Weltrevolution und Lenins Lehre vom Staat
»Die Geschichte zeigt, dass der Staat als besonderer Apparat der Zwangsanwendung gegen Menschen erst dort und dann entstand, wo und wann die Teilung der Gesellschaft in Klassen in Erscheinung trat - also eine Teilung in Gruppen von Menschen, von denen die einen sich ständig die Arbeit der anderen aneignen können, wo der eine den anderen ausbeutet. (...) In dem Maße jedoch, wie die gesellschaftliche Teilung in Klassen entsteht und sich durchsetzt, in dem Maße, wie die Klassengesellschaft entsteht, in dem selben Maße entsteht der Staat und setzt er sich durch (...) Mit dem Aufkommen einer solchen besonderen Gruppe von Menschen, die nur damit beschäftigt ist, zu regieren und die zum Regieren einen besonderen Zwangsapparat, einen Apparat zur Unterwerfung des Willens anderer unter die Gewalt benötigt - Gefängnisse, besondere Formationen von Menschen, das Heer u.a. -, taucht der Staat auf« (Lenin, Bd. 29, »Über den Staat«, Seite 465, dt. Ausgabe).
Dieser Staat tauchte auch aus dem Staat der Diktatur des Proletariats auf - der revisionistische Staat. Dieser war aber kein anderer als ein kapitalistischer Staat, weil
»jeder Staat, in dem das Privateigentum am Grund und Boden und dann den Produktionsmitteln besteht, in dem das Kapital herrscht, wie demokratisch ( und »sozialistisch« - die Red.) er auch sein mag, ein kapitalistischer Staat ist, eine Maschine in den Händen der Kapitalisten, um die Arbeiterklasse und die arme Bauernschaft in Botmäßigkeit zu halten« (Lenin, ebenda Seite 476).
Daran ändert sich dem Wesen nach auch nichts, wenn der sozialistische Staat in einen revisionistischen Staatskapitalismus verwandelt wurde. Inzwischen unterscheidet er sich nicht wesentlich von jedem anderen kapitalistischen Staat. In der politischen Übergangsperiode ist es also die revolutionäre Umwälzung kein gradliniger Prozess, sondern vollzog sich auch eine konterrevolutionäre Umwälzung, in deren Zuge sich der sozialistische Staat in einen kapitalistischen Staat zurück verwandelte. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese revolutionäre Umwälzung zwar aufgehalten, aber eben nicht auf Dauer beseitigt werden kann:
»Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwälzung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats« (MEW, Bd. 19, Seite 28, dt. Ausgabe).
»Wir haben diese Maschine den Kapitalisten genommen, haben sie an uns gebracht ( und wir werden diese Maschine der Kapitalisten immer wieder nehmen und an uns bringen, falls sie uns wieder geraubt werden sollte! - die Red.). Mit dieser Maschine oder diesem Knüttel werden wir jede Ausbeutung ausmerzen, und wenn auf der Welt keine Möglichkeit zur Ausbeutung mehr geblieben ist (durch den Sieg der Weltrevolution! - die Redaktion), wenn es keine Grundbesitzer, keine Fabrikbesitzer mehr gibt, wenn es nicht mehr so sein wird, dass die einen schlemmen, während die anderen hungern - erst dann, wenn dafür keine Möglichkeiten mehr bestehen, erst dann werden wir diese Maschine zum alten Eisen werfen (was die Revisionisten verhinderten!- die Red.). Dann wird es keinen Staat ( auch keinen revisionistischen Staat des »ganzen Volkes« ! - die Red.), wird es keine Ausbeutung mehr geben. Das ist der Standpunkt unserer Kommunistischen Partei« (Lenin, Bd. 29, »Über den Staat«, Seite 479, dt. Ausgabe).
»Die Frage des Staates gewinnt gegenwärtig besondere Bedeutung sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht. Der imperialistische Krieg hat den Prozess der Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus außerordentlich beschleunigt und verschärft. Die ungeheuerliche Knechtung der werktätigen Massen durch den Staat, der immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden verschmilzt, wird immer ungeheuerlicher. Die fortgeschrittenen Länder verwandeln sich - wir sprechen von ihrem `Hinterland` - in Militärzuchthäuser für die Arbeiter. Die unerhörten Greuel und Unbilden des sich in die Länge ziehenden Krieges machen die Lage der Massen unerträglich und steigern ihre Empörung. Sichtbar reift die internationale proletarische Revolution heran. Die Frage nach ihrem Verhältnis zum Staat gewinnt praktische Bedeutung.« (Lenin, Bd. 25, Seite 395, »Staat und Revolution«, dt. Ausgabe).
»Die Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass der Krieg, der die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungeheuer beschleunigte, dadurch die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat... Der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes, als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein. Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus ( und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.« (Lenin, Bd. 25, Seite 369, »Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll«, dt. Ausgabe).
