Dokumente der Geschichte der KPD/ML des Genossen Ernst Aust



7. Parteitag

Jahreswende 1988/1989

- am 20. Gründungstag der KPD/ML Ernst Austs / 70. Gründungstag der KPD Ernst Thälmanns -


Resolution

des 7. Parteitags der KPD:

„Es lebe die

Einheit der Marxisten-Leninisten

in Deutschlands!“

Der 7. Parteitag geht angesichts der gegenwärtigen Lage von der politischen Einschätzung aus, dass die marxistisch-leninistische Bewegung in Westdeutschland und Westberlin zersplittert und zerstritten ist.

Hieraus resultiert die dringende Aufgabe, dieser schädlichen Entwicklung einen energischen Kampf anzusagen. Dies ist heute die Aufgabe aller Marxisten-Leninisten! Kein anderer kann das Ziel der Einheit erreichen als die Marxisten-Leninisten selbst.

Der 7. Parteitag bringt seine Überzeugung darüber zum Ausdruck, dass die Einheit der Marxisten-Leninisten unweigerlich und mit Bestimmtheit erreicht werden wird.

Die Einheit ist ein Wesenszug des Marxismus-Leninismus, während die Spaltung diesem Wesen widerspricht. Spaltung und Zersetzung ist das geschworene Ziel der Opportunisten. Ohne die Hinaussäuberung der opportunistischen Elemente bleibt die Einheit der Marxisten-Leninisten ein unerfüllbarer Wunschtraum. Alle marxistisch-leninistischen Kräfte müssen sich zum Kampf gegen den Opportunismus sammeln und die Tendenz zur Spaltung gemeinsam zerschlagen, wo immer sie ihren Kopf auch herauszustrecken versucht.

Genossinnen und Genossen !

Wir haben uns in der Vergangenheit sehr um das Ziel der Einheit aller Marxisten-Leninisten bemüht. Aber der tatsächliche Erfolg dieser Bemühungen blieb hinter unseren Erwartungen zurück.

Wir müssen heute selbstkritisch feststellen, dass wir Fehler gemacht haben, d.h. Fehler von solcher Natur, dass sie die Einheit zum Teil eher erschwert als erleichtert haben. So waren wir über die Organisation KPD-Sitz Stuttgart so erbost, dass wir sie mit den Kochverrätern auf eine Stufe stellten und sie des Linkstrotzkismus bezichtigten, weil sie uns in aller Öffentlichkeut als Parteifeinde, Spalter, Sektierer, Karrieristen, religiöser Traditionsverein usw. beschimpfte. Dieser Weg der Auseinandersetzung war falsch und hat andere Marxisten-Leninisten nicht gerade zum Kampf für die Einheit ermuntert. Wir haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, diesen Weg zu verlassen – er hat sich als falsch erwiesen, solange noch Hoffnung für die Einheit besteht. Uns ist es wichtiger, mit den Genossinnen und Genossen anderer Gruppen und Organisationen kameradschaftlich zusammenzuarbeiten, anstatt uns mit ihnen zu streiten, sie als Konkurrenten aus dem Weg zu räumen oder sie einzuverleiben.

Wir haben seit über einem Jahr unsachliche, strittige Polemik in aller Öffentlichkeit vollständig eingestellt. Dies hat ein positives Echo in der Bewegung gefunden und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen erleichtert. Wir begannen gleichzeitig mit der Diskussion des Zieles einer Vereinigung, nachdem wir öffentlich feststellten, dass die ideologischen Grundlagen hierfür nicht allzu sehr in Frage standen.

Jeder nimmt die Grundlagen des Marxismus-Leninismus mit großer Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch, stellt dies aber bei den anderen Organisationen genau so selbstverständlich in Abrede. Daran krankt die Bewegung.

Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Dies ist ein wahres Wort und die Marxisten-Leninisten werden seinen hilfreichen Sinn immer klarer erkennen.

Wir initiierten oder unterstützten daraufhin das Zustandekommen gemeinsamer Klassenkampfaktionen. Wir stellten das Trennende in den Hintergrund und suchten in den Punkten der Übereinstimmung Möglichkeiten der Zusammenarbeit, mit dem Ziel der Stärkung der marxistisch-leninistischen Bewegung, als deren Teil wir uns betrachten.

Wir halten es für möglich und für erstrebenswert, die bisherigen Feindbilder und Schuldzuweisungen fallenzulassen und stattdessen Kampfgemeinschaften untereinander aufzubauen. Zank und Streit lähmen die Arbeit, gegenseitige Hilfe und Anerkennung stärken die Arbeit.

