Programm, Agitation und Propaganda

Aufstellung eines neuen Weltprogramms

»Das Programm des Marxismus, das von den Ergebnissen der Theorie ausgeht, bestimmt die Ziele der proletarischen Bewegung, die in den Programmpunkten wissenschaftlich formuliert sind. Das Programm kann entweder auf die ganze Periode der kapitalistischen Entwicklung berechnet sein, wobei es den Sturz des Kapitalismus und die Organisierung der sozialistischen Produktion im Auge hat, oder auf eine bestimmte Phase in der Entwicklung des Kapitalismus, z.B. Auf den Sturz der Überreste der feudal-absolutistischen Ordnung und die Schaffung der Bedingungen für die freie Entwicklung des Kapitalismus. Dementsprechend kann das Programm aus zwei Teilen bestehen: einem maximