RGO

Revolutionäre Gewerkschafts - Opposition

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1978

Gründungsdokumente

der RGO:



1. Gründungserklärung

2. Aktionsprogramm

3. Statut





verabschiedet auf dem Gründungskongress am 25. / 26. 11. 1978







1.

Gründungserklärung

entworfen vom Vorsitzenden der KPD/ML

unserem Genossen Ernst Aust -





Kolleginnen und Kollegen !

Wir Arbeiter und Angestellten aus der Bundesrepublik und Westberlin haben uns zusammengeschlossen und die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) gegründet. Als kämpferische und klassenbewusste Gewerkschaftler sind wir der Meinung:

so wie bisher kann es nicht weitergehen.

- seit Jahren gleichen die Lohnabschlüsse die Preissteigerungen nicht mehr aus. Akkorderhöhungen,Abgruppierungen, Kurzarbeit usw. brachten für viele Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Lohnverluste.

- Zu einem immer drückenderen Problem wird die Arbeitslosigkeit. Belegschaftsabbau, Massenentlassungen, Stilllegungen – Millionen weiterer Arbeitsplätze sollen nach dem Willen der Unternehmer noch vernichtet werden.

- die Arbeitshetze in den Betrieben wird von den Unternehmern unaufhörlich gesteigert. Die Folge:

völlige Erschöpfung nach der Arbeit, Unfälle, Berufskrankheiten, steigende Frühinvalidität, Ruinierung unserer Gesundheit.

Diese Tatsachen werfen ein bezeichnendes Licht auf die viel beschworene „soziale Marktwirtschaft“. Die Wirklichkeit für die Arbeiter und Angestellten sieht doch so aus:

ständig gesteigerte Ausbeutung durch die Unternehmer, systematische Herabdrückung des Lebensstandards, schrittweiser Abbau aller Rechte, die die Arbeiter sich in Jahrzehnten erkämpft haben. Die Unternehmer werden dabei immer reicher. Im Mittelpunkt steht nicht der Mensch, sondern der Profit der Unternehmern



SOZIALPARTNERSCHAFT

ODER

KLASSENKAMPF ?

Für die Arbeiterschaft ist die Entwicklung der letzten Jahre Anlass genug, über den Kurs nachzudenken, den die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland und Westberlin seit Kriegsende eingeschlagen hat.

Die DGB – Führung hat eine Politik der Zusammenarbeit mit den Unternehmern betrieben und betreibt sie noch. Sie pflegt die Kumpanei mit den Konzernbossen in den Aufsichtsräten. In der „Konzertierten Aktion“ paktierte sie mit dem Kapital und der Regierung. Was hat das der Arbeiterklasse gebracht ? - Eine Verschlechterung ihrer Lage und ihrer Kampfbedingungen.

Die Losungen der DGB – Führung wie „Sozialpartnerschaft“, „Demokratisierung der Wirtschaft“, „Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit“, werden tagtäglich durch die Wirklichkeit Lügen gestraft. Es kann keine Partnerschaft zwischen Unternehmern und Arbeitern geben. Die Interessen der Arbeiter und die der Kapitalisten sind völlig entgegengesetzt.

Während die Unternehmer rücksichtslos die Ausbeutung verschärfen, predigt die DGB – Führung der Arbeiterklasse die Rücksichtnahme auf die Interessen der Unternehmer und der kapitalistischen Wirtschaft. Sie erklärt:

  • Die Lohnabschlüsse müssten stabilitätsgerecht sein.

  • Man könne nicht grundsätzlich gegen Entlassungen sein, wenn sie wirtschaftlich unvermeidbar seien.

  • Man dürfe nicht generell gegen die Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmer Front machen, weil die Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig wären, usw.

So zerbricht sich die DGB – Führung den Kopf der Kapitalisten anstatt darüber, wie die Arbeiter ihre Forderungen gegen die Unternehmer durchsetzen können.

Letztlich ruft die DGB – Führung die Arbeiterklasse auf, den Gürtel enger zu schnallen, damit die Profite der Kapitalisten steigen. Diese Politik bedeutet Verrat an den Interessen der Arbeiter. Sie ist die logische Konsequenz daraus, dass die DGB – Führung den Kapitalismus zur heiligen Kuh erklärt hat. Wer sich – wie die Führer des DGB – zum Verteidiger des Kapitalismus aufschwingt, verteidigt damit auch die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten - der stellt sich gegen den Kampf der Arbeiter.

Die bürgerlichen Klassenversöhnungs – Parolen sollen die Arbeiter vom berechtigten Kampf für ihre Interessen abhalten. Sie sollen die Einheit und Geschlossenheit der Arbeiterklasse spalten und ihre Kampfentschlossenheit schwächen.

Gerade die Entwicklung der letzten Jahre hat erneut die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung bestätigt:

die Unternehmer gestehen den Arbeitern freiwillig nichts zu. Auch das kleinste Zugeständnis bedeutet ja für sie eine Minderung ihres Profits. Nur im konsequenten Klassenkampf gegen die Unternehmer können die Arbeiter ihre Interessen und Forderungen durchsetzen.



