamen. Und die Frage war dabei gar nicht einmal so sehr, ob die Kollegen nun einen Blaumann oder einen Kittel trugen. Entscheidend war und ist seine materielle Lage.

Nur darf man nicht in den Fehler verfallen zu glauben, weil das so war und großenteil auch heute noch so ist, würde es immer so bleiben. Zu glauben, dass es bei uns zwar eine relative aber keine absolute Verelendung der Arbeiterklasse mehr geben könnte. Man schaue doch nur mal in die USA: Detroit Hungersnotstand. Von 1,2 Millionen sind 400 000 unterernährt. 22 Prozent beziehen ein Einkommen unter der Armutsgrenze. 25 Prozent sind arbeitslos. Ein Drittel lebt von der Sozialfürsorge. Suppenküchen wie bei uns Anfang der dreißiger Jahre. Zwei bis drei Millionen Obdachlose in den USA. Leute lassen sich wegen geringfügiger Delikte verhaften, nur damit sie eine oder zwei Mahlzeiten bekommen. Bei einer an 2 000 Patienten in einem Krankenhaus in Chicago durchgeführten Untersuchung wurde bei 44 Prozent Unterernährung festgestellt. 30 Millionen leben unter der Armutsgrenze. 22 Millionen Amerikaner gelten als arm genug, dass sie in Form von kostenlosen Lebensmittelbezugsscheinen unterstützt werden oder Anspruch auf Verpflegung in öffentlichen Küchen haben. In einigen Gebieten ist die Zahl der Benutzer öffentlicher Verpflegungszentren und Suppenküchen in den vergangenen zwei Jahren um 400 bis 500 Prozent gestiegen usw. usf.

Das ist die Reagan`sche Sozialpolitik. Bei uns sind wir noch nicht so weit. Zwar ist der sogenannte Wohlstand auf Pump. 48 Prozent der Haushalte sind im Ratenkredit verschuldet, pro Haushalt mit 10 550 Mark. Bis Ende 1982 hatten die Lohn – und Gehaltsempfänger ihre Konten im Dispositionsbereich um 20 Milliarden DM überzogen. Der Krankenstand der Arbeiter und Angestellten ist infolge der Angst um den Arbeitsplatz auf den niedrigsten Stand seit Anfang der siebziger Jahre gesunken. Und, was ja wohl das Wesentliche ist gegenüber 1978, seit 1980 ist das Realeinkommen der Arbeiter ständig gesunken und und die Zahl der Arbeitslosen hat die zweieinhalb Millionen erreicht. Wobei der Unterschied zu 1978 nicht nur im Anwachsen der Arbeitslosenzahl um 1,5 Millionen besteht, sondern auch in der gewachsenen Dauer der Arbeitslosigkeit. Immer mehr Arbeitslosenempfänger wandern in die Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab.

Wie reagiert nun die Arbeiterklasse auf den Sozialabbau, auf die Verschlechterung ihrer Lebenslage? Wie steht es mit ihrem spontanen Streben zum Sozialismus?

Erst einmal – aus Sorge um den Arbeitsplatz – reagiert sie mit Angst, mit Stillhalten, sonst wären die Beispiele des freiwilligen Lohnverzichts gar nicht erklärbar. Und deshalb auch bei den letzten Tarifrunden – trotz Abbau der Reallöhne – war nicht viel an Streikbereitschaft drin. Deshalb ist aber auch der Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung das A und O. Erst dort, wo es zu Massenentlassungen kommt, wächst auch die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, wie sich an den genannten Beispielen zeigte und zeigt. Hier und auch bei denen, die schon ihren Arbeitsplatz verloren, zeigt sich zuerst ein gesteigertes Interesse am sozialistischen Ausweg. Dieses Interesse ist latent in der Arbeiterbewegung immer vorhanden. Wäre dem nicht so, wäre die Existenz unserer Partei überflüssig. Deshalb ist es aber auch wichtig, dort mit unserer Agitation und Propaganda einzusteigen, wo dieses Interesse derzeit am größten ist. Deshalb ist es mir auch unverständlich, dass z.B. von den 362 Anträgen zum Parteitag nur ein einziger auf das Thema Arbeitslosigkeit eingeht, und dass es in unserer „Resolution zum wirtschaftlichen Kampf“ überhaupt keine Rolle spielt. Sind denn die Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz verloren, etwa kein Teil der Arbeiterklasse mehr?

