Hyperlink zurück zu Teil I des Programms
Hyperlink vor zum III. - und letzten Teil des Programms
Das
Programm
der
Kommunistischen Internationale
- Fortsetzung 2. Teil -
IV
Die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus
und die
Diktatur des Proletariats
1. Die Übergangsperiode und die Eroberung der Macht durch das Proletariat
Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht eine politische Übergangsperiode, in der der Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. Der Übergang von der Weltdiktatur des Imperialismus zur Weltdiktatur des Proletariats umfasst eine lange Periode von Kämpfen, Niederlagen und Siegen des Proletariats; eine Periode der Fortdauer der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems und des Heranreifens der sozialistischen Revolution, d.h., der Bürgerkriege des Proletariats gegen die Bourgeoisie; eine Periode nationaler Kriege und kolonialer Aufstände, die - ohne sozialistische Bewegungen des revolutionären Proletariats zu sein - objektiv zu einem Bestandteil der proletarischen Weltrevolution werden, da sie die Herrschaft des Imperialismus erschüttern; eine Periode des Nebeneinanderbestehens kapitalistischer und sozialistischer sozialökonomischer Systeme innerhalb der Weltwirtschaft mit „friedlichen“ Beziehungen wie auch bewaffneten Kämpfen; eine Periode der Bildung des Bundes sozialistischer Rätestaaten; eine Periode der Kriege der imperialistischen Staaten gegen sie; eine Periode des immer engeren Zusammenschlusses dieser Staaten mit den Kolonialvölkern usw.
Die Ungleichmäßigkeit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung ist ein absolutes Gesetz des Kapitalismus. Sie verschärft sich in der Epoche des Imperialismus in immer höherem Maße. Daher kann die internationale Revolution des Proletariats nicht als ein einmaliger, überall gleichzeitiger Akt betrachtet werden. Daher ist der Sieg des Sozialismus zuerst in wenigen und selbst in einem kapitalistischen Lande allein möglich. Aber jeder derartige Sieg des Proletariats erweitert die Basis der Weltrevolution und verschärft noch mehr die allgemeine Krise des Kapitalismus. Das kapitalistische System geht auf diese Weise seinem endgültigen Zusammenbruch entgegen. Die Diktatur des Finanzkapitals bricht zusammen und weicht der Diktatur des Proletariats.
Während die bürgerlichen Revolutionen nur die politische Freisetzung eines bereits ausgebildeten und ökonomisch herrschenden Systems von Produktionsverhältnissen und den Übergang der Macht aus den Händen einer Ausbeuterklasse in die einer anderen bedeutet, ist die proletarische Revolution ein gewaltsamer Eingriff des Proletariats in die Eigentumsverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, die Expropriation der ausbeutenden Klassen und der Übergang der Macht in die Hände der Arbeiterklasse, die sich die Aufgabe stellt, das ökonomische Fundament der Gesellschaft radikal umzugestalten und jede Ausbeutung von Menschen durch den Menschen zu beseitigen. Während die bürgerlichen Revolutionen Jahrhunderte brauchten, um der politischen Herrschaft des Feudaladels, die nur durch eine Kette einzelner Revolutionen gebrochen werden konnte, in der ganzen Welt ein Ende zu setzen, vermag die internationale Revolution des Proletariats infolge des engeren Zusammenhangs der einzelnen Länder untereinander, ihre Aufgabe in einer kürzeren Frist zu lösen, obwohl auch sie keineswegs ein einmaliger Akt ist, sondern sich über eine ganze Epoche erstreckt. Erst auf den vollen Weltsieg des Proletariats und die Befestigung seiner Macht in der ganzen Welt wird eine lange Epoche rastlosen Aufbaus der sozialistischen Weltwirtschaft folgen.
Die Eroberung der Macht durch das Proletariat ist die Voraussetzung der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaftsformen und des kulturellen Wachstums des Proletariats. Das Proletariat gestaltet seine eigene Natur um, reift zum Lenker der Gesellschaft auf allen Gebieten menschlicher Betätigung heran, zieht in diesen Umbildungsprozess auch die übrigen Klassen hinein und schafft damit die Grundlage für die Beseitigung der Klassen überhaupt.
Gegen den Block der Grundbesitzer und Kapitalisten bildet sich im Kampfe für die proletarische Diktatur und die nachfolgende Neugestaltung der Gesellschaft als die Grundlage der proletarischen Diktatur das Bündnis der Arbeiter und Bauern unter der ideellen und politischen Hegemonie der Arbeiterklasse.
Die Übergangsperiode als Ganzes ist gekennzeichnet durch die schonungslose Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter, die Organisierung des Aufbaues des Sozialismus, die massenhafte Umgestaltung der Menschen im Geist des Sozialismus und die schrittweise Überwindung der Klassenscheidung. Nur in dem Maße, in dem die Gesellschaft der Übergangsperiode diese großen historischen Aufgaben erfüllt, beginnt sie ihre Verwandlung in die kommunistische Gesellschaft.
Die Diktatur des Weltproletariats ist daher die notwendige und entscheidende Vorbedingung des Übergangs von der kapitalistischen Weltwirtschaft zum sozialistischen. Diese Diktatur kann jedoch nur durch den Sieg des Sozialismus in einzelnen Ländern oder Ländergruppen verwirklicht werden. Sie erfordert, dass die neu entstehenden proletarischen Republiken sich mit den bereits bestehenden verbünden, dass das Netz dieser Föderationen - das auch die das imperialistische Joch abwerfenden Kolonien mit einbezieht -, ständig wächst und dass diese Föderation schließlich zur Union der Sozialistischen Räterepubliken der Welt werden, die den Zusammenschluss der Menschen unter der Hegemonie des staatlich organisierten Weltproletariats verwirklicht.