WELCHE ROLLE SPIELT DER DGB - APPARAT ?

Zweifellos gehört es zur Aufgabe von Gewerkschaften, den Kampf gegen Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit, gegen Lohnabbau und Rationalisierungen zu organisieren und zu führen. Die Verteidigung der Klasseninteressen der Arbeiter gegen die Angriffe der Unternehmer, die Organisierung des Widerstandes gegen die kapitalistische Ausbeutung – das zumindest muss von Gewerkschaften erwartet werden.

Tatsache ist aber, dass der FGB diesen Zweck nicht erfüllt. Gegen den Willen und den Widerstand von Millionen Gewerkschaftsmitgliedern hat die DGB – Führung im Gegenteil alles daran gesetzt, solche Kämpfe zu verhindern, zu sabotieren, zu unterdrücken.

Das zeigt sich klar in den Tarifbewegungen, wo die Führungen der DGB – Gewerkschaften gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedrigstabschlüsse gegen den Willen der Arbeiter und Angestellten durchdrücken.

Die wenigen Streiks, zu denen die DGB – Führer in den vergangenen Jahren aufgerufen haben, kam auf Druck der Gewerkschaftsbasis zustande. Es waren ausschließlich Streiks um wirtschaftliche Forderungen. Sie wurden vom DGB – Apparat nur deshalb organisiert, um sein Gesicht nicht zu verlieren. Diese Kämpfe wurden von den Führungen der DGB – Gewerkschaften in der Regel nach wenigen Tagen ohne volle Durchsetzung der Forderungen abgebrochen, obwohl die Kollegen weiterhin kampfbereit waren.

Bei spontanen Kämpfen der Arbeiter spielte der DGB – Apparat die Rolle einer Streikbrecher-Organisation und eines Unterdrückungsinstrumentes der Unternehmer. Diese Kämpfe wurden von den Belegschaften ohne die DGB – Führung aufgenommen. Sie brachen dabei den von den Unternehmern und Gewerkschaftsführern vereinbarten Tariffrieden. Die DGB – Führer versagten diesen Streiks nicht nur jede moralische und materielle Unterstützung. Sie fielen den streikenden Arbeitern sogar direkt in den Rücken und stellten sich offen auf die Seite der Unternehmer. Sie erklärten diese Streiks zu „wilden Streiks“ und damit faktisch illegalen Aktionen. In einer Reihe von Fällen gingen die DGB – Bonzen sogar – wie beim Ford-Streik 1973 – gemeinsam mit Polizei und Werkschutz sowie fascgistischen Elementen gewaltsam gegen die streikenden Arbeiter vor, um den Kampf der Belegschaft nierderzuschlagen.

Diese reaktionäre Rolle, die der Gewerkschaftsapparat heute innerhalb der Arbeiterbewegung in Westdeutschland spielt, kommt nicht von ungefähr. Schließlich kommandiert die DGB – Führung heute selbst einen der größten Konzerne Westdeutschlands, in dem rund 100 000 Arbeiter und Angestellte ausgebeutet werden. Dieser riesige Konzern wurde mit Geldern aufgebaut, die die Gewerkschaftsmitglieder in die Kasse zahlten, um für die Arbeitskämpfe gegen die Unternehmer gerüstet zu sein. Die DGB – Führung hat diese Gelder veruntreut. Als Konzernchefs sind die DGB – Führer selbst Kapitalisten. In den höchsten Spitzen sind sie eng mit der kapitalistischen Staatsmacht verflochten. Von der DGB – Zentrale wechseln sie auf die Bonner Regierungsbank. Örtliche DGB – Funktionäre sitzen in den Stadträten und bekleiden Posten in der Stadtverwaltung. Dort wirken sie an den gegen die Arbeiterschaft gerichteten Krisenprogrammen mit und unterstützen sie.



DIE REAKTIONÄREN FÜHRER EINFACH ABWÄHLEN ?



Es ist höchste Zeit, mit den Arbeiterverrätern der DGB – Führung und ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Unternehmern zu brechen. Dabei wäre es aber eine reine Illusion zu glauben, man könne diese reaktionären Führer einfache abwählen, um den DGB zu einer wirklichen Kampforganisation der Arbeiter zu machen.

Sicher sind in den DGB – Gewerkschaften Millionen klassenbewusster Arbeiter organisiert, die den DGB – Führern lieber heute als morgen den Laufpass geben würden.Nur können die DGB – Mitglieder diese Arbeiterverräter in Wirklichkeit gar nicht abwählen. Denn unter der zahlenmäßig kleinen DGB – Spitze macht sich von Ebene zu Ebene der gesamte arbeiterfeindliche, bürokratische Apparat breit.

Natürlich lassen sich durch die Arbeit in den DGB – Gewerkschaften fortschrittliche Positionen in Teilfragen zumindest vorübergehend durchsetzen. Aber jeder Versuch, grundsätzlich die Linie des Arbeiterverrats zu bekämpfen und eine Politik durchzusetzen, die den Interessen der Arbeiterklasse wirklich entspricht, wird rücksichtslos unterdrückt. Das kann jeder bestätigen, der innerhalb der DGB – Gewerkschaften mit diesem Ziel gearbeitet hat oder arbeitet. Die undemokratischen Satzungen der DGB – Gewerkschaften, insbesondere natürlich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, bieten dem Apparat auch weitgehend die Handhabe dazu.

