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NACHRICHTEN



 

Macht die Wahl zum Signal - wählt klassenkämpferische Betriebsräte !

Betriebsratswahlen 1978

Artikel zum 1. Mai 1979

Nr. 3 - März 1979

Berlin - 50 Jahre Blutmai -1929

Nr. 5 - Mai 1979, Preis 50 Pf. - 1 H 5958 EX

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

 

 

Die Jahre 1978 bis 1982

1978

Die erste Ausgabe der „RGO-Nachrichten“ enthält u. a. den Aufruf der KPD/ML zum 1. Mai 1978. Die Zeitung sollte zum weiteren Aufbau der RGO beitragen, Ziele und Programmatik bekannt machen und über die Arbeit der RGO-Gruppen berichten (vgl. April 1978).

Damit dürfte die Zeitung entscheidend an der bundesweiten Gründung der RGO in Paderborn mitgewirkt haben (vgl. 25.11.1978).

Die Nummer 2 der „RGO-Nachrichten“ beschäftigt sich hauptsächlich mit den Betriebsratswahlen 1978 und deren Ergebnissen. Wichtig erscheint, dass sich in „25 Betrieben“ „klassenkämpferische und RGO-Listen durchsetzen konnten (vgl. Mai 1978).

Die Nummer 3 der „RGO-Nachrichten“ veröffentlicht als Schwerpunkt das „Aktionsprogramm“ der RGO gegen „Rationalisierungsterror und Arbeitslosigkeit“ mit der Propagierung der „35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“. Herausgeber der Zeitung ist nun Dithmars Theil (vgl. Juni 1978).

Die Gründung einer RGO-Gruppe u. a. bei Opel in Bochum und bei der Kupferhütte in Duisburg machen die „RGO-Nachrichten“, Nr. 4 bekannt (vgl. Juli 1978). So auch bei Mannesmann in Duisburg-Huckingen (Nr. 5) (vgl. August 1978).

Zentrales Thema der „RGO-Nachrichten“, Nr. 6 ist der „Aufruf zum zentralen Zusammenschluss der RGO: Vorwärts zum Gründungskongress der RGO.” Die RGO soll als bundesweite Organisation mit Programm, Statut und Zentralvorstand konstituiert werden (vgl. September 1978).

Über Neugründungen von RGO-Gruppen, u. a. bei der Zeche General Blumenthal (Recklinghausen), berichten die „RGO-Nachrichten“, Nr. 7 (vgl. Oktober 1978).

Neue Gruppen gibt es laut Nummer 8 nun auch in Baden-Württemberg, in West-Berlin und in NRW (vgl. November 1978).

Über einen ersten „Mitgliederrundbrief“ berichten die „RGO-Nachrichten“, Nr. 9. Zentrales Thema ist jedoch die Bekanntgabe der offiziellen Gründung der RGO. Inzwischen ist eine erste Ausgabe in türkischer Sprache erschienen (vgl. Dezember 1978).

1979

Die Nummer 1/1979 berichtet neben weiteren Neugründungen von RGO-Gruppen darüber, dass es jetzt wichtig sei, „die Opposition in den Gewerkschaften (zu) stärken und (zu) organisieren”, wobei mit der RGO eine „revolutionären Gewerkschaftspolitik” in den Gewerkschaften „durchgesetzt werden müsse“. Was sie ist und wie das geschehen soll, wird nicht näher begründet. Aufgerufen wird dazu, gegen den „Schandabschluss bei Stahl“ (4%) in die Offensive zu gehen. Verantwortlicher Herausgeber der Zeitung ist nun, nach seiner Konstituierung, der Vorstand der RGO bzw. Thomas Scheffer, der aus der IGM ausgeschlossen wird (vgl. Januar 1979; 4. Januar 1979).

„Die Arbeit in der IG Metall“, ist laut „RGO-Nachrichten“ 2/1979 das „Standbein der RGO“. Ihre „klassenkämpferischen Gewerkschafter“ müssten „die oppositionelle Arbeit in den Gewerkschaften verstärken“ und „Klassenbewusstsein“ entwickeln sowie die „Einheit deutscher und ausländischer Arbeiter herstellen“ (vgl. Februar 1979; 10. Februar 1979).

Zur Teilnahme an den 1. Mai-Demonstrationen des DGB rufen die „RGO-Nachrichten“ 3/1979 auf. Zentrale Forderungen der RGO zum 1. Mai sind: „35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“, „Gesetzliches Verbot der Aussperrung“ (vgl. März 1979).

Über Konferenzen und Neugründungen von OG bzw. BG der RGO berichten die „RGO-Nachrichten“ 4/1979 (vgl. 19.März 1979; April 1979).

Ein „Extrablatt“ der „RGO-Nachrichten“ attackiert Franz Josef Strauß (vgl. April 1979).

Erstmalig berichtet eine RGO-BG-Hoesch (Dortmund) von deren Konstituierung. Eingeladen wird zu einer „Gründungsversammlung“. Die RGO bei Hoesch sollte durch die beiden RGO-Betriebsräte Norbert Bömer und Hartmut Siemon, die entlassen werden, kurze Zeit später für Furore sorgen (vgl. 2. April 1979; 10. April 1979; Mai 1979).

Über die erste DP-Konferenz berichten die „RGO-Nachrichten“ 6/1979. Die Initiativen zur „35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“ gehen in Hannover durch Initiativen der RGO in die nächste Runde (vgl. Juni 1979).

Gegen die „Rationalisierungswelle“ u. a. in der Stahlindustrie wenden sich die „RGO-Nachrichten“ 7/1979.

Gegen „Arbeitsplatzvernichtung“ helfe „Arbeitszeitverkürzung“ - ein fataler Irrtum, wie sich später herausstellen sollte. Mit Seminaren und Kundgebungen wirbt die RGO dafür, u. a. auch auf ihrer ersten „zweitätigen Konferenz der RGO“ für Eisen und Stahl in Bochum. Erstmals wird ein Mitglied der „Grauen Wölfe“ aus der RGO ausgeschlossen (vgl. 23. Juni 1979; Juli 1979).

Die Ausgabe 8/1979 der „RGO-Nachrichten“ fordert einen „Lohnnachschlag“ (vgl. August 1979).

Bekanntgegeben wird, dass sich nicht nur der Titelkopf der Zeitung geändert habe, sondern auch das „Aktionsprogramm gegen Rationalisierungsterror und Arbeitslosigkeit“, das nun in einer „fertigen Fassung“ vorliege (vgl. September 1979).

Über Kontakte mit „befreundeten gewerkschaftlichen Organisationen im Ausland”, die sich auch dem „proletarischen Internationalismus“ verpflichtet fühlen, berichtet die Ausgabe 10/1979 (vgl. Oktober 1979).

Mit der Ausgabe 11/1979 ist Thomas Scheffer nicht mehr Herausgeber der „RGO-Nachrichten”. Dies ist nun der Vorstand der RGO. Verantwortlicher Redakteur ist Dithmars Theil. Wichtig sind weiter die Forderungen: „Vetter raus aus dem DGB“, „Verbot der Aussperrung“ und wiederum die „35-Stunden-Woche“. Zur Solidarität mit den dänischen Fährarbeitern wird aufgerufen. Zum „einjährigen Bestehen der RGO“ heißt es u. a., dass man auch „Teile des Apparats“ der DGB-Gewerkschaften erobern wolle und die „reaktionären Bonzen“ verjagen müsse. An deren Stelle müssten „klassenkämpferische Kollegen“ treten. Die Zeitung macht sich zudem für die Aufstellung von „Lohnforderungen“ in der anstehenden Tarifrunde stark (vgl. November 1979).

Zur „Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg” der KPD/ML bekennen sich die „RGO-Nachrichten“ 12/1979 (vgl. Dezember 1979).

1980

Die Ausgabe 1/1980 ruft zur Beteiligung am Kongress der „Volksfront gegen Reaktion und Faschismus“ auf, von dem auch in der Ausgabe 2/1980 berichtet wird (vgl. Januar 1980; Februar 1980).

Zentrales Thema der „RGO-Nachrichten“ 3/1980 ist die Entlassung der beiden Hoesch-Union-Betriebsräte Hartmut Siemon und Norbert Bömer. Es geht hier um einen angeblich vorab veröffentlichten „Sozialplan“, der der „Schweigepflicht der Betriebsräte“ unterlegen haben soll. Die Zeitung fordert ultimativ die „Wiedereinstellung“ der beiden Kollegen. Es habe sich auch ein „Solidaritätskomitees für die Wiedereinstellung der fristlos entlassenen Hoesch-Betriebsräte H. Siemon und N. Bömer“ gebildet, das „über diesen Fall informieren“ will und „durch Verbreitung der Tatsachen Solidarität über den Betrieb hinaus organisieren“ möchte. Zudem liegt der Ausgabe ein Flugblatt der BG Hoesch der RGO bei, das den Aufmacher trägt: „Vorstand will Betriebsräte zu Geheimräten machen“ (vgl. März 1980).

Ab Ausgabe 4/1980 stehen die „RGO-Nachrichten“ ganz im Zeichen der Entlassung der beiden Betriebsräte (vgl. April 1980; Mai 1980; Oktober 1980).

Im Juni erscheint der Aufruf: „Vorwärts zum 2. RGO-Bundeskongress“, der im Dezember durchgeführt werden soll (vgl. Juni 1980).

Die Ausgabe 7/1980 erscheint als „Urlaubsausgabe“ (vgl. Juli 1980).

Der Stahlarbeiterstreik vom 30. Juli ist Thema der Ausgabe 8/1980. Propagiert wird die „35-Stunden-Woche“ gegen „Arbeitsplatzvernichtung“ und „Unternehmerwillkür“. Wiederum ist Thema: Hoesch-Union. Der RGO-Betriebsrat Hartmut Siemon habe durch eine „einstweilige Verfügung“ die „Wiedereinstellung“ erreicht (vgl. August 1980).

Über die Verschiebung des „RGO-Kongresses“ berichtet die Nummer 9/1980 (vgl. September 1980).

Ein Schwerpunkt der Nr. 11/1980 sind Berichte über die „Rationalisierungsmaßnahmen“ bei Hoesch in Dortmund. Hier seien „10.000 Arbeitsplätze bedroht“. Schwere Geschütze werden auch gegen die IG Metall aufgefahren. Jetzt gelte es, die „Betriebsratswahlen 1981“ vorzubereiten und „Stahlwerk jetzt“ zu fordern. „Solidarität mit Opel-Rüsselsheim“ wird zudem in der Ausgabe 12/1980 groß geschrieben (vgl. November 1980; Dezember 1980).

1981

Auch die kommenden Ausgaben der „RGO-Nachrichten“ (ab Nr. 1/1981) stehen im Zeichen der „kompromisslosen Verteidigung der Arbeitsplätze“. Gefordert wird, wie schon zuvor: „Stahlwerk jetzt!“, „Gegen die Stilllegungspläne der Estel-Bosse!“. Die Argumente der RGO-Betriebsräte bei Hoesch werden erneut aufgegriffen: „Keine Zustimmung für den Sozialplan, kompromisslose Verteidigung der Arbeitsplätze“. Die Ausgabe enthält auch die „Gründungserklärung“ der RGO, die auf ihrem 2. RGO-Kongress verabschiedet wurde, sowie einen Artikel zu Opel-Rüsselsheim (vgl. Januar 1981).

Die Betriebsratswahlen 1981 bekommen von den „RGO -Nachrichten“ zugleich ihr Fett weg. Es gehe nur noch um „Geschiebe und Gerangel um Pöstchen“. Die RGO trete für die „Persönlichkeitswahl“ ein.

Berichtet wird auch über den Abschluss des „2. RGO-Kongress“. Im Artikel zur „Mitbestimmung“ heißt es: „Mehr Rechte durchsetzen für den Kampf“. Dazu kommen einige Artikel, die sich mit dem „Kampf der RGO-Gruppen“ in den Betrieben beschäftigen (vgl. Februar 1982).

Im März erscheint eine „Sonderausgabe“ (Dokumentation) der „RGO-Nachrichten“, die sich ausschließlich mit dem „2. RGO-Kongress“ vom 10./11. Januar in Frankfurt/M. beschäftigt. Zudem erscheint vermutlich im gleichen Monat eine reguläre Ausgabe der „Nachrichten“ mit einem Bericht über die BR-Wahlen in den verschiedenen Bereichen (vgl. März 1981; April 1981; Mai 1981; Juni 1981).

Gegen die „Rationalisierungswelle“ bei Hoesch agitiert die Ausgabe 4/1981. Es gehe nun auch um „verbindliche Aussagen für den Bau eines neuen Stahlwerkes“ sowie um die „Erhaltung der Arbeitsplätze“. Zum 1. Mai 1981 tritt die RGO u. a. mit folgenden Forderungen an: „Für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“, „Kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze“, „Gesetzliches Verbot der Aussperrung“ (vgl. April 1981; Mai 1981).

In der Ausgabe 5/1981 erscheint ein Artikel, der sich mit der Besetzung des Verwaltungsgebäudes des Hoesch-Konzerns durch Hoesch-Arbeiter beschäftigt. Ein weiterer zentraler Artikel nimmt die Tarifverhandlungen aufs Korn und macht sich für eine „Urabstimmung“ stark (vgl. Mai 1981).

Über die kommende RGO-Offensive“ berichten die „RGO-Nachrichten“ 6/1981. Wiederum ist die BR-Wahl 1981 ein zentrales Thema, dazu der 1. Mai 1981 und das Erscheinen der „Nachrichten“ in türkischer Sprache (vgl. Juni 1981).

Der Skandal bei Opel Bochum hatte zu seiner Zeit für Furore gesorgt. Hier wurde der Betriebsrat Peter Jasczyk womöglich vom Verfassungsschutz bespitzelt. Oder er sollte für Spitzeltätigkeiten angeworben werden. Parolen sind: „Raus mit dem Verfassungsschutz aus den Betrieben! Verbot jeglicher Bespitzelung der Belegschaft und ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertreter!“ Auch zu Hermann Gaßmann wird Stellung bezogen. Berichtet wird auch über Demonstrationen zum „NATO-Doppelbeschluss“ (vgl. Juli 1981; September 1981).

In der Ausgabe 10/1981 ist der AEG-Konzern das zentrale Thema, außerdem die möglichen Fusionspläne von Krupp und Hoesch. Dazu ruft die RGO auf, eine „bundesweite Konferenz für den Stahlbereich zu organisieren“, um „gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu beraten“. Weiter wird über den Sieg der „Heinze-Frauen“ vor dem BAG in Kassel berichtet (vgl. Oktober 1981).

Der Streik um die „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ 1956/57 sowie die Fusionspläne zwischen Krupp und Hoesch rücken in der Ausgabe 11/1981 in den Mittelpunkt. Zudem liest man einen interessanten Artikel über Rolle der DGB-Führung in West-Berlin, die die „Bauspekulanten“ unterstützten würde. Zur Tarifrunde 1982 werden die „Rente mit 60“ und die „35-Stunden-Woche“ propagiert. Berichtet wird auch über die erste „RGO-Frauenkonferenz“ (vgl. November 1981).

Die „Lage im Stahlbereich“ und die „Reallohnsicherung“ durch „konsequenten Streik“ stehen im Mittelpunkt der Ausgabe 12/1981. Zudem erscheint eine „Erklärung der RGO-Betriebsgruppen von Thyssen, Krupp, Hoesch, Peine/Salzgitter und Mannesmann und Klöckner zur Lage in der Stahlindustrie“. (vgl. Dezember 1981).

1982

D Themen: „Kampf gegen Gewerkschaftsausschlüsse“, „Neue-Heimat-Skandal“, die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in den Betrieben („Verfassungsschutz auf Betriebsrätefang“), die „Aufsichtsratswahlen“ (vgl. Juni 1982); die „2. RGO-Frauenkonferenz“ und der „3. RGO-Kongress“ (vgl. Januar 1983).

 

Liste der Betriebs- und Ortsgruppen der RGO

Hier sollen noch die betrieblichen RGO-Gruppen bzw. RGO-Ortsgruppen der KPD/ML nach Landesverbänden mit dem vermutlichen Konstituierungsdatum laut „RGO-Nachrichten“ im Überblick vorgestellt werden.

Die Gründungen erfolgten wohl schwerpunktmäßig zwischen 1978 und 1981, wobei die vorhandenen Betriebsgruppen der KPD/ML ab 1975 (zwischen 40 und 50) übernommen wurden.

In der unten stehenden Liste sind sowohl die örtlichen als auch die betrieblichen aufgeführt. Schwerpunktmäßig hatte die RGO betriebliche Gruppen in NRW (ca. 23), in Hessen (ca. 13) und in West-Berlin (ca. 10). In anderen Bundesländern zwischen 5 und 8. Keine Gruppen hatte sie wohl im Saarland und in Rheinland-Pfalz.

 

Baden-Württemberg

  • Ortsgruppen
    • Heilbronn (Mai 1978)
    • Mannheim (Anfang 1979)
    • Sindelfingen (Juli 1978)
    • Stuttgart (April 1979)
  • Betriebsgruppen
    • Buchhandel und Verlagswesen (Stuttgart - Oktober 1978)
    • Daimler-Benz (Stuttgart-Untertürkheim - Anfang 1981)
    • Lederindustrie (Freudenberg bei Weinheim - März 1981)
    • Schmalbach-Lubeca (Heilbronn - Mai 1978)

Bayern

  • Ortsgruppen
    • Kempten (April 1978)
    • München (Mai 1979)
    • Nürnberg (Anfang 1979)
  • Betriebsgruppe
    • Kemptener Maschinenfabrik (Kempten, April/Mai 1978)

Berlin (West)

  • Ortsgruppe
    • West-Berlin (April 1978)
  • Betriebsgruppen
    • AEG - Brunnenstraße (April 1978)
    • AEG - Telefunken (Mai 1978)
    • Daimler-Benz (April 1978)
    • DUB-Schultheiß (Oktober 1978)
    • Gillette (Anfang 1981)
    • Krankenhaus Neukölln (Mai 1978)
    • KWU (April 1978)
    • Orenstein und Koppel (April 1978)
    • Schering (Mai 1978)
    • Siemens-Bosch-Hausgerätewerke (April 1978)

Bremen

  • Ortsgruppe
    • Bremen (April 1978)
    • Bremerhaven (Oktober 1978)
  • Betriebsgruppen
    • Bremer Vulkan (Bremen - Anfang 1981)
    • Klöckner (Bremen - November/Dezember 1978)

Hamburg

  • Ortsgruppe (April 1978)
  • Betriebsgruppen
    • Beiersdorf (Hamburg - Anfang 1981)
    • Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft - HHLA (April 1978)
    • HDW - Hamburg (April 1978)
    • MBB (Hamburg, Anfang 1981)
    • ÖTV/Gesundheitswesen (Hamburg - Sommer 1980)
    • Still (1982)
    • Texaco (Hamburg - Anfang 1981)

Hessen

  • Ortsgruppen
    • Frankfurt/M. (April 1978)
    • Heppenheim (Anfang 1979)
    • Kassel (April 1978)
    • Rüsselsheim (Mai 1978)
    • Schweinfurt (April 1978)
  • Betriebsgruppen
    • Adlerwerke (Anfang 1981)
    • BASF (Frankfurt/M- Mai 1978)
    • Casella (Frankfurt/M. - April/Mai 1978)
    • Daimler (Kassel - Oktober/November 1978)
    • ENKA - Glanzstoffe (Kassel - 1981)
    • Farbwerke Hoechst (Frankfurt/M - April 1981)
    • Fichtel & Sachs (Schweinfurt - Mai 1978)
    • Kalle (Wiesbaden - April 1981)
    • Opel (Rüsselsheim - Mai 1978)
    • Röhm (Darmstadt/Weiterstadt - Anfang 1981)
    • SKF (April 1978)
    • Thyssen-Henschel (Kassel - Anfang bis Mitte 1979)
    • VDM (1981)

Niedersachsen

  • Ortsgruppen
    • Celle (April 1978)
    • Nordenham (August 1978)
  • Betriebsgruppen
    • VKS (Delmenhorst - Sommer 1981)
    • Felten und Guillaume (Nordenham - August 1978)
    • Karmann (Osnabrück - Anfang - Sommer 1981)
    • Salzgitter-Peine (Salzgitter - Anfang - Mitte 1979)

Nordrhein-Westfalen

  • Ortsgruppen
    • Bielefeld (April 1978)
    • Bochum (April 1978)
    • Dortmund (März/April 1979)
    • Duisburg (Februar 1979)
    • Düsseldorf (August 1978)
    • Essen (April 1979)
    • Köln (April 1978)
    • Paderborn (November 1978)
    • Recklinghausen/Herten (Februar 1978)
    • Witten (April 1978)
  • Betriebsgruppen
    • Bayer (Bayer-Leverkusen - Sommer 1981)
    • Bergbau (General Blumenthal - Recklinghausen - August 1978)
    • Böhler (Düsseldorf - August 1978)
    • Druckindustrie (Bielefeld - September 1978)
    • Duisburger Krankenhäuser (Duisburg - Ende 1978/Anfang 1979)
    • Ford (Köln - November 1978)
    • Hoesch (Dortmund - Westfalenhütte - April 197)
    • Hoesch-Union (Dortmund, - Mai 1978)
    • Kammerich-Reisholz (Bielefeld - September 1978)
    • Klinikum Essen (Essen - Dezember 1978)
    • Kupferhütte Duisburg (Mai 1978)
    • Krupp (Bochum - Mai 1978)
    • Mannesmann Röhrenwerke (Bielefeld - September 1978)
    • Mannesmann (Duisburg-Huckingen - April 1978)
    • Metallbereich (Herten/Recklinghausen - Juni 1978)
    • Opel (Bochum - Juni 1978)
    • Siemens (Witten - April 1978)
    • Thyssen (Duisburg - November/Dezember 1978)
    • Stahlwerke Südwestfalen (Anfang bis Mitte 1979)
    • Thyssen Edelstahl (Krefeld - Anfang bis Ende 1979)
    • Thyssen-Henschel (Mülheim - Anfang - Mitte 1979)
    • Thyssen-Henrichshütte (Hattingen - Anfang bis Mitte 1979)
    • Mannesmann (Duisburg - Juli 1978)
    • Mannesmann Kammerich (Bielefeld - April 1978)

Rheinland-Pfalz

  • Ortsgruppen
    • Ludwigshafen (April 1978)
    • Mainz (1979)
    • Montabaur (April 1978)
  • Betriebsgruppe
    • BASF (Ludwigshafen - Februar 1978)

Schleswig-Holstein

  • Ortsgruppen
    • Kiel (Februar 1979)
  • Betriebsgruppen
    • HDW (Kiel - April 1978)
    • Sintermetall (Lübeck, 1981)

 


April 1978:
Die RGO gibt die erste Ausgabe ihrer „RGO-Nachrichten“ heraus. Verantwortlich ist Lilo Vetter in Essen. Im Editorial heißt es u. a.:

„Das ist die erste Nummer der RGO-Nachrichten. Die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) ist in der letzten Zeit, vor allem in den Streikkämpfen und bei den Betriebsratswahlen, immer stärker in Erscheinung getreten. Unsere Zeitung soll zum weiteren Aufbau der RGO beitragen. Indem sie Ziele und Programm der RGO breiter in der Arbeiterklasse bekannt macht, über die Arbeit der bestehenden RGO -Gruppen berichtet, den Erfahrungsaustausch zwischen den RGO -Gruppen fördert und hoffentlich Anstoß gibt, weitere RGO-Gruppen zu schaffen. Damit unsere Zeitung wirklich lebendig den Kampf der klassenbewussten Arbeiter gegen Unternehmer und DGB-Bonzen widerspiegelt, brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen durch Leserbriefe, Berichte aus den Betrieben, Korrespondenzen über Gewerkschafts- und Belegschaftsversammlungen … und natürlich auch Kritik … In Zukunft sollen die RGO-Nachrichten monatlich erscheinen.”

Der Ausgabe zufolge hat die RGO bereits Ortsgruppen in Bielefeld, Bochum, Bremen, Celle, Dortmund, Duisburg, Essen, Hamburg, Kassel, Kiel, Köln, Ludwigshafen, Montabaur, Stuttgart, Westberlin und Witten. Von Gruppenneugründungen wird berichtet aus Recklinghausen/Herten, BASF Ludwigshafen und Hoesch Dortmund.

Berichtet wird, dass es zu den Betriebsratswahlen (BRW) in folgenden Betrieben oppositionelle Listen gibt: HDW Kiel, HDW Hamburg (Kollegenliste), Hoesch Dortmund, (Liste der RGO), Hamburger Hafen, Opel Rüsselsheim (Arbeiteropposition), Kabelwerke Rheinshagen Berlin (Liste Frischer Wind), AEG Telefunken Berlin (Lichtblick), Schmalbach Lubeca Heilbronn (Wehrt Euch), Mannesmann Kammerich Brackwede, KWU Berlin (Frischer Wind), Kemptener Maschinenfabrik, Bosch-Siemens Hausgerätewerk Berlin (Wehrt Euch), Siemens Witten (Liste der RGO), Daimler Benz Berlin (Arbeiteropposition). Von einer BRW-Veranstaltung wird berichtet aus Berlin (am 9.3.1978, d. Verf.).

Die Ausgabe enthält auch den „Maiaufruf der RGO-Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen! Heraus zum Roten 1. Mai”.

Maidemonstrationen der RGO sollen stattfinden in Bremen, Dortmund,, Duisburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Westberlin, Ludwigshafen, Bielefeld, Frankfurt und München. Sie stehen unter den Losungen:
- Gegen den Regierungsmai - Heraus zum Roten 1. Mai!
- Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen!
- Konsequenter Kampf für mehr Lohn!
- Kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze!
- Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit!
- 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Streikrecht für Lehrlinge! Existenzlohn für Lehrlinge!
- Gegen Reaktion und Faschismus!
- Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung!
- Weg mit dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz!
- Volle Durchsetzung des Streikrechts!
- Verbot der Aussperrung in allen Formen!
- Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
- Gegen die Diktatur der DGB-Bonzen! Für mehr Mitgliederrechte!
- Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!
- Runter mit den Gewerkschaftsbeiträgen!
- Wer der Mitbestimmung traut, hat auf Sand gebaut!
- Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!
- Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Zur RGO wird ausgeführt:
„Wir haben uns in der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition zusammengeschlossen, weil wir … konsequent gegen die Unternehmer und die kapitalistische Ausbeutung, gegen die DGB-Bonzen und alle Arbeiterverräter kämpfen wollen, weil wir … gegen die Spaltung der Arbeiterklasse und für die Einheit der Arbeiter im Kampf für unsere Klasseninteressen sind … Wollen wir kämpfen, müssen wir uns organisieren. In den DGB-Gewerkschaften organisiert gegen den Arbeiterverrat der Bonzen vorgehen. In den Betrieben organisiert für unsere Forderungen kämpfen. Darum ist der Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition die richtige Antwort auf Unternehmerterror und Arbeiterverrat.”

Die Ausgabe enthält weiter einen Aufruf der „KPD/ML … zur Teilnahme an den RGO-Demonstrationen” zum 1. Mai 1978. Danach hat „das Zentralkomitee der KPD/ML in seinem Mai-Aufruf zur Unterstützung der RGO-Demonstrationen aufgerufen“: „Der Aufbau und die Stärkung der RGO als proletarische Einheitsfrontorganisation gegen Unternehmerterror und Arbeiterverrat ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Kampfkraft der Arbeiterklasse. Das Zentralkomitee der KPD/ML ruft alle Mitglieder und Freunde unserer Partei, alle klassenbewussten Arbeiter auf: Keine Teilnahme am Regierungsmai! Reiht Euch ein in die Roten 1. Mai-Demonstrationen der RGO!”
Quellen: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 1, Essen, April 1978; ZK der KPD/ML (Hrsg.): 60 Jahre KPD. Zehn Jahre KPD/ML: 10 Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, S. 259.

Seite_259


Mai 1978:
Die Nr. 2 der „RGO-Nachrichten” erscheint. Die Ausgabe gibt u. a. Ergebnisse der Betriebsratswahlen (BRW) 1978 bekannt. Danach können sich in rund 25 Betrieben „klassenkämpferische und RGO-Listen durchsetzen. Darunter in so bedeutenden wie BASF, Hoesch, Opel/Rüsselsheim, HDW/Kiel und Hamburg, AEG, Siemens. Die Wahl für mindestens vier Listen steht noch aus: die Liste ‘Frischer Wind’ bei AEG/Berlin, bei Opel/Rüsselsheim die Liste ‘Arbeiteropposition‘, bei Kabelwerke Reinshagen/Berlin, die Liste ‘Frischer Wind’ bei Elac in Kiel. In sieben Betrieben erhielten die fortschrittlichen oppositionellen Listen mehr als 30 Prozent der Stimmen … Nur in einem Fall konnte sich eine aufgestellte Liste nicht durchsetzen: Bei Klöckner in Bremen die Liste des Arbeiterkomitees. Dort hatten sechs weitere Listen zur Wahl gestanden. In drei Fällen gelang es der vereinten Front von Geschäftsleitung und Gewerkschaftsapparat, ausreichend unterschriebene Listen zu Fall zu bringen: Bei Thyssen in Duisburg, Hoesch/Phoenix und Osram/Berlin. In einer Vielzahl von Betrieben kandidierten klassenkämpferische und revolutionäre Kollegen erfolgreich auf Einheitslisten zur Persönlichkeitswahl”.

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von den BRW bei Schmalbach Heilbronn (IGM-Bereich, im Mai 1978). Aus Bayern von den BRW bei der Kemptener Maschinenfabrik (IGM-Bereich, im Mai 1978) und der RGO in Kempten (im April 1978).

Aus Berlin wird berichtet von den BRW im IGM-Bereich bei AEG Brunnenstraße (im April 1978), AEG Telefunken (im Mai 1978), BMW (im Mai 1978), Daimler-Benz (im Mai 1978), KWU (im April 1978), Siemens-Bosch (im April 1978) und Solex (im Mai 1978), beim Krankenhaus Neukölln (im Mai 1978) und Schering (im Mai 1978) sowie von der Gründung eigener Betriebsgruppen der RGO im IGM-Bereich bei Daimler-Benz (im April 1978) und KWU (im April 1978). Aus Bremen wird berichtet von den Personalratswahlen (PRW) im Rotkreuz-Krankenhaus (ÖTV-Bereich, im Mai 1978).

Aus Hamburg wird berichtet von den BRW bei HDW (IGM-Bereich, im April 1978) und HHLA (ÖTV-Bereich, im April 1978) Aus Hessen wird berichtet von den BRW Cassella Frankfurt (CPK-Bereich, im Mai 1978). Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von den BRW bei Siemens Witten (im Mai 1978), Hoesch Union Dortmund, (am 20.4.1978), der Kupferhütte Duisburg (im Mai 1978) und Mannesmann Kammerich Bielefeld (im April 1978) sowie von den RGO -Betriebsgruppengründungen bei Siemens Witten (im April 1978) und Krupp Bochum (am 1.5.1978). Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von den BRW bei BASF Ludwigshafen (CPK-Bereich, im Mai 1978). Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den BRW bei HDW Kiel (IGM-Bereich, im April 1978).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 2, Essen, Mai 1978.

Juni 1978:
Die Nr. 3 der „RGO-Nachrichten” erscheint. Ort der Herausgabe ist nun Dortmund, Herausgeber ist Dithmars Theil. U. a. stellt die RGO ein „Aktionsprogramm gegen Rationalisierungsterror und Arbeitslosigkeit” zur Diskussion. Es enthält die Punkte:

- Kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze!
- Keiner einzigen Entlassung darf zugestimmt werden!
- 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Sechs Wochen Mindesturlaub!
- Herabsetzung des Rentenalters bei sofortiger Zahlung der vollen Rente!
- Gegen die ständige Verschärfung der Arbeitshetze!
- Mehr bezahlte Erholungspausen!
- Keine Abgruppierungen!
- Gleichwertiger Arbeitsplatz und keine Lohneinbußen bei innerbetrieblichen Umbesetzungen!
- Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit!
- Eine Lehrstelle für jeden!
- Übernahme aller Lehrlinge nach Abschluss der Lehre!
- Weg mit Sperrfristen, Zumutbarkeits- und Verfügbarkeitsbestimmungen!
- Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

Aus Bayern wird berichtet von der Kemptener Maschinenfabrik (IGM-Bereich, im Juni 1978) und Fichtel und Sachs Schweinfurt (IGM-Bereich, am 1.5.1978). Aus Berlin wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) bei den Kabelwerken Reinshagen (IGM-Bereich, im Mai 1978).
Aus Hessen wird berichtet von den BRW bei Opel Rüsselsheim (IGM-Bereich, im Mai 1978). Aus NRW wird berichtet von Hoesch Phoenix Dortmund, (IGM-Bereich, am 28.6.1978) und Mannesmann Duisburg (MM, IGM-Bereich, im April 1978).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 3, Dortmund, Juni 1978.

Juli 1978:
Die RGO gibt die Nr. 4 ihrer „RGO-Nachrichten” heraus. Berichtet wird von Gruppengründungen in Hessen bei Cassella Frankfurt (CPK-Bereich, am 9.6.1978) und in NRW im IGM-Bereich bei Opel Bochum (am 24.6.1978) und der Kupferhütte Duisburg (am 1.7.1978). Aus Baden-Württemberg wird berichtet von einer ersten RGO-Veranstaltung in Sindelfingen (am 2.7.1978).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 4, Dortmund, Juli 1978.

August 1978:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 5 heraus. Aus Berlin wird berichtet von der ersten Landes-Vollversammlung (am 9.7.1978), aus NRW wird die Gründung von Gruppen bei Mannesmann Duisburg-Huckingen (MM, IGM-Bereich, im Juli 1978) und im Metallbereich Recklinghausen/Herten (am 11.6.1978) gemeldet.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 5, Dortmund, August 1978.

September 1978:
In den „RGO-Nachrichten”, Nr. 6 erscheint der „Aufruf zum zentralen Zusammenschluss der RGO: Vorwärts zum Gründungskongress der RGO.” Danach soll „die Gründung der RGO als Organisation für die Bundesrepublik und Westberlin in Angriff” genommen werden. „Wir brauchen ein gemeinsames Programm und Statut, und wir brauchen auch einen gewählten Vorstand, der unseren Kampf koordiniert, unsere Erfahrungen zusammenfasst, den einzelnen RGO Gruppen bei der Lösung ihrer Aufgaben hilft und die notwendigen organisatorischen Arbeiten erledigt.”

Für die Vorbereitung des Gründungskongress der RGO stellt sich der Ausschuss folgende Aufgaben: „Vorschläge für eine Gründungserklärung, ein Aktionsprogramm und eine Satzung der RGO zu erstellen, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen, damit auf dem Gründungskongress der RGO diese Dokumente verabschiedet werden können. Den Gründungskongress mit allem, was dazu gehört, organisatorisch vorzubereiten.”

Alle RGO Gruppen werden dazu aufgerufen, „sich an dem Gründungskongress der RGO zu beteiligen und sich bei der Redaktionsadresse der RGO Nachrichten kurz schriftlich dafür anzumelden”.

Dem Vorbereitungsausschuss für den Gründungskongress der RGO gehören an:
- Lothar Lange, HDW/Kiel,
- Heinz Aufschläger, Opel/Rüsselsheim,
- Rainer Bartel, Daimler/Westberlin,
- Michael Köster, Cassella/Frankfurt,
- Maria-Luise Meier, AEG Telefunken/Berlin,
- Annette Schnoor, Siemens/Witten,
- Hartmut Siemon, Hoesch/Dortmund,,
- Wolfgang Weskamp, Hafen/Hamburg,
- Dithmars Theil, ‘RGO-Nachrichten‘.

Von RGO-Gruppengründungen wird berichtet aus Niedersachsen von Felten und Guillaume (F+G) Nordenham (IGM-Bereich, im August 1978) und aus NRW von Böhler Düsseldorf (IGM-Bereich, am 2.8.1978).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 6, Dortmund, September 1978.

Oktober 1978:
Die RGO gibt die Nr. 7 ihrer „RGO-Nachrichten” heraus. Berichtet wird von Gruppengründungen in NRW auf der Zeche General Blumenthal in Recklinghausen (IGBE-Bereich, im August 1978) und bei Mannesmann (MM) Bielefeld (IGM-Bereich, im September 1978).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 7, Dortmund, Oktober 1978.

November 1978:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 8 heraus, von der uns zwei durchweg unterschiedliche Fassungen bekannt wurden. Berichtet wird von Gruppengründungen aus Baden-Württemberg im Buchhandel und Verlagswesen in Stuttgart (HBV-Bereich, am 4.10.1978), in der Berliner Schultheißbrauerei (NGG-Bereich, im Oktober 1978), in Bremen in Bremerhaven (im Oktober 1978) und in NRW in der Druckindustrie von Bielefeld (DP-Bereich, im September 1978). Es haben sich „bereits 44 RGO-Gruppen aus ganz Westdeutschland und Westberlin für die Teilnahme ihrer Delegierten am RGO-Gründungskongress” (am 25.11.1978) angemeldet.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 8, Dortmund, November 1978, S.15.

25.11.1978:
In Paderborn gründet sich heute bundesweit die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO). In den „RGO-Nachrichten“ heißt es dazu: „Auf dem RGO-Kongress am 25./26. November 1978 wurde die RGO zentral gegründet. Das war ein entscheidender Schritt, die Arbeiter im revolutionären Kampf zusammenzuschließen.”

