Teil 8

Warum war die Säuberung Leningrads für Berija und Makarenkow ein Pyrrhussieg ? Weil es ein Scheinsieg war, denn ohne die Austragung des Kampfes zwischen den Leningrader Fraktionisten und der Berija-Malenkow-Fraktion hätte es die Schrift „Ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ wahrscheinlich gar nicht gegeben und wäre der XIX. Parteitag folglich ganz anders ausgegangen als es von den Revisionisten geplant war – nämlich unter dem Vorsitz Malenkows die Stalinära vorzeitig zu beenden. Im Kampf zwischen beiden fraktionistischen Gruppen ging Stalin jedoch noch als Sieger hervor, und er verhinderte zum letzten Mal die Restauration des „Blocks der Rechten und Trotzkisten“. Das „Leningrader Zentrum“ bestand 1933/34 aus einer konterrevolutionären Terrorgruppe aus führenden Teilen der Sinowjew-Opposition, die auch der Ermordung Kirows beschuldigt wurde. Bald darauf wurde das „Moskauer Zentrum“ ausgehoben.

Nach dem Krieg verdrängte Shdanow Berija und Malenkow und Malenkow verlor wichtige Machtposten, so zum Beispiel am 5. Mai 1946 seinen Posten als 1. Sekretär des ZK und Leiter der Kaderabteilung. Shdanow war Leiter der Abteilung für Agitation und Propaganda. Beide Abteilungen kämpften in der KPdSU (B) gegeneinander um die herrschende Machtposition.

Shdanow hatte sich bei der heldenhaften Verteidigung Leningrads große Verdienste im Kampf gegen den Massenmord der hitlerfaschistischen Blockade erworben, war im russischen Volk beliebt und geehrt und genoss bei Stalin hohen Respekt und innige Zuwendung. Es war Stalin, der Shdanow in die bolschewistische Führungsgarde aufnahm, ihn voll unterstützte, mit ihm intensivst zusammenarbeitete. Mit Shdanow verband ihn eine tiefe Freundschaft. Das gefiel Berija und Malenkow nicht. Für Berija und Malenkow war Shdanow nur ein Konkurrent, den man aus dem Wege räumen musste. Wenn man die Shdanowleute los war, würde das die Gruppierung um Berija und Malenkow stärken. Das war für Stalin gefährlich, weswegen er diese beiden Gruppierungen „im Gleichgewicht“ zu halten versuchte. Gegenseitige Schwächung der stärker werdenden Fraktionen war der einzige Weg zur Stärkung der stalinschen, der bolschewistischen Position.

Lenin nutzte seinerzeit die äußeren Widersprüche der Fraktionen von Großmächten untereinander aus, um ein Glied aus der imperialistischen Kette heraus zu sprengen und es in das erste Glied der sozialistischen Kette zur Zersetzung der gesamten imperialistischen Kette umzuwandeln. So ging Stalin auch gegen die inneren feindlichen Fraktionen vor. Es gab noch Reste der Vorkriegsfraktion, die noch mit der imperialistischen Welt verbunden war, wie sie noch vor dem Großen Vaterländischen Krieg existierte mit entsprechenden Verbindungen und es entwickelte sich eine neue Fraktion, die sich auf die neue Weltsituation einstellte, wie sie nach dem Krieg entstanden war, die sich also als Agentur des Nachkriegsimperialismus entpuppte.

Lenins Taktik gegenüber den Fraktionen diente seinem siegreichen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus „in einem“ Land. Stalins Taktik gegenüber den Fraktionen diente dem Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus „in einem“ Land.

Lenins Taktik gegenüber den Fraktionen diente dem Herausbrechen von Gliedern aus der Kette des Weltimperialismus. Stalins Taktik gegenüber den Fraktionen diente dem Aufbau der weltsozialistischen Kette, die er dazu verwandte, um die letzten Glieder der gesprengten weltimperialistischen Kette zu isolieren, zu zerquetschen und aufzureiben.

Angesichts dieser fortgeschrittenen Entwicklung des Widerspruchs zwischen dem sozialistischen und kapitalistischen Weltlager - der Ablösung der Periode des friedlichen Aufbaus des Sozialismus durch die Periode des Befreiungskrieges gegen den Imperialismus - leuchtet es ein, dass der Kampf der fraktionistischen, imperialistischen Agenturen gegen den Stalinismus, der dem Kampf der fraktionistischen, imperialistischen Agenturen gegen den Leninismus unvermeidlich folgte, nicht nur eine viel größere Dimension annehmen musste, sondern auch eine neue Qualität besaß. Das muss man wissen, wenn man die welthistorische Bedeutung des anti-fraktionistischen Kampfes des Spätstalinismus, des ausgereiften Stalinismus einigermaßen begreifen lernen will. In diesem Licht muss man die Ereignisse der so genannten „Leningrader Affäre“ untersuchen und beurteilen. Man darf hier nicht den Fehler machen so zu tun, als ob es hier nur um persönliche Machtkämpfe einzelner Politiker und ihrer Gruppierungen ginge. So oder ähnlich stellt bekanntlich das bürgerliche Lager der Historiker diese Ereignisse dar. Und Bill Bland geht leider in seiner Analyse nicht wesentlich darüber hinaus, ja es hat den Anschein als würde er der bürgerlichen Sichtweise der Historiker nur ein stalinistisches ( übrigens ein äußerst schwaches, [auf das er mit eigenen Worten hingewiesen hat]) Mäntelchen umhängen.

Wir wollen zur Beleuchtung der „Leningrader Affäre“ und in Abgrenzung zu Berija und Malenkow sowohl ein wenig bei den Verdiensten als auch bei den Fehlern Shdanows verweilen, wobei wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können. Wir können uns dabei nur auf die vor uns liegenden, dünn gesäten Dokumente stützen. Es ist falsch, sich darauf zu beschränken, Shdanow gegen die Chruschtschowianer, gegen die Berija-Malenkow-Gruppe usw. zu verteidigen, ohne die von Shdanow selbst gemachten revisionistischen Abweichungen heraus zu arbeiten, ohne das bisherige marxistisch-leninistische Bild von Shdanow zu relativieren. Da wir dies bis heute nicht gemacht hatten, nimmt dieser Teil relativ viel Platz ein, was zeigt, dass wir bei der Einschätzung Shdanows erst am Anfang stehen und weitere Korrekturen unvermeidlich bleiben. Hilfreich sind die Lehren der PAA mit Genossen Enver Hoxha an der Spitze (zum Beispiel das Studium seiner Berichte auf den Plenumssitzungen des ZK der PAA 1972-1976). Der PAA war es erfolgreich gelungen, die verschiedenen putschistischen Verschwörergruppen, die liberalistischen Abweichungen und konservativen Erscheinungen in der sozialistischen Gesellschaft mit Hilfe der revolutionären Masseninitiativen, durch Säuberungen der Partei usw. in den Griff zu kriegen. Die PAA organisierte die Erhebung der Massen, stattete die Massen mit dem nötigen marxistisch-leninistischen Rüstzeug aus, um die Abweichungen aus eigener Kraft bereits im Keim zu ersticken. Die PAA schuf eine vereinte Front gegen die Abweichungen, „in der die gemeinsamen Anstrengungen der Schule, der Arbeitsstätten, aller Massenmedien und Kulturinstrumente, der gesellschaftlichen Organisationen, der Familie, der ganzen öffentlichen Meinung verschmelzen“ (Geschichte der PAA 1966-1980, Seite 170).

Doch zunächst zu den unserer bisherigen Auffassung nach positiven Eigenschaften Shdanows:

Shdanow leistete einen hervorragenden Beitrag für den Wiederaufbau des Landes, sowohl für den Wiederaufbau der ökonomischen Basis nach dem Krieg, als auch für den Wiederaufbau des marxistisch-leninistischen Überbaus der UdSSR, insbesondere an der Kulturfront der KPdSU[B]. Die Tatsache der unterschiedlichen Auswirkungen des Krieges auf Leningrad und Moskau, die besondere Physiognomie der Leningrader „Nachkriegsseele“ liefert hierfür einen bestimmenden Hintergrund für Shdanows herausragende Leistungen.

Vor allem war es notwendig, die Ideen des Marxismus-Leninismus weiter zu entwickeln, den Weg zur Phase des Kommunismus ideologisch zu beleuchten, die seelischen und geistigen Trümmer des Krieges zu beseitigen, wieder Hoffnung und Kraft zu schöpfen und den revolutionären Geist der Sowjetvölker mit neuen Ideen zu versorgen und ihre kommunistische Initiative zu neuen Ufern zu führen. Der Große Vaterländische Krieg war ein Sieg über den Hitlerfaschismus, aber noch kein endgültiger Sieg über die Unvermeidbarkeit von Faschismus und Krieg. So schärfte er die Wachsamkeit gegen die Bedrohung vom Westen, ging es darum, den Friedenskampf unvermindert fortzusetzen und sich zu rüsten. Den unvermeidlich herannahenden Entscheidungsschlachten gegen den Weltimperialismus schickte Shdanow Siege an der ideologischen Front voraus. Für die schöpferische Neugestaltung des Marxismus-Leninismus nach dem Kriege leisteten Shdanow und Stalin hervorragende Arbeit. Durch den Krieg hinkte die theoretische Arbeit hinterher und diese Situation der ideologischen Schwächung der sozialistischen Gesellschaft versuchten die revisionistischen Kräfte sowohl in Partei, Staat, Wirtschaft und Armee für sich auszunutzen. Stalin stellte dazu richtig fest:

„Es liegt auf der Hand, dass, da es sich hier nicht um allgemeine theoretische Voraussichten, sondern um die unmittelbare praktische Führung handelt, die regierende Partei, die am Steuer steht und von den Tagesereignissen in Anspruch genommen ist, nicht die Möglichkeit hat, die Prozesse, die tief unter der Oberfläche des Lebens vor sich gehen, sofort wahrzunehmen und zu erfassen, und dass es eines Anstoßes von außen und eines gewissen Entwicklungsgrades der neuen Prozesse bedarf, damit die Partei diese Prozesse wahrnimmt und sich auf sie orientiert. Eben deshalb blieb unsere Partei in der Vergangenheit hinter den Ereignissen etwas zurück und wird auch in Zukunft zurückbleiben. Und es geht hier gar nicht um das Zurückbleiben, sondern darum, den Sinn der Geschehnisse, den Sinn der neuen Prozesse zu erfassen und sie dann entsprechend der allgemeinen Entwicklungstendenz geschickt zu lenken. Gerade so ist es um die Frage bestellt, wenn man die Dinge mit den Augen eines Marxisten betrachtet und nicht mit den Augen eines Fraktionsmachers, der überall Schuldige sucht“ (Stalin, Band 6, Seite 33). Es waren die Verschwörer von 1953, die auf ihrem Weg zur Macht die Leningrader „Affäre“ nicht marxistisch analysierten, sondern als Fraktionsmacher, die in Leningrad nicht nur nach Schuldigen suchten, sondern sie auch „fanden“, einzig und allein, um sie aus ihren fraktionistischen Beweggründen heraus loszuwerden.

Shdanow kämpfte gegen das Intrigantentum Malenkows und Berijas an, ließ sich von ihnen nicht einschüchtern und wandte das bolschewistische Prinzips von Kritik und Selbstkritik an, um sie ideologisch zu kritisieren und zu entlarven:

„Genosse Stalin lehrt uns, dass wir, wenn wir unsere Kader erhalten, sie unterweisen und erziehen wollen, keine Angst davor haben dürfen, jemanden zu verletzen, dass wir keine Angst vor einer prinzipiellen, kühnen, offenen und objektiven Kritik haben dürfen. Ohne Kritik kann jeder Organisation, auch die literarische, mit Fäulniskeimen infiziert werden. Ohne Kritik kann man jede beliebige Krankheit ins Innere hinein treiben und dadurch wird es erschwert, mit ihr fertig zu werden. Nur eine kühne und offene Kritik hilft unseren Menschen, sich zu vervollkommnen, lässt sie vorwärts schreiten und Mängel in ihrer Arbeit überwinden. Dort, wo es keine Kritik gibt, nisten sich Muffigkeit und Stagnation ein, dort gibt es keine Vorwärtsbewegung.

Genosse Stalin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine unerlässliche und äußerst wichtige Voraussetzung für unsere Entwicklung darin besteht, dass jeder Sowjetmensch das Ergebnis seiner Arbeit täglich prüft, dass er sie furchtlos kontrolliert, seine Arbeit analysiert, seine Fehler und Mängel mutig kritisiert, darüber nachdenkt, wie er bei seiner Arbeit bessere Ergebnisse erzielen kann, und dass er unablässig an seiner eigenen Vervollkommnung arbeitet“ ( Shdanow, Referat über die Zeitschriften „Swesda“ und „Leningrad“, 1946).

In aller Schärfe kritisierte Shdanow sowohl Kapustin, den Sekretär des Leningrader Stadtkomitees, als auch den Sekretär für Propaganda im Stadtkomitee, Schirokow, und warf ihnen „politische Blindheit“ vor. Leningrad dürfe nicht von Gaunern ausgenutzt werden, die sich in die Partei eingeschlichen hätten. „Die Leningrader Bolschewiki müssen ihren Platz in den Reihen der Initiatoren und Führer bei der Bildung der Sowjetideologie, des sowjetischen gesellschaftlichen Bewusstseins, wieder einnehmen. Offenbar hat man sich von dem laufenden praktischen Wiederaufbau der Stadt, für den Aufstieg ihrer Industrie, ablenken lassen und die Bedeutung der ideologischen Arbeit vergessen. Auch beim ökonomischen Aufbau darf man die ideologische Seite nicht untergraben. Die Imperialisten, ihre ideologischen Helfershelfer, ihre Schriftsteller und Journalisten, ihre Politiker und Diplomaten bemühen sich, unser Land auf jede Weise zu verleumden, es in ein falsches Licht zu setzen und es in jeder Hinsicht zu verhöhnen. Unter diesen Umständen besteht die Aufgabe der Sowjetliteratur nicht nur darin, gegen alle diese auf unsere Sowjetkultur und den Sozialismus gerichteten, niederträchtigen Verleumdungen und Beschuldigungen zum Gegenschlag auszuholen, sondern auch darin, die bürgerliche Kultur, die sich im Zustand des Siechtums und der Auflösung befindet, mutig anzuprangern und anzugreifen.

Wenn wir die besten Gefühle und Eigenschaften des Sowjetmenschen herausstellen und ihm zeigen, was der morgige Tag für ihn bereit hält, so müssen wir unseren Menschen aber gleichzeitig auch zeigen, wie sie nicht sein sollen und müssen die Überreste des gestrigen Tages geißeln, die die Sowjetmenschen beim Vorwärtsschreiten aufhalten. Die Aufgaben an der ideologischen Front wachsen ( Shdanow, Referat über die Zeitschriften „Swesda“ und „Leningrad“, 1946).

In der Offensivstrategie gegen den Kalten Krieg musste das Schwert des Marxismus-Leninismus entrostet und neu geschliffen werden. Dabei spielte Shdanows Kampf gegen den Formalismus, gegen die Verknöcherung des Marxismus-Leninismus, gegen den Dogmatismus, gegen ideologische Degeneration, gegen blinde Gefolgschaft und Obrigkeitsgläubigkeit eine genauso entscheidende Rolle wie der Kampf gegen liberale Erscheinungen, gegen das Einsickern des bürgerlichen Gedankenguts aus dem Westen. Kurz: Shdanow hauchte dem revolutionären Kampfgeist des Bolschewismus nach dem Großen Vaterländischen Krieg neues Leben ein:

„Aber gleicht unsere philosophische Front wirklich einer Front ? Sie erinnert eher an eine seichte Bucht oder an ein Biwak irgendwo fern vom Schlachtfeld. Das Schlachtfeld ist noch nicht erobert, Feindberührung gibt es kaum, Aufklärung wird nicht geführt, die Waffen rosten, die Soldaten kämpfen auf eigene Faust, während die Kommandeure entweder in vergangenen Siegen schwelgen oder darüber streiten, ob die Kräfte für einen Angriff reichen, ob man nicht Hilfe von außen anfordern soll oder über das Thema, wie weit das Bewusstsein hinter dem Sein zurückbleiben kann, ohne dass man allzu rückständig erscheint.“ Damit charakterisierte Shdanow sehr anschaulich den Zustand an der philosophischen Front und wir gehen sicherlich nicht falsch in der Annahme, dass diese Charakteristik sich nicht allein auf die philosophische Front beschränkte.

Es ist nicht verwunderlich, dass die modernen Revisionisten auf dem XX. Parteitag die revolutionäre Rolle Shdanows bei der Verteidigung des Marxismus-Leninismus mit einem Federstrich auslöschten und ihn in der von ihnen neu verfassten „Geschichte der KPdSU“ nicht mehr erwähnten. Den Revisionisten fiel nichts Besseres ein, als den stalinistischen Kampf um die Verteidigung des Marxismus-Leninismus in der Schublade des „Personenkults“ verschwinden zu lassen. Das, was der Stalinismus zur Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus beigetragen hatte, wurde mit der „Entstalinisierung“ schnell wieder außer Kraft gesetzt und später Stalins philosophische Ansichten „entlarvt“ als „anti-leninistisch“. Das Lehrbuch über die „Geschichte der Philosophie“ – Gegenstand der gnadenlosen Kritik Shdanows - wurde nach dem XX. Parteitag einer bürgerlichen Revision unterzogen und siehe da: alles, was Shdanow abgeändert hatte, wurde in den ursprünglichen revisionistischen Zustand zurückversetzt. Shdanow wurde von nun ab bei jeder Gelegenheit in den Zusammenhang mit dem „Personenkult“ Stalins gebracht. Das war der Mülleimer, in dem die modernen Revisionisten den ganzen Marxismus-Leninismus entsorgten, so auch die revolutionären Ideen Shdanows.

Shdanow entfachte das Feuer auf den Kosmopolitismus und zwar in allen Bereichen des geistigen Lebens der UdSSR. Stalins Lehren konkretisierend sagte Shdanow auf einer Beratung der sowjetischen Musikschaffenden zum Beispiel:

„Einen großen Irrtum begehen die Leute, die da glauben, das Aufblühen der russischen Musik und der Musik der anderen Sowjetvölker, die zur Sowjetunion gehören, bedeute irgendeine Beeinträchtigung des Internationalismus in der Kunst. Der Internationalismus in der Kunst wird nicht auf der Grundlage einer Beeinträchtigung und Verarmung der nationalen Kunst geboren. Im Gegenteil, der Internationalismus erwächst dort, wo die nationale Kunst blüht. Wer diese Wahrheit vergisst, verliert die Richtlinie, verliert sein Gesicht, wird zu einem heimatlosen Kosmopoliten. Nur ein Volk, das eine eigene hoch entwickelte Musikkultur besitzt, ist imstande, den Reichtum der Musik anderer Völker richtig zu schätzen. Man kann ebenso wenig in der Musik wie auf irgendeinem anderen Gebiet Internationalist sein, wenn man nicht ein wahrer Patriot seiner Heimat ist. Wenn dem Internationalismus die Achtung vor anderen Völkern zu Grunde liegt, so kann man nicht Internationalist sein, ohne sein eigenes Volk zu achten und zu lieben“ (Schdanow, „Fragen der sowjetischen Musikkultur“; Über Kunst und Wissenschaft, Dietz Verlag, Berlin 1951, Seite 226).

Der proletarische Internationalismus kam historisch gesehen nicht vom Himmel, sondern entwickelte sich aus dem Kampf gegen den bürgerlichen Nationalismus und Kosmopolitismus, wobei dem Kampf gegen den bürgerlichen Kosmopolitismus, gegen den nationalen Nihilismus - insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg – seitens Stalins die Hauptbedeutung beigemessen wurde, die unter den heutigen Bedingungen der Globalisierung noch zugenommen hat. Man kann umgekehrt auch kein wahrer Patriot seiner Heimat sein, kann nicht aus dem reichen fortschrittlichen Kulturerbe der Völker, einschließlich des Kulturerbes des eigenen Volkes schöpfen, wenn man kein Internationalist ist.

Der Kommunismus lehrt, dass sich der Internationalismus aus seinen Klassenfesseln befreit, indem der proletarische Internationalismus zunächst über den imperialistischen Internationalismus gesiegt haben muss. Der Kampf zur Beseitigung des imperialistischen Internationalismus dauert lange an und zwar über die ganze Periode zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Der Weltsozialismus schafft den sozialistischen Internationalismus als einen Internationalismus des Übergangs des proletarischen Internationalismus zum klassenlosen, zum kommunistischen Internationalismus, zum Internationalismus der Menschheit, die sich für immer aus der Klassengesellschaft befreit hat.

Fortschrittliche Weltkultur gab es nicht erst seit dem Entstehen des fortschrittlichen Weltproletariats. Das fortschrittliche Weltproletariat bedient sich lediglich des Kulturerbes der gesamten Geschichte der Menschheit als Hebel und Basis seiner Befreiung vom Weltkapitalismus, natürlich ohne dabei auf seine eigene Kultur des Internationalismus zu verzichten, der das Wesen des Weltproletariats ausmacht. Im Spiegel des proletarischen Internationalismus hebt das Weltproletariat das fortschrittliche welthistorische Kulturerbe auf eine höhere Stufe, veredelt es sozusagen das Weltkulturerbe, das von der Weltbourgeoisie in den Staub getreten wird. Mit Hilfe des Marxismus-Leninismus wird das internationalistische Weltproletariat zum Bannerträger des Kulturerbes der Menschheit. Das ist der internationalistische Kulturgeist, den der Stalinismus geprägt hat und um dessen revolutionäre Streitbarkeit sich Shdanow auf dem Gebiet der Kultur und Wissenschaft verdient gemacht hat.