Wir sprechen vom arbeiterfeindlichen DGB – Apparat. Dabei wissen wir sehr wohl, dass es in diesem Apparat eine große Zahl unterer und mittlerer Funktionäre gibt, die sich ehrlich und aufrichtig für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen wollen. Ihre Arbeit und ihr Einsatz sind von großer Wichtigkeit. Aber gerade diese Kollegen wissen selbst am besten, wie sehr ihnen durch den reaktionären Charakter des DGB – Apparates insgesamt die Hände gebunden sind.

Wir meinen:

Unzufriedenheit und Opposition gegen die Politik der Gewerkschaftsführer gibt es genug und schon seit langem. Aber:



DIESE OPPOSITION MUSS ORGANISIERT WERDEN



Genau das wollen wir mit der Gründung der RGO erreichen. Wir sind keine neue Gewerkschaft. Wir meinen, dass sich die Bonzen nur darüber freuen würden, wenn wir als kämpferische Gewerkschaftler ihnen das Feld überlassen würden. Denn Tatsache ist:

Trotz der unzähligen Handlungen des Verrats, die die DGB – Führung an den Arbeitern und Angestellten begangen hat, herrscht unter den Arbeitern und Angestellten noch keine ausreichende Klarheit über ihren vollständig reaktionären Charakter und über die Notwendigkeit, mit ihr zu brechen.

Viele Kollegen, vor allem aktive Gewerkschasfter, stehen im scharfen Widerspruch zur DGB – Führung. Gleichzeitig hoffen sie aber, durch ihren unermüdlichen Einsatz und durch geschicktes Taktieren im Funktionärskörper den DGB zu einer wirklichen Kampforganisation der Arbeiterklasse machen zu können.

Unter diesen Bedingungen hat die Gründung neuer Gewerkschaften gegenwärtig keine ausreichende Basis in der Arbeiterschaft. Sie würde nur dazu führen, dass eine kleine Zahl besonders kämpferischer Arbeiter ihren eigenen Verein aufmacht, während die breite Masse der Arbeiter und Angestellten unter dem Einfluss der reaktionären DGB – Führer blieben. Ein solcher Schritt würde gegenwärtig keineswegs die notwendige revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse fördern, sondern nur neue Spaltung und Verwirrung schaffen.



ARBEITEREINHEIT GEGEN BOSSE UND BONZEN



Was sind gegenwärtig die Aufgaben der klassenbewussten Gewerkschafter ?

Der Unternehmermacht muss die geschlossene Front der Arbeiterschaft entgegengestellt werden. In den DGB – Gewerkschaften muss die breite Bewegung gegen den Arbeiterverrat, für die Forderungen der Arbeiter und Angestellten weiter entfaltet werden. In den Betrieben muss der Einfluss der reaktionären DGB – Führung und ihrer Handlanger gebrochen werden. Die Arbeiter und Angestellten müssen ermutigt werden, sich dem Streikbrechertum und der Dabotage der Kämpfe durch die DGB – Führer zu widersetzen und den Kampf für ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen.

„Spalter“ - „Gewerkschaftsfeinde“ - so hetzen die DGB – Bonzen und alle anderen Handlanger der Kapitalisten in der Arbeiterbewegung gegen die RGO. Wir antworten ihnen :

Ihr seid die wirklichen Spalter, die schlimmsten Feinde des gewerkschaftlichen Kampfes und der Arbeitereinheit. Die Einheit der Arbeiter kann es nur auf dem Boden der Arbeiterinteressen geben. Diesen Boden habt ihr längst verlassen. Ihr vetretet die Interessen der Unternehmer und darum kann die Einheit der Arbeiterklasse nur im schonungslosen Kampf gegen die Unternehmer und euch hergestellt werden.

In den DGB – Gewerkschaften die Opposition gegen den Arbeiterverrat der Bonzen organisieren, in den Betrieben organisiert für unsere Forderungen kämpfen – das ist der Weg der RGO. Das meinen wir, wenn wir sagen :

Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen !

Deutsche und ausländische Arbeiter, Frauen und Männer, Alte und Junge, Gewerkschaftsmitglieder, Ausgeschlossene und Unorganisierte – sie alle haben die gleichen Interessen im Kampf gegen die Kapitalisten, zwischen ihnen darf es keine Spaltung geben. Sie alle ruft die RGO in ihre Reihen .

WERDE MITGLIED IN DER RGO !









2.