Ca. 110 Delegierte diskutierten zwei Tage lang „die Grundlagen der RGO: Gründungserklärung, Aktionsprogramm und Satzung. In großer Einmütigkeit verabschiedeten sie die drei Dokumente, die den Rahmen abstecken für die künftige Arbeit der RGO. Die Delegierten wählten einen zentralen Vorstand und sie wählten den Fräser Thomas Scheffer von Daimler/Kassel zum ersten Vorsitzenden der RGO. Die RGO ist damit gegründet”. Vertreten war auch die BG Ford Köln. Angeblich nahmen über 100 Delegierte und Gastdelegierte an Gründungsversammlung teil, die „54 betriebliche Gruppen der RGO vertraten”.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 9 und 1, Dortmund bzw. Vellmar, Dezember 1978 bzw. Jan. 1979, S. 3 bzw. S.15; ZK der KPD/ML (Hrsg.): 60 Jahre KPD. Zehn Jahre KPD/ML: 10 Jahre Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, S. 303ff.

Dezember 1978:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 9 heraus. Berichtet wird vom ersten Mitgliederrundbrief (am 7.12.1978), den ersten türkischen „Nachrichten” (im Dezember 1978) und der offiziellen Gründung der RGO (am 25.11.1978).
Q: RGO:RGO-Nachrichten, Nr. 9, Dortmund, Dezember 1978.

Dezember 1978:
Laut RGO erscheint „die erste Nummer der RGO-Nachrichten in türkischer Sprache“. Geplant ist, dass die Ausgabe in Zukunft monatlich erscheinen soll.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 9, Dortmund, Dezember 1978, S. 5.

Januar 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 1/1979, heraus. Verantwortlicher Herausgeber der Zeitung ist nun der Vorstand der RGO bzw. Thomas Scheffer. Verantwortlicher Redakteur ist Dithmars Theil. Berichtet wird u. a. über die Gründung der RGO.

Aus NRW wird berichtet von der Gründung von RGO-Gruppen bei Ford Köln am 5.11.1978 und am Essener Klinikum im Dezember 1978.

Im Artikel: „Jetzt die Opposition in den Gewerkschaften stärken und organisieren!” wird zu „einer revolutionären Gewerkschaftspolitik” aufgerufen, die nach dem „Schandabschluss bei Stahl” (4% Lohnerhöhung) jetzt notwendig ist: „Was jetzt vor allem nottut ist, die Opposition in den Gewerkschaften gegen die Politik der Sozialpartnerschaft, der Zusammenarbeit mit den Unternehmern und des Mitbestimmungsbetrugs zu stärken und zu organisieren. Mit der RGO organisiert eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik in den Gewerkschaften durchsetzen, sich mit all denjenigen zusammenschließen, die die Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen herstellen wollen.”
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 1,Vellmar, Januar 1979.

Januar 1979:
Laut eigenen Angaben wird auf einer Plenumssitzung des RGO -Vorstandes beschlossen, „verstärkt die Bildung von Ortsgruppen mit entsprechend gewählten Ortsleitungen anzupacken”.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 2, Vellmar, Februar 1979, S.15.

04.01.1979:
Laut RGO wird Thomas Scheffer, Vorsitzender der RGO und Herausgeber der „Nachrichten” der RGO aus der IGM ausgeschlossen.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 2, Vellmar, Februar 1979, S.10.

Februar 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 2/1979, heraus. Berichtet wird u. a. von der eigenen letzten Vorstandssitzung (im Januar 1979, d. Verf.) und vom Ausschluss des RGO-Vorsitzenden Thomas Scheffer aus der IGM.

Im Artikel: „Die Arbeit in den DGB-Gewerkschaften ist das Standbein der RGO” wird ausgeführt: „Wir müssen unsere oppositionelle Arbeit in den Gewerkschaften als gute klassenkämpferische Gewerkschafter verstärken und so mit unserer täglichen Praxis diese falschen Vorstellungen bei den Kollegen ausräumen … Der Kampf der Stahlarbeiter und insbesondere dieser Vertrauensleute zeugt von einem sehr großen Klassenbewusstsein. Ihre Herangehensweise war kompromisslos und revolutionär. Wenn wir ihnen durch unsere Arbeit klarmachen, dass die RGO hauptsächlich die Opposition in den Gewerkschaften stärken und organisieren will, dass sie innerhalb der Gewerkschaften gegen die Führung für eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik kämpft, dann wird auch ein großer Teil dieser Kollegen sich mit uns in der RGO zusammenschließen … Wir müssen die Gelegenheit der jetzt laufenden Vertrauensleutewahlen nutzen. Mit unserer praktischen und aktiven Arbeit in den Gewerkschaften müssen wir der Hetze der Gewerkschaftsführung entgegentreten, die RGO als gewerkschaftsfeindlich zu diffamieren.”
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 2, Vellmar, Februar 1979.

10.02.1979:
Die „RGO-Nachrichten“ vom April 1979 berichten darüber, dass sich in Duisburg „auf einer Veranstaltung mit über 70 Teilnehmern die Ortsgruppe Duisburg der RGO” konstituiert habe. „Es gab schon seit einer längeren Zeit RGO-Betriebsgruppen bei Mannesmann-Huckingen, ATH und der Duisburger Kupferhütte und eine Branchengruppe an den Duisburger Krankenhäusern. Besonders erwähnenswert ist auch die Mitgliedschaft einer ganzen Reihe von Kollegen aus der Türkei in den RGO-Gruppen, da es ja ein wichtiges Ziel der RGO ist, die Einheit ausländischer und deutscher Arbeiter herzustellen.”
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 4, Vellmar, April 1979, S.15.

März 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 3/1979, heraus.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Gründung der OG Kiel (am 23.2.1979, d. Verf.).

Im Artikel „Der 1. Mai gehört den Arbeitern - nicht den Bonzen und Ministern. Schmiedet die Front in den Gewerkschaften für einen kämpferischen 1. Mai!” wird u. a ausgeführt: „Wir werden in diesem Jahr auf eigene RGO-Demonstrationen in der Regel verzichten. Es geht uns darum, die oppositionellen Kräfte für einen kämpferischen 1. Mai zu stärken und jede unnötige Zersplitterung zu vermeiden. Wir rufen euch darum auf: Stärkt und organisiert die Front in den Gewerkschaften für einen kämpferischen 1. Mai. Tragt in die gewerkschaftlichen Demonstrationen und Kundgebungen die Forderungen der Arbeiterschaft hinein. Kämpft zusammen mit allen fortschrittlichen und oppositionellen Kräften in den Gewerkschaften darum, dass im Mittelpunkt der Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai die Forderungen stehen, für die die Arbeiter in den letzten Wochen und Monaten gekämpft haben. Kämpfen wir in den Betrieben und vor allem auf gewerkschaftlichen Versammlungen, in den Vertrauensleutekörpern, in Jugendgruppen, Frauenausschüssen und Mitgliederversammlungen dafür, dass die Arbeiterschaft in machtvollen Demonstrationen ihre Einheit und Kampfstärke zeigen kann.

Kämpfen wir gegen die Bonzenveranstaltungen im Saal. Fordern wir, dass keine Regierungsvertreter und Spitzenpolitiker auf unseren Kundgebungen reden, dass nicht die Europawahl das zentrale Thema an diesem 1. Mai wird, sondern unsere Forderungen nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und nach dem gesetzlichen Verbot der Aussperrung. Kämpfen wir in diesem Sinne für die Einheit und Geschlossenheit der Arbeiterschaft auch auf den Kundgebungen des DGB zum 1. Mai. Der 1. Mai muss auch bei uns wieder zum Kampftag der Arbeiterklasse werden!”
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 3, Vellmar, März 1979.

19.03.1979:
Die „RGO-Nachrichten“ berichten darüber, dass eine „zweitägige Konferenz der RGO der KPD/ML mit Kollegen aus dem Bereich der IG Druck und Papier” durchgeführt wurde.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 6, Vellmar, Juni 1979, S.15.

April 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 4/1979, heraus. Es wird u. a. bekanntgegeben, dass die RGO der KPD/ML bereits in folgenden Städten Ortsgruppen aufgebaut hat: Westberlin, Hamburg, Bochum, Kempten, Heppenheim, Kiel, Ludwigshafen, Mannheim, Nürnberg und Bremen.

Aus Duisburg wird berichtet von der Gründung der eigenen OG (am 10.2.1979, d. Verf.) und dem Maikomitee der Stahlarbeiter (im März 1979, d. Verf.). Weitere Ortsgruppen sollen in Dortmund, in Essen und in Stuttgart gegründet werden.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 4, Vellmar, April1979.

April 1979:
Die RGO gibt vermutlich im April ein Extrablatt ihrer „RGO-Nachrichten” zu Franz Josef Strauß (FJS) von der CSU heraus.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Extrablatt Franz Josef Strauß, Vellmar, o. J. (1979).

April 1979:
Nach eigenen Angaben gründet sich spätestens im April in Stuttgart eine OG der RGO der KPD/ML.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 4, Vellmar, April 1979.

April 1979:
Nach eigenen Angaben gründet sich spätestens im April in Essen eine OG der RGO der KPD/ML.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 4,Vellmar, April 1979.

02.04.1979:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein Flugblatt der RGO-Betriebsgruppe Hoesch Dortmund: „Einladung zur Gründungsversammlung der Ortsgruppe Dortmund, der RGO.”
Q: RGO-BG Hoesch, Dortmund, April 1979.

10.04.1979:
In Dortmund soll eine Ortsgruppe der RGO gegründet werden. Es laden u. a. bei Hoesch ein: „Im Auftrag des RGO-Bundesvorstandes Hartmut Siemon, RGO -Betriebsrat bei Hoesch, Werk Union, und Peter Schnittfeld von der RGO Betriebsgruppe Hoesch. Es spricht Thomas Scheffer, Vorsitzender der RGO.”
Q: RGO-BG Hoesch, Dortmund, April 1979; RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 4, Vellmar, April 1979.

Mai 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 5/1979, heraus.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 5, Vellmar, Mai 1979.

Juni 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 6/1979, heraus. Berichtet wird von der eigenen DP-Konferenz (am 19.3.1979, d. Verf.) und der Initiative für die 35-Stunden-Woche in Hannover (am 22.4.1979; d. Verf.).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 6, Vellmar, Juni 1979.

23.06.1979:
Nach eigenen Angaben der RGO der KPD/ML beginnt in Bochum eine zweitägige Konferenz der RGO für den Bereich Eisen und Stahl.

Anwesend sind u. a. Mitglieder der RGO-Betriebsgruppen von: Hoesch Dortmund, Klöckner Bremen, Krupp Bochum, Thyssen (ATH) Duisburg, Thyssen-Henschel Mülheim, Thyssen-Henrichshütte Hattingen, Thyssen-Edelstahl (TEW) Krefeld, Mannesmann (MM) Duisburg, Mannesmann Bielefeld-Brackwede, Mannesmann Düsseldorf-Lierenfeld, Kupferhütte Duisburg und Böhler Düsseldorf:

„Die beiden Hauptthemen waren: ‘Die Arbeit als Vertrauensmann und der Kampf um innergewerkschaftliche Veränderungen nach dem Stahlarbeiterstreik’ und: ‘Wie können wir uns gegen die Rationalisierungswelle in der Stahlindustrie wehren?’

Die anwesenden Kollegen aus Duisburg, Dortmund,, Bochum, Bremen und Düsseldorf tauschten ihre Erfahrungen aus, diskutierten lebhaft über Probleme ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit, über den Stand der Vertrauensleutewahlen (VLW, d. Verf.) in ihren Betrieben und über die Zukunft der Stahlindustrie … Aufbauend auf den hier gemachten Erfahrungen werden im Herbst von der RGO mehrere Wochenendseminare für die RGO-Vertrauensleute durchgeführt werden, um gegenseitige Erfahrungen auszutauschen und die Vertrauensleutearbeit der RGO aufeinander abzustimmen.”
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 7, Vellmar, Juli 1979, S. 2; RGO-Vorstand: Rundschreiben, Juni 1979, S. 1.

Juli 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 7/1979, heraus.

Der Inhalt ist u. a.:
- Loderer muss sich entschuldigen,
- Thyssen/Henschel: 3 000 im Streik gegen Arbeitsplatzvernichtung
- RGO-Seminar für Stahlbereich (am 23. 6.1979)
- IGM-Frauenkonferenz: Nicht länger stillhalten
- Angriff auf Drupa-Jugendzeitung
- CSU plant reaktionäre Richtungsgewerkschaft
- DGB-Kundgebung verboten
- Solidarität mit den Kollegen vom ‘Weserkurier‘.

Im Artikel „Ausschluss aus der RGO” heißt es u. a.: „Das erste Mal ist jetzt jemand aus der RGO ausgeschlossen worden und zwar ‘auf beiderseitigen Wunsch’ … Die RGO ist … eine überparteiliche Vereinigung innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Überparteilich bedeutet aber nicht, dass sie klassenmäßig neutral ist. Im Gegenteil: Die RGO vertritt kompromisslos die Klasseninteressen der Arbeiterschaft. Auf dieser Grundlage führen wir den Kampf um die Einheit in den DGB-Gewerkschaften … In diesem Fall ging es um ein Mitglied der ‘Grauen Wölfe‘, einer faschistischen Terrorvereinigung, deren Aufgabe es ist, fortschrittliche und kommunistische Arbeiter aus der Türkei zu terrorisieren bis hin zum Mord. Im Gegenteil: Es ist die Aufgabe jedes Gewerkschafters, den Kampf gegen solche faschistischen Terrortruppen zu führen.”
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 7, Vellmar, Juli 1979.

August 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 8/1979, heraus. Gefordert wird u. a. ein „Lohnnachschlag“.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 8, Vellmar, August 1979.

September 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 9/1979, heraus.

Im Editorial wird auf Seite 2 zur Änderung des Titelkopfes festgestellt: „Wir haben diese Änderung vorgenommen, weil aus dem neuen Kopf der Name der Zeitung RGO-Nachrichten zusammenhängend und deutlich hervorgeht. Das war vorher nicht so klar. Im übrigen sind wir der Meinung, dass der neue Kopf von seiner ganzen Gestaltung her besser und schwungvoller wirkt.”

Es erscheint auch die fertige Fassung „des Aktionsprogramms der RGO gegen Rationalisierungsterror und Arbeitslosigkeit”. Der Entwurf wurde bereits zur Diskussion gestellt (im Juni 1978, d. Verf.). Das Aktionsprogramm umfasst die Punkte:

- Staatliche Subventionen nur für die nachweisliche Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen!
- Schluss mit dem Rationalisierungsterror!
- Für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Weg mit MTM und ähnlichen Akkordsystemen!
- Mehr bezahlte Erholungspausen!
- Für konsequente Einschränkung der Schichtarbeit!
- 6 Wochen Mindesturlaub für alle!
- Herabsetzung des Rentenalters bei sofortiger Zahlung der vollen Rente! Für Männer auf 60 Jahre (Schwerarbeiter auf 55) für Frauen 55 Jahre (Schwerarbeiterinnen auf 50)!
- Keine Abgruppierungen!
- Gleichwertiger Arbeitsplatz und keine Lohneinbußen bei innerbetrieblichen Umsetzungen!
- Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit!
- Eine Lehrstelle für jeden!
- Übernahme aller Lehrlinge in den erlernten Beruf, fest und unbefristet!
- Volles Arbeitslosengeld für jeden Arbeitslosen für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!
- Weg mit der Sperrfrist!
- Weg mit den Zumutbarkeits- und Verfügbarkeitsbestimmungen!
Q: RGO: RGO-Nachrichten Nr. 9, Vellmar, September 1979.

Oktober 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 10/1979, heraus.

Laut einem Bericht auf Seite 15 hat die RGO „zu mehreren befreundeten gewerkschaftlichen Organisationen im Ausland einen guten Kontakt, der auf einem gemeinsamen Kampf und der brüderlichen Verbundenheit des proletarischen Internationalismus begründet ist”. Beziehungen bestehen zu:

- Zentraler Gewerkschaftsverband Albaniens (BPSH)
- Spanischer Verband der Arbeitervollversammlung (AOA)
- Türkischer Revolutionärer Metallarbeiterverband
- Gewerkschaftlicher Aktionsverband in USA (TUAL)
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 10, Vellmar, Oktober 1979.

November 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 11/1979, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Kommunistische Unterwanderung des DGB
- Unterstützt die Blockade der dänischen Fährarbeiter
- Zum einjährigen Bestehen der RGO
- Jetzt unsere Lohforderungen aufstellen
- So wollte Firma Krämer (Buchhandel in Stuttgart, HBV, d. Verf.) Betriebsarbeit stoppen
- Korrespondenz von HDW/Kiel
- Warnstreik wegen schlechter Arbeitsbedingungen
- Gefeuert, weil sie eine Frau ist.

Eine wichtige Änderung der „RGO-Nachrichten“ besteht darin, dass Thomas Scheffer nun nicht mehr Herausgeber ist. Dies ist nun der Vorstand der RGO, Vellmar (Kassel), wo sie auch erscheinen und der Druck besorgt wird. Verantwortlicher Redakteur ist Dithmars Theil. Die „RGO-Nachrichten“ erscheinen als Monatszeitung.

Eingangs stellt der RGO-Vorsitzende, Thomas Scheffer, fest, „dass solche Verräter wie Vetter aus der Gewerkschaft raus müssen. Sie zersetzen und spalten die Gewerkschaft, sie verkaufen unsere Interessen skrupellos. Mit so jemandem ist keinerlei vernünftige Gewerkschaftspolitik zu machen. Jetzt gilt es wirklich zu handeln und eindeutig zu fordern: Vetter raus aus dem DGB! Wir werden nicht zusehen, wie solche Gewerkschaftsführer unsere Interessen so schändlich verraten und die Gewerkschaft spalten.“

Weiter wird berichtet wird über die Herner ÖTV, die „ein gesetzliches Verbot der Aussperrung“ fordert, über Siemens in West-Berlin, die „KWU dichtmachen will“, über eine Firma in Bremerhaven, die ihm zwar seinen „gesetzlich zustehenden Bildungsurlaub bewilligte, ihm aber zwei Stunden später kündigte“, über Opel-Bochum, wo Vertrauensleute gegen die „Schnüffler der Werksleitung“ protestierten, von der DGB - Zentrale in Düsseldorf, wo „35 Angestellte kürzlich für anderthalb Stunden in einen Warnstreik“ traten. „Statt der geforderten 9 Prozent Gehaltserhöhung hatte ihnen die DGB-Führung nur 4,65 Prozent angeboten“, von der Internationalen Textilmaschinenausstellung in Hannover, wo „Textilarbeiter gegen die ständige Lärmbelästigung an ihren Arbeitsplätzen“ demonstrierten, von „Protesten gegen Entlassung bei Grundig AG/Fürth“ (Bayreuther Raum), wo „weit über ein Drittel der Belegschaft“ von „Personalabbau“ betroffen ist.

Die „RGO-Nachrichten“ rufen weiter zur Solidarität mit der „Blockade der dänischen Fährarbeiter“ auf, die „seit Monaten (darum) kämpfen, dass mit einer Flensburger Reederei kollektive Tarifverträge abgeschlossen werden.“

Im Artikel zum „einjährigen Bestehen der RGO“ heißt es u. a.: „Wir lassen uns in unserem Bewegungsraum oft noch viel zu sehr eingrenzen, wir nutzen den Rahmen, den das BVG bietet (obgleich es reaktionär ist) und den die gewerkschaftlichen Satzungen umfassen, häufig nicht so aus, wie es möglich und richtig wäre … In diesem Sinne wollen wir die Gewerkschaften- und da, wo es möglich ist, auch Teile des Apparats - erobern, die reaktionären Bonzen verjagen und durch klassenkämpferische Kollegen ersetzen. Das bedeutet, dass wir mehr in die Offensive gehen müssen, mit eigenen Initiativen - auch wenn sie oft nur klein sind. Wenn irgendwo Massenentlassungen stattfinden oder Betriebsstillegungen, dann möglichst nicht nur mit einem RGO-Flugblatt reagieren, sondern die Kollegen mobilisieren mit Unterschriftensammlungen, mit einem Gang zum Betriebsrat und so weiter. Das Gleiche betrifft die inhaltlichen Betriebsprogramme, mit denen wir bei den Betriebsratswahlen oder sonst wie angetreten sind.

Wir müssen darangehen, sie schrittweise zusammen mit den Kollegen zu verwirklichen. Dafür haben sie uns schließlich gewählt.“

Für die anstehende Tarifrunde fordert die RGO: „Jetzt unsere Lohnforderungen aufstellen.“ Ein Flugblatt mit diesem Titel sei „in einer Auflage von 80. 000 Stück“ verbreitet worden. Forderungen von verschiedenen Betrieben seien bereits aufgestellt worden: Thyssen (Kassel): „Festgeld von 230 Mark“, VKL in Solex (Westberlin): „12 Prozent, mindestens aber 200 Mark“.

Berichtet wird auch über HDW Kiel, wo bereits im April 1978 „drei Kandidaten der RGO-Liste mit einem Stimmenanteil von 17, 5 Prozent gewählt“ worden waren. Dort gehe jetzt auch die Geschäftsführung „massiv gegen RGO-Betriebsräte“ vor. Stellvertretend sei jetzt RGO-Betriebsrat Jochen Auer, vor Gericht gezogen. Er stellte einen Antrag, dass ihm „1., mindestens ein Arbeitsbereich zur Betreuung übertragen und er ihm mindestens einen Fachausschuss übernommen werden muss, und dass er 2. berechtigt ist, Betriebsratstätigkeit unter Fortzahlung des Lohnes auch außerhalb von Betriebsratssitzungen auszuüben.“

Das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein, so die Zeitung, habe in „2. Instanz den Antrag zurückgewiesen“. Das sei ein „ungeheuerliches Urteil“ und soll „die Knebelung der RGO-Betriebsräte bei HDW zementieren“.

Es heißt auch: „Etwa „100 Kollegen aus dem Werkzeugbau und der Werkzeugschleiferei bei der Firma Danfoss in Flensburg legten am Donnerstag, den 4.10. Die Arbeit nieder.“ Hier ging es um einen Warnstreik „wegen schlechter Arbeitsbedingungen“.

Über eine RGO-Mitgliederversammlung in Westberlin wird berichtet: „Ungefähr 80 Kollegen waren am Sonntag, den 21. Oktober zu der Mitgliederversammlung der RGO-Ortsgruppe Westberlin gekommen. Besonders erfreulich ist, dass 15 neue Kollegen in die RGO eingetreten sind … Durch einen Teil dieser Neubeitritte ist auch die Voraussetzung da, eine RGO-Betriebsgruppe bei der Firma Gilette zu gründen …“

In der Rubrik „Nehmt Kontakt auf“ werden folgende RGO-Gruppen, die wohl schon in verschiedenen Städten bestehen genannt: Bochum, Bremen, Dortmund,, Duisburg, Hamburg, Kassel, Kiel, Köln, Ludwigshafen, Mainz, Montabaur, Neumünster, Rüsselsheim, Stuttgart, (West- ) Berlin, Witten.

Forderungen für die kommende Tarifrunde sind:
- Einheitlicher Festgeldbetrag für alle!
- Weg mit den Leichtlohngruppen!
- Tarifverträge nicht länger als 12 Monate Laufzeit!

Darauf hingewiesen wird noch: „Wie bereits durchgesickert, peilt der IG - Metall Vorstand eine Forderung um 9 Prozent an mit einem Abschluss um 6 Prozent- das haut nicht hin! Preissteigerungen und unsere niedergebügelten Nachschlagsforderungen verlangen eine handfeste Lohnerhöhung in einer Richtung bei 200 bis 250 Mark Festgeldbetrag, wie sie bereits in einigen Betrieben aufgestellt wurde.“
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 11, Vellmar, November 1979.

Dezember 1979:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten”, Nr. 12/1979, heraus. Berichtet wird auch von der eigenen DP-Konferenz (am 3.11.1979, d. Verf.). Auf Seite 7 erscheint der Artikel: „Wie steht die RGO zur Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden?” Danach ist die Volksfront „eine wichtige Unterstützung unseres gewerkschaftlichen Kampfes”.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 12, Vellmar, Dezember 1979.

Januar 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 1/1980, heraus. Aufgerufen wird zum Kongress der Volksfront gegen Reaktion und Faschismus (am 26.1.1980; d. Verf.). Nach der Ausgabe hat die RGO jetzt 31 Ortsgruppen.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 1, Vellmar, Januar 1980.

Februar 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 2/1980, heraus. Berichtet wird vom Kongress der Volksfront gegen Reaktion und Faschismus. Gefordert wird in der Ausgabe das gesetzliche Verbot der Aussperrung.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 2, Vellmar, Februar 1980.

März 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 3/1980, heraus, wovon uns nur die Seiten 1-4, 15 und 16 vorliegen. Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- IGBE feuert Strauß Gegner
- Nachhaltige Proteste gegen Entlassung der ‘ran‘- Redakteure
- Deutsche Bibliothek: ÖTV Vertrauensleute ausgeschlossen
- RGO-Delegation bei den streikenden Stahlarbeitern in England
- 8. März: Internationaler Frauentag
- Frauenkomitee Rotterdam
- Bildungsurlaub gerichtlich durchgesetzt
- Westberlin: Kündigung des RGO-Betriebsrates bei Siemens zurückgeschlagen.

Einleitend heißt es in der Ausgabe: „Die Entlassung der beiden Hoesch-Betriebsräte muss zurück genommen werden. Unsere beiden Betriebsräte Norbert Bömer und Hartmut Siemon sind vom Vorstand der Hoesch-Hüttenwerke in Dortmund, entlassen worden. Ihnen wird Vertrauensbruch vorgeworfen. Sie hätten ihre Kollegen über den Sozialplanentwurf informiert, der über die Zukunft von mindestens 4. 200 Hoesch Kollegen entscheiden soll. Jeder ehrliche Kollege wird sich fragen: Seit wann ist es denn ein Vertrauensbruch, wenn Betriebsräte sich über eine so wichtige Frage mit gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und den Kollegen beraten? Die Antwort liegt auf der Hand: Es kann nur im Interesse der Unternehmer liegen, wenn Betriebsräte die Belegschaft erst dann informieren, wenn alles schon entschieden und unterschrieben ist.

Es ist ein zusätzlicher Skandal, dass die Entlassung auch noch die einstimmige Unterstützung des zuständigen Betriebsrats von Hoesch -Union gefunden hat. Hier haben gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte gegen die Interessen der Gewerkschaftsbewegung entschieden. Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann kann jeder unbequeme Betriebsrat gefeuert werden, das Ziel der Unternehmer, aus Betriebsräten Geheimräte zu machen, wäre damit erfüllt. Gleich nach Bekanntwerden dieser Kündigungen gründete sich ein Solidaritätskomitee, das die Wiedereinstellung der beiden Betriebsräte fordert und um breite Unterstützung wirbt. Wir fordern alle ehrlichen Gewerkschafter, alle Kollegen, gewerkschaftliche Gruppierungen und oppositionellen Gruppen auf, sich der Erklärung dieses Solidaritätskomitees anzuschließen und aktiv die Forderung nach Wiedereinstellung der beiden Kollegen zu unterstützen. Hartmut Siemon und Norbert Bömer müssen Betriebsräte bleiben! Vorstand der RGO.“

In der „Erklärung des Solidaritätskomitees für die Wiedereinstellung der fristlos entlassenen Hoesch-Betriebsräte H. Siemon und N. Bömer“ wird ausgeführt:

„Am 19.2. wurden die beiden Hoesch-Betriebsräte Siemon und Bömer von der Unternehmensleitung fristlos entlassen- mit Zustimmung des zuständigen Betriebsrates des Werkes Union.

Sie waren 1978 - nach einer Wahlwiederholung - über eine Kandidatur auf einer Liste der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) mit 17% der Stimmen der Union - Belegschaft in den Betriebsrat gewählt worden. Ihnen wird angeblicher Vertrauensbruch, genauer, Weitergabe des Sozialplanentwurfs (Abbau von 4. 200 Arbeitsplätzen bei Hoesch) an der Belegschaft vorgeworfen. Unter diesem Vorwand brach die Unternehmensleitung die Sozialplanverhandlungen mit dem Betriebsrat ab.

Gleichzeitig will man sie persönlich verantwortlich machen für Flugblätter der RGO, die vor den Toren der Hütte in Dortmund, verteilt wurden. Angeblich hätten diese Flugblätter teilweise einen beleidigenden Inhalt. Tatsache aber ist: Verantwortlich für diese Flugblätter ist nach dem Landespressegesetz von NRW der presserechtlich verantwortliche Redakteur der RGO. Gegen diesen aber ist noch niemals Strafantrag wegen Beleidigung gestellt worden, obwohl die herangezogenen Flugblätter teilweise Monate alt sind.

Am 20.2. haben die entlassenen Betriebsräte Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Dortmund, erhoben. Unabhängig von unserer im einzelnen unterschiedlichen Stellungnahme zur Linie und zur Konzeption der RGO sind wir der Meinung: Mit dieser Entlassung und ihrer Begründung soll versucht werden, Betriebsräte, die gegenüber der Belegschaft zur rechtzeitigen Information über Pläne der Unternehmer verpflichtet sein müssen, zu Geheimräten zu machen. Von Unternehmerseite wird damit versucht, den Informationsfluss zur Belegschaft zu zensieren. Dies darf nicht Schule machen. Im Interesse einer Ausweitung der betrieblichen Demokratie darf dies von keinem Gewerkschafter, keinem fortschrittlichen Menschen hingenommen werden.

Das Komitee hat sich zur Aufgabe gestellt, über diesen Fall zu informieren, durch Verbreitung der Tatsachen Solidarität über den Betrieb hinaus zu organisieren. Dokumentationen, jeweils auf den neuesten Stand, sind bei der Kontaktadresse zu erhalten, ebenso Listen für Solidaritätsunterschriften …“

Unterzeichner der Resolution sind u. a.: Max von der Grün (Schriftsteller, Dortmund), Klaus Peymann (Intendant, Schauspielhaus Bochum), Annette Schnorr, Dagmar Barich (Betriebsratsmitglieder, Siemens, Witten), Neun Betriebsräte (Opel Bochum) der ‘Liste für die Belegschaftsforderungen‘.

Weiter wird darüber berichtet, dass die „IG Bau Strauß-Gegnerin entlässt“.

In einem Interview mit Hartmut Siemon und Norbert Bömer, heißt es u. a.:

„RGO-Nachrichten:
„Am 19. Februar hat euch die Betriebsleitung von Hoesch-Union fristlos gekündigt. Euch wird Vertrauensbruch und Betriebsfriedensstörung vorgeworfen. Was sind die Hintergründe dieser Vorwürfe?

Antwort:
Seit Monaten ist bekannt, dass bei Hoesch Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind. Gleichzeitig ist klar, dass damit zusätzlich Tausende von Umsetzungen verbunden sind. Im Oktober 1979 fasste der Aufsichtsrat den Beschluss, dass der Vorstand in möglichst kurzer Zeit ein Konzept zur Änderung der Stahlbasis verbunden mit einem sogenannten Kostensenkungsprogramm vorlegen sollte. Das geschah Ende Januar/Anfang Februar. Parallel dazu liefen Sozialplanverhandlungen zwischen Unternehmensvorstand und Betriebsratsspitzen.

Nach der Aufsichtsratssitzung vom 6.2.1980 wurde den Betriebsräten insgesamt das erste Mal ein Entwurf des Sozialplans gegeben. Am 7.2. schon wollten die Betriebsratsspitzen der drei Hoesch-Werke eine Grundsatzentscheidung darüber herbeiführen - nach nur wenigen Stunden Vorbereitungszeit ein absoluter Skandal.

Aber es kommt noch besser. Wir, wie auch andere Betriebsräte informierten in der einen oder anderen Form unsere Kollegen über den Text des Plans um noch Anregungen usw. in die nächste Sitzung mitzunehmen. Diese wurde am Freitag, dem 8. 2., für den folgenden Mittwoch angesetzt. Tagesordnung: Beratung und Verabschiedung des Sozialplans! Man wollte also innerhalb von 3 bis 5 Tagen die Sache über die Bühne ziehen. Darüber informierten ein Flugblatt der RGO -Betriebsgruppe Hoesch. Man wirft uns nun erstens vor, diesen Entwurf an die Kollegen gegeben zu haben, zum anderen seien wir für Flugblätter der RGO verantwortlich, die am Tor verteilt worden sind.

RGO-Nachrichten:
Die Betriebsleitung behauptet, Kollegen hätten gestreikt, um eure Entlassung zu erzwingen. Was ist daran wahr?

Antwort:
Richtig ist, dass es auf der Hütte große Empörung gab, und zwar darüber, dass der Vorstand unter diesem Vorwand die Verhandlungen mit den Betriebsräten abbrach und damit die Kollegen verunsicherte. Schließlich wusste jeder, es kommt auf uns einiges zu, da müssen vernünftige Regelungen her. Dies wurde dann gezielt von bestimmten Kräften im Betriebsrat und der IGM - Ortsverwaltung ausgenutzt, um gegen uns Stimmung zu machen. An zwei Stellen auf Phönix wurden die Pausen von ca. jeweils 15 Kollegen verlängert - nachher gab man das als Warnstreik aus! Auf der Westfalenhütte wurden etwa 50 bis 60 Kollegen, ähnlich wie auf Union, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Information zum Betriebsrat mobilisiert. Wir wissen von verschiedenen Kollegen, dass man ihnen gesagt hat, wir müssen am Sozialplan weiter verhandeln, lasst uns mal Druck machen. Nachher wurde das der - zum Teil extra vorher bestellten - örtlichen Presse als ‘Streik mit Entlassungsforderungen‘ verkauft.

RGO-Nachrichten:
Ihr sagt, Eure Entlassung ist ein Angriff auf die gesamte Belegschaft. Könnt ihr das näher begründen?

 

Antwort:
Sicher! Einmal heißt ein solches Vorgehen, dass der Vertrauensleutekörper und auch der Betriebsrat sich selbst entmachten. Sie lassen sich damit vom Unternehmer zensieren, was gesagt werden darf und was nicht - und zwar über die gesetzlichen Vorschriften nach § 79 (Schweigepflicht unter ganz genau festgelegten Bedingungen) hinaus! Zum zweiten ist die Frage der Flugblätter zu sehen. Dieser Vorwurf von einem Arbeitsgericht bestätigt - würde jeden, der sich zu einer Gewerkschaft oder einer politischen Organisation bekennt, die auch vor den Toren Flugblätter verteilt, in Zukunft zu einem gefundenen Fall für die Unternehmer machen. Er könnte für jede Äußerung im Flugblatt, selbst wenn ein presserechtlich Verantwortlicher vorhanden ist, verantwortlich gemacht werden. Was das heute zum Beispiel vielleicht schon für einen Juso in Bayern bedeuten könnte, kann sich jeder selbst ausmalen.

RGO Nachrichten:
Die IGM-Betriebsräte auf Union haben der fristlosen Kündigung einstimmig zugestimmt. Wie bewertet ihr diese Tatsache?

Antwort:
Hintergrund sind die Bestrebungen, uns schon im Hinblick auf die kommenden Betriebsratswahlen aus dem Betrieb zu halten. Weiterhin hat man gesehen, dass man nicht in der Lage ist, mit Argumenten gegen uns anzukommen. Unabhängig von politischen und sonstigen Differenzen ist es einfach eine Skandal, dass ein Betriebsrat - und dann noch einstimmig - der Entlassung von der Belegschaft gewählter Vertreter zustimmt. Das kann eigentlich nur dem Unternehmer nützen, denn jeder kann sich vorstellen, dass man auch bei anderen fortschrittlichen Betriebsräten Gründe finden kann, sie außer Kraft zu setzen.

RGO-Nachrichten:
Was werdet ihr gegen die Entlassung unternehmen? Welche Unterstützung habt ihr bei den Kollegen?

Antwort:
Wir haben Kündigungsschutzklage eingereicht. Neben diesen juristischen Mitteln ist die Unterstützung durch die Kollegen in den Betrieben - durch Anbringung von Klebern, die unsere Wiedereinstellung fordern, Unterschriftensammlungen und aktives Parteiergreifen im Betrieb für uns der entscheidende Punkt.

Hinzu kommt, dass sich ein Solidaritätskomitee gebildet hat, das die Sache über den Betrieb hinaus bekanntmacht, und eine breite Solidarität organisiert. Neben einer Veranstaltung gleich nach unserer Kündigung, die von über 100 Freunden und Kollegen besucht war, wird in dieser Woche eine große Veranstaltung mit Max von der Grün, Frank Baier u. a. stattfinden.

Wir sind sicher, da haben die Gespräche mit unseren Kollegen gezeigt, das hat die V-Leute Versammlung am Montag gezeigt, auf der ein V-Mann aus unserem Bereich noch mal klar gegen die Entlassung Stellung genommen hatte. Sie haben uns zwar im Augenblick erst mal aus dem Betrieb geworfen, es wird jedoch - so denken wir - nicht lange dauern und wir sind wieder da. Die Arbeit der RGO wird im Betrieb auch jetzt durch die anderen Kollegen weiterlaufen.”