Shdanow ging es hier nicht um den einzelnen Kosmopoliten, nicht um den Kosmopolitismus der Zeit von Marx und Engels, sondern um die gesamte kosmopolitische Ideologie des angloamerikanischen Imperialismus, die der Zerschlagung des sozialistischen Weltlagers und der Weltversklavung der Völker diente, die nicht nur die Kultur, sondern die Existenz der Nationen und Nationalitäten mit Füßen tritt und ihre Entwurzelung zwecks Unterwerfung unter dem Weltimperialismus bedeutet. Diesem Angriff , der mit den Waffen des Kalten Krieges geführt wurde, musste sich der Stalinismus entgegenstellen und so wurde die Kampagne des Anti-Kosmopolitismus in der UdSSR von Stalin ins Leben gerufen und von Shdanow unterstützt. Mit Shdanow als Stütze Stalins, wurde die Festigung des Stalinismus für die konterrevolutionären Pläne Berijas und Malenkows zur tödlichen Gefahr, der sie sich nun entgegenstellen mussten. Erst musste Shdanow, dann musste Stalin beseitigt werden. Shdanow hob unter Führung Stalins das russische Kulturerbe auf jenen Platz empor, von dem aus es das Weltproletariat für seine revolutionäre Befreiung maximal nutzen konnte. Die Wiederbelebung des russischen Kulturerbes war somit eine internationalistische Tat, die genau in dem Moment zum Einsatz kam, als der amerikanische Kosmopolitismus seinen Angriff nicht nur auf die proletarische Kultur des sozialistischen Weltlagers, sondern darüber hinaus auf das gesamte fortschrittliche Kulturerbe der Nationen und der Nationalitäten der ganzen Welt startete, um den Weltkapitalismus zu retten. Stalin führte vor allem mit Unterstützung Shdanows den Großen Vaterländischen Krieg nicht zuletzt an der Kulturfront gegen den Kalten Krieg des Angloamerikanischen Imperialismus fort.

„Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und voran tragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn sie die führende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte“ (Stalin, Schlusswort auf dem XIX. Parteitag 1952, Band 17, Seite 190, KPD/ML – Hamburg 1973).)

Wir erkennen hier eine weitere wichtige Grundlage des Stalinismus:

Der Stalinismus ist die Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Lehre vom proletarischen Internationalismus bei der Schaffung und Festigung des sozialistischen Weltlagers im Kampf um dessen Sieg über das kapitalistische Weltlager. Das Besondere an dieser Weiterentwicklung ist der Kampf gegen den imperialistischen Kosmopolitismus, der Kampf gegen den Verrat an den Interessen der Nationen und Nationalitäten, mit dem die Weltbourgeoisie ihre Klasseninteressen zu schützen versucht. Der Stalinismus lehrt, die Widersprüche zwischen den Interessen der Nationen und Nationalitäten und den Weltimperialisten, gegen die multinationalen Monopole, gegen die Großmächte und ihre versklavenden Weltvereinigungen für den Vormarsch des sozialistischen Weltlagers, für die revolutionäre Befreiung des Weltproletariats als Hebel auszunutzen.

Der Stalinismus besagt, dass die Völker sich von der Weltvorherrschaft des amerikanischen Imperialismus nur befreien können, wenn sie sich auf die Seite des sozialistischen Weltlagers stellen - sich unter die revolutionäre Führung des Weltproletariats begeben zum Sturz der Diktatur der Weltbourgeoisie. Der Stalinismus war die Anleitung zum Handeln des neu entstandenen sozialistische Weltlager, um die Diktatur der Weltbourgeoisie zu stürzen und die Diktatur des Weltproletariats zu errichten.

Der Stalinismus lehrt, dass die Befreiung aller Nationen und Nationalitäten vom Weltimperialismus, die Beseitigung des kapitalistischen Weltlagers, zur Angelegenheit der Nationen und Nationalitäten selbst geworden ist. Die Befreiung der Nationen und Nationalitäten von den kapitalistischen Fessel, das kann nur das revolutionäre Weltproletariat, das sozialistische Weltlager, das alle Nationen und Nationalitäten der ganzen Welt in diesem Kampf vereinigt, sie anführt und ihnen zum Sieg verhilft. Weltproletariat – befreie die Nationen aus ihren weltimperialistischen Fesseln !

Shdanow richtete sich gegen die „Schule“ Wesselowskis, die das Zentrum der Liebedienerei gegenüber dem Westen bildete.

„Indem die Kosmopoliten und Formalisten das literarische Erbe der russischen Klassiker seines ideellen Inhalts und seiner sozialen Bedeutung berauben, erniedrigen sie die großen Schriftsteller unserer Heimat zu Nachahmern und Schülern ausländischer Künstler des Wortes“ (Jegolin, „Stalin und die Sowjetliteratur“, Seite 29, aus:, Kampf dem Revisionismus in Literatur und Kunst, VKT, Münster 1973).

Die moralische Grundlage der Kultur der kapitalistischen Welt definierte Shdanow als

„verfault und verderbt, weil diese Kunst im Dienste des kapitalistischen Privateigentums, im Dienst der egoistischen, eigensüchtigen Interessen der bürgerlichen Oberschicht der Gesellschaft steht“ (Shdanow, „Referat über die Zeitschriften `Swesda` und `Leningrad`; Über Kunst und Wissenschaft, Seite 41).

Zum Kampf gegen Kosmopolitismus und Formalismus, zum Kampf gegen bürgerlichen Objektivismus, gegen alle Erscheinungsformen der Kriecherei vor dem bürgerlichen Westen, zur leninschen Parteilichkeit von Kunst und Wissenschaft fasste das ZK der KPdSU (B) übrigens im August/September 1946 und am 10. Februar 1948 entsprechende Beschlüsse, an deren Formulierung Shdanow großen Anteil hatte. Einige Monate später lebte er nicht mehr.

Malenkow war einer der Gegner der Linie, die Shdanow auf dem Gebiet von Literatur und Kunst vertrat. Malenkow griff die Grundprinzipien des sozialistischen Realismus an und stellte den Kampf gegen die westliche Dekadenz der kapitalistischen Welt ein. Er deklassierte die Ideale des kommunistischen Menschen und legte sie ad acta. Er forderte die Künstler und Literaten auf, sich gegen die so genannte „Shdanowtschina“ aufzulehnen, forderte die „Freiheit des Künstlers“ , die Liberalisierung der bürgerlichen Kunst, die Degeneration der sozialistischen Kunst.

Wir denken, dass man alles, was Shdanow geleistet hatte, weder in Bausch und Bogen verurteilen, noch in den Himmel heben kann. Er war ein Marxist-Leninist, der nicht wenig Fehler gemacht hat.

V. Kapitel

Über die

innenpolitischen Grundlagen

des Stalinismus

Von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur der Bourgeoisie

- Berijas Sozialfaschismus und der weltsozialistische Staat

Den Schöpfer von Ideen umzubringen, um in den Besitz seiner Schöpfungen zu gelangen, das ist ein krimineller Vorgang wie er in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung „gang und gäbe“ ist. Da ist nichts Aufregendes dran zu entdecken. Wenn sich dieser Raubmörder nun auch noch als „Schöpfer“ dieser geklauten Ideen ausgibt, erweitert sich natürlich der ganze Strafbestand, aber auch das ist nicht außergewöhnlich. Was aber, wenn das unter falschem Namen herausgegebene Raubgut zu dem einzigen Zweck gebraucht wird, um damit Straftaten ganz anderen Ausmaßes, ganz anderer Qualität - geschehen an ganz anderem Ort und zu ganz anderer Zeit - zu vertuschen und falsche Fährten zu legen ? Was ist zum Beispiel mit ausgebrüteten oder mit neu zurechtgelegten und zusammengestellten staatsgefährdenden Ideologien, die als „staatskonforme Ideologie“ umpräpariert wurden, um sie dem zu beseitigenden Staat häppchenweise zu verabreichen, ideologisches Gift, um ein glänzendes sozialistisches Schloss in eine verrostete Blechhütte zu verwandeln? Was ist, wenn man sich gleich die ganze Giftküche alle Arten von Giften – also nicht nur ideologischer Gifte, wie Gifte der Schmeichelei, Heuchelei, Kriechertum usw. usf, sondern die ganze Toxologie eines mächtigen sozialistischen Staates unter den Nagel reißt – die Giftküche des Staates zur Beseitigung vermeintlicher „Staatsfeinde“ ? Was ist, wenn sich verschiedene Verschwörergruppen diese „Giftküche“ gegenseitig abjagen, sich dafür gegenseitig umbringen, um sie „als Erster“ erfolgreich einzusetzen, um selber von ihren tödlichen Wirkungen zu profitieren und vor ihnen verschont zu bleiben und um deren Missbrauch den anderen in die Schuhe zu schieben ?

So weit so gut, aber was ist, wenn sich jene, die sich von Berufs wegen mit solchen ausgeklügelten Verschwörungsverbrechen beschäftigen müssen - also jene, die selber mit Betrugsmanövern gegenüber den Betrügern arbeiten müssen, um nicht nur die Betrüger, sondern auch ihre Hintermänner bis hin zu ihren Auftraggebern dingfest zu machen haben -, ihrerseits in dieses Giftknäuel von politischen Verbrechen verstricken ?

Wo fängt hier denn nun eigentlich die staatliche Straftat an und wo hört sie auf? Womit beginnt die staatliche Verabreichung von Gift, womit hört sie auf? Genossen, so ähnlich müsst ihr euch die Straftaten Berijas und der Berijaner vorstellen - ein verworrenes Knäuel des Verwischens von Giftspuren und Manipulationen der Wahrheit über Intrigen, zwielichtige Taktiken, Provokationen, über Verbrechen an den Abwehrdiensten, am sowjetischen Staat, an der sozialistischen Gesellschaftsordnung und an der sozialistischen Gesellschaft selbst, an ihren Menschen, an ihren Führern, an Stalin – und schließlich die Vergiftung des Marxismus-Leninismus selbst. Alles in Allem eine grauslige Episode, mit der wir Kommunisten fertig werden mussten, die darauf abzielte, uns und unseren Sozialismus auf gemeinste Art und Weise hinterrücks zu erwürgen. Was muss der Genosse Stalin damals alles durchgemacht haben, wovon wir heute immer noch keine Ahnung haben ?!

Was ist, wenn Berija sein Amt der politischen Verbrechensbekämpfung ganz legal in ein verbrecherisches Instrument zur Bekämpfung der sozialistischen Gesellschaftsordnung selbst verwandelt, um sich selber an die Spitze zu stellen, um die neue Bourgeoisie an die Macht zu bringen? Ist denn ein ganz legal eroberter Staat nicht auch der optimalste Weg, um dessen alte , revolutionäre Staatsdiener mit eigenen vebrecherischen Leuten auszutauschen ? Nun, all das wurde von Berija organisiert, aber mit administrativen Mitteln allein kann man den Sozialismus unmöglich erobern. Das ist eine Frage der bewaffneten Konterrevolution „Wer – wen ?“ Das ist also eine Frage der Entwaffung der Diktatur des Proletariats – also des Einsatzes der „äußersten“ Mittel – dem Bürgerkrieg. Um den Bürgerkrieg zu vermeiden, der Berija vorzeitig das Genick gebrochen hätte, musste Berija mit seinen MWD-Truppen den Truppen der Roten Armee zuvor kommen, denn die hätten einem Bürgerkrieg sofort ein Ende gemacht, bevor es überhaupt dazu gekommen wäre. Berijas Truppen (lasst es eine Millionen gewesen sein) wären geschlagen worden schon allein, was ihre militärische Stärke betraf. Gestoppt wurde Berija schließlich an dem von ihm angezettelten Aufstand am 17. Juni 1953. Da griff die Rote Armee der Chruschtschowianer zu und schnappte sich ihn.

Nun, was besagt die marxistische Lehre vom Staat, was besagt die Lehre von der Diktatur des Proletariats ?

Lenin arbeitete die marxistische Theorie der Diktatur des Proletariats aus:

1) Die Sowjetmacht ist die staatliche Form der Diktatur des Proletariats. 2) die Diktatur des Proletariats ist eine besondere Form des Klassenbündnisses des Proletariats mit der Bauernschaft bei Führung des Proletariats in diesem Bunde, Höchstes Prinzip der Diktatur des Proletariats. 3) die Diktatur des Proletariats ist die höchste Form der Demokratie in der Klassengesellschaft – der proletarischen Demokratie.

Führend ist für Stalin die bolschewistische Partei im Sowjetstaat, die durch Transmissionen der Gewerkschaften, der Sowjets, der Kooperativen und des Konsomol mit den Massen verbunden ist.

Nach Stalin hat die Diktatur des Proletariats drei Seiten:

a) Ausnutzung der Macht des Proletariats zur Unterdrückung der Ausbeuter, zur Verteidigung des Landes, zur Sicherstellung der Verbindung mit dem Proletariat anderer Länder, zur Entwicklung und zum Siege der Revolution in allen Ländern.

b) Ausnutzung der Macht des Proletariats für die endgültige Trennung der arbeitenden und ausgebeuteten Massen von der Bourgeoisie, für die Sicherung des Bündnisses des Proletariats mit den Massen, für die Entfaltung der Kräfte der Massen beim sozialistischen Aufbau, für die Führung der Massen durch den Staat des Proletariats.

c) Ausnutzung der Macht des Proletariats zur Organisation des Sozialismus, zur Vernichtung der Klassen, zum Übergang in eine Gesellschaft ohne Klassen, ohne Staat.

Wie sieht das gegenwärtig aus ? Was ist der Unterschied zwischen früher und jetzt ? Die Diktatur des Weltproletariats beendet nicht den Klassenkampf der Diktatur des Proletariats in den Ländern, sondern setzt diesen voraus. Der Weg vom Sozialismus „in einem“ Land zum Sozialismus in einem Land (ohne Anführungszeichen) ist der Weg von der ersten in die zweite Periode des Sozialismus. Damit ist die Diktatur des Proletariats in der zweiten Periode des Sozialismus nicht die Beendigung des Klassenkampfes in jedem Land, sondern seine Fortführung in neuen Formen, in globalisierten Formen.

Die Diktatur des Weltproletariats ist der globale Klassenkampf, der auf der zentralistisch organisierten Zusammenarbeit der Proletarier aller Länder beruht.

Die Diktatur des Weltproletariats ist der gemeinsame Klassenkampf der Proletarier aller Länder, die im Weltmaßstab gesiegt und die politische Weltmacht erobert haben. Was hat sich hier jetzt gegenüber früher verändert ? Warum ist das so ? Ganz einfach, weil die Diktatur des Proletariats „in einem“ Land unter den Bedingungen der Globalisierung so nicht mehr möglich ist, wie noch unter den Bedingungen in der ersten Periode des Sozialismus. Das Herausbrechen eines einzelnen Gliedes aus der weltimperialistischen Kette ist nur durch die Zusammenarbeit der Proletarier aller Länder, nur durch die Formierung des Weltproletariats als eine globale Klasse, möglich, die die globale Macht über die globale Klasse der Weltbourgeoisie ergreift. Das heißt, dass das Weltproletariat mit seinen neuen globalen Formen des Klassenkampfes entscheidenden Einfluss auf die Wiedererrichtung des zukünftigen Sozialismus ausüben wird, dass also das Proletariat eines Landes nicht mehr wie damals, (also mit solidarischer Unterstützung der Proletarier aller anderen Länder), der entscheidende Faktor bei der Errichtung der Diktatur des Proletariats sein kann. War die Diktatur des Proletariats damals nur möglich durch solidarische Unterstützung der Proletarier anderer Länder, so ist die Diktatur des Proletariats zukünftig nur noch umgekehrt möglich durch den entscheidenden Faktor der globalen Zusammenarbeit der Proletarier aller Länder, durch das im Weltmaßstab zentralistisch organisierte Weltproletariat, das sich auf seine proletarischen Abteilungen in jedem Land stützt. Das Weltproletariat setzt das Werk des Sozialismus fort, das einst vom Proletariat „in einem“ Land aus begann. „Zum endgültigen Siege des Sozialismus (...) genügen nicht die Anstrengungen eines Landes – dazu sind die Anstrengungen der Proletarier mehrerer fortgeschrittener Länder notwendig. (...) Jetzt muss man von der proletarischen Weltrevolution sprechen, denn die einzelnen nationalen Fronten des Kapitals haben sich in Glieder einer einheitlichen Kette verwandelt, genannt die Weltfront des Imperialismus, der die allgemeine Front der revolutionären Bewegung aller Länder entgegengestellt werden muss. (...) Jetzt muss man die proletarische Revolution vor allem als Ergebnis der Entwicklung der Widersprüche des Weltsystems des Imperialismus betrachten“ (Stalin, „Über die Grundlagen des Leninismus“)

Das Weltproletariat wird mit seiner Weltfront der revolutionären Bewegung aller Länder die Weltbourgeoisie zwar besiegen, aber sie damit noch lange nicht in den einzelnen Ländern auf einen Schlag vernichten können. Die besiegte Weltbourgeoisie wird sich auf den Widerstand der Bourgeoisie in den einzelnen Ländern stützen und die Konterrevolution gerade dort verstärken, um ihre Weltmacht wieder herzustellen. Deswegen ist die Diktatur des Weltproletariats erst gesichert, wenn die Bourgeoisie in den sozialistischen Revolutionen der einzelnen Ländern vernichtet ist, wenn der Klassenkampf des Weltproletariats in neuen Formen, in verschiedenen Formen in jedem einzelnen Land zu Ende geführt wird. Es ist die Eroberung der Macht im Weltmaßstab zwecks Brechens des Widerstands der Bourgeoisie in jedem Land der Welt, die die die Form des Klassenkampf von damals auf den Kopf stellt. Das ist es, was die neue von der alten Strategie und Taktik der Diktatur des Proletariats zur Zeit Lenins und Stalins voneinander unterscheidet – das Auftreten der globalen Klasse des Weltproletariats auf der Bühne der Weltgeschichte – das Abtreten des Proletariats „in einem“ Land von der Bühne der Weltgeschichte. Auftreten des einen ist ohne Abtreten des anderen Proletariats schlechterdings unmöglich und etwa beides zusammen bewerkstelligen zu wollen, kann nur beider kurzen Auftritt mit einem um so längeren gemeinsamen Abtritt von der Weltbühne bedeuten. Beides zusammen geht also nicht, führt unvermeidlich in die Niederlage. Weltproletariat und sozialistisches Proletariat „in einem Land“ würden sich unter den heutigen globalen Bedingungen gegenseitig auf die Füße treten, das heißt: An der Spitze des globalisierten Klassenkampfes kann nur eine, kann nur eine globalisierte Klasse stehen. Das Proletariat „in einem“ Land lässt dem Weltproletariat diesmal den Vortritt beim Betreten der Weltbühne – und das muss sich auch in der Korrektur der Theorie des Marxismus-Leninismus entsprechend widerspiegeln und darin zum Ausdruck gebracht werden. Die Kommunistische Partei als Avantgarde des Proletariats eines Landes tritt ins zweite Glied gegenüber der Weltpartei des Proletariats, die ins erste Glied tritt, gemäß der zentralen Bedeutung des Weltproletariats. Genau an dieser Stelle wird aus der alten marxistisch-leninistischen Weltbewegung unvermeidlich eine völlig neue hervorgehen. Während die eine immer noch in jedem Land vergeblich auf die Führung der Partei eines neuen „gelobten“ sozialistischen Landes wartet und bis dahin in abwartender Stellung verharrt (und erstarrt), wird die andere tatkräftig mit der konkreten Vorbereitung der Weltrevolution beginnen und sich auf die globale Formierung des Weltproletariats konzentrieren, wird mit dem Vormarsch beginnen.

Stalin warf den Gewerkschaften in den kapitalistischen Ländern zu Recht eine gewisse Neigung zum rückschrittlichen Zunftswesen von Berufsverbänden vor. Er sprach auch vom so genannten „Gildesozialismus“. Die Komintern / ML stellt heute damit vergleichbar eine gewisse Neigung verschiedener marxistisch-leninistischen Parteien fest, den globalen Interessen des Weltproletariats nicht die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, um nicht zu sagen, gewisse Zunftsinteressen des Proletariats im eigenen Land zu vertreten und sich daher zu sträuben, sich den Interessen des Weltproletariats und seiner Weltpartei unterzuordnen.

Die marxistisch-leninistische Weltbewegung steht nicht nur an einem Wendepunkt, sondern auch an einem Scheideweg:

entweder:

unfruchtbare und schädliche Fortsetzung des heutigen internationalen Zirkelwesens – in Form einer losen, unverbindlichen Interessengemeinschaft verschiedener Gruppierungen von Ländern, die horizontal ( föderative Nebeneinander-Verbindungen nationaler unabhängiger Organisationen) organisiert sind. Das ist die so genannte „kopflose marxistisch-leninistische Weltbewegung“.

oder:

eine marxistisch-leninistische Weltbewegung, die vertikal aufgebaut ist also gemäß den leninschen Prinzipien einer bolschewistischen Weltpartei mit ihrem eigenen demokratischen Zentralismus. Das ist die marxistisch-leninistische Weltbewegung mit einem führenden Kopf.

Diese Frage muss in aller Schärfe und Deutlichkeit gestellt und gelöst werden. Man muss sich entweder für oder gegen den Aufbau der Weltpartei entscheiden – einen Mittelweg kann es für eine marxistisch-leninistische Weltbewegung, die heute unter globalen Bedingungen kämpft, nicht geben.

Die Zeiten, wo einst die Partei eines einzigen Landes die marxistisch-leninistische Parteien aller Länder angeführt hatte, sind genauso für immer vorbei wie die Vor-sich-hin-Handwerkelei verschiedener internationaler Parteizirkel, die sich gegen ein führendes sozialistisches Weltzentrum entschieden haben, bzw. sich selber immer noch als das „Weltzentrum“ begreifen. Nicht ein Zirkel, sondern eine Partei kann an der Spitze des Weltproletariats stehen. Wenn Lenin das Zirkelwesen in einem Land überwunden hat, so werden die Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt ganz bestimmt das heutige internationale Zirkelwesen überwinden. Die Komintern / ML hat mit ihrer Gründung im Jahre 2000 jedenfalls mit dem Kampf zur Überwindung des internationalen Zirkelwesens begonnen und wird diesen Kampf konsequent fortsetzen. Die Komintern / ML muss die Spreu vom Weizen trennen und die marxistisch-leninistischen Parteien sind aufgefordert, sich schnellstens für oder gegen den unvermeidlich notwendig gewordenen globalisierten demokratischen Zentralismus der marxistisch-leninistischen Weltbewegung zu entscheiden – für die Unterstützung der weltproletarischen Partei. Die Einheit der marxistisch-leninistischen Weltbewegung wird erst dadurch möglich, dass sie ihre gegenwärtige Hauptaufgabe begriffen hat: Einheit für den Aufbau der Partei des Weltproletariats ! Eine andere „Einheit“ der marxistisch-leninistischen Weltbewegung kann und wird es nicht geben !

Entweder die marxistisch-leninistische Weltbewegung wird untergehen ohne Führung ihrer Weltpartei oder die marxistisch-leninistische Weltbewegung wird gestärkt aus ihrer Krise hervorgehen, wenn sie sich endgültih für die weltproletarische Partei entschieden hat. Zur Zeit hält die Komintern / ML das Banner der bolschewistischen Weltpartei hoch, erarbeitete sie ihre Generallinie zur Befreiung des Weltproletariats.