Auch bei der Rolle des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Lenin hier als Schritt zum Sozialismus definiert, müssen wir klar erkennen, dass es sich um die Etappe des Sozialismus »in einem Lande« handelte. Wenn wir diese Lehre auf die Weltrevolution anwenden wollen, so spielt der globalisierte staatsmonopolistische Kapitalismus heute jene Weltrolle, die als Schritt zum »internationalen Sozialismus« zu definieren ist. Das setzt den Nachweis voraus, dass sich aus der Nationalisierung der Monopole eine Internationalisierung der Monopole entwickelt hat. Die Globalisierung des Imperialismus, der alles umspannende Weltkapitalismus - der sich in den Händen der 8 Globalisierungsstaaten befindet - ist also ohne Zusammenschluss, ohne Verschmelzung und ohne Verwandlung nationaler Formen des Staatsmonopolismus in internationale Formen gar nicht möglich. Damit sind alle Banken, der Handel und die Produktion aller Länder international untrennbar miteinander verwachsen. Es vollzog sich also ein Prozess der Unterordnung nicht nur eines Staatsapparates unter das Monopol, sondern aller Staatsapparate, insbesondere der wichtigsten kapitalistischen Länder unter die internationalen Monopole, unter das Weltfinanzkapital, dessen Zentrum die USA sind. Dieses Zentrum dirigiert nicht nur das Weltkapital, sondern auch die Wirtschaft, die Politik das Militär, die Polizei etc. aller Länder, um sich so Maximalprofite zu sichern und die Allmacht des internationalen Finanzkapitals zu festigen. Auf internationaler Ebene dienen die Staatsmächte mehr oder weniger der weiteren Zentralisierung und Konzentration des Kapitals in immer wenigere, mächtigere Privathände. Die nationalen Interessen bleiben auf der Strecke und werden den internationalen Interessen des Kapitals geopfert, was die Werktätigen in ihren Ländern zu spüren bekommen, und wo die nationale Bourgeoisie die Achseln zuckt und sich mit der »Weltlage« herausredet. Durch den »Krieg gegen den Terror« nimmt das Dasein des Proletariats und der Völker einen äußerst verschärften internationalen Zwangscharakter an, werden die Staatshaushalte aller Länder für diesen Krieg, für den Weltfaschismus usw. ungeheuerlich geplündert. Aus Lenins Vergleich »des Zuchthauses für die Arbeiter« und des »Paradieses für die Kapitalisten« ist ein Weltzuchthaus des Weltproletariats und der unterdrückten Völker geworden. Nur das Weltproletariat zusammen mit den unterdrückten Völkern der Welt kann dieses Weltzuchthaus durch die Weltrevolution zerschlagen, indem es seine Weltdiktatur errichtet und seinen sozialistischen Weltstaat aufbaut, der die Weltrevolution sichert und für den Aufbau des Weltsozialismus unentbehrlich ist. Also die Weltbourgeoisie ins Weltzuchthaus und die Arbeiter ins Paradies! Erst durch Erreichen der ferneren, der 2. Stufe, des Weltkommunismus, wird der Weltstaat des Weltproletariats dann - aber erst dann - absterben, erst wenn die Klassengesellschaft sich in eine klassenlose Gesellschaft verwandelt hat. Ein mächtiger proletarischer Weltstaat ist kein Hemmschuh für das Absterben der Klassen, sondern deren unbedingte Voraussetzung. Ein Verzicht auf den Weltstaat wäre gleichbedeutend mit der konterrevolutionären Niederschlagung der Weltrevolution. Wer die Weltrevolution will, aber den proletarischen Weltstaat ablehnt, ist ein Anarchist, ein Trotzkist , alles andere, aber kein Marxist-Leninist. Die Geschichte des sozialistischen Weltstaates wird daher auch die Geschichte der Befreiung der Arbeiterklasse vom intelligenzlerischen Sozialismus sein! Das gesamte Kleinbürgertum auf dieser Welt, dessen Klassenstandpunkt reaktionär ist, hat weder ein Interesse an einem starken imperialistischen, noch an einem starken proletarischen Staat. Es hat sich und wird sich stets gegen jegliche »Bevormundung« des Staates wehren, ob nun staatsmonopolistischer oder staatssozialistischer Natur, weil die Kleinbürger von beiden die Gefährdung und Preisgabe ihres Privateigentums und ihrer Privilegien fürchten. Wenn sich die Kleinbürger nicht freiwillig der internationalen Sowjetrepublik unterordnen, dann wird die Weltdiktatur des Proletariats dieses Problem auf revolutionäre Weise lösen! Wenn wir die weltweite Herrschaft des riesigen Weltfinanzkapital besiegt haben, aber es nicht verstehen, das Kleinbürgertum zu schlagen, dann wird jeder Sozialismus, auch der Weltsozialismus zum Rückzug in die Restauration des Weltkapitalismus gezwungen sein, denn wie Lenin sagt, produziert das Kleinbürgertum - wenn man es denn lässt - täglich, stündlich neuen Kapitalismus.
»Wir sind für das Absterben des Staates. Und wir sind gleichzeitig für die Verstärkung der Diktatur des Proletariats, die die stärkste und mächtigste Staatsmacht ist, die je bestanden hat. Höchste Entwicklung der Staatsmacht zur Schaffung der Voraussetzung für das Absterben des Staates - lautet die marxistische Formel. Ist das `widerspruchsvoll` ? Jawohl, es ist `widerspruchsvoll` . Dieser Widerspruch ist aber im Leben begründet und widerspiegelt vollständig die Marx`sche Dialektik« (Stalin, »Bericht des ZK an den XVI. Parteitag der KPdSU (B)«).
Wenn in der Sowjetunion, wenn in Albanien der Staat verbürokratisierte, wenn in der Sowjetunion und in Albanien die Staatsmacht in die Hände der Sozialbourgeoisie überging, dann lag das nicht an zuviel Staatsmacht, zuviel Diktatur des Proletariats, sondern dann erwiesen sich in der Sowjetunion und in Albanien die Diktatur des Proletariats, die proletarische Staatsmacht, als nicht stark genug.