Der Ausgabe liegt vermutlich das 6-seitige Flugblatt der BG Hoesch vom 18.2.1980 bei:

„Vorstand will Betriebsräte zu Geheimräten machen.“

Dort heißt es: „Vorstand will Betriebsräte zu Geheimräten machen.“ „Nur so kann man die Entscheidung des Vorstands der Hoesch-Hüttenwerke bezeichnen, der am Dienstag letzter Woche mitteilte, dass er derzeit die Verhandlungen über den Sozialplan nicht weiterführen wolle! Dies bedeutet nicht nur eine Provokation gegenüber dem Betriebsrat, sondern auch eine gezielte Verunsicherung der gesamten Belegschaft. Wissen wir doch seit Anfang Februar, dass neben dem Bau des Oxygenstahlwerks die Aufsichtsräte ein Kostensenkungsprogramm verabschiedeten, nachdem in den nächsten Jahren mindestens 3.500 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Außerdem kündigte der Arbeitsdirektor Dr. Heese an: …‘Wir werden das eine oder andere Pförtnerhaus schließen müssen! …‘ (vgl. Ruhrnachrichten vom 14.2.80,).

Der Vorstandsvorsitzende der Hoesch-Hüttenwerke AG Dr. Rohwedder deutete an, dass weitere Stilllegungen bei den Walzstraßen nicht auszuschließen seien, (vgl. WAZ vom 7.2.80. und Westfälische Rundschau vom 16.2.80.). Der Hoeschvorstand begründet nun den Beschluss über den Abbruch der Sozialplanverhandlungen mit einem angeblichen ‘Vertrauensbruch‘, mit der Veröffentlichung von angeblich ‘vertraulichen Unterlagen‘. Außerdem wird von einem Flugblatt der RGO gesprochen, in dem Abschnitte des Sozialplans (Entwurf) enthalten seien, mit denen die Belegschaft verunsichert werden soll. Reichlich schwere Geschütze fährt der Hoesch - Vorstand auf, um die Kollegen zu täuschen.

Was sind denn die Tatsachen?

1. Der Sozialplanentwurf, der am 6. bzw. 7. Febr. 80, den Betriebsräten der drei Hüttenwerke vom Betriebsratsvorstand vorgelegt wurde, war vom Unternehmer nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bezeichnet worden. Der Unternehmer hatte keine ausdrückliche Erklärung - wie gesetzlich notwendig - abgegeben, dass dies so sei und darüber Stillschweigen von den Betriebsräten zu bewahren sei. Eine eventuelle Kennzeichnung als ‘vertraulich‘ genügt im Gegensatz zu dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 heute nicht mehr.

2. Hat es zu einem eventuellen Stillschweigen keinen Betriebsratsbeschluss gegeben - zumindest im Union Betriebsrat nicht, so dass die Betriebsräte nicht der Schweigepflicht unterworfen waren. Damit ist ein Teil der Vorwürfe schon einmal hinfällig. Es bleibt die Frage: Wie soll der Betriebsrat bei der Erstellung des Sozialplanes mit dem Vorstand vorgehen, wie wird die Belegschaft in diese Verhandlungen mit einbezogen? Wie die Erfahrungen bei der Erstellung von Sozialplänen zeigen, ist der Betriebsrat in diesen Verhandlungen umso stärker, je mehr er von der Belegschaft unterstützt wird. Der Unternehmer hat natürlich ein Interesse daran, die Belegschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen, um gewerkschaftliches Handeln unmöglich zu machen.

Die Betriebsräte als Repräsentanten der Belegschaft, die nach dem Willen des Gesetzgebers die eigentlichen Träger des Mitbestimmungsrechts sind, sind die Kontrahenten des Unternehmers bei der Aushandlung des Sozialplans, Sie dürfen sich dabei von diesem nicht zu Geheimräten machen lassen. Eine betriebliche Öffentlichkeit für die Diskussion der Regelungen des Sozialplans ist notwendig für eine, an den Interessen der Kollegen orientierte, Vertretung der Rechte des Betriebsrats.

So wird in einer DGB-Untersuchung über den 1963er Sozialplan der Dortmund,er/Hörder- Hüttenunion festgestellt: ‘.. Der Entscheidung gingen ausführliche Diskussionen in Belegschaftsversammlungen voraus …‘. Was damals richtig war, soll offenbar heute nicht mehr stimmen. Denn bereits am Mittwoch, den 13.2.80. sollte zumindest auf Union und Phönix über den erst wenige Tage vorher den Betriebsräten ausgehändigten Entwurf des Sozialplans beschlossen werden. Tagesordnung für den Mittwoch war u. a. ‘Beratung und Verabschiedung des Sozialplans.‘

Das RGO-Flugblatt

Genau darauf wies ein Flugblatt der RGO am Dienstag Morgen hin, klärte die Belegschaft über diese Eile auf. Obwohl die Mehrheit der Betriebsräte die genauen Entwürfe erst kurz vor der Betriebsratssitzung am 7.2, erhalten hatte, war dort schon die Entscheidung über ‘eine Zustimmung im Grundsatz‘ getroffen worden - teilweise nach nur 2-stündiger Diskussion, in der noch nicht einmal alle Fragen behandelt werden konnten. Offenbar wollte der Unternehmer die Betriebsräte zwingen, ohne gründliche Diskussion, ohne Einbeziehung des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers und der Belegschaft, diesem Plan zuzustimmen. Um die innerbetriebliche Öffentlichkeit herzustellen, um noch Änderungen am Entwurf einzubringen, wurde von den Betriebsräten der RGO aber auch von einigen IG - Metall -Betriebsräten der Entwurf Vertrauensleuten und interessierten Kollegen zur Verführung gestellt. Gleichzeitig arbeiteten die RGO-Betriebsräte insgesamt 15 schriftliche Änderungsanträge aus, die sie auch den Betriebsräten von Phönix und der Westfalenhütte zustellten.

Halten wir also fest: Der Unternehmer hat und hatte kein Interesse an einer betrieblichen Öffentlichkeit über den Sozialplan und die Forderungen - der Betriebsrat müsste sie jedoch haben, um nicht zum Geheimrat zu werden. Im RGO-Flugblatt vom Dienstag, den 12.2.80, wurde in erster Linie auf zwei Punkte eingegangen, die z. T. in der Presse zum anderen aber auch durch die Information der Betriebsräte an die Vertrauensleute schon allgemein bekannt waren, nämlich das Problem der vom Unternehmer geplanten Voraussetzung (mehrfache Versetzungen) der Kollegen, zum anderen die Absicherung der Einkommen bei Schichtänderungen für nichtversetzte Kollegen. Also auch hier: Keine Brechung irgendeines Geheimnisses.

Fadenscheinige Argumente

In der betrieblichen Diskussion werden aber noch weitere Argumente - auch von Betriebsräten- gebracht, warum angeblich eine Diskussion mit der Belegschaft nicht sinnvoll wäre:

1. Der Arbeitgeberverband könne davon erfahren und eventuell gegen zu weitgehende Regelungen Einspruch einlegen. Dieses Argument ist falsch: Es gibt Sozialpläne aus anderen Betrieben der Eisen- und Stahlindustrie, die noch weitergehende Regelungen enthalten, so dass der Arbeitgeberverband keine Möglichkeit hätte zu sagen: Mannesmann, Thyssen und andere dürfen so etwas - aber Hoesch nicht.

2. Der Vorstand habe bisher nicht davon genau Kenntnis genommen, nur der Arbeitsdirektor - jetzt wisse der ganze Vorstand Bescheid, und dem sei das zu teuer. Auch dies ist falsch. So stellte doch der Vorstandsvorsitzende der Hoesch Werke AG, Dr. Rohwedder, und das Vorstandsmitglied von Hoesch, Dr. Schmidthals bereits am 6.2. vor der Presse die geplanten Maßnahmen, einschließlich eines 65 Millionen umfassenden Sozialplans, vor. (s. WAZ vom 7.2.80).

3. Die Weiterverarbeitungsbetriebe hätten sich beschwert - auch sie wollten einen solchen Sozialplan. Da kann man nur sagen: Was die stahltypischen Regelungen angeht, sind diese durch Gesetz auf die Montanindustrie beschränkt, was das Ausscheiden mit 59 angeht, ist diese Regelung schon seit '77 eine Richtlinie für die Hoesch-Werke AG. So weit noch andere Punkte im Plan enthalten sind, sollten sie allerdings im Falle eines Falles auch in der Weiterverarbeitung angewandt werden; wir Arbeiter haben sicher kein Interesse an einer Ungleichbehandlung der Hoesch-Kollegen in der Weiterverarbeitung. 4. Die Diskussion in den Betrieben verhindere einen schnellen Abschluss, der besonders für die betroffenen Kollegen aus P3 wichtig sei. Nun, die Verantwortung dafür, dass für die Kollegen aus P3 nicht alles klar ist, trägt in erster Linie der Vorstand, der ja die Maßnahme so schnell durchführen wollte, in zweiter Linie die Mehrheit des Betriebsrats Union, die noch vor einem Beschluss über den Stahlwerksneubau und den Sozialplan - schon im Januar- dieser Schichtreduzierung zustimmte. Dies hatten die RGO-Betriebsräte abgelehnt.

Die zum Bereich des RGO-Betriebsrats Siemon gehörenden Kollegen … arbeiten weiter nach ihrem alten Plan, da von ihnen darauf bestanden wurde, erst eine Absicherung der Schichtzuschläge zu vereinbaren, bevor geplante Änderungen durchgeführt würden. Die Kollegen dort hatten einen Brief an Arbeitsdirektor und Betriebsrat gerichtet, in dem sie genau dies gefordert hatten - nicht zuletzt dadurch ist eine solche Regelung - wenn auch noch unzureichend - in den Entwurf des Plans aufgenommen worden. Gehen wir also aus vom gewerkschaftlichen Standpunkt der Arbeitsplatzsicherung, erweisen sich die genannten Argumente als Unternehmerargumente. Sicher, je besser die Regelung, desto teurer wird der Sozialplan für die Unternehmer. Erinnern wir uns an den Stahlarbeiterstreik für die Unternehmer. Auch dort kamen die Unternehmer mit dem Kostenargument. Für uns ist doch aber die Frage: Wie können wir unsere Arbeitsplätze, unseren sozialen Besitzstand, so teuer wie möglich verkaufen?

Die Freitags-Aktivitäten

An 4-5 Stellen auf der Hütte verlängerten jeweils 50-60 Kollegen ihre Pausen, teilweise wurde zum Betriebsrat marschiert, in bestimmten Bereichen wurden Resolutionen verfasst - interessanterweise nicht aus den Bereichen der RGO-Betriebsräte. Sie hatten z. T. eine berechtigte Stoßrichtung: Der Vorstand muss mit dem Betriebsrat weiter über den Sozialplan verhandeln! Die Empörung der Kollegen über den Vorstand zeigt, welche Kraft und Bereitschaft vorhanden ist, würde man sie gewerkschaftlich zum Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und ungünstige Sozialplanbedingungen mobilisieren. Man fragt sich, warum wurde dies bisher nicht getan? Eine - von bestimmten Betriebsräten, teilweise V-Leute, hineingetragene -Stoßrichtung ist jedoch unserer Meinung nach falsch und schädlich und bewusst gesteuert - die, so zu tun, als seien die RGO-Betriebsräte für diesen Abbruch der Verhandlungen verantwortlich. Wir sind oben schon auf die Tatsachen eingegangen. Jeder Betriebsrat, jeder Vertrauensmann, jeder Kollege sollte sich überlegen, ob er es ernsthaft wollen kann, dass eine Geheimratspolitik, hinter verschlossenen Türen gemacht wird, wo die Belegschaft später ein Ergebnis serviert bekommt, das für uns nachteilig ist, uns für die Sicherung der Hoesch-Gewinne zur Kasse bittet.

Der Betriebsrat muss von seiner gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, den Unternehmer zur Fortsetzung der Verhandlungen zu zwingen! Neben den Vorstellungen der RGO-Betriebsräte haben auch andere noch weitergehende Forderungen an den Sozialplan, die es notwendig machen, die Beratungen in der Belegschaft, im Betriebsrat und dann die Verhandlungen mit dem Hoesch Vorstand unverzüglich weiterzuführen … Weg mit den Entlassungsdrohungen gegen die Kollegen Siemon und Bömer!

Soweit in der Presse schon zu den Punkten des Sozialplans Stellung genommen wurde, die dazu unserer Meinung nach wichtigsten Änderungspunkte: Die wichtigsten Änderungsvorschläge zum Sozialplan - ist es wichtig, alle Vereinbarungen im Rahmen eines rechtlich auch einklagbaren Sozialplans zu fassen. Z.T. ist wohl geplant, entscheidende Punkte außerhalb, in irgendwelchen Notizen zu behandeln. Für die betroffenen Kollegen ist es wichtig, dass sie rechtlich unanfechtbare Ansprüche besitzen. - Es gibt z.B. bei Klöckner einen Sozialplan, in dem den Kollegen, die vorzeitig ausscheiden, für die entgangenen Rentenversicherungsjahre zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr eine Ausgleichszahlung gewährt wird. Immerhin macht dies für drei Jahre etwa 100 DM monatlich bei der Rente aus. - Ebenfalls bei Klöckner gibt es eine Regelung für diesen Personenkreis, wenn das Arbeitsamt die als arbeitslos gemeldeten Kollegen doch wieder vermitteln kann.

Dass dies nicht unmöglich ist, zeigen die Erfahrungen von 1963. Damals wurde ‘in einer Vorlage für den Aufsichtsrat … auf eine Zusage des Leiters des Dortmunder Arbeitsamtes hingewiesen, nach der ‘unsere Belegschaftsmitglieder tunlichst nicht vermittelt werden sollen. Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt verlief dennoch nicht ohne Schwierigkeiten.‘ (DGB).

Klöckner z. B sichert ausdrücklich in diesen Fällen Wiedereinstellung zu. Betriebsratsvorsitzender Rosen fordert laut WR vom 16.2.80 die Stahltypische Regelung auf andere Personenkreise auszudehnen. Warum sollte es nicht möglich sein zu vereinbaren, dass auch bei den 55-58-jährigen, die ausscheiden, ein Ringtausch durchgeführt wird mit Kollegen, die die Bedingungen nach Montanunion erfüllen? -Das Problem der Umsetzungen: Laut WAZ vom 7.2.80 sollen insgesamt 2. 000 Kollegen umgesetzt werden. Unserer Meinung nach werden es noch mehr werden. Sie sollen dabei sozial abgesichert werden. Dazu gehört sicher, wie z.B. bei Mannesmann in einem Sozialplan vereinbart, dass die neuen Arbeitsplätze zumutbar sein müssen. Im Interesse des Unternehmers liegen mehrmalige Versetzungen. Für uns kommt es auf die genaue Bestimmung der Zumutbarkeit an. Mannesmann spricht hier u. a. auch von einer räumlichen Zumutbarkeit, die sich unserer Meinung nach für Hoesch nur auf Dortmund,, für Hörder auf Schwerte beziehen kann.

Der Vorstand hat offenbar andere Gedanken - so sprach laut RN vom 16.2.80 Dr. Heese davon, Facharbeiter, die bei Hoesch gelernt hätten, nach Holland zu vermitteln. Vorerst für ein, zwei Jahre, da dort Facharbeitermangel sei. Die WAZ vom 2.2.80 berichtet von ‘Sorgen bereitet dem Betriebsrat vielmehr die Frage, ob die verbleibenden Belegschaftsmitglieder in ihrem erlernten Beruf weiterbeschäftigt werden können.‘ Zumutbar für einen Facharbeiter kann aber unserer Meinung nach nur ein Facharbeiterplatz sei, dies sollte man auch so festschreiben. In der WAZ vom 16.2.80 wird weiter von der unbegrenzten Besitzstandregelung gesprochen. Aber nur, wenn kein ‘zumutbarer‘ Arbeitsplatz abgelehnt wird. Und eben dies ist genau zu klären. Bei den Regelungen im Saarland, mit dessen Lage Dortmund, oft verglichen wurde, wurde z. B. für alle Kollegen eine 5-jährige Absicherung der Schichtzuschläge vereinbart.

In einem Interview mit Prof. Farthmann im Gewerkschafter (IGM-Funktionärsorgan Nr.2/ 80), wird z.B. gesagt: … ‘ man könne festlegen, dass keiner mehr als 20 Jahre im Leben Schichtarbeit leisten darf …‘. Gut, sagen wir, dann lasst uns doch nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit die Schichtzuschläge auch entsprechend - zumindest jetzt schon mal im Sozialplan - absichern. Sicher kann hier nicht auf alle Punkte eingegangen werden. In der betrieblichen Diskussion mit Euren Betriebsräten müssen diese Punkte noch vertieft werden. Sprecht mit Euren Betriebsräten darüber, über ihre eigenen Vorschläge, über die ihnen zugegangenen Vorschläge der RGO-Betriebsräte und vor allem, bringt selber Eure Vorschläge ein! Deshalb: Innerbetriebliche Diskussion über den Sozialplan! Auf dieser Grundlage Weiterführung der Verhandlungen mit dem Vorstand! Schluss mit der Hetze gegen die RGO-Betriebsräte.“ Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung der RGO Hoesch am 21. Februar in Dortmund,. Themen sollen sein: Was war am Freitag wirklich bei Hoesch los? Wer betreibt die Diffamierungskampagne gegen die RGO-Betriebsräte? Aufgerufen wird auch zur „Jugendvertreterwahl 80.“
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 3, Vellmar, März 1980.

April 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 4/1980, heraus. Berichtet wird auch von Hoesch Dortmund (IGM-Bereich).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 4, Vellmar, April 1980.

Mai 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 5/1980, heraus. Berichtet wird auch von Hoesch Dortmund (IGM-Bereich).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 5, Vellmar, Mai 1980.

Juni 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 6/1980, heraus. Auf Seite 2 erscheint der „Aufruf des RGO-Vorstandes: „Vorwärts zum 2. RGO-Bundeskongress!“ Danach soll im Dezember dieses Jahres der 2. Ordentliche RGO-Kongress durchgeführt werden. „Der RGO-Vorstand ruft alle RGO-Mitglieder und interessierte Kollegen auf, sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung dieses Kongresses zu beteiligen.“ Aufgabe des Kongresses soll es sein, die „Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Jahren“ zu bestimmen.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 6, Vellmar, Juni 1980.

Juli 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 7/19890, als Urlaubsausgabe heraus.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 7, Vellmar, Juli 1980.

August 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 8/1980, im August als Urlaubsausgabe heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Stahlarbeiter kämpfen gegen Unternehmerangriffe
- Der Tod riss eine große Lücke
- Sozialpartnerschaft oder klassenpolitische Gewerkschaftspolitik?
- Dortmunder Stahlwerk in Gefahr
- RGO-Betriebsrat ruft zur Persönlichkeitswahl auf
- IV. Internationales Jugendlager: Politik der RGO erläutert
- Einstweilige Verfügung: RGO-Betriebsrat Siemon wieder im Betrieb.

Im Artikel „Stahlarbeiter kämpfen gegen Unternehmerangriffe“ wird u. a. ausgeführt:

„Am 30. Juli traten rund 50. 000 Stahlarbeiter in der ganzen Bundesrepublik in unterschiedlich lange Warnstreiks. Bereits am Vortag hatten rund 4. 000 Kollegen von Hoesch und Mannesmann für über eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Sie protestierten damit gegen den Versuch des Mannesmann - Managements, auf kaltem Wege durch Umstrukturierung der Hüttenwerke und deren Eingliederung in das Röhrenwerk die Montanmitbestimmung in der Konzernspitze zu beseitigen. Zu Recht sehen die Kollegen darin einen Angriff der Unternehmer auf ihre sozialen Rechte. In der Tat geht es den Unternehmern darum, selbst solche sozialpartnerschaftlichen Instrumente wie die Mitbestimmung aus dem Weg zu räumen, um so ihre geplanten Massenentlassungen und Rationalisierungspläne durchsetzen zu können.

Es bedarf darf daher der Erhalt der Montanmitbestimmung keinesfalls mit einem Zugeständnis in der Frage der Vernichtung der Arbeitsplätze erkauft werden. Das aber deutet sich in den Äußerungen der Gewerkschaftsführung bereits an. So ließ IGM-Chef Loderer auf einer Funktionärskonferenz in der Westfalenhalle anklingen, dass man bereit sei, für die Rationalisierungspläne der Mannesmann - Bosse ‘Verständnis‘ aufzubringen, falls diese in der Mitbestimmungsfrage einlenken würden.

Am 30.Juli traf sich die IGM-Verhandlungsdelegation unter IGM -Vorstandsmitglied Judith mit dem Mannesmann-Management und legte einen Plan vor, wie die Montanmitbestimmung erhalten und gleichzeitig die von Mannesmann geplanten Rationalisierungsvorhaben gesichert werden könnten. Das aber bedeutet nichts anderes, als sich den Erhalt der Mitbestimmung mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen zu erkaufen. Das wäre Verrat an den Interessen der Stahlarbeiter. Der Kampf gegen den Unternehmerangriff auf die Montanmitbestimmung muss untrennbar verbunden werden mit der Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und der Forderung nach Erhalt aller Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie.

Die Vorstände verschiedener Einzelgewerkschaften haben inzwischen angekündigt, dass sie Kampfmaßnahmen der IGM solidarisch unterstützen wollen. Das ist gut so! Nutzen wir diese Kampfkraft zur Abwehr aller Angriffe auf den sozialen Besitzstand der Arbeiterklasse und zur kompromisslosen Verteidigung unserer Arbeitsplätze.“

Zur Arbeit der RGO in den DGB - Gewerkschaften, meint man im Artikel:
„Sozialpartnerschaft oder klassenkämpferische Politik“.

„Angesichts der Zuspitzung der wirtschaftlichen und politischen Lage in unserem Land, der wachsenden Unsicherheit und unmittelbaren Verschlechterung der gesamten Lebenslage der Arbeiter und Werktätigen stellt sich für die Gewerkschaftsbewegung immer dringlicher die Frage, wie wir wirkungsvoll diesen Angriffen auf unsere Existenz begegnen können. Der Arbeitsplatzvernichtung, dem Lohnabbau, Arbeitshetze, Preissteigerungen und dem Abbau demokratischer Rechte oder ihrer Aushöhlung, wie etwa beim Streikrecht, das durch den Aussperrungsterror der Unternehmer untergraben wird. Der entscheidende Faktor in diesem Kampf sind die Gewerkschaften. Sie können aber nur dann eine wirksame Waffe für die Arbeiter und Werktätigen sein, wenn sie den Kurs der Verteidigung ihrer Klasseninteressen gegen den Kapitalismus im täglichen Kampf verwirklichen. Welchen Kurs aber steuern die DGB - Gewerkschaften? Diese Frage rückt heute mehr und mehr in den Vordergrund. Immer breitere Teile der Mitgliedschaft sind unzufrieden mit der Politik maßgeblicher Gewerkschaftsgremien.

Ob das den Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, das Vorgehen gegen politische Reaktion oder die Tarifpolitik betrifft? Die heutige Situation zeigt immer deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann. Es geht um die Zukunft und Existenz der arbeitenden Menschen und ihrer Familien. Der Gegensatz zwischen der unermesslichen Profitgier der Kapitalisten und den Lebensinteressen der Arbeiter ist nicht überbrückbar. Dort gibt es keine gemeinsamen Interessen, darum kann es auch keine Partnerschaft geben.

Sozialpartnerschaft - Sackgasse für die Gewerkschaftsbewegung

Die DGB-Politik basiert auf Sozialpartnerschaft. Doch mit Zuspitzung der sozialen Kämpfe gerät dieses sozialpartnerschaftliche Politik bei der Gewerkschaftsbasis immer mehr ins Kreuzfeuer, weil sie sich als Hemmschuh, ja sogar als offene Sabotage und Verrat an den gewerkschaftlichen Interessen sichtbar herausstellt. Denken wir an die allein für dieses Jahr geplanten oder bereits laufenden Arbeitsplatzstreichungen und Massenentlassungen: 5. 300 bei Opel als Anfang, 7. 000 bei AEG, über 4. 000 bei Hoesch, 3. 000 bei Mannesmann und nun auch bei Ford in Köln ca. 1. 800, um nur einige der wichtigsten Beispiele zu nennen.

Verständnis für Unternehmerinteressen

Die DGB-Führer aber nehmen dabei die Position des Verständnisses für die Unternehmerinteressen ein und argumentieren wie die Kapitalisten mit ‘wirtschaftlicher Rentabilität.‘ So wird Entlassungen und Betriebsstillegungen zugestimmt, wenn der Unternehmer nur ‘schlüssig‘ nachweisen kann, dass er rationalisieren muss, um den Betrieb rentabel zu halten. Rentabel für den Unternehmer aber heißt Profitsteigerung. Wo bleibt jedoch der wirklich schlüssige Beweis, den die Gewerkschaft kompromisslos zu verteidigen hätte, dass der Arbeiter seinen Arbeitsplatz braucht, weil das seine ganze Existenzgrundlage ist. Jahrelang hat sich der Kapitalist auf Kosten der Arbeiter bereichert, durch eine wahnwitzige Politik der Konkurrenz und Profitgier hat er doch die Krisensituation verursacht und dafür sollen jetzt die Arbeiter bluten, sich auf die Straße setzen lassen?

So kann das nicht weitergehen

Nein, Kollegen, das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Hier muss ein klarer Kurswechsel in unseren Gewerkschaften erfolgen! Dafür gibt es eine breite wachsende Bewegung in den DGB-Gewerkschaften. Die zentrale Aufgabe der RGO ist es, diese Bewegung zu entwickeln und voranzutreiben, ihr durch unsere aktive gewerkschaftliche Arbeit eine klassenkämpferische Stoßrichtung zu geben und sie als Opposition innerhalb des DGB zu organisieren. Die heutigen Klassenauseinandersetzungen zwischen Arbeitern und Kapitalisten spiegeln sich im DGB und den Einzelgewerkschaften wider. Die heutige Polarisierung in den Gewerkschaften zwischen reaktionären Führern wie Vetter, Loderer usw. mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Ideologie einerseits und der wachsenden Opposition bei der Basis andererseits sind Teil des Klassenkampfes. Es handelt sich also keineswegs um einige Schönheitsfehler, sondern um die grundlegende Frage der Gewerkschaftsbewegung: Sozialpartnerschaft oder klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik.

Wer bestimmt den Kurs in den DGB-Gewerkschaften

In den DGB-Gewerkschaften halten Führer das Zepter in der Hand, die auf dem Boden der Sozialpartnerschaft und Klassenversöhnung stehen und diese Positionen mit allen Mitteln verteidigen. Sicher gibt es innerhalb der Führung Differenzen, so etwa zwischen einem ganz offenen Reaktionär wie Vetter und dem Drupa-Vorsitzenden Mahlein.

Nur darf man nicht meinen, dass deswegen Mahlein der klassenkämpferische Gegenpol zu Vetter wäre. Auch Mahlein hat sich bisher in seinem Handeln auf sozialpartnerschaftliche Positionen gestellt, denken wir nur an die letzten Tarifabschlüsse, die ja bei der Basis auch zu Recht verurteilt wurden. Diese Polarisierung in den DGB-Gewerkschaften ist keineswegs ein Flügelkampf in der Führung, sondern im Kampf zwischen Führung und Basis. Deswegen ist auch die Basis in jedem Fall das Zentrum des Kampfes, sie müssen wir gegen Sozialpartnerschaft und Verrat der Führung zusammenschließen.

Die reaktionären Führer einfach abwählen?

Durch demokratische Mehrheiten werden führende Positionen und die Politik des DGB heute nicht bestimmt. Denken wir doch nur an den breiten Proteststurm der Basis gegen das Treffen Vetter/Strauß. Ungeachtet dessen aber hat sich Vetter trotzdem mit dem Erzreaktionär an einen Tisch gesetzt und in Folge davon alles unternommen, um jegliche Aktivitäten gegen diesen Gewerkschaftsfeind Nr. 1 von Seiten der Gewerkschaft zu unterbinden. Da gibt der DGB-Nordmark sogar noch die unerhörte ‘Empfehlung‘, dass alle Aktivitäten von Gewerkschaftern gegen Strauß als gewerkschaftsfeindlich einzustufen wären.

Wodurch behaupten sie ihre Macht?

Mit seiner reaktionären Politik steht der DGB-Vorstand nicht isoliert da. Er stützt sich auf einen großen bürokratischen Apparat mit vielen arbeiteraristokratischen bestochenen Leuten, dessen Wurzeln bis in die Betriebsräte und V-Leutekörper reichen und der selbst in den Abteilungen noch seine Zuträger findet. Zum anderen ist es ja auch so, dass 30 Jahre sozialpartnerschaftlicher Ideologie und Praxis ihre Wirkung auf die Kollegen nicht verfehlt haben. Diese gerät zwar heute mit Zuspitzung der gewerkschaftlichen Kämpfe, dort wo sie sich am konkreten Beispiel als Hindernis und Verrat herausstellt, ins Kreuzfeuer. Das heißt aber nicht, dass sie damit insgesamt von den Kollegen durchschaut wäre. Im Ganzen betrachtet ist sie doch noch die vorherrschende Ansicht in den breitesten Teilen der Gewerkschaft.

Der DGB-Apparat hat auch Lücken

Wenn es in diesem Apparat auch schon recht große Lücken gibt, wo ganze Vertrauenskörper oder höhere Funktionäre wie Patschkowski diesen immer reaktionäreren Kurs nicht mitspielen für die Verteidigung der innergewerkschaftlichen Demokratie eintreten, so zeigt sich auch dabei, dass es der Kampf zwischen Führung und Basis ist, wo sich solche Funktionäre wie der Kollege Patschkowski halten können, weil sie einen Rückhalt bei den Kollegen haben. Wenn der Kampf eine Perspektive haben soll, muss er von Anfang an auf die Einbeziehung und Mobilisierung der Basis begründet sein, sonst wird er fehlschlagen, auch wenn das Bemühen des Einzelnen noch so gut und ehrlich ist.

Nehmen wir doch das Beispiel des Kollegen Knapp. Über 10 Jahre war er Betriebsratsvorsitzender bei Mannesmann in Duisburg. Er hatte viele Sympathien und Ansehen in der Belegschaft, weil er ohne Zweifel ein fortschrittlicher Kollege war. Weil aber dieser Mann im vergangenen Jahr beim Stahlarbeiterstreik gegen den Verrat des IGM-Vorstandes offen auftrat, wurde ihm die Rechnung präsentiert: Antrag auf Gewerkschaftsausschluss.

Wie war es möglich, dass der IGM-Vorstand sein Vorhaben so sang und klanglos über die Bühne bringen konnte, bzw. dass der Kollege selbst die Konsequenzen zog, seinen Austritt aus Betriebsrat und Gewerkschaft erklärte und auch bei Mannesmann kündigte. Hätte ein solcher Betriebsrat nicht die Belegschaft gegen diesen Angriff des IGM-Vorstandes mobilisieren und den Ausschlußantrag zurückschlagen können? Wohl kaum, denn dem Kollegen Knapp fehlten vielmehr die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Führung eines offenen Kampfes mit der Gewerkschafts-Führung. Wenn wir das hier sagen und analysieren, so wollen wir damit in keiner Weise den persönlichen Einsatz und das Bemühen des Kollegen Knapp, sich für die Kollegen einzusetzen und eine Opposition gegen die reaktionäre Politik der Gewerkschaftsführung zu bilden, schmälern oder angreifen.

Im Gegenteil, es geht uns darum, den Kampf und die Organisierung der Opposition in den Gewerkschaften anhand bisheriger Erfahrungen auszuwerten und unter einer richtigen Politik zu vereinheitlichen. Um das zu erreichen, muss man die Fehler benennen, die zur Niederlage geführt haben, damit man daraus lernen kann.

Die Opposition muss aber an der Basis organisiert werden

Der Kollege Knapp hatte seine Betriebsratstätigkeit auf Gremienarbeit aufgebaut. Das heißt, seine Vorstellung ging hauptsächlich davon aus, die Opposition müsse in den verschiedenen Gremien und Funktionärskreisen in der Gewerkschaft geschaffen werden, um gegen die reaktionäre Politik der DGB-Führung zu kämpfen. Mit vielen taktischen Schritt hatte er sich entsprechen Mehrheiten in den verschiedenen Fraktionen des Vertrauensleutekörpers geschaffen. Er gelangte in den Betriebsrat und konnte dort ebenfalls Mehrheiten für seine oppositionell Positionen schaffen.

Wir haben nichts dagegen Widersprüche in einzelnen Gremien auszunutzen und auch Mehrheiten zu schaffen. Die grundlegende Frage dabei ist nur, ob das die Grundlage meiner Politik bildet, oder ob man grundlegend von der Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis ausgeht, um so auch in den Gremien die Forderungen der Kollegen vorzubringen und entsprechend Druck für die Durchsetzung zu erzielen. Natürlich muss auch der Kamp für innergewerkschaftliche Demokratie geführt werden.

Aber eine erfolgreiche Opposition muss von Anfang an eine besondere Kraft sein. Sie muss im Kampf entstehen, muss Kristallisationspunkt sein, um den sich die klassenkämpferischen Kollegen zusammenschließen und organisieren. Das genau hat die Opposition um den Kollegen Knapp nicht konsequent betrieben. Seine Opposition bewegte sich vor allem in den gewerkschaftlichen Gremien bzw. im Betriebsratsbüro.

Kein Geheimbund - offene, organisierte Opposition

Er sah nicht die Notwendigkeit der organisierten Opposition die ihren Schwerpunkt bei der Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis hat. Ansonsten hat er sicher eine oppositionelle Arbeit gemacht. So gab es Absprachen zwischen verschiedenen Vertrauenskörpern im Stahlarbeiterstreik, die ja auch zu Protestaktionen gegen die Führung geführt haben. Weiterhin ist er auch gegen verschiedene Satzungspunkte angetreten, denken wir nur an die verschiedenen Protestresolutionen und Anträge. Dieser Kampf bewegte sich aber im Rahmen: Solange diese Satzungen existieren, muss man sich auch daran halten. Da sind wir von anderer Meinung. Indem wir eine organisierte Opposition aufbauen, verstoßen wir ja formal schon gegen die Satzung. Keineswegs aber gegen den Gedanken der Einheitsgewerkschaft. Die Notwendigkeit der organisierten Opposition erwächst doch aus dem verräterischen, spalterischen Kurs der Gewerkschaftsführung.

So ist das auch an anderer Stelle. Oder gibt es nicht wesentliche Satzungspunkte bei einen DGB-Gewerkschaften, die eindeutig gegen den Kampf der Arbeiter gerichtet sind, die gewerkschaftsfeindlich sind, und gerade die Mobilisierung der Basis unterbinden bzw. direkt verbieten? Das ist doch einfach eine Tatsache, die man nicht übersehen kann. Stellen solche Bestimmungen sich in der konkreten Kampfsituation als offenes Hindernis heraus, so müssen wir sie durchbrechen wir brechen, müssen eindeutig auf der Seite der Kollegen stehen.

Haben die beiden RGO-Betriebsräte von Hoesch etwa nicht richtig gehandelt, als sie ihre Kollegen über den Stand der Sozialplanverhandlungen informierten? Doch, es war genau richtig, auch wenn das zum Anlass ihrer Kündigung genommen wurde. Es geht um 4. 200 Arbeitsplätze, da darf kein RGO-Betriebsrat stillschweigend mitschwimmen, da haben wir die Kollegen vorzubereiten und für einen kompromisslosen Kampf zu organisieren.

Dabei werden wir alle Möglichkeiten in verschiedenen Gremien ausnutzen, Forderungen voranzubringen und durchzusetzen. Werden uns auf die Satzung berufen, wo sie Rechte und Möglichkeiten für den Kampf der Kollegen bietet, sie aber auch durchbrechen, wo sie versucht den Kampf zu sabotieren. Wir werden nichts unversucht lassen, im Rahmen der Gewerkschaft die Forderungen und Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen und auch durchzusetzen. Wir lassen uns aber von der Führung nicht den notwendigen Kampf verbieten.

Wo sie sich weigert oder spaltet, werden wir trotzdem die Basis mobilisieren und damit der Sache auch Nachdruck verschaffen. Denken wir doch nur an den Kampf gegen die Aussperrung. Systematisch hat doch die DGB-Führung diesen Kampf verschleppt. Erst die Initiative einiger Gewerkschafter von der ‘Kampagne für das Verbot der Aussperrung‘ hat doch Bewegung in den Laden gebracht. Im ganzen Bundesgebiet wurden Unterschriften von dieser Initiative für ein Gesetz gegen die Aussperrung gesammelt. Die RGO hat diese Initiative unterstützt, weil sie für eine der wichtigsten gewerkschaftlichen Forderungen eingetreten ist, für die die DGB-Führung nicht bereit war, den notwendigen Kampf der gesamten Gewerkschaft zu organisieren.

Dass dann im Frühjahr doch einige Veranstaltungen vom DGB liefen, ist doch auf den Druck von der Basis zurückzuführen, der ja im wesentlichen durch das Auftreten dieser Initiative gewachsen ist, der die DGB-Führung auch in Zugzwang brachte. An dieser Art ist nicht das Geringste, was als gewerkschaftsfeindlich zu bezeichnen wäre. Im Gegenteil, es dient dem Zusammenschluss der Kollegen und dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft, die es gegen Verrat und Sozialpartnerschaft der Führung zu verteidigen gilt.