Die Eroberung der Macht durch das Proletariat ist keine friedliche „Eroberung“ der fertigen bürgerlichen Staatsmaschinierie durch die Parlamentsmehrheit. Die Bourgeoisie wendet alle Mittel der Gewalt und des Terrors an, um ihr räuberisches Eigentum und ihre politische Herrschaft zu sichern und zu stärken. Wie einst der feudale Adel, kann auch die Bourgeoisie ihren Platz in der Geschichte der neuen Klasse nicht ohne den verzweifeltsten, erbittertsten Kampf räumen. Deshalb kann die Gewalt der Bourgeoisie nur durch die entschlossene Anwendung der Gewalt des Proletariats gebrochen werden. Die Eroberung der Macht ist die gewaltsame Vernichtung der bürgerlichen Macht, die Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinierie ( der bürgerlichen Armee, Polizei, Beamtenhierarchie, Gerichte, Parlamente usw.) und ihre Ersetzung durch neue Organe der proletarischen Macht, die vor allem Werkzeuge zur Niederhaltung der Ausbeuter sind.
2. Die Diktatur des Proletariats und ihre Form:
die Räte
Die Oktoberrevolution von 1917 und die ungarische Revolution, die die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871 gewaltig erweiterten, haben gelehrt, dass die zweckentsprechendste Form der proletarischen Staatsgewalt ein neuer Typus des Staates ist, der sich von dem bürgerlichen Staate nicht nur durch seinen Klasseninhalt, sondern durch seine innere Struktur prinzipiell unterscheidet; der Typus des Räte - (Sowjet-) Staates. Gerade diese der breitesten Massenbewegung der Werktätigen unmittelbar entspringende Form der Staatsgewalt bildet eine Gewähr für die größte Aktivität der Massen und bietet damit die beste Bürgschaft ihres entgültigen Sieges.
Der Rätestaat als höchster Ausdruck der Demokratie, und zwar der proletarischen, steht in offenem Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, dieser verhüllten Form der Diktatur der Bourgeoisie. Der Rätestaat ist die Diktatur des Proletariats, seine Alleinherrschaft als Klasse. Im Gegensatz zu der bürgerlichen Demokratie gibt der Rätestaat seinen Klassencharakter offen zu und stellt sich unverhüllt die Aufgabe der Unterdrückung der Ausbeuter im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Er entzieht seinen Klassenfeinden die politischen Rechte und kann unter gewissen historischen Bedingungen dem Proletariat zur Stärkung seiner führenden Rolle eine Reihe vorübergehender Vorrechte gegenüber der zersplitterten, kleinbürgerlichen Bauernschaft gewähren. Indem der proletarische Staat seine Klassengegner entwaffnet und unterdrückt, betrachtet er gleichzeitig diese Entziehung der politischen und eine gewisse Einschränkung der Freiheit als vorübergehende Maßnahme im Kampfe gegen die Versuche der Ausbeuter, ihre Privilegien zu verteidigen oder wiederherzustellen. Der Rätestaat schreibt auf sein Banner, dass das Proletariat nicht die Macht in seinen Händen hält, um sie zu verewigen, dass es nicht von seinen Zunft- und Standesinteressen ausgeht, sondern die rückständigen und zersplitterten Massen der ländlichen Proletarier, der Halbproletarier und der werktätigen Bauern mit den fortgeschrittensten Schichten der Arbeiter fester und fester zusammenschließen will, um so allmählich systematisch die Klassenteilung überhaupt zu überwinden. Als allumfassende Form des Zusammenschlusses und der Organisation der Massen unter der Führung des Proletariats mobilisieren die Räte in der Tat die breitesten Schichten der Arbeiter, Bauern und aller Werktätigen zum Kampf und zur sozialistischen Aufbauarbeit und ziehen sie praktisch zur Verwaltung des Staates heran. In ihrer ganzen Tätigkeit stützen sie sich auf die Massenorganisationen der Arbeiterklasse, verwirklichen unter den Werktätigen die weitestgehende Demokratie und sind mit den Massen unendlich enger verbunden, als alle anderen Staatsformen. Das Recht der Wahl und der Abberufung gewählter Vertreter, die Vereinigung der ausführenden und der gesetzgebenden Gewalt, die Ersetzung der Territorialwahl durch die Wahl an der Arbeitsstätte (in Betrieben, Werkstätten usw.) - das alles sichert der Arbeiterklasse und der unter ihrer Hegemonie marschierenden breiten Massen der Werktätigen eine systematische, ununterbrochene und aktive Beteiligung an allen öffentlichen Angelegenheiten wirtschaftlicher, politischer, militärischer und kultureller Natur. Darin unterscheidet sich die Rätediktatur des Proletariats aufs schärfste von der bürgerlich-parlamentarischen Republik.
Die bürgerliche Demokratie mit ihrer formalen Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ist aufgebaut auf der schreienden wirtschaftlichen Ungleichheit der Klassen. Die bürgerliche Demokratie lässt das Monopol der Kapitalistenklasse und der Großgrundbesitzer an den Produktionsmitteln völlig unberührt und festigt es noch weiter; dadurch verwandeln sie für die ausgebeuteten Klassen und vor allem für das Proletariat die formale Gleichheit vor dem Gesetz, die demokratischen Rechte und Freiheiten - die überdies in der Praxis noch systematisch beschnitten werden - , in eine juristische Fiktion und damit in ein Mittel des Betruges und der Knechtung der Massen. Als Ausdruck der politischen Herrschaft der Bourgeoisie ist ihre sogenannte Demokratie eine kapitalistische Demokratie. Der Rätestaat dagegen, der den ausbeutenden Klassen die Produktionsmittel entzieht, die er in den Händen des Proletariats als der herrschenden Klasse monopolisiert, sichert der Arbeiterklasse, wie allen Werktätigen, die materielle Grundlage der Ausübung ihrer Rechte, indem er die öffentlichen Gebäude, Druckereien, Transportmittel usw. der Arbeiterklasse zur Verfügung stellt.
Auf dem Gebiet der politischen Rechte beseitigt der Rätestaat ( der die Volksfeinde und Ausbeuter der politischen Rechte beraubt ) zum ersten Male in der Geschichte in vollem Umfange die Ungleichheit der Staatsbürger, die unter der Herrschaft der Ausbeutung durch die Unterschiede des Geschlechts, des Glaubens und der Nationalität begründet ist. Er sichert in dieser Hinsicht ein Maß von Gleichheit, wie es in keinem Lande der bürgerlichen Welt besteht. Zugleich schafft die proletarische Diktatur auch hier die materielle Grundlage, die die tatsächliche Herstellung dieser Gleichheit ermöglicht; hierzu gehören die Maßnahmen der Befreiung der Frau, zur Industrialisierung einstiger Kolonien usw.
Die Rätedemokratie ist somit die proletarische Demokratie der werktätigen Massen, die Demokratie gegen die Ausbeuter.
Der Rätestaat entwaffnet die Bourgeoisie vollständig und konzentriert die Waffen in den Händen des Proletariats. Er ist der Staat des Proletariats in Waffen. Die bewaffnete Macht ist hier - entsprechend dem ganzen System der proletarischen Diktatur - auf dem Klassenprinzip aufgebaut, das dem Industrieproletariat die führende Rolle sichert. Gestützt auf die revolutionäre Disziplin sichert dieses System die engste, ständige Führung der Soldaten der Roten Armee und Flotte mit den werktätigen Massen, und ihre Beteiligung an der Verwaltung des Landes und am Aufbau des Sozialismus.
3. Die Diktatur des Proletariats und
die Expropriation der Expropriateure
Das siegreiche Proletariat bedient sich der eroberten Macht als Hebel zur wirtschaftlichen Umwälzung, d.h. Zur revolutionären Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus in die Beziehungen der sozialistischen Produktionsweise. Den Ausgangspunkt zu dieser gewaltigen, wirtschaftlichen Revolution bildet die Enteignung der Großgrundbesitzer und Kapitalisten, d.h., die Verwandlung des monopolistischen Eigentums der Bourgeoisie in das Eigentum des proletarischen Staates.
In dieser Hinsicht stellt die Kommunistische Internationale der proletarischen Diktatur die folgenden Hauptaufgaben:
A. Industrie, Verkehr und Nachrichtendienst.
a) Konfiskation (entschädigungslose Enteignung) und proletarische Nationalisierung aller industriellen Großbetriebe (Fabriken, Bergwerke, Kraftstationen), des Privatkapitals und Übergabe aller Staats- und Gemeindebetriebe an die Räte;
b) Konfiskation und proletarische Nationalisierung des privatkapitalistischen Eisenbahn- Automobil-, Schiff - und Flugzeugverkehrs (Handels- und Personenflugverkehr) und Übergabe des staatlichen und kommunalen Eigentums an Transportmitteln jeder Art an die Räte;
c) Konfiskation und proletarische Nationalisierung der privatkapitalistischen Unternehmungen der Nachrichtenübermittlung (Telegraph-, Telefon-, und Funkdienst) und Übergabe der staatlichen kommunalen Nachrichtenübermittlung an die Räte;
d) Organisierung der Arbeiterverwaltung der Industrie, Schaffung statlicher Verwaltungsorgane unter engster Beteiligung der Gewerkschaften an der Verwaltung, unter Sicherstellung der entsprechenden Rolle der Betriebsräte;
e) Umstellung der Industrie auf den Bedarf der breiten werktätigen Massen, Umstellung der Industriezweige, die für den Bedarf der früher herrschenden Klassen arbeiteten (Luxusartikel, usw.). Stärkung der Industriezweige, die die Entwicklung der Landwirtschaft fördern, zur Befestigung des Bündnisses mit der Bauernschaft, Sicherung der Entwicklung der staatlichen Wirtschaftsbetriebe und Beschleunigung des Entwicklungstempos der gesamten Volkswirtschaft.
B. Landwirtschaft
a) Konfiskation und proletarische Nationalisierung des gesamten Großgrundbesitzes in Stadt und Land ( des privaten, des Kirchen- und Klosterbesitzes usw.) und Übergabe des gesamten staatlichen und kommunalen Grundeigentums, einschließlich der Forste, Bodenschätze, gewässer usw. an die Räte mit nachfolgender Nationalisierung des gesamten Frund und Bodens.
b) Konfiskation des gesamten Produktionsapparates des großen Grundbesitzes, als da sind: Gebäude, Maschinen und sonstiges Inventar; Vieh, betriebe zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte (Großmühlen, Käseerzeugung, Molkereien, Dörranlagen usw.).
c) Übergabe großer Güter, insbesondere Mustergüter und Güter von großer wirtschaftlicher Bedeutung an die Organe der proletarischen Diktatur zur Verwaltung und Einrichtung von Sowjetgütern.
d) Übergabe eines Teils des konfiszierten Bodens der Großgrundbesitzer und anderer Bodenbesitzer an die Bauern ( und zwar an deren arme und teilweise auch an ihre mittleren Schichten), vor allem dort, wo diese Ländereien früher von den Bauern in Pacht bearbeitet wurden und ein Mittel ihrer wirtschaftlichen Versklavung waren. Welcher Teil des Bodens den Bauern übergeben werden soll, wird bestimmt durch die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und durch die Notwendigkeit, die Bauern zu neutralisieren und für die Sache des Proletariats zu gewinnen; dieser Teil des Grund und Bodens muss daher entsprechend den verschiedenen Bedingungen verschieden ausfallen.
e) Verbot des Kaufes und Verkaufes des Bodens, um diesen in den Händen der Bauern zu halten und seinen Übergang in die Hände kapitalistischer Bodenspekulanten zu verhindern usw.; energischer Kampf gegen die Übertretung dieses Verbots.
f) Bekämpfung des Wuchers, Aufhebung wucherischer Schuldverträge, Annulierung der Schulden der ausgebeuteten Schichten der Bauernschaft, Steuerbefreiung der armen Bauern usw.
g) Großzügige staatliche Maßnahmen zur Hebung der Produktivkräfte der Landwirtschaft; Elektrifizierung der Landwirtschaft, Traktorenbau, produktion chemischer Dübgemittel, Züchtung hochwertigen Saatguts und Rasseviehs auf den Sowjetgütern, großzügige Organisierung des landwirtschaftlichen Meliorationskredits.
h) Förderung und Finanzierung der landwirtschaftlichen Genossenschaften und aller Formen der kollektiven Produktion im Dorfe (Produktionsgenossenschaften, Kommunen usw.). Systematische Propaganda des genossenschaftlichen Zusammenschlusses der Bauernschaft, der genossenschaftlichen Organisierung des Absatzes, des Einkaufs und Kredits auf der Grundlage der Selbständigkeit der Bauernmassen; Propagierung des Überganges zu Formen der landwirtschaftlichen Großproduktion, was dank der unbestreitbaren technischen und wirtschaftlichen Überlegenheit des Großbetriebs unmittelbar den größten wirtschaftlichen Nutzen bringt und für die breitesten Massen der werktätigen Bauern den Übergang zum Sozialismus am ehesten ermöglicht.
C. Handel und Kredit
a) Proletarische Nationalisierung der Privatbanken (mit Übergabe des gesamten Goldvorrats, der Wertpapiere, Depositen usw. an den proletarischen Staat) und Übergabe der Staats-, Gemeinde- und ähnlicher Banken an den proletarischen Staat.
b) Zentralisierung des gesamten Bankwesens, Unterordnung aller nationalisierten Großbanken unter eine zentrale Staatsbank.
c) Nationalisierung des Großhandels und der Großbetriebe, des Einzelhandels (Lagerhäuser, getreidespeicher, Magazine, Warenvorräte usw.) und Übergabe an die Organe des Rätestaates.
d) Weitestgehende Förderung der Konsumgenossenschaften als des wichtigisten Bestandteils des Verteilungsapparates unter Vereinheitlichung ihrer Arbeit und Sicherung der selbständigen Anteilnahme der Massen an ihrem Aufbau.
e) Außenhandelsmonopol
f) Annulierung der an ausländische und inländische Kapitalisten zu zahlenden Staatsschulden.
D. Arbeitsschutz usw.
a) Verkürzung der Arbeitszeit auf 7 Stunden und in besonders gesundheitsschädlichen Industriezweigen auf 6 Stunden. Weitere Verkürzung des Arbeitstages und Übergang zu einer Arbeitswoche von 5 Tagen in den Ländern mit entwickelten Produktivkräften, Regelung des Arbeitstages nach Maßgabe der Steigerung der Produktivität der Arbeit.
b)Verbot der Nachtarbeit und der Arbeit in besonders schädlichen Industriezweigen für alle Personen weiblichen Geschlechts als Regel, Verbot der Kinderarbeit, Verbot der Überstundenarbeit.
c) Besondere Verkürzung des Arbeitstages Jugendlicher (sechstündiger Höchstarbeitstag für Jugendliche bis 18 Jahren). Sozialistische Reorganisierung der Arbeit der Jugendlichen durch Verbindung der materiellen Produktion mit der allgemeinen und politischen Erziehung.
d) Sozialversicherung jeder Art (Invalidität, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit usw.) auf Kosten des Staates (soweit noch Privatunternehmen bestehen, auf Kosten der Unternehmer) bei völliger Selbstverwaltung durch die Versicherten.
e) Großzügige Regelung des Gesundheitswesens, Organisierung der unentgeltlichen ärztlichen Hilfe. Kampf gegen die sozialen Krankheiten (Alkoholismus, Geschlechtskrankheiten, Tuberkulose).
f) Soziale Gleichstellung von Frau und Mann vor dem Gesetz und im Leben radikale Umgestaltung des Ehe- und Familienrechts. Anerkennung der Mutterschaft als soziale Leistung; Mutter- und Säuglingsschutz, Beginn der Verwirklichung der Pflege und Erziehung der Kinder und Jugebndlichen durch die Gesellschaft (Kinderkrippen, -gärten, -heime usw.; Schaffung von Einrichtungen, die allmählich die Hauswirtschaft entlasten (öffentliche Küchen und Wäschereien); planmäßiger Kulturkampf gegen die Ideologien und Traditionen der Versklavung der Frau.
E. Wohnungswesen
a) Enteignung des großen Hausbesitzes.
b)Übergabe der enteigneten Häuser in die Verwaltung der örtlichen Räte;
c) Besiedlung der Bourgeoisieviertel durch Arbeiter;
d) Übergabe der Schlösser, großer öffentlicher und privater Gebäude an die Arbeiterorganisationen;
e) Durchführung eines großzügigen Wohnunhsbauprogramms.
F. Nationale und koloniale Frage.
a) Anerkennung des Rechtes aller Nationen, ohne Rücksicht auf ihre Rassenzugehörigkeit, auf volle Selbstbestimmung, d.h., Selbstbestimmung bis zur staatlichen Lostrennung;
b) freiwilliger Zusammenschluss und Zentralisierung der militärischen und wirtschaftlichen Kräfte aller vom Kapitalismus befreiten Völker zum Kampfe gegen den Kapitalismus und zum Aufbau der sozialistischen Wirtschaft;
c) durchgreifender, entschlossener Kampf gegen jegliche Beengung und Beschränkung, die gegen irgendwelche Völkerschaften, Nationen oder Rassen gerichtet sind. Völlige Gleichberechtigung aller Nationen und Rassen.
d) Sicherung und Unterstützung der Entwicklung der nationalen Kulturen der vom Kapitalismus befreiten Nationen mit allen Kräften und Mitteln des Rätestaates, bei folgerichtiger proletarischer Gestaltung des Inhalts dieser Kulturen.
e) allseitige Förderung des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufstiegs der früher unterdrückten „Gebiete“, „Randgebiete“ und Kolonien zur Schaffung einer festen Grundlage für eine wirkliche, volle nationale Gleichheit.
f) Kampf gegen alle Überreste des Chauvinismus, des nationalen Hasses, der Rassenvorurteile und sonstiger ideologischer Überbleibsel der feudalen und kapitalistischen Barbarei.
G. Mittel zu ideologischen Beeinflussung
a) Nationalisierung der Druckereien b) Monopolisierung des Zeitungs- und Verlagswesens
c) Nationalisierung der großen Kinounternehmungen, Theater usw.
d) Ausnutzung der nationalisierten Mittel der geistigen Produktion für eine großzügige politische und allgemeine Aufklärung der Werktätigen und für den Aufbau einer neuen sozialistischen Kultur auf proletarischer Klassengrundlage.
4. Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik der proletarischen Diktatur
Bei der Durchführung aller dieser Maßnahmen muss die proletarische Diktatur folgende Richtlinien beachten:
1. Die volle Beseitigung des privaten Bodeneigentums und die Nationalisierung des gesamten Grund und Bodens kann in den entwickeltsten, kapitalistischen Staaten nicht mit einem Schlage durchgeführt werden, da hier das Prinzip des Privateigentums in breiten Schichten der Bauernschaft tiefe Wurzeln geschlagen hat. In diesen Ländern kann die Nationalisierung des gesamten Grund und Bodens nur allmählich durch eine Reihe von Übergangsmaßnahmen vorgenommen werden.
2. Die Nationalisierung der Produktion soll sich in der Regel nicht auf Klein- und Mittelbetriebe (Bauern, Handwerkrer, selbständige Heimarbeiter, kleine und mittlere Händler, Kleinindustrielle u.ä.) erstrecken, und zwar aus folgenen Gründen:
Erstens, weil das Proletariat streng unterscheiden muss zwischen dem Arbeitseigentum des einfachen Warenproduzenten, der allmählich in den sozialistischen Aufbau einbezogen werden kann und muss, und dem Ausbeutereigentum der Kapitalisten, dessen Aufhebung eine notwendige Vorbedingung des Aufbaus des Sozialismus ist.
Zweitens, weil das zur Macht gelangte Proletariat besonders in der ersten Phase der Diktatur nicht über die genügende Zahl organisatorischer Kräfte verfügen wird, um nicht nur den Kapitalismus zu vernichten, sondern, um auch sofort die mittleren und kleineren individuellen Produktionseinheiten auf neuer, auf sozialistischer Grundlage zu organisieren. Diese kleinen Einzelwirtschaften (vor allen Dingen die Bauernwirtschaften) werden nur allmählich bei umfassender, gründlicher Unterstützung aller Formen ihrer Kollektivierung durch den proletarischen Staat in die allgemeine, sozialistische Organisation der Produktion und Distribution einbezogen. Jede gewaltsame Zerstörung ihrer Wirtschaftsweise und jede zwangsweise Kollektivierung würde nur negative Resultate ergeben.
3. Das Vorhandensein einer beträchtlichen Anzahl kleiner Produktionseinheiten (vor allem Bauern- und Farmerwirtschaften, Handwerker, Kleinhändler usw.) nicht nur in den Kolonien, Halbkolonien und wirtschaftlich rückständigen Ländern, in denen die kleinbürgerliche Masse die große Mehrheit der Bevölkerung bildet, sondern auch in den Hauptgebieten der kapitalistischen Weltwirtschaft (Vereinigte Staaten, Deutschland und bis zu einem gewissen Grade auch England) erfordert im Anfangsstadium der Entwicklung in größerem oder geringerem Maße die Aufrechterhaltung der Marktzusammenhänge der Wirtschaft, die des Geldsystems usw.
Die Mannigfaltigkeit dieser Wirtschaftsformen (von der sozialistischen Großindustrie bis zur Kleinbauern- und Handwerkerwirtschaft), die unvermeidlich von einem Kampf der Wirtschaftsformen untereinander begleitet ist; die dementsprechende Mannigfaltigkeit der Klassen und Klassengruppierungen mit ihren verschiedenen Antrieben zur wirtschaftlichen Tätigkeit; der Kampf der verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeit; der Kampf der verschiedenen wirtschaftlichen Interessen; schließlich das Vorhandensein von Gewohnheiten und Traditionen auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens, die als Erbschaft der bürgerlichen Gesellschaftsordnung nicht auf einmal überwunden werden können - all das fordert von der Wirtschaftsführung des Proletariats die richtige Verbindung der sozialistischen Großindustrie mit den Kleinwirtschaften einfacher Warenproduzenten auf der Grundlage der Marktverhältnisse, das heisst, eine Verbindung, die die führende Rolle der sozialistischen Industrie und gleichzeitig den raschesten Aufschwung der Hauptmasse der Bauernwirtschaften sichert. Je größer mithin das spezifische Gewicht der zersplitterten kleinbäuerlichen Arbeit in der gesamten Wirtschaft eines Landes ist, desto umfangreicher werden die Marktbeziehungen, desto geringer ist die Bedeutung unmittelbarer, planmäßiger Leitung, desto mehr gründet sich der allgemeine Wirtschaftsplan auf die Abschätzung der spontan sich geltend machenden wirtschaftlichen Zusammenhänge. Und umgekehrt:
Je geringer das spezifische Gewicht der kleinen Wirtschaften, je größer der Anteil der vergesellschafteten Arbeit, je größer die Menge der konzentrierten und sozialistischen Produktionsmittel an der Gesamtwirtschaft ist, desto geringer der Umfang der Marktbeziehungen, desto größer die Bedeutung des geregelten Wirtschaftsplanes gegenüber der Anarchie, desto bedeutender und umfassender die planmäßige Leitung der Produktion und der Distribution.
Die technische und ökonomische Überlegenheit der sozialistischen Großindustrie; die Zusammenfassung aller ausschlaggebenden wirtschaftlichen „Kommandohöhen“ (Industrie, Verkehr, Bankwesen, landwirtschaftliche Großbetriebe usw.) in der Hand des proletarischen Staates; die planmäßige Wirtschaftsführung; die Macht des Staatsapparates als Ganzes (Staatshaushalt, Steuern, Verwaltungsgesetzgebung und Gesetzgebung im Allgemeinen) - führen bei einer richtigen Klassenpolitik der proletarischen Diktatur, das heisst, bei einer richtigen Einschätzung der Klassenbeziehungen, zu einer ständigen, systematischen Verdrängung sowohl der Reste des Privatkapitals, als auch der neuen kapitalistischen Keime, die in Stadt und Land (Großbauern, „Kulakentum“) mit dem Aufschwung der Wirtschaft der einfachen Warenprodizenten unter den Bedingungen des mehr oder weniger freien Handels und der Marktbeziehungen entstehen. Gleichzeitig wird durch die genossenschaftliche Zusammenfassung der Bauernschaft und das Wachsen der kollektiven Wirtschaftsformen die Hauptmasse der Bauernwirtschaften (das heisst, die kleinen und mittleren Bauernwirtschaften) in das Gesamtsystem des emporstrebenden Sozialismus einbezogen. Die mit den Marktbeziehungen verbundenen, äußerlich kapitalistischen Formen und Methoden der wirtschaftlichen Betätigung (Preisrechnung, Geldlöhne, Kauf und Verkauf, Kredit und Banken usw.) spielen die Rolle von Hebeln der sozialistischen Umwälzung sofern sie in steigendem Maße die Entwicklung von Unternehmungen konsequent sozialistischen Typus fördern, das heisst, in den Dienst des sozialistischen Teils der Wirtschaft treten.