Lenin machte darauf aufmerksam, » dass das Endziel des Streikkampfes unter dem Kapitalismus die Zerstörung des Staatsapparates, der Sturz der Staatsmacht der gegebenen Klasse ist. Aber beim proletarischen Staat vom Übergangstypus... kann das Endziel jeder Aktion der Arbeiterklasse nur die Festigung des proletarischen Staates und der Staatsmacht der proletarischen Klasse, auf dem Wege des Kampfes gegen bürokratische Auswüchse dieses Staates, gegen seine Fehler und Schwächen, gegen die sich seiner Kontrolle entziehenden Klassengelüste usw. sein« (Lenin, Bd. 33, S.172, dt. Ausgabe).
Wer will uns vorschreiben, diese Fehler bei der Weltdiktatur des Proletariats, bei der Weltstaatsmacht des Proletariats zu wiederholen. Wenn die Worte Stalins für den Sozialismus in einem Lande galten, dann werden sie für den internationalen Sozialismus um so mehr gelten! Die Klassen sterben nicht friedlich ab, sondern im harten Klassenkampf. Das Absterben des proletarischen Weltstaates wird nicht durch dessen Schwächung, sondern durch seine maximale Verstärkung erreicht, um die Überreste der Klassengegner zu vernichten. Wir sind daher entschieden gegen die Schwächung des Staates, gegen die Schwächung der Diktatur des Proletariats. Das ist die anti-marxistische Formel, der wir entgegentreten. In der internationalen Arena des Klassenkampfes innerhalb des Weltsozialismus ( der dann nicht nur fortbesteht, sondern auch verschärft geführt werden muss!) vom Absterben des Staates zu faseln, bedeutet nichts anderes, als das Weltproletariat zu entwaffnen und Verrat an ihr zu üben. Der proletarische Weltklassenstaat ist ein Klassenstaat, der über andere Klassen herrscht und sie nicht versöhnt.
Wenn das Weltproletariat seine Staatsmacht erobert hat, wird es diese Staatsmacht auch gebrauchen! Unmissverständlich wird das Weltproletariat seine Weltstaatsmacht dazu gebrauchen, die Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmittel zu brechen, den Weltkapitalisten die Produktionsmittel zu entreißen, um sie ins Eigentum des proletarischen Weltstaates zu überführen und das Welteigentum vergesellschaften und das Eigentum der sozialistischen Weltgesellschaft zu schützen und zu vermehren durch einen welteinheitlichen Wirtschaftsplan, der auf den ökonomischen Gesetzen des Weltsozialismus beruht. Verstaatlichung ist nicht klassenneutral, so wenig wie der Staat selbst. Der sozialistische Weltverstaatlichung wird dem Proletariat dienen - nicht der Bourgeoisie wie das gegenwärtig bei der Verstaatlichung/Privatisierung noch der Fall ist. Auf einer gewissen Stufe seiner Entwicklung wurde der Staatsmonopolismus zu einer Last für die Entwicklung des Privatkapitals, entwickelte sich die Privatisierung, um die Produktionsverhältnisse noch weiter von staatlichen Fesseln zu befreien.
Wir sind sowohl gegen die trotzkistische »Verstaatlichung der Gewerkschaften« als auch gegen die anarchosyndikalistische »Vergewerkschaftlichung des Staates«. Man halte dem Proletariat also nicht den neutralen, nicht irgendeinen Staatsverdrossenheits- Spiegel vor, sondern den Staatsverdrossenheits-Spiegel des internationalen Staatsmonopolismus. Das Weltproletariat ist gegen den internationalen Staatsmonopolismus der Weltbourgeoisie, aber nicht gegen das internationale Staatsmonopol des Sozialismus. Es kann nicht einfach übernommen werden, sondern muss - wie die Klassiker sagen - zersprengt und zerschlagen werden, bevor der sozialistische Staatsapparat in der ganzen Welt aufgebaut werden kann. Die sozialistische Weltwirtschaft entwickelt sich mit dem Ziel, die maximale Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten sozialistischen Weltgesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik ständig zu sichern: Sozialistische Organisation der Produktion im gesamtstaatlichen Weltmaßstab: die Arbeiterorganisationen ( Weltgewerkschaften, internationale Arbeiterräte und Bauernräte, usw. üben unter der allgemeinen Leitung der Weltsowjetmacht, die allein souverän ist, die Verwaltung aus).
Was ist heute also die wichtigste Lehre aus der Staatstheorie Lenins? Wir müssen den Staat nicht nur in seinem nationalen Rahmen, sondern in seiner internationalen Verflechtung mit dem Weltfinanzkapital begreifen. Das heisst, wenn wir die Frage der Zerschlagung der Staatsmacht der Bourgeoisie lösen wollen, müssen wir sie mit der internationalen Zerschlagung der bürgerlichen Weltmacht verbinden, müssen die Lebensadern des kapitalistischen Staates zum internationalen Kapital durchtrennt werden, müssen alle Wucherstaaten, »Rentierstaaten«, die Staaten des parasitären, verfaulenden Kapitalismus zersprengt werden. Eine proletarische Sozialistische Revolution, die diese Aufgabe nicht löst, hat wenig Chance, sich gegenüber der Überlegenheit des Weltkapitals und seiner internationalen Konterrevolution dauerhaft zu behaupten. Deswegen muss heute jede proletarische sozialistische Revolution nicht nur die Widersprüche im eigenen Land lösen, sondern gleichzeitig seine Speerspitze gegen das internationale Zentrum des Weltkapitals lenken, um den Ausbruch der anderen Revolutionen zu erleichtern. In der heutigen Etappe des internationalen Sozialismus ist es undenkbar, dieses Problem mit einer zweiten Oktoberrevolution zu lösen und zu hoffen, dass sie sich vielleicht » von allein« ausbreitet. Das ist heute schon zur Aufgabe der Weltrevolution geworden, nicht mehr Aufgabe des Sieges des Proletariats eines Landes allein, sondern Aufgabe der zum Weltproletariat herangewachsenen Klasse der Arbeiter aller Länder und ihres Generalstabes der Komintern/ML. In dem Maße wie sich der bürgerliche Staat international verflechtet, in dem Maße wird auch die Zerschlagung des international verflochtenen Staates notwendig, wird im gleichen Maße auch die internationale Verflechtung jeder proletarischen sozialistischen Revolution mit der Weltrevolution notwendig:
Über die Schaffung eines proletarischen Staates sagte Stalin: »Diese Aufgabe besteht nicht in der Festigung irgendeines `National`- staates, sondern in der Festigung des sozialistischen und folglich eines internationalen Staates...« (Stalin, Bd. 13, Seite 93, dt. Ausgabe).