Darin unterscheidet sich die RGO auch im Wesentlichen von den verschiedenen oppositionellen Gruppen und Strömungen, die es im DGB gibt. Darin liegt auch das ‘R‘ in dem Namen der RGO begründet. Verschiedene Leute und mit besonderer Vorliebe reaktionäre Gewerkschaftsbonzen stellen revolutionär gleich kommunistisch und wollen damit auf die Karte des Antikommunismus setzen, so hoffen sie uns zu isoliere. Konkret können sie der Arbeit und der Politik der RGO schwerlich was entgegensetzen. Deswegen haben sie sich doch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse geschaffen, um unliebsame und besonders organisierte Kritiker ohne weitere Diskussion hinauszuschmeißen zu können. Doch Unvereinbarkeitsbeschlüsse widersprechen dem gewerkschaftlichen Grundgedanken absolut. Die Gewerkschaft muss eine überparteiliche Organisation sein, in der jeder, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, oder Weltanschauung, organisiert sein sollte, es sei denn, er verhält sich wirklich gewerkschaftsfeindlich. Was uns an Herrn Vetter stört, ist doch gewiss nicht sein Parteibuch, sondern seine reaktionäre, gewerkschaftsfeindliche Politik, In der RGO gibt es jedenfalls keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Zum anderen ist es einfach unrichtig, revolutionär gleich kommunistisch zu setzen. Was bedeutet revolutionär bei RGO?

Klassenkämpferische Positionen und entsprechendes Handeln in allen gewerkschaftlichen Fragen, gegen Sozialpartnerschaft und Klassenversöhnung die nationale Organisierung der Opposition mit der Eroberung der Gewerkschaften. Das ist es auch, was die RGO als besondere Kraft innerhalb der Gewerkschaften auszeichnet, die notwendig ist, um zum angestrebten Erfolg zu führen: Die Gewerkschaften für die Klasseninteressen der Arbeiter als wirkliches Kampfinstrument zu erobern. Hat sich nicht an den verschiedenen oppositionellen Ansätzen der letzten Jahre gezeigt, dass jegliche Opposition, die sich hauptsächlich auf Gremienarbeit stütz und nicht auf die Organisierung der Opposition an der Basis mit einer klassenkämpferischen Politik, die die offene Konfrontation und dem Kampf nicht ausweicht, früher oder später zum Scheitern verurteilt ist. Der Kollege Knapp ist genau in dieser Frage gescheitert. Als es nämlich zur offenen Konfrontation mit den Bonzen kam, haben ihm seine Mehrheiten im V-Leutekörper und Betriebsrat nichts mehr gebracht. Sie stellten sich bei der offenen Konfrontation mit dem IG-Metall Vorstand als sehr zerbrechlich heraus. Eine vorbereitete, um eine solche oppositionelle Politik zusammengeschlossene Belegschaft gab es nicht, weil diese Opposition in der Weise auch nicht gearbeitet hat. So etwas kann aber niemals die Grundlage für eine oppositionelle Arbeit bilden. Sie geht eben fälschlicherweise von dem Gedanken aus, dass Flügelkämpfe in verschiedenen Gremien letztlich den Kurs in den Gewerkschaften entscheiden. Sie beurteilen den Charakter des Kampfes als Klassenkampf.

Die Rolle des DGB-Apparates

Es gibt keine übergreifenden Interessen zwischen Kapitalisten und Arbeitern, wie das die Sozialpartnerschaft besagt. Diese Ideologie steht ausschließlich im Dienst der Kapitalisten und derer, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Gewerkschaftsführer wie Vetter und Loderer wissen das sehr wohl. Schließlich sind die ja selbst Kapitalisten, stehen an der Spitze riesiger gewerkschaftseigener Konzerne (Wohnungsbaugesellschaften, Banken, Lebensmittelketten). Sie haben also auch ein eigenes Interesse an Sozialpartnerschaft und Klassenversöhnung.

Sie verstehen sich mit ihrem mächtigen Apparat, mit dem sie heute die Gewerkschaften beherrschen, als der entscheidende Ordnungsfaktor in diesem Staat, der alles daransetzt, spontane Kämpfe der Arbeiter zu verhindern bzw. zu zerschlagen. In jeder entscheidenden gewerkschaftlichen Frage zeigen sie immer deutlicher, dass sie die Interessen des kapitalistischen Staates vertreten. Nehmen wir doch das Beispiel von der ganzen Diskussion um die Montanmitbestimmung. Natürlich ist es richtig, den reaktionären Angriff von den Mannesmann-Bossen zurückzuweisen, denen selbst die Montanmitbestimmung noch zu weitreichend ist, die mit ihrer Abschaffung den ‘Herr-im-Haus-Standpunkt‘ unantastbar herausstellen wollen. Doch worum geht es denn eigentlich? 3.000 Kollegen sollen durch die Eingliederung des Hüttenwerks in das Mannesmann-Röhrenwerk in Duisburg auf die Straße gesetzt werden.

Mit geschwollenen Worten ging die IGM-Führung auf die Barrikaden: Die Montanmitbestimmung muss um jeden Preis erhalten bleiben - doch kein Wort von dem hohen Preis, nämlich die Aufgabe der 3.000 Arbeitsplätze. Das genau ist Ausdruck der sozialpartnerschaftlichen Ideologie, wovon das ganze Mitbestimmungsgesäusel ein wichtiger Teil ist. Schenken wir doch mal klaren Wein ein. Was nützt den 3.000 Mannesmann-Kollegen die vielgepriesene Mitbestimmung, wenn sie dafür ihren Arbeitsplatz verlieren? Die Frage, die hier wirklich im Vordergrund steht, heißt doch: Kompromisslose Verteidigung der Arbeitsplätze. Darin läge die wirkliche Aufgabe der Gewerkschaften. Aber kein Wort davon aus dem Munde von Herrn Loderer, im Gegenteil, die IGM-Spitze hat schon ihre Zusage zu dem niederträchtigen Kuhhandel gegeben: 3.000 Entlassungen, wenn die Montanmitbestimmung erhalten bleibt.

Kollegen, hat die Mitbestimmung schon an irgendeiner Stelle größere Entlassungen verhindert? Hat sie das Vorhaben der Kapitalisten in entscheidenden Fragen durchkreuzt? Nein, das haben nur wirkliche Kämpfe und Streiks der Kollegen bisher vermocht. Die Mitbestimmung trübt den Blick, und will um jeden Preis den Klassenkampf verhindern, sie ist Ausdruck der Klassenversöhnung. In all diesen Punkten lässt die Gewerkschaftsführung keinen Zweifel daran, ihren reaktionären Kurs beizubehalten und weiter zu verschärfen. Wer da glaubt, es würde auf normalem Wege mit demokratischen Mehrheiten schon irgendwie eine Veränderung im Sinne der Arbeiterinteressen im DGB möglich sein, der liegt völlig falsch.

Für klassenkämpferische DGB-Gewerkschaften

Die Einheitsgewerkschaft ist ein historischer Erfolg, den wir verteidigen müssen. Die RGO kämpft für die Einheit in den DGB-Gewerkschaften. Wer uns vorwirft, wir wären Spalter oder wollten gar Konkurrenzgewerkschaften aufbauen, befindet sich im Irrtum oder gebraucht solche Lügen ganz bewusst als reaktionäre Hetze. Die RGO tritt aktiv für die Stärkung der Gewerkschaften ein, sie verteidigt die Richtigkeit und Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Gedankens, der keinesfalls zu verwechseln ist mit dem berechtigten Hass gegen die arbeiterfeindlichen Gewerkschaftsbonzen und ihren Verrat. Niemals werden wir einem Kollegen empfehlen, aus der Gewerkschaft auszutreten, im Gegenteil, die RGO setzt alles daran, Kollegen für eine aktive, kämpferische Mitgliedschaft im DGB zu gewinnen und damit verbunden, die notwendige Opposition zu sammeln und zu organisieren. Jegliche Spaltungsversuche an den DGB-Gewerkschaften wird die RGO mit allen Kräften bekämpfen. Das ist keineswegs ein taktisch zeitlich begrenztes Manöver, etwa in dem Sinne: Jetzt erst mal fleißige Kräfte sammeln, um dann doch eigene Gewerkschaften zu gründen. Anfangs war diese der RGO so klar nicht gewesen, aber er ist jetzt ganz klar und hat sich in all uns unseren Erfahrungen dahingehend bestätigt.

Kollegen, wir wollen innerhalb des DGB eine breite Opposition organisieren, um die DGB-Gewerkschaften zu erobern, die reaktionären Bonzen mit ihrem ganzen bürokratischen Apparat hinauszusäubern und sie somit zu einem Kampfinstrument der Arbeiterklasse zu machen. Wo sitzen denn die Spalter, mal abgesehen von einem Herrn Strauß und seinen Gesinnungsgenossen? Sie sitzen in der Gewerkschaftsführung. Heute schließen sie bereits Kollegen aus, ja sie schrecken noch nicht mal davor zurück wie vor einigen Jahren, den ganzen Landesverband der GEW Westberlin auszuschließen, weil dieser sich gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse ausgesprochen hatte. Und diese Situation wird sich erheblich zuspitzen … Die Arbeiterklasse hat keine andere Wahl, als kompromisslos ihre Interessen zu kämpfen, weil es keine gemeinsamen Interessen mit den Kapitalisten gibt und weil diese allerdings ihre Profitinteressen gegen die Arbeiter völlig skrupellos durchsetzen. Sie haben das Geld, die Macht, einen riesigen Staatsapparat. Dem zu begegnen, brauchen wir eine starke Opposition, eine Klassengewerkschaft. Dazu müssen wir den DGB machen. Doch bevor das möglich ist, muss im DGB erst mal die Machtfrage entschieden werden. Die Gewerkschaftsführung wird ihre Posten und ihre Macht auf Biegen und Brechen verteidigen … Wie sollen wir die anders beseitigen und die Gewerkschaften erobern, wenn nicht durch eine organisierte klassenkämpferische Opposition, wie sie die RGO ist?“

Unter der Überschrift „Dortmund,er Stahlwerk in Gefahr?“ meint man, dass die Stahlkonzerne Hoesch und Krupp bis 1984 die „geplante Sanierung des Konzerns“ betreiben. Und die Gefahr bestehe, „dass durch diesen Rationalisierungspakt der beiden Stahlgiganten die Stahlbasis in Dortmund, gänzlich vernichtet wird“.

Im Hamburger Hafen ruft ein RGO-Betriebsrat zur „Persönlichkeitswahl“ auf.

Berichtet wird auch von einer „Solidaritätsadresse“ des Vorstandes der Ortsgruppe Saarbrücken der IG Bergbau und Energie, die sich mit den Kollegen von Opel-Rüsselsheim solidarisch im Kampf um die „Verteidigung der Arbeitsplätze“ erklären.

Im Artikel „Graue Wölfe überfallen Gewerkschafter“ wird von einem Überfall türkischer Faschisten auf einen Landsmann berichtet, den sie „beim Lesen der RGO-Zeitung gesehen haben“.

Die Ausgabe weiß auch darüber zu berichten, dass „gestützt auf das Urteil des Dortmunder Arbeitsgerichts, das die fristlose Kündigung des RGO-Betriebrates durch Hoesch für unwirksam erklärte, konnte Hartmut Siemon eine einstweilige Verfügung erwirken, die ihm erlaubt, sein Betriebsratsamt bei Hoesch-Union bis zur Berufungsverhandlung weiter auszuüben“.

Die RGO-Betriebsgruppe HDW Kiel hat eine Broschüre herausgegeben, die den Titel: „Programmlohn bei HDW“ trägt.

Bedauert wird der Tod des Mitgliedes des Ortsvorstandes der RGO in Bremen, Günter Hinrichs.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 8, Vellmar, August 1980.

September 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 9/1980, heraus. Der RGO-Vorstand hat beschlossen, so die Ausgabe, den RGO-Kongress erst im Januar 1981 durchzuführen. Berichtet wird von der OG Bonn (am 12.7.1980).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 9, Vellmar, September 1980.

Oktober 1980:
Die RGO gibt ihre RGO-Nachrichten“, Nr. 10/1980, heraus. Berichtet wird u. a. von Hoesch Dortmund, (IGM-Bereich, am 24.9.1980).
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 10, Vellmar, Oktober 1980.

November 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 11/1980, heraus. Inhalt der Ausgabe ist u. a.:

- Siemens - Ideologie zur Frauenarbeit
- IG DruPa Gewerkschaftstag: Interview mit einem Teilnehmer. Linksopposition mit leichtem Rechtsruck
- Serie: Die Bonzen: Blauer Dunst in der NGG
- Verschärfte Überwachung im Betrieb
- Westberlin: Kündigungsdrohung gegen KWU - Betriebsrat
- Demonstrationsaufruf: Rettet Rüsselsheim
- Beilage: Anträge zum 2. RGO Kongress
- Betriebsratswahlen 1981
- Schichtarbeiter
- Hoesch: 10. 000 Arbeitsplätze bedroht- Das Gespenst von Longwy über Dortmund.

Im Artikel „Hoesch/10.000 Arbeitsplätze bedroht. Das Gespenst von Longwy über Dortmund“ heißt es:

„Wie inzwischen bekannt wurde, geht es bei den Rationalisierungsmaßnahmen der Hoesch - Unternehmer in Dortmund, nicht mehr allein um den bereits laufenden Abbau von 2. 400 Arbeitsplätzen,. sondern 10. 000 sollen möglicherweise vernichtet werden. Damals wurde den 23. 000 Hoesch-Arbeitern eingehämmert, dass der Verzicht auf 4. 200 Arbeitsplätze unumgänglich sei, um das Unternehmen gesund und konkurrenzfähig zu halten. Diese Rationalisierung mit Schließung der drei Siemens-Martin-Werke und dem dafür geplanten und fest zugesagten Neubau eines modernen Oxygenstahlwerkes sollten die übrigen Arbeitsplätze sicher machen. Die Landesregierung bewilligte mittlerweile 240 Millionen DM staatliche Subventionen für dieses Bauprojekt. Doch die Hoesch-Kapitalisten wollten offenbar gar kein neues Stahlwerk. War das ganze nur ein hinterhältiger Betrug, um so erst mal die Vernichtung der Arbeitsplätze über die Bühne zu bringen und nun Stück für Stück weitere Massenentlassungen vorzubereiten?

Dieser Verdacht drängt sich einem geradezu auf, wenn man folgende Tatsachen sieht, wie in einem Flugblatt der RGO-Betriebsgruppe Hoesch dargestellt sind: ‘Der Vorstand der Hüttenwerke hat vom obersten Boss. Rohwedder, den Auftrag, die Struktur der Dortmunder Hütte neu festzulegen. Dies wurde der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Hoesch - Werke AG am 21.10.80 bekanntgegeben. Welche Vorstellungen der Mann aus Bonn hat, der bei seinem Amtsantritt ankündigte, dass er alle fußkranken Betriebe abhacken wolle, erläuterte er vor Kurzem vor dem Verband Junger Unternehmer in Dortmund,: 1. Nur noch ein Werk in Dortmund,; 2. Konzentration der Produktion auf die Absatzmöglichkeiten im Umkreis von 100 Kilometern; 3. Langfristig keine eigene bzw. nur noch geringe Stahlproduktion in Dortmund,, nur noch ein Walzwerk und Weiterverarbeitung. Der Vorstand der Hütte hat zur Zeit offiziell die Aufgabe zu prüfen, ob man überhaupt noch ein neues Stahlwerk benötigt! Selbst wenn man dies bejahen würde, soll er prüfen, mit welcher Kapazität und wann überhaupt.‘

Dortmund, darf nicht sterben

Eine Studie von Hoesch selbst besagt, dass auf jeden betroffenen Arbeitsplatz bei Hoesch mindestens ein weiterer aus anderen Bereichen wie Kohle, Energieversorgung, Handel oder Stadtverwaltung kommt. An jedem dieser Arbeitsplätze wiederum hängt ja in der Regel noch eine Familie mit dran. Dass die Tatsachen so zu beurteilen sind, da können auch offizielle Stellen nicht mehr umhin. Dr. Aden, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Dortmund,, äußerte bei der Vorstellung, dass Hoesch 10 000 Arbeitsplätze abbaut: Das wäre für diese Region außerordentlich gefährlich. Zulieferer, Einzelhandel und Handwerker würden mit in den Abgrund gerissen.

Wo bleibt die IG Metall?

Einige Herren Gewerkschaftsfunktionäre, wie der IGM-Bevollmächtigte von Dortmund,, Dietrich, nehmen in dieser Situation eine wirklich beschämende Haltung ein. Dietrich sagte: ‘Ich glaube immer noch an das Wort des Vorstandes‘. Muss der Hoesch-Vorstand erst weitere Massenentlassungen beschlossen und verkündet haben, ehe solche Leute mal wach werden? Wer in dieser Situation noch Vertrauen in die Hoesch-Bosse meint schüren zu müssen, stellt sich ganz und gar gegen die gewerkschaftlichen Interessen. Bedauerlicherweise nehmen auch die Betriebsratsspitzen der IGM bei Hoesch diese schädliche Abwartehaltung ein, anstatt die Kollegen und die gewerkschaftliche Kampfkraft über den Betrieb hinaus zu mobilisieren.

Das hier etwas bös stinkt, kommt auch in einem ausführlichen Artikel der WAZ („Westdeutsche Allgemeine Zeitung", eine der größten Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen) vom 25.10.1980 sehr gut zum Ausdruck, wo obenbeschriebene Haltung von Dietrich und der Betriebsratsführung dargestellt ist, und dann der Artikel fortfährt: ‘Nicht erst die aktuelle Situation hat bei den Männern an den Hochöfen und in den Walzwerken Zweifel am entschlossenen Vorgehen ‘ihrer' IG Metall aufkommen lassen.

Massive Unzufriedenheit mit Europas größter Einzelgewerkschaft leitete die Geburt der ‘Revolutiotionären Gewerkschaftsopposition‘ (RGO) ein. Deren Spitzenfunktionär versuchte das Unternehmen vergeblich mit einer Prozesswelle vor die Tür zu setzen. RGO-Funktionär Hartmut Siemon: ,Ich darf als Betriebsrat nicht zu Demonstrationen und Betriebsbesetzungen aufrufen. Aber ich hätte Verständnis dafür. Stillhalteparolen nutzen nichts mehr. Nur noch eine politische Entscheidung kann eine katastrophale Entwicklung in Dortmund, aufhalten.‘

Dass die beiden RGO-Betriebsräte schon damals beim Bekanntwerden erster Abbaupläne einen klaren gewerkschaftlichen Standpunkt für den Erhalt der Arbeitsplätze einnahmen, und dass dies auch der einzig richtige Weg für die Interessen der Kollegen war, wird heute immer deutlicher … Dortmund, darf nicht sterben! Das neue Stahlwerk muss gebaut werden! Kein weiterer Arbeitsplatzabbau bei Hoesch! Aktiver Kampf im Betrieb und in Dortmund, für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Hoesch!“

Im Artikel „Betriebsratswahlen 1981: Jetzt planen und eingreifen“ wird betont, dass nun „die Weichen für eine möglichst breite gewerkschaftliche Einheit aller fortschrittlichen und oppositionellen Kräfte im Betrieb“ gestellt werden müssen. „Nur mit einer solchen Vorbereitung kann es die Möglichkeit geben, mit den Wahlen eine wirkliche Veränderung in den Betriebsräten herbeizuführen … Die RGO wird jede Initiative unterstützen und auch selber eingreifen, um möglichst breite, für jeden Kollegen offene Listen durchzusetzen. Wir treten für Einheitslisten an, die eine echte, demokratische Persönlichkeitswahl ermöglichen.“

Berichtet wird weiter, dass die HBV (Handel, Banken und Versicherungen) unter der Losung „Hände weg vom Ladenschluss“, eine „bundesweite Kampagne organisiert“, dass der „Manteltarifvertrag bei Holz“ gekündigt worden sei und die Verhandlungen nun „in Richtung 35-Stunden-Woche laufen“.

Bei KWU in Westberlin ist dem oppositionellen Betriebsrat Uwe Jessen, der „auf einer Betriebsversammlung seine Haltung zur Kernenergie und der damit verbundenen angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen in sachlicher Weise äußerte“ eine „Abmahnung mit Kündigungsdrohung“ ins Haus geflattert.

In den „Nachrichten aus der RGO“ wird bekanntgegeben, dass eine Broschüre erschienen ist, die zum „Leitfaden“ für die Betriebsratswahlen werden sollte: „Die Betriebsratswahl. Juristischer Leitfaden für gewerkschaftsoppositonelle Gruppen und Kolleg-inn-en.“

Am 29. November soll in Rüsselsheim eine Demonstration stattfinden: „Es geht um Tausende Arbeitsplätze“. Sie soll unter dem Thema stehen: „Jetzt gemeinsam für die kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze. Rettet Rüsselsheim.“
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 11, Vellmar, November 1980.

Dezember 1980:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 12/1980, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Kampf den Arbeitsplatzkillern
- Die Bonzen wollen unter sich bleiben
- Wissenswertes zu der Abschlussveranstaltung des 2. RGO-Kongresses
- Druckhaus Deutz: SPD, wir danken schön - endlich können wir stempeln gehen
- Türkei: Rettet das Leben von Erdal Eren
- Unterwanderungshetze zerstört die Einheitsgewerkschaft
- Hoesch - Ein Name für Stahl
- Wenn Opel niest bekommt Rüsselsheim eine Lungenentzündung
- Verteidigt das Asylrecht
- Still/Hamburg: Erfolgreicher Kampf gegen Ausländerhetze
- Tarifrunde 1981
- HDW/Kiel: Die Bonzen wollen unter sich bleiben
- Kleinbetriebe - Gewerkschaftliches Notstandsgebiet

Im Artikel „Hoesch - Ein Name für Stahl“, wird ausgeführt:
„Seit gut einem halben Jahr versuchte man uns Hoesch-Kollegen die Zustimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat für den Abbau von 4. 200 Arbeitsplätzen als unbedingt notwendig zu verkaufen. Betriebsräte und Gewerkschafter wie Menne (Betriebsratsvorsitzender vom Werk Union), die im mitbestimmten Aufsichtsrat die Hälfte der Stimmen stellen, begründeten das so:

- nur dann würde das neue Oxygen-Stahlwerk gebaut.
- nur durch den Abbau dieser 4. 200 Arbeitsplätze könnten die restlichen Arbeitsplätze gesichert und der Abbau von 10. 000 Arbeitsplätzen verhindert werden.

Dieser eigentlich erst bis 1984 vorgesehene Abbau der Belegschaft bei den Hüttenwerken ist nun schon Ende des Jahres 1980 erreicht: 3. 000 Kollegen von Hoesch sind dann raus, 1.000 weitere von Unternehmerfirmen und durch den Abbau von Überstunden. Bei vielen Gewerkschaftern stieß schon damals die Entscheidung auf Widerstand und zwar: Weil hier in Dortmund, sowieso schon eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit haben, insbesondere unter den Jugendlichen und: Weil an jedem Hoesch - Arbeitsplatz bis zu zwei weitere Arbeitsplätze in Handel, Energiewirtschaft, Kohle, Verkehr und anderen öffentlichen Einrichtungen hängen.

Nach einem Abbau von über 10. 000 Arbeitsplätzen in Dortmund, während der 70er Jahre, war damit der Abbau von weiteren 12. 000 Arbeitsplätzen für die nächsten fünf Jahre vorprogrammiert. Mit dem bekannten Mäntelchen der sozialen Partnerschaft wurde dieses Problem für die Arbeiter und Angestellten in Dortmund, jedoch totgeschwiegen oder verharmlost - für das Versprechen von Hoesch, ein neues Stahlwerk zu bauen. Ein Stahlwerk, das schon einmal - 1970 - versprochen worden war und dann der Fusion mit Hoogovens und Estel zum Opfer fiel.

Dortmund, eine Stahlstadt? Wie lange noch?

Im Sommer wurden schon lange bevor eine Kooperation mit Krupp bekannt und damit klar, dass es wieder fraglich werde würde mit dem Stahlwerk. Der Aufsichtsrat von ESTEL beschloss dann auch am 29.10 den Bau des Stahlwerkes (wie 1972) zu verschieben. Die Strategie der Herrn von Estel/Hoesch und der Hausbank (Deutsche Bank), die übrigens bei allen Stahlunternehmen in der BRD entscheidenden Einfluss hat, ist klar: Konzentration der Stahlproduktion auf die profitabelsten Standorte - und die liegen eben an der Küste oder am Rhein, bestimmt nicht in Dortmund,. Diesen Standpunkt vertrat der Vorstandsvorsitzende von ESTEL/HOESCH- Rohwedder - ehemals sozialdemokratischer Staatssekretär in Bonn- auch auf der Aufsichtsratssitzung von Hoesch, vor den dort demonstrierenden 2. 000 Kollegen vor dem Rat der Stadt und vor einer Woche auf der Gesamtbetriebsrätekonferenz des Hoesch Konzerns am 21. November.

Seine Stichworte sind: Optimierung und Sanierung. Für uns Hoesch-Arbeiter und - Angestellte heißt das unter anderem Entlassungen in folgenden Bereichen: Hoesch Hauptverwaltung, Hoesch Handel, Maschinenfabrik Deutschland (MFD), Hoesch Siegerlandwerke, Orenstein und Koppel (O&K). Und auch bei der Hütte, wo man sich bisher rühmte - dank Sozialpartnerschaft - keine Entlassungen durchführen zu müssen, sind die ersten Gespräche über mit Abfindungen versüßte Entlassungen gelaufen!

Konzernstrategie: Hoesch wird Kaltwalzwerk GmbH

Das Ziel des Konzerns ist es: 1. Konzentration auf einen Standort in Dortmund, - nämlich die Westfalenhütte - und damit der Tod der Werke Phönix und Union. 2. Aufgabe bzw. starke Einschränkung der Profilproduktion - derzeit fast 40 Prozent der Gesamtproduktion. 3. Langfristig (zehn Jahre) Aufgabe Dortmunds als Stahlerzeugungsort, stattdessen Hoesch als ‘Kaltwalzwerk GmbH‘ (so Rohwedder auf der Gesamtbetriebskonferenz.

Das bedeutet den Abbau von weiteren 10. 000 Arbeitsplätzen bei Hoesch und damit von 30.000 bis 40.000 in Dortmund,. Davon wären mit Familienangehörigen rund 150.000 Bürger Dortmunds direkt betroffen. Das sind ein Viertel der Einwohner.

Stahlwerk jetzt

Deshalb ist zur Sicherung unserer Arbeitsplätze kurzfristig entscheidend der Kampf um die Durchsetzung des Stahlwerkbaus. Deshalb: Stahlwerk jetzt! Die heutige Großkundgebung kann in diesem Kampf nur ein Auftakt sein, denn leicht werden sich die Herren der Banken und des Konzerns nicht geschlagen geben. Weitere Schritte sind notwendig: Betriebliche Maßnahmen zur Verhinderung des Abbaus der Belegschaften. Widerstand gegen jede weitere Betriebsschließung durch den Betriebsrat und die Belegschaften ist nötig. Jeden Tag, den wir bei Hoesch arbeiten, gehen zig Tonnen Material raus, an denen zumindest die Banken gut verdienen. Da können wir sie treffen. Daneben ist es wichtig für einen einheitlichen Kampf aller Stahlarbeiter einzutreten; denn auch in anderen Konzernen stehen Massenentlassungen bevor: Dazu sind hauptsächlich zwei Forderungen wichtig: Kündigung des Manteltarifvertrages über die Arbeitszeit - 35 Stundenwoche jetzt - bei vollem Lohnausgleich! Senkung des gesetzlichen Rentenalters für Stahlarbeiter auf 55 Jahre.“

Im Artikel „Wenn Opel niest, bekommt Rüsselsheim eine Lungenentzündung“ wird ausgeführt:

„So und ähnlich lauteten vor einem halben Jahr die Zeitungsüberschriften in Rüsselsheim, als die Geschäftsleitung von Opel Entlassungspläne bekannt gab, die mindestens 10. 000 Kollegen betreffen sollen. Mittlerweile ist Opel-Rüsselsheim durch Abfindungsaktionen und sonstige Entlassungen schon von 43.000 Beschäftigten auf 36.000 gesunken. In einem halben Jahr sind also bereits 7.000 Kollegen verschwunden. Seit Mitte der 70er Jahre ist bei vielen Automobilarbeitern und vor allem in Gewerkschaftskreisen eine Studie der Europäischen Gemeinschaft bekannt. In ihr wurde damals für die Zeit bis 1985 ein Abbau der Automobilarbeiter in Europa in einem Ausmaß von 150. 000 vorausgesagt …

Strategie von GM …

Und das ist die weltweite Strategie von General Motors in Detroit/USA: Durch eine Investitions-Offensive in Höhe von 43 Milliarden Dollar, durch den Neubau von ganzen Werken unter anderem in Österreich und Spanien, durch Erweiterungen wie zum Beispiel bei Opel/Kaiserslautern, soll die gesamte Produktion umgestellt werden. Opel Rüsselsheim stellt möglicherweise die Produktion ganz ein und dient dann mit einer Kleinstbelegschaft als Montagewerk. Ziel dieser unvorstellbaren Rationalisierungsmaßnahmen ist es, die Konkurrenz auf dem Weltmarkt nach Möglichkeit auszuschalten.

Ruin für Rüsselsheim

Die Folgen für Rüsselsheim und die ganze Umgebung sind katastrophal. Die Kollegen, die Opel auf die eine oder andere Art loswerden will, können nicht damit rechnen, im Rhein-Main-Gebiet in solch einer Masse eine andere Arbeit zu finden. Die Stadt Rüsselsheim selbst steckt jetzt schon tief in den roten Zahlen. Kindergärten werden auf Eis gelegt oder ganz abgeschrieben. Im Stadtkrankenhaus setzt der Rotstift ein, radikale Kürzungen sollten das Gartenamt treffen usw. Aber auch viele Kleinbetriebe, die im Kreis Groß-Gerau um Rüsselsheim herumliegen, sind direkt oder indirekt von diesem Großbetrieb abhängig. Der Ruin von sehr viel mehr Existenzen, Pleiten von Kleingewerbetreibenden usw. werden unausweichlich sein.

Jetzt müssen den Worten Taten folgen

Von Gewerkschaftsseite, der Vertreterversammlung, der Verwaltungsstelle Darmstadt und von der Vertrauensleute-Vollversammlung bei Opel/Rüsselsheim liegen aus der Zeit um den 1. Mai herum eindeutige Beschlüsse vor, die zum Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze aufrufen. Diese Beschlüsse sind allerdings bis jetzt noch nicht in die Tat umgesetzt worden, obwohl ein großer Teil der Gewerkschafter auf Aktionen drängt. Mittlerweile bleibt auch gar nicht mehr viel Zeit übrig, weil der Abbau der Belegschaft in vollem Gange ist. Ein anderer Teil der Gewerkschafter - vor allem die Verantwortlichen für die Initiative zur Mobilisierung der Kollegen - zögert jedoch auch nach einem halben Jahr immer noch. Sie stellen die Frage: Können wir die Opel-Kollegen überhaupt mobilisieren, wenn wir wissen, dass wir sie in eine Niederlage führen?

Demonstration in Rüsselsheim am 29.11.80

Doch bei Opel darf es nicht auch soweit kommen, wie bei Hoesch in Dortmund,. Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Lage für die Opel-Arbeiter und für die Bevölkerung des Kreises Groß-Gerau hat sich kürzlich ein ‘Komitee Rettet Rüsselsheim‘ gebildet. Dieses Komitee besteht aus Gewerkschaftern, die die Beschlüsse der Vertreterversammlung und der Vertrauensleute-Versammlung der IGM voll unterstützen und auch umsetzen wollen.

Das Komitee organisiert am Samstag den 29. November eine Demonstration in Rüsselsheim. Es ist der Ansicht: Was sich bei Opel-Rüsselsheim abspielt, geht jeden etwas an! Man kann sich da nicht auf den Standpunkt stellen: Zum Glück habe ich ja noch meine Arbeit. Die zugespitzte Arbeitsmarktlage zeigt sich gerade auch am Beispiel Hoesch in Dortmund,. Die Probleme bei Hoesch und bei Opel sind die gleichen: Die Herrn Kapitalisten stecken sich riesige Profite ein, während für den Arbeiter nur noch ein Fußtritt übrigbleibt, wenn die Multis ihre Milliarden woanders verdienen wollen. Die Solidarität aller vom Verlust der Arbeitsplätze bedrohten Kollegen ist zu einer Tagesaufgabe geworden. Deshalb: Unterstützt den Kampf der Hoesch-Arbeiter und der Opel-Kollegen gegen die kommende Entlassungswelle. Für die kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze! Offenlegung aller Entlassungspläne durch die Opel - Geschäftsleitung - sofort! Keine Verlagerung der Produktion aus Rüsselsheim! 35 - Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Für die Mobilisierung aller gewerkschaftlichen Kräfte.“

„In Nachrichten aus der RGO“ wird bekanntgegeben, dass am 1. und 2. November in Hamburg eine Konferenz der RGO im Bereich ÖTV/Gesundheitswesen stattgefunden hat. Anwesend waren Vertreter a. aus: Köln, Duisburg, Kiel, Berlin, Essen, Kassel, Nordheim, Mainz und Hamburg.

Berichtet wird weiter davon, dass der Chemie-Gewerkschaftstag beendet wurde, dass das BAG darüber entschieden habe, dass ein Betriebsrat Mitbestimmung „bei Überstunden“ habe, dass der Vertrauensmann Harald Schöpfer, Mitglied des KBW, aus der IG DruPa ausgeschlossen werden soll, dass am 26. November die Kollegen „bei der Firma Karmann/Osnabrück … gegen die Verlagerung der Textilfertigung“ streikten. Die RGO verteilte Flugblätter.

Aufgerufen wird dazu, am 18.1.81 am 2. RGO-Kongress in Dortmund teilzunehmen, wozu eine Reihe von Anträgen vorliegen.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 12, Vellmar, Dezember 1980.

Januar 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr.1/1981, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Protest in IG DruPa
- Wahlen zur Vertreterversammlung
- Wohin treibt ‘ran‘?
- Interview mit einem Postler: Nach Streik in RGO
- IGM Gewerkschaftstag: Kollegen unterstützt uns, beweist Mut
- Siemens - Ideologie zur Frauenarbeit
- Betriebsratswahlen in Spanien
- Enka-Glanzstoff/Kassel: Betriebsbesetzung - Antwort auf Stilllegungspläne
- Wahlen zur Vertreterversammlung - Klassenkämpferische Vertreter wählen
- Kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze - Der einzige Weg. Dortmund: Stahlwerk jetzt
- Opel/Rüsselsheim: Sabotage der IGM - Führung

Die Ausgabe enthält auch die „Gründungserklärung“ der RGO, die auf ihrem 2. RGO-Kongress verabschiedet wurde.

Im Artikel „Kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze - Der einzige Weg. Dortmund - Stahlwerk jetzt“, wird ausgeführt:

„Dortmund: Am 29. November hielt Dortmund den Atem an: 70.000 Menschen waren auf die Straße gegangen, um für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Hoesch zu demonstrieren.

Bei den Dortmunder Stahlarbeitern hat es schon viele Kämpfe geben. Diese Demonstration aber war sicher die größte nach Kriegsende. Breite Solidarität auch von den Kollegen anderer Einzelgewerkschaften, die dem längst überfälligen Aufruf der IG Metall gefolgt waren. Die Entlassungs- und Stilllegungspläne der ESTEL-Bosse ist nicht nur ein Problem der Hoesch-Kollegen. Es hätte katastrophale Auswirkungen für ganz Dortmund und Umgebung.

Diese Demonstration war Ausdruck davon, dass die Stahlkollegen und mit ihnen gemeinsam breite Teile der Werktätigen bereit sind zu kämpfen, und nicht ruhig zusehen, wie ein ganz wesentlicher Teil ihrer Existenz von den Konzernbossen zunichte gemacht wird. Der Verkehr in der Innenstadt kam völlig zum Erliegen. Sirenen heulten, Kirchenglocken läuteten. Viele Geschäfte hatten geschlossen und in den Schaufenstern Aushänge gemacht, wo sie ihre Solidarität mit den demonstrierenden Kollegen äußerten.

Kampfbereitschaft bei den Kollegen.

Während die Hoesch-Kollegen und breite Teile der Bevölkerung ihre Kampfentschlossenheit zeigten, war bei den Kundgebungsrednern bis auf eine Kollegin der ‘Initiative Stahlarbeiterfrauen‘ eher das Gegenteil der Fall. NRW-Ministerpräsident Rau besaß doch die Frechheit, dort den sozialen Frieden und die Montanmitbestimmung anzupreisen. Ausgerechnet in dieser Situation redet dieser Landesvater vom sozialen Frieden, wo die Kapitalisten eiskalt eine ganze Region in Arbeitslosigkeit und Ungewissheit stürzen wollen. Für die zählt eben nur maximaler Profit! Die feinen Herren Politiker wie Rau, oder Oberbürgermeister Samtlebe von Dortmund sollten besser ganz still sein, sie selbst sitzen doch teilweise im ESTEL-Aufsichtsrat und haben dort mit beschlossen, kein neues Stahlwerk zu bauen, Tausende Arbeitsplätze zu vernichten. Samtlebe kommt sich offenbar sehr gescheit vor, wenn er jetzt die Werbetrommel für den Bau eines Atomkraftwerkes in Dortmund, rührt - das wird nicht Tausende Arbeitsplätze schaffen, die bei Hoesch verloren gehen, vielmehr kommt damit neben der Sorge um die Arbeitsplätze dann noch Sorge um die Gesundheit für die Dortmunder dazu.