Das Aktionsprogramm

der RGO



Wir Arbeiter sehen uns schweren Angriffen der Unternehmer ausgesetzt. Seit Jahren verschlechtert sich unsere Lebenslage:

  • Um ihre Profite zu steigern, bauen die Unternehmer die Belegschaften ab, legen sie Betriebsteile und ganze Betriebe still. Diese massenhafte systematische Vernichtung von Arbeitsplätzen führt dazu, dass eine ständig wachsende Zahl von Arbeitern und Angestellten arbeitslos wird. Diesen Kolleginnen und Kollegen wird also die Möglichkeit genommen, für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sorgen. Ein großes Arbeitslosenheer ist entstanden. Millionen sind von der Arbeitslosigkeit bedroht

  • Den Unternehmern konnten in den letzten Jahren trotz der Sabotage der Kämpfe durch die DGB – Führung geringe prozentuale Lohnerhöhungen abgetrotzt werden. Aber sie reichten nicht aus, um die Steigerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen. Kurzarbeit, die Kürzung oder Streichung tariflich nicht abgesicherter Lohnbestandteile usw. führten für viele Kolleginnen und Kollegen zu einer weiteren Senkung der Reallöhne. Schon reicht in vielen Arbeiterhaushalten der Lohn auch dann nicht mehr, wnn jede Mark zweimal umgedreht wird, bevor man sie ausgibt.

  • In den Betrieben wird die Arbeitshetze von den Kapitalisten ständig gesteigert : mehr Tonnen, höhere Stückzahlen, schnellere Bandgeschwindigkeiten, Akkorderhöhungen. Mit weniger Arbeitern mehr produzieren – darin sehen die Unternehmer Sinn und Zweck der Rationalisierung. Die Folgen für uns: ausgepumpt nach Schichtschluss, Ruinierung unserer Gesundheit durch Unfälle und Berufskrankheiten, schnelles Anwachsen der Frühinvalidität.



So sollen alle Lasten der Krise auf uns Arbeiter und kleine Angestellte abgewälzt werden.

Das Wenige, was wir uns in Jahren und Jahrzehnten erkämpfen konnten, soll nun unter dem Druck der kapitalistischen Krise abgebaut werden.

Diese rücksichtslosen Angriffe der Unternehmer auf die Interessen der Arbeiterklasse zeigen zugleich, dass die von der DGB – Führung betriebene Politik Schiffbruch erlitten hat. Sie hat zu einer Verschlechterung unserer Lage geführt und den Unternehmern genützt.

Worin bestand und besteht die Politik der DGB – Führung ?

Es ist die Politik der Sozialpartnerschaft, der Zusammenarbeit mit Unternehmern und Regierung in Gremien wie der „Konzertierten Aktion“, der Mitbestimmungskumpanei in den Aufsichtsräten und der Unterstützung der so genannten „Stabilitätspolitik“ der Regierung. Die DGB – Führung sabotiert die volle Entfaltung der Kampfkraft der Arbeiterklasse, verhindert Streiks oder zwingt den streikenden Arbeitern Kompromisse auf, die weit hinter dem, was durchgesetzt werden könnte, zurückbleiben.

Auf die Angriffe der Unternehmer kann es seitens der Arbeiterschaft nur eine Antwort geben: konsequenter Kampf gegen die Unternehmer, für die Interessen der Arbeiter und Angestellten.

Deshalb legt die RGO dieses Aktionsprogramm vor.

Auf der Grundlage dieses Aktionsprogramms reichen wir allen Arbeitern und Angestellten die Hand, um in den Gewerkschaften gemeinsam gegen die DGB – Führung und ihre Handlanger im Gewerkschaftsapparat für die Rechte und Forderungen der Mitglieder einzutreten und um in den Betrieben für diese Forderungen eine breite Kampffront gegen Bosse und Bonzen aufzubauen.



UNSERE FORDERUNGEN



Gegen die Verschärfung der Ausbeutung, steigende Arbeitshetze und wachsende Arbeitslosigkeit tritt die RGO vor allem für folgende Forderungen ein:

  • Kampf dem Abbau der Reallöhne ! Konsequenter Kampf für Lohnerhöhungen !

  • Für die lompromisslose verteidigung unserer Arbeitsplätze ! Keiner einzigen Entlassung darf zugestimmt werden !

  • Für die 35 – Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich !

  • Gegen die ständige Verschärfung der Arbeitshetze ! Für mehr Erholungspausen !

  • Für konsequente Einschränkung der Schichtarbeit !

  • Für mehr Urlaub ! 6 Wochen Mindesturlaub !

  • Herabsetzung des Rentenalters bei sofortiger Zahlung der vollen Rente ! Für Männer auf 60 Jahre (Schwerarbeiter und Schwerbehinderte 55 Jahre), für Frauen 55 Jahre (Schwerarbeiterinnen und Schwerbehinderte 50 Jahre ) !

  • Keine Abgruppierungen ! Gleichwertiger Arbeitsplatz und keine Lohneinbußen bei innerbetrieblichen Umsetzungen !

  • Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit !

  • Volles Arbeitslosengeld für jeden Arbeitslosen und zwar für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit !

  • Weg mit der Sperrfrist !

  • Weg mit den Zumutbarkeits – und Verfügbarkeitsbestimmungen !



Der Kampf gegen die besondere Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Arbeitergruppen wie der Frauen, der Jungarbeiter und Lehrlinge und der ausländischen Kollegen ist Sache der gesamten Arbeiterklasse. Dabei gilt es vor allem für folgende Forderungen einzutreten:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit !



Für die Frauen:

  • Weg mit den Leichtlohngruppen !

  • Verbesserung des Mutterschaftschutzes !

  • 18 Monate Elternschaftsurlaub für Vater oder Mutter bei voller Lohnfortzahlung und garantiertem Arbeitsplatz !

  • Volle Lohnfortzahlung für ein Elternteil für die Dauer der Erkrankung eines Kindes !

  • Einrichtung von Kinderkrippen und Kindergärten in den Betrieben !



Für die Lehrlinge und Jungarbeiter:

  • Eine qualifizierte Ausbildung jür jeden !

  • Keine Benachteiligung von Mädchen und ausländischen Jugendlichen !

  • Übernahme aller Lehrlinge im erlernten Beruf : unbefristete Festverträge !

  • Weg mit der Stufenausbildung !

  • Existenzlohn für Lehrlinge !

  • Einbeziehen der Lehrlinge in die einheitlichen Tarifverträge !



Für die ausländischen Kollegen:

  • Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz !

  • Keine Abschiebung von ausländischen Kollegen !

  • Volle politische Rechte für die ausländischen Kollegen durch das Recht auf sofortige Einbürgerung ohne Verpflichtung, die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen !

  • Für das uneingeschränkte Recht der ausländischen Kollegen auf Wahrung und Pflege ihrer Sprache und Kultur !

  • Bezahlter Deutschunterricht für die ausländischen Kollegen !

  • Arbeits – und Aufenthaltserlaubnis für alle ausländischen Kollegen !



Gekämpft werden muss gegen jede Unterdrückung und Behinderung der Gewerkschaftsbewegung durch Gesetze und andere Unterdrückungsmaßnahmen seitens des Staates sowie der Unternehmer und ihrer Verbände.

  • Weg mit dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsgesetz !

  • Weg mit der Verpflichtung der Betriebs – und Personalräte zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kapitalisten !

  • Für Betriebs – und Personalräte, die ausschließlich der Belegschaft verantwortlich sind und jeder Zeit abgewählt werden können !

  • Für das Recht der Betriebs – und Personalräte, an der Vorbereitung, Organisierung und Durchführung von Arbeitskämpfen mitzuwirken !

  • Für Vertrauensleute, die von allen Kollegen gewählt werden !

  • Kündigungsschutz und Freistellungsschutz für Vertrauensleute ohne Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer !

  • Schluss mit politischen Entlassungen und Berufsverboten !

  • Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung auch im Betrieb !

  • Gegen die Illegalisierung spontaner Streiks !

  • Für die volle Durchsetzung des Streikrechts !

  • Verbot der Aussperrung in allen Formen !

  • Weg mit dem Verbot politischer Streiks !



Innerhalb der DGB – Gewerkschaften kämpft die RGO für die Durchsetzung solcher Forderungen, die sich gegen die Ideologie der Klassenversöhnung und die Politik der Klassenzusammenarbeit wenden. Sie tritt für alle Forderungen ein, die es der DGB – Führung erschweren, sich über den Willen der Gewerkschaftsmitglieder hinwegzusetzen und den kämpfenden Arbeitern in den Rücken zu fallen.



  • Gegen die Herrschaft der Bonzen über die Mitglieder ! Für mehr Mitgliederrechte !

  • Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen !

  • Für freie politische Betätigung in den DGB – Gewerkschaften !

  • Weg mit dem Recht der Ortvorstände, von den Mitgliedern gewählte Vertrauensleute abzulehnen bzw. abzusetzen !

  • Absolute Verbindlichkeit der Urabstimmungsergebnisse für die DGB – Führung !

  • Annahme von Tarifverträgen nur durch Urabstimmungen !

  • Keine mehrjährigen Lohntarifabschlüsse !

  • Weg mit der undemokratischen 75 – Prozent – Klausel ! Die einfache Mehrheit muss bei Urabstimmungen entscheiden !

  • Gegen Schwerpunktstreiktaktik, für Vollstreik !

  • Forderungen in Mark und Pfennig statt Prozentforderungen !

  • Tarifliche Absicherung der Effektivlöhne !

  • Einheitliche Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte !

  • Keine Beteiligung am Schlichtungsverfahren !

  • Keine Anerkennung der Schlichtungsergebnisse !

  • Keine Anerkennung der Tariffriedenspflicht ! Für die Unterstützung von Dtreiks, die den Tariffrieden brechen !

  • Grundsätzlich keine Teilnahme an Gremien wie die „Konzertierte Aktion“ !

  • Weg mit dem Mitbestimmungsbetrug !



Um die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern, ist es notwendig, dass klassenbewusste, revolutionäre Kollegen Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertreter werden.

Zwar sind diese Funktionen durch reaktionäre Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz oder durch Satzungen und Richtlinien des DGB – Apparates an die Interessen der Unternehmer und der Gewerkschaftsführung gebunden. Aber die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig es ist, diese Gremien nicht einfach den Handlangern der Gewerkschaftsführung oder anderen den Unternehmern hörigen Elementen zu überlassen, sondern sie für die Organisierung und Unterstützung der Kämpfe der Belegschaft zu nutzen.