So tragen die Marktbeziehungen unter der proletarischen Diktatur - die richtige Politik des Rätestaates vorausgesetzt - in ihrer Entwicklung bereits den Keim ihrer Selbstaufhebung. Indem sie zur Verdrängung des Privatkapitals, zur Umgestaltung der Bauernwirtschaft, zur weiteren Zentralisierung und Konzentrierung der Produktionsmittel in den Händen des proletarischen Staates beitragen, fördern sie den Prozess der Überwindung der Marktbeziehungen überhaupt.
Im Falle der wahrscheinlichen bewaffneten Intervention der Kapitalisten oder eines anhaltenden konterrevolutionären Krieges gegen die proletarische Diktatur muss die Wirtschaftsführung vor allem von den Interessen der Verteidigung der proletarischen Diktatur ausgehen. Dabei kann eine kriegskommunistische Wirtschaftspolitik („Kriegskommunismus“) notwendig werden. Dies ist nichts anderes, als eine der militärischen Verteidigung dienende Organisierung des rationellen Verbrauchs, verbunden mit einem System verstärkten Drucks auf die kapitalistischen Gruppen (Konfiskationen, Requisitionen usw.). Dabei werden der freie Handel und die Marktbeziehungen mehr oder weniger liquidiert und die individualistischen Wirtschaftsantriebe der Kleinproduzenten in hohem Maße gestört, was mit einem Sinken der Produktionskräfte des Landes verbunden ist. Diese Politik des „Kriegskommunismus“ findet ihre historische Rechtfertigung darin, dass sie die materielle Grundlage der feindlichen Schichten gegnüber der Arbeiterklasse innerhalb des Landes untergräbt, eine rationalle Verteilung der vorhandenen Vorräte sichert und den bewaffneten Kampf der proletarischen Diktatur erleichtert. Nichtsdestoweniger darf sie nicht als ein „normales“, immanentes wirtschaftspolitisches System der proletarischen Diktatur gelten.
5. Die Diktatur des Proletariats und die Klassen
Die Diktatur des Proletariats ist die Fortsetzung seines Klassenkampfes unter neuen Bedingungen. Die Diktatur des Proletariats ist ein hartnäckiger, blutiger und unblutiger, gewaltsamer5 und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, erzieherischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Überlieferungen der alten Gesellschaft, gegen die kapitalistischen Feinde außerhalb und die Reste der Ausbeuterklassen innerhalb des Landes und gegen die Keime einer neuen Bourgeoisie, die sich auf dem Boden der noch nicht überwundenen Warenproduktion entwickeln.
Nach Beendigung des Bürgerkrieges nimmt der hartnäckige Klassenkampf neue Formen an, vor allem die des Kampfes der sozialistischen Wirtschaftsformen gegen die Überreste der alten Wirtschaftsweisen und ihrer neuen Keime. Dabei wechseln notwendigerweise die Formen dieses Kampfes in den verschiedenen Etappen der sozialistischen Entwicklung; in seinen ersten Etappen kann sich dieser Kampf unter gewissen Bedingungen verschärfen.
Im Anfangsstadium der proletarischen Diktatur ist die Politik des Proletariats gegenüber den anderen Klassen und Gesellschaftsgruppen durch die folgenden Richtlinien bestimmt:
1. Die Großbourgeoisie und Großgrundbesitzer, die ihnen ergebenen Teile des Offizierskorps, die Generäle und die höhere Beamtenschaft sind konsequente Feinde der Arbeiterklasse, die erbarmungslos niederzukämpfen sind. Die Ausnutzung der organisatorischen Fähigkeiten eines gewissen Teiles dieser Elemente ist jedoch möglich, allein in der Regel erst nach der Verankerung der Diktatur und nach der vollkommenen Niederwerfung aller Aufstände und Verschwörungen der Ausbeuter.
2. Gegenüber der in bürgerlichen Überlieferungen aufgewachsenen und in ihren oberen Schichten mit dem Kommandoapparat des Kapitals eng verbundenen technischen Intelligenz hat das Proletariat - bei energischster Unterdrückung aller konterrevolutionären Aktionen der ihm feindlichen Schichten der Intelligenz - die Notwendigkeit der Heranziehung dieser qualifizierten sozialen Kräfte zur sozialistischen Aufbauarbeit im Auge zu behalten und neutrale, besonders aber der Arbeiterrevolution freundlich gesinnte Gruppen unter ihnen in jeder Weise zu begünstigen. Indem das Proletariat das Bild des wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Aufbaus des Sozialismus in seiner ganzen sozialen Bedeutung entrollt, muss es die technische Intelligenz systematisch auf seine Seite bringen, um sie seinem geistigen Einfluss zu unterwerfen und sich ihrer regen Mitarbeit an der Umgestaltung der Gesellschaft zu versichern.
3. Im Verhältnis zur Bauernschaft ist es die Aufgabe der kommunistischen Partei, gestützt auf das Landproletariat, alle ausgebeuteten, werktätigen Schichten des Dorfes auf ihre Seite zu ziehen. Das siegreiche Proletariat muss die verschiedenartigen Gruppierungen innerhalb der Bauernschaft genau auseinanderhalten und ihre Bedeutung sorgfältig abwägen; es muss die besitzlosen, halbproletarischen Schichten der Bauernschaft in jeder Weise unterstützen, indem es ihnen einen Teil des gutsherrlichen Bodens überlässt, ihnen den Kampf gegen das Wucherkapital erleichtern usw. Ferner muss das Proletariat die Mittelschichten der Bauernschaft neutralisieren und jeden Widerstand der mit den Großgrundbesitzern verbündeten Dorfbourgeoisie schonungslos unterdrücken. In dem Maße, in dem seine Diktatur erstarkt und der Aufbau des Sozialismus voranschreitet, muss das Proletariat von der Politik der Neutralisierung zur Politik des festen Bündnisses mit den Mittelbauern übergehen, ohne indessen auch nur den Gedanken an eine Teilung der Macht aufkommen zu lassen. Denn die Diktatur des Proletariats ist der Ausdruck der Tatsache, dass nur die Industriearbeiterschaft im Stande ist, die ganze Masse der Werktätigen zu führen; sie ist aber als Alleinherrschaft des Proletariats doch eine besondere Form des Klassenbündnisses zwischen dem Proletariat als der Vorhut der Werktätigen und deren zahlreichen nichtproletarischen Schichten oder ihrer Mehrheit; sie ist die Form eines Bündnisses zum endgültigen Sturz des Kapitals, zur vollständigen Niederschlagung des Widerstandes der Bourgeoisie und ihrer Restaurationsversuche - zur endgültigen Begründung und Befestigung des Sozialismus.