Mittlerweile wurden konkrete Pläne der ESTEL - Bosse bekannt: Umstrukturierung der Dortmunder Walzwerke mit Folgen für die Stilllegung des Werkes Union bis 1981. Ersatzlose Stilllegung der Siemens-Martin-Werke. Streichung jeglicher Investitionen für das Phönix-Werk - Schließung bis 1987. Bestehen soll nur noch die Westfalenhütte mit einer um 10.000 verringerten Belegschaft.

Kollegen, hier kann es keine schönen Worte, keine zeitraubenden Verhandlungen mehr geben. Jetzt gilt es, die ganze gewerkschaftliche Kraft zu mobilisieren für die kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze …

Schluss mit den Hinhaltemanövern der IG Metall

Was sich schon auch schon auf der Kundgebung bei der Demonstration zeigte, wo vom mächtigen Dieterich und den Herren Betriebsratsvorsitzenden kein Wort von ‘Stahlwerk jetzt‘ zu hören war, scheint kein Zufall zu sein, sondern durchgängige Linie. ‘Wirtschaftsförderung‘ heißt die neue Schmierseife, womit jetzt die Kollegen eingeseift, eben vom Kampf abgehalten werden sollen - das soll das neue, aber unfassbare Feindbild sein!

So der 1. Bevollmächtigte der IG Metall/Dortmund Dieterich: ‘Man ist nicht in der Lage, ansiedlungswilligen Großunternehmen auch nur einen Quadratmeter Industriefläche anzubieten.‘ Ob er auch ein Kernkraftwerk mit dem ansiedlungswilligen Unternehmen meint? Was soll dieses dumme Geschwätz, Kollegen, jetzt geht es darum, Tausende von Arbeitsplätzen zu retten, es geht um die Existenz der ganzen Stadt, darum muss die Stahlbasis erhalten bleiben. Darum: Stahlwerk jetzt! Es hat sich gezeigt, dass wir bei diesem Kampf auf solche Leute keinesfalls unsere Hoffnungen setzen dürfen.

Die Betriebsratsspitze von Hoesch hat auf der ganzen Linie jämmerlich versagt. Es zeigt sich heute immer klarer, dass die Positionen der beiden RGO-Betriebsräte genau richtig waren: Keine Zustimmung für den Sozialplan, kompromisslose Verteidigung der Arbeitsplätze. In dem Flugblatt der RGO-Betriebsratsgruppe vom 9.12.80 heißt es: ‘Die RGO sagt klipp und klar, wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, wenn wir uns Morgen nicht schon alle auf dem Arbeitsamt wiederfinden wollen, dann müssen wir auch unbefristete Streikmaßnahmen ins Auge fassen, dann müssen wir jetzt schon daran arbeiten, dass beim nächsten Mal noch mehr als dieses Mal auf den Neuen Markt kommen.‘

Und wenn sich die Bonzen aus dem Betriebsrat und die verantwortlichen Führer der IG Metall in den Weg stellen, die Sache boykottieren, dann müssen wir denen Dampf machen, notfalls auch ohne sie die entsprechenden Kampfmaßnahmen organisieren. Kollegen! An der RGO soll es nicht fehlen.“

Im Artikel „Opel/Rüsselsheim: Sabotage der IGM-Führung“ heißt es:

„Die Haltung der Gewerkschaftsführung in der Frage der Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung ist fatal. Anstatt die gewerkschaftliche Kampfkraft zu mobilisieren, stimmt sie in Form von Sozialplänen und langen Hinhaltemanövern Massenentlassungen faktisch zu. Sie sagt ‘Ja‘ zu Rationalisierung und Entlassung, wenn es die wirtschaftliche Lage der Unternehmen erfordert. Realität ist aber, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmer einzig an ihrem Profit orientiert. Realität ist, dass auf der einen Seite die Interessen der Kapitalisten nach Maximalprofit stehen, auf der anderen Seite, im Gegensatz dazu, die Interessen der Arbeiter, die um ihren Arbeitsplatz, ihre Existenz kämpfen. Diese Arbeiterinteressen gegen die ganze Macht der Kapitalisten zu verteidigen, wäre heute die Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. Dieser Kampf ist Klassenkampf!

Die Politik des DGB beruht auf Sozialpartnerschaft, sie leugnet diesen Klassengegensatz, will um jeden Preis einen solchen Kampf verhindern. Die konkreten Auswirkungen zeigten sich jetzt in Rüsselsheim für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel. Vertrauensleuten und Vertreterversammlungen den Kampf boykottiert. In Rüsselsheim hätten am 29. November wie einen Tag zuvor in Dortmund, auch mehrere 10. 000 Kollegen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel demonstrieren müssen.

RGO organisiert Demonstration

Die RGO hat mit ihrer Demonstration ein wichtiges Zeichen gesetzt. Obwohl diese Demonstration am 29.11. zahlenmäßig sehr klein war, hatte sie eine große Wirkung in Rüsselsheim und danach auch im Opel -Betrieb. Selbst der zuständige Konzernboss für die europäischen Werke, der an diesem Tag in Rüsselsheim weilte, sah sich genötigt, bei einer Konferenz auf diese Demonstration einzugehen. Auch die Tageszeitung ‘Rüsselsheimer Echo‘ berichtete darüber und druckte auch eine Stellungnahme des RGO-Betriebsrates bei Opel, Atilla Özgüc ab, der diese Demonstration im Wesentlichen organisiert hatte. Das brachte ihm auch noch mal ganz großes Ansehen bei den Kollegen. Auf einer Betriebsversammlung nach der Demonstration nahm Atilla noch mal zu der Notwendigkeit eines wirklichen Kampfes, zu der Richtigkeit dieser Demonstration Stellung - begeistert wurde er daraufhin von seinen türkischen Kollegen auf die Schultern gehoben und erntete großen Beifall. Der Versammlungsleitung fehlten die Worte.

Die Kollegen merken schon, woran sie sich zu orientieren haben und lassen sich nicht immer verschaukeln. Wir brauchen Gewerkschaften, die bereit sind, zu kämpfen. Aber die DGB-Führer wollen das nicht, ihr Kurs ist eben ganz anders. Schmieden wir eine klassenkämpferische Einheit an der Basis, mobilisieren wir die gewerkschaftliche Kraft und machen den Bonzen Dampf. Um dies zu erreichen, brauchen wir eine starke, innergewerkschaftliche Opposition, die diese klassenkämpferische Einheit organisiert. Darum Kollege, werde Mitglied der RGO!“

Berichtet wird weiter von ENKA/Glanzstoff in Kassel. Dort haben „840 Kollegen des Chemiefaser-Werkes ENKA in Kassel auf die Schließungspläne der Konzernleitung geantwortet - den Betrieb seit dem 12. Dezember besetzt“; von der IG Chemie. Dort muss „Vitt Federn lassen“. Bei der IG DruPA, muss der „Ausschluss von Harald Schöpfer zurückgenommen werden“. Zu den Wahlen zur Vertreterversammlung der IG Metall: Die RGO ruft dazu auf, „klassenkämpferische Vertreter zu wählen“. So habe die RGO-Betriebsgruppe bei Opel die Kollegen informiert. Die Wahlen gehören zu „den wenigen demokratischen Rechten, die es jedem IG Metall Mitglied ermöglichen, direkt in das Geschehen unserer Gewerkschaft einzugreifen“.

Der Ausgabe liegt auch die „Gründungserklärung des 2. RGO-Kongresses“ bei bzw. das „Programm der RGO“.

Zu den kommenden Tarifverhandlungen habe Steinkühler mit einer Forderung von „8 Prozent, mindestens aber 107 Mark eine Marke gesetzt“. Die RGO lehnt das ab, rechnet nach und nennt es Betrug. Schlussendlich würde hier eine „4 vor dem Komma eingeplant sein“. Das wären aber „Lohneinbußen von real mindestens 3 bis 4 Prozent“. „Verhindern wir den angestrebten faulen Kompromiss. Jetzt müssen wenigstens die geforderten 8 Prozent auch durchgesetzt werden- und zwar mit Streik, wenn es anders nicht geht. Keinesfalls dürfen jetzt die Tarifkommissionen Abschlüsse tätigen, die nicht ausdrücklich von der Mitgliedschaft gebilligt werden. Das heißt: Kein Abschluss ohne vorherige Urabstimmung!“

Zur öffentlichen Veranstaltung der RGO nach ihrem 2. Kongress wird nach Dortmund am 18.1.1981 eingeladen.

Nach der Ausgabe hat die RGO in folgenden Städten Ortsgruppen: Bochum, Bonn, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Flensburg, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Kiel, Köln, Lübeck, Ludwigshafen, Mainz, Montabaur, Stuttgart, Westberlin und Witten.
Q: RGO: RGO-Nachrichten Nr. 1,Vellmar, Januar 1981.

Februar 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 2/1981, heraus.

Artikel der Ausgabe sind u. a.:
- 2. RGO-Kongress abgeschlossen. Die RGO ist eine reale Kraft in der Gewerkschaftsbewegung. Unser Kongress war ein voller Erfolg
- Betriebsratswahlen 1981: Geschiebe und Gerangel
- Tag der Mitbestimmung: Mehr Recht für den Kampf durchsetzen
- U-Boote für Chile. Panikmache für Rüstungslobby
- IG Chemie: Das große Aufräumen hat begonnen
- ENKA/Kassel: Erneute Besetzung
- BAG rechtfertigt ‘kalte Aussperrung‘
- Ein Schandurteil
- AEG - Telefunken/Westberlin: 1981 Abbau von 760 Arbeitsplätzen.

Im Artikel „Betriebsratswahlen 19981: Geschiebe und Gerangel“ wird ausgeführt:

„Die eigentlichen Wahlen zu den Betriebsräten haben noch gar nicht richtig begonnen, da ist das Gerangel und Geschiebe um Pöstchen bereits in vollem Gange wie gehabt! Da kursieren bereits Listen, bevor überhaupt ein Wahlausschreiben aushängt, wie bei Siemens in Witten. Da wird von Blockwahlsystem und Absage an Splittergruppen geredet, wie bei HDW in Kiel. Den alteingesessenen Bonzen und Pöstchenjägern in den Betriebsräten ist wie üblich keine Methode, kein Trick zu schmutzig, um sich die alten Positionen zu sichern. Von den Interessen der Kollegen, um die es doch in erster Linie und ausschließlich bei den Wahlen gehen sollte, ist von dieser Seite nicht die Rede und auch nichts zu erwarten.

Die RGO hat hier einen klaren, eindeutigen Standpunkt. Dem Willen der großen Mehrheit der Kollegen entsprechend tritt sie für Persönlichkeitswahl ein. Das bedeutet, jeder Kollege der will, soll sich auf offenen Listen als Kandidat eintragen können, ohne dass irgendein Gremium. ihn daran hindern kann. Die Reihe der Wahlbewerber soll entweder nach dem Alphabet oder per Los bestimmt werden. Unsere Mitglieder scheuen sich nicht, sich den Kollegen auf dieser gleichberechtigten Ebene zur Wahl zu stellen. Jeder Kollege soll die Möglichkeit haben, jeweils den Kandidaten anzukreuzen, den er als Betriebsrat wünscht. Doch eines ist für uns auch unmissverständlich klar: Dort, wo dieses Wahlverfahren von vornherein sabotiert wird, wo sich die alten Bonzen in Mauschelverfahren Listen schaffen, auf denen sie wieder auf den ersten Plätzen stehen, wo sie das Votum der Kollegen scheuen, da wird die RGO nicht zögern, mit eigenen Listen anzutreten und den Kollegen eine klare Alternative für den Betriebsrat zu bieten. Wir sind bereit, in dieser Frage mit jedem Kollegen, mit jeder oppositionellen Gruppe zusammenzugehen, die das gleiche Ziel hat wie wir: Nämlich die reaktionären Bonzen aus den Betriebsräten zu verjagen, ihre Politik der Zusammenarbeit mit den Unternehmern und der Geheimräte, in die Minderheit zu drängen oder zumindest zu schwächen.

DAG: Spalter in Aktion

In der Januar Ausgabe ihrer Zeitschrift ruft auch die DAG ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. Überschrift: ‘In Gruppen Wählen!'‘ Der entscheidende Punkt für diese Standesorganisation ist es also, dass Arbeiter und Angestellte nicht gemeinsame, sondern getrennt die Betriebsräte wählen, ganz im Sinne der Unternehmer übrigens, die sich natürlich über jede Art der Spaltung der Belegschaft freuen. Die RGO tritt eindeutig für gemeinsame Wahl ein, weil sie darin einen Schritt zur Überwindung der von den Unternehmern gewollte Spaltung sieht. Spalterische Standesorganisationen wie der DAG oder dem CMV sollten in jedem Fall auch bei den Wahlen entschieden entgegengetreten werden. Einen klassenkämpferischen Betriebsrat, von der Belegschaft gemeinsam gewählt, das ist es, was uns gegen die Angriffe der Unternehmer stärkt!

Heinz Hawreliuk: Personalwahl nur Taktik der Linken

Heinz Hawreliuk, bekannt geworden durch seine willkürliche Entlassung als DGB-Bundesjugendsekretär durch die DGB-Führung, hat sich im ‘Gewerkschafter‘ Nr. 1/81 zur Betriebsratswahl zu Wort gemeldet. Dort vertritt er die Ansicht, …‘ dass das Angebot der Personalwahl lediglich zur Taktik der Wahlauseinandersetzung gegen die IG Metall bei der Betriebsratswahl gehört …‘ Sicher ist das Wahlverfahren eine taktische Frage. Aber der Ausgangspunkt der Überlegungen dabei muss doch die Meinung der Kollegen dazu sein. Die große Mehrheit empfindet die Personalwahl nun mal als demokratischer, weil sie dadurch unter Umständen den größten Einfluss darauf haben, in welcher Reihenfolge die einzelnen Kandidaten in den Betriebsrat einziehen.

Die Ursache für diese Haltung der Kollegen ist doch nicht zuletzt die jahrzehntelange Erfahrung damit, dass es den alten Bonzen immer wieder gelingt, mit oftmals undurchsichtigen Methoden auf die ersten Listenplätze zu kommen, obwohl die Mehrheit der Kollegen gar nicht mehr als Betriebsräte will. Die Kollegen fühlen sich oft zu Recht ohnmächtig, hier irgendetwas in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Und außerdem geht es doch bei der Wahl nicht gegen die IG Metall, wie Hawreliuk fälschlicherweise behauptet. Jedenfalls der RGO nicht! Es geht gegen die Politik der reaktionären Bonzen in den Betriebsräten, die sich allerdings leider allzu oft mit dem Namen der IG Metall und anderer Gewerkschaften schmücken und das mit den Segen höherer Gewerkschaftsinstanzen. Hawreliuk sagt, die Kandidaten der IGM haben keine Personenwahl zu fürchten. Na also! Warum sichert er dann jetzt schon den Rückzug für Listenwahl?

Spitzel bei Betriebsratswahlen

Bundesinnenminister Baum will nach Auskunft der ‘Welt‘ verstärkt Spitzel des Verfassungsschutzes auf die Betriebe ansetzen. Die ‘Welt‘ schreibt dazu weiter, dass die Spitzel … wenn sie erfolgreich sein sollen, in den Betrieben angeworben werden und zugleich Einblicke in die Vorgänge und Strategien der kommunistischen Gliederungen haben …‘ müssen. Diese Maßnahme Baums steht in engem Zusammenhang mit den bevorstehenden Betriebsratswahlen. Schon 1978 hatte der Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit den Konzernleitungen die persönlichen Daten aller Betriebsräte aus mindestens 922 Großunternehmen angefordert. Diese Tatsache hat seitdem immer wieder zu empörten Protesten geführt und entsprechende Beschlüsse auf Gewerkschaftstagen nach sich gezogen. Diese Beschlüsse müssen jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden. Der Bespitzelung und Einschüchterung fortschrittlicher Belegschafts- und Gewerkschaftsvertreter in den Betrieben muss entschieden entgegengetreten werden.

Siemens/Witten: Achtung, Achtung, aufgepasst

So ist ein Flugblatt überschrieben, das die RGO-Betriebsgruppe bei Siemens in Witten kürzlich verteilt hat. Bekanntlich sind dort bei der letzten Wahl vier Akkordarbeiterinnen auf einer RGO-Liste mit über 30 Prozent der Stimmen in den Betriebsrat eingezogen. Gegen eine Wiederholung dieses Erfolges versuchen sich jetzt offenbar gewisse Kreise im Betrieb abzusichern. Dazu heißt es im Flugblatt unter anderem: … ‘Seit einigen Tagen werden im Betrieb die ersten Unterschriften für Listen zur Betriebsratswahl gesammelt. Große Teile der Belegschaft wollen aber Persönlichkeitswahl. Rund 400 Kolleginnen und Kollegen haben dafür unterschrieben. Jetzt muss erst der Vertrauensleutekörper entscheiden, wie gewählt werden soll. Wer vorher Unterschriften sammelt, zeigt, dass er schon jetzt den Willen der Arbeiter missachtet.“

Im Artikel „2. RGO-Kongress abgeschlossen. Die RGO ist eine reale Kraft in der Gewerkschaftsbewegung. Unser Kongress war ein voller Erfolg“ wird ausgeführt:

„Am 10. und 11. Januar 1981 führte die RGO ihren 2. ordentlichen Kongress im ‘Haus der Jugend‘ in Frankfurt durch. 169 Delegierte hatten ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu bewältigen, was sie auch in einer lebendigen Diskussion und begeisternden Stimmung in die Tat umsetzten. Besondere Freude unter den Delegierten herrschte auch über die Tatsache, dass drei ausländische Delegationen an unserem Kongress teilnahmen.

- Delegation des Zentralrates des albanischen Gewerkschaftsverbandes
- Delegation der revolutionären Gewerkschafts-Opposition RFO aus Dänemark
- Delegation der TUAL aus den USA.

Ein besonders erfreuliches Merkmal dieses Kongresses war die Vielfalt der in über zwei Jahren RGO-Arbeit gesammelten betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen, die die Delegierten in die Diskussion einbrachten. Annähernd 200 Anträge, Entschließungen und Resolutionen wurden behandelt. Dabei gab es eine Fülle von wichtigen Anregungen und Vorschlägen. Natürlich gab es zu verschiedenen Fragen auch unterschiedliche Meinungen und Unklarheiten. Diese wurden in solidarischer Diskussion in allen wesentlichen Punkten geklärt.

Das fand gerade seinen Ausdruck in den einstimmig verabschiedeten Entschließungen zu den folgenden Themen: Kampf gegen Rationalisierung und Arbeitslosigkeit; Mitbestimmung; Einheitsgewerkschaft. Auch so wichtige Themen wie gewerkschaftliche Frauenarbeit und Jugendarbeit wurden auf dem Kongress behandelt. Dazu wurden Ausarbeitungen vorgelegt, die für den neuen RGO -Vorstand eine Grundlage bilden, um in diesen wichtigen Bereichen eine bessere Arbeit aufzubauen. Kurzum, die brennendsten Fragen des Klassenkampfes wurden sehr konkret diskutiert und die sich daraus ergebenden Aufgaben, wie sie sich für die Gewerkschaftsbewegung stellen und für deren Durchsetzung wir als revolutionäre Opposition eine besondere Verantwortung tragen. Die Einigkeit unter den Delegierten fand auf dem Kongress ihren sichtbaren Ausdruck bei der Wahl des neuen Vorstandes. Thomas Scheffer wurde als RGO-Vorsitzender wiedergewählt mit 157 Ja-Stimmen und nur 3 Enthaltungen. Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser Kongress ein großer Erfolg und richtungsweisender Meilenstein im Leben der RGO war. Die geleistete Arbeit, die gefassten Beschlüsse gilt es nun in die Tat umzusetzen, im praktischen gewerkschaftlichen Kampf anzuwenden.“

In „Zur Statistik des Kongresses“ heißt es:

„Auf dem Kongress waren Kollegen aus 13 der 17 Einzelgewerkschaften des DGB vertreten. 28 der rund 170 Delegierten waren Kollegen, die mittels der Unvereinbarkeitsbeschlüsse Gewerkschaft ausgeschlossen wurden. Die Zusammensetzung des Kongresses nach Mitgliedschaft in den verschiedenen Einzelgewerkschaften des DGB sah folgendermaßen aus: IG Metall: 62; ÖTV: 24; IG Druck und Papier; 11; IG Chemie: 8; Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, 5; IG Bergbau und Energie, 4; Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten: 4; Deutsche Postgewerkschaft: 3; IG Bau, Steine, Erden: 2; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: 2; Gewerkschaft Textil und Bekleidung: 2; Gewerkschaft Holz und Kunststoff: 1; Gewerkschaft Leder: 1.

Funktionäre der DGB-Gewerkschaften bzw. gewählt Interessenvertreter der Arbeiter im Betrieb waren folgende vertreten: 49 gewerkschaftliche Vertrauensleute, davon zwölf Mitglieder von betrieblichen Vertrauenskörperleitungen; 31 Betriebs- und Personalräte, darunter drei Betriebsratsvorsitzende, sieben Mitglieder von Vertreterversammlungen ihrer Gewerkschaft; sieben Mitglieder von gewerkschaftlichen Ortsjugend- bzw. Kreisjugendausschüssen, drei Jugendvertreter, 19 sonstige Funktionäre der DGB-Gewerkschaften. Die Delegierten waren zu 16,6 Prozent Frauen. Ca. 30 Delegierte waren Arbeiter aus der Türkei, im neugewählten RGO-Vorstand sind ebenfalls Kollegen aus der Türkei vertreten.“

Im Artikel „Tag der Mitbestimmung: Mehr Recht für den Kampf durchsetzen“ heißt es u. a.:

„Den 30. Januar hat die IGM - Führung zum ‘Tag der Mitbestimmung‘ ausgerufen. Anlass ist der Angriff der Mannesmann-Bosse auf die Montanmitbestimmung in ihrem Konzern, die genau vor 30 Jahren, am 30. Januar 1951, zwischen der damaligen DGB-Führung und den Unternehmern vereinbart worden war. Aufgrund der aktuellen und grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat der RGO-Vorstand ein zentrales Flugblatt dazu herausgegeben, das in wesentlichen Teilen auf der ‘Entschließung zur Mitbestimmung in den Aufsichtsräten‘ basiert, die auf dem 2. RGO-Kongress einstimmig verabschiedet worden ist. Im Folgenden zitieren wir Teile dieses Flugblatts, das vor allem interessierten Gewerkschaftern als Anregung und zur Diskussion dienen soll.

Die Mitbestimmungskonzeption ist eine Sackgasse

Die Mitbestimmungskonzeption hat sich offensichtlich nicht nur als unfähig erwiesen, Massenentlassungen und Stilllegungen zu verhindern, sondern hat darüber hinaus auch noch wesentlich zur Entwaffnung der Arbeiter und Angestellten und ihrer Gewerkschaften beigetragen. Die Tatsache, dass Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten den Sanierungsplänen in der Regel im Grundsatz zustimmen und höchstens in Detailfragen Einwände anmeldeten, steht offensichtlich im krassen Widerspruch zu der Notwendigkeit, einen breiten gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Rationalisierungsmaßnahmen zu entfalten, um die Vernichtung der Arbeitsplätze zu verhindern. Die Beteiligung der Gewerkschaften an der Leitung der Betriebe nach den Grundsätzen kapitalistischer Rentabilität ist ein extremer Ausdruck der Sozialpartnerschaftsideologie Wie die Politik und Ideologie der Sozialpartnerschaft im allgemeinen stellt auch die Mitbestimmungskonzeption für die Gewerkschaften eine Sackgasse dar, verhindert sie, dass die Gewerkschaften ihre wirklichen Aufgaben im Klassenkampf erkennen.

Aus all diesen Gründen fordert die RGO nicht nur eine vollständigen Bruch mit dem Sozialpartnerschaftskurs im Allgemeinen, sondern auch die Aufgabe der Mitbestimmungskonzeption, insofern sie die Beteiligung der Gewerkschaften an der Leitung der Konzerne im Rahmen der kapitalistischen Rentabilitätsgrundsätze praktiziert und anstrebt. Ohne diesen Bruch zu vollziehen, können die Gewerkschaften ihren Auftrag, konsequent die Interessen der Arbeiter und Angestellten gegen die Kapitalisten zu vertreten nicht erfüllen.

Für die Erweiterung der Rechte der Betriebsräte und Gewerkschaften in den Betrieben. Die Antwort auf die Angriffe der Unternehmer kann sicher nicht im wesentlichen die Verteidigung der Montanmitbestimmung sein. Dem „Herr-im-Hause-Standpunkt" der Unternehmer muss vielmehr ein entschlossener Kampf für die Erweiterung der Rechte der Betriebsräte und für den Ausbau der gewerkschaftlichen Rechte und Stellungen in den Betrieben entgegengestellt werden. Im Mittelpunkt sollten dabei unserer Meinung nach unter anderem die folgenden Forderungen stehen. Ihre Durchsetzung würde tatsächlich eine entscheidende Verbesserung unserer Kampfbedingungen bedeuten.

Diese Forderungen sollten darum auch am ‘Kampftag für Mitbestimmung‘ in den Vordergrund rücken. Weg mit der Pflicht der Betriebsräte zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Unternehmern, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschrieben wird. Keine Friedens- und Schweigepflicht für Betriebs- und Personalräte. Für das Recht der Betriebs- und Personalräte, an der Vorbereitung, Organisierung und Durchführung von Arbeitskämpfen mitzuwirken. Zugang des Betriebs- und Personalrats zu allen Informationen. Absolutes Vetorecht des Betriebs- und Personalrats bei Entlassungen, Umsetzungen und Umgruppierungen. Besonderer Kündigungsschutz für Vertrauensleute. Recht auf bezahlte Vertrauensleute-Sitzungen im Betrieb und während der Arbeitszeit. Freies Rederecht auf Betriebsversammlungen. Verbot von Repressalien aufgrund von Äußerungen auf Betriebsversammlungen …“

Berichtet wir weiter von Hoesch-Westfalenhütte in Dortmund. Dort habe die Vollversammlung der IGM-Vertrauensleute beschlossen, den „5. Februar zum Aktionstag für die Forderung ‘Stahlwerk jetzt‘ zu machen“. Die OV der IG Metall wird dazu aufgefordert, „alle Dortmunder DGB Gewerkschaften dafür zu gewinnen“.

In der „Erklärung der drei RGO-Betriebsräte zum Warnstreik im Werk Süd - HDW/Kiel“ heißt es:

„Am Freitag, den 12.12.1980 legten die Kollegen In Werk Süd für eine Stunde die Arbeit nieder. Angeblich streikten sie für den Bau von zwei U-Booten für das faschistische Pinochet-Regime In Chile. Angeblich stehen der Betriebsrat und 7.500 Beschäftigte von HDW/Kiel hinter diesem Streik. Wir, die drei RGO-Betriebsräte von HDW/Kiel erklären hingegen: Die berechtigte Sorge vieler Kollegen um ihren Arbeitsplatz ist von rechten SPD-Politikern In Bonn und Kiel, der Geschäftsleitung der HDW/Kiel und einzelnen Betriebsräten schamlos ausgenutzt worden, um spekulative Rüstungsgeschäfte mit faschistischen Diktaturen machen zu können. Die Kollegen mussten herhalten, um für die Bonner Rüstungslobby Propaganda zu machen. Wir sind grundsätzlich Gegner der Rüstungsproduktion, wir sind erst recht Gegner von Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete und an faschistische Diktaturen. Wir wissen uns darin einig mit den Entschließungen des 18. Gewerkschaftstages der IG Metall. Wir wissen auch, dass die Mehrheit der Kollegen auf HDW/Kiel, die Mehrheit des Vertrauensleutekörpers und ein Teil des Betriebsrates diese Entschließungen der IG Metall befürwortet. Wir sprechen daher dem Betriebsratsvorsitzenden Otto Böhm, sowie der Mehrheit des Betriebsausschusses ganz entschieden das Recht ab, In dieser Frage für den Betriebsrat, geschweige denn für die Belegschaft zu sprechen. Der Warnstreik in Werk Süd ist von Teilen des Betriebsausschusses angezettelt worden. Wir fordern deshalb die Ortsverwaltung der IG Metall Kiel auf, gegen die verantwortlichen Betriebsräte ein Verfahren wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten einzuleiten. Wir sind immer für die Sicherung der Arbeitsplätze auf HDW/Kiel eingetreten. Wir wissen aber - nicht zuletzt aus den wissenschaftlichen Untersuchungen der IG Metall -, dass in der Rüstungsproduktion die Arbeitsplätze am unsichersten sind. Wir fordern deshalb: Rücknahme der Produktiongenehmigung für die beiden U-Boote an Chile! Sicherung der Arbeitsplätze durch Handelsschiffe bei gleichzeitigem Rationalisierungsstopp!“

In „Tarifnachrichten“ wird davon berichtet, dass im Öffentlichen Dienst in Kassel „Festgeldforderungen“ vorbereitet werden, dass es einen ersten „Abschluss bei Metall von 5,2%“ gibt. Der Abschluss sei für „rund 8.000 Beschäftigte des nordrheinwestfälischen Kfz-Gewerbe“ getätigt worden. In Nordbaden gehe es am 6. Februar in die 2. Verhandlungsrunde. In Rheinland/Pfalz haben die Drucker 9 Prozent gefordert. Die Tarifkommission der IG Metall in München fordert zum 1. März 7,5%. Im Bereich für Eisen- und Stahl in NRW habe die Tarifkommission der IG Metall 7 Prozent gefordert.

Im Artikel „AEG-Telefunken/Westberlin: 1981 Abbau von 760 Arbeitsplätzen“ heißt es:

„Zu später Stunde auf die Schnelle ein paar Informationen zu Telefunken. Der Vorstand hat am 24.11.80 endlich nach monatelangem Schweigen seine Pläne bekannt gemacht. Dem Gesamtbetriebsrat/Wirtschaftsausschuss gegenüber äußerte er, dass in Berlin (Werk Schwedenstraße) die Tonproduktion fast völlig eingestellt wird. Nur noch ein paar größere Kompaktanlagen sollen produziert werden. Der Rest soll durch Zukaufe aus Fernost ersetzt werden.

Ab 1982 sollen Video-Rekorder produziert werden. Telefunken hat die Dinger miterfunden, dann wieder aufgegeben, später in Japan fertig gekauft mit Telefunken-Schild. Für diese Pläne brauchen sie ein paar Kollegen weniger. Sie reden von ‘760 Freistellungen‘ im Jahre 1981. Für 330 Kollegen wollen sie versuchen, Ersatzproduktion zu beschaffen. Wie gesagt versuchen. Zur Zeit arbeiten in unserem Werk noch rund 1. 300 Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Pläne voll durchgesetzt werden, heißt das: Über die Hälfte der Kollegen werden rausgeschmissen. Wahrscheinlich wird die Video-Produktion im Werk im Märkischen Viertel aufgenommen und unser Werk ganz geschlossen. Eine längere Kurzarbeitsperiode zur Überbrückung bis 82 ist nicht ausgeschlossen.

Unsere RGO-Gruppe hat die Pläne gleich am nächsten Tag mit einem kurzen Informationsflugblatt und natürlich in Gesprächen bekannt gemacht. Wir informierten auch den ‘Abend‘, der der sofort was dazu schrieb. Das schlug noch mehr ein als das Flugblatt. Dass etwas kommen würde, wussten wir und die Kollegen schon lange. Nun wissen wir, dass es wirklich vor der Tür steht. - Abwartestimmung! - Die Gewerkschaft macht nichts. Ein Antrag auf sofortige Einberufung einer Betriebsversammlung wurde abgelehnt. Devise: Nur keine Unruhe um 40 oder 50 Entlassungen feilschen oder um diesen und jenen Kollegen - keine Kampfmaßnahmen.

Ein Sozialplan existiert schon seit März und zwar für alle Telefunken-Betriebe (Celle, Hannover, Braunschweig, Berlin) gültig bis Ende 81. Die Kollegen ab 55 Jahre kriegen noch einen monatlichen Ausgleich bezahlt in Höhe der Betriebsrente. Viele warten schon auf ihre Papiere. Wir hoffen, dass etwas mehr Kampfstimmung aufkommt, wenn es richtig losgeht. Wir werden das unsere dazu tun. RGO-Gruppe Telefunken Schwedenstraße/Westberlin.“

Berichtet wird noch von einem Hungerstreik von türkischen Antifaschisten in Hamburg (am 24.11.1980). Erwähnt werden auch die Ortsgruppen Bielefeld, Mannheim, Osnabrück, Reutlingen und Wiesbaden der RGO.
Q: RGO: RGO-Nachrichten Nr. 2, Vellmar, Februar 1981.

März 1981:
Die RGO gibt eine „Sonderausgabe“ ihrer „RGO-Nachrichten“ (Dokumentation) mit einem Bericht über den 2. RGO-Kongress heraus.

Inhalt der Ausgabe ist:
- Dokumentation. Rechenschaftsbericht des RGO-Vorstandes
- Entschließung zur Einheitsgewerkschaft
- Entschließung zum Kampf gegen Rationalisierung und Arbeitslosigkeit
- Entschließung zum gesetzlichen Verbot der Aussperrung
- Entschließung zum Verbot aller faschistischen Organisationen
- Angenommene Anträge
- Resolutionen.

In der „Sonderausgabe“ wird zum Rechenschaftsbericht des RGO-Vorsitzenden u. a. ausgeführt: „Am 10./11. Januar 1981 fand in Frankfurt im ‘Haus der Jugend‘ der 2. Kongress der RGO statt. Ein wichtiger Teil des Kongresses war der Rechenschaftsbericht des RGO-Vorstandes. Dieser Vorstand wurde auf dem RGO-Gründungskongress am 25/26. November 1978 gewählt. Thomas Scheffer, der Vorsitzende der RGO trug den Delegierten den Rechenschaftsbericht vor. Er wurde von ihnen mit Begeisterung aufgenommen und nach einer lebendigen, intensiven Diskussion einer Gegenstimme angenommen. Im Folgenden drucken wir diesen Rechenschaftsbericht in etwas gekürzter Form ab. Er beschreibt anschaulich die Arbeit und Politik der RGO und dürfte von daher nicht nur für jedes RGO-Mitglied interessant sein, sondern auch für jeden aktiven, klassenkämpferischen Gewerkschafter, für jeden, der Interesse an unserer Arbeit hat.

Rechenschaftsbericht des RGO-Vorstandes.

Zu Beginn ging Thomas Scheffer in dem Rechenschaftsbericht kurz auf die personelle Struktur des Vorstandes ein und kam dann zu den Aufgaben, wie sie dem Vorstand am Gründungskongress gestellt wurden:

„Der Gründungskongress stellte die Aufgabe, auf Grundlage des verabschiedeten Programms und Statuts die RGO zu festigen und aufzubauen, indem unsere Mitglieder mit einer klassenkämpferischen Politik in den gewerkschaftlichen Kampf eingreifen, ihren Einfluss in den DGB-Gewerkschaften damit verstärken und auch für die RGO weitere Mitglieder gewinnen. So allgemein gesagt hört sich das recht einfach an, doch wie war unser damaliger Stand?

Der Gründungskongress setzte die richtigen Fundamente …

Grundlage unseres Kongresses war die praktische Arbeit von damals ca. 50 Betriebsgruppen, die im Zuge der Betriebsratswahlen 1978 entstanden sind. Diese entsandten 81 Delegierte zu unserem Gründungskongress. Die Delegierten vertraten 439 RGO-Mitglieder - das war damals die RGO. So klein wie sie damals auch war, legte sie dennoch auf ihrem Gründungskongress in allen wesentlichen Punkten die korrekten Grundlagen für unsere Gewerkschaftspolitik auf denen sich unsere Organisation aufbaute und festigte. Heute haben wir im Bundesgebiet und Westberlin 39 Ortsgruppen …

Der Kongress fand in einer Situation wachsender Klassenkämpfe statt. Am 14. Oktober demonstrierten 40. 000 in Dortmund,. Die Gewerkschaften hatten zu dieser Demonstration legen die zunehmende Vernichtung von Arbeitsplätzen und für die 35-Stunden-Woche aufgerufen. Die RGO beteiligte sich auch trat auch massiv mit den wichtigsten Forderungen und Transparenten in Erscheinung: Kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze! 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Verbot der Aussperrung!