Also hat Stalin den Sozialismus »in einem Lande« immer als internationalen Staat, als einen ersten, großen Baustein des sozialistischen Weltstaatgebäudes gesehen, als einen Staat, in dem die Proletarier aller Länder ihre Interessen vertreten und geschützt sehen, in dem das Weltproletariat seinen Staat erkennt, obwohl er erst in einem Teil der Welt - außerhalb des »eigenen« kapitalistischen Landes - existiert. Niemals hat Stalin den Sozialismus »in einem Lande« losgelöst vom proletarischen Internationalismus betrachtet, als etwas rein Nationales, was etwa nur den Völkern der Sowjetunion gehört. Stalin hat alles mit dem Weltproletariat geteilt, auch den Sowjetstaat, das Vaterland der Proletarier der ganzen Welt. Was ein Proletarier hat, schmeißt er zusammen mit dem, was die anderen haben. So teilen sich die Proletarier auch die Früchte ihres gemeinsamen Werkes, die sozialistische Weltrepublik - für Revisionisten völlig unvorstellbar und unannehmbar. Indem sie im ersten proletarischen Staat der Welt wie die Parasiten hausten, saugten sie ihn nicht allein als Staat der Sowjetvölker aus, sondern auch als Staat des Weltproletariats, verwandelten sie diesen internationalen Staat in einen bürgerlichen Staat, in einen sozial-nationalistischen und schließlich in einen sozialfaschistischen Staat, in dessen Gefängnissen nicht nur die russischen Revolutionäre schmachteten, sondern zugleich das ganze revolutionäre Weltproletariat. Stalin verteidigte den proletarischen Staat, indem er ihn als Staat des proletarischen Internationalismus stark machte und ihn nicht isolierte oder gar im Gegenteil als Instrument zu missbrauchen, andere Staaten auszubeuten und dem revolutionären Weltproletariat und den revolutionären Völkern den KGB auf den Hals zu schicken wie es später der russische sozialimperialistische Staat gemacht hat. Den internationalistischen Charakter des proletarischen Staat in Worten verteidigen, aber in Taten einen bürgerlichen Staat aufzubauen vom Typ eines russischen Großmachtchauvinismus, das ist der wahrhaftige reaktionäre Kern des sowjet-revisionistischen Staates. Die Reformierbarkeit eines revisionistischen Staates zu propagieren, heisst den Revisionismus zu propagieren, auch wenn er in revolutionäre Phrasen gekleidet präsentiert wird. Das wäre ein sozialistischer Weltstaat nach dem Geschmack der neuen Kremlzaren gewesen, an dem aber die US-Imperialisten keinen Gefallen hatten. Und der chinesische, jugoslawische und alle anderen sich »proletarisch« nennenden Staaten haben alle den ihrem Nationalismus eigentümlichen Fäulnischarakter des sozialfaschistischen Staates angenommen, die auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet sind oder demnächst landen werden. Die Volksdemokratien waren in Worten proletarische Staaten, aber sie verhinderten die Diktatur des Proletariats, erreichten nur die Stufe eines bürgerlich-demokratischen Staats neuen Typs und verschwanden wie ein Komet am Sternenhimmel als sozialfaschistische Staaten. Enver Hoxha hat in seinen »Betrachtungen über China« dem chinesischen Staat beispielhaft seine »sozialistische« Maske runtergerissen.
Wenn wir von bürgerlichen Staaten und der Weltbourgeoisie sprechen, so geht es nicht nur um alle einzelnen bürgerlichen Staaten, die heute in die internationale Weltordnung des herrschenden Weltkapitals verflochten sind wie zum Beispiel die G8-Länder. Es geht auch um die kapitalistischen Weltorganisationen, die allesamt dem internationalen Finanzkapital dienen, ob das nun die UNO und ihre Unterorganisationen sind, ob das der IWF, die Weltbank usw. sind. Allesamt sind sie imperialistische Instrumente, um die Welt durch ökonomischen, politischen und militärischen Terror noch intensiver auszubeuten und zu unterdrücken.
Lenin äußerte sich wie folgt über den Völkerbund:
»Das ist die Lage, die der Völkerbund geschaffen hat. Die mächtigsten Anhänger der imperialistischen `Ordnung` zeigen, dass sie einander bei jeder Frage Fußangeln legen (...) Wir konnten ihnen keine halbwegs ebenbürtigen Kräfte entgegenstellen, sind aber dennoch Sieger geblieben. Warum? Weil unter ihnen keine Spur von Einigkeit bestand, weil ein Staat gegen den anderen auftrat (...) Wir sehen einen völligen Zerfall unter den Spitzen dieses Häufleins reichster Länder. Für einundeinviertel Milliarden Menschen ist es unmöglich, in der Sklaverei zu leben, die ihnen der `fortgeschrittene` und zivilisierte Kapitalismus aufzwingen will, und das sind immerhin 70% der Bevölkerung des Erdballs (...) Daraus ergibt sich die Weltkrise. Und diese ökonomischen Wurzeln der Krise sind der Hauptgrund dafür, warum die Kommunistische Internationale so glänzende Erfolge erringt« (Lenin, Bd. 31, Seite 214, dt. Ausgabe).