Wir sind der Meinung , dass die heutige marxistisch-leninistische Weltbewegung den weltrevolutionären Interessen des Weltproletariats unbedingt Rechnung zu tragen hat, nämlich zu aller erst seine eigene Partei zu schaffen. Die marxistisch-leninistische Weltbewegung braucht ihre zentralistische Führung – und das kann nichts anderes sein als die Führung durch die Weltpartei, die gemäß des demokratischen Zentralismus global aufgebaut wird.

Es muss für die Sache des Weltproletariats unbedingt als schädlich bewertet werden, wenn gewisse marxistisch-leninistischen Parteien untereinander und vor allem gegenüber der Weltpartei Neigungen „unabhängiger Königreiche“ an den Tag legen und sich mit losen, föderalistischen „Liga-Konzepten“ angefreundet haben, anstatt für den leninistischen Typ einer bolschewistischen Weltpartei zu kämpfen.

Stalin vertrat den Standpunkt: Es komme nicht darauf an, wie groß oder wie klein eine Partei ist, sondern es kommt einzig und allein darauf an, ob ihr Standpunkt, ihre Linie, ihre Politik richtig oder falsch ist. Wir halten den Standpunkt, die Linie, die Politik der Komintern / ML für richtig, ob man uns deswegen belächeln oder hassen mag. Es ist das Weltproletariat und niemand sonst, das entscheidet, was seinen revolutionären Interessen entspricht und was nicht. Deswegen brauchen wir unsere gegenwärtige Schwäche nicht zu fürchten. Wir vertrauen auf das Weltproletariat. Unser Standpunkt ist klar:

Die marxistisch leninistische Weltbewegung wird zur führenden Kraft der revolutionären Gesamtbewegung des Weltproletariats in allen Ländern der Welt, wenn sie geleitet wird von der bolschewistischen Weltpartei vom Leninschen und stalinschen Typus. In diesem Sinne hat sich die Komintern / ML im Jahre 2000 gegründet.

Jenen marxistisch-leninistischen Parteien, die sich dem internationalen demokratischen Zentralismus verpflichtet fühlen, die eine bolschewistische Weltpartei wirklich wollen, hält die Komintern / ML ihre solidarische Hand entgegen. Wir wollen und können niemanden zwingen, sich uns anzuschließen. Die Komintern / ML kann sich nur bemühen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Mehr können wir nicht für die Genossen tun. Entscheiden müssen sie sich selber.

Die Komintern / ML wird sich aber niemals gewissen rückschrittlichen nationalen Neigungen mancher marxistisch-leninistischer Parteien beugen. Man kann heute nicht gleichzeitig dem Weltproletariat dienen wollen, ohne gewisse nationale, hinderliche Neigungen abzulegen, ohne die eingefahrenen Gleise im eigenen Land zu verlassen.

Genosse Stalin betonte, dass „die Kommunistische Partei eine aus einem Guss geformte Partei des Proletariats ist und nicht eine Partei des Blocks verschiedenartiger Klassenelemente“ (Stalin, Band 11, Seite 280).

Und so kann auch die Kommunistische Weltpartei nur eine Partei aus einem Guss geformte Partei des Weltproletariats sein und nicht eine Partei des Blocks verschiedenartiger Klassenelemente in verschiedenen Ländern der Welt.

Die Einzelinteressen der Proletarier eines Landes oder deren Gruppeninteressen in bestimmten Ländern, sind den Gesamtinteressen des Weltproletariat unterzuordnen und nicht umgekehrt.

Wir haben deswegen nicht nur den Mut, sondern auch die Pflicht, im Namen des Weltproletariats jede Organisation, jede Gruppierung, jede Bewegung oder jede Strömung in der Welt als Gegner der Komintern / ML zu erklären, die uns daran hindern wollen, die marxistisch-leninistische Weltbewegung durch die Führung der bolschewistischen Weltpartei zu stärken - egal ob sich diese Organisationen, Gruppierungen Bewegungen oder Strömungen zur „marxistisch-leninistischen Weltbewegung“ bekennen oder nicht. MAN KANN HEUTE NUR DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN WELTBEWEGUNG DIENEN, WENN MAN SICH DABEI VON DER NOTWENDIGKEIT DER FÜHRUNG EINER BOLSCHEWISTISCHEN WELTPARTEI LEITEN LÄSST. „Für oder gegen“ die Führung einer bolschewistischen Weltpartei – an dieser Frage wird sich der Opportunismus unvermeidlich vom Marxismus-Leninismus scheiden müssen. Je schneller und konsequenter dies geschieht, desto besser für die marxistisch-leninistische Weltbewegung, desto besser für das Weltproletariat, das nicht ohne seine Avantgarde siegen kann.

Seit der Existenz der Komintern / ML wird das Weltproletariat die Ernsthaftigkeit einer jeden marxistisch-leninistischen Partei nach diesem Kriterium messen müssen. So wie auch die marxistisch-leninistischen Parteien die Ernsthaftigkeit des Zentralismus der proletarischen Weltpartei daran messen müssen, wie demokratisch sie sich gegenüber den marxistisch-leninistischen Parteien in jedem Land verhält. Es zeichnen sich mindestens drei Tendenzen der zukünftigen Entwicklung der marxistisch-leninistischen Weltbewegung ab:

1. die Tendenz, alles beim Alten zu lassen und sich nicht von den lieb gewonnenen, aber veralteten Lehrsätzen des Marxismus-Leninismus zu trennen, die die Entwicklung der marxistisch – leninistischen Weltbewegung hemmen und sie an Altersstarre sterben lassen;

2. die Tendenz, die über Bord geworfenen, veralteten Lehrsätze zwar durch neue, aber falsche Lehrsätze zu ersetzen, die die marxistisch-leninistische Weltbewegung unvermeidlich in die Sackgasse und zur Niederlage treiben müssen;

3. die Tendenz, sich mit einer bolschewistischen Weltpartei an der Spitze als marxistisch-leninistische Weltbewegung zu reorganisieren.

Die beiden ersten Tendenzen sind Tendenzen, die die marxistisch-leninistische Weltbewegung zurück zerren. Nur die dritte Tendenz hat eine Zukunft, wird die marxistisch-leninistische Weltbewegung vor ihrem Untergang bewahren, sie stärken und festigen und sie schließlich zur Bewegung der stärksten Macht der Welt werden lassen - also das Weltproletariat zum Sieg führen, zur Diktatur des Weltproletariats, zu seinem weltrevolutionären Staat.

... womit wir wieder beim Thema des Staates der Sowjets zurückkehren wollen.

Kann das Proletariat den bürgerlichen Staat übernehmen oder muss es ihn zerschlagen ? Die Antwort ist klar. Das revolutionäre Proletariat kann seinen sozialistischen Staat nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates errichten. Um das nach der Oktoberrevolution zu erreichen, waren die Arbeiter und Bauern gezwungen, sich des alten Staatsapparates zu bedienen, ihn ein Stück weit für sich arbeiten zu lassen ( Zeit der NÖP) – natürlich ausdrücklich unter Ausübung der bewaffneten und politischen Kontrolle der Diktatur des Proletariats ! Der Weg des Aufbaus des sozialistischen Staates verlief alles Andere als gradlinig, sondern in Zickzack-Bewegungen ( und damit seiner Zersetzung und Zerschlagung am Ende seines Weges). Die Partei der Bolschewiki hatte sich dabei sowohl mit den Menschewisten als auch mit den „linken“ Kommunisten und den Zentristen, den Trotzkisten usw. usf. auseinandersetzen müssen, die sich dem leninschen NÖP - Kurs und der damit verbundenen außergewöhnlichen Bedingungen des Aufbaus des sozialistischen Staates in erbitterten Kämpfen widersetzten. Es gab die Phase des Kriegskommunismus, die Hoffnung der Konterrevolution auf Hilfe von außen, von den imperialistischen Mächten. Der sozialistische Staat ist aus diesem schwierigen Prozess gestärkt hervorgegangen dank der Bolschewiki mit Lenin und Stalin an der Spitze.

Konnte die neue Sowjetbourgeoisie den sozialistischen Staat übernehmen oder musste sie ihn zerschlagen ? Und die Antwort lautet: Man kann den kapitalistischen Staat nur auf den Trümmern des sozialistischen Staates restaurieren. Die Verschwörung von 1953 war ein konterrevolutionärer Putsch, um die Macht im Staat zu übernehmen. Damit war aber noch nicht der sozialistische Staat zertrümmert, hatte die neue Bourgeoisie noch nicht ihren kapitalistischen Staat mit einem Handstreich zur Verfügung. Unvermeidlich war eine Übergangsperiode, die Periode der „Entstalinisierung“ des Staates, die nichts anderes bedeutete – als die Periode der NÖP-Linie Lenins – nur unter umgedrehtem Vorzeichen. Die neue Bourgeoisie war gezwungen, sich des sozialistischen Staates ein Stück weit zu bedienen – natürlich ausdrücklich unter der Führung der neuen Kremlzaren. Die hatten sich nicht mit Menschewisten, „linken“ Kommunisten und trotzkistischen Zentristen auseinander zu setzen wie seiner Zeit Lenin und Stalin, sondern diesmal umgekehrt mit den Marxisten-Leninisten, mit den Stalinisten, die sich den neuen Kreml-Zaren widersetzten. Es gab die Phase des Kalten Krieges, die Hoffnung der Konterrevolution im Inneren auf Hilfe von außen, von den westlichen Alliierten, von den USA-Imperialisten. Und die Imperialisten – noch den Schreck der Kommunisten als Sieger des Krieges in den Gliedern, und die gerade dabei waren, die Welt zu erobern, haben den modernen Revisionisten geholfen, ein wahres Trommelfeuer gegen den Stalinismus abzufeuern, um den neuen Kreml-Zaren in ihren „Entstalinierungs-Anstrengungen“ unter die Arme zu greifen !!! Die neuen kapitalistischen Staaten der ehemaligen UdSSR sind aus diesem schwierigen Prozess gestärkt hervorgegangen, nicht zuletzt dank Berija, dank der Chruschtschowianer, dank Breschnew bis hin zu Gorbatschow, dank des Vollstreckers Jelzin, womit auch die letzten Überreste des sozialistischen Staates Lenins und Stalins beseitigt waren. Diese neuen Staaten sind aber nicht taufrisch, strotzen nicht vor Kraft und Energie, sondern haben sich mit den gleichen Krankheiten infiziert, erleiden die gleichen Altersschwächen und Gebrechen, gehen an der Weltkrise des Kapitalismus genauso zu Grunde wie alle anderen kapitalistischen Staaten auch. Sie werden vom Weltproletariat gestürzt und bilden sich wieder als sozialistische Staaten heraus – nicht als alte UdSSR Lenins und Stalins , sondern als selbständige Weltstaaten der sozialistischen Weltrepublik.

Und das Proletariat unter der Herrschaft des revisionistischen Staates ? Kann es den revisionistischen Staat übernehmen oder muss es seinen sozialistischen Staat auf den Trümmern des revisionistischen Staates wieder neu errichten ? Die Antwort des 5. Klassikers der Marxismus-Leninismus, des Genossen Enver Hoxha, ist klar: Das revolutionäre Proletariat muss den revisionistischen Staat zerschlagen und auf seinen Trümmern die Diktatur des Proletariats, den alten sozialistischen Staat wieder errichten.

Nun, die Periode des revisionistischen Staates an der Macht ist so gut wie abgeschlossen, haben sie sich so gut wie alle revisionistischen Staaten der Welt in offen kapitalistische Staaten verwandelt wie einst die Sowjetunion.

Wir treten in eine neue Phase der Wiedergeburt des sozialistischen Staates ein – in die Phase des Weltsozialismus und kein Berijaner wird diese Entwicklung aufhalten können. Die Berijaner werden das Rad der Geschichte des sozialistischen Staates nicht zurückdrehen können, auch wenn sie noch so sehr von der Wiedererrichtung ihrer alten sozialfaschistischen Staatsmacht träumen. Wir Stalinisten haben unsere Niederlage im Jahre 1953 überwunden, ziehen daraus unsere Lehren und sind entschlossen, unsere Fehler nicht zu wiederholen.

Wie sah der staatliche Terror Berijas aus ?

Wer arbeitet effektiver, eine illegale Terrorgruppe oder ein legaler Terrorstaat ? Am effektivsten arbeitet ein legaler Terrorstaat, der gleichzeitig ausgestattet ist mit staatlichen Mitteln zum Einsatz seines illegalen Terrors, mit illegalen Terrorgruppen. Alles das – und vor allem jahrelang von ihm geschulte Staatsapparatprofis und Geheimdienstler - stand Berija als verschwörerischer Staatsstab zur Verfügung als er 1953 seinem Endziel nahe gekommen war. Und da sind wir nun plötzlich wieder da angelangt, wo wir angefangen haben - beim kapitalistischen Staat, wo all das gang und gäbe ist. Es ist die verbrecherische Kunst der Verwandlung eines sozialistischen Staates in einen kapitalistischen Staat, die Restauration der kapitalistischen Staatsordnung - mit der berijanischen Formel: In Worten sozialistische Staatsordnung, in Taten kapitalistische Staatsordnung. Was die anderen Verschwörer in Partei und Armee vorbereitet hatten, das bereitete Berija im Staatsapparat mit Malenkow vor, eine gewisse „Arbeitsteilung“ bei der Restauration des Kapitalismus, die unter den konkurrierenden Gruppierungen nicht ohne Widersprüche, Konflikte und Rivalitäten abging, immer auf der Hut, von den anderen nicht überrumpelt zu werden und aufzufliegen. Das war dann das so genannte „kollektive Führungsideal des Leninismus“ wie es die Verschwörer zum Sturz des „Diktators“ Stalin einsetzten.

Berija war der Wegbereiter für die innenpolitische Umwandlung der Diktatur des Proletariats in die Diktatur der neuen Bourgeoisie, die er vor allem gegen die revolutionäre Kräfte, gegen die Stalinschen Kräfte in der Sowjetunion richtete. Systematisch liquidierte er die Führer der Partei. Er verwandelte das Bespitzelungssystem der Diktatur des Proletariats gegenüber konterrevolutionäre Aktivitäten und sowjetfeindliche Elemente in ein sozialfaschistisches Bespitzelungssystem gegen das eigene Volk, aus dem u.a. auch der StaSi der DDR hervorgegangen ist. Da es Berija schon zu Lebzeiten Stalins gelang, die staatlichen Fäden der konterrevolutionären Macht in die Hand zu bekommen, geht von den Berijanern heute immer noch eine große Gefahr aus, dürfen wir sie niemals unterschätzen, müssen wir gegen sie einen entschlossenen Kampf führen, um nicht noch einmal von ihnen überrumpelt zu werden. Und wenn wir erst einmal angefangen haben, uns von ihnen abzugrenzen, wenn wir zwischen ihnen und uns eine Demarkationslinie mit unseren 5 Klassikern Marx, Engels, Lenin, Stalin und Enver Hoxha ziehen, dann werden sie mit ihrem Berija nicht weit kommen, wird es ihnen genauso ergehen wie mit allen anderen Feinden des Marxismus-Leninismus.

Der erste sozialistische Staat war einer der größten Staaten der Welt, die es jemals in der Geschichte gegeben hat. Sein Ebenbild lässt sich nie wieder herstellen. Die neue Sowjetunion wird „nur noch“ als ein Teil eines noch viel größeren sozialistischen Staates existieren, als ein Mitglied des sozialistischen Weltstaates.

Berija konnte aus dem größten Staat der Welt also reichlich schöpfen, hatte reichlich Machtmittel in seiner Hand vereinigt, um diesen Staat mit Hilfe der Staatsbürokratie auf dem „Reformwege“ zu einer hegemonialen Superstaat zu machen. Wenn Stalin die marxistische Formel vertrat: „Höchste Entwicklung der Staatsmacht zur Vorbereitung der Bedingungen für das Absterben der Staatsmacht“ (Stalin, „Der Marxismus und die nationale und koloniale Frage“) , dann hat das nicht mit der Fetischisierung des Staates oder der Leugnung des Absterbens des Staates zu tun. Damit ist auch nicht gemeint, so viel wie möglich Staatsmacht in einer Hand zu vereinen. Ebenso wenig sollen mit einer mächtigen staatsbürokratischen Keule die Interessen privilegierter Schichten gegenüber der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen durchgesetzt werden. Es geht der Diktatur des Proletariats einzig und allein darum, die Millionenmassen in die unmittelbare Leitung des Staates einzubeziehen und ihnen zu ermöglichen, sich im Klassenkampf ihrer eigenen Staatsmacht gegenüber den Restauratoren eines kapitalistischen Staates zu bedienen.

Wir müssen zwei Dinge auseinander halten:

Die tatsächlich imperialistische Infiltration durch den Westen, das tatsächlich vorhandene Bemühen des Westens, nicht nur die Sowjetunion von außen militärisch anzugreifen, sondern sie auch von innen heraus zu schwächen, d.h. , ihr einen „Virus“ einzuimpfen, der den „Selbstzerstörungsprozess“ ihres sozialistischen Organismus bewirkt. Und dieser „Virus“, das waren ganz einfach Viren des Kapitalismus, die das Immunsystem des sowjetischen Staates überlisten sollten. Die alten Bolschewisten hatten diese alten Krankheiten noch alle selber miterlebt und mit der Oktoberrevolution angefangen, sie abzuschütteln und sich zu immunisieren. Sie wussten aus eigener Erfahrung, was Zarismus und Kapitalismus bedeutete. Aber die neue Führungsgarde, die im Sozialismus groß geworden war, kannte dies nur vom Hören-Sagen. Die jüngere Generation war durch den Kosmopolitismus, durch den Einfluss des amerikanischen Imperialismus, also mehr gefährdet als die ältere Generation (die war eher gefährdet durch die allmähliche Verknöcherung ihres alten revolutionären bolschewistischen Geistes!).

Der alte reaktionäre russische Staat und die „moderne Demokratie“ der Vereinigten Staaten von Amerika waren zwar beides Staaten der Ausbeutung und Unterdrückung, die ihre räuberischen, imperialistischen Kriege führten, aber in ihrem äußeren Erscheinungsbild sahen beide weit voneinander entfernt aus. Vom Leben im Westen, vor allem vom „freien“ Leben in den USA ging eine Faszination, ging Sympathie aus, die sich mit der Waffenbrüderschaft gegen Hitler noch verstärkte und besonders Teile der jugendlichen Intelligenz blind machte gegenüber den wahren Absichten, die der Weltimperialismus mit dem Sozialismus vor hatte. Diese Elemente fühlten sich in der Friedensbewegung des Sozialismus ziemlich sicher vor dem Krieg, der nun mit dem Sieg über Hitler vorüber zu sein schien. Die Weltbourgeoisie verwahrte sich vor ihren kriegerischen Absichten und beschuldigten ihrerseits Stalin, dass dessen Warnungen vor den neuen amerikanischen Kriegsbrandstiftern seinem „krankhaften Verfolgungswahn“ zuzurechnen sei. Der Kalte Krieg sei also „gar nicht vom Westen“, sondern vom Osten „ausgegangen“, denn schließlich sei der Kapitalismus als erster auf die Welt gekommen und nun kann der Sozialismus ja wohl nicht erwarten, dass der Kapitalismus freiwillig die Weltbühne der Geschichte verlasse, um dem Sozialismus Platz zu machen. Aber nicht Stalin, nicht der Sozialismus war krank und wahnwitzig, sondern krank und wahnwitzig war der Weltkapitalismus, waren die Politiker, die ihre politischen Agenturen in der Sowjetunion unterhielten, um die sowjetische Gesellschaft von den „Segnungen“ des Kapitalismus zu „überzeugen“. Natürlich gab es auch Westler, die sich erst mit dem persönlichen Kennenlernen der Sowjetunion über das ganze Ausmaß der kapitalistischen Krankheiten in ihren eigenen Ländern bewusst wurden und Stalin in einem ganz anderen Licht sahen als im Licht der kapitalistischen Hetzpropaganda. Allein die Existenz der Sowjetunion hatte dafür gesorgt, dass dem Kapitalismus die alten antibolschewistischen Argumente allmählich ausgingen, dass der Sozialismus in den Augen der Weltöffentlichkeit nicht so „schrecklich“ war, wie ihn die Imperialisten bislang dargestellt hatten: Im Krieg und kurz nach dem Krieg hieß die Taktik der angloamerikanischen Imperialisten: Verständnis, Freundschaft, Zusammenarbeit in Worten, aber mit dem Ziel der Beseitigung Stalins in Taten.

Dieser „neue“ Kurs des Westens verfehlte nicht seine Wirkung auf die Sowjetunion. Es gab Kräfte in der Sowjetunion, die in der Politik der friedlichen Koexistenz den Klassenkampfkurs als „hemmend, störend“ und also als eine „starrköpfige, mit alten Vorurteilen behaftete, falsche Politik Stalins“, als eine veraltete Politik des Bolschewismus, ja den Bolschewismus selbst als „veraltet“ (zunächst) betrachteten und schließlich bekämpften aus Angst, der alte bolschewistische Konfrontationskurs könnte wieder einen neuen Krieg heraufbeschwören. Das war eine logische Folge. Und da sind wir wieder bei Berija angekommen.

In dieser Stimmung innerhalb der UdSSR, die zwar nicht vorherrschte, aber auch nicht zu unterschätzen war, müssen wir nämlich die kranken und wahnwitzigen Motive Berijas begreifen, die ihn schließlich dazu trieben, die Sowjetunion durch den Mord an Stalin vom „Starrsinn des Bolschewismus“ zu „befreien“. Diesem Ziel dienten seine antistalinistischen „Reformen“ nach Stalins Tod. Und entsprechend bereitete er den Staatsapparat darauf systematisch vor, damit er seinen „Reformkurs“ verwirklichen konnte. Wenn das Weltproletariat also historisch endlich so weit ist, den bösen Kapitalismus vom guten Sozialismus zu unterscheiden , dann erkennt es auch die existentielle Notwendigkeit des sowjetischen Abwehrdienstes an, dann müsste man auch „eigentlich“ Berija anerkennen. Wenn die Stärkung des sowjetischen Abwehrdienstes nicht wegdiskutiert werden kann, wenn sie - durch historische Tatsachen belegt - begründet war, dann musste der Weltimperialismus ganz unvermeidlich versuchen, den sowjetischen Abwehrdienst mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, dann musste er ihn unterwandern und das ging nur von innen, nur durch sowjetische Verschwörer. Die Frage war also, wie man den sowjetischen Abwehrdienst gegen Stalin richten könne und vor allem durch wen ? Und diese Frage beantwortete Berija mit seinem „Reformkurs“, den er – wie bereits mehrmals gesagt - schon so weit wie möglich zu Stalins Lebzeiten vorbereitet hatte.