Das waren die entscheidenden Forderungen, die auch für die bevorstehenden Tarifrunden vorrangige Bedeutung hatten. Hinsichtlich der Tarifrunde 78/79 bahnte sich auch schon an, dass dies ein heißer Winter würde, dass die Kollegen bereit waren, zu kämpfen, andererseits aber die Bosse der Fabriken, Konzerne und Banken angetreten waren, um einen großen Rationalisierungsfeldzug und Lohnraub gegen die Arbeiter und Werktätigen unseres Landes auf Biegen und wollten. In dieser Situation gründete sich die RGO. Zu früh? So gab es damals auch einige wenige Stimmen. Nein, Kollegen! Keineswegs! Ausgehend von der Klassenkampfsituation von den sich zuspitzenden Auseinandersetzungen in den DGB-Gewerkschaften war es damals genau der richtige Zeitpunkt, ja es wurde sogar aller höchste Zeit, dass endlich organisierte Kraft als Opposition im DGB ihre Arbeit aufnahm, eben die RGO. Denken wir nur daran, wie es im Frühjahr 1979 im Gebälk des DGB-Apparates krachte. Die Kämpfe, die Misstrauensanträge von den Vertrauensleuten, getragen von der breiten Masse der gewerkschaftlichen Stahlarbeiter gegen die Bonzen, die reaktionären Führer im DGB-Vorstand. Das waren unübersehbare Signale!

… auf dem betrieblichen Kampf aufbauend

Die RGO ist im Kampf entstanden, in der scharfen Auseinandersetzung bei den Betriebsratswahlen. So bedurfte es keiner großartigen Überlegungen, in den Stahlarbeiterstreik nach Kräften einzugreifen und voll mitzukämpfen. Schließlich waren unsere Mitglieder selbst Kollegen der betroffenen Betriebe, teilweise auch Betriebsräte und Vertrauensleute. Sie standen also mitten in den Kämpfen, sie standen an der Spitze der Kollegen, wenn es galt, Streikposten zu stehen und entsprechendes zu organisieren. Ende August wird bekannt, dass die Mannesmann-Bosse das Werk Kammerich in Bielefeld schließen wollen … Die Kollegen treten in den Streik. Sie werden jämmerlich von der IG Metall im Stich gelassen. Die IGM-Ortsleitung in Bielefeld tritt offen gegen den Streik auf. Ihre Handlanger im Betriebsrat versuchen überall den Streik zu unterlaufen und zu spalten. Nur der RGO-Betriebsrat Norbert stellt sich eindeutig auf die Seite der Streikenden und hilft überall tatkräftig mit, die Streikfront zu organisieren und zu festigen. Die RGO entfaltet in allen großen Stahlbetrieben in der Bundesrepublik eine breite Solidaritätskampagne, und unterstützt die Streikenden auch finanziell. Der kompromisslose Kampf war die einzige Möglichkeit, die Arbeitsplätze zu retten, wie dieses Beispiel wieder bestätigt. Auch wenn Mannesmann es schaffte, den RGO-Betriebsrast Norbert nach dem Streik zu entlassen, den Kollegen ist die Haltung und der Einsatz der RGO nicht entgangen, andererseits haben sie den Verrat der Gewerkschaftsbonzen nicht vergessen. Angesichts der immer drückenderen Probleme durch Massenentlassungen, Betriebsschließungen und Rationalisierungen veröffentlichte der RGO -Vorstand auf Grundlage vorangegangener Diskussionen im September 79 ein Aktionsprogramm gegen ‘Rationalisierungsterror und Arbeitslosigkeit‘. Gerade in der Automobilindustrie gibt es Anzeichen, dass riesige Massenentlassungen geplant sind. Der RGO-Vorstand beruft eine Konferenz für die Kollegen der Autoindustrie ein. In den ‘RGO-Nachrichten‘ 10/80, erscheint ein längerer Artikel. Die Einschätzung darin bestätigt sich im weiteren Verlauf bis heute als sehr richtig.

Der AEG-Konzern lässt die Katze aus dem Sack und es wird von 13.000 Entlassungen im Jahre 1980 gesprochen. Die IGM-Führung sabotiert auf der ganzen Linie anstatt einen Kampf zu entfalten und die Kollegen in den verschiedenen AEG-Werken entsprechend zu mobilisieren. Auf Initiative des RGO-Betriebsrats von der AEG - Brunnenstr. in Westberlin finden Treffen oppositioneller Gewerkschafter aus verschiedenen AEG-Betrieben statt, die neben Informationsaustausch über Möglichkeiten beraten, gegen diese Arbeitsplatzvernichtung erfolgreich zu kämpfen.

Mit ihren klaren Positionen hatte die RGO in diesem zugespitzten Konflikt zwischen Führung und Basis eine wichtige Bedeutung. In solchen Situationen, wo die Kollegen sehr deutlich den Verrat der Bonzen erfahren, und wo eine organisierte Kraft dagegen auftritt, die Zusammenhänge aufzeigt und eine praktische und notwendige Alternative entgegengestellt, wird entscheidend das Bewusstsein der Arbeiter, ein proletarisches Klassenbewusstsein geprägt, werden Formen geschaffen, die wir für die kommenden Klassenauseinandersetzungen unbedingt brauchen: Eine organisierte, klassenkämpferische Einheit gegen Bosse und Bonzen, wie sie die RGO herstellt.

Kompromissloses Eintreten für Arbeiterinteressen

So sind wir bisher aufgetreten und müssen das weiterhin noch in sehr viel stärkerem und breiterem Maße tun. Wir brauchen uns mit unseren Positionen nicht zu verstecken. Am 1. Mai 1979 hat die RGO gegen den Verrat der Bonzen massiv die Forderung - Jetzt 35-Stunden-Woche - und - Ein sofortiges Verbot der Aussperrung - verteidigt. Erste Nachschlagsforderungen tauchten auf den Maidemonstrationen auf.

Es zeichnete sich ab, dass die Nachschlagsforderungen noch eine wichtige Bedeutung bekommen sollten. Im Juni 79 griff die RGO zentral die Nachschlagsforderung auf, wies die scheinheiligen Argumente der Gewerkschaftsführung zurück und unsere Kollegen und Betriebsgruppen traten an ihren Betrieben praktisch für die Durchsetzung dieser Forderungen ein. Die Gewerkschaftsführung kam in große Bedrängnis.

Gefestige Positionen. gerade auch unserer Betriebsräte

Es hat sich schon an vielen Punkten gezeigt, dass die RGO eine reale Kraft ist, die mit ihrem praktischen Eingreifen eine Basis bei den Kollegen hat. Daran kommt die DGB-Führung immer weniger vorbei. Wir lassen uns nicht beiseite schieben, und es gelingt auch immer weniger, wie unsere Erfahrungen ja nur zu gut bestätigen. Wo haben sie es denn geschafft, z. B. RGO-Betriebsräte rauszuschmeißen oder mundtot zu machen? Solche reaktionären Versuche sind fast alle gescheitert. Im Gegenteil, die Angriffe der Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen haben oftmals die Verhältnisse für die Kollegen verdeutlicht, eine kämpferische Position gefestigt und für die RGO-Arbeit einen Fortschritt gebracht …

Siemens musste mit der Kündigung des RGO-Betriebsrates D. Müller in Westberlin eine Schlappe einstecken. Reinshagen in Westberlin verlor seinen Prozess gegen den RGO-Betriebsrat Peter Vollmer und das brachte für die RGO 34. 000 Mark. Für diese großzügige Spende möchte ich dem Kollegen Peter an dieser Stelle im Namen der RGO noch mal ganz herzlich danken. Der spektakulärste Angriff und im späteren dann aber auch die spektakulärste Niederlage für die Bonzen war mit der fristlosen Kündigung der beiden RGO-Betriebsräte Hartmut Simon und Norbert Bömer bei Hoesch in Dortmund, gegeben. Das Zustandekommen dieser Kündigung, die einstimmige Zustimmung durch den übrigen Betriebsrat waren ein Skandal. Durch diese Kündigung beschnitt der Betriebsrat von Hoesch selbst die gewerkschaftliche Rechte ganz empfindlich, in dem er behauptete, es gehe nicht an, dass Betriebsräte mit den Kollegen über einen Sozialplan so wie dessen Verhandlungsstand sprechen dürfen, wie es die beiden RGO-Betriebsräte völlig zu Recht getan haben.

Diese Ungeheuerlichkeit durfte keinesfalls hinter verschlossenen Türen in irgendeinem Arbeitsgericht verebben. Diese Schweinerei musste an die Öffentlichkeit, breit vor alle Kollegen …

So ging die RGO an die Arbeit. Es gründete sich ein breites Solidaritätskomitee der beiden entlassenen RGO-Betriebsräte. Dieses führte zwei öffentliche große Veranstaltungen durch. Ein ganz wichtiger Fortschritt in diesem Kampf war, dass es gelungen ist, andere Oppositionelle Treffs und Gruppen tatsächlich in diesen Kampf aktiv einzubeziehen. ( …). Thomas zeigte auf, welche Bedeutung der Kampf gegen die Entlassungen der beiden Betriebsräte in der gesamten gewerkschaftlichen Diskussion hatte und auch weit über Hoesch und Dortmund, hinausging. Aufgrund dieser breiten Öffentlichkeit konnte auch letztlich die erfolgreiche Wiedereinstellung nur Zustandekommen.

Er verdeutlichte, wie die RGO-Betriebsräte in diesem Kampf dem Kapitulationskurs der DGB-Politik bei Massenentlassungen eine klare Alternative entgegensetzten, eben eine klassenkämpferische Politik und auch dementsprechend praktisches Handeln: Die offene Mobilisierung der Kollegen. Ein weiteres Beispiel dafür war Rüsselsheim, wo auf Initiative des RGO-Betriebsrates Atila Özgüg eine Demonstration gegen die Massenentlassungen bei Opel zustande kam, entgegen der offenen Sabotage durch die IG-Metall-Führung. Wie sehr die Opel-Kollegen eine breite Demonstration wollten, dass sie tatsächlich kampfbereit waren, zeigte die Tatsache, dass sie wenige Tage nach dieser Demonstration mit über 2. 000 Kollegen einen Protestmarsch gegen die Entlassungen auf dem Werksgelände von Opel/Rüsselsheim durchführten.

Die tägliche Kleinarbeit

Ich habe nun eine ganze Reihe wichtiger Stationen im Klassenkampf aufgezeigt und das Eingreifen der RGO dabei seit ihrem 2-jährigen Bestehen. Nicht erwähnt sind die ganze Kleinarbeit, die vielen Probleme und Auseinandersetzungen unserer RGO-Kollegen in den verschiedenen Betriebsgruppen, die sie in ihrer täglichen Arbeit zu bewältigen haben. Indem sie für die RGO-Politik eintraten, mussten sie mancherlei Unannehmlichkeiten auf sich nehmen, oft berufliche oder sonstige Nachteile tragen. Einige wurden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, weil sie für die RGO eintraten. Diesen ganzen Kollegen, allen RGO-Mitgliedern möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihren Einsatz danken.

Kämpfen wir weiter im Sinne der RGO! Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir wollen die DGB-Gewerkschaften erobern, denn wir brauchen kampfbereite Gewerkschaften, die sich ausschließlich an den Klasseninteressen der Arbeiter orientieren und dafür auch kompromisslos eintreten. Das ist ein harter Kampf innerhalb der Gewerkschaften gegen die DGB-Bonzen und denen von ihnen beherrschten Apparat. Im Verlauf dieser Kämpfe wird es noch viele Ausschlüsse, auch Massenausschlüsse und Austritte geben, denn dort in den DGB - Vorstandsetagen sitzen die Spalter, die Feinde der Gewerkschaftsbewegung.

Gegen diese Bonzen und ihre reaktionäre, sozialpartnerschaftliche Politik werden wir die breiten Mitgliedermassen unter einer klassenkämpferischen Politik zusammenschließen. Wir sind eine gewerkschaftliche Kampf Organisation, wir werden nicht mitschwimmen oder uns langsam in den DGB mit seiner klassenversöhnlerischen Politik einverleiben lassen. Darin unterscheiden wir uns ganz wesentlich als revolutionäre Gewerkschafter. Wir werden immer wenn es nötig ist, Bestimmungen und Satzungen durchbrechen, die den Kampf der Arbeiter behindern. In diesem Geiste müssen die Beschlüsse und Ergebnisse unseres Kongresses stehen, von dieser klassenkämpferischen Stoßrichtung muss unsere Arbeit stets bestimmt sein ( …) Um das nochmal zu verdeutlichen, möchte ich genauer auf die Betriebsratswahlen 1978 eingehen und darstellen, wie dort die RGO als besondere

Die klassenkämpferische Einheit herstellen. Beispiel: Betriebsratswahl 78

56 Betriebsräte in Großbetrieben (über 1. 000 Belegschaft), 11 Betriebsräte in Mittelbetrieben (… über 500), 27 Betriebsräte in Betrieben (… über 200), 41 Betriebsräte in kleineren Betrieben (weniger als 200), 50 davon auf eigenen Listen, von denen wiederum 22 auf direkten RGO-Listen kandidierten. In Folge davon bildeten sich ca. 50 RGO-Gruppen Betriebsgruppen. Diese gewonnenen Positionen hatten jedoch die einzelnen Mitglieder nicht automatisch klüger und erfahrener in der gewerkschaftlichen Arbeit gemacht.

Wir betraten Neuland. Unsere Kollegen waren in den Betriebsräten, besonders bei den Großbetrieben in der völligen Minderheit und hatten sich gegen eine Übermacht von ein Reihe erfahrener Bonzen, die ja auch in der Regel noch den er scheidenden Einfluss auf die anderen Betriebsratsmitgliede hatten und haben, zu behaupten. Hinzu kam als weitere Erschwernis, dass unsere Kollege wegen ihrer Kandidatur auf oppositionellen Listen aus der Gewerkschaft ausgeschlossen waren und von dieser Warte aus gewisse Barrieren da waren, um Einfluss auf aktive Gewerkschafter und die Gewerkschaftsarbeit überhaupt zu nehmet Doch diese Barriere war keineswegs unumstößlich, wie sie zeigte. Anhand unserer klassenkämpferischen Gewerkschaftsarbeitarbeit, unseres konsequenten und mutigen Auftretens, mussten viele Kollegen, darunter auch aktive Gewerkschafter … erkennen, dass es uns allerdings um einen richtige gewerkschaftlichen Kampf geht. Das offensive Auftreten de RGO in den Betrieben, was für jeden Kollegen sichtbar war, w viele unmittelbar einbezogen wurden und sich auch beteiligte hat den Betriebsgruppen der RGO großes Ansehen gebrach' Darin lag die wesentliche Bedeutung und der Erfolg der Betriebsratswahlen und überhaupt der RGO-Politik. Wenn ich vorhin von einer Barriere zwischen RGO und aktiven Gewerkschaftern sprach, so war das sicher auch darin mitbegründet, dass die RGO erstmalig und gleich sehr massiv auftrat. Die Bonzen wetterten natürlich aus allen Rohren um wandten alle Künste ihrer Demagogie an. Dabei kamen ihnen gewisse Schwächen und Fehler unsererseits zu Gute, ich meine damit, dass wir in unserer Propaganda den DGB-Apparat um seine Politik oft so pauschal angegriffen haben, dass sich damit auch ehrliche Gewerkschafter angesprochen und angegriffen fühlten.

Sozialpartnerschaftsideologie und ihren Einfluss schlagen …

Doch an dieser Stelle muss man davor warnen, in gegenteilige Fehler zu verfallen. Natürlich haben sich viele Vertrauensleute angegriffen gefühlt. Aber doch auch aufgrund der Tat Sache, dass sie eben von der ganzen Ideologie der Sozialpartnerschaft beeinflusst sind, dass sie diese in der betrieblicher Praxis an den verschiedenen Punkten unterstützen und mittragen. Wenn wir also die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsbonzen mit den Kapitalisten angreifen, wie es immer unsere Pflicht ist, und sich damit auch eine Reihe von Vertrauensleuten angegriffen fühlen, so muss dieser Konflikt vor den Kollegen ausgetragen werden.

Nehmen wir doch das Beispiel von Hoesch, wo der ganze Betriebsrat der Entlassung der beiden RGO-Betriebsräte zugestimmt hat. Hier muss man also den ganzen Betriebsrat für eine so schädliche und gewerkschaftsschädigende Entscheidung angreifen … Es ist aber eben falsch, wenn einige meinen, man dürfe nicht von einem reaktionären DGB - Apparat sprechen, oder dem Verrat der Gewerkschaftsführung. Tatsache ist, dass es diesen Apparat gibt, dass seine Wurzeln bis in die Betriebsräte und Vertrauensleutekörper gehen, anders könnte der DGB seine verräterische Politik in den Betrieben doch gar nicht durchsetzen. Das erfahren doch die Kollegen täglich, darüber sind sie auch so sauer.

… das ist ein Teil des Klassenkampfes

Die RGO-Politik aber geht von der Klassenauseinandersetzung im DGB aus und verfolgt deshalb eine revolutionäre Politik. Auf dieser Grundlage stellen wir die Frage und beantworten sie auch ganz klar: Kämpft die RGO für die Einheit im DGB? Jawohl, aber für eine andere als die, die Vetter und Loderer meinen! Findet dieser Kampf innerhalb der DGB-Gewerkschaften statt, jawohl, wir kämpfen für den klassenkämpferischen Zusammenschluss im DGB von der Basis her. Im betrieblichen Kampf wollen wir die Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen herstellen - genauso ist es zu verstehen, wenn wir sagen, dass wir die Gewerkschaften erobern wollen. In diesen grundlegenden Fragen muss Klarheit sein, darin sehe ich eine ganz wesentliche Aufgabe unseres Kongresses.

Konkret wollen wir das in Form einiger Entschließungen, die wir später behandeln, diskutieren und festlegen. Ich meine schon, dass es in diesen grundlegenden Fragen verschiedentlich Unklarheiten und Abweichungen gegeben hat und auch noch gibt. Anfänglich gab es in unserer Arbeit eine Reihe von Fehlern, gerade auch taktische Fehler, die häufig auf Unerfahrenheit beruhten. Hier haben wir in unserer Arbeit in den vergangenen zwei Jahren aber große Fortschritte gemacht, wir sind in der innergewerkschaftlichen Arbeit wirklich voran gekommen. Wir haben viele Vertrauensleute in unseren Reihen, Kollegen aus Vertreterversammlungen und auch einzelne höhere Positionen, sowie zahlreiche Verbindungen aus unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Wir haben Erfahrungen gesammelt und diese auch in unserer Praxis und Propaganda angewandt. Es haben sich dort also viele Dinge positiv gewandelt.

Lebendige Kampfgruppen in den Betrieben

Nur meine ich, dass sich manchmal schon etwas in falscher Richtung gewandelt hat oder zumindest gewisse Tendenzen da sind, sich an die Gepflogenheiten im DGB anzupassen, eine Gremienarbeit so zu machen, dass einem die Kollegen, die einfachen Gewerkschaftsmitglieder, nicht mehr als die entscheidende Basis erscheinen, worauf aber unsere gesamte Arbeit aufbauen muss. Ich will es positiv sagen. Kürzlich mobilisierte ein RGO-Kollege zu einer IGM-Mitgliederversammlung, wo die Wahl für die Vertreterversammlung erfolgte 17 seiner Kollegen. Mit dieser Kraft im Rücken packte er die Forderungen auf den Tisch. Da braucht man eben keine Rücksicht auf diese oder jene Fraktion … In meinem Referat vom August letzten Jahres, habe ich dargestellt, dass die RGO mit ihrer Politik nicht eine Linie der Geheimdiplomatie und Absprachen in verschiedenen gewerkschaftlichen Gremien betreibt, sondern dass wir eine kämpferische, vor den Kollegen offene Politik, direkt verbunden mit der praktischen Auseinandersetzung und Mobilisierung betreiben und so die Opposition von der Basis her schmieden. Jegliche Funktionen innerhalb der Gewerkschaft nutzen wir zu diesem Zweck und zwar von Anfang an und zu jeder Zeit und wenn da einzelne Funktionäre sind, die sich fortschrittlich äußern und uns insofern auch wichtig erscheinen, dann bitte -, wenn sie es ehrlich meinen, sollen sie sich am praktischen Kampf beteiligen. Wenn wir sagen, dass wir für die gewerkschaftliche Einheit kämpfen, dann aber auch klar und eindeutig, in welchem Sinne. Sonst wecken wir zum einen schädliche Illusionen und kommen auch selbst immer mehr zu einer Haltung, wo wir die formale Einheit vor unser klassenkämpferisches Auftreten stellen. Wo dann vielleicht in Flugblättern der Betriebsgruppe ein Angriff gegen die Bonzen erfolgt, während aber im Betrieb vor den Kollegen im Betriebsrat oder Vertrauenskörper solche Leute verschont bleiben. Ohne Zweifel ist es einfacher, eine Schweinerei in einem Flugblatt aufzudecken und anzugreifen - das bleibt ja in gewisser Weise anonym - da ist es schon etwas schwieriger auf einer Betriebsversammlung oder an anderer Stelle auf zutreten, und die Dinge beim Namen zu nennen. Es ist aber tödlich für die RGO, wenn sie sich den Kollegen als Flugblattorganisation darstellt, und nicht mehr die lebendige Kampfgruppe im Betrieb ist, die für jeden sichtbar auftritt, die einen praktischen Kampf führt, wo sich die Kollegen auch einreihen können …

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich komme zum Ende des Rechenschaftsberichtes und möchte mit einem kurzen Ausblick schließen. Der Klassenkampf in unserem Land spitzt sich erheblich zu. Als klassenbewusste Gewerkschafter haben wir mit unserer RGO eine große Verantwortung, müssen wir mit unserem Kongress eine Antwort auf die anstehenden Probleme geben. Thomas stellte anhand verschiedener Beispiele und Zahlen dar, wie sich die Lage für die Arbeiter und Werktätigen in den letzten Jahren verschlechtert hat, das selbst die offiziellen Stellen schon von weit über 1 Million Arbeitslosen heute sprechen und für die 80er Jahre einen Anstieg auf 5 Millionen prophezeien. Galoppierende Entlassungen und Betriebsstilllegungen sind an der Tagesordnung, wobei heute in der Industrie 41 Prozent aller Investitionen zur Rationalisierung eingesetzt werden. Neue Techniken, Roboter, Bildschirmgeräte, sollen menschliche Arbeitskräfte in einem bisher kaum vorstellbaren Umfang ersetzen. Auf der anderen Seite Preissteigerungen in allen Lebensbereichen … Die Politik der RGO hat sich als richtig erwiesen. In den Gewerkschaften wächst die Opposition gegen den Verrat der Bonzen. Auch wenn die sozialpartnerschaftliche Ideologie noch sehr breit verwurzelt ist, so gibt es doch schon verschiedene Einbrüche, sehen immer mehr Kollegen, dass mit der heutigen Politik der DGB - Führung Entlassungen, Betriebsschließungen so wie einem ständig wachsenden Reallohnverlust nicht wirksam zu begegnen ist. Wir, die RGO, die organisierte Opposition im DGB, haben eine ganz wichtige Aufgabe und tragen die Verantwortung, dass eine klassenkämpferische Politik im DGB zum Tragen kommt, indem wir die breiten Mitgliedermassen mobilisieren. Wir müssen den DGB von Grund auf umkrempeln und dieses Bonzenpack, diese Vetter und Loderergehören raus! Die sozialpartnerschaftliche Politik muss raus aus dem DGB! In ihr ist von vornherein die Spaltung der Arbeiterbewegung und die Kapitulation vor den Angriffen der Kapitalisten angelegt. Wir aber brauchen kampfbereite Klassengewerkschaften, deshalb haben wir die RGO und kämpfen mit ihr im DGB. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Diskussionen, die wir auf unserem Kongress hier führen werden, dass die Beschlüsse und Ergebnisse, die wir hier fassen werden konkrete und richtunggebende Handlungsanweisungen für diesen Kampf geben werden …“
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Sonderausgabe, Vellmar, März 1981.

März 1981:
Vermutlich wird von der RGO eine reguläre Ausgabe der „RGO-Nachrichten“, Nr. 3/1981, herausgegeben. Berichtet wird u. a. von den Betriebsratswahlen (BRW) im CPK-Bereich bei Hoechst Frankfurt (im Februar 1981) und Kalle Wiesbaden (im Februar 1981) und im IGM-Bereich bei Klöckner Bremen (im Februar 1981), P+S Peine (im Februar 1981), Siemens Witten (im Februar 1981) und Hoesch Dortmund, (im Februar 1981). Aufgerufen wird zur eigenen Konferenz für den Chemiebereich (CPK-Bereich, am 14.3.1981). Eingegangen wird auch auf den UVB des DGB gegen die Volksfront (am 4.11.1980).
Q: RGO: RGO-Nachrichten Nr. 3, Vellmar, März 1981.

April 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 4/1981, heraus. Erscheinungsort ist nicht mehr Vellmar, sondern Kassel.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Betriebsratswahlen 1981
- Dem Nazi - Terror Einhalt gebieten
- ÖTV will Antifaschisten ausschließen
- Heraus zum 1. Mai
- 8. März: Ein erfolgreicher Tag für die Sache der Frau
- Tarifnachrichten
- Mexico: Not und Elend für die arbeitenden Menschen
- Hoesch: Plan der Konzernleitung: In Zukunft nur noch 13. 000 Mann bei Hoesch

Im Artikel „Hoesch: Plan der Konzernleitung: In Zukunft nur noch 13. 000 Mann bei Hoesch“ wird u. a. ausgeführt:

„Plan der Konzernleitung: In Zukunft nur noch 13.000 Mann bei Hoesch

Rund 150 Hoesch-Kollegen zogen am Montag, den 23. März, zum Aufsichtsrat der Hütte, der an diesem Tage über den neuen Plan der Konzernleitung beraten wollte. Sie trugen einen Sarg mit sich, auf dem stand: ‘Hierein gehört der neue Vorstandsplan‘. Die Kollegen stellten den Hoesch-Boss Rohwedder zur Rede und forderten von ihm eine verbindliche Zusage für den Bau eines neuen Stahlwerks und die Erhaltung der Arbeitsplätze auf der Hütte. Der RGO-Betriebsrat Hartmut Siemon erinnerte daran, dass die Konzernleitung den Kollegen in dieser Frage noch im Wort steht.

Während der etwa 40 Minuten dauernden Aktion der Hoesch-Kollegen ließen sich die sogenannten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht blicken. Statt die Forderungen der Kollegen aktiv zu unterstützen, zogen sie es vor, sich bis zu deren Abstimmung in einem Nebenraum zu verkriechen. Am Ende aber wagten sie es vorläufig nicht, dem neuen Vorstandskonzept zuzustimmen. Dieses Konzept sieht im Kern vor, die im Jahre 1979 noch 24. 000 Arbeitsplätze bei Hoesch in den nächsten Jahren auf ganze 13. 000 abzubauen, verbunden mit der Konzentrierung der drei Dortmund,er Werke auf einen Standort. Bereits bis Ende dieses Jahres wird danach die Belegschaft bei Hoesch auf 19.000 geschrumpft sein. Nach wie vor wollte Hoesch-Boss Rohwedder keine verbindliche Zusage für den Bau eines neuen Stahlwerkes machen. Das aber bedeutet nach Meinung der RGO und der Hoesch-Kollegen, den Tod auf Raten für die Stahlstadt Dortmund.

Dortmund, gehört ohnehin schon zu den Städten mit der höchsten Arbeitslosenquote. Sie liegt hier bereits bei über 8 Prozent.

Wenn die Pläne der Hoesch-Unternehmer durchkommen, wird es der Ruin der gesamten Region sein. Nur eines kann das verhindern, nämlich dass das versprochene Stahlwerk jetzt gebaut wird und damit die Stahlproduktion in Dortmund, langfristig gesichert ist. Im Programm der RGO-Betriebsgruppe bei Hoesch zu den Betriebsratswahlen heißt es dazu: ‘Da die Estel- und Bankbosse nicht in der Lage sind, unsere Arbeitsplätze zu sichern, selbst bei dem Angebot der 100-Prozent-Finanzierung des Stahlwerks aus Steuergeldern, fordert die RGO: Entschädigungslose Enteignung von Hoesch, Verstaatlichung des ganzen Konzerns.‘ Hiermit sind die staatlichen Instanzen wie die Stadt Dortmund, und das Land NRW gefordert. Sie geben vor, alles für den Erhalt der Arbeitsplätze zu tun, aber schließlich könnten sie Hoesch nicht zum Bau des Stahlwerks zwingen …

Angesichts dieser Lage ist das Abrücken der IGM-Verantwortlichen von der Forderung ‘Stahlwerk jetzt!‘ ein ungeheurer Verrat an den Hoesch-Kollegen. Seit der Großkundgebung im letzten Jahr hat die IGM-Führung keinerlei Kampfmaßnahmen mehr unternommen. Insofern ist die jetzige Aktion der Hoesch-Arbeiter, die sie selbständig unternommen haben, von großer Bedeutung. Es ist zu hoffen, dass sie der Auftakt zu weiteren selbständigen Aktionen der Belegschaft war, denn nur so wird sich noch eine Wende herbeiführen lassen. Die RGO-Kollegen werden alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Wende herbeizuführen. Das zeigt nicht zuletzt diese Aktion beim Aufsichtsrat.“

Im Artikel „Heraus zum 1. Mai“ wird an die „kämpferische Tradition des 1. Mai“ und den „Klassenkampf“ appelliert. So heißt es etwa: „Wir brauchen eine organisierte Opposition, die von der Basis aufgebaut ist. Diese organisierte Opposition im DGB ist die RGO. Sie kämpft für die breite Gewerkschaftseinheit im DGB, für den Zusammenschluss aller Kollegen unter einer klassenkämpferischen Gewerkschaftspolitik. Nur wenn wir die Gewerkschaften zu solchen Kampfverbänden von Grund auf umkrempeln, können wir den immer schärferen Angriffen der Unternehmer standhalten.“

Und: „Die heutige Gewerkschaftsbewegung muss auf diesen klassenkämpferischen Traditionen aufbauen und zu ihrem Leitfaden machen; denn sonst können wir den Angriffen der Unternehmer nicht stand halten“. Forderungen der RGO zum 1. Mai sind etwa:

- Für die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
- Kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze,
- Für das gesetzliche Verbot der Aussperrung
- Weg mit den Atomraketen und Nachrüstungsbeschlüssen
- Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg,
- Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda,
- Für kampfbereite Gewerkschaften
- Keine Kumpanei mit den Unternehmern
- Für klassenkämpferische Gewerkschaftseinheit
- Für Arbeitereinheit und klassenkämpferische Gewerkschaftseinheit
- Gegen Bosse und Bonzen.

Berichtet wird von den Betriebsratswahlen (BRW) im CPK-Bereich bei Hoechst Frankfurt (im März 1981), im Leder-Bereich bei Freudenberg Weinheim (im März 1981) und im IGM-Bereich bei P+S Peine (im März 1981), AEG Telefunken Berlin (im März 1981), Ford Köln (im März 1981), Daimler-Benz Bremen (im März 1981) und HDW Kiel (am 6.3.1981).

In der Rubrik „Tarifnachrichten“ wird davon berichtet, dass es bei Bosch in Reutlingen schon „dreimal einen Warnstreik“ gegeben habe. Die Hoesch Betriebsgruppe in Dortmund, ruft dazu auf, gegen die „Provokationen der Unternehmer“ die „Stahlarbeiter mit einbeziehen“. In der „letzten Meldung“ wird davon berichtet, dass die „VKL von Widia (gemeint ist Krupp in Essen, d. Verf.) die Urabstimmung“ fordert.

Eingeladen wird zur DP-Konferenz (am 17.4.1981).
Q: RGO: RGO-Nachrichten Nr. 4, Kassel April 1981.

Mai 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 5/1981, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Betriebsratswahlen 1981
- Die Rache der Bonzen
- Tarifnachrichten
- Eine Verhöhnung der Bauarbeiter, Unternehmer drohen mit Gerichten, Kranke mit Polizeigewalt aus Betrieb geholt
- Kündigungsschutz nur auf dem Papier?
- Graphische Jugend von RGO unterwandert?
- IG DruPa gewinnt Times-Prozess
- Hoesch Arbeiter besetzen Verwaltungsgebäude.

Im Artikel „Hoesch Arbeiter besetzen Verwaltungsgebäude“ wird ausgeführt:

„Mit dieser anschaulichen Übersicht demonstrierte die ‘Bürgerinitiative Dortmund‘ darf nicht sterben!' Anfang April in einem Flugblatt die gegenwärtige Lage bei Hoesch in Dortmund. Sie zeigt auch, wer der eigentliche Profiteur an der für die gesamte Region Dortmund katastrophalen Entwicklung ist: Die Deutsche Bank, die im letzten Jahr eine Gewinnsteigerung von offiziell 28 Prozent hatte und die jeden Tag über eine Million Mark von den Hoesch/Estel-Bossen kassiert. Unterdessen kämpfen die Hoesch-Arbeiter weiter verzweifelt ums Überleben, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, der nur durch den ursprünglich versprochenen Bau eines neuen Stahlwerks gesichert werden könnte. Die Hoesch-Bosse und die Profit-Haie der Deutschen Bank … jedoch doch verweigern dies.

Am Donnerstag, den 9. April, kam es jetzt zur bisher entschlossensten Aktion, die ausschließlich von Hoesch-Arbeitern getragen war. Zum zweitenmal wollte der Hoesch-Vorstand mit dem ehemaligen Staatssekretär Detlev Rohwedder an der Spitze vom paritätisch besetzten Aufsichtsrat die Zustimmung für sein ‘Sanierungskonzept‘ einholen. Bereits am 23. März war dies unter dem Druck der Belegschaft von den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat abgelehnt worden (wir berichteten darüber). Diesmal legten die Belegschaften der Werke Union und Westfalenhütte gegen 8 Uhr morgens die Arbeit nieder. Rund eine Stunde später folgte die Belegschaft des Werks Phoenix. Rund 1.000 Kollegen zogen dann vor das Verwaltungsgebäude, in dem die Aufsichtsratssitzung stattfinden sollte und blockierten dort den Verkehr. ‘Stahlwerk jetzt! Keine Entlassungen‘, war ihre zentrale Forderung. Etwa gleichzeitig setzte sich im Werk Westfalenhütte ein Marschblock von etwa 6. 000 Kollegen in Richtung Verwaltungsgebäude in Bewegung. Auf ihrem Weg durch die Innenstadt brachten sie durch Sitzstreiks zeitweilig den Verkehr zum erliegen. An der Spitze ihres Zuges trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: ‘Hoesch instandbesetzen ist besser als durch Estel kaputtbesitzen.‘

Begeisterter Beifall empfing sie bei ihrer Ankunft vor dem Verwaltungsgebäude, wo sie sich mit den Union - Kollegen vereinigten. Ohne zu zögern marschierten sie ins Gebäude und zum geplanten Sitzungssaal mit dem Ruf: ‘Detlev, wir kommen, versteck Dich nicht, wir finden Dich!‘ Der hatte sich jedoch eilends mit seinen Kumpanen verzogen. Schnurstracks ging es weiter auf den Balkon, der vor dem Sitzungssaal zur Straße raus liegt. Dort wurden Transparente aufgehängt. Dem Betriebsratsvorsitzenden Schrade von der Westfalenhütte blieb es dann vorbehalten, die Kampfbereitschaft der Masse der Kollegen abzuwiegeln, indem er sie nach einer kurzen Kundgebung aufforderte, wieder an die Arbeit zu gehen. Der entschlossenste Teil der Hoesch-Kollegen jedoch blieb im Gebäude und im Sitzungssaal. Sie stellten den Aufsichtsratsmitgliedern das Ultimatum, ihre vorgesehene Tagesordnung abzubrechen und sofort Kontakte zur Regierung aufzunehmen mit dem Ziel, eine Kommission für Montag einzuberufen, die aus Vertretern der Bundes- und Landesregierung, der Stadt Dortmund,, der Deutschen Bank, des Konzernvorstands, der IG Metall und der Belegschaft bestehen sollte. Ihre Aufgabe sollte die Erstellung eines Alternativplans sein, der Entlassung ausschließt, die Sicherung Stahlbasis für Dortmund, garantiert und finanziell durch die Regierung gesichert wird.

Als nach einer Stunde das Ultimatum abgelaufen war, zogen die Kollegen erneut zum Sitzungssaal. Der aber war leer, die Herren hatten sich in einem anderen Saal eingeschlossen. Wütend hämmerten die Kollegen gegen die Türen, Daraufhin ließ Hoesch-Boss Rohwedder Polizei auffahren, die vor dem Eingang des Verwaltungsgebäudes Stellung bezog. Durch Vermittlung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Preiss, der auch Mitglied im Hauptvorstand der IG Metall ist, kam in dieser brisanten Lage jedoch ein Gespräch zwischen einer Delegation der Arbeiter - der auch die beiden RGO-Betriebsräte Norbert Bömer und Hartmut Siemon angehörten - und den sogenannten Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zustande. Diese Delegation handelte dann den folgenden Kompromiss aus: Es soll umgehend ein Arbeitskreis gebildet werden, dem Vertreter der Regierung, der Stadt Dortmund,, der IGM und der Belegschaft angehören. Von ihm soll der geforderte Alternativplan ausgearbeitet werden. Außerdem wurde den Teilnehmern der Besetzung zugesichert, dass keienerlei Repressalien gegen sie unternommen würden. Danach sah sich dann die Mehrheit des Aufsichtsrats gezwungen, den Vorstandsplan erneut abzulehnen.“

Berichtet wird auch darüber, dass die RGO-Liste bei Siemens/Westberlin einen Stimmenanteil von 51,5 Prozent erreicht habe. Bei Daimler/Benz in Bremen wurde im Block gewählt (Persönlichkeitswahl): Sieben oppositionelle Kollegen kandidierten auf der Liste der IG Metall. Vier Kollegen dieser Liste wurden in den BR gewählt. Bei Daimler/Benz in Untertürkheim erhielt die oppositionelle Liste der „Plakat - Gruppe“ um Hoss/Mühleisen 30, 9 Prozent der Stimmen. Die Liste wird 9 BR stellen. Bei HDW in Hamburg erhielt die oppositionelle Liste „Aktive Metaller bei HDW“ „ein Drittel mehr an Stimmen als die IGM-Liste“. Die RGO kandidierte mit einer eigenen Liste und kann mit einem „Kandidaten in den Betriebsrat“ einziehen. Bei Kalle in Wiesbaden gelang es der oppositionellen Liste „acht Kandidaten in den Betriebsrat zu entsenden“. Gegen 27 Kollegen, die auf der Liste kandidierten, wurden „Gewerkschaftsausschlussverfahren gestellt“.