WERDE MITGLIED DER RGO !

Was wir brauchen, was wir fordern, müssen wir uns selbst erkämpfen

Gegen Bosse und Bonzen !

Wollen wir kämpfen, müssen wir uns organisieren:

in den DGB – Gewerkschaften organisiert gegen den Arbeiterverrat der Bonzen vorgehen.

In dien Betrieben organisiert für unsere Forderungen kämpfen.

Das will die RGO:

ARBEITEREINHEIT GEGEN BOSSE UND BONZEN !








3.

Statut





ALLGEMEINES



§ 1


Name und Sitz der Organisation



Die Organisation führt den Namen „Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition“ (RGO).

Sie ist in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin tätig. Sie hat ihren Sitz in Kassel.




§ 2


Aufgaben und Ziele der RGO



Die RGO ist eine gewerkschaftliche Kampforganisation. Sie will die Interessen und Forderungen der Arbeiter und Angestellten gegen die Unternehmermacht durchsetzen. Dabei kämpft sie als Opposition in den DGB – Gewerkschaften gegen die reaktionäre DGB – Führung, die mit den Kapitalisten zusammenarbeitet, und gegen den von den unternehmerhörigen DGB – Bonzen geführten und kontrollierten Gewerkschaftsapparast. Die RGO kämpft für die Einheit der Arbeiter und Angestellten, gegen die Spalter der Gewerkschaftsbewegung.


In ihrem Eintreten für die Interessen der Arbeiter und Angestellten fühlt sich die RGO dem grundlegenden Ziel der Arbeiterbewegung verpflichtet,

durch die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse völlig zu beseitigen.


Vor allem hat die RGO folgende Aufgaben:


1.

Der Kampf innerhalb der DGB – Gewerkschaften gegen die Politik der Zusammenarbeit mit den Unternehmern, wie sie von der DGB – Führung betrieben wird. Das Eintreten für eine Gewerkschaftspolitik, die sich an den Interessen der Arbeiterklasse orientiert und sich konsequent gegen die Unternehmer richtet. Die RGO tritt innerhalb der DGB – Gewerkschaften für die Rechte und Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder ein und will die Millionen Gewerkschaftsmitglieder gegen die arbeiterfeindliche DGB – Führung und den vor ihr kontrollierten Gewerkschaftsapparat zusammenschließen.


2.

Die Entfaltung, Unterstützung und Organisierung der Kämpfe in den Betrieben für die Forderungern der Arbeiter und Angestellten.


3.

Der Kampf für die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in Betrieb und Gewerkschaft. Dabei tritt die RGO gegen die Einführung bzw. für die Aufhebung aller Gesetze und sonstigen Maßnahmen seitens der Unternehmer und des Staates ein, die das Ziel haben, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken oder zu behindern. Insbesondere fordert die RGO die völlige Organisatuionsfreiheit für die Arbeiterklasse, die vollständige Durchsetzung des Streikrechts und das generelle Verbot der Aussperrung sowie die Aufhebung des reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes und Personalvertretungsgesetzes.


4.

Die Schaffung einer Solidaritätskasse. Aus dieser Kasse sollen Arbeitskämpfe unterstützt werden und Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihres Eintretens für die Forderungen der Arbeiter und Angestellten gemaßregelt werden.


5.

Die Aufklärungs – und Überzeugungsarbeit, um das Klassenbewusstsein der Arbeiter, ihre Solidarität und Kampfbereitschaft zu erhöhen.


6.

Die Durchführung von Bildungsveranstaltungen.


7.

Das Erteilen von Rechtsauskünften, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeits – und Spzialrechts.


8.

Die solidarische Unterstützung von Kämpfen der Arbeiterschaft im Ausland nach dem Grundsatz:

Ihr Kampf ist auch unser Kampf !“

Die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten gewerkschaftlichen Organisationen des Auslands im Sinne des proletarischen Internationalismus.






MITGLIEDSCHAFT



§ 3


Beitritt



1.

Mitglieder der RGO kann, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung, jeder Arbeiter, Lehrling. Angestellte und Beamte werden, der die Satzung der RGO anerkennt.


2.

Der Beitritt muss vom Vorstand der Betriebsgruppe der RGO bestätigt werden. Falls eine zuständige Betriebsgruppe der RGO noch nicht existiert, bestätigt der zuständige Ortvorstand den Beitritt.


3.

Mit der Aufnahme in die RGO erhält das Mitglied ein Mitgliedsbuch. Es dient zum Nachweis der Mitgliedschaft bei allen Gelegenheiten, die einen solchen Nachweis erfordern.




§ 4


Beiträge



1.

Zur Durchführung der Aufgaben der RGO wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben.


2.

Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt 5 Mark. Für Arbeitslose, Rentner und Lehrlinge beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag 1 Mark.


3.

Auf Antrag kann der Betriebsgruppenvorstand, wo ein solcher nicht existiert der zuständige Ortsvorstand, für ein Mitglied einen ermäßigten Beitrag festsetzen.


4.