4. Das städtische Kleinbürgertum, das dauernd zwischen der äußersten Reaktion und Sympathien zum Proletariat hin und her schwankt, soll ebenfalls neutralisiert und nach Möglichkeit für die Sache des Proletariats gewonnen werden. Dies geschieht dadurch, dass sein Kleineigentum unangetastet, eine gewisse Freiheit des wirtschaftlichen Austausches, aufrechterhalten bleibt, dass der Wucherkredit beseitigt wird und das Proletariat ihm Hilfe verschiedener Art im Kampfe gegen alle und jede Form der kapitalistischen Unterdrückung angedeihen lässt.
6. Die Massenorganisationen im System der proletarischen Diktatur.
Bei Erfülling aller dieser Aufgaben der proletarischen Diktatur ändern sich von Grund auf die Aufgaben und Funktionen der Massenorganisationen, in erster Linie der Arbeiterorganisationen. Die Massenorganisationen der Arbeiter, in denen die breiten Schichten des Proletariats erstmals organisatorisch vereinigt und erzogen werden, die Gewerkschaften (Industrieverbände), sind unter der Herrschaft des Kapitalismus die Hauptwaffen der Streikkämpfe und weiter auch der Massenkämpfe gegen das Trustkapital und seinen Staat. Unter der proletarischen Diktatur werden sie zu ihrem wichtigsten Hebel, werden sie zu einer Schule des Kommunismus, die gewaltige Massen des Proletariats in die sozialistische Leitung der Produktion hineinzieht; sie werden zu einer Organisation, die in unmittelbarer Verbindung mit allen Teilen des Staatsapparates steht, alle Zweige seiner Arbeit beeinflusst, sowohl die dauernden als auch die Tagesinteressen der Arbeiterklasse schützt und bürokratische Entartungen der Organe des Rätestaates bekämpft. Die Gewerkschaften werden so zum Rückgrat der wirtschaftlichen und staatlichen Organisationen des Proletariats, da sie aus ihrer Mitte die leitenden Kader für die Aufbauarbeit bestimmen, breite Massen des Proletariats zu dieser Arbeit heranziehen und sich besonders die Bekämpfung der bürokratischen Auswüchse zur Aufgabe stellen, die sich infolge des niedrigen kulturellen Nievaus der Massen und der dem Proletariat fremden Klasseneinflüsse unvermeidlich entwickeln.
Die genossenschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse sind unter der Herrschaft des Kapitalismus dazu verurteilt - den reformistischen Utopien zum Trotz -, eine recht bescheidene Rolle zu spielen. Infolge der allgmeinen Bedingungen des Kapitalismus und der reformistischen Politik ihrer Leiter entarten sie nicht selten und verwandeln sich in Anhängsel des kapitalistischen Systems. Unter der Diktatur des Proletariats können und sollen sie zu den wichtigsten Bestandteilen des Verteidigungsapparates werden.
Schließlich kann und soll das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen der Bauernschaft (Absatz-, Einkaufs-, Kredit- und Produktivgenossenschaften) eine der grundlegenden Organisationsformen der Verbindung von Stadt und Land werden, wenn ihm eine entsprechende Leitung gesichert ist, die systematisch den Kampf gegen die kapitalistischen Elemente führt, wie auch der tätige Anteil der mit dem Proletariat verbündeten werktätigen Massen. Unter dem Kapitalismus verwandeln sich die genossenschaftlichen Vereinigungen der Bauernwirtschaft, soweit sie überhaupt lebensfähig sind, zumeist unvermeidlich in kapitalistische Unternehmungen, da sie von der kapitalistischen Industrie, von den kapitalistischen Banken und der kapitalistischen Umwelt überhaupt abhängen und von Reformisten, von der Dorfbourgeoisie und manchmal sogar den Gutsbesitzern geleitet werden. Unter der Diktatur des Proletariats entwickeln sie sich in einem System anders gearteter Beziehungen und sind von der proletarischen Industrie, den proletarischen Banken usw. abhängig. Auf diese Weise werden die landwirtschaftlichen Genossenschaften - die richtige Politik des Proletariats, das heisst, den systematischen Klassenkampf gegen die kapitalistischen Elemente außerhalb wie innerhalb der Genossenschaftsorganisationen vorausgesetzt - unter Leitung der sozialistischen Industrie zu einem der wichtigsten Hebel der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes, zu seiner Kollektivierung. Das schließt aber die Möglichkeit nicht aus, dass in einigen Ländern die Konsumgenossenschaften, besonders aber die landwirtschaftlichen Genossenschaften, unter der Führung der Bourgeoisie und ihrer sozialdemokratischen Agenturen in der ersten Zeit Stützen der konterrevolutionären Tätigkeit und der Sabotage des wirtschaftlichen Aufbaus der Arbeiterrevolution sein werden.
Alle diese Aufgaben des Kampfes und des Aufbaus erfüllt das Proletariat durch die mannigfaltigsten Organisationen, die die wahren Triebkräfte des Rätestaates werden müssen und seine Verbindung mit den breitesten Massen aller Schichten der Arbeiterklasse herstellen; es sichert die Einheit des Wollens und des Handelns durch die Führungsrolle der Kommunistischen Partei im System der Diktatur des Proletariats.