Sozialismus in Worten – Kapitalismus in Taten. Diese revisionistische Formel wandten sowohl die Chruschtschowianer als auch die Berijaner an, aber auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Mitteln. Zunächst gemeinsam gegen Stalin, bis sich die Chruschtschowianer vermittels Beseitigung Berijas auch das Berijanertum aneigneten und seine Vorarbeit unter ihrem eigenen Markenzeichen zu ihrem Vorteil fortsetzten. Die Chruschtschowianer ernteten die Früchte der „Errungenschaften“ von Geheimdienst, Sicherheitsdienst und Innenministerium , die in Berijas Händen gereift waren. Das, was Berija im Staat schon vollzogen hatte, das vollzogen sie nun auch in der Partei und der Armee – gegen den erbitterten Widerstand der Berijaner, die nun von den Chruschtschowianern entmachtet und ersetzt wurden.

Heute sollen die Marxisten-Leninisten den Berijanern helfen, ihnen das zurückzuerobern, was ihnen die Chruschtschowianer geraubt hatten – die Früchte der Arbeit Berijas ! Die Berijaner betrachteten alle anderen nur als Klotz am Bein, sie waren ihnen im Wege, störten sie bei ihrem Vorhaben, die Alleinherrscher über die Welt zu sein. Sie merkten aber, dass das Präsidium sich nicht so ohne Weiteres von ihnen herumkommandieren lassen wollte. Die führenden Köpfe Berijas wurden liquidiert, andere ins Gefängnis gesteckt, der Rest unter die Parteilinie Chruschtschows gezwungen. Die Berijaner wollten die Partei mit Hilfe des Staatsapparats entmachten, dem größten Hindernis auf dem Wege zum kapitalistischen Staat. Deswegen war Berijas „Reform“ viel radikaler und konsequenter, wäre die Restauration des Kapitalismus mit noch blutigerem Terror , aber dafür schneller, „effektiver“ und „sauberer“ durchgezogen worden, aber es wären in der Partei auch katastrophale Kämpfe ausgebrochen, die durchaus wieder zurück zur Generallinie Stalins, zurück zum Bolschewismus hätten führen können. Hätten wir deswegen die Berijaner unterstützen sollen im Kampf gegen die Chruschtschowianer ? Natürlich nicht ! Damit würden wir den Weg Stalins verlassen, der beide gleichermaßen als Gefahr bekämpft hatte. Berija oder Chruschtschow – das wäre eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Als Chruschtschow das „letztes Stück vom Machtkuchen“ ab bekam, so hatte er zunächst die ungeliebte „schwarze Karte“ in der Hand, hing ihm nämlich die schwere rostig gewordene Kette der letzten Parteientwicklung am Hals, blieb die „Aufarbeitung und Bewältigung des Stalinismus“ an seiner Person hängen, musste er einen mühseligen und langwierigen Weg des „Sozialismus“ heucheln, um die Massen unbemerkt zum kapitalistischen Ziel führen zu können. Berija dagegen verschaffte sich freie Hand, konnte tun und lassen, was er wollte. Chruschtschow war zwar auch unternehmungslustig, aber in seiner Position nicht annähernd so aktions- und manövrierfähig wie der „kühne“ und abenteuerliche Administrator Berija. Zwar waren sich alle grundsätzlich einig gegen Stalin, aber das bedeutete noch lange nicht, dass sie auch untereinander einig waren, vor allem nicht gegenüber Berija: Die übrigen Präsidiumsmitglieder wollten nicht noch ohnmächtiger unter Berija werden als sie es schon unter Stalin geworden waren.

. Die Idee von der „kollektiven Führung“ des Leninismus“, die er gegen Stalin in seiner Geheimrede formulierte, kam Chruschtschow erst mit seiner „kollektiven“ Beseitigung Berijas.

Verweilen wir noch ein wenig bei der Frage, welche Linie die modernen Revisionisten entwickelten, um den kapitalistischen Staates zu restaurieren.

Was ist ein sozialistischer Staat ? Der sozialistische Staat ist das als herrschende Klasse organisierte Proletariat. Der sozialistische Staat bleibt bis zum Kommunismus Staat der Diktatur des Proletariats. Um den Kommunismus zu erreichen, muss die Diktatur des Proletariats gestärkt, muss der sozialistische Staat gefestigt werden. Das sind die unvergänglichen Lehren des Leninismus, die Stalin bis zum Schluss verteidigt hat.

„Die Klasse, die die politische Herrschaft erobert hat, tat das in dem Bewusstsein, dass sie sie ALLEIN [hervorgehoben von Stalin] übernimmt. Das ist im Begriff der Diktatur des Proletariats enthalten. Dieser Begriff hat nur dann einen Sinn, wenn die Klasse weiß, dass sie allein die politische Macht in die Hände nimmt und weder sich selbst noch andere durch ein Gerede über die `vom gesamten Volk ausgehende, aus allgemeinen Wahlen hervorgehende, vom ganzen Volk geheiligte` Macht betrügt“ (Lenin, zitiert bei Stalin, Band 8, Seite 24, „Zu den Fragen des Leninismus“). Losung der modernen Revisionisten von der „Partei des ganzen Volkes“, vom „Staat des ganzen Volkes“ usw.

Und das gilt natürlich genauso für die Diktatur des Proletariats im Weltmaßstab, für die Diktatur des Weltproletariats. Aber daraus darf man nicht etwa den Schluss ziehen, – weder im nationalen Rahmen noch im Weltmaßstab -, dass das Proletariat nicht seine Macht mit den verbündeten Massen anderer werktätigen und ausgebeuteten Klassen teilt kraft seiner welthegemonialen Führung dieses Bündnisses. Nur so kann die proletarische Weltrevolution über eine ausreichende Massenbasis verfügen, bis die Diktatur des Proletariats sich bis in die einzelnen Länder hinein verwirklichen lässt. Das höchste Prinzip ist die Diktatur des Weltproletariats, und damit die Aufrechterhaltung dieses globalen Klassenbündnisses, damit das Proletariat auch in den einzelnen Ländern seine führende Rolle und Staatsmacht umsetzen kann. Das Ziel des Sozialismus in jedem Land kann nicht auf einmal verwirklicht werden. Dazu bedarf es einer ganzen Periode des Übergangs vom Weltkapitalismus zum Weltsozialismus,

„einmal deshalb, weil die Neuorganisierung der Produktion eine schwierige Sache ist, dann auch deshalb, weil man für radikale Änderungen auf allen Gebieten des Lebens Zeit braucht, und schließlich deshalb, weil die gewaltige Macht der Gewöhnung an kleinbürgerliches und bürgerliches Wirtschaften nur im langsamem, beharrlichem Kampf überwunden werden kann. Deshalb spricht Marx von einer ganzen Periode der Diktatur des Proletariats als der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“ (Lenin, zitiert bei Stalin, „Fragen des Leninismus“, Band 8, Seite 27).

In der proletarischen Weltrevolution wird also nicht nur um die Zerschlagung der globalen Macht der Weltbourgeoisie gekämpft, sondern auch um die globalisierte gemeinsame Aufbauarbeit des Sozialismus in jedem einzelnen Land, was wiederum nicht heißt, dass dort etwa auf die sozialistische Revolution verzichtet werden kann. Man darf nicht vergessen, dass die Revolution zunächst erst im globalen Maßstab gesiegt hat und deshalb weiterhin die Gefahr besteht, dass dieser Sieg durch die Konterrevolution in einzelnen Ländern wieder zunichte gemacht werden kann.

„Diese besondere Form des Bündnisses besteht darin, dass der Führer des Staates, der Führer im System der Diktatur des Proletariats eine Partei ist, die Partei des Proletariats, die Partei der Kommunisten, die die Führung mit anderen Parteien nicht teilt und nicht teilen kann“ (Stalin, ebenda, Seite 24).

Und so kann es auch im Weltmaßstab nicht anders sein. Da führt die Weltpartei der Kommunisten, ohne die Führung mit anderen Parteien zu teilen und teilen zu können. Die proletarische Weltpartei ist die grundlegende Kraft im Weltsystem der Diktatur des Proletariats. Die Weltpartei ist die höchste Form der internationalen Klassenvereinigung des Proletariats. Die Weltpartei saugt so zu sagen die Avantgarde der Proletarier aller Länder in sich auf und diese neu formierte, globalisierte Avantgarde führt das Weltproletariat zur Diktatur. Wir bereiten uns gegenwärtig erst noch darauf vor, die weltproletarische Avantgarde ideologisch zu gewinnen. Ohne den ideologischen Aufbau der Komintern / ML kann man nicht mal den ersten vor dem zweiten Schritt machen. Die Avantgarde des Weltproletariats in den Kampf zu schicken, solange die Avantgarde – geschweige denn das Proletariat und die Massen – in einem Land noch nicht ihre weltrevolutionäre Kampfposition eingenommen haben, wäre nicht nur eine Dummheit, sondern auch ein Verbrechen. Hat also die revolutionäre Weltpartei noch nicht einmal die Mehrheit in den Vortrupps der revolutionären Klassen aller Länder der Welt, so kann von einer siegreichen sozialistischen Weltrevolution überhaupt nicht die Rede sein. Erst, wenn die Weltpartei das Vertrauen der Mehrheit aller Proletarier der ganzen Welt erworben hat, darf und muss sie sogar [ ! ] den Willen der Minderheit unter den Willen der Mehrheit zwingen. Es wäre ebenso ein Verbrechen an der Mehrheit der Proletarier, würde man sie nur deshalb nicht in den Kampf führen, weil die Minderheit noch nicht restlos überzeugt sei.

Ohne diese lenkende, globale Kraft der Weltpartei – und zwar ohne das Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Länder auf der ganzen Welt - ist weder an eine Einheit der weltrevolutionären Aktion, geschweige denn an eine Diktatur des Weltproletariats zu denken. Das darf man also gar nicht anders auffassen.

Niemals darf die Diktatur des Weltproletariats mit einer „Diktatur der Weltpartei“ gleichgesetzt werden. Stalin hat diese Frage bereits unter den Bedingungen des Sozialismus „in einem“ Land ausführlich klargestellt in seiner Schrift: „Zu den Fragen des Leninismus“.

Man darf die Diktatur des Weltproletariats weder als „Diktatur der Weltpartei über das Weltproletariat“ missverstehen, noch mit deren Gewalt gegenüber den Arbeitern irgendeines einzelnen Ländern identifizieren. Dies widerspricht völlig den Lehren des Marxismus-Leninismus und ist mit dem proletarischen Internationalismus vollkommen unvereinbar:

„Wer der Partei Funktionen der Gewalt gegenüber der Arbeiterklasse als Ganzem zuschreibt, die ihr nicht eigen sind, der verletzt die elementaren Forderungen nach richtigen Wechselbeziehungen zwischen Avantgarde der Klasse, zwischen Partei und Proletariat (Stalin, ebenda Seite 38). „Ohne die richtige, durch die Erfahrung des Kampfes der Massen erhärtete Politik der Partei und ohne Vertrauen der Arbeiterklasse gibt es keine wirkliche Führung durch die Partei und kann es sie auch nicht geben (Stalin, ebenda, Seite 41).

„Sich bis zur Gegenüberstellung der Diktatur der Massen und der Diktatur der Führer überhaupt zu versteigen, ist ein lächerlicher Unsinn und eine Dummheit“ (Lenin, zitiert bei Stalin, ebenda, Seite 42). Zu eben dieser Gegenüberstellung der Diktatur der Massen und der Diktatur der Führer (bzw. deren Gleichsetzung) hatten sich die Führer der Verschwörer von 1953 verstiegen. Sie erlaubten sich den Luxus einer gewissen Überheblichkeit, weil sie das leninistische Prinzip der kollektiven Führung mit der Diktatur der Parteispitze über Partei, Staat und Armee, über die Arbeiterklasse und die Massen verwechselten. Eine richtige Wechselbeziehung zwischen der Avantgarde und den Massen, zwischen Partei und Klasse war nach dem Tod des Genossen Stalin nicht mehr vorhanden. Stalin beantwortete die Frage, ob solche Fälle überhaupt möglich seien, mit einem klaren - Ja:

„Sie sind möglich:

1. wenn die Partei beginnt, ihre Autorität in den Massen nicht auf ihre Arbeit und auf das Vertrauen der Massen, sondern auf ihre `unbeschränkten` Rechte zu gründen;

2. wenn die Politik der Partei offenkundig unrichtig ist, sie aber ihren Fehler nicht überprüfen und korrigieren will;

3. wenn die Politik der Partei im Allgemeinen zwar richtig ist, die Massen aber noch nicht bereit sind, sie sich zu eigen zu machen, die Partei jedoch (...) versucht, sie den Massen aufzudrängen.

(...) Die verschiedenen Gruppierungen und Fraktionen in unserer Partei kamen zu Fall und zerstoben deshalb, weil sie eine dieser drei Bedingungen oder manchmal auch alle diese Bedingungen zusammen verletzten“ (Stalin, ebenda, Seite 43).

In der ganzen Welt sind wir Weltkommunisten nur ein Tropfen im Meer. Dies zu vergessen hieße, die Verwirklichung des Traums der Massen, auf dieser Welt in Freiheit zu leben, zu zerstören.

„Die Partei ist der Kern der Macht. Aber sie ist nicht die Staatsmacht und kann nicht mit ihr identifiziert werden“ (ebenda, Seite 36) - genauso wenig wie man ihr die Staatsmacht gegenüber oder: diese sogar über sie stellen kann - wie es Berija getan hat.

Lenin forderte, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Verhältnisse versetzt wird, die allen ohne Ausnahme gestatten werden `Staatsfunktionen' auszuüben. Die bewaffnete Arbeiterklasse kommandiert den Staatsapparat, nicht der Staatsapparat die Arbeiterklasse. Bürokratismus und Technokratismus können nicht vom bürokratischen und technokratischen Apparat selbst bekämpft und beseitigt werden, sondern nur unter Einbeziehung der breiten Massen, unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Die Schicht der Technokraten und Bürokraten darf nicht die Macht an sich reißen wie das in der revisionistischen Sowjetunion geschehen ist. Sie dürfen nicht mehr Arbeitslohn verdienen als die Arbeiter, müssen absetzbar sein, müssen regelmäßig körperliche Arbeit leisten und Kontakt mit den Massen halten, so wie umgekehrt auch die Massen eine Zeit lang „Bürokrat“ sein müssen (wie Lenin es formulierte) usw. usf. ! All das dient dem Kampf gegen den Bürokratismus, der für die Diktatur des Proletariats, für den sozialistischen Staat tödlich sein kann, wie es in den revisionistischen Ländern der Fall war. Der Bürokratismus und die Bürokraten sind Feinde des Volkes, der Partei und der Arbeiterklasse, denn sie versuchen, Leitungsmethoden zu restaurieren, die für die alten Gesellschaftsordnungen kennzeichnend waren, in denen die Minderheit herrschte, welche die breiten Massen des Volkes unterdrückte und ausbeutete.

Uns allen in Erinnerung ist unsere berechtigte Kritik an den Chruschtschowianern, an der revisionistischen Formel vom „Staat des ganzen Volkes“. Kritisiert haben wir Marxisten Leninisten zu Recht die Leugnung des proletarischen Klassencharakters des Staates, die Verwandlung der Diktatur des Proletariats in die Diktatur der Bourgeoisie.

Wie sah aber der sozialistische Staat in der Sowjetunion im Jahre 1953 aus ? Hatte sich der sowjetische Klassenstaat nach der Oktoberrevolution bis hin zum Klassenstaat des Jahres 1953 (und das war er zweifellos bis zum Tod Stalins, denn es gibt keinen klassenlosen Staat!) verändert ? Sicherlich hat er das, aber worin bestand diese Veränderung ? Wir denken, dass wir die Wesenszüge des sowjetischen Klassenstaates, die Staatslehre von Lenin und Stalin in der Aufbauphase des Sozialismus, hier nicht extra wiederholen müssen. Sie können bei uns Marxisten-Leninisten als allgemein gut bekannt vorausgesetzt werden. Das Proletariat gebraucht den Klassenstaat zur Niederhaltung seiner Gegner. Die Diktatur des Proletariats bleibt in der ganzen Zeit des Übergangs vom Kapitalismus bis zum Kommunismus erhalten. Das ist das Wesentliche am Klassencharakter des Sowjetstaates bis zum Tod des Genossen Stalin:

„Daraus folgt aber durchaus nicht, dass sich im neuen, im proletarischen Staat nicht gewisse Funktionen des alten Staates erhalten können, die entsprechend den Erfordernissen des proletarischen Staates verändert werden. Daraus folgt erst recht nicht, dass die Formen unseres sozialistischen Staates unverändert bleiben müssen, dass alle ursprünglichen Funktionen unseres Staates auch weiterhin restlos erhalten bleiben müssen. In der Tat ändern sich die Formen unseres Staates und werden sich ändern, je nach der Entwicklung unseres Landes und der Veränderung der äußeren Lage“ (Stalin, Band 14, Seite 227, KPD/ML, 1976).

Für die Sowjetunion Lenins und Stalins stellte sich der Übergang in die zweite Phase ganz konkret im Jahre 1939. In der Resolution des XVIII. Parteitags der KPdSU (B) wurde betont, dass die UdSSR „in eine neue Entwicklungsetappe eingetreten“ ist, „in die Etappe der Vollendung des Aufbaus der klassenlosen sozialistischen Gesellschaft und des allmählichen Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus“ (Moskau, 1939, Seite 11/12).

Die Arbeiter, Bauern und Intelligenz befanden sich in einem beginnenden Verschmelzungsprozess und alle Überreste der antagonistischen Klassengesellschaft waren beseitigt (siehe Stalinsche Verfassung von 1936), hat sich aus der alten sozialistischen Klassengesellschaft eine neue sozialistische Gesellschaft entwickelt, in der die antagonistischen Klassenwidersprüche mehr und mehr beseitigt wurden – ein Riesenerfolg in der Menschheitsgeschichte, allein, wenn man den dafür benötigten relativ kurzen Zeitraum bedenkt.

Die Entwicklung der UdSSR befand sich also bereits im Übergang von der ersten in die zweite Phase. Da das nun schon nicht mehr die erste, aber auch noch nicht die zweite Phase war, gerieten einige Parteitheoretiker ins Schwimmen, insbesondere was die sich verändernde Rolle des Staates anbelangte.

Die „linken“ Opportunisten fingen an laut zu werden und krakelten: „Da werde auf die Diktatur des Proletariats verzichtet!“ „Da pendeln die Bolschewiki nach rechts!“

Und auf der anderen Seite forderten die rechten Opportunisten: „Jetzt müsse die Forderung von Engels erfüllt werden, nämlich den Klassenstaat abzuschaffen, weil es keine Klassen mehr gäbe, die andere ausbeuten und unterdrücken, es gäbe nicht einmal mehr Überreste dieser Klassen!“ „Die Diktatur des Proletariats ist mit dem Erreichen der Phase des Kommunismus nun für überflüssig zu erklären“. „Die Sowjetunion brauche die Diktatur des Proletariats in der jetzt aufzubauenden Phase des Kommunismus nicht mehr!“ „Die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse trete in den Hintergrund“ usw. usf..

Was wird aus der Weltanschauung des Proletariats in der klassenlosen Gesellschaft ? Brauchen diejenigen, die den Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft schaffen, denn noch überhaupt die Klassenkampfideologie des Marxismus-Leninismus ? Verwandelt sich der Marxismus-Leninismus beum Übergang zum Kommunismus in eine klassenlose Ideologie ? Gegner des Marxismus-Leninismus meinten daraus ableiten zu dürfen, dass man den Marxismus-Leninismus eigentlich genauso wenig mehr brauche, wie den sozialistischen Staat, dass der Marxismus-Leninismus als Ideologie der Arbeiterklasse genauso wie die Arbeiterklasse selbst „abstirbt“, abgeschafft werden müsse und in der kommunistischen Gesellschaft sich in ein Nichts auflösen müsse – eine klassenlose Gesellschaft ohne Ideologie oder eine „Ideologie des ganzen Volkes“ ?? Die Schaffung dieses „ideologischen Vakuums“ bereitete der imperialistischen Ideologie den nötigen Platz (daher die ideologische Platzhalterfunktion der Konterrevolution! Dieser Platzhalter war später vor allem Tito mit der so genannten „Abschaffung des Staates“ – doch dazu später), um in die UdSSR hineinzuströmen und sich dort im Marxismus-Leninismus einzunisten, um ihn als Wirt zu benutzen, selber stark zu werden und schließlich die ausgelutschte marxistisch-leninistische Hülle abzustreifen.

Weder die Apparatschiks brauchten noch den Marxismus-Leninismus, weil er dem bürokratischen Staat nur „aufhielt“, noch die Vertreter der „Abschaffung des Staates“ legten darauf noch irgendeinen Wert. Der Marxismus-Leninismus war in der UdSSR in Gefahr, unterschätzt zu werden, anstatt sich weiterzuentwickeln und zu stärken. Es begann ein Kampf, die sozialistische Gesellschaft vom Marxismus-Leninismus loszulösen, sie ideologisch zu entwaffnen. Und diese Entwaffnung wurde systematisch betrieben !!! Die Feinde haben nichts dem Zufall überlassen !!! Wenn das sozialistische Sein das sozialistische Bewusstsein bestimmt, so musste ein ideologischer Kampf gegen das zurückgebliebene sozialistische Bewusstsein geführt werden, denn das sozialistische Bewusstsein entwickelt sich nicht automatisch und nicht von allein, sondern im Kampf gegen alte, rückschrittliche Vorstellungen vom Marxismus-Leninismus. Man muss zwar alt gewordene Formeln der marxistischen Staatstheorie durch neue Formeln ersetzen, aber man darf dabei nicht den marxistischen Staat selber über Bord werfen !

„Die Furcht, dass das spontane Element entfesselt werden könnte, dass die Massen ´allzu viel zerstören` könnten, der Wunsch, die Rolle eines Schulmeisters zu spielen, der die Massen nach Büchern zu lehren sucht, aber nicht von den Massen lernen will – das ist ist die Grundlage dieser Art von Aristokratismus“ (Stalin, Band 6, Seite 54)

Den Massen Vorschriften mach und sie zu Schulmeistern, das ist die Grundlage des aristokratischen Staates, nicht des sozialistischen Staates.