Gerät ein Mitglied in eine finanzielle Notlage, kann der beitrag auf Antrag für ein halbes Jahr erlassen werden. Der Antrag kann nach Ablauf der Frist erneut gestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Betriebsgruppenvorstand bzw. der ortsvorstand.


5.

Mitglieder, die zum Kriegsdienst oder Ersatzdienst eingezogen sind, sind für diese Zeit von der beitragszahlung befreit.


6.

Der monatliche Bezug der RGO – Nachrichten ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen.


7. Die Beitragszahlung wird im Mitgliedsbuch quittiert.


8.

Sämtliche finanziellen Mittel der RGO dürfen ausschließlich im Sinne der Aufgaben und Ziele der RGO eingesetzt werden. Insbesondere ist ihre Verwendung zu rein wirtschaftlichen Zwecken ausgeschlossen.


9. Über die Verteilung des Beitragsaufkommens auf die verschiedenen Organe der RGO entscheidet der Zentrale Vorstand.




§ 5


Beendigung der Mitgliedschaft



Die Mitgliedschaft in der RGO endet durch Austritt, Streichung oder Ausschluss.


1.

Der Austritt muss schriftlich oder mündlich unter Abgabe des Mitgliedsbuchs beim Vorstand der RGO – Betriebsgruppe oder beim zuständigen Ortsvorstand erklärt werden.


2.

Mitglieder, die länger als ein Jahr mit der Beitragszahlung im Rückstand sind und keinen Antrag auf Erlass des Beitrages gestellt haben, werden vom Betriebsgruppenvorstand bzw. vom zuständigen Ortsvorstand aus der Mitgliederliste gestrichen.


3.

Handelt ein Mitglied nachweislich grob und beharrlich gegen die Aufgaben und Ziele der RGO, kann es aus der RGO ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch den Betriebsgruppenvorstand bzw. den zuständigen Ortsvorstand. Dem betroffenen Mitglied muss zuvor Gelegenheit gegeben werden, sich schriftlich oder mündlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, gegen seinen Ausschluss Berufung bei der nächsten Betriebsgruppenversammlung bzw. Ortsmitgliederversammlung einzulegen, sich dort persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern und eine Abstimmung über seinen Ausschluss zu verlangen. Gegen den Beschluss der Betriebsgruppen – bzw. Ortsmitgliederversammlung kann das ausgeschlossene Mitglied Einspruch beim Zentralen Vorstand erheben. Dieser ist verpflichtet, eine Untersuchung des Ausschlusses durchzuführen und über den Einspruch binnen drei Monaten zu entscheiden. Für die Dauer des verfahrens ruhen sämtliche Mitgliederrechte. Die Entscheidung muss dem betroffenen Mitglied schriftlich und unter Angabe von Gründen mitgeteilt werden.








ORGANISATIONSAUFBAU UND ORGANISATIONSSTRUKTUR



§ 6

Grundsätze

Die RGO verwirklicht in ihren Reihen wirkliche Demokratie. Alle Leitungen werden von den zuständigen Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen gewählt, sind ihnen rechenschaftspflichtig und können jeder Zeit abgewählt werden. Auf den Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen besteht für jeden Teilnehmer das Recht, uneingeschränkt seine Meinung zu den auf der Tagesordnung stehenden Fragen zu sagen oder zu verlangen, dass bestimmte Fragen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Jedes Mitglied hat das Recht, sich mit Fragen, Kritiken und Vorschlägen an jede Leitung der RGO zu wenden und hat ein Recht auf Antwort.



§ 7

Der RGO – Kongress



1.

Der RGO – Kongress ist das höchste Organ der RGO.



2.

Der RGO – Kongress wird mindestens alle zwei Jahre vom Zentralen Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung wenigstens zwei Monate vor dem geplanten Termin einberufen. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder muss der Zentrale Vorstand den RGO – Kongress binnen drei Monaten einberufen.



3.

Die Delegierten für den Kongress werden auf den Mitgliederversammlungen der Ortsgruppen in geheimer Wahl gewählt.



4.

Anträge an den RGO – Kongress sollen spätestens zwei Wochen vor Beginn beim Zentralen Vorstand eingegangen sein. Notfalls können Anträge auch noch auf dem Kongress gestellt werden.



5.

Der RGO – Kongress kann zu allen Fragen, die Aufgaben und Ziele, den Kampf und die Organisation der RGO betreffen, Stellung nehmen und Beschlüsse fassen. Insbesondere hat der RGO – Kongress folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme des Berichts des Zentralen Vorstands und Beschlussfassung darüber;

b) Entgegennahme des Berichts der Zentralen Revisionskommission und Beschlussfassung darüber;

c) Wahl des Zentralen Vorstandes und der Zentralen Revisionskommission;

d) Beschlussfassung über Anträge zur Abänderung oder Neufassung von Dokumenten, die vorhergegangene RGO – Kongresse beschlossen haben.





§ 8

Der Zentrale Vorstandes



1.

Der Zentrale Vorstand der RGO ist das höchste Organ der RGO zwischen den RGO – Kongressen.



2.

Der Zentrale Vorstand wird in geheimer Wahl vom RGO – Kongress gewählt und besteht aus dem 1. Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassierer und mindestens vier weiteren Mitgliedern.