Stalin charakterisierte die UNO in einem Interview mit der »Prawda« Anfang 1951 bereits folgendermaßen:
»Die Organisation der Vereinten Nationen, das als Bollwerk zur Erhaltung des Friedens geschaffen wurde, verwandlet sich in ein Instrument des Krieges, in ein Mittel zur Entfesselung eines neuen Weltkriegs. Den aggressiven Kern der UNO bilden die zehn Mitgliedsstaaten des aggressiven NATO-Paktes und die 20 lateinamerikanischen Länder. Und die Vertreter dieser Länder entscheiden jetzt in der UNO über Krieg und Frieden. Sie waren es, die in der UNO den schändlichen Beschluss über die Aggressivität der Chinesischen Volksrepublik durchgesetzt haben. Es ist bezeichnend für die gegenwärtigen Zustände in der UNO, dass zum Beispiel die kleine Dominikanische Republik in Amerika, deren Bevölkerung kaum 2 Millionen zählt, heute das gleiche Gewicht in der UNO hat wie Indien und ein viel größeres Gewicht als die Chinesische Volksrepublik, die des Stimmrechts in der UNO beraubt ist. Somit verwandelt sich die UNO in ein Instrument des Aggressionskrieges und hört zugleich auf, eine Weltorganisation gleichberechtigter Nationen zu sein. In Wirklichkeit ist die UNO jetzt weniger eine Weltorganisation als eine Organisation für die Amerikaner, die so handelt, wie es den amerikanischen Aggressoren genehm ist. Nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada sind bestrebt, einen neuen Krieg zu entfesseln, auf diesem Weg befinden sich auch die 20 lateinamerikanischen Länder, deren Gutsbesitzer und Kaufleute nach einem neuen Krieg irgendwo in Europa oder Asien lechzen, um den kriegführenden Ländern Waren zu überhöhten Preisen zu verkaufen und an diesem blutigen Geschäft Millionen zu verdienen. Für niemanden ist die Tatsache ein Geheimnis, dass die 20 Vertreter lateinamerikanischer Länder jetzt die festgefügteste und willfährigste Armee der Vereinigten Staaten von Amerika in der UNO darstellen« (Stalin, Band 17, Seite 133-134, dt. Ausgabe der KPD/ML).
Und auch Enver Hoxha kritisierte die UNO wie folgt:
»Erstere ( die Supermächte und ihre Satelliten) missbrauchen die UNO als ihr Werkzeug und agieren grausam auf der ganzen Welt unter dem Deckmantel der UNO. Im Namen der UNO verüben sie Aggressionen, im Rahmen verschiedener UNO- Aktivitäten betreiben sie Spionage. Die modernen Revisionisten, die eng mit dem amerikanischen Imperialismus zusammenarbeiten, haben selbst angefangen, es so zu treiben wie die Amerikaner, die UNO als Maske benutzen und mit den Amerikaner Absprachen zu treffen, um die UNO in ein Werkzeug für beide zu verwandeln, für die Amerikaner in ein Werkzeug des Handelns und für die Sowjets in ein Werkzeug ihrer Demagogie. Seit geraumer Zeit ist das Prestige der UNO gesunken..... Die Völker dieser Länder (die neu in die UNO gekommen sind) und ihr enges Bündnis mit den marxistisch-leninistischen Kräften wird sie schützen und retten. Die Völker dieser Länder werden schließlich verstehen, dass die Stärkung der Revolutionen auf der ganzen Welt, der Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus die UNO stärken wird und nicht leeres Palaver und Intrigen« (Enver Hoxha, »Die Supermächte«, Seite 158-159, Tirana, 1986, dt. Ausgabe).
Enver Hoxha gab diese Einschätzung im Januar 1965. In der ganzen Zeit haben die Albaner als einziges Land die UNO als Tribüne für die Weltrevolution genutzt und dem Weltimperialismus samt Sozialimperialismus die Maske heruntergerissen. Hier eine Kostprobe vom 7.10.1968:
«Sie geben sich als Weltsupermächte aus, sie versuchen mit ihren Waffen, ihrem Wirtschaftspotential und ihren Intrigen der Welt und den Völkern Furcht einzujagen. Aber die entscheidende Kraft auf der Welt sind die Völker, und die Völker haben sie gegen sich. Die Völker haben sich erhoben und erheben sich weiterhin, um mit jedem Tag heftiger auf diese Handvoll von Blutsaugern, Piraten und Meistern der Erpressungen einzuschlagen. Die Revolution schreitet voran, und es gibt keine Kraft, die sie aufzuhalten vermag. Ihr Herren amerikanischen Imperialisten und Sowjetrevisionisten wisset genau, dass die Worte des Vertreters eines kleinen Volkes nicht vom Winde verweht werden, weder hier auf der UNO-Vollversammlung, und noch weniger außerhalb dieser UNO-Vollversammlung bei den Völkern der Welt. Denn das, was wir hier sagen, sagen ebenfalls Hunderte und Aberhunderte Millionen Menschen auf allen Kontinenten, mit denen wir bis zuletzt gegen sie solidarisch sind. Wir kämpfen um die lebendigen Herzen, die Leichen aber könnt ihr ruhig behalten...Völker, wir müssen wachsam sein! Entweder akzeptieren wir die schwere Knechtschaft der neuen Faschisten oder wir müssen uns auf einen Kampf gegen sie vorbereiten!« (Enver Hoxha, ebenda, Seite 279).