Wir betonen nochmals, dass es keine unüberwindlichen Hindernisse für die Einheit gibt und geben darf. Wir gehen ferner davon aus, dass unter den Marxisten-Leninisten Einigkeit darüber besteht, dass ausschließlich der Parteistandpunkt und keineswegs etwa der Zirkelstandpunkt Grundlage für die Einheit der Marxisten-Leninisten ist. Mit anderen Worten ist allen klar, dass es ein gemeinsames Ziel geben muss, nämlich schließlich und endlich die Einheit aller Marxisten-Leninisten in EINER bolschewistischen Partei zu erreichen.

Die weitere Entwicklung der marxistisch-leninistischen Kräfte ist nur gewährleistet, wenn sie bereit und willens sind, gleichberechtigt eine Gemeinschaft zu bilden. Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn bei allen die Bereitschaft existiert, strittige Fragen zurückzuhalten und nur die am wenigsten strittigen Fragen aufzuwerfen, damit ein Anfang gemacht werden kann. Gleichzeitig müssen kleine, aber gemeinsame Aktionen in Gange gebracht werden (z.B. eine gemeinsame Aktion gegen den Gorbatschow-Besuch!).

Es wird sich als ungemein nützlich erweisen, gemeinsame Veranstaltungen, Schulungen, Informationstreffen usw. zu vereinbaren, um einen fruchtbaren solidarischen Diskussionsprozess anzukurbeln, in dessen Verlauf die Meinungsverschiedenheiten Stück für Stück aus dem Weg geräumt werden können. Notfalls bleiben auch Meinungsverschiedenheiten bestehen. Das besagt nicht, dass man sie nicht später in EINER Organisation intern lösen kann. Davon abgesehen ist es ganz normal, dass in einer vereinigten Partei Meinungsverschiedenheiten existieren. Wichtig ist doch, dass sich die Minderheit der Mehrheit unterordnet. Was wir damit ausdrücken wollen ist, dass die Einheit auf den Sankt – Nimmerleinstag verschoben ist, wenn erst vorher sämtliche Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden sollen.

Zunächst sind einmal diejenigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, die der Einheit am massivsten im Wege stehen.

Sind erst einmal politische Übereinkommen und praktische Zusammenarbeit erreicht, so wird als nächster Schritt die organisatorische Verankerung folgen. Die Einheit der Marxisten-Leninisten kann sich nicht zu einer starken Kraft entfalten, wenn sie sich auf die Erklärung gemeinsamer Absichten und Ziele beschränkt anstatt eine einheitliche Organisation zu schaffen, in deren Rahmen gemeinsame Aktionen besser durchgeführt werden können als vereinzelt und getrennt. Wenn nun aber die gewünschte einheitliche Organisation nicht in einem einzigen Schritt erreichbar ist, wäre als Zwischenschritt eine gemeinsame Kommission oder Leitung hilfreich, um gemeinsame Politik gleichberechtigt zu erarbeiten und feste Vereinbarungen zu treffen und bindende Beschlüsse zu gewährleisten. Auf dieser Zwischenstufe bliebe der politisch eigenständige Charakter jeder Organisation in gewissem Maße ganz gewollt vorübergehend erhalten. Als abschließender Schritt käme dann die Vorbereitung und Durchführung eines Vereinigungsparteitages in Frage.

Dies wäre ein möglicher Weg, um der Einheit Schritt für Schritt näher zu kommen. Sicherlich sind auch andere Möglichkeiten denkbar. Es ist unserer Meinung nach an der Zeit, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Als Marxist-Leninist muss man hartnäckig, standhaft und geduldig allen Hindernissen zum Trotz so lange am prinzipienfesten Kampf um die Einheit festhalten, bis sie eines Tages errungen ist, denn ohne die Einheit der Marxisten-Leninisten gibt es keine Einheit der Vorhutparteui des Proletariats, gibt es auch keine Einheit der Arbeiterklasse, gibt es keinen Sieg der sozialistischen Revolution, gibt es nicht die Diktatur des Proletariats, gibt es kein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland – und das ist doch unser gemeinsames Ziel. Dafür muss man heute kämpfen, muss man mit gutem Beispiel vorangehen, muss man Selbstkritik üben, muss man bereit sein, anderen entgegenzukommen. Als Marxisten-Leninisten dürfen wir keine Furcht davor haben, dass man unsere Kompromissbereitschaft und Zugeständnisse als Opportunismus und Liberalismus, als List und Betrugsmanöver kritisiert. Wer sagt denn, dass es kein prinzipienfestes Entgegenkommen gibt? Der Marxismus-Leninismus lehrt doch, dass es nie eine revolutionäre Einheit ohne Zugeständnisse und Kompromisse gegeben hat und geben wird. Die Notwendigkeit besteht darin, dass der gegenwärtige lähmende Zustand möglichst schnell überwunden werden muss, natürlich ohne dabei von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus abzugleiten. Wir haben erkannt, dass es ein schwerwiegender Fehler ist, wegen mangelnder Kompromissbereitschaft die Zersplitterung der Kräfte noch länger tatenlos hinzunehmen. Kompromisse zu schließen und gemeinsam zu arbeiten, schließt doch nicht aus, dass man sich gegenmseitig kritisiert. Diese Kritik muss natürlich solidarisch sein. Sie darf sich nicht gegen den Geist der Einheit richten.