Auch beim Übergang vom sozialistischen zum kommunistischen Bewusstsein findet ein kulturrevolutionärer Kampf statt, kommt es zum Kampf der Gegensätze, und die Ersetzung alter Ideen durch neue geht nicht etwa „im Selbstlauf“ vonstatten, sondern dialektisch, d.h. in Übereinstimmung mit den objektiven Veränderungen des Sozialismus hin zum Kommunismus.

Die Abschaffung des Staates ist ein revolutionärer Prozess, aber das bedeutet deswegen noch lange nicht, dass dieser mit einem „qualitativen Sprung“ vollzogen wird. Qualitative Sprünge finden nur mit der Entstehung bzw. Ablösung von Staaten der Klassengesellschaft statt. Absterben des Staates heißt ja eben deswegen Absterben, weil er nie mehr von einem neuen Staat abgelöst wird. Lenin lehrt:

„Die Geschichte zeigt, dass der Staat als besonderer Apparat der Zwangsanwendung gegen Menschen erst dort und dann entsteht, wo und wann die Teilung der Gesellschaft in Klassen in Erscheinung trat – also eine Teilung in Gruppen von Menschen, von denen die einen sich ständig die Arbeit der anderen aneignen können, wo der eine den anderen ausbeutet“ (Lenin, Band 29, Seite 465).

Umgekehrt heißt das:

Die marxistisch-leninistische Staatstheorie lehrt, dass der Staat als besonderer Apparat der Zwangsanwendung gegen Menschen erst dort und dann abstirbt, wo und wann die Teilung der Gesellschaft in Klassen nicht mehr in Erscheinung tritt, wo die Menschen ihr bisheriges Klassendasein verloren haben – wo sich keiner mehr ständig die Arbeit der anderen aneignen kann, wo keiner den anderen mehr ausbeutet.

Der Klassenstaat stirbt ab, das heißt, dass es noch einer gewissen Periode bedarf, bis der Staat vollkommen verschwunden ist. Zuerst ändert sich der Inhalt des Klassenstaates, bis dann auch die Hülle abfällt und sich neue Formen der Regulierung des Zusammenlebens der klassenlosen Gesellschaft entwickeln.

Qualitative Sprünge sind Erscheinungsformen des Klassenkampfes, aber der sozialistische Staat explodiert nicht, um in tausend Scherben zu zerspringen – der Kommunismus „sprengt nicht die Ketten“ des sozialistischen Staates, sondern baut sich auf der ständig weiter fortschreitenden Vervollkommnung des sozialistischen Staates auf. Die Mächte des Kommunismus sind nicht etwa Ergebnis des „Sturzes“ der sozialistischen Mächte, der Kommunismus „zerschlägt“ nicht den Sozialismus, um an seine Stelle zu treten, sondern die Qualität des Kommunismus baut sich auf revolutionäre Weise fließend auf der Qualität des Sozialismus auf. Engels sprach daher vom allmählichen Absterben des Staates. Stürzen und gewaltsam zerschlagen kann man erstens nur den kapitalistischen Staat, zweitens nur den sozialistischen Staat, zur Restauration des Kapitalismus und drittens nur den revisionistischen Staat zur Restauration des Sozialismus. Allein der Kommunismus kann den sozialistischen Staat nicht stürzen, selbst wenn er das wollte. Darf man also als Marxist-Leninist die Formel von der Unvermeidlichkeit der qualitativen Sprünge auf das Absterben des Staates mechanisch übertragen ? Nein das darf man nicht. Qualitative Sprünge sind einzig und allein unvermeidbare revolutionäre Begleiterscheinungen der Entwicklungen in der antagonistischen Klassengesellschaft. Der qualitative Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus vollzieht sich nicht in qualitativen Sprüngen. Und Lenin hob sogar hervor, dass die Reformen nach der Errichtung der Weltdiktatur des Proletariats, also im internationalen Maßstab, „Nebenprodukt“ des revolutionären Klassenkampfes bleiben, während sie im Sozialismus „eines“ Landes außerdem einer notwendigen Atempause als „Kraftreserve“ selbst bei einem erzwungenen Rückzug dienen (siehe Lenin, Band 33, Seite 97).

Der Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus vollzieht sich allerdings nur dann friedlich ( also ohne sich vor seiner Restauration des Kapitalismus mehr fürchten zu müssen), wenn die kapitalistische Umkreisung im Weltmaßstab bereits beseitigt ist. Wie wir in der Sowjetunion gesehen haben, fand in der Aufbauphase zum Kommunismus ein erbitterter Kampf gegen die Restauration des kapitalistischen Staates statt, der nicht nur damit endete, den Aufbau des Kommunismus zum Scheitern zu bringen, sondern auch mit der Niederlage des sozialistischen Staates und mit dem Sieg des kapitalistischen Staates. Solange also der Sozialismus noch nicht im Weltmaßstab gesiegt hat, bietet weder der Kommunismus in „einem“ Land, noch der Sozialismus „in einem“ Land eine Garantie für seinen endgültigen Sieg, entscheidet der Klassenkampf, die Weltrevolution, über die Frage: „Wird der sozialistische Staat mit dem Kommunismus absterben oder als kapitalistischer Staat restauriert ?“ In der ersten Phase des Sozialismus bestand die Möglichkeit des Aufbaus des Kommunismus in „einem“ Land, aber noch nicht die Möglichkeit der Abschaffung des Staates wegen der weltkapitalistischen Umkreisung, die für diese Periode charakteristisch war. Der Staat muss im Kommunismus „in einem“ Land schon deshalb erhalten bleiben, weil die Umkreisung damit nicht aufgehoben ist.

„Wenn auf der Welt [Hervorhebung von uns] keine Möglichkeit zur Ausbeutung mehr geblieben ist (...), erst dann, wenn dafür keine Möglichkeiten mehr bestehen, erst dann werden wir diese [Staats- (eingefügt von der Redaktion)] Maschine zum alten Eisen werfen“ (Lenin, „Über den Staat“, Band 29, Seite 479).

Im Weltkommunismus gibt es Revolutionen, aber keine politischen Revolutionen von Klassen mehr, keine revolutionäre Beseitigung einer Klasse durch eine andere, keine revolutionären Explosionen der Gesellschaft, die früher durch antagonistische Widersprüche bedingt waren, keine qualitiativen Sprünge mehr, aus denen eine neue Gesellschaftsformation hervorgeht. Eben deshalb nicht, weil Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen durch Menschen beseitigt sind und der Kommunismus eine klassenlose Gesellschaftsformation ist. Sicherlich wird es im Kommunismus revolutionäre Umwälzungen geben wie zum Beispiel technisch-wissenschaftliche usw., aber was die Gesellschaft selbst angeht, so sind die Menschen zu Herren über die Gesetzmäßigkeiten ihrer gesellschaftlichen Entwicklung geworden und nicht umgekehrt.

Was die Möglichkeit der Restauration des Übergangs zum Kommunismus anbelangt, der noch von der kapitalistisch(revisionistischen) Welt umkreist ist, - so ist klar, dass hier der Klassenkampf noch eine entscheidend wichtige Rolle spielt. Zur Restauration des Übergangs zum Kommunismus „in einem Land“ bedarf es unbedingt einer erneuten revolutionären Umwälzung, die nur mit einem qualitativen Sprung der Rückeroberung der Macht der Arbeiterklasse vollzogen werden kann. Das ist eine politische Revolution der Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei. Eben dieser Revolution hätte die UdSSR dringend bedurft als sie sich bereits unter der Herrschaft der modernen Revisionisten befand.

Stalin spricht auch von Revolutionen, die in der Phase des sozialistischen Aufbaus stattgefunden hatten, so zum Beispiel die Revolution „von oben“ in der Landwirtschaft:

„Im Laufe von 8 bis 10 Jahren haben wir in der Landwirtschaft unseres Landes den Übergang von der bürgerlichen, auf Einzelbauernwirtschaften beruhende Ordnung zur sozialistischen Kollektivwirtschaftsordnung vollzogen. Das war eine Revolution, die die alte bürgerliche Wirtschaftsordnung auf dem Lande liquidierte und eine neue, die sozialistische Ordnung schuf. Diese Umwälzung vollzog sich jedoch nicht durch eine Explosion, das heißt nicht durch den Sturz der bestehenden Macht und die Schaffung einer neuen Macht, sondern durch den allmählichen Übergang von der alten, bürgerlichen Ordnung auf dem Lande zu einer neuen Ordnung. Das aber konnte vollzogen werden, weil es eine Revolution von oben war, weil die Umwälzung auf Initiative der bestehenden Macht mit Unterstützung der Hauptmassen der Bauernschaft durchgeführt wurde“ (ebenda, Seite 35).

Und genauso erkennt der Marxismus auch nicht den plötzlichen Tod des vervollkommneten sozialistischen Staates an, sondern hier findet ein Prozess der allmählichen Ansammlung von Elementen der neuen Qualität von sachdienlichen Verwaltungstätigkeiten statt und folglich ein allmähliches Absterben der Elemente der alten Qualität von repressiven Regierungstätigkeiten – und das noch so lange, bis allmählich alle Überreste von staatlichen Zwangsmaßnahmen ersetzt worden sind durch Elemente, die diese überflüssig gemacht haben.

Wie sich an all diesen Beispielen unschwer erkennen lässt, finden sich in der sozialistischen Gesellschaft äußerst mannigfaltige Formen ihrer atemberaubenden Entwicklung, in der das Alte vergeht und das Neue entsteht. Und darin kommt auch die meisterhafte Fähigkeit des Genossen Stalin zum Ausdruck, die Dialektik von Triebfedern und Hemmschuhen richtig anzuwenden, zum richtigen Zeitpunkt genau das Richtige zu tun oder zu unterlassen, sich zu eilen oder sich zu gedulden, immer zu wissen, was notwendig oder schädlich ist, um alle Widersprüche auf die unterschiedlichste Art und Weise optimal zu lösen, um sicher und rasch auf dem Wege zum Kommunismus vorwärts zu schreiten. Stalin war ein Meister der Beherrschung und optimalen Ausnutzung der Bewegungsgesetze des Übergangs vom Kapitalismus und noch mehr des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus. Stalin verstand es, diese Bewegungsgesetze auf allen Gebieten zu beherrschen, so auch auf dem Gebiet der Innenpolitik, insbesondere was die Beherrschung des Instrumentariums des Regierens betraf – sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht.

Mit auswendig gelernten Formeln wären diese großartige Entwicklung des Sozialismus in der UdSSR nicht möglich gewesen, im Gegenteil, wäre alles damit kaputt gemacht worden. Um auf einem immer höheren Niveau der Gefahr des Formalismus begegnen zu können, mussten die Genossen ihr revolutionäres Bewusstsein auf einer immer höheren Stufe permanent weiter entwickeln, mussten sie den Marxismus-Leninismus gegen seine Verknöcherung, gegen das Ansetzen von Rost verteidigen, indem man ihn auf marxistisch-leninistische Weise und nicht auf bürokratische Weise weiter entwickelte – eben auch auf dem Gebiet der marxistischen Staatstheorie. Und Stalin war dafür das beste Vorbild. Stalin erkannte den schwachen Punkt in der Weiterentwicklung der Staatstheorie und legte den Finger auf diesen schwachen Punkt.

Stalin sprach offen aus, dass die Staatstheorie Gefahr lief zu verrosten. Die Staatstheorie wurde mehr oder weniger zwar formal eingepaukt und wiedergekäut, aber sie verlor inhaltlich an Bedeutung und man verlor den Sinn darin zu erkennen. Formalismus in der Staatstheorie heißt Stillstand, heißt Verkümmern, heißt Absterben – Absterben nicht in fortschrittliche Richtung, sondern in rückschrittliche Richtung. Da wo der Marxismus-Lninismus abstirbt, da restauriert sich der Kapitalismus, da restauriert sich der kapitalistische Staat, da setzt der sozialistische Staat gefährlichen bürokratischen Rost an.

Stalin hat zu dieser Gefahr auch selbstkritisch Stellung genommen. Stalin kritisierte das kleinbürgerliche Spießertum und andere schlechte Gewohnheiten, die noch aus der alten Gesellschaft stammen und noch längst nicht überwunden waren. Staatlicher Spießergeist gleitet ruhig und friedlich auf der sozialistischen Welle des Fortschritts, sagt zu allem schön „Ja und Amen“ und passt sich an, immer darauf bedacht, ja nicht aufzufallen. Die politische Bedeutung des proletarischen Staates entweicht den Menschen, mit dem Spießergeist, allein die formale Hülle bleibt als nützlich verwertbares Lippenbekenntnis übrig, das nichts kostet und einem „Ärger“ vom Leibe hält. Das kleinbürgerliche Spießertum drückt sich in der Haltung gegenüber den Staat klassenspezifisch aus. Weder im Sozialismus noch im Kapitalismus hat es jemals einen kleinbürgerlichen Staat gegeben, wird und kann es ihn nicht geben, denn im sozialistischen Staat herrscht das Proletariat und im kapitalistischen Staat die Bourgeoisie. Beiden Klassenstaaten steht das Kleinbürgertum daher feindlich gegenüber. Um möglichst ungeschoren davonzukommen, um seine eigenen Klasseninteressen zu „retten“, versucht sich das Kleinbürgertum spießerhaft anzupassen, um seinen Nischenplatz im Staat zu überdauern. Sowie das Kleinbürgertum als Klasse von der Arbeiterklasse in staatliche Dienste gestellt ist, sowie es von der sozialistischen Gesellschaft assimiliert wurde, protestieren immer noch die kleinbürgerlichen Überreste im Bewusstsein, weigern sie sich eine Zeit lang, den Verlust der kleinbürgerlichen Klassenprivilegien hinzunehmen, wird die Befreiung vom Kleinbürgertum erst zögerlich als tatsächliche Befreiung bewusst. In dieser Zeit des Bewusstseinswandels bleibt die Empfänglichkeit für konterrevolutionäre Einflüsse gegeben. Auch der sozialistische Staat ist nicht gegen Spießertum gefeit. Ehemalige Kleinbürger im Staatsdienst verfielen in bürokratisches Spießertum, was sie die Massen spüren ließen.

Spießergeist hält immer eine wachsende Schicht von Spießern im Schlepptau bereit, wenn er nicht rechtzeitig entlarvt, angegriffen und überwunden wird. Gerade die junge Generation, die in die Aufbauphase des Kommunismus hinein wuchs, begehrte gegen den Formalismus auf, kritisierte das Spießertum. Und eben hier setzten die Konterrevolutionäre den trotzkistischen Spalterhebel zwischen der alten und jungen bolschewistischen Generation an. Unter dem Vorwand und Deckmantel der „Überwindung des Formalismus“ des Staates sollte der sozialistische Staat selbst überwunden und durch den bürgerlichen Staat ersetzt werden. Also mit „Kritik am Dogmatismus des marxistisch-leninistischen Staates“ den kapitalistischen Staat restaurieren.

Die Massen müssen sich über den Klassencharakter des Formalismus bei der Anwendung der marxistischen Staatstheorie bewusst werden, müssen erkennen, wer den Staat gegen wen in der Aufbauphase des Kommunismus anwendet, welchen Klasseninteressen er dient, warum er nicht als Instrument der Restauration des Kapitalismus missbraucht werden darf. Der Formalismus ist ein Überrest der bürgerlichen Ideologie in der sozialistischen Staatsauffassung. Selbst in einer klassenlosen Gesellschaft sind immer noch reichlich Formen rückschrittlichen Denkens vorhanden, die sich nun mal nicht so schnell beseitigen lassen und damit ein Hindernis beim Aufbau des Kommunismus darstellen. Der Staat muss mit der Initiative der Massen helfen, diese Hindernisse zu überwinden, darf nicht selbst zum Hindernis werden. Eben auf die Überreste bürokratischer Staatsauffassungen hatten es die heimlichen Restauratoren des Kapitalismus abgesehen. Formalismus (Dogmatismus) beim Übergang zur Phase des Kommunismus führt zur Abschaffung des sozialistischen Staates, aber in die ungewünschte Richtung – nämlich wieder zu seiner Ersetzung durch den kapitalistischen Staat ! Die Restauration des kapitalistischen Staates beginnt sich zuerst im Kopf zu „materialisieren“, bevor sie wie eine Armee von Krankheitserregern über den lebendigen sozialistischen Staat her fällt, um ihn dahinzuraffen.

Stalins sozialistischer Staat war viel zu stark, um seine kapitalistische Restauration auf Befehl hin zu akzeptieren.

Berija bewies mit seinem Abenteuertum sein Unverständnis für die objektiven Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten des Übergangs von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur der Bourgeoisie. Berija wollte den sozialistischen Staat gleich nach Stalins Tod „per Dekret“ mit brutalem Terror, mit „Liberalisierung“, mit „Reformen“, mit allen möglichen Mitteln erwürgen, um „ihm sein langes Siechtum zu ersparen“, das Chruschtschow und seine Nachfolger ihm, dem sozialistischen Staat, Jahrzehnte lang „bescherten“. Beide waren für die Abschaffung des (sozialistischen) Staates, aber die kapitalistische Restauration der Gesellschaft ist ein objektiver Prozess, der sich stets nach seiner eigenen inneren Logik entwickelt, der sich nicht an Befehle eines Pragmatikers wie Berija halten konnte. Berija konnte mit der Konterrevolution viel erreichen, aber er begriff nicht, dass die Diktatur der Bourgeoisie erst unvermeidlich objektive, gesetzmäßige Restaurationsetappen durchlaufen musste, bevor sie die Diktatur des Proletariats überwinden konnte und zwar völlig unabhängig vom Willen der Revisionisten. Auch der mächtigste Mann der UdSSR musste hinnehmen, dass er gegenüber der Macht objektiver Gesetzmäßigkeiten machtlos blieb. Wenn Berija Stalins Schrift: „Über die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ aufmerksam studiert hätte, dann hätte er im dialektischen Umkehrschluss daraus für die Restauration des Kapitalismus „wertvolle Lehren“ ziehen können, wichtige Lehren für sein politisches Handeln. Aber Berija war kein Dialektiker, er verachtete die Dialektiker nur. Und deswegen war er als Führer der Restauration des Kapitalismus völlig ungeeignet, was ja denn auch die anderen Präsidiumsmitglieder mit Entsetzen feststellen mussten, die sich des dialektischen Materialismus für ihre konterrevolutionären Zwecke bedienen mussten, bevor sie ihn auf den Müll werfen konnten. Die Zeit war eben noch nicht reif für einen Berija. Erst nach Gorbatschow war die Restauration des Kapitalismus und damit die Entwicklung des kapitalistischen Staates endgültig vollzogen, um als Reife Frucht dem Putin – und damit dem Weltkapitalismus - in den Schoß zu fallen. Erst von da an konnte Berijas Erbe endlich angetreten werden, hatte sich der kapitalistische russische Staat nach fast 40 Jahren endlich sämtlichen sozialistischen „Plunder“ vom Hals geschafft.

Die einen Opportunisten sahen vor lauter Bäumen den Wald nicht, vor lauter Sowjetstaat nicht sein Absterben. Dabei ist es gerade die Vervollkommnung des sozialistischen Staates, die ihn im Kommunismus absterben lässt – nichts anderes..

Verabsolutierung und Fetischisierung, Erstarrung und Verknöcherung des Sowjetstaates, bürokratische Blindheit – mit all dem versperrten sich die anderen Opportunisten den Blick für das Absterben des Staates.

Beides führte sie zurück zu den bürgerlichen Wurzeln der idealistischen Auffassung vom Staat. Die Opportunisten huldigten ihrer tauben Blüten am lebendigen Sowjetstaat.

Die Opportunisten stifteten also bewusst ideologische Verwirrung, weil sich sich von der rasanten Entwicklung des Sozialismus zum Kommunismus überrollt fühlten und ihre Felle davon schwammen sahen. Die Einen fühlten sich von der Sowjetmacht unterdrückt, wollten sich bereichern, ohne dafür bestraft zu werden. Die anderen gierten nach immer noch mehr staatlichen Machtmitteln, um sie – als Staat im Staat - gegen die Sowjetvölker zu richten. Alle Klassen, auf die die Sowjetfeinde die Restauration des Kapitalismus bislang hätten stützen können (also auch auf die Restauration des kapitalistischen Staates), waren bereits verschwunden. Es gab kaum jemanden, der die Vorzüge des Sozialismus nicht anerkannte, aber es gab eine Menge Leute, die sich auf der erreichten Stufe des Sozialismus ausruhen wollten und nicht bereit waren, für den Schritt zum Kommunismus in die Offensive zu gehen und dafür Opfer zu bringen und auf Privilegien zu verzichten, die es auf einer unteren Stufe der sozialistischen Entwicklung noch gab, die sie aber im Kommunismus verlieren würden. Diesen privilegierten Schichten blieb nur noch übrig, sich an jene Elemente heranzumachen, die mit der neu entstandenen sozialistischen Gesellschaftsordnung entweder in Konflikt geraten waren oder sich etwas haben zu Schulden kommen lassen, wie zum Beispiel Korruption innerhalb der Partei- und Staatsorgane, oder Leute, die gewisse Privilegien in der sozialistischen Gesellschaft genossen, wobei diese nicht ausschließlich finanzieller Art waren.

Notfalls wurden konterrevolutionäre Kräfte aus den Gefängnissen befreit, amnestiert und rehabilitiert. Diesen Abschaum wieder im Klassenkampf einzusetzen, darum kümmerte sich hauptsächlich Berija !!! Der sozialfaschistische Terror richtete sich gegen das Volk, gegen die revolutionären Kräfte des Volkes und nicht etwa gegen die Feinde des Volkes. Die Feinde ließ Berija nämlich nicht frei herumlaufen, sondern ließ sich ihre Freilassung bezahlen, schulte sie, um sie für seinen sozialfaschistischen Terror einzusetzen! Verpackt wurde das natürlich in revolutionären Phrasen und verborgen gehalten durch „Aufträge von staatlicher Wichtigkeit“, deren wahre Bedeutung weder der Öffentlichkeit, noch den „Beauftragten“, ja noch nicht einmal allen „Auftraggebern“ preisgegeben wurden und auch nicht preisgeben werden konnten. Selbstverständlich wurden auch Sowjetfeinde von Berija hinter Gittern gebracht, keine Frage, aber das gehörte unvermeidlich mit zum Verratsgeschäft. Anders war es unmöglich, die Fäden in der Hand zu behalten und seine Unverzichtbarkeit zu rechtfertigen. (Konterrevolutionäre) „Aufträge“ bekamen nur noch das aktuelle „Stalin“ Etikett der jeweiligen politischen Maßnahmen, die von oben beschlossen und von oben „abgesegnet“ wurden. Was dann in Wirklichkeit daraus gemacht wurde, war eine ganz andere Sache, oblag der Geschicklichkeit und Cleverness der Berijaner. Wer aber nicht mit revolutionären Erfolgen bei Stalin aufwarten konnte, der kam auch nicht in die führende Position ( um konterrevolutionäre Tätigkeiten zu entfalten). Heuchelei und Doppelzüngigkeit, Vorspielen falscher Tatsachen – das waren die Spielregeln der Konterrevolution unter der Diktatur des Proletariats. Da, wo durch Stalin verdächtige Spuren aufgedeckt wurden, da mussten Spuren verwischt werden und notfalls unschuldige Menschen „geopfert“ werden, damit es der Staat, damit es das Volk zufrieden war. So ging das Spiel – und Berija war der Spielführer.