3.

Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten die RGO nach außen und nach innen.



4.

Der Zentrale Vorstand verwaltet die Finanzen der RGO.



5. Der Zentrale Vorstand gibt die RGO-Nachrichten und sonstige Materialien der RGO heraus. Hierfür bestellt er einen Chefredakteur.



6. Die Sitzungen des Zentralen Vorstandes werden vom 1. Vorsitzenden einberufen. Es finden mindestens zwei Sitzungen im Kalenderjahr statt.





§ 9

Die Zentrale Revisionskommission



1.

Die Zentrale Revisionskommission wird vom RGO – Kongress gewählt und besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied.



2.

Die Zentrale Revisionskommission prüft die Finanzen des Zentralen Vorstandes. Sie hat das Recht, auf llen Ebenen der RGO Finanzprüfungen vorzunehmen.



3.

Die Mitglieder der Zentralen Revisionskommission dürfen nicht dem Zentralen Vorstand angehören.





§ 10

Ortsgruppen



1.

Auf Beschluss des Zentralen Vorstandes der RGO können Ortsgruppen ein gerichtet werden.



2.

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der ortsgruppe. Sie tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr zusammen. Die Mitgliederversammlung der ortsgruppe wird vom Ortsvorstand tinberufen. Ihr Termin und die Tagesordnung muss den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vorher bekannt gemacht werden. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder muss der Ortsvorstand binnen vier Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen.



3.

Der Ortsvorstand der RGO wird in geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung gewählt und besteht mindestens aus dem Ortsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassierer. Die Sitzungen des ortsvorstandes werden vom Ortsvorsitzenden einberufen und finden mindestens vier Mal im Kalenderjahr statt.





§ 11

Betriebsgruppenversammlung



1.

Sind in einem Betrieb mindestens drei Mitglieder der RGOL, kann eine Betriebsgruppe der RGO gebildet werden.



2.

Höchstes Organ der Betriebsgruppe ist die Betriebsgruppenversammlung. Sie wird vom Vorstand der Betriebsgruppe einberufen und tritt mindestens vier Mal im Jahr zusammen. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder muss der Betriebsgruppenvorstand binnen zwei Wochen eine Betriebsgruppenversammlung einberufen. Der Termin für die Betriebsgruppenversammlung muss den Mitgliedern mindestens eine Woche vorher bekannt sein.



3.

Die Betriebsgruppenversammlung wählt in geheimer Wahl den Betriebsgruppenvorstand. Er besteht in der Regel aus dem Vorsitzenden der Betriebsgruppe, seinem Stellvertreter und dem Kassierer. Die Sitzungen des Betriebsgruppenvorstandes werden vom Vorsitzenden der Betriebsgruppe einberufen. Sie finden mindestens vier Mal im Kalenderjahr statt.





§ 12

Branchengruppen



1.

Wenn mindestens drei Mitglieder der RGO in einer Ortsgruppe in einer Branche arbeiten, kann eine Branchengruppe der RGO gebildet werden, sofern die Gründung einer Betriebsgruppe nicht möglich oder unzweckmäßig ist.



2.

Für die Branchengruppen gelten die Satzungsbestimmungen entsprechend denen der Betriebsgruppen.





§ 13

Auflösung der RGO-Mitglied

Die freiwillige Auflösung der RGO kann nur durch Beschluss des RGO – Kongresses mit mindestens 80 Prozent der Stimmen der Delegierten erfolgen. Über die Verwendung des vorhandenen Vermögens entscheidet der letzte RGO – Kongress.





§ 14

Inkrafttreten der Satzungsbestimmungen

Die Satzung tritt mit dem 27. November 1978 in Kraft.





Anmerkung zum Statut:

Zur Zeit findet das Statut keine Anwendung wegen Mangel an Mitgliedern.

Der Genosse Wiolfgang Eggers, Vorsitzender der KPD /SH und Mitglied der RGO seit ihrer Gründung im Jahr 1978, hatte an der Versammlung zur Auflösung der RGO - 1985 - teilgenommen.

Unsere Genossen, die gegen die Auflösung der RGO gestimmt hatten, wurden überstimmt, aber sie waren entschlossen, die Arbeit der RGO trotzdem fortzusetzen. Das beweist diese Webseite.

Seit 1985 wird von der KPD /SH der Beschluss aufrecht erhalten und durchgeführt , die RGO- Aktivität nicht einzustellen.

Solange die RGO noch nicht wieder über eine Mindestmitgliederzahl verfügt, um einen Wiedergründungskongress einzuberufen, ist der Genosse Wolfgang Eggers im Auftrag der Partei für für die Fortsetzung der RGO- Arbeit verantwortlich.

Der Gründer der RGO, der auch die Gründungserklärung schrieb, ist auch der Gründer unserer Partei, der Genosse Ernst Aust.

Wir haben an seinem Grab geschworen, sein Werk ehrenvoll fortzusetzen.

Diesem Schwur sind wir bis heute treu gefolgt und werden ihm weiter treu folgen.

Es lebe der Genosse Ernst Aust !

Es lebe die RGO !