Das war ein hervorragender revolutionärer albanischer Beitrag des proletarischen Internationalismus. Dieser Kampf kann heute jedoch in der UNO nicht fortgesetzt werden, da es dem Weltimperialismus gelang, die letzte sozialistische Bastion zu zerschlagen. Schon damals war Albanien das einzige sozialistische Land auf der Welt und insofern wären die marxistisch-leninistischen Kräfte nicht mehr so ohne Weiteres in der Lage, »die Völker dieser Länder zu schützen und zu retten«. Inzwischen sind fast 40 Jahre vergangen! Das heisst, dass die UNO in dieser Zeit ganz offen vom Weltkapitalismus instrumentalisiert wird und UNO-Truppen Besatzungstruppen geworden sind, die das Geschäft der militärischen Unterdrückung der Völker betreiben und die Rolle von Hilfstruppen in den imperialistischen Kriegen bekleiden. Die UNO ist selber zu einem parasitären, verfaulenden und sterbenden Instrument des Weltimperialismus geworden. Die UNO kann man heute also nicht »stärken« durch Revolutionen auf der ganzen Welt, sondern sie nur durch diese schwächen und durch die Weltrevolution schließlich zerschlagen! Es wird eine neue Weltorganisation der Vereinten Nationen geben, aber das wird mit Sicherheit eine Weltorganisation sein, die auf den Trümmern der UNO entstehen wird. Entweder Vereinte Nationen des Weltimperialismus ODER Vereinte Nationen des Weltsozialismus - ein Mittelding wird es und kann es nicht geben. Sieg oder Niederlage der Weltrevolution wird hierüber entscheiden.
Alles, was sich gegen den Weltimperialismus richtet, ist gerecht, auch der Kampf gegen die UNO. Eine gerechte Forderung, die dem Frieden und der Selbstbestimmung der Nationen dient, ist : Austritt aus der UNO, Austritt aus der NATO, Annullierung der unterjochenden Verträge, die der Weltimperialismus den Völkern aufzwingt und sie in den Abgrund stürzen lässt, Kappen der internationalen Ketten des Weltimperialismus. Das scheint auf den ersten Blick illusorisch zu sein, denn in der UNO sitzen allesamt Vertreter der nationalen Bourgeoisien, die von den Imperialisten gekauft sind, um die Werktätigen in ihrem eigenen Land brutal auszubeuten und zu unterdrücken. Aber sie stehen in ihrer Abhängigkeit gegenüber den Imperialisten im Widerspruch zum Imperialismus, und eben diesen Widerspruch für den Befreiungskampf auszunutzen, ist unsere Aufgabe als Marxisten-Leninisten. Wenn man diese Weltorganisationen heute noch nicht zerschlagen kann, so kann man ihnen jedoch Widerstand entgegensetzen und sie entlarven, denn jede Unterstützung der UNO bedeutet heute direkt Unterstützung des Weltimperialismus, bedeutet Unterstützung der amerikanischen Supermacht und der andern imperialistischen Länder, bedeutet Unterstützung ihrer Raubkriege und Erneuerung der Ketten der Knechtung der Völker. Die Völker werden sich nicht länger dem Willen des Weltimperialismus widerstandslos unterwerfen und so wird der Klassenkampf nicht nur von der UNO geführt gegen die Völker geführt, sondern erzeugt dies auch den Klassenkampf gegen die UNO, werden eines Tages die einschneidenden Sanktionen und Schikanen des Weltimperialismus nicht mehr greifen, mit denen Die Völker erpresst werden, wird der Zeitpunkt kommen, wo die Länder gemeinsam das imperialistische Instrument UNO revolutionär hinweg fegen werden. Leider ist es uns heute nicht mehr in der gleichen Weise möglich, die Taktik des einstigen sozialistischen Albaniens innerhalb der UNO fortzusetzen:
»Momentan stellt sich uns die Aufgabe, die Amerikaner und die Revisionisten sowohl innerhalb, als auch außerhalb der UNO zu bekämpfen« (Enver Hoxha, Betrachtungen über China, Seite 185, Bd. I, dt. Ausgabe).
Aber im Kern ist diese Linie für uns heute noch unter erschwerten Bedingungen möglich und daher nach wie vor gültig. Wir müssen heute allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der UNO die Widerstandsfront gegen Imperialismus UND Sozialimperialismus entfalten durch den globalisierten proletarischen Klassenkampf in vereinter Front mit den verbündeten Völkern, die einen nationalen Befreiungskampf führen und damit - so weit das eben möglich ist - Druck auf die UNO auszuüben und die Widersprüche gegenüber den Imperialisten ausnutzen. Den imperialistischen Weltorganisationen muss Sand ins Getriebe gestreut werden, damit das globale Geschäft des Finanzkapitals erschwert wird.