Wir stellen gegenwärtig leider allzu häufig fest, dass sehr fleißig Kritik geübt wird, dass sie aber den kameradschaftlichen Geist vermissen lässt. Das ist eine Schwäche, die man überwinden wird. Es ist gewiss nicht auszuschließen, dass es Leute gibt, die von der Einheit viel reden, aber in Taten nicht erkennen lassen, dass sie die Einheit auch wirklich wollen,. Es ist ebensowenig auszuschließen, dass manche Leute die Einheit wollen, aber nur, um sie besser liquidieren zu können. Es gibt auch die Möglichkeit, dass man alle marxistisch-leninistischen Kräfte außerhalb der eigenen Organisation als kleinbürgerlichen Zirkel diffamiert und dies mit dem eigenen „Parteistandpunkt“ rechtfertigt. Was ist ein „Parteistandpunkt“ wer, wenn man damit die marxistisch-leninistischen Kräfte schwächt und zerstört, anstatt damit die Kräfte zu sammeln und zu vereinigen?

Die Marxisten-Leninisten müssen also sehr wachsam sein. Der Klassenkampf ist in der Frage der Einheit der Marxisten-Leninisten sehr schwierig und kompliziert. Es lässt sich nicht vermeiden, dass uns dabei Fehler unterlaufen, dass unser Vertrauen missbraucht wird, dass man uns hintergeht. Aber wenn man dieses Risiko fürchtet, kann man kein wahrer Marxist-Leninist sein. Was ist denn die sicherste Methode um festzustellen, ob es einer ehrlich meint oder nicht? Wir müssen ihn auf die Probe stellen. Wir müssen ein Stück Weges praktisch zusammengehen. Wenn dies positiv war, kann man die nächsten gemeinsamen Schritte machen usw. usf.

Wenn man aber nicht mehr zu bieten hat als den anderen in aller Öffentlichkeit mit Dreck zu bewerfen, wird man auch keine Freunde gewinnen, und das bedeutet den politischen Untergang.

Genossinnen und Genossen!

Einheit ist stärker als Spaltung!

Der Sieg ist euch gewiss, wenn ihr auf prinzipienfester Grundlage jede spalterische Strömung bekämpft, egal, ob sie dem Rechtsopportunismus, dem Sektierertum oder dem Versöhnlertum entspringt.

Wir betonen ausdrücklich, dass es keine Einheit um der Einheit willen geben darf. Die Einheit um jeden Preis, die Vereinigungsnmacherei, lehnen wir ab. Wir Marxisten-Leninisten sind die entschiedensten Gegner jeglicher Einheit, die auf Kosten der revolutionären, marxistisch-leninistischen Grundsätze und Lehren zustande kommt. Wir betrachten die Abweichung von den Grundsätzen und Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin sowie von Enver Hoxha für die Hauptursache des Scheiterns der Einheit der Marxisten-Leninisten!

Der 7. Parteitag ruft allen Maristen-Leninisten zu;

Ergreift die Initiative, lernt miteinander zu kämpfen und vereinigt euch!

Stärken wir durch unsere Einheit nicht nur die marxistisch-leninistische Bewegung in Deutschland. Kämpfen wir als wahre proletarische Internationalisten! Zeigen wir der marxistisch-leninistischen Weltbewegung, dass wir in Würdigung des 70. Jahrestages der KPD eine feste Einheit schmieden, die durch keine spalterische Kraft mehr zerschlagen werden kann!



Verabschiedet vom 7. Parteitag der KPD im Dezember 1988




 
 

 

 

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