Korruption betraf zunächst nur bestimmte Schichten, die im Meer der ganzen Gesellschaft nicht weiter aufzufallen verstanden, aber mit der Hebung des Wohlstands in der UdSSR gab es immer mehr Leute, die immer mehr Privilegien auf legale und illegale Weise anhäuften, die gegenüber der breiten Masse anfingen, ein luxuriöses Leben zu genießen, „Persönlichkeiten“, „Ordenträger“ aus Wirtschaft, Partei, Staat, Armee, Kultur, Kunst und Wissenschaft. Nicht nur Marx hat schon bei der Pariser Kommune die Herabsetzung der Löhne der Beamten als unverzichtbare Maßnahme hervorgehoben. Auch Lenin forderte

„die Beseitigung ... aller finanziellen Privilegien der Beamten, die Reduzierung der Gehälter aller Amtspersonen im Staat auf das Niveau des `Arbeiterlohns`“ (Lenin, Werke, Band 25, Seite 496).

Aus dieser Schicht, die sich von der breiten Masse immer weiter abzugrenzen und sich von ihr zu entfremden begann – schöpften die Feinde des Sozialismus ihre Kräfte für die Restauration des Kapitalismus. Mit der Parole von der Abschaffung des Staates sollte beispielsweise bezweckt werden, der Arbeiterklasse vorzugaukeln, sie bräuchte in der „klassenlosen Gesellschaft“ den Staat nicht mehr, da alles „ruhig“ und „friedlich“ sei, dass alles „in Ordnung“ sei und keine Gefahr mehr drohe – solange Stalin alles lenkte. Gerade im Geheimdienst wurden geradezu paradiesische Privilegien gewährt, von denen die breite Masse nie etwas erfuhr. Dies machte den Geheimdienst erpressbar und manipulierbar, denn keiner wollte seine Privilegien schließlich verlieren. Es ist also kein Zufall, wenn der Opportunismus seinen Nährboden besonders in den privilegierten Schichten fand, dass man dort am ehesten gegenüber den Prinzipien des Marxismus-Leninismus ins Schwanken gebracht werden konnte..

Es waren vor allem die schwankenden kleinbürgerlichen Elemente, die gegenüber den äußeren Feinden der UdSSR eine schwankende Haltung einnahmen. Wer den Klassenkampf nach innen einzustellen oder abzustumpfen versucht, der tut dies auch im Klassenkampf nach außen - „Burgfrieden“ und „friedliches Hineinwachsen“ in den Dollarimperialismus.

Das Kriechertum und das Spießertum war noch lange nicht ausgemerzt. Man leckte den Speichel von oben und trat nach unten, stand den revolutionären Veränderungen im Wege, behinderte den Aufbau des Kommunismus, nahm dem Kampf die Schärfe und stumpfte das revolutionäre Bewusstsein der Massen ab, wo man nur konnte. Das war eine richtige Seuche, die ständig den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Partei herausforderte und nicht wenig Kraft kostete, die dem Fortkommen der Sache des Proletariats schadete.

Und in der Tat entwickelte sich aus der Bürokraten- und Technokratenkaste ein „sozialistisches“ Kleinbürgertum. Kleinbürgertum aber produziert nicht Sozialismus, sondern Kapitalismus, „täglich, stündlich“- wie Lenin richtig feststellte. Dieses Kleinbügertum war das schwankende Element, das der friedlichen Koexistenz von innen den Weg zur friedlichen Koexistenz nach außen vorbereitete und so zu sagen den Nährboden für die Wende zum Bündnis mit dem Westen bereitete. Das Gros der kleinbürgerlichen Schichten der Bürokratie und der Technokratie hatte keine allzu großen Aussichten auf höhere Posten und war mit den unteren Posten unzufrieden. Deswegen wünschten sich diese Kräfte Zustände wie im Westen, von denen sie sich mehr Aufstiegschancen versprachen. Das kleinbürgerliche Element ist der gefährlichste Feind der Diktatur des Proletariats:

„Diese Schwankungen [des kleinbürgerlichen Elements- Anmerkung der Redaktion] verlaufen bald in Richtung einer Stärkung des Bündnisses dieser Massen mit dem Proletariat, bald in der Richtung einer bürgerlichen Restauration, und die ganze Erfahrung aller Revolutionen des 18., 19. und 20. Jahrhunderts zeigt mit absoluter Klarheit und Überzeugungskraft, dass aus diesen Schwankungen nichts anderes herauskommen kann als die Restauration (Wiederherstellung) der Macht und des Eigentums der Kapitalisten und der Gutsbesitzer, falls die Einheit, die Kraft, der Einfluss der revolutionären Vorhut des Proletariats auch nur im Geringsten geschwächt wird“ (Lenin, Band 32, Seite 252). Und dass sie geschwächt wurde, dafür sorgten Berija, Malenkow und andere.

Die Parole vom Absterben des Staates erschien also geeignet, die Rolle des Staates absichtlich zu „unterschätzen“, um sich heimlich am Staatsapparat zu schaffen zu machen, um ihn zu demontieren und zu entwaffnen. Wir erinnern uns, dass die Losung von der Abschaffung des Staates vor der Periode des Kommunismus eine kleinbürgerlich-anarchistische Losung war. Das Kleinbürgertum fühlt sich sowohl vom Staat der Diktatur des Proletariats als auch von einem Staat der Diktatur des Proletariats unterdrückt und benachteiligt, begehrt gegen beide „übrmächtige“ Staaten auf. Da nun aber Stalin wachsam war und dagegen auftrat, mussten sich die Feinde in der Sowjetunion darauf einstellen und sich entsprechend anpassen. Nun folgten mit Beginn des Kalten Krieges die ganzen Verschwörungen und solche, die Berija als „Verschwörung“ inszenierte, um ein Alibi in die Hand zu bekommen, warum die Ausweitung des Staatsapparates in seinen Händen „gerechtfertigt“ sei. Berija stellte sich an die Seite Stalins und „übernahm“ diese Aufgabe „für ihn“ - insbesondere die „Abwehr“ der Infiltration vom Ausland. Damit hatte er natürlich die Fäden des Kontakts nach außen in seinen Händen, ein wichtiger Hebel für die spätere Beseitigung Stalins. Das hatte sich schon zum überrumpelungsartigen Kriegsbeginn bezahlt gemacht, als Stalin durch Desinformationen der Geheimdienste in die Irre geführt worden war.

Wie sah Stalins Generallinie aus ? Stalin beschleunigte unbeirrbar die weitere Offensive des Sozialismus, um die UdSSR zu stärken – im Mittelpunkt stand der 5-Jahrplan von 1950 - 1955 ! Das kommunistische Sein bestimmt das kommunistische Bewusstsein ! Das war immer der einzig richtige internationalistische Weg und von diesem Weg ließ er sich auch nicht nach dem Krieg abhalten. Im Gegenteil, er sah nun den konkreten Weg zum Kommunismus glasklar vor sich. 1952 gab er mit seiner Initiative „Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ klar den Kurs zum Aufbau der kommunistischen Gesellschaft vor: Von nun an gab es nicht mehr Arbeiter, Bauern und Intelligenz, keine nichtantagonistischen Klassenunterschiede mehr, sondern allgemein „Schaffende der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“, die über ihr einheitliches Volkseigentum an den Produktionsmitteln verfügen werden. Verwandlung des Staatseigentums in Volkseigentum der Produzenten.

Stalin stellte den Sowjetstaat als das Hauptinstrument in den Mittelpunkt, um all die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die sowohl zum Aufbau des Kommunismus als auch zur Verteidigung des Kommunismus nach außen notwendig waren. Das war eine Spagat-Leistung. Der Sowjetstaat wurde gebraucht, um die Gegensätze von Stadt und Land aufzuheben, um die Unterschiede von geistiger und körperlicher Arbeit, ihre Arbeitsteilung, abzuschaffen, den Unterschied von Landwirtschaft und Industrie zu beseitigen usw. usf. Stalin wies gleichzeitig darauf hin, dass dies nicht im absoluten Sinne aufzufassen sei, dass nicht jeglicher Unterschied verschwinden kann, dass gewisse Unterschiede bestehen bleiben. So ist das Staatseigentum noch mit Überresten von bürokratischen Privilegien verkrustet. Wenn diese Verkrustungen nicht revolutionär beseitigt werden, kann das Staatseigentum von der Staatsbürokratie in staatskapitalistisches Eigentum restauriert werden, anstatt direkt in Volkseigentum verwandelt zu werden. Es war also nicht so einfach, die Aufgaben des Staates beim Aufbau des Kommunismus neu zu gewichten und zu gestalten. Auf einigen Gebieten war es möglich, sich als Staat zurückzuziehen, auf anderen sogar notwendig, sich zu stärken. Die revolutionäre Beseitigung von alten Spuren der sozialistischen Gesellschaft, die ihre Weiterentwicklung behinderten, ist eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung der kommunistischen Gesellschaft. Und wenn man den kommunistischen Überbau nicht dabei hilft, sich mit der kommunistischen Basis immer näher in Übereinstimmung zu entwickeln, dann läuft der Kommunismus Gefahr, sich wieder in Richtung Kapitalismus zurückzuentwickeln, enfernt sich der Kommunismus von ersten konkreten Möglichkeiten der Abschaffung des Staates in immer mehr Bereichen. Ist die Basis des Kommunismus erst einmal geschaffen, dann entscheidet die Aufholarbeit des kommunistischen Überbaus über die Abschaffung des Staates. Der Staat stirbt ab, wenn kommunistische Basis und kommunistischer Überbau in harmonische Übereinstimmung gebracht sind. Wohlgemerkt handelt es sich um einen objektiven Prozess, der durch den subjektiven Faktor nur unterstützt oder gehemmt werden kann. Die Abschaffung des Staates folgt der inneren Logik von objektiven Gesetzmäßigkeiten, die weder willentlich in Kraft noch außer Kraft gesetzt, sondern lediglich gefördert oder behindert werden können.

Wenn man also von dem Absterben, von der Abschaffung des Staates im Kommunismus spricht, so bedeutet das nicht, dass die an seine Stelle tretenden neu geschaffenen Assoziationen der Produzenten nicht auf jene staatlichen Methoden verzichten werden, die sich für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft bewährt haben. Diese können durchaus für die kommunistische Gesellschaft dienlich sein, wenn sie den neuen Bedingungen entsprechend modifiziert werden und von altem Ballast befreit sind. An die Stelle der Regierung über Menschen tritt die Verwaltung von Sachen und die Planung und Leitung von Produktionsprozessen. Um es mit einfachen Worten zu sagen: Der Kommunismus beginnt dann und dort, wenn unentgeltliche Arbeit des Einzelnen für die Gemeinschaft geleistet wird, ohne dass der Staat auf diese von den Massen selbst initiierte Bewegung der unentgeltlichen Arbeit irgendeinen Einfluss hat: „Das ist nicht die nachbarschaftliche Hilfe (...), sondern im Großen organisierte und unentgeltliche Arbeit für gesamtstaatliche Bedürfnisse“ (Lenin, „Referat über die Subbotniks“, Band 30, Seite 276).

Kommunistische Arbeit entwickelt sich schon ohne staatlichen Zwang im Sozialismus, aber sie stellt noch die Ausnahme dar, ersetzt die noch bestehende staatssozialistische Arbeit noch nicht mit kommunistischen Elementen. Kommunistische Arbeit wird erst zur entscheidenden und vorherrschenden Kraft der kommunistischen Gesellschaft, wo es nicht mehr eines sozialistischen Staates bedarf, wo es kaum noch Lohnunterschiede, nur noch geringe Lohnunterschiede (höchstens 1:2) gibt, wo man nicht mehr für Lohn arbeiten muss, sondern jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen arbeitet, die mit den Bedürfnissen der Gemeinschaft im Einklang stehen. Lenin definierte die kommunistische Arbeit wie folgt:

„Kommunistische Arbeit im engeren und genauen Sinne des Wortes ist unbezahlte Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft, die man leistet, nicht um eine bestimmte Dienstpflicht zu erfüllen, nicht um Anspruch auf bestimmte Produkte zu erhalten, Arbeit, die nicht nach vorher festgelegten, gesetzlichen Normen geleistet wird, sondern freiwillige Arbeit, Arbeit ohne Norm, Arbeit, die geleistet wird, ohne auf Entlohnung zu rechnen, ohne die Bedingung der Entlohnung, aus der Gewohnheit, für das Gemeinwohl zu arbeiten, und aus der (zur Gewohnheit gewordenen) Erkenntnis von der Notwendigkeit der Arbeit für das Gemeinwohl, Arbeit als Bedürfnis eines gesunden Organismus“ (Lenin, „Von der Zerstörung einer Ordnung zur Schaffung einer neuen“, Band 30, Seite 510).

Marx fragte: „Welche Umwandlung wird das Staatswesen in einer kommunistischen Gesellschaft erleiden ? In anderen Worten, welche gesellschaftlichen Funktionen bleiben dort übrig, die jetzigen Staatsfunktionen analog sind ? Diese Frage ist nur wissenschaftlich zu beantworten und man kommt dem Problem durch tausendfache Zusammensetzung des Wortes Volk mit dem Wort Staat auch nicht um einen Flohsprung näher“ (MEW, Band 19, Seite 28, „Kritik des Gothaer Programms“).

Soweit zum „Flohsprung“ der modernen Revisionisten mit ihrem „Staat des ganzen Volkes“.

Was ist denn das Entscheidende, das Marxistisch-Leninistische an der Formel vom Absterben des Staates? Heißt das, er löst sich in Luft auf ? Verschwindet er auf Beschluss der Partei? Natürlich nicht. Im Gegenteil, entscheidend ist der dialektische Prozess des Absterbens. Die Dialektik des Staates besagt, das er sich materialisiert – und zwar in einem objektiven Prozess - also unabhängig vom Willen, von politischen Beschlüssen der Menschen usw. usf.. Die Eigenart der Entwicklung des Staates von der Rolle der Haupttriebfeder zur Rolle eines Hemmschuhes ist ein Hauptelement der marxistischen Dialektik des Staates. Umgekehrt heißt das: Man darf weder den Staat hemmen, wenn er seine Rolle als Haupttriebfeder erfüllt, noch darf man den Staat aufblähen, wenn er sich bereits in einen Hemmschuh verwandelt hat. Das weiß jeder Marxist. - Der Staat verschmilzt im Zusammenleben der Mitglieder der kommunistischen Gesellschaft und geht darin auf. Massen sind dann eben nicht mehr bloß Massen, deren Zusammenleben der Staat für sie regelt, sondern freie Menschen, die sich aus ihrem Massendasein befreit haben, um ihre Lebensbedürfnisse auf einer höheren, staatenlosen Stufe ihrer Assoziation (der Selbstorganisierung ihres Zusammenlebens) regeln – eben ohne fremde Macht des Staates, ohne Staatszwang. Im „Kommunistischen Manifest“ von Marx und Engels ist das exakt niedergeschrieben:

„Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt die Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx, Engels, „Kommunistisches Manifest“, Dietz Verlag Berlin, 1969, Seite 68)

Marx fährt fort:

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktionskräfte gewachsen sind und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (zitiert bei: Lenin, „Staat und Revolution“, Band 25, Seite 482).

Und Lenin schreibt in „Staat und Revolution“:

„Nur die Gewöhnung kann und wird zweifellos eine solche Wirkung ausüben, denn wir beobachten rings um uns millionenfach, wie leicht sich Menschen an die Einhaltung der für sie notwendigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens gewöhnen, wenn die Ausbeutung fehlt, wenn nichts vorhanden ist, was sie empört, sie zu Protest und Auflehnung herausfordert, was die Notwendigkeit der Niederhaltung schafft“.

„Der Kommunismus setzt die Sowjetmacht als politisches Organ voraus, das der Masse der Unterdrückten die Möglichkeit gibt, alle Dinge selbst zu entscheiden. Ohne das ist der Kommunismus undenkbar“ (Lenin, Band 31, Seite 414).

Indem sich die Menschen ihren Staat untertan machen, befreien sie sich als staatliche Untertanen – befreien sie sich vom Staat – stirbt der Staat ab.

Die Lehre vom Absterben des Staates ist jener unveräußerliche und fundamentale Bestandteil der marxistisch-leninistischen Staatstheorie, der die Befreiung des Menschen vom Staat wissenschaftlich begründet.

Marx, Engels und Lenin hatten die Frage der Fristen oder der konkreten Formen des Absterbens noch vollkommen offen gelassen, denn wie Lenin sagte, „Unterlagen zur Entscheidung dieser Fragen gibt es nicht“ (Lenin, ebenda, Seite 483). Und auch bis heute gibt es sie nicht. Wir müssen uns also Spekulationen hierüber aus dem Kopf schlagen und können nur sehr wage ein paar unausgereifte Vorstellungen formulieren.

Es verschwindet das Trennende von Staat und Menschen. Die Gegensätze und Widersprüche lösen sich zwischen ihnen auf. Abwerfen der Form, Umgestaltung des Inhalts des Staates usw. usf. Wenn sich das staatliche Leben der Menschen vom übrigen Leben der Menschen nicht mehr trennen lässt, wenn beides fließend ineinander übergeht, dann entsteht daraus eine neue, höhere Form des menschlichen Zusammenlebens, die sich selber ohne Staatszwang regelt. Allerdings sind in diesem Zusammenleben die Wurzeln des Staates immer noch zurückzuverfolgen, wird die neue Gesellschaft ihre alten Merkmale zwar immer mehr verlieren, aber sie bleiben materialisiert, bleiben ein materieller Fundus an positiven Erfahrungen, Methoden usw., aus denen jede neue Gesellschaft zu schöpfen versteht, um sich auf höherer Stufe des Zusammenlebens weiter zu entwickeln. In der Abgrenzung zu alten Gewohnheiten der Abhängigkeit vom Staat entstehen neue Gewohnheiten des Zusammenlebens, das den Staat überflüssig macht. Der Staat ist keine absolute Größe, genauso wie er gekommen ist, vergeht er auch wieder. Die Negation der Negation des Staates (die scheinbare Rückkehr des Staates), die Negation der Negation des Absterbens des Staates (Die scheinbare Rückkehr der Abschaffung des Staates). Der Unterschied zwischen relativer und absoluter Abschaffung des Staates. Die Relativität dieses Unterschieds usw. usf.

Die Geschichte des Staates verwandelt sich aus dem Reich der Notwendigkeit zur Überwindung der Klassenunterschiede in das Reich der Freiheit der Assoziation einer vermenschlichten=staatsfreien Gesellschaft. Frei ist der Mensch erst ohne Staat. Solange der Staat besteht, kann es auch keine Freiheit geben. Freiheit gibt es erst, wenn der Staat im Weltmaßstab abgeschafft ist, also in der Gesellschaft des Weltkommunismus. Mit der UdSSR hatte Stalin ein Staatengebilde geschaffen, das weit an die zu schaffende Weltunion der Sozialistischen Sowjetrepubliken herankam.

Die Staatenbildung der UdSSR gibt uns wertvoller Hinweise darüber, wie sich die neu entstehenden sozialistischen Staaten in der Welt entwickeln werden und wie sie absterben werden. So sagte Stalin im Kampf für den Übergang zum Kommunismus „in einem“ Land in seiner Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“:

„Diese Genossen nehmen an, dass die Übereignung des Eigentums einzelner Personen und Gruppen an den Staat, die einzige oder jedenfalls die beste Form der Nationalisierung sei. Das ist falsch. In Wirklichkeit ist die Übereignung an den Staat nicht die einzige und nicht einmal die beste Form der Nationalisierung, sondern die ursprüngliche Form der Nationalisierung, wie Engels im `Anti-Dühring` dies richtig sagt. Fest steht, dass, solange der Staat existiert, die Übereignung an den Staat die meist verständliche ursprüngliche Form der Nationalisierung ist. Aber der Staat wird nicht für ewige Zeiten existieren. Mit der Erweiterung der Wirkungssphäre des Sozialismus in den meisten Ländern der Welt wird der Staat absterben, und im Zusammenhang damit wird natürlich die Frage der Übereignung des Besitzes einzelner Personen und Gruppen an den Staat wegfallen. Der Staat stirbt ab, aber die Gesellschaft bleibt bestehen. Das allgemeine Volkseigentum wird folglich nicht mehr vom Staat übernommen, der abstirbt, sondern von der Gesellschaft selber in Gestalt ihres leitenden ökonomischen Zentralorgans“ (Stalin, „ökonomische Probleme...“, Seite 105).(hervorgehoben von uns).