Nun noch ein Wort zu den sogenannten »Globalisierungsgegnern« gegenüber den G8-Staaten. Man kann sagen, sie stehen dem Kommunismus, dem Marxismus-Leninismus, dem revolutionären Proletariat eher feindlich als freundlich gegenüber und pflegen in ihren Aktionen weniger einen proletarischen Internationalismus, als vielmehr eine Art anarchistischen, kleinbürgerlich-militanten »Internationalismus«. Wie soll sich die Komintern/ML ihr gegenüber also verhalten? Zunächst muss man sie auf jeden Fall verteidigen, wenn sie von den Polizeikräften angegriffen werden, die die Interessen der Herrschaft der G8- Länder schützen insofern diese auch Feinde des Weltproletariats sind. Wenn wir Demonstranten gegen die Polizei verteidigen, bedeutet das aber noch lange nicht, dass wir den Anarchismus unterstützen. Das sind zwei Paar Stiefel. Als Kommunisten haben wir mit dem Anarchismus nichts am Hut, wenn sich in manchen Punkten auch die Ziele ähneln, so führen die Wege jedoch in entgegengesetzte Richtungen - wie wir das aus der Geschichte praktisch erfahren haben und uns das auch theoretisch bewusst ist. Heute gemeinsam gegen die internationale Konterrevolution, morgen auf der Seite der Konterrevolution gegen die sozialistische Revolution. Heute gegen den Weltimperialismus, morgen gegen den Weltsozialismus, heute gegen die Diktatur der Weltbourgeoisie, morgen gegen die Diktatur des Weltproletariats - das ist der Weg des Weltanarchismus.
Die heutigen Protestler, die international hauptsächlich gegen die Weltorganisationen und die imperialistischen Länder rebellieren und die Weltöffentlichkeit aufrütteln wollen, haben mit ihren Aktionen in gewisser Weise ihr Ziel erreicht und diesen Erfolg wollen wir ihnen auch nicht absprechen. Wer Hass gegen die Imperialisten-Treffen verspürt, verspürt auch in gewisser Weise Sympathie mit den militanten Protestaktionen gegen diese Globalisierungstreffen (vor allem wenn die Aktionen auf internationaler Bühne organisiert sind, die wir Kommunisten ja auch organisieren wollen). Nur ist es ein Irrtum zu glauben, dass sie die Weltimperialisten tatsächlich »zwingen« oder »aufhalten« könnten, und die Massen ihnen, den »Helden« also, blind folgen würden. Diese werden nicht folgen, weil diese »Helden« darauf verzichten, revolutionäre Massenarbeit zu leisten und die Hegemonie des Weltproletariats zu stärken. Nicht die Helden machen die Geschichte, sondern die Geschichte macht Helden, folglich schaffen nicht die Helden das Volk, sondern das Volk schafft sich die Helden und treibt die Geschichte vorwärts. Sich spektakuläre Schlachten mit der Polizei zu liefern, ist da natürlich » viel rrrrevolutionärer«. Damit hemmen sie aber In Wirklichkeit die Initiative und die Organisierung der Massen, die Schaffung ihrer selbständigen proletarischen Partei und schaden damit der revolutionären Bewegung. So weit, so gut. Wir leisten in dieser Bewegung natürlich unsere Überzeugungsarbeit. Wir scheuen uns auch unter bestimmten Bedingungen nicht, uns an derartigen Aktionen zu beteiligen, nicht nur um dort unser kommunistisches Weltprogramm bekannt zu machen. Was revolutionäre Militanz angeht, brauchen wir uns hinter den Anarchisten nicht zu verstecken! Wir haben sogar einiges mehr als sie im Gepäck! Wir müssen in diesen Bewegungen sicherlich arbeiten, so wie wir in allen Bewegungen arbeiten müssen, um Reserven für das Weltproletariat heranzuziehen, um alle unzufriedenen Kräfte der Welt zu sammeln und sie zum Sturm gegen den Weltkapitalismus zu führen, aber zuallererst kämpfen wir natürlich an der Seite des Proletariats, müssen wir dort Schwerpunkte unserer Arbeit setzen und dürfen uns nicht verzetteln. Und wenn es nun schon einmal um die Unterstützung nichtproletarischer revolutionärer Bewegungen geht, dann steht da an erster Stelle die Bewegung der kleinen Bauern und Landproletarier, die unter dem Globalisierungsterror schwer zu leiden haben! Und die Bauern haben, ebenfalls wie das Proletariat, an Militanz sicherlich nicht weniger zu bieten als die Anarchisten, vor allem aber sind sie treuere Bündnispartner des Proletariats!