Bei Gillette in Westberlin erreichte die „Liste 3“ sechs Betriebsratssitze, bei KWU in Westberlin erreichte die „Liste linker Gewerkschafter“, 20,3 Prozent. Listenführer war der RGO-Betriebsrat Uwe Jessen. In Westberlin bei BMW erhielt die „Liste Metaller für einen demokratischen Betriebsrat“ 23 Prozent der Stimmen.

Auch bei Hoesch in Dortmund, wurde gewählt. Für die RGO-Betriebsräte stimmten 31,7 Prozent. Dieses Ergebnis habe „eine besondere Bedeutung. Denn hier fand um die Entlassung und die erkämpfte Wiedereinstellung der beiden RGO-Betriebsräte eine Diskussion um grundlegende Fragen von Betriebsratsarbeit und Gewerkschaftspolitik statt, die weit über den Betrieb hinaus ging“.

Auch bei Ford in Köln bekam die „Liste Arbeitereinheit für sichere und bessere Arbeitsplätze“ 533 Stimmen. HDW in Kiel stelle jetzt 5 RGO-Betriebsratssitze. Die oppositionelle Liste „Frischer Wind“ bei Freudenberg in Weinheim stellt jetzt 7 BR. Sie erhielt 36 Prozent der stimmen.

Im Artikel „Die Träume der Unternehmer sind geplatzt. Stimmt bei der Urabstimmung für Streik. Keine Abstriche von 8 Prozent“ wird ausgeführt:

„Nach einer Nachtsitzung mit den Unternehmern in Wiesbaden geschah am 24. April das nahezu Unglaubliche: Die hessische Verhandlungskommission der IG Metall legte der Großen Tarifkommission den Vorschlag vor, einer Lohnerhöhung von sage und schreibe 4,7 Prozent bei einer verlängerten Laufzeit von 13 Monaten zuzustimmen. Nach nur kurzer Sitzung schmetterte die Tarifkommission dies mit 43 zu 18 Stimmen ab. Damit war die letzte Hoffnung der Bosse - doch noch um Urabstimmung und Streik herumzukommen - zerstoben. Eine Stunde später musste der gleichzeitig tagende Vorstand der IG Metall das Scheitern der Tarifverhandlungen in vier entscheidenden Tarifgebieten bekannt geben: in Hessen, Nordverbund, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Damit sind die Weichen für Urabstimmung und Streik gestellt. Erst am Montag, den 27. April - nach Abschluss dieser Ausgabe - will der IGM-Vorstand entscheiden, wann und in welchem Tarifgebiet die Urabstimmung durchgeführt werden soll. Jetzt kann und darf es aber kein Zurück mehr geben. Ohne Votum der Mitglieder - das heißt ohne Urabstimmung - darf jetzt kein Tarifabschluss mehr erfolgen. Alles andere wäre ein Schritt zurück und ein Betrug an den Mitgliedern.

Das gilt auch für den Tarifbezirk von Franz Steinkühler (Nordwürttemberg/Nordbaden), der sich in dieser Situation noch einmal mit den Unternehmern an einen Tisch setzte. Auch hier war das Ergebnis bei Redaktionsschluss leider noch nicht bekannt. Es kann aber eigentlich nur lauten: Abbruch der Verhandlungen wie in Hessen, Antrag auf Urabstimmung! Jetzt ist die entscheidende Wende der diesjährigen Tarifrunde erreicht. Jetzt darf keiner bei der Urabstimmung fehlen. Jede Stimme muss jetzt für Streik abgegeben werden. Alle Kraft muss dann in den Streik selbst gelegt werden. Den streikenden Metallern jede Unterstützung! Jetzt haben wir es selbst in der Hand, die Hoffnung der Unternehmer auf eine ‘lohnpolitische Wende‘ für die 80er Jahre platzen zu lassen. Darum, Kollegen:

Streikfond der RGO eröffnet. Der RGO-Vorstand wird sofort einen Streikfond für die Metaller eröffnen. Das eingehende Geld wird an die Streikleitung der IG Metall weitergeleitet …“
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 5, Kassel Mai 1981.

Juni 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 6/1981, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Betriebsratswahlen 1981
- 1. Mai 1981
- Von den Kollegen gewählt - Von den Bonzen gefeuert
- Maulkorberlass der DGB - Führung
- RGO-Serie: Die Bonzen
- Tarifnachrichten
- Kanonen statt Butter.

Im Artikel „RGO-Offensiv“ wird ausgeführt: „Unter der Rubrik „RGO Offensiv“ werden wir in Zukunft in unregelmäßigen Abständen Berichte über Aktionen und die Arbeit von Orts-, Betriebs- und Branchengruppen der RGO bringen. Sie sollen zur Diskussion anregen, Tipps und Hinweise geben für andere RGO -Gruppen und beispielhaft zeigen, wie RGO-Arbeit erfolgreich gemacht werden kann. Wie man erfolgreich als Branchengruppe in den Kampf eingreifen kann, zeigt der folgende Bericht. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns eure Meinung dazu schreiben oder uns ähnliche Beispiel aus eurer RGO-Arbeit berichten würdet.“ Es berichtet „eine kleine Ortsgruppe mit einer Branchengruppe Metall und einer Betriebsgruppe in einem Metallkleinbetrieb“.

„Eine Branchen-Gruppe der RGO greift ein! Wie sollten wir unsere Schwäche überwinden, wo wir doch so klein sind. Wir waren doch sicherlich nicht die einzigen, die so empfanden. Da sind bestimmt noch andere, die was ändern wollen und bereit sind, was zu machen. Wir beschlossen deshalb auf dieser Sitzung zwei Sachen:

1. Die Forderung an die Ortsverwaltung zu richten, sich unverzüglich für das Scheitern der Verhandlungen und Urabstimmung einzusetzen.
2. Einladung an alle uns bekannten fortschrittlichen Kräfte in den Betrieben zu einem Treffen zur laufenden Tarifrunde.

Diese Arbeit wurde zu einem echten Erfolg. In der Folgezeit traf sich die erweiterte Branchengruppe regelmäßig wöchentlich. Zeitweise waren dort Kollegen aus acht Betrieben anwesend, dabei auch aus den vier wichtigsten Metallbetrieben. Die Arbeit lief auf zwei Ebenen. Einmal überlegten wir, wie wir gemeinsam auf gewerkschaftlichen Sitzungen und Aktionen antreten auftreten könnten. Die Stoßrichtung war ‘volle Durchsetzung‘ und ‘kein Abschluss ohne Urabstimmung‘. Dafür sammelten wir in kurzer Zeit über 800 Unterschriften, brachten einen entsprechenden Antrag fast einstimmig in der Funktionärskonferenz durch und regten entsprechende betriebliche Aktivitäten an. So forderten wir z. B. auch von der Ortsverwaltung zu den Verhandlungen Busse zu organisieren, und als das nicht passierte, führten wir selber eine zwar kleine aber erfolgreiche Aktion zusammen mit Kollegen aus zwei anderen Orten durch.

Die ungeheure Verzögerungstaktik der Bonzen nahm auch unserer Arbeit etwas den Schwung. Dennoch regten wir z. B. für den bundesweiten Warnstreik, der ja nur noch halbherzig durchgeführt wurde, für einen Betrieb eine gute Aktion an: Ein Autokorso mit unseren Forderungen durch die Stadt zum Gewerkschaftshaus. Dort wurde dann eine Resolution mit den Forderungen der Kollegen verlesen. Solch eine Branchengruppenarbeit hat natürlich Spaß gemacht. Wir hatten einen wichtigen Schritt getan und so unsere Arbeit auf andere Betriebe ausgedehnt Wir hatten so nicht nur den Kreis der Kollegen, mit denen wir gemeinsam eine Politik entwickeln können, erweitert, sondern auch zwei neue Mitglieder aufgenommen. Wer von uns aber hätte sich vor Beginn der Tarifrunde träumen lassen, dass einer von uns bei der Wahl für die Ortsverwaltung kandidieren und nur ganz knapp unterliegen würde. Inzwischen treffen wir uns nicht mehr wöchentlich. Das ist normal. Solch eine Arbeit bestimmt sich doch wesentlich nach den Erfordernissen der Bewegung, und da gibt es bekanntlich ein ständiges Auf- und Ab …“

Zu den Betriebsratswahlen:

Berichtet wird darüber, dass bei der Firma Röhm in Darmstadt die oppositionelle Liste 35 Prozent der Stimmen erreicht hat. Sie stellt 4 BR. Bei Karmann in Osnabrück wurden „elf oppositionelle Kandidaten gewählt“. Die Kandidaten hätten im Schnitt „800 Stimmen“ bekommen. Bei der Vulkan Werft in Bremen hat die Liste „Echo-Lot“ 14 BR-Sitze erlangt. Im „17-köpfigen Betriebsrat hat sie die Mehrheit“. In Königslutter hat bei einer Zigarrenfabrik hat eine oppositionelle Liste von türkischen Kollegen 27,7 Prozent aller Stimmen bekommen. Bei Bayer in Leverkusen erreichte die Liste „Kolleginnen und Kollegen für eine durchschaubare Betriebsarbeit“ „zwei Sitze im Angestellten und zwei im Arbeiterbereich“. Bei Opel in Rüsselsheim „erlitt die Opposition in diesem Jahr einen Rückschlag. Die von unserem türkischen RGO-Betriebsrat Atila Özgüc geführte oppositionelle Liste ‘Rettet unsere Arbeitsplätze‘, auf der noch drei weitere türkische Kollegen kandidierten, konnten unter den acht zur Wahl stehenden Listen nicht genügend Stimmen erhalten. Somit ist nun Atila nicht mehr im Betriebsrat.“

Bei Opel in Bochum musste auch die GOG „eine gewisse Einbuße hinnehmen“. „Mit 2.416 Stimmen erhielt sie etwa 900 weniger als bei der Betriebsratswahl 1978. Damit stellt sie nur noch sieben Kandidaten (vorher neun) für den Betriebsrat.“

Berichtet wird auch über den 1. Mai 1981: Über die Dortmunder Demonstration und der Flensburger. Insgesamt haben „100. 000 Kolleginnen und Kollegen an den gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen.“ Hauptparolen der RGO waren:

- Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung
- Für die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
- Deutsche und ausländische Arbeiter - Eine Kampffront
- Hoch die internationale Solidarität.

Berichtet wird auch darüber, dass die RGO am 23. Mai „eine Betriebsräteschulung“ durchführt. Und am 19./20. September soll eine ähnliche Veranstaltung für ausländische Kollegen durchgeführt werden.

Die nächste RGO-Branchenkonferenz für die Automobilindustrie soll am 20. Juni stattfinden. Für die Sozialpädagogischen Berufe am 13./14. Juni. Außerdem erscheint die Dokumentation vom RGO-Kongress nun in türkischer Sprache. Zudem waren RGO Vertreter zum 1. Mai in Albanien. Dort nahmen sie an einer Veranstaltung des albanischen Gewerkschaftsverbandes teil.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 6, Kassel, Juni 1981.

Juli 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“ als Doppelnummer Nr. 7/8 1981, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Telefunken/Westberlin: RGO-Betriebsrätin in Aktion gegen Arbeitsplatzabbau
- Stahl: 50. 000 Arbeitsplätze bedroht
- DGB - Bundesfrauenkonferenz
- Rechtliche Tipps
- Skandal bei Opel: Betriebsrat soll als Spitzel geworben werden
- Revolutionäre Gewerkschaftsopposition in England gegründet.
- Den nächsten Krieg gewinnt der Tod.

Im Artikel „Skandal bei Opel“ heißt es:

„Die Behauptung des Innenministers Baum, der Verfassungsschutz werde keine Spitzeldienste mehr in den Betrieben leisten, hat sich jetzt durch einen unglaublichen Vorfall bei Opel in Bochum als Märchen herausgestellt. Am 10. Juni berichtete der Betriebsrat Peter Jasczyk auf einer Vertrauensleuteversammlung bei Opel in Bochum, dass ein Agent des Verfassungsschutzes versucht habe, ihn als Spitzel zum Aushorchen des Betriebsrates und der IG Metall anzuwerben. Der Betriebsrat jedoch hatte die Gelegenheit wahrgenommen, bei einem Treff in seiner Wohnung am 1. Juni seinerseits den Spitzel nach dessen Auftrag und Auftraggeber auszufragen. Ganz freiwillig aber soll der Agent seine Informationen dabei nicht preisgegeben haben. Zunächst jedoch wahrte der Verfassungsschutz peinliches Stillschweigen über diesen Vorfall. Er wollte wohl seine geheime Wühltätigkeit in den Betrieben nicht gefährdet sehen, nachdem bereits vor Monaten ein Sturm der Empörung gegen diese Bespitzelungen durchs Land gegangen war.

Das änderte sich jedoch schlagartig, als Peter Jasczyk selber den Anwerbeversuch an die Öffentlichkeit brachte. Jetzt - knapp drei Wochen nach dem eigentlichen Vorfall - tauchen in einer breiten Presskampagne Horrormeldungen auf, der Spitzel sei stundenlang Skandal bei Opel ‘gefoltert‘ worden, er liege lebensgefährlich verletzt in einem geheim gehaltenen Krankenhaus und so weiter und so fort. Die Methode ist durchsichtig: Das Opfer soll zum Täter gemacht, der Spieß soll umgedreht werden. Abgelenkt wird so zudem von dem wirklichen Skandal, dass hier weiterhin durch den Verfassungsschutz in den Betrieben rumspioniert wird, dass Informationen über fortschrittliche Gewerkschafter gesammelt werden, um sie zu gegebener Zeit auszuschalten.

Die Verantwortlichen der IG Metall, die hier eigentlich gefordert wären, Solidarität mit Peter Jasczyk zu üben und dem Treiben des Verfassungsschutzes endlich Einhalt zu gebieten, sprechen lediglich sehr zweideutig von einem ‘höchst delikaten Vorfall‘. Dabei zeigt der Fall des Hamburger Gewerkschafters Gaßmann (siehe unten stehender Artikel, d. Verf.), was passiert, wenn man in die Fänge des Spitzels gerät und dies nicht rechtzeitig bekanntmacht. Jasczyk mußte so handeln, um nicht hinterher mit der Drohung erpressbar zu sein, er habe Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt.

Die Gewerkschaft ist jetzt gefordert, endlich klare Verhältnisse zu schaffen, Licht in dieses Dunkel zu bringen, den Sumpf der Spitzelei auszutrocknen und ihre Mitglieder unzweideutig gegen solche Machenschaften in Schutz zu nehmen. Sie muss sich jetzt klar zu den Forderungen stellen: Das inzwischen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen P. Jasczyk muss sofort eingestellt werden! Raus mit dem Verfassungsschutz aus den Betrieben! Verbot jeglicher Bespitzelung der Belegschaft und ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertreter!“

In einem weiteren Artikel „Spionagevorwurf: IGM-Sekretär seit Wochen in Haft“ heißt es:

„Ende März wurde in Hamburg der Bildungssekretär der IG Metall, Hermann Gaßmann, verhaftet. Seitdem - also nunmehr seit über zwölf Wochen - sitzt er, teilweise sogar unter unmenschlichen Bedingungen, in Einzelhaft, ohne dass bisher ein Haftprüfungstermin durchgeführt, geschweige denn öffentlich Anklage erhoben worden wäre. Das Bundeskriminalamt (BKA) bezichtigt ihn der Spionage. Handfeste Beweise wurden bisher jedoch keine vorgelegt. Inzwischen hat dieser Fall in giert. Außerdem hatte er sich Hamburger Gewerkschafter-Kreisen und bereits darüber hinaus große Empörung und einige Aktivitäten ausgelöst. So fand bereits Mitte Mai in Hamburg eine Veranstaltung dazu statt, an der sich über 150 Gewerkschafter beteiligten.

Einstimmig forderten die dort versammelten Kollegen in einer Resolution die Ortsverwaltung der IGM auf, endlich etwas zu unternehmen und Schritte zur Freilassung des Kollegen einzuleiten. Der Fall Hermann Gaßmann wurde in Verbindung gebracht mit den Polizeieinsätzen gegen Gewerkschafter, Strafanzeigen gegen IGM-Bevollmächtigte in der Tarifrunde und die allgemeine Hetze über die angebliche ‘kommunistische Unterwanderung der Gewerkschaften‘. Paralellen zu ähnlichen Fällen der Vergangenheit wurden aufgezeigt, die nach jahrelangen Ermittlungen im Sande verliefen, jedoch den politischen Tod des jeweils Betroffenen herbeiführten (Heinz Dürrbeck).

Der Kollege Gaßmann hatte sich in der Kampagne gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, der Kampagne ‘Kampf dem Atomtod‘ und gegen die Notstandsgesetze engagiert. Außerdem hatte er sich zusammen mit anderen Gewerkschaftern dagegen gewehrt, dass die Hamburger Metallindustrie immer mehr durch Rüstungsproduktion bestimmt wird. Es liegt also der Verdacht nahe, dass im Hintergrund handfeste Interessen bei der Verhaftung von Hermann Gaßmann im Spiel sind. Besonders angegriffen wurde in der Resolution die Haltung der IGM-Führung, die. Statt Freilassung Gaßmanns eine ‘umfassende und schnelle Aufklärung‘ forderte und von Nichteinmischung in ein schwebendes Verfahren faselte. Die Mitte Mai verabschiedete Resolution ist jetzt … nochmals einstimmig von der Hamburger Funktionärsversammlung der IGM unterstützt worden, bei zwei Enthaltungen. Ausdrücklich wurde da auch nochmals eine öffentliche Veranstaltung zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften in Hamburg zum Thema Hermann Gaßmann gefordert. Die Hamburger Kollegen hoffen nun, dass damit endlich der entscheidende Schritt getan worden ist zu einem öffentlichen Eintreten der IG Metall für ihren Bildungssekretär.“

Berichtet wird weiter von den Demonstrationen zum NATO-Doppelbeschluss (am 20. Juni 1981 in Hamburg mit ca. 120. 000 Teilnehmern; am 10. Oktober 1981 in Bonn mit ca. 300. 000 Teilnehmern; am 10. Juni 1982 in Bonn mit etwa 400. 000 Teilnehmern; am 11. September 1982 in Bochum mit etwa 200. 000 Teilnehmern, d. Verf.) berichtet.

Die „10. Bundesfrauenkonferenz des DGB“ stand unter dem Motto: „Gleiche Rechte und Chancen“. Dort sparten die „Delegierten nicht mit ihrer Kritik“. Für die RGO bedeutete die Konferenz, dass es „wichtig ist, fortschrittliche Positionen aufzugreifen und ihnen eine klare klassenkämpferische Richtung zu geben, in organisierter Weise einzugreifen und damit diese Strömung unter den Frauen im DGB mehr Schlagkraft zu verleihen“.

Es erscheint auch ein Bericht über das „Treffen der Branchenverantwortlichen der RGO am 17. Juni in Dortmund,. Anwesend waren Vertreter aus: Frauen, Jugend, Druck-Industrie, Chemie-Industrie, Werften, Bergbau, Automobilindustrie, Stahl-Industrie, Metall, HBV-Bereich, Bereich Sozial-Pädagogen und Gesundheitswesen.

Am 6. September soll in Kassel eine Großveranstaltung der IG Druck und Papier stattfinden. Die RGO fordert zur Teilnahme auf.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 7/8, Kassel, Juli/August 1981.

September 1981:
Laut „RGO-Nachrichten“ der RGO, Nr. 7/8, erscheint die Septemberausgabe „Anfang September 1981“. Der Redaktionsschluss dafür sei „am 25.8.1981“.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 7/8, Kassel, Juli/August 1981, S. 2.

Oktober 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 10/1981, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Adler, VDM, ENKA- Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze
- AEG- Ein Konzern im Ausverkauf
- 90 Jahre Metallarbeitergewerkschaft
- England: Signale vom Gewerkschaftsverband TUC
- Tarifnachrichten
- Fusionspläne Krupp-Hoesch
- Die Rechte von Betriebsräten verteidigen.

Im Artikel „AEG - Ein Konzern im Ausverkauf?“ heißt es u. a.:

„Es wird immer klarer und macht im Konzern langsam die Runde … Mittlerweile ist man nämlich offenbar in eine neue Phase übergegangen: Von der ‘Sanierung‘ in den Ausverkauf. Es ist inzwischen so, dass alle Bereiche von AEG entweder zum Verkauf oder zur Kooperation angeboten werden. In den Vorstandsetagen in Frankfurt gehen die internationalen Aufkäufer ein und aus. Es wurden oder werden Gespräche geführt mit: VW, Daimler-Benz, Bosch, SEL/ ITT, der schwedischen Firma Erricson, der japanischen Firma JVC, der französischen Firma Thomson Brandt und neuerdings auch Bauknecht. Hierbei geht es aber keineswegs nur um Bereiche, die angeblich Verluste bringen. Es geht auch und gerade um den Verkauf von sehr profitablen Bereichen wie zum Beispiel den Bereich Weitverkehr und Kabeltechnik und Anteile der Firma Telefonbau und Normalzeit.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Rubke beschreibt die Lage so: ‘Wir haben in der letzten Zeit häufig darüber berichten müssen, welche Absichten der Vorstand verfolgt durch Kooperationsmaßnahmen, durch Angliederungen oder Veräußerungen. Wir haben auch unsere Auffassung dargelegt, dass wir es nicht zulassen werden, dass der Ausverkauf des Unternehmens beginnt. Viele Diskussionen und Gerüchte deuten daraufhin, dass eine solche Situation eintreten könnte. Wenn wir alles das, was zur Zeit diskutiert wird, einmal zusammenaddieren, dann würde dieses Unternehmen AEG- Telefunken noch eine Belegschaft haben, die unter 50. 000 liegt. Demgegenüber stehen dann aber cirka 30. 000 Pensionäre, die von der restlichen AEG-Telefunken eine Pension erwarten.‘

Hinzu käme noch die Frage der Schulden und der Zinsrückzahlung, die allein in diesem Jahr die 600 Millionen Mark erreichen soll. Man sieht, stattliche Profite werden wohl noch gemacht, aber sie wandern in die Panzerschränke der Banken. Wenn sich die Vermutungen bestätigen - und die Tatsachen sprechen dafür, dann steht der Ausverkauf des zweitgrößten Elektrokonzerns in Deutschland bevor.

Im Konkurrenzkampf zwischen den Giganten AEG und Siemens hätte dann Siemens endgültig gesiegt. Es ist angesichts dieser Lage ein Skandal ohnegleichen, dass von seilen des Gesamtbetriebsrats und des IGM-Vorstands absolut nichts unternommen wird, um die Belegschaften richtig aufzuklären und vor allem, um sie gegen diesen Feldzug der Banken zu mobilisieren. Diese Passivität treibt viele Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre bei AEG in eine resignative und lähmende Haltung, die mit der trügerischen Hoffnung verbunden ist, dass das ganze vielleicht doch nicht so schlimm kommt. Es ist deshalb notwendiger denn je, hier bei AEG das Steuer rumzureißen, die Belegschaften gegen diesen Vernichtungsfeldzug zu mobilisieren und massiven Druck auf den Gesamtbetriebsrat und den IGM-Vorstand auszuüben. Alle Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre bei AEG sind aufgerufen, sich umgehend und nachdrücklich an die Belegschaften, an die Öffentlichkeit und an den IGM-Vorstand zu wenden und die unbedingte Notwendigkeit von entschlossenen Kampfmaßnahmen klarzumachen und diese auch selbsttätig in die Hand zu nehmen.“

Im Artikel „Fusionspläne zwischen Krupp und Hoesch. Die unheimliche Ehe der Stahlriesen“ heißt es:

„Die Vorstände des Bochumer Unternehmens Krupp und des Dortmund,er Unternehmens Hoesch-Estel planen eine Fusion beider Unternehmen. Produkt dieses Zusammengehens soll dann ein neuer Stahlgroßkonzern sein mit dem Namen ‘Ruhrstahl AG‘. Diese Pläne nahmen in den streng geheim gehaltenen Vorstandsverhandlungen schon so konkrete Formen an, dass man bis Jahresende schon alle entsprechenden Beschlüsse dazu unter Dach und Fach haben will. Ein Unwetter bahnt sich an - die Arbeitsplätze im Stahlbereich werden damit noch in weit größerem Umfang gefährdet.

Als am Samstag, dem 19. September 1981, die regionalen Zeitungen im Ruhrgebiet erstmals über solche Pläne der Unternehmensvorstände berichteten, waren weder die zuständigen Aufsichtsräte noch die Betriebsräte in irgendeiner Weise davon unterrichtet worden - interessant, denn schließlich handelt es sich doch um Unternehmen der Montanmitbestimmung, die Form der Mitbestimmung, die als besonders gut und bewährt von verschiedenster Seite immer wieder angepriesen wurde. An diesem Fall aber zeigt sich sehr genau, dass solche bedeutsamen Entscheidungen die Kapitalisten erstmal alleine treffen - Mitbestimmung? Darum scheren die sich einen Dreck, wenn es darauf ankommt. Die Entscheidungen fallen in den Vorstandsetagen der Konzerne … Den Segen der Aufsichtsräte bekommt man dann auch schon irgendwann und irgendwie dazu.

Sogar über den Chef einer solchen ‘Ruhrstahl AG‘ sind sich die Vorstände schon einig: Herr Gödde vom Krupp - Vorstand soll den neuen Konzern regieren. Rohwedder, der jetzige Boss von Hoesch, hat sich auch schon einen einträglichen Posten gesichert. Er wird nämlich die Nachfolge des im nächsten Jahr abtretenden VW-Chefs Toni Schmücker antreten. Die Posten sind verteilt. Die Terminplanung steht auch schon fest, wonach die beiden Aufsichtsräte ihre Zustimmung zu dieser Stahlehe bis spätestens 31. Dezember 1981 gegeben haben sollen!

Weiterhin ist auch eine staatliche Beteiligung am neuen Konzern mit 25 Prozent durch Bund und Land (NRW) vorgesehen. Schließlich wissen doch die Unternehmer, wo Geld anzuzapfen ist! Auch fanden offenbar Gespräche mit dem staatlichen Stahlunternehmen Peine-Salzgitter statt. Zwar wird die Möglichkeit einer Fusionsbeteiligung laut Presse weit zurückgewiesen, doch solchen Beteuerungen sollte man erfahrungsgemäß nicht zuviel Glauben schenken. Eines jedenfalls kann man mit Sicherheit schon heute sagen, dass eine solche Fusion mit oder ohne Peine-Salzgitter schlimme Folgen für die Arbeitsplätze im Stahlbereich bringt, nämlich weitere Masentlassungen. Mit diesen Plänen wollen die Stahlbarone ihre Vorstellungen nach radikalem Abbau der Stahlkapazitäten verwirklichen Die dann noch übrigbleibe! Werksteile werden rigoros durchrationalisiert, denn wo in den heutigen zwei bzw. drei Unternehmen gleiche oder ähnliche Produktionsanlagen stehen, wird dann nur noch eine Produktionsanlage stehen, wird dann nur noch eine, die jeweils kostengünstigste weiterlaufen. Die anderen fallen weg. Stillgelegt.“

Die RGO ruft dazu auf, eine „bundesweite Konferenz für den Stahlbereich zu organisieren“ und „gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu beraten“.

Weiter wird vom „Sieg der Heinze-Frauen“ vor dem BAG in Kassel berichtet. Damit haben „100 Frauen den Anspruch auf den Tariflohn von 8, 24 DM“.

Zudem wird von Enka/Kassel berichtet. Dort trete man mit einem „Hungerstreik für den Erhalt der Arbeitsplätze“ ein. Zu einer „Solidaritätsveranstaltung“ in Kassel erschienen 500 Menschen.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 10, Kassel, Oktober 1981.

November 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 11/1981, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Nachrichten aus der Gewerkschaft
- Frankfurt: VDM erneut besetzt
- Vor 25 Jahren: 114 Tage Streik für Lohnfortzahlung
- Ausweitung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse
- Still/Hamburg: Misstrauensantrag gegen Betriebsratsspitze
- Berliner Haubesetzungen: DGB-Führung auf Seiten der Spekulanten
- Reaktionäres Konzept zur Rolle der Frau.

Im Artikel „Vor 25 Jahren: 114 Tage Streik für Lohnfortzahlung“ wird ausgeführt:

„25 Jahre ist es jetzt her, dass die Metaller in Schleswig-Holstein für 16 Wochen im Streik standen, dem längsten in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Zeit vom 24.10.56 bis zum 14.2.1957 streikten insgesamt 34.000 Kollegen, hauptsächlich Werftarbeiter, für folgende Forderungen: 1. Lohnfortzahlung bei Krankheit. Bei Krankheit und Unfall für die ersten drei Tage vollen Lohn. Danach bis zu sechs Wochen Unterschied zwischen Krankengeld und Nettolohn. 2. Urlaubsgeld. Wir verlangen ein zusätzliches Urlaubsgeld von 7,50 DM pro Urlaubstag. 3. Längerer Urlaub. Allgemeine Erhöhung des Urlaubs auf 18 Tage. Für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 24 Tage. Für Gießereiarbeiter zusätzlich 2 Tage Urlaub …“

„Die steigende Ausbeutung zeigte sich darin, dass sich seit 1950 im Schiffbau eine Produktionssteigerung um 100 Prozent ergab. Während dergleichen Zeit wurde der Lohn nur um 50,8 Prozent erhöht. Aufgrund der hohen Ausbeutung und steigenden Arbeitshetze konnten die Werftkapitalisten auf Kosten der Arbeiter günstige Angebote machen und große Aufträge einheimsen (für die Kieler Howaldts-Werke war 1956 ein Jahr der Rekordauftragsbestände). Steigender Profit auf seifen der Kapitalisten, steigendes Elend auf selten der Arbeiter. Die Frühinvalidität stieg von Jahr zu Jahr vor allem aufgrund der für das gestiegene Arbeitstempo typischen Herz-Kreislauf-Krankheiten.

Desgleichen stieg die Zahl der Arbeitsunfälle ständig. Deshalb hatte die IG Metall die obengenannten Forderungen aufgestellt, die sie den Arbeitgeberverbänden bereits am 21. April 1956 zugeleitet hatte. Erst nach vier Monaten kam es zu Verhandlungen, die am 28. September scheiterten. Am 11. und 12. Oktober beschließen die Arbeiter in der Urabstimmung den Streik, der am 24.10. beginnt. Zweimal lehnen die Metaller Schlichtungsergebnisse ab, das dritte erhält nur eine Zustimmung von 39,66 Prozent und 57,66 Prozent lehnten das Ergebnis ab! Am 15. Februar 1957 wird die Arbeit überall in Schleswig-Holstein wieder aufgenommen.

Während dieser 114 Tage des Metallerstreiks gab es aus der gesamten Bundesrepublik großartige Solidaritätsbeweise. Geld und Sachwerte wurden gespendet, die Kinder der Streikenden verschickt usw. … Die FDP und die Kapitalistenverbände wollen ja bekanntlich die Karenztage während der Krankheit wieder einführen. Dagegen und gegen die vielen anderen augenblicklichen Angriffe auf unsere Rechte muss der Kampf geführt werden. Wir wollen Fortschritt und keine Rückschritte! Hände weg von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!“

Im Artikel „Ruhrstahl AG Krupp/Hoesch“ heißt es u. a.:

„Der immer wieder offiziell dementierte Plan eine Fusion von Krupp und Hoesch ist nun doch durchgezogen worden. Wie schon beim Zusammenschluss der Ruhrkohle-Zechen zur Ruhrkohle AG, würde das auch für den Stahlbereich weiteren zwanzigtausend bis dreißigtausend Arbeitsplätze bedeuten. Angesichts dieser Lage rief die RGO-Betriebsgruppe Hoesch in einem Flugblatt dazu auf, sich nicht gegen die Krupp-Kollegen ausspielen zu lassen. In dem Flugblatt, das am 23. Oktober anlässlich der Vertrauensleute-Versammlung verteilt wurde, heißt es weiter: … ‘Von uns, von der Gewerkschaftsbasis wird es in den nächsten Wochen und Monaten abhängen, ob es gelingt, den Widerstand gegen die Arbeitsplatzkiller zu organisieren. ( …) Von uns, den Gewerkschaftsmitgliedern wird es auch abhängen, was die IG Metall jetzt eigentlich machen wird. Denn zur Zeit schaut sie dem Treiben der Banken und Stahlbarone untätig zu, unternimmt außer einigen schönen Worten überhaupt nichts und lässt die Kollegen in den Betrieben jämmerlich im Stich. Dies zeigte sich mit aller Deutlichkeit letzte Woche auf der Stahlkonferenz in Mülheim. Jetzt zeigt sich ja auch mit aller Deutlichkeit bei uns in Dortmund, … Der Kampf wird härter, und deshalb muss auch in der Gewerkschaft und in dem Vertrauensleutekörper offen über weitergehende Aktionsformen wie zum Beispiel den Streik bzw. die Betriebsbesetzung als Mittel zur Verteidigung unserer Arbeitsplätze diskutiert werden …‘

Am 15. Oktober führte die IG Metall in Mülheim an der Ruhr eine ‘Stahlkonferenz‘ durch. Dabei handelte es sich allerdings beileibe nicht um die vom Vertrauenskörper der Klöckner-Hütte geforderte Konferenz aller Vertrauensleute aus den Stahlbetrieben, auf der endlich konkrete Kampfmaßnahmen gegen die Pläne der Stahlbarone beraten und beschlossen werden sollen. Hier waren lediglich die Betriebsrats-Spitzen, Arbeitsdirektoren und VK-Leiter geladen. Entsprechend war auch das Ergebnis: Kampfmaßnahmen wurden weder diskutiert noch beschlossen. Ein Konzept zur Verteidigung der Arbeitsplätze ist nicht in Sicht. Dennoch meldete sich die Basis auch ungebeten zu Wort. Rund 70 Vertrauensleute und Kollegen der Gelsenkirchener Thyssen-Betriebe zogen mit Transparenten auf, auf denen es unter anderem hieß: ‘Vermieten und verpachten - der Vorstand will uns schlachten.‘ Ob damit nicht nur der Thyssen- sondern auch der IGM-Vorstand gemeint war,, ließen die Kollegen zunächst noch offen.“

Um über die Lage „in der Stahlindustrie“ zu debattieren, lädt die RGO zu einem „Stahlarbeitertreffen“ ein. „Um über die Lage in der Stahlindustrie, Wege und Möglichkeiten der Gegenwehr und unser Vorgehen dabei zu diskutieren, laden wir alle RGO-Kollegen und andere interessierte Kollegen aus den Stahlbetrieben ein“. Das Treffen soll am 14. November 1981 in Dortmund, stattfinden.

Im Artikel „Hausbesetzungen: DGB-Führer auf Seiten der Spekulanten“ heißt es:

„Die gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat stellt beim Berliner CDU-Senat Antrag auf Räumung ihrer sechs von Hausbesetzern bewohnten Häuser. Berliner DGB-Vorsitzende Sickert daraufhin zum CDU-Innensenator Lummer: ‘Wenn es Ihnen gelingt zu räumen, dann kann man Sie zu recht als Held bezeichnen; andernfalls können Sie Ihren Hut nehmen.‘

Der Berliner Ortsbevollmächtigte der IGM, Horst Wagner, nennt die Hausbesetzer ein ‘faschistisches Gesindel‘. Einen Tag vor der Räumung tagt der DGB-Landesbezirksvorstand von Berlin. Der von der GEW vorgebrachte Antrag nach Zurücknahme der Strafanträge durch die Neue Heimat wird von den versammelten Berliner Gewerkschaftsvorsitzenden einstimmig abgelehnt. Nur die HBV enthält sich der Stimme. Damit hat der CDU-Senat grünes Licht für seine gewaltsame Räumungsaktion. Der 18jährige Demonstrant Klaus-Jürgen Rattay stirbt in Folge des Polizeieinsatzes. Der Berliner Vorsitzende der IG Bau, Steine, Erden, Werner Koch, dankt zwei Tage später auf einer öffentlichen Kundgebung von Bauarbeiten der Polizei für ihren ‘vorbildlichen und besonnenen‘ Einsatz bei der ‘friedlichen Räumung‘.