Die Partei des Proletariats stützt sich unmittelbar auf die Gewerkschaften und eine Reihe anderer, die Arbeitermassen und durch diese auch die Bauern erfassenden Organisationen (Räte, Genossenschaften, kommunistische Jugendverbände u.ä.) und lenkt durch sie das Rätesystem in seiner Gesamtheit. Nur die aufopfernde Unterstützung der Rätemacht durch alle Massenorganisationen, die unerschütterliche Einheit des Klassenwillens und die Führung durch die Partei befähigen das Proletariat, seine Aufgabe zu erfüllen: der Organisator der neuen Gesellschaft zu sein.
7. Die Diktatur des Proletariats und die Kulturrevolution.
Diese Rolle des Organisators einer neuen menschlichen Gesellschaft setzt, voraus, dass das Proletariat kulturell heranreift, sein eigenes Wesen umgestaltet und fortwährend neue proletarische Kader aus seiner Mitte heranbildet, die fähig sind, sich alle Errungenschaften der Technik, der Wissenschaft und der Verwaltung anzueignen, um den Sozialismus und die neue sozialistische Kultur aufzubauen.
Während die bürgerliche Revolution gegen den Feudalismus voraussetzt, dass im Schoße der feudalen Gesellschaftsordnung eine neue Klasse vorhanden ist, die ihrer kulturellen Reife nach höher steht als die herrschende Klasse und bereits unter dem Feudalismus der Hegemon des Wirtschaftslebens ist, entwickelt sich die proletarische Revolution unter anderen Bedingungen. Die Arbeiterklasse ist in der kapitalistischen Gesellschaft wirtschaftlich ausgebeutet, politisch unterdrückt und in kultureller Beziehung erdrosselt, erst in der Übergangsperiode, erst nachdem sie die Staatsmacht ergriffen hat, kann sie das bürgerliche Bildungsmonopol brechen, sich alles Wissen zu eigen machen und mit Hilfe ihrer Erfahrung bei der gewaltigen Aufbauarbeit ihr eigenes Wesen umgestalten. Um in den Massen kommunistisches Bewusstsein zu entwickeln, wie um die sache des Sozialismus selbst durchzusetzen, ist eine die Massen ergreifende Veränderung des Menschen nötig, die nur in der Praxis, in der Revolution, vor sich gehen kann. Die Revolution ist also nicht nur nötig, weil die herrschende Klasse auf keine andere Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die sie stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, und so fähig werden kann, eine neue Gesellschaft begründen und den ganzen Dreck der alten Gesellschaft abzuschütteln.
Mit der Vernichtung des kapitalistischen Monopols an den Produktionsmitteln muss die Arbeiterklasse auch das bürgerliche Bildungsmonopol beseitigen.: das heisst, vom gesamten Schulwesen, die Hochschulen eingeschlossen, Besitz ergreifen. Eine besonders dringende Aufgabe des Proletariats ist die Ausbildung eigener Fachleute aus den Reihen der Arbeiterschaft, sowohl für die Produktion (Ingenieure, Techniker, Organisatoren usw.), als auch für das Kriegswesen, die Kunst und Wissenschaft. Außerdem gilt es, das allgemeine Kulturniveau der breiten proletarischen Massen zu heben, ihre politische Aufklärung zu fördern, ihr Wissen und ihre technische Qualifikation zu vervollkommnen, sie mit der Praxis der öffentlichen Tätigkeit und der Verwaltungsarbeit vertraut zu machen und die Reste bürgerlicher und kleinbürgerlicher Vorurteile zu bekämpfen usw.
Nur in dem Maße, wie das Proletariat seine fortgeschrittensten Schichten zu all den gesellschaftlichen „Kommandopositionen“ bestimmt, nur in dem Maße, als diese Schichten immer mehr wachsen, indem sie neue Glieder der proletarischen Klasse in den Prozess der kulturellen Umgestaltung einbeziehen, bis sie schließlich die Teilung in „fortgeschrittene“ und „rückständige“ Schichten des Proletariats beseitigen, nur in diesem Maße wird das Proletariat den siegreichen Aufbau des Sozialismus sicherstellen und einen Wall gegen bürokratisches Vermodern und klassenmäßige Entartung schaffen.
Das Proletariat gestaltet aber im Laufe der Revolution nicht nur sein eigenes Wesen neu, sondern auch das Wesen der anderen Klassen, vor allem das der zahlreichen kleinbürgerlichen Schichten in Stadt und Land, insbesondere der werktätigen Schichten der Bauernschaft. Die Arbeiterklasse lässt breiteste Massen der Kulturrevolution teihaftig werden, zieht sie in den Aufbau des Sozialismus hinein, fasst sie zusammen und erzieht sie im Geiste des Kommunismus mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen; sie kämpft auf das Entschiedenste gegen alle antiproletarischen und zünftlerischen Ideologien. Mit besonderem Nachdruck arbeitet das Proletariat systematisch an der Überwindung der allgemeinen und kulturellen Rückständigkeit des Dorfes. Damit bereitet es - auf der Grundlage der sich entwickelnden kollektiven Wirtschaftsformen - den Weg zur Abschaffung der Klassenteilung der Gesellschaft.
Eine besondere Stellung hat unter den Aufgaben der die breiten Massen erfassenden Kulturrevolution der Kampf gegen das „Opium der Völker“, die Religion. Dieser Kampf muss harnäckig und systematisch geführt werden. Die proletarische Macht muss jede staatliche Unterstützung der Kirche, die eine Agentur der einstigen herrschenden Klasse ist, aufheben, jede Einmischung der Kirche in das staatlich organisierte Erziehungs- und Bildungswesen unterbinden und die konterrevolutionäre Tätigkeit kirchlicher Organisationen schonungslos unterdrücken.
Die proletarische Macht lässt die Freiheit des Bekenntnisses zu, führt aber gleichzeitig mit allen ihr zugänglichen Mitteln eine antireligiöse Propaganda, vernichtet die Vorzugsstellung der früheren Staatsreligion und gestaltet das ganze Erziehungs- und Bildungswesen auf der Grundlage der wissenschaftlich-materialistischen Weltanschauung um.
vor zum III. und letzten Teil des Programms
zurück zu Teil I des Programms