Vor allem muss man sich diese internationalen Protestbewegungen genauer anschauen, muss die sozialen Kräfte in dieser Bewegung analysieren, ihre politischen und ideologischen Ziele beurteilen und sie unseren revolutionären Zielen des Weltproletariats gegenüberstellen. Man muss differenzieren und kann sie auf keinen Fall bedingungslos unterstützen. Der kleinbürgerliche Einfluss in dieser Bewegung ist vorherrschend. Die Bewegung setzt sich größtenteils aus Kräften der Intelligenz und der studentischen Jugend zusammen, damit verbunden sind auch Illusionen gegenüber dem Weltimperialismus. Diejenigen, die die Herrschaft des Weltimperialismus unangetastet lassen, haben keine Chance »etwas zu bewegen«, weil der Weltimperialismus sie zertreten wird. Die anderen, die militant vorgehen, bekommen den Weltpolizeiknüppel zu spüren und werden scheitern, weil sie sich nicht auf die Massen stützen, weil sie nicht die führende Kraft des Weltproletariats erkennen oder nicht anerkennen. Diese Bewegung wird dann letztendlich dort enden, wo die 68´er Studentenbewegung geendet ist. Diese Bewegung wird zwar die internationale Kampfbühne betreten, aber auch von ihr wieder geschlagen abtreten, ja sich sogar allmählich etablieren und sich nahtlos und friedlich in das weltimperialistische System integrieren (wenn sie sich nicht der proletarischen Bewegung anschließt). So, wie heute einige Führer der Studentenbewegung das Geschäft des Imperialismus betreiben, so werden einige Führer der heutigen Globalisierungsgegner eines Tages in den Weltorganisationen sitzen und ihrerseits den Weltpolizeiknüppel schwingen - gegen das revolutionäre Proletariat, das morgen den kleinbürgerlichen Illusionen genauso wenig Aufmerksamkeit schenken wird, wie das die Weltbourgeoisie bereits heute tut. Diese Kritik wird den »Globalisierungsgegnern« nicht gefallen, und wir wollen auch nicht den Fehler machen, alle über einen Kamm zu scheren. Wir versuchen aber, den allgemeinen politischen Charakter dieser Strömung aufzuspüren. Und wir haben bereits ein gutes Gespür dafür, sorgfältig abzuschätzen, wozu kleinbürgerliche revolutionäre Bewegungen fähig sind und wozu sie nicht fähig sind! Sie sind, nachdem sie aufgerieben wurden, teilweise direkt zur Konterrevolution übergelaufen oder haben es sich im Kapitalismus bequem gemacht. Nur die allerwenigsten haben den Weg zum revolutionären Proletariat eingeschlagen und sind ihm auch in schwierigen Zeiten immer noch treu g e f o l g t. Diese kleinbürgerliche Bewegung wird das Weltproletariat also nicht unbedingt in Begeisterungsstürme versetzen. Es sind im Wesentlichen eben keine proletarischen, keine sozialistischen Ziele, die dort vertreten werden, keine Ziele, die auf die revolutionäre, bewaffnete Abschaffung des Weltimperialismus durch das Weltproletariat und die Werktätigen der unterdrückten Völker gerichtet sind, um die Ursachen des Globalisierungsterrors zu beseitigen - durch den Sozialismus. Unsere Aufgabe als Marxisten-Leninisten ist es nicht, uns an diesen Globalisierungstrips anzuhängen und ihnen hinterherzulaufen wie es verschiedene internationale revisionistische Gruppierungen bereits getan haben, denn diese kleinbürgerlichen Bewegungen kommen und gehen, während die proletarische Weltbewegung als einzige voranschreiten wird. Wenn sie dies noch nicht in dem Maße tut, wie wir es uns wünschen, so wissen wir doch, dass sie als einzige eine große Zukunft hat und auch tatsächlich von Jahr zu Jahr wachsen wird. Unsere Aufgabe als Marxisten-Leninisten ist es daher vielmehr, das Weltproletariat im Bündnis mit den unterdrückten Völkern in ihrem Kampf gegen den Globalisierungsterror des Weltfinanzkapitals zu unterstützen - mit dem Ziel der Beseitigung ihrer Herrschaft - und die dafür erforderliche Militanz hat natürlich eine ganz andere Qualität, als alle kleinbürgerlichen Protestbewegungen der Welt zusammengenommen. Nun gut, wenn sich die kleinbürgerliche Protestbewegung in die anti-imperialistische Weltfront des Weltproletariats einreiht und sich ihr unterordnet, so sind »Bündnisse« mit ihnen unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen nützlich. Keinesfalls aber werden wir als Marxisten-Leninisten solcherlei kleinbürgerliche »anti-imperialistische« Bündnisse unterstützen, in denen das Kleinbürgertum die Arbeiterklasse versucht zu zwingen, sich ihr unterzuordnen. Anti-imperialistisch in Worten, aber imperialistisch in Taten - das ist der »Anti-Imperialismus« aller nicht-revolutionären Klassen, der dem Imperialismus beim Überleben hilft. Nicht die Anarchisten, Maoisten und andere kleinbürgerliche Revolutionäre haben als »Klasse« einen »natürlichen« ökonomischen Bezug zum Weltimperialismus ( und damit einen viel größeren Hass auf den Weltimperialismus als alle Kleinbürger der Welt!). Diesen »Bezug« hat eine ganz andere Klasse, die Klasse des Proletariats, die mit tausenden Fäden fester als jede andere Klasse an den Weltimperialismus gebunden ist, die »das Zeug« hat, als fortgeschrittenste Klasse der Welt, ein eigenes, viel gigantischeres ökonomisches, internationales Räderwerk in Gange zu bringen - mit dem sich der Weltimperialismus nicht messen kann - ein Räderwerk, mit dem die Probleme nicht nur des Weltproletariats, sondern der ganzen Welt gelöst werden. Wir wollen dieses Proletariat befähigen, seine Geschicke selber in die Hand zu nehmen, sich selber revolutionär zu erheben, um selber an die Macht zu kommen und DANN selber all das zu ändern, was die stärkste kleinbürgerliche Bewegung der Welt niemals auf eigene ökonomische Beine stellen wird. Selbst wenn sie es denn überhaupt wollte, produziert sie außer Protest nur erneut Kapitalismus, aber keinen Sozialismus, so sehr sie auch das Gegenteil beteuern mag). Das Kleinbürgertum wird den Weltimperialismus nicht beseitigen, so sehr sie sich auch rrrrrevolutionär gebärdet. Diese Aufgabe ist dem revolutionären Weltproletariat vorbehalten, und dieser Aufgabe widmet sich die Komintern/ML mit ganzem Herzen und mit aller Kraft. Wir haben allerdings nichts dagegen -und betonen das immer wieder-, wenn sich kleinbürgerliche Kräfte unserer Bewegung anschließen und sich ihr unterordnen, aber niemals umgekehrt! Revolutionär werden die anderen Klassen erst dadurch, dass sie sich der einzig revolutionären Klasse unterordnen und sich der sozialistischen Revolution anschließen, um den globalisierten Weltimperialismus ohne Rückfahrkarte ins Reich der Toten zu befördern, um die globalisierte (!!) Macht des Weltproletariats zu errichten.