Die IG Bau, Steine, Erden hat inzwischen gegen diejenigen ihrer Mitglieder Ausschlussverfahren eingeleitet, die sich öffentlich für sogenannte Patenschaften von besetzten Häusern zur Verfügung gestellt hatten. Die berüchtigte Gewerkschaftszeitung ‘Einheit‘ von der IG Bergbau spricht vom ‘Straßenterror in Berlin‘. Dies sind einige Streiflichter zum offiziellen Verhalten führender Gewerkschaftsinstanzen zur Situation der Hausbesetzungen in Westberlin. Wir meinen, dass dies nicht unwidersprochen bleiben darf. Unabhängig von einzelnen Vorbehalten gegen die dortige Hausbesetzerszene ist doch eines klar: Die Hausbesetzungen richten sich gegen die Praktiken der Profiteure, die das Recht der Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung durch Spekulationen und Schiebereien skrupellos ausbeuten. Davon sind wir alle betroffen. Die Mieten steigen ins uferlose, das Suchen nach einer Wohnung gestaltet sich für jeden zu einem Alptraum. Das Besetzen leerstehender Wohnungen ist daher keineswegs ein willkürlicher Akt, sondern von der Not der Menschen diktiert. Das belegen besonders die folgenden Zahlen aus Berlin: In Westberlin suchen rund 80. 000 Menschen eine Wohnung. Von Monat zu Monat wird ihre Lage schlimmer. Im ersten Halbjahr 1981wurden lediglich 1.252 Neubauwohnungen fertiggestellt, obwohl der CDU-Senat 7.000 versprochen hatte. 600 Häuser stehen leer, 10. 000 Wohnungen leer.

Angesichts dieser Lage kann es nicht die Aufgabe der Gewerkschaften sein, sich für staatliche Gewaltmaßnahmen stark zu machen, die nur den Spekulanten nützen. Aufgabe der Gewerkschaften wäre es im Gegenteil, dem Spekulantentum Einhalt zu gebieten. Das Verhalten der Westberliner Gewerkschaftsführung in dieser Frage ist ein Skandal, der nicht hingenommen werden kann.. Insbesondere das von ihr gedeckte Vorgehen der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat ist alles andere als ‘Gemeinwirtschaftlich‘. Die Verantwortlichen müssen von der gewerkschaftlichen Basis zur Rechenschaft gezogen, der profitwirtschaftliche Kurs des Gewerkschafts-Unternehmens Neue Heimat muss grundlegend geändert werden …“

Berichtet wird über die Demonstration vom 10. Oktober in Bonn (Nato-Doppelbeschluss), über „Tumulte im EGB“ (Europäischer Gewerkschaftsbund), über die Blockade der Belegschaft bei VDM in Heddernheim, über Thyssen: „ 2. 300 Stahlarbeiter vor Verwaltung: Am 23. Oktober zogen rund 2. 000 Stahlarbeiter aus Gelsenkirchen und rund 300 aus Hilden vor das Verwaltungshochhaus des Thyssen-Konzerns in Essen. Sie protestierten damit gegen den Plan des Konzerns, in Gelsenkirchen 1. 800 Arbeitsplätze zu vernichten und die Thyssen-Gießerei in Hilden zu schließen …“

Zur Tarifrunde 1982 wird die „Rente mit 60“ propagiert, was aber keinen „Lohnverzicht“ bedeuten darf. Es sei an der Zeit „klare Forderungen“ aufzustellen. Die RGO-Nachrichten fordern dazu auf, „aktiv die Tarifrunde vorzubereiten“. Die Marschrichtung sei: „Kein Lohnverzicht, keine Verlängerung der Laufzeit“, „Mit 60 auf Rente“, „35-Stundenwoche“, „Weg mit der geplanten Lohnsenkung im öffentlichen Dienst“.

Berichtet wird von Sintermertall/Lübeck. Dort soll der Kollege Törk Hansen aus der IG Metall ausgeschlossen werden. Ihm wird vorgeworfen, die „RGO mit anzuführen“.

Weiter habe der IGM Metall-Beirat auf seiner Sitzung vom 8. September beschlossen, „die schändlichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse um zwei weitere Punkte zu erweitern und die antifaschistische Organisation Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit, Demokratie und Wohlstand, sowie den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) zu gewerkschaftsfeindlichen Organisationen zu erklären“.

Die „RGO-Frauenkonferenz“ vom 24. Oktober in Paderborn sei „erfolgreich verlaufen“. Auf der „zweitägigen Konferenz“ wurde über die „besondere Aufgaben der gewerkschaftlichen Frauenarbeit diskutiert“.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 11, Kassel, November 1981.

Dezember 1981:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 12/1981, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- RGO-Erklärung zur Lage im Stahlbereich
- Metaller Streik vor 25 Jahren
- DGB - Jugendkonferenz
- Nicht ducken, aufmucken
- Bonzen verschaukeln kampfbereite Textiler
- Polizeieinsatz im Gewerkschaftshaus
- Rekrutengelöbnis auf Betriebsgelände
- Klöckner V-Leute: Absoluter Vorrang für Reallohnsicherung
- RGO-Gruppe HDW Kiel in Aktion
- Streik im Öffentlichen Dienst
- Streik der kolumbianischen Seeleute gescheitert.

Im Artikel „Reallohnsicherung nur durch konsequenten Streik“ wird u. a. ausgeführt:

„Wie es scheint, ist die Tarifrente als Forderung der IG Metall für die kommende Tarifrunde vom Tisch. Ein gewisses Aufatmen in den Reihen der linken und oppositionellen Gewerkschaftern ist unüberhörbar. Das hat sicher seinen Grund: Natürlich wurde die Tarifrente von der Vorstandsseite her in die Diskussion gebracht, um sie jetzt gegen die Forderung nach Reallohnsicherung und 1983 gegen die 35-Stundenwoche auszuspielen. Insofern war natürlich höchstes Misstrauen angebracht, als die Tarifrentenforderung ins Spiel gebracht wurde. Insofern war es richtig und notwendig, dass die klassenbewussten Gewerkschafter mobil machten, um eindeutig klarzustellen: In der kommenden Tarifbewegung hat die Reallohnsicherung absoluten Vorrang, es muss eine Lohnerhöhung durchgekämpft werden, die eindeutig über der offiziellen Teuerungsrate liegt. Fraglich aber ist, ob es richtig war, dass viele linke Gewerkschafter generell dagegen aufgetreten sind, die Tarifrentenforderung in dieser Tarifrunde aufzustellen.

Tarifliche Vereinbarungen über vorgezogene Rente können ja durchaus einen, wenn auch eher bescheidenen Beitrag dazu leisten, Folgen der kapitalistischen Rationalisierung für die Arbeiter und Angestellten abzufangen und den Boden zu bereiten für die anzustrebende allgemeine gesetzliche Strategie gegen einen weiteren Anstieg der Massenarbeitslosigkeit keine unwesentliche Forderung. Tatsache ist, dass es mit oder ohne Tarifrentenforderung schwierig wird, eine Lohnforderung durchzusetzen, die über der offiziellen Teuerungsragte liegt. Ohne massiven Streik wird da nichts zu machen sein.

Kommt es aber zu einem massiven Streik in der Metallindustrie, dann ist die Kampfkraft der Metallarbeiter sehr wohl groß genug, um die Reallohnsicherung durchzusetzen und die Tarifrente. Das Argument, dass man nicht noch zusätzlich Tarifrente fordern kann, wenn man die Reallohnsicherung durchsetzen will, ist nicht klassenkämpferisch. Es hängt eher mit der sozialpartnerschaftlichen Illusion zusammen, dass die Unternehmer uns die Reallohnsicherung vielleicht auch ohne schweren Streik zugestehen, wenn wir keine weiteren Forderungen aufstellen. Daraus wird aber nichts werden … Die Führung der IG Metall ist gegen den konsequenten Kampf für die Durchsetzung der Reallohnsicherung. Dass die Tarifrente jetzt vom Tisch ist, ändert daran überhaupt nichts. In der letzten Tarifrunde ist es der IGM-Führung auch ohne Tarifrentenforderung gelungen, uns einen Abschluss aufs Auge zu drücken, der Reallohnabbau bedeutet hat. Es sei daran erinnert, dass Franz Steinkühler damals so eine Art Vorreiter gespielt hat.

Jetzt versuch er sich als jemand zu profilieren, der sich für den konsequenten Lohnkampf stark macht, indem er gegen eine Einbeziehung der Tarifrente in die Tarifbewegung auftritt. Die Diskussion um die Tarifrente hat die klassenbewussten Gewerkschafter in der Vorbereitung der Tarifrunde keinen Schritt weiter gebracht. Wir sollten diese Diskussion schleunigst vergessen. Wenn wir die Reallohnsicherung wollen, dann stehen wir vor der Aufgabe, dass wir einen Vollstreik durchsetzen müsse, gegen eine Gewerkschaftsführung, die diesen Streik mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser. Dafür gilt es jetzt unter den Kollegen das nötige Bewusstsein und die nötige Entschlossenheit herzustellen.“

Im Artikel „Erklärung der RGO-Betriebsgruppen von Thyssen, Krupp, Hoesch, Peine/Salzgitter und Mannesmann und Klöckner zur Lage in der Stahlindustrie“ heißt es u. a.:

„Wie in ganz Europa 150.000, so sollen in der westdeutschen Stahlindustrie in den nächsten Jahren 50.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Kein Stahlkonzern, kein Werk in der Bundesrepublik, das nicht davon betroffen wäre. Ganze Regionen. die von der Stahlindustrie abhängig sind, drohen zu veröden. Durch den geplanten Zusammenschluss von Krupp, Hoesch und eventuell Peine/Salzgitter oder andere ‘Neuordnungskonzepte‘, hinter denen als Schaltstelle die Großbanken stehen, droht die Arbeitsplatzvernichtung noch erschreckendere Ausmaße anzunehmen. Durch das Gegeneinanderausspielen der Belegschaften auf nationaler und internationaler Ebene und durch Spaltung in deutsche und ausländische Arbeiter versuchen die Konzerne Widerstand der Stahlarbeiter zu schwächen und ihr Kahlschlagskonzept durchzusetzen. Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zur Herstellung der Kampfeinheit aller Stahlarbeiter in der Bundesrepublik und darüberhinaus in ganz Europa zu ergreifen. Von der Führung der IG Metall fordern wir deshalb ultimativ:

Durchführung einer bundesweiten Funktionärskonferenz für alle Vertrauensleute der Stahlindustrie Herstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Vertrauensleutekörpern bzw. Betriebsräten der Stahlbetriebe Organisierung von solidarischen Aktionen und Solidaritätsdelegationen bei aktuellen Kämpfen einzelner Belegschaften, Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages aller Stahlbetriebe gegen die Arbeitsplatzvernichtung Entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Solidarität der Stahlarbeiter Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages aller Stahlbetriebe gegen die Arbeitsplatzvernichtung …“

Dabei geht es nicht in erster Linie darum, die einzelnen Unternehmer wirtschaftlich zu treffen. Das Entscheidende ist vielmehr die in Streiks, Betriebsbesetzungen, Massendemonstrationen usw. zum Ausdruck kommende politische Macht der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften, die die Unternehmer zum Rückzug und zur Erfüllung unserer Forderungen zwingen kann. Demgegenüber ist eine Gewerkschaftspolitik durchzusetzen, die einzig von den Interessen der Kollegen ausgeht. Dem ‘Recht‘ der Unternehmer, unsere Arbeitsplätze zu vernichten, muss einfach und klar unser Recht entgegengestellt werden, unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben keine andere Lebensgrundlage als unsere Arbeitskraft. Deshalb müssen wir unsere Arbeitsplätze kompromisslos verteidigen. Dafür muss mit Streiks und Betriebsbesetzungen die volle Kampfkraft aller Stahlarbeiter. Kompromisslose Verteidigung unserer Arbeitsplätze. Keiner Entlassung darf zugestimmt werden! Aufrechterhaltung der Ausbildungskapazitäten! Keine Stillegungen ohne gleichwertige Ersatzarbeitsplätze in mindestens gleicher Anzahl und unmittelbarer Nähe! Keine Subventionen an die Stahlkonzerne ohne Garantien für Neuschaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Kontrolle erfolgt über die Betriebsräte. 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Einführung der5. Schicht. Senkung des gesetzliuchen Rentenalters für alle Stahlarbeiter auf 55 Jahre bei voller Rentenzahlung wie mit 63.

Über die genannten Einzelforderungen hinaus muss dem Arbeitsplatzvernichtungsfeldzug der Banken und Konzerne unsererseits ein geschlossenes Konzept entgegengesetzt werden. So wurde in den letzten Auseinandersetzungen bei Hoesch, Krupp und in Gelsenkirchen verstärkt die Forderung nach ‘Verstaatlichung‘ der Stahlindustrie erhoben. In dieser Weise gestellt, mit dem klaren Ziel, Politiker und den Staat durch unsere Kampfkraft zu zwingen, Maßnahmen zur Sicherung unserer Arbeitsplätze zu ergreifen, treten wir für die ‘Verstaatlichung der Stahlindustrie!‘ ein.“

In „Vor 25 Jahren: Nach dem Metallerstreik: Kuhhandel mit Streikrecht“ heißt es eingangs, dass die RGO am 6. November eine Veranstaltung zum Thema: „25. Jahrestag des Streikbeginns für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgeführt“ hat.

U. a. heißt es weiter:
„Wie schon berichtet, streikten damals rund 30. 000 Metaller in Schleswig-Holstein 16 Wochen lang von Oktober 1956 bis Februar 1957. Erst nach vier Urabstimmungen wurde das Ergebnis angenommen, das den Weg für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall … Unmittelbar nach Ende des Streiks zogen die Unternehmer mit einer Schadensersatzklage vors Arbeitsgericht. Nach Durchlaufen aller Instanzen verurteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) 1958 die IG Metall wegen angeblicher Verletzung der Friedenspflicht zum Schadensersatz von 18 Millionen (!) Mark an die Unternehmer. In dem damals gültigen Schlichtungsabkommen aus dem Jahre 1955 hieß es in dem für das Urteil entscheidenden Paragraphen 6: … ‘Jedoch dürfen Beschlüsse über Durchführung von Kampfmaßnahmen erst fünf Tage nach dem Scheitern der Verhandlungen gefaßt werden …‘

Nach Ansicht der IGM waren die Verhandlungen bereits am 26. September 1956 gescheitert, nach Ansicht des Gerichts aber erst am 16. Oktober. Am 29. September empfahl die Große Tarifkommission von Schleswig-Holstein eine Streikurabstimmung, der die Bezirksleitung einen Tag später zustimmte. Am 11. und 12. Oktober wurde die Urabstimmung durchgeführt, wobei sich 88 Prozent für einen Streik aussprachen. Nach Zustimmung des IGM-Vorstandes begann der Streik am 24. Oktober, also erst acht Tage nach dem - selbst vom BAG angenommenen - Termin des Scheiterns der Verhandlungen. Das Gericht war aber der Ansicht, dass sowohl bereits der Beschluss der Tarifkommission über die Durchführung einer Streikurabstimmung als auch die Urabstimmung selbst eine Kampfmaßnahme im Sinne des Paragraphen 6 darstellte. (Urteil des BAG vom 30.10.1958, AP Nr. 2 zu Paragraph 1 Tarifvertragsgesetz Friedenspflicht.).

Die IGM-Führung verzichtete damals von vornherein auf Kampfmaßnahmen zur Verhinderung dieses reaktionären - die Kampfbedingungen der Arbeiterschaft schwächenden - Urteils. Sie ließ sich im Gegenteil auf den folgenden Kuhhandel mit den Unternehmern ein: Zunächst kündigte die IGM nach dem Urteil das Schlichtungsabkommen und legte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. Im Mai 1964 jedoch schloss die IGM-Führung ein - von den Unternehmern gefordertes und von der IGM lange verweigertes - neues ‘automatisches‘ Schlichtungsabkommen ab, wonach sich nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen automatisch eine Schlichtungsphase anschließt. Daraufhin verzichteten die Unternehmer auf ihre Schadensersatzforderungen und die IGM-Führung zog ihre Verfassungsklage zurück. Für die laufenden Klagen der Unternehmer gegen die Warnstreiks in der Tarifrunde lässt diese historische Erfahrung nichts Gutes ahnen!“

Weiter wird berichtet über den Kampf bei VDM in Frankfurt/M. Dort habe die Belegschaft zwar „mit der Besetzung ihres Betriebes begonnen“, jedoch sei in der Zwischenzeit der „Kampf abgebrochen worden“. Kritisiert wird hier die Frankfurter IGM-Führung, die mit „besonders heimtückischen Mitteln zu Werke“ ging. Sie trugen mit dazu bei, dass „lediglich für die älteren Kollegen wesentlich höhere Abfindungssummen ausgehandelt“ wurden, während die „jüngeren praktisch leer ausgingen“.

Die Folge war, „dass sich die ursprünglich geschlossen kämpfende Belegschaft vor den Toren in die Wolle geriet … Selbst die Forderung, das ausgehandelte Ergebnis auf einer Belegschaftsversammlung zur Diskussion und Abstimmung zu stellen, wurde von den Bonzen abgelehnt“.

In Bielefeld habe die RGO in einem Flugblatt bekannt gemacht, dass dort „bis Ende 1982 über tausend Kollegen aus 7 Bielefelder Metallbetrieben entlassen werden“ sollen. Im Einzelnen seien das: „Dürkopp (400 Entlassungen), Benteler (175), Gildemeister (200) Thyssen 80), Kammerich (100), DMW (40) und AGFEO (60)“. Bei der Ulmer Firma Videocolor sollen „1. 700“ entlassen werden.

Berichtet wird auch von der 1. RGO-Frauenkonferenz, die am 24./25. Oktober stattfand. Als ein wesentliches Ergebnis wird hervorgehoben, „dass wir eine bedeutende Stärkung unseres Selbstbewusstseins erfahren haben, dass wir erkannt haben, dass uns Frauen in der Produktion, in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder sonst wo mehr verbindet als wir es selbst für möglich gehalten haben“.

Bei Daimler Benz in Bremen, soll jetzt gegen die oppositionelle Liste vorgegangen werden: „Zwei Kollegen sollen ausgeschlossen, vier mit Funktionsverbot beleg werden“.

Eingeladen wird auch zu einem „zentralen Lehrertreffen der RGO“.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 12, Kassel, Dezember 1981.

Juni 1982:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 6/1982, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Kampf gegen die Gewerkschaftsausschlüsse
- Arbeitsplatzvernichtung: In Frankfurt bewegt sich einiges
- Aufsichtsratswahlen boykottieren
- Habt Mut zu kämpfen
- Schafft Rüstungsproduktion Arbeitsplätze?
- Streiflichter zum 1. Mai 1982
- Die DruPa kann und muss Signale setzen
- KWU: Vorsicht der Stopper geht um
- Verfassungsschutz auf Betriebsrätefang
- Größte bundesdeutsche Ausstellung zur Arbeiterkultur
- Neue - Heimat Skandal: Uferloser, kapitalistischer Sumpf.

Im Artikel „Plakat-Gruppe siegt vor Gericht“ heißt es: „Genau zehn Jahre nach ihrem Ausschluss aus der IG Metall hat jetzt das Landgericht in Frankfurt entschieden, dass die sieben Kollegen der ‘Plakat‘-Gruppe von Daimler Benz in Stuttgart wieder in die Gewerkschaft aufgenommen werden müssen.“

In Hamburg hat die Führung der ÖTV den „Hamburger Hafenarbeiter Jürgen D. aus der Gewerkschaft ausgeschlossen“. Begründung: „Der Kollege habe bei den Bundestagswahlen am 5. Oktober 1980 für die Volksfront kandidiert“.

Die vor „sieben Jahren aus der IG Chemie ausgeschlossenen Kollegen der ‘Alternative‘ - Gruppe bei Beiersdorf in Hamburg sind jetzt nach mehrfach vorgetragenen Wiederaufnahmeersuchen durch Beschluss des Hauptvorstandes der IG Chemie wieder in die Gewerkschaft aufgenommen worden“.

Im Artikel „Neue-Heimat Skandal - Uferloser, kapitalistischer Sumpf“ wird u. a. ausgeführt:

„Das Magazin ‘Der Spiegel‘ (Ausgabe vom 17.Mai) hat weitere, kaum vorstellbare Spekulationsgeschäfte der Neue-Heimat-Bosse beim Bau der Münchener Trabantenstadt Neu-Perlach aufgedeckt. 30 Millionen, so die ersten vorsichtigen Schätzungen, kassierten die Bosse des gewerkschaftseigenen Konzerns für ihre eigenen Taschen. Man denkt an einen Wirtschaftskrimi, wenn man die Geschichte liest. Doch leider sind es hier Tatsachen, die sich in das Bild bisheriger Enthüllungen einfügen, deren Ausmaß sich ein normaler Mensch, der eben nicht zu den ganz Reichen in diesem Lande gehört, eigentlich kaum vorstellen kann. Da gehen am 20. September der damalige Neue-Heimat Chef Heinrich Plett, sein späterer Nachfolger Albert Victor, Bayerns NH-Chef Ludwig Geigenberger, der Leiter der Bremer NH, Herbert Ritze und der Prokurist der Grundstücksabteilung der NH Bayern zu dem Münchener Notar Peiffer und setzen dort einen Treuhand-Vertrag über die Gründung einer neuen Firma namens Terrafinanz auf. Der Hamburger Bankier Wölbern übernimmt die Rolle des Strohmanns. Spekulationsobjekt ist das bisher größte Städtebauprojekt in der Bundesrepublik, die Trabantenstadt Neu-Perlach, wo für 80.000 Menschen Wohnungen gebaut werden sollen. Von diesem Projekt wissen bis dahin aber nur Münchens Stadtväter und diese neue Terrafinanz etwas! Und jetzt reiht sich eine Schieberei an die andere: Terrafinanz wird der Kauf des zukünftigen Baulandes überlassen. Die Stadt München hat angeblich nicht das Geld, für den Kauf, Terrafinanz steht aber mit sage und schreibe 60000 Mark Grundkapital da (dafür könnte man gerade ein kleines Privatgrundstück kaufen). Doch schließlich gab es ja mächtige Hintermänner. Als Chef der Neuen Heimat gewährte Heinrich Plett der Terrafinanz - also im Grunde sich selbst und seinen Kumpanen - eine Bürgschaft seitens der Neuen Heimat in Höhe von 7,5 Millionen Mark!

Nun konnte in großem Stil eingekauft werden. 550. 000 Quadratmeter Ackerland kaufte Terrafinanz auf. Außer diesen Leuten und den Stadtvätern wusste ja auch keiner etwas darüber, dass dieses billige Ackerland eigentlich teurer Baugrund war. Anfang 1963 wurde der Neuen Heimat von der Stadt München das Riesenbauprojekt übertragen. Nun war für Victor und Co. die Stunde des großen Geldes gekommen. In ihrer Eigenschaft als Boss der NH kauften sie nun von Terrafinanz das teure Bauland auf und machten damit die besagten Millionengewinne - bares Geld in ihre private Tasche. Doch all das reichte ihnen immer noch nicht. Mit ihrer Terrafinanz traten sie gegenüber der NH - also sich selbst gegenüber - als Maklerfirma für Grundstücksverkäufe auf, woraus sie nochmals eine völlig überhöhte Provision von 10 statt sonst üblichen 3 Prozent kassierten. Die Schweinereien gehen noch weiter, doch wir wollen uns hier mit diesem Ausschnitt begnügen. Ein uferloser kapitalistischer Sumpf tut sich hier auf, und das in einem gewerkschaftseigenen Konzern. Viele der höchsten Führer unserer Gewerkschaften stecken mehr oder weniger dick mit im Geschäft. Dieser Konzern arbeitet eben nach kapitalistischen Grundsätzen. Gemeinwirtschaft hin oder her - letztlich leere Worte, denn regieren tut das Kapital. Das aber steht in Gegensatz zu gewerkschaftlichen Aufgaben, Zielen und Grundsätzen …“

Im Artikel „Verfassungsschutz auf Betriebsrätefang“ wird ausgeführt:

„Zu 6000 Mark Strafe wurde jetzt der Opel-Betriebsrat aus Bochum Peter Jaszczyk von einem Essener Gericht verurteilt, weil er sich gegen die Anwerbung als Verfassungsschutzspitzel zur Wehr setzte und den auf ihn angesetzten Agenten enttarnte.

Im Mai/Juni letzten Jahres ereignete sich folgendes: Ein gewisser Herr Madler (sein richtiger Name ist Siegfried Königen) meldet sich bei dem Betriebsrat Peter Jaszczyk. Er bietet ihm 500 Mark Handgeld und eine steuerfreie Monatspauschale von 2000 Mark, wenn er dem Verfassungsschutz alle gewünschten Informationen aus dem Opel-Betriebsrat und aus der DKP (Jaszczyk gehört dieser Partei an) liefert. Für diese Anwerbung des Verfassungsschutzes unter vier Augen gab es keinerlei Zeugen. Darum tat Jaszczyk erstmal nicht ganz uninteressiert und bat den Agenten zu einem genaueren Gespräch einige Tage später zu sich nach Hause. Inzwischen informierte er seine anderen Betriebsratskollegen über diesen ungeheuerlichen Vorgang. Zu dem vereinbarten Termin in seiner Wohnung hatte Jaszczyk jetzt auch einige Kollegen mitgenommen. Der Agent kam in die Wohnung. Als er sich nun nicht Jaszczyk alleine gegenübersah, sondern mehreren Kollegen, war klar, dass sein Anwerbungsversuch restlos gescheitert war. Er hatte die Hosen voll und gestand vor den Kollegen das ganze schmutzige Vorhaben seiner Dienststelle, dem ‘sauberen‘ Verfassungsschutz ein. In seiner verständlichen Wut hat der Kollege Jaszczyk in dieser Situation dem Agenten drei Ohrfeigen versetzt.

Doch was macht der Verfassungsschutz in einer regelrechten Pressekampagne daraus? Der arme Agent sei gefoltert und verstümmelt worden - alles erstunken und erlogen! Nichts aber von den eigentlichen Tatsachen, von den zum Himmel stinkenden Praktiken des Verfassungsschutzes, Betriebsräte für Spitzeldienste anzuwerben und dann in erpresserischer Weise auszuquetschen. Darin liegt doch wohl der kriminelle und verabscheuungswürdige Tatbestand. Dieses Urteil darf von den Gewerkschaften nicht einfach hingenommen werden, es ist keine Privatsache von dem Kollegen Jaszcyk, das geht uns alle an. ‘Verfassungsschutz raus aus den Betrieben!‘, das ist die Forderung, für deren Durchsetzung es gerade bei solchen konkreten Angriffen aktiv zu kämpfen gilt, sonst bleibt es bei nur leeren Worten.“

Berichtet wird davon, dass für Hamburg eine „große Funktionärskonferenz“ gefordert wird, auf der zum Thema: „Kampf gegen Arbeitslosigkeit - Forderungen und Perspektiven der IGM“ debattiert werden soll.

Auch in Frankfurt/M. „bewegt sich einiges“. Frankfurt sei in der Zwischenzeit „so etwas wie ein Symbol für den Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung“ geworden. Im „Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsstilllegungen“ sind „vier Betriebe besetzt“. Es handele sich um: „Adler, VDM, Rockwell, Golde und zuletzt die zu Mannesmann gehörende Demag-Pokorny“.

Im Artikel „Aufsichtsratswahlen boykottieren: Mehr Rechte für den Kampf durchsetzen“ wird dazu aufgerufen, „diese Wahlen zu boykottieren“; denn sie stehen für die „Ideologie der Sozialpartnerschaft“ und einen „totalen Bankrott für diese Politik“. Stattdessen fordert die RGO die „Erweiterung der Rechte der Betriebsräte und Gewerkschaften in den Betrieben“.

Parolen dazu sind:
- Weg mit der Pflicht der Betriebsräte zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Unternehmern, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschrieben wird
- Keine Friedens- und Schweigepflicht für Betriebs- und Personalräte
- Für das Recht der Personalräte, an der Vorbereitung, Organisierung und Durchführung von Arbeitskämpfen mitzuwirken
- Zugang des Betriebs- und Personalrates zu allen Informationen
- Absolutes Vetorecht des Betriebs- und Personalrates bei Entlassungen, Umsetzungen und Umgruppierungen
- Besonderer Kündigungsschutz für Vertrauensleute
- Recht auf bezahlte Vertrauensleute-Sitzungen im Betrieb
- Freies Rederecht auf Betriebsversammlungen
- Verbot von Repressalien aufgrund von Äußerungen auf Betriebsversammlungen.

In Hamburg sei jetzt eine bundesweite „Ausstellung zur Arbeiterkultur“ gestartet worden. Sie läuft noch bis zum 30. September 1982.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 6, Kassel, Juni 1982.

Januar 1983:
Die RGO gibt ihre „RGO-Nachrichten“, Nr. 1/1983, heraus.

Inhalt der Ausgabe ist u. a.:
- Enka/Kassel: Polizei gegen streikende Arbeiter
- Arbeitslos aber nicht wehrlos
- Gewerkschaftstag der IG Chemie: Angebot zur gesamtgesellschaftlichen Verabredung
- 2. RGO-Frauenkonferenz: Wir werden auch diesmal keine Männer zulassen
- DruPa-Vorsitzender Mahlein: Kampf um 35-Stundenwoche koordinieren
- Bundesarbeitsgericht bestätigt: Fristlose Entlassung wegen Anti-Strauß-Plakette

Im Artikel „3. RGO-Kongress - Gegen die neue Unternehmeroffensive die Gewerkschaftseinheit verteidigen“ wird u. a. ausgeführt:

„Eine gesicherte Zukunft gibt es für Arbeiter hier nicht. Die kapitalistische Krise hat sich in den letzten Jahren erheblich verschärft. Besonderer Aus druck davon ist das große Heer der Arbeitslosen. Von Wirtschaftswachstum oder gar weniger Arbeitslosen redet in Unternehmer- oder Regierungskreisen schon niemand mehr. Die Lawine von Betriebsschließungen und Stilllegungen haben Illusionen bei breiten Teilen der Gewerkschafter zunichte gemacht, dass Arbeitnehmer bei Kapitalisten ein wirkliches Mitspracherecht haben könnten. Viele Kolleginnen und Kollegen haben erkannt, dass zur Durchsetzung und Verteidigung ihrer Interessen ein offener, kompromissloser Kampf gegen die Kapitalisten notwendig ist … Kämpfe, wie der Druckerstreik oder der Stahlarbeiterstreik für die 35-Stunden Woche, gaben wichtige Signale. Die großen Demonstrationen des DGB gegen Sozialabbau und Rüstungswahnsinn, an der sich über 60. 0000 Gewerkschafter beteiligten, haben anschaulich die gewachsene Kampfbereitschaft der Kollegen gezeigt.

Gerade innerhalb des letzten Jahres kam es auch zu schärferen Kampfformen wie Betriebsbesetzungen, wobei hier zu beachten ist, dass solche Kämpfe erst punktuell zustande kamen und keineswegs die Regel sind … Aber ist es in Betrieben, wo z.B. Entlassungen oder Teilstillegungen anstehen oft nicht noch so, dass bei den Kollegen eine Haltung aufkommt: ‘Vielleicht trifft es mich ja nicht‘ - der Krankenstand geht merklich zurück, keiner möchte unangenehm auffallen. Natürlich ist diese Reaktion verständlich, sie geht aber nicht vom gewerkschaftlichen solidarischen Handeln aus. Die Kapitalisten setzen auf die individuelle Angst des einzelnen vor Arbeitslosigkeit und setzen dafür jedes Mittel ein, um diese Spaltung in der Belegschaft zu erreichen, damit es dort ruhig bleibt, man abwartet und so nach und nach die Belegschaft abbaut. Genau in diesem Punkt fungiert die Gewerkschaftsführung als Vollstreckungsgehilfe der Kapitalisten, indem sie den stufenweisen Abbau faktisch akzeptiert, anstatt die Belegschaft zum Kampf zu mobilisieren. Denken wir an das Beispiel AEG, wo es schon lange notwendig wäre, nicht nur auf örtlicher, sondern auch auf Konzernebene gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen zu organisieren, mit dem klaren Ziel vor Augen, alle Entlassungen auch tatsächlich zu verhindern. Stattdessen aber, will uns die sozialpartnerschaftliche Politik zum Stillhalten zwingen, indem sie uns sagt: Kurzarbeit zustimmen, um Entlassungen zu verhindern … solche Argumente sind für die Gewerkschaftsbewegung eine tödliche Sackgasse.

Der Einfluß der Sozialpartnerschaft ist noch vorherrschend

Ohne Zweifel gibt es eine Reihe Anzeichen dafür, dass sich die Kämpfe der Arbeiter im Aufschwung befinden, doch diese allgemeine Feststellung führt so verkürzt sicher zu falschen Erwartungen, wie das in der Vergangenheit schon der Fall war, das nützt uns für die genauere Beurteilung herzlich wenig. Kampfformen wie Betriebsbesetzungen sind heute Beispiele von enormer Bedeutung, weil sie ganz praktische Möglichkeiten und Wege aufzeigen, wie wir kompromißlos für unsere Arbeitsplätze und unsere Interessen kämpfen müssen. Sie bringen auch wichtige Diskussionen und Prozesse in den DGB-Gewerkschaften in Gang, die wir als klassenkämpferische Gewerkschafter entschieden vorantreiben. Die Sozialpartnerschaft steht dazu im krassen Gegensatz. Doch machen zwei oder drei Schwalben noch keinen Sommer.

Wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die DGB-Führung mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Ideologie noch den entscheidenden Einfluss unter der Masse der Gewerkschaftsmitglieder hat, auch wenn das Vertrauen in diese Politik angeschlagen ist und viele darüber wütend sind. Über zwei Jahrzehnte herrschte der Geist der Sozialpartnerschaft in unseren Gewerkschaften unangefochten vor. Bislang konnte diese Politik auch ohne große Anfechtungen laufen. Erst mit der wachsenden Krise und der dauerhaften Massenarbeitslosigkeit kamen immer mehr Widersprüche auf. Doch ist das keine Sache von heute auf morgen. Die Sozialpartnerschaft von Grund auf zu entlarven, erfordert sehr viel intensive Kleinarbeit und geduldige Überzeugung seitens der RGO und vor allem eigene Erfahrungen der Kollegen in verschiedenen Kämpfen …

Doch die Situation heute ist so, dass noch viele Illusionen und Zweifel unter der Masse der Arbeiter vorhanden sind. Die massive Krisenpropaganda von Staat und Kapitalisten ist sehr umfassend und außerordentlich geschickt. Wenn auch der Spielraum solcher Propaganda und auch der Spielraum der Sozialpartnerschaft enger geworden ist, so verfehlen diese doch nach wie vor nicht ihre Wirkung, schaffen Unsicherheit, Verwirrung und Spaltung in der Gewerkschaftsbewegung … Keiner soll glauben, dass ein schärferer Druck die Gewerkschaften automatisch zusammenschließe und ihre Reihen festige. Die sozialpartnerschaftliche Politik ist dazu schon ganz und gar ungeeignet. Sie trägt doch ständig Resignation und Desorientierung unter die Kollegen … In der sich zuspitzenden Krise läuft die Sozialpartnerschaft notwendigerweise auf immer größere Niederlagen der Gewerkschaftsbewegung hinaus, weil sie der Versuch ist, die gegensätzlichen Interessen der Kapitalisten und Arbeiter, die ja in der Krise auch immer schärfere Formen annehmen, miteinander zu versöhnen … Das ist aber einfach nicht möglich … Eine wirkliche, wehrhafte Einheit in den DGB-Gewerkschaften können wir aber nur auf der Grundlage einer Politik schaffen, die einzig und allein die Interessen der Arbeiter und Werktätigen vertritt und auch bereit ist, mit allen gewerkschaftlichen Kampfmitteln diese gegen die Kapitalisten durchzusetzen, also eine klassenkämpferische Politik. Die Sozialpartnerschaft hingegen ist eine Politik der Konkursverwaltung des Kapitalismus.“

Berichtet wird von Enka/Kassel. Dort sei die „Polizei gegen streikende Arbeiter“ vorgegangen. Die Still-Belegschaft in Hamburg habe „Zwangsferien“ verhindern können.

Berichtet wird auch vom Kongress der „Arbeitslosen-Initiativen“. der vom 2.-5. Dezember in Frankfurt/M. mit „1.500 Vertreter von 260 Arbeitsloseninitiativen“ stattfand. Es war der „erste bundesweite Kongress“.

Im Artikel „Vom Bundesarbeitsgericht befürwortet: Fristlose Entlassung wegen Anti-Strauß Plakette“ wird ein Urteil des BAG Kassel kommentiert. Danach sei „parteipolitische Agitation“ im Betrieb nicht erlaubt.

Darauf hingewiesen wird, dass im November 1982 ein von der RGO veranstaltetes Seminar zu „Paisy“ („Computergestützte Rationalisierung“) stattfand.
Q: RGO: RGO-Nachrichten, Nr. 1, Kassel, Januar 1983.


 

Flugblätter und Betriebszeitungen

der

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aus den 70er und 80er Jahren

 

HARTMANN & BRAUN

Betriebszeitung

 

Flugblatt der RGO (Dortmund)

Misstrauensanträge gegen IGM-Spitzenfunktionäre

 

 

RGO KWU (Berlin)

40 Kollegen sollen entlassen werden

 

Telefunken (Berlin)

Telefunken darf nicht sterben

 

 

last revision: 03. 07. 2020