Die Vereinigung aller sozialistischen Staaten zum sozialistischen Weltstaat muss mit der Vereinigung aller Staaten durch den Weltstaat in Übereinstimmung gebracht werden, denn in der Vereinigung, in der Verschmelzung von Staaten liegt die globale Triebfeder der Abschaffung des Staates. Diese Triebfeder wird angetrieben von den folgenden weltrevolutionären Losungen:

„Weltsozialistische Staaten - vereinigt euch im sozialistischen Weltstaat !“ - Sozialistischer Weltstaat, vereinige alle weltsozialistischen Staaten !“ „Sozialistischer Weltstaat – vereinige alle weltsozialistischen Staaten zur Abschaffung jeglicher Staaten auf der Welt!“

In der Epoche des Weltkapitalismus „war“ der Staat des Sozialismus „in einem“ Land das Hauptinstrument zur Unterstützung der sozialistischen Weltrevolution. Durch die Weltrevolution wird der Weltimperialismus vom Sockel geschlagen und damit alle bürgerlichen Staaten auf der ganzen Welt. Auf deren Trümmern entstehen nicht mehr sozialistische Staaten wie früher, sondern neue, nämlich weltsozialistische Staaten. Diese neuen weltsozialistischen Staaten, die das Ergebnis des Sieges des Weltproletariats über den Weltimperialismus sind, unterscheiden sich qualitativ von den ehemaligen sozialistischen Staaten aus der ersten Periode des Sozialismus, also der Periode des Sozialismus „in einem“ Land. Sie sind nicht mehr sozialistische Staaten, die wie bisher vom Weltkapitalismus bedroht, überfallen und kapitalistisch restauriert werden können. Sie sind also nicht mehr jene sozialistischen Nationalstaaten, die mit den kapitalistischen Staaten und ihrem weltkapitalistischen System koexistieren müssen, sind keine Staaten, die von allen anderen Staaten isoliert sind und angefeindet werden. Lenin charakterisierte diese besondere Situation des Sowjetstaates wie folgt:

„Wir leben nicht nur in einem Staate, sondern in einem System von Staaten, und das Nebeneinander-Bestehen der Sowjetrepublik und der imperialistischen Staaten ist auf die Dauer undenkbar. Letzten Endes muss entweder die eine oder müssen die anderen siegen. Bis dieses Ende da sein wird, sind eine Reihe schrecklichster Zusammenstöße zwischen der Sowjetrepublik und den bürgerlichen Staaten unvermeidlich“ (Leninzitat gefunden in: Prozessberichte, Moskau 1938, Seite 687).

„Wir haben den Sowjettypus des Staates geschaffen und damit eine neue weltgeschichtliche Epoche eingeleitet, die Epoche der politischen Herrschaft des Proletariats, die berufen ist, die Epoche der Herrschaft der Bourgeoisie abzulösen. Auch das kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, obwohl es nur durch die praktischen Erfahrungen der Arbeiterklasse mehrerer Länder gelingen wird, den Sowjettypus des Staates `zu Ende zu führen`“ [unterstrichen von der Redaktion] (Lenin, Band 33, Seite 190/191).

Selbst wenn die antagonistischen Widersprüche in einem sozialistischen Land beseitigt sind, so verschwinden dadurch nicht gleichzeitig die antagonistischen Widersprüche mit der sozialistischen Außenwelt, besteht also die Gefahr weiterhin, dass sich im sozialistischen Staat wieder neue antagonistischen Widersprüche entwickeln können, muss die Sowjetgesellschaft dagegen einen Klassenkampf führen, um sich vor der Restauration eines kapitalistischen Staates zu schützen.

Sozialistische Weltstaaten sind im Gegensatz dazu nicht von feindlichen kapitalistischen Staaten umringt, sondern alle existieren in friedlicher, freundschaftlicher Umgebung, können sich frei unter allen anderen Staaten bewegen, wird nirgends mehr auf der Welt ein antagonistischer Klassenwiderspruch herausgebildet werden können. Mit der klassenlosen Weltgesellschaft fallen sämtliche feindliche, antagonistische Stellungen der Staaten gegeneinander.

Im Weltsozialismus gibt es also keine sozialistischen Staaten mehr im herkömmlichen Sinne, also keine sozialistischen Staaten, die kapitalistischen Staaten gegenüber stehen. Von nun ab gibt es nur noch weltsozialistische Staaten, also Staaten, die einer sozialistischen Weltgemeinschaft beigetreten sind, die eine Vereinigung aller weltsozialistische Staaten bilden, die sich zu einem einzigen sozialistischen Weltstaat zusammenschließen, mit dem sie immer enger verwachsen und mit dem sie sich schließlich verschmelzen, um in ihm nach Ablauf einer ganzen Entwicklungsperiode aufzugehen. Dem Verschmelzungsprozess folgt dann im Weltkommunismus der Auflösungsprozess, der mit dem abgestorbenen sozialistischen Weltstaat abgeschlossen ist.

Nur in weltsozialistischen Staaten ist der Sozialismus garantiert, d.h., nicht mehr restaurierbar, hat der Sozialismus endgültig gesiegt, weil es dann auf der ganzen Welt nirgends mehr Ausbeuterklassen gibt, die ihren kapitalistischen Staat wieder restaurieren könnten. Da wo Klassen verschwinden, verschwindet der Staat. Wenn es auf der Welt keine Klassen mehr gibt, dann gibt es auf der Welt auch keinen Staat mehr.

In der Epoche des Weltsozialismus ist der sozialistische Weltstaat, die in ihm alle vereinten weltsozialistischen Staaten, das Hauptinstrument zum Aufbau des Weltkommunismus.

Im Interview mit Emil Ludwig sagt Stalin über die Aufgaben, die sich der marxistisch-leninistischen Partei bei der Schaffung des proletarischen Staates stellen:

„Diese Aufgabe besteht nicht in der Festigung irgendeines `National`staates, sondern in der Festigung des sozialistischen, und folglich eines internationalen, Staates...` (Stalin, alb. Ausgabe, Band 13, Seite 101).

In der Epoche des Weltsozialismus wird der weltsozialistische Staat in einem Land allmählich zum Hemmschuh, je weiter die sozialistische Gesellschaft in die kommunistische Gesellschaft übergegangen ist. Die weltsozialistischen Staaten sterben aber nicht alle gleichzeitig ab, das hängt sowohl von den konkreten Bedingungen in jedem einzelnen Land ab, als auch von den globalen Bedingungen des Weltsozialismus. Aber das heißt nicht, dass ihnen die Tendenz zum gleichzeitigen Absterben innewohnt unter den Bedingungen des Heranwachsens des Weltstaates als ganzem. Entscheidend beim Absterben des Staates ist der Zusammenhang mit der Aufhebung der Klassenteilung, die nicht auf einen Schlag erfolgt und auch nicht gleichzeitig auf der ganzen Welt, aber in der Tendenz sehr wohl (relatives – absolutes Absterben des Staates, Absterben der Klassen). Man kann nur eins sagen: Je weiter sich der Weltsozialismus entwickelt, desto schneller und gründlicher geht der Prozess der klassenlosen Gesellschaft in den einzelnen weltsozialistischen Staaten vonstatten. Erst wenn die Bedingungen für das Absterben der weltsozialistischen Staaten reif geworden sind, wird auch der sozialistische Weltstaat absterben. Zuletzt stirbt also der sozialistische Weltstaat ab.

Zweifellos wird es auch noch eine ganze Weile Widersprüche zwischen den einzelnen weltsozialistischen Staaten geben – so zum Beispiel zwischen den großen und den kleinen sozialistischen Weltstaaten, die der Form ja noch aus der Zeit des Weltkapitalismus weiter bestehen mit allen ihren alten Überresten, die erst allmählich vollständig überwunden werden können. So können die großen und kleinen Weltstaaten in gewisser Weise vom Stalinismus lernen, was den gemeinsamen Kampf gegen den Großmacht-Chauvinismus und dem lokalen Nationalismus angeht (Verhältnis des russischen zu den nicht-russischen Staaten der Sowjetunion). Große weltsozialistische Staaten müssen in der Hauptsache ihren alten Großmacht-chauvinistischen Überreste im eigenen Land bekämpfen ohne dabei unzulässige Zugeständnisse an die Überreste des lokalen Nationalismus der kleineren weltsozialistischen Staaten zu machen. Kleine sozialistische Weltstaaten müssen in der Hauptsache die Überreste ihres lokalen Nationalismus überwinden, ohne dabei unzulässige Zugeständnisse an die Überreste des Großmachtchauvinismus bei den großen weltsozialistischen Staaten zu machen. Für das gute Verhältnis der verschiedenen weltsozialistischen Staaten kann das Weltproletariat von Stalins bolschewistischer Nationalitätenpolitik der Sowjetunion – wie gesagt - sehr viel lernen. Das Absterben des Staates ist also nicht zuletzt eine Frage der vollständigen Überwindung dieser Großmacht-chauvinistischen und lokal-nationalistischen Überreste in den sozialistischen Weltstaaten, ist eine Frage, die die sozialistischen Weltstaaten diesbezüglich nur unter gemeinsamen Anstrengungen einvernehmlich lösen können.

Der Weltsozialismus entsteht aus dem Weltkapitalismus und kann sich von seinen kapitalistischen Muttermalen nicht sofort trennen. Die Vereinigung der weltsozialistischen Staaten in einem sozialistischen Weltstaat dient dem Absterben des Weltkapitalismus, denn der Weltkapitalismus kann - wie gesagt - nicht an einem Tag abgeschafft werden, so wenig wie die kapitalistischen Muttermale in den weltsozialistischen Staaten sofort beseitigt werden können. Die schließliche Verschmelzung der weltsozialistischen Staaten durch den Weltstaat dient dem Weltkommunismus zum Absterben der sozialistischen Staaten.

Entscheidend ist, dass für das Absterben des Staates globale Voraussetzungen geschaffen sein müssen. Ohne den Weltimperialismus abzuschaffen kann man auch keinen Staat abschaffen. Die Abschaffung des Staates ist also erst im Weltkommunismus möglich. Man kann diesen objektiven Prozess fördern oder hemmen, aber ihn weder in noch außer Kraft setzen. Der Kampf der Komintern / ML für die sozialistische Weltrevolution ist also gleichzeitig ein Kampf für die Befreiung der gesamten Menschheit vom Staat, für die Abschaffung jeglicher (staatlicher) Herrschaftsinstrumente von Menschen über Menschen auf dem gesamten Erdball.

Wenn der proletarische Staat, also das als herrschende Klasse organisierte Proletariat, mit dem Übergang in die klassenlose Gesellschaft anfängt, überflüssig zu werden, dann versiegt die Triebkraft des proletarischen Staates, befreit er sich von seinem Klassencharakter, verwandelt er sich in sein Gegenteil, in einen Hemmschuh der freiwilligen Vereinigungen in der kommunistischen Gesellschaft. Damit wird aus dem klassenspezifischen Hemmschuh des proletarischen Staates eine Triebkraft der freien, kommunistischen Assoziationen, eine Triebkraft des freien und natürlichen Zusammenlebens der Menschen. Der Staat hört auf, ein Klasseninstrument des Kommunismus gegen den Kapitalismus zu sein. Der Kommunismus kann sodann seine staatliche Zwangsjacke ablegen, „verurteilt“, immer nur den Interessen der Arbeiterklasse dienen zu müssen (indem er den Arbeitern diente, diente er der ganzen Gesellschaft, der Kommunismus wird aus einem ursprünglichen Instrument der Arbeiter zu einem unviversalen Instrument der ganzen Menschheit). Ist der Staat von seinen Klassenfesseln befreit, hilft er allen Menschen auf der Welt, auch ohne ihn auszukommen, nicht zuletzt den Arbeitern selbst.

Das sind hier unseres Erachtens einpaar Zukunftstideen, die zum Nachdenken anregen und in hoffentlich nicht all zu langer Ferne von Bedeutung sein könnten. Aber aus gegenwärtiger Sicht des Weltproletariats bleiben sie leider nur allgemeine, schön klingende marxistische Phrasen, die zwar auf eine bessere Welt hoffen lassen, aber erstmal ist der schwerste Kampf zu bestehen, nämlich der Kampf des Weltproletariats für den Sieg der sozialistische Weltrevolution über den Weltkapitalismus. In diesem Kampf schon konkret und nicht nur in allgemeinen Zügen die Entwicklung der kommunistischen Gesellschaft und damit die Art und Weise des Verschwindens des Staates wissenschaftlich voraussagen und begründen zu wollen, ist unmöglich, ist daher nie Aufgabe von Kommunisten gewesen und das maßen wir uns auch nicht an. Das Weltproletariat lässt sich nun mal nicht auf einem fliegenden Teppich zum Kommunismus über all das Weltelend des Kapitalismus unbeschadet hinüberführen, selbst wenn wir es denn für wünschenswert hielten. Das Weltproletariat muss sich seinen Kommunismus hier auf Erden selber hart erkämpfen im Ringen mit dem Weltkapitalismus und wir Kommunisten können dem Weltproletariat dabei nur helfen, wenn wir es auf seinem festen Boden führen.

Das Weltproletariat geht in allem, was es tut, von seinen globalen staatlichen Interessen aus. Das ist das Neue am Marxismus-Leninismus, direkt und unmittelbar dem Weltproletariat im Kampf um den Weltsozialismus zu dienen. Wir Weltbolschewisten liefern dem Weltproletariat dafür die wissenschaftlich ausgearbeitete, marxistisch-leninistische Lehre vom weltproletarischen Staat:

Der sozialistische Weltstaat ist das als herrschende Klasse organisierte Weltproletariat.

So definieren wir Weltbolschewisten die neue Weltdiktatur des Proletariats. Der Weltstaat des Weltproletariats ist aufrecht zu erhalten, ist unverzichtbar, für die gesamte Übergangsperiode vom Weltkapitalismus zum Weltkommunismus. Der sozialistische Staat der Zukunft wird also direkt und unmittelbar von globalen Interessen des Weltproletariats bestimmt. Das Weltproletariat muss zur Verwirklichung seiner Interessen den globalen Staat mit den Eigeninteressen der nationalen Staaten in Übereinstimmung bringen - mit Hilfe des demokratischen Zentralismus. Das ist eine völlig neue Herausforderung, denn der sozialistische Staat der ersten Periode KONNTE ja noch nicht seine Interessen mit den Interessen des proletarischen Weltstaates in Übereinstimmung bringen, da es diesen ja noch gar nicht gab. Deswegen braucht das Weltproletariat neue marxistisch-leninistische Lehrsätze über seinen neuen Weltstaat. Das bedeutet: Weder das Weltproletariat als Ganzes, noch das Proletariat in den einzelnen Ländern kann und darf die alten sozialistischen Staatsmodelle aus der ersten Periode des Sozialismus unmodifiziert, schablonenhaft „übernehmen“, wenn es das Hineinschliddern in eine Sackgasse von vornherein vermeiden will. Das Weltproletariat wird es also als seine internationalistische Aufgabe ansehen, völlig neue sozialistische Staaten, völlig neue Staatsformen zu errichten, nämlich dem Wesen nach weltsozialistische Staaten in jedem Land, mit weltsozialistischen und damit weit vielfältigeren Formen, Instrumenten und Methoden - die man nicht am Reißbrett erfinden kann, sondern die aus dem weltrevolutionärem Klassenkampf selbst, also unter völlig neuen Bedingungen, Weltbedingungen, erschaffen werden vom Weltproletariat. Es ist hierbei selbstredend, dass das Weltproletariat wichtige Lehren aus den Erfahrungen mit dem sozialistischen Staat der ersten Periode des Sozialismus ziehen wird, um seinen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das ist auch ein Grund, weswegen wir uns heute mit Berijas sozialfaschistischen Praktiken kritisch beschäftigen.

Was Morgen ist, das können wir getrost den Kommunisten von Morgen überlassen ! Die werden da wissenschaftlich, marxistisch-leninistisch, herangehen und können über unsere stümperhaften Spekulationen höchstens schmunzeln. Wir beschäftigen uns mit gesellschaftlichen Tatsachen und Zuständen, versuchen daraus ein Stück weit vorauszusehen, wie sich der Staat weiter entwickeln bzw. wieder zurückentwickeln wird, aber wir sind weder Utopisten und idealistische Hellseher noch unverbesserliche Staatsdoktrinäre. Von den brotlosen Künsten „kommunistischer“ Propheten kann das Weltproletariat nicht satt werden. Die Anderen, die Dokrinäre, Sektierer und Dogmatiker verursachen dagegen nur Bauchschmerzen. Vor Verzehr von Staatsdoktrinen muss sich das Weltproletariat also in Acht nehmen. Genauso muss sich das Weltproletariat vor den Reformisten und Revisionisten hüten, die zum „friedlichen Weg“ vom Weltkapitalismus zum Weltsozialismus zurückkehren, und dafür ihren alten Ladenhüter, den „Volksstaat“, aus ihren verstaubten sozialdemokratischen Regalen hervor kramen, um ihn als neu aufpoliertes „Weltstaat“- Modell zu verhökern.

Halten wir als wichtigste Lehre Stalins fest: Für den Aufbau des Kommunismus kommt dem Staat eine wichtige Rolle zu und Stalin ist von der Erfüllung dieser Rolle bis in seinen Tod nie abgewichen. Da diese Linie von den Titoisten, von den Trotzkisten, Revisionisten usw. offen und versteckt angegriffen wird, gilt es, diese weitsichtige Position Stalins, gilt es die marxistisch-leninistische Staatstheorie Stalins zu verteidigen. Es waren schließlich die Titoisten, die den ersten sozialfaschistischen revisionistischen Staat errichteten, wo die Armee, das Innenministerium, die UDB usw. allmächtig waren:

Enver Hoxha schrieb in: Jugoslawische „Selbstverwaltung“ auf Seite 14ff :

„... wurden die Staatssicherheitsorgane und die Armee in Jugoslawien zur bevorzugten, brutalen Waffe zur Verfügung dieser Handvoll von Renegaten, die drakonisch jeden bestraften, der es wagte, den Verrat anzuprangern. Es begannen die Massenverfolgungen und – erschießungen aller gesunden marxistisch-leninistischen Elemente. Die furchtbaren Konzentrationslager, von denen eines das in Goli-Otok war, füllten sich mit Gefangenen und Internierten. (...) Natürlich sahen die jugoslawischen Renegaten den einzigen Ausweg aus der Krise im Terror. (...) Der titoistische bürgerlich-revisionistische Staat lenkte den Klassenkampf in Jugoslawien gegen die fortschrittlichen Elemente der Arbeiterklasse, gegen die Kommunisten, die dem verräterischen Kurs Widerstand leisteten.“ (Enver Hoxha, „Die jugoslawische Selbstverwaltung“ - kapitalistische Theorie und Praxis“, Seite17, Tirana 1978). Und ganz genauso wir die Titoisten sind die Berijaner und Chruschtschowianer in der UdSSR vorgegangen!!!

„Um ihr berüchtigtes System der „sozialistischen Selbstverwaltung“ als korrekt und akzeptabel zu präsentieren, stellen es die Titoisten der bürgerlichen Diktatur und der der Diktatur des Proletariats gegenüber. Den Titoisten gelten alle anderen politischen Systeme, ohne zwischen Kapitalismus und Sozialismus einen Unterschied zu machen, als `dogmatisch`“ (ebenda, Seite 55).

Die marxistische Lehre von der Abschaffung des Staates benutzten die Titoisten in ihrem Kampf gegen den sozialistischen Staat, der in der ganzen Periode zwischen Kapitalismus und Kommunismus Gültigkeit behält.

Schon im Kampf gegen Bucharin hatte Lenin dieser Rosstäuscherei von der vorzeitigen Abschaffung des Staates eine Abfuhr erteilt:

„Vorzeitig das Absterben des Staates verkünden wird eine Verletzung der historischen Perspektive sein“ (Lenin, Werke, Ban 27, Seite 135).

1926 behauptete Bucharin, der Überbau löse sich in der Basis auf.

Die Titoisten beseitigten den sozialistischen Staat in Jugoslawien und ersetzten ihn durch kapitalistische Organisationen des Anarchosyndikalismus, um damit das kapitalistische Wesen des jugoslawischen Staates zu kaschieren. Der Anarchosyndikalismus des jugoslawischen „Modells“ hat seine Wurzeln im Bakunismus, der die Anarchie in der Ersten Internationale propagierte. Marx und Engels schrieben 1872 in ihrem vertraulichen Zirkular des Generalrats der Internationalen Assoziation „Die angeblichen Spaltungen in der Internationale“:

„Die Anarchie, das ist das große Paradepferd ihres Meisters Bakunin, der von allen sozialistischen Systemen nur die Aufschriften genommen hat. Alle Sozialisten verstehen unter Anarchie dieses: Ist einmal das Ziel der proletarischen Bewegung, die Abschaffung der Klassen erreicht, so verschwindet die Gewalt des Staates, welche dazu dient, die große produzierende Mehrheit unter dem Joche einer wenig zahlreichen ausbreitenden Minderheit zu halten, und die Regierungsfunktionen verwandeln sich in einfache Verwaltungsfunktionen. Die Allianz greift die Sache am umgekehrten Ende an. Sie proklamiert die Anarchie in den Reihen der Proletarier als das unfehlbarste Mittel, die gewaltigen, in den Händen der Ausbeuter konzentrierten gesellschaftlichen und politischen Machtmittel zu brechen. Unter diesem Vorwande verlangt sie von der Internationale in demselben Augenblick, wo die alte Welt sie zu vernichten sucht, dass sie ihre Organisation durch die Anarchie ersetze“ (MEW, Band 18, Seite 50).

Und so verlangte auch Tito, die bestehenden kommunistischen Organisationen, die sozialistischen Staaten, die politischen Machtmittel der Kommunisten in dem Augenblick aufzulösen, wo der Weltimperialismus seine konterrevolutionäre Aggression auf den Kommunismus konzentriert – kurz: er forderte die Entwaffnung und Kapitulation des sozialistischen Lagers, die Auflösung der sozialistischen Staaten zwecks Einverleibung ins imperialistische Lager, insbesondere die Auflösung des sozialistischen Staates Albanien, des eigentlich einzigen wirklichen sozialistischen Staates neben der Sowjetunion Lenins und Stalins. Tito betrachtete Albanien als jugoslawisches Staatsgebiet. Soweit zum titoistischen Anarchosyndikalismus und der titoistischen „Anarchie“ in Albanien !

Was Enver Hoxha von der anarchosyndikalischen Selbstverwaltung in Jugoslawien hielt, zeigt das folgende Zitat:

„Das jugoslawische System der Selbstverwaltung kann mit Recht als eine Macht der Kooperation zwischen dem jugoslawischen und dem amerikanischen Kapitalismus und anderen Kapitalisten bezeichnet werden. Diese sind Partner bei der Verfügung über die Reichtümer Jugoslawiens in jeder Hinsicht – bei den Fabriken, im Verkehrswesen, im Hotelgewerbe, im Wohnungsbau bis hin zur Seele der Menschen“ (ebenda, Seite 28).

Und mit diesem System wollte auch Berija ins Geschäft kommen. Es „nicht den Amerikanern zu überlassen“, hieß auch für Chruschtschow, die Beute in den eigenen Bau abzuschleppen: „Aber auf `ehrliche' und nicht so hinterhältige Weise wie Berija“ (für dessen Vorgehensweise Chruschtschow sich höflich entschuldigt, um ins Geschäft zu kommen!“

Kaum zu glauben, aber ausgerechnet die Titoisten warfen Stalin „modernen Revisionismus“ vor !! Die Stalinisten drehten den Spieß um !! Historisch gefragt: Wer wirft heute uns Stalinisten modernen Revisionismus vor ? Das würde heute niemand wagen ! Dass dieser Vorwurf heute nicht mehr funktioniert, haben wir dem konsequenten Kampf der marxistisch-leninistischen Weltbewegung mit Enver Hoxha an der Spitze zu verdanken.