Offensichtlich folgt hier die Partei der Praxis eines Großteils der Gewerkschaften, für die die Arbeitslosen auch nur das fünfte Rad am Wagen sind. Etwa weil sie keine so hohen Beiträge mehr zahlen? So lässt sich die unbedingt notwendige Solidarität zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen gegen das Kapital nicht herstellen. Sicher, die Gewerkschaften haben es schwer. Sie sind dem zunehmenden Druck, den versteckten und offenen Drohungen und Angriffen der Kapitalisten, der Arbeitgeber-Verbände ausgesetzt, die ihre sozialpolitische Wende, ihren Kurs des Lohn- und Sozialabbaus, der Arbeitsplatzvernichtung nur gegen die Gewerkschaften durchsetzen können, die diese Organisationen der Arbeiterklasse am liebsten auf null bringen möchten. Dieser Angriff erwischt die Gewerkschaft selbst in einer Krise, an der sie auf Grund ihres langjährigen Sozialpartnerschaftskurses, ihrer mangelnden Bereitschaft, die Arbeiter in den Kampf zu führen, selbst ein gerüttelt Maß Schuld mitträgt. Monat für Monat geben allein an die 6 000 IG Metaller ihre Mitgliedsbücher zurück. Über die Hälfte davon ist jünger als 32 Jahre. Rund 180 000 Mitglieder haben die 17 DGB-Einzelgewerkschaften seit 1981 verlassen. Seit der Bonner Wende ist der Einfluss ihrer Funktionäre auf die Regierungspolitik praktisch gleich null. Hilflos sehen sie zu, wie ein Sozialgesetz nach dem anderen von der Bonner Koalition abgebaut oder kassiert wird. Viele Betriebsräte geben dem Druck der Firmenleitungen nach, stimmen Entlassungen zu und genehmigen für die restlichen Kollegen Überstunden. Uneinigkeit bezüglich der 35-Stundenwoche in den eigenen Reihen. Ausgerechnet die IG Chemie scherte aus und verzichtete bis zum Jahre 1987 auf alle tarifrechtlichen Möglichkeiten, weitere Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen. Kein Wunder, wenn die Kollegen das Vertrauen zu ihren Gewerkschaften verlieren. Das soll sich jetzt ändern und das muss sich auch ändern. So blasen denn linke, halblinke und halbrechte Gewerkschaftsfunktionäre zum „Kampf“. Zum Kampf um die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Heinz Oskar Vetter meldete sich aus dem Ruhestand und gab seinen Kollegen den Rat, wie sie auf Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit reagieren sollen: „Mit sichtbaren sozialen Unruhen.“ HBV-Vorsitzender Günter Volkmar: „Wir müssen das Kämpfen wieder lernen.“ (Wird ja auch Zeit!) Der stellvertretende IGM-Vorsitzende Steinkühler und der ausgeschiedene IG-Druck und Papier-Vorsitzende Leonhard Mahlein: beim bevorstehenden Kampf um die 35-Stundenwoche geht es nicht nur um einen ökonomischen Konflikt, sondern auch um die „Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.“ Es geht bei diesem Kampf ebenso um die Abwehr einer weiteren Einengung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten und damit auch um die Frage der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Bei der Durchsetzung unserer Zielvorstellungen muss man „wieder über Möglichkeiten politischer Widerstandsmaßnahmen“ sprechen. Allein durch Kundgebungen oder Demonstrationen können die Gewerkschaften die Haltung der „restaurativen Bundesregierung“ nicht durchbrechen ... Die eher verhaltenen Proteste erwecken nicht den Anschein, „dass der DGB und die Gewerkschaften handfesten Widerstand gegen die Politik der Regierung zu organisieren gedenken.“

Recht hat er der Kollege Mahlein. Um so mehr ist es die Aufgabe der Partei, diesem Kampf um die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich Nachdruck zu verleihen. Diesem Kampf, der nicht nur unter dem Blickwinkel der ökonomischen Forderung, eben der Sicherung der Arbeitsplätze, dem Abbau der Arbeitslosigkeit zu sehen ist, sondern sich zunehmend als eine Machtfrage stellt und damit politischen Charakter annimmt. Das heißt, gelingt es der aus allen Rohren schießenden Bourgeoisie, diesen Kampf für sich zu gewinnen und damit den Einfluss der Gewerkschaften entscheidend zu schwächen oder gehen die Gewerkschaften gestärkt aus diesem Kampf hervor, was gleichzeitig heißt, der Politik des weiteren Sozialabbaus einen Riegel vorzuschieben. Während wir in diesem Zusammenhang das Hauptfeuer auf die Unternehmerverbände, die Reichen und ihre Bonner Regierung richten, müssen wir gleichzeitig diejenigen rechten Gewerkschaftsführer und Sozialpartnerschaftsideologen angreifen, die ihnen Handlungsdienste leisten, indem sie den Kampf um die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleicxh abzuwiegeln und zu verwässern versuchen.