Damals verleumdeten die jugoslawischen Revisionisten Stalins Lehre vom Staat als eine „Entstellung der marxistischen Lehre vom Staat“ (Najdan Paschitsch, „Die Sowjet-Union und die Lehre vom Staat“, Beograd, 1951; veröffentlicht in: „Kommunist“, Organ des ZK der KPJ, Nr. 1, Januar 1951, Seite 82 – 116). Darin machte man sich über Fehler und „vermeintliche“ Fehler des Sowjetstaates her, um damit den Marxismus-Leninismus, den Stalinismus anzugreifen – natürlich „im Namen der Verteidigung“ des Marxismus-Leninismus (ein übles, aber sehr lehrreiches Machwerk des Titoismus zur Frage des Staates). Wir wollen hier zu Demonstrationszwecken nur ein Zitat von Tito anführen, um zu zeigen wie demagogisch-trotzkistisch dieser auf Stalin lossprang. Hier dies etwas längere Zitat

„Wenn man davon spricht, dass die Funktionen des Staates als bewaffnete Macht, und zwar nicht nur der Armee, sondern auch der so genannten Straforgane, nur nach außen gerichtet sind, so bedeutet dies, dass man etwas ausspricht, was in der Tat nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hatte, sowie es auch heute nichts mit der Wirklichkeit in der Sowjet-Union zu tun hat. Was leistet denn der ungeheure bürokratische zentralistische Apparat? Sind etwa seine Funktionen nach außen gerichtet? Was tun die NKWD und die Miliz? Sind etwa seine Funktionen nach außen gerichtet? Wer deportiert mit wessen Hilfe Millionen von Staatsangehörigen verschiedenster Nationalitäten nach Sibirien und in den hohen Norden? Vielleicht will man behaupten, dass dies eine Maßnahme gegen den Klassenfeind sei, vielleicht will man sagen, dass ganze Völker eine Klasse seien, die man vernichten muss? Wer stört und verhindert den Kampf der Meinungen in der Sowjet-Union? Tut dies alles nicht ein einziger, äußerst zentralisierter, äußerst bürokratischer Staatsapparat, der in nichts, aber auch rein in gar nichts, einer Staatsmaschinerie ähnlich ist, die abstirbt?“ (Tito, „Die Fabriken in Jugoslawien werden von Arbeitern verwaltet“, Belgrad 1950, deutsch, Seite 33).

Das ist schon heftig, oder ?

Tito verbreitete nicht nur seine revisionistischen Theorien, sondern auch eine skrupellose Verleumdungs- und Anschuldigungskampagne gegen die Sowjetunion und Stalin.

Tito macht zwischen dem sowjetischen Staat und einem imperialistischen Staat vom Typ des Zarenreiches keinerlei Unterschied. Als Marxist-Leninist darf man so einen prinzipiellen Unterschied natürlich nicht übersehen, sonst stellt man sich auf die Seite des Imperialismus. Tito klagt die Sowjetunion des Völkermords an. Erstens wurde der größte Völkermord des 2. Weltkrieges an den Sowjetvölkern begangen und zweitens leistete der sowjetische Staat seinen heldenhaften Beitrag dazu, dem Völkermorden der Hitlerfaschisten ein Ende zu machen. Drittens haben Rotarmisten auch für das jugoslawische Volk ihr Blut geopfert. Die Verleumdungen des Völkermords fallen auf Titos eigene Füße: er hat nicht nur 100 000 Kosova-Albaner ermorden lassen, sondern 100 000e anderer Nationalitäten, aber auch 10 000e von Kommunisten in seinen UDB-Lagern umgebracht. Titos Staat war ein sozialfaschistischer Staat nicht unähnlich von dem Milosevics.

Der jugoslawische Staat war eine Agentur des Imperialismus gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Staaten.

Die Sowjetunion war bis zum Tode Stalins hingegen ein sozialistischer Staat, der - zugegebenermaßen mit gefährlichen bürokratischen Verkrustungen und Entgleisungen zu kämpfen hatte - seinem Wesen nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des demokratischen Zentralismus aber stets treu geblieben war.

Die Sowjetdemokratie war zu Lenins und Stalins Zeiten die fortschrittlichste Demokratie der Welt, was aber niemandem erlaubt, sowjetfeindliche Hetze ungestraft als „freie Meinung“ zu verbreiten. So wurde im gleichen Jahr als Tito seine Verleumdungsrede hielt, in der Sowjetunion Kriegspropaganda gesetzlich unter Strafe gestellt. Wenn also die jugoslawische Agentur des amerikanischen Imperialismus antikommunistische Hetze auf sowjetischen Boden einschleust, dann müssen ihre Agenten in der UdSSR mit größter Sicherheit damit rechnen, ins Straflager gesteckt zu werden.Und Stalin verschonte auch Berija nicht. In der UdSSR gab es Straflager für Sowjetfeinde, während das Zarenreich ein großes Völkergefängnis war, vor allem für die Bolschewiki.

Wer die Sowjetunion Lenins und Stalins mit dem Zarenreich identifiziert, kann wohl nicht erwarten, mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Was die Notwendigkeit der Verschärfung des Klassenkampfes anbelangt, ist die Haltung Stalins und des sowjetischen Staates hier ausführlich bekannt gemacht worden. Sie stehen zum Titoismus in diametralem Gegensatz. Was den Vorwurf der nach außen gerichteten Macht anbelangt, haben wir Stalin bereits zu Wort kommen lassen: Die Aggression geht nicht etwa von den Sowjetvölkern aus, sondern vom umkreisenden Weltimperialismus, gegen den sich zu wehren der sozialistische Staat selbstverständlich ein Recht und auch eine Pflicht gegenüber den Sowjetbürgern hat.

Dieses revisionistische Gift wurde von den Titoisten also in die Sowjetunion und in die Ostblockländer gepumpt, um Stalin, die Sowjetunion und den Kommunismus zu verunglimpfen, um die kommunistische Weltbewegung im Auftrag der Amerikaner zu spalten! Und mit so einem titoistischen Abschaum hatte sich Berija eingelassen?!

Der Trick mit dem „staatskapitalistischen Bürokratismus“-Vorwurf in der 2. Phase des Aufbaus des sowjetischen Staates diente Tito im Grunde genommen dazu, den von ihm (von den Amerikanern) errichteten kapitalistischen Staat hinter einer schimmernden Fassade der „marxistischen Staatslehre“ glänzen zu lassen, um damit im kommunistischen Weltlager spalterisch herumzuhebeln.

Hinter der „Stalin-Kritik“ am modernen Revisionismus in Worten baute Tito den ersten Staat des modernen Revisionismus in Taten auf. Damit war sowohl für die Amerikaner als auch für die Berijaner und Chruschtschowianer der Beweis erbracht, dass die „Entstalinisierung“ erfolgreich zum kapitalistischen Staat führen musste, ohne dabei vor den Massen das „marxistisch-leninistische“ Gesicht zu verlieren !

Tito leistete mit seinem Antistalinismus die Vorarbeit, um den Sowjetstaat Lenins und Stalins zu zerschlagen!! Und dieser Trick funktionierte eben mit Hilfe der Lüge von einem bereits von Stalin (!) angeblich „restaurierten imperialistischen Sowjetstaat“. So grenzte Tito seine „marxistische Selbstverwaltung“ ab vom angeblich „entarteten Staat des modernen Revisionismus“ Stalins auf der einen Seite und vom kapitalistischen Staat des Westens auf der anderen Seite (voilà - der „blockfreie“ Tito!)

– Auf diese Weise funktionierte der Deckmantel von der „Abschaffung des Staates“, eine marxistische Lehre, die sich die Agentur des amerikanischen Imperialismus gegen Stalin zunutze machte. Abschaffung des Staates im Kommunismus ist nur im Weltmaßstab möglich – ergo: „Abschaffung des Staates“ als amerikanische Gegenformel für den Aufbau eines neuen kapitalistischen jugoslawischen Staates, um aus dem Bollwerk für einen Kommunismus im Weltmaßstab ein Bollwerk zur Verhinderung des Kommunismus im Weltmaßstab zu schaffen. Soweit zur welthistorischen Bedeutung von der marxistischen Formel: „Abschaffung des Staates“ an der Nahtstelle zwischen Weltkapitalismus und Weltkommunismus, zur welthistorischen Bedeutung zweier Lager in der Weltpolitik !!! Stalins Weltpolitik zielte auf den Sieg des sozialistischen Weltlagers ab, Berijas Entstalinisierungspolitik zielte auf den Sieg über das sozialistische Weltlager ab, auf Seiten des kapitalistischen Weltlagers, in das er die Sowjetunion - genauso wie Titos Jugoslawien profitabel einbringen wollte!

Marx sprach davon, dass der sozialistische Staat der letzte Staat sei, der abstirbt. Tito aber brachte stattdessen die Kommunisten zum Absterben, die für den Aufbau des jugoslawischen sozialistischen Staates und gegen Tito und den titoistischen Kapitalistenstaat heldenhaft gekämpft hatten. Tito verhinderte den sozialistisches Staat für eine Hand voll amerikanischer Dollar. Als solcher Verräter ist Tito in die Geschichte des Kommunismus eingegangen.

In Jugoslawien muss also erstmal der kapitalistische Staat zertrümmert werden, muss überhaupt erst mal ein weltstalinistischer Staat (hohohoooo, eine Horrorvision für unsere trotzkistischen Freunde !) aufgebaut werden, muss der Kommunismus aufgebaut werden – erst dann würde sich die verbrecherische Lüge Titos in eine historische Wahrheit verwandeln, aber eben nicht dank Tito, sondern trotz Tito („Trotzkito“= Das „jugoslawische Modell“ - ein Lieblingskind der Trotzkisten, ein Demarkationsmodell der Marxisten-Leninisten – ein Tauschobjekt Berijas – ein Nachahmungsmodell für Chruschtschows sowjetischen Revisionistenstaat!).

Den Kampf gegen die Entstellung der Stalinschen Lehre vom Staat gilt es vor allem zu beherzigen, wenn wir die sozialistische Weltrepublik - mit all den dazugehörigen sozialistischen Balkanländern - geschaffen haben und auf den Weltkommunismus zusteuern. Aber klar ist genauso, dass die Balkanstaaten nicht ewig existieren, dass sie schon bald nicht mehr gebraucht werden, dass die Bevölkerung des Balkans ihr Zusammenleben friedlich regelt und ihre Staaten ins Museum stellt. So wie die Balkanstaaten einst aus der Klassengesellschaft im Balkan hervorgegangen waren, als sie dort der Ausbeutung und Unterdrückung der Balkanvölker dienten, so sterben sie auch ab in einem kommunistischen Balkan. Die „Abschaffung des Staates“ ist im Balkan also nur möglich, wenn sämtliche Überreste des Titoismus und seiner kapitalistischen Auslegung vom „Absterben des Staates“ vollkommen überwunden sind. Und es gibt keine besseren Lehrmeister gegen den Titoismus als die beiden Klassiker des Marxismus-Leninismus - der Genosse Stalin mit seinem besten Schüler an seiner Seite, Genosse Enver Hoxha !

Das Proletariat war und ist die einzig revolutionäre Klasse auf der Welt. Sein revolutionäres Blut ist für den Aufbau des Staates geflossen und es fließt genauso dafür, dass er eines Tages abgeschafft werden kann. Es ist und wird nicht umsonst fließen, denn das Proletariat ist die einzige Kraft auf der Welt, welche die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen durch Menschen für immer aus der Welt schafft! Der Staat dient dem Proletariat nicht nur zur eigenen Befreiung , sondern zur Befreiung von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen durch Menschen. Ist diese proletarische Mission zu Ende geführt, erfüllt sich auch das Absterben des Staates, stirbt auch das Dasein des Proletariers samt seiner ganzen Klasse im Weltmaßstab ab.

Der revisionistische Staat hat das Proletariat allerdings gelehrt, dass er den proletarischen Staat in einen kapitalistischen Staat verwandelt hat, um das bereits befreite Proletariat, um den Aufbau der klassenlosen Gesellschaft wieder in die Klassengesellschaft zurückzuwerfen. Um das Entstehen eines revisionistischen Staates zu verhindern, darf das Proletariat nicht einen Augenblick darauf verzichten, sich voll auf die Ausübung seiner Diktatur zu stützen:

„Die Diktatur des Proletariats ist nicht die Beendigung des Klassenkampfes, sondern seine Fortführung in neuen Formen. Die Diktatur des Proletariats ist der Klassenkampf des Proletariats, das gesiegt und die politische Macht erobert hat, gegen die Bourgeoisie, die zwar besiegt, aber nicht vernichtet, nicht verschwunden ist, nicht aufhört, Widerstand zu leisten, gegen die Bourgeoisie, die ihren Widerstand verstärkt hat“ (Lenin, zitiert bei Stalin, Werke Band 8, Seite 23, „Zu den Fragen des Leninismus“, Seite 23). Man muss hier hinzufügen ... gegen die Bourgeoisie, die von außerhalb der UdSSR auf die opportunistischen Kräfte im Innern Einfluss nimmt, um den Widerstand zu verstärken, eben auch unter den Bedingungen der bereits beseitigten Überreste der Ausbeuterklassen.

Stalin sagte:

„Manche Genossen haben die These von der Aufhebung der Klassen, von der Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft und vom Absterben des Staates als Rechtfertigung für Trägheit und Gleichmütigkeit aufgefasst, als Rechtfertigung der konterrevolutionären Theorie vom Erlöschen des Klassenkampfes und von der Schwächung der Staatsmacht. Es erübrigt sich zu sagen, dass solche Leute mit unserer Partei nichts gemein haben können. Das sind Entartete oder Doppelzüngler, die man aus der Partei verjagen muss.

Die Aufhebung der Klassen wird nicht durch das Erlöschen des Klassenkampfes, sondern durch seine Verstärkung erreicht. Das Absterben des Staates wird nicht durch die Schwächung der Staatsmacht erfolgen, sondern durch ihre maximale Verstärkung, die notwendig ist, um die Überreste der sterbenden Klassen zu vernichten und die Verteidigung gegen die kapitalistische Umkreisung zu organisieren, die noch bei Weitem nicht beseitigt ist und noch nicht so bald beseitigt sein wird. (...) Man muss im Auge behalten, dass die wachsende Macht des Sowjetstaates den Widerstand der letzten Überreste der sterbenden Klassen verstärken wird. Gerade weil sie im Sterben liegen und ihre letzten Tage fristen, werden sie von den Vorstößen der einen Form zu Vorstößen in anderen, schärferen Formen übergehen, an rückständige Schichten der Bevölkerung appellieren und sie gegen die Sowjetmacht mobilisieren. Es gibt keine Gemeinheit und keine Verleumdung, zu der diese Ehemaligen in ihrem Kampf gegen die Sowjetmacht nicht greifen und mit deren Hilfe sie nicht versuchen würden, die rückständigen Elemente zu mobilisieren. Auf diesem Boden können die zerschlagenen Gruppen der alten konterrevolutionären Parteien der Sozialrevolutionäre, Menschewiki, der bürgerlichen Nationalisten im Zentrum des Landes und in den Randgebieten wieder aufleben und sich zu regen beginnen, können die Splitter der konterrevolutionären Elemente aus den Reihen der Trotzkisten und der rechten Abweichler wie aufleben und sich zu regen beginnen“ (Stalin, Band 13, Seite 189-190). Ja, wenn das nicht auch voll auf die Verschwörer von 1953 zutrifft ?!

All das hat sich dann Ende der 40er Jahre bis zum Tode Stalin ereignet – die Verschwörung von 1953 war eben das Wiederaufleben der konterrevolutionären Elemente, vor dem Stalin hier gewarnt und zur Wachsamkeit der Bolschewiki aufgerufen hatte. Eben dieser Mangel an Wachsamkeit der Bolschewiki war einer der wesentlichen Faktoren für die Verwandlung der Diktatur des Proletariats in die Diktatur der neuen revisionistischen Bourgeoisie. Viele Genossen erkannten den Klassenfeind unter der neuen Maske des modernen Revisionismus nicht und waren deshalb nicht imstande, seine konterrevolutionären Machenschaften zu entlarven. Man suchte den Klassenfeind überall, nur nicht unter der Maske des „Stalinismus“. Heute meint man, bereits alle modernen Revisionisten ans Tageslicht gezogen zu haben und sucht sie nicht unter der Maske des „Anti-Revisionismus“ und lässt sich vom Berijanertum am Gängelband herum führen.

Das Proletariat hat ferner gelernt, dass es seinen proletarischen Staat siegreich auf den Trümmern des revisionistischen Staates errichten kann, wenn es ihm bislang auch nicht gelungen ist, einen revisionistischen Staat wieder in einen proletarischen Staat zurückzuverwandeln. Dies wird nun historisch vom Weltproletariat im Weltmaßstab übernommen. Das russische Proletariat wird wieder seinen sozialistischen Staat im Geiste Lenins und Stalins auf höherer Stufenleiter aufbauen und das ganze Weltproletariat wird bald die Zeit erleben, dass es auf dieser Welt keinen einzigen kapitalistischen Staat mehr geben wird, sondern nur noch weltsozialistische Staaten, die in einer sozialistischen Weltrepublik vereint sind, so wie es sich Lenin und Stalin für die Sowjetunion erträumt hatten.

Erst dadurch wird das Absterben des Staates auf gesicherte Füße gestellt, wird sich die Demokratie global entfalten und damit auch die eingeengte Demokratie der Sowjetunion in der ersten Periode von der Demokratie in der zweiten Periode des Sozialismus ganz wesentlich unterscheiden. Diese Einschränkungen der Demokratie waren zum Beispiel unvermeidbar im Bürgerkrieg (Kriegskommunismus), in der Zeit des faschistischen Überfalls auf die UdSSR und ganz besonders unter den Bedingungen des Kalten Krieges der angloamerikanischen Imperialisten. Bei allem Druck auf die sowjetische Demokratie von außen, der zweifellos seine Spuren hinterlassen hatte („belagerte Festung“ verlangte eiserne Disziplin, Zentralismus), dürfen wir niemals vergessen, dass die Demokratie der Sowjetunion – mit den Worten Lenins gesprochen – die beste Demokratie war, die die Menschheit in ihrer Geschichte jemals erlebt hatte, also den „demokratischsten“ Systemen des Kapitalismus millionenfach überlegen war.

Das ist eine Tatsache, an der nicht zu rütteln ist, auch wenn sie mit unzähligen Opfern hart erkämpft werden musste. Die Sowjetmenschen haben ihre Demokratie nicht geschenkt bekommen, sondern sie sich selber aufgebaut im Klassenkampf. Die Sowjetunion Lenins und Stalins ist und bleibt für die Menschheit eine Schatzkammer demokratischer Errungenschaften, die wir Stalinisten nicht nur leidenschaftlich verteidigen, sondern auch daraus schöpfen werden, wenn wir den Weltsozialismus aufbauen. Der Demokratie waren zur Zeit Lenins und Stalins von außen Grenzen gesetzt, sie war aber stark genug, um mit der Konterrevolution im eigenen Land fertig zu werden. Sowie dieser antidemokratische Druck des Weltkapitalismus im Weltsozialismus weggefallen ist, sind die Möglichkeiten der Entfaltung der Demokratie viel größer für jedes sozialistische Land als in der ersten Periode des Sozialismus. Erst im Weltsozialismus ist die Demokratie für alle Völker der Welt garantiert, d.h., sie kann nicht mehr in den Sozialfaschismus, in den Faschismus restauriert werden, wie es mit dem Ende der ersten Periode des Sozialismus geschehen ist. Der Weltsozialismus schafft also Voraussetzung für eine Weltdemokratie auf höherer Stufenleiter mit neuen, vielfältigen Formen, wie wir sie heute noch gar nicht ermessen können. Die Weltdemokratie kann nicht eine Minderheit einführen. Einführen können ihn nur die Weltmassen als Produkt ihrer Weltrevolution, wenn sie es lernen, selber demokratisch zu werden.

Die Abschaffung der Demokratie (Volksherrschaft) im Kommunismus setzt die Vollendung der Demokratie im Sozialismus voraus. Das klingt paradox, ist aber zutiefst dialektisch. Im Kommunismus gibt es keinerlei Herrschaft von Menschen über Menschen mehr. Stalin stütze sich dabei auf die Lehren Lenins:

„Ohne restlose Verwirklichung der Demokratie kann der siegreiche Sozialismus seinen Sieg nicht behaupten und das Absterben des Staates für die Menschheit nicht Wirklichkeit werden lassen“ (Lenin, Band 23, Seite 69).

Es ist bekannt, dass Lenin sich gegen diejenigen wandte, die von der Überflüssigkeit der Demokratie bereits im Sozialismus schwafelten. Sozialismus ist eine, und zwar die höchste und letzte Form der Klassenherrschaft. Im Kommunismus dagegen gibt es weder Volksherrschaft (Demokratie), noch irgendeine andere Form der Herrschaft von Menschen über Menschen. Der Marxismus lehrt, dass mit dem Staat auch die Demokratie abstirbt. Über wen sollte die Volksherrschaft in der klassenlosen Gesellschaft denn noch herrschen können ? Lenin lehrt in „Staat und Revolution“:

„Man vergisst nämlich immer, dass die Aufhebung des Staates auch die Aufhebung der Demokratie bedeutet, dass das Absterben des Staates ein Absterben der Demokratie ist“ (Lenin, Werke Band 25, Seite 469).

Demnach stirbt auch die höchste Form der Demokratie, die Weltdemokratie, sobald der Weltsozialismus in den Weltkommunismus übergegangen ist.

Was wir also mit Bestimmtheit schon jetzt theoretisch voraussagen können ist: Die Abschaffung des Staates ist in der ersten Periode des Sozialismus noch nicht möglich gewesen. Dafür konnten aber in dieser Periode schon wichtige Voraussetzungen geschaffen werden. Der sozialistische Staat der ersten Periode des Sozialismus liefert uns unverzichtbare Hilfen für die Neugestaltung der weltsozialistischen Staaten in der zweiten Periode des Sozialismus (Negation der Negation). Erst in der zweiten Periode des Sozialismus, im Weltsozialismus, wird mit der globalen Beseitigung bürgerlicher Staaten, mit der Ausreifung der sozialistischen Staaten, auch selbst der sozialistische Staat schließlich abgeschafft werden. – Die Abschaffung jeglichen Staates im Weltmaßstab – das ist Kommunismus.

Fortsetzung Teil 9