Zweifellos wird es bei einem entschieden und konsequent geführten Kampf der Gewerkschaften zu Streiks und damit – als Antwort der Kapitalisten – zu Aussperrungen kommen. Hierauf müssen wir uns rechtzeitig, schon heute, vorbereiten in Richtung der Fragestellung: wer sperrt hier wen aus? Ist es nicht besser, anstatt sich aussperren zu lassen, die Betriebe zu besetzen? Ob wir damit Erfolg haben werden, lässt sich nicht voraussagen. Wichtig ist, dass die Arbeiterklasse im Verlauf dieser Auseinandersetzungen den Klassengegner, das Kapital und seine Bonner Regierung sowie deren Handlanger in ihren eigenen Reihen klarer und besser kennenlernt, um für kommende Schlachten gerüstet zu sein.

Doch nicht nur im Bereich der wirtschaftlichen Kämpfe hat sich der Ton in der Gewerkschaft geändert, so dass die bürgerliche Presse über den IG-Metall-Kongress schrieb: Sätze wie „Das Kapital wird nie seinen Frieden machen mit den Arbeitern“ wurden beklatscht. Immer stärker wurde der Ruf nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, insbesondere der Stahl- und Eisenwerke. Wie beim Frieden sind auch hier die zahlreichen Anträge weit radikaler als der entsprechende Leitantrag, in dem nur die „Notwendigkeit einer Umgestaltung der bestehenden Wirtschaftsordnung“ bekräftigt wurde.

Generalstreik? Wir sind dafür. Immer, wenn die deutsche Arbeiterklasse diese Mittel anwandte, hatte sie Erfolg: der Generalstreik vom 9. November 1918 beendete den Ersten Weltkrieg, stürzte den Kaiser und schuf die Republik, der Generalstreik vom März 1920 zerschlug den Kapp-Putsch und verhinderte den Faschismus; verzichtete sie darauf, erlitt sie eine Niederlage: so beim Staatsstreich am 20. Juli 1932 und bei der Absetzung der SPD-Preußen-Regierung und vor allem am 30. Januar 1933, der Hitler an die Macht brachte und in der Folge zum Zweiten Weltkrieg führte. Hätten damals die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften einheitlich gehandelt, wie es die Kommunisten forderten, wieviel Leid und Elend wäre den Völkern Europas erspart geblieben.

Die Hauptkraft der Revolution in unserem Lande ist und bleibt das Proletariat. Kern der Arbeiterklasse, auf die unsere Partei ihr Hauptaugenmerk richten muss, ist das in den großen Fabriken konzentrierte Industrieproletariat, der Metall-, Stahl-, Werft-, Chemie-, Druck-, Textil- und Bauindustrie, des Bergbaus und Transportwesens. Ohne diesen Teil des Proletariats für den Kommunismus gewonnen zu haben, ist an die erfolgreiche Durchführung der sozialistischen Revolution überhaupt nicht zu denken. Zu diesem Proletariat gehört auch ein relativ hoher Anteil der ausländischen Kollegen. Aber auch das nichtindustrielle Proletariat, das immer noch die große Mehrheit der Arbeiter stellt, die unteren Schichten der Angestellten, die dem Proletariat ähnliche Arbeitsbedingungen haben, müssen in ihrer großen Mehrheit gewonnen werden. Wie aber steht es nun mit den Hauptreserven der Revolution? Sicher sind es die halbproletarischen Schichten, die selbständigen werktätigen Bauern haben dagegen, was ihre Zahl betrifft, beträchtlich abgenommen, dagegen hat die Schicht der kleinbürgerlichen Intelligenz, die heute zu den Grünen tendiert, deren Wohlstand nicht mehr gesichert ist, die in zunehmenden Maße von Entlassungen, Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg bedroht sind, zugenommen. Hier muss noch eine genauere Analyse gemacht werden.

 

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Ernst Aust

Die Reichen sollen die Krise bezahlen!“

 

 

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 Ernst Aust

Arbeitslosenprogramm

-Entwurf-

(geschrieben Anfang seines Todesjahres 1985)

 


 

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"Die bolschewistische Betriebszeitung"

Anleitungsbroschüre der KPD/ML vom 1. 6. 1972

 

 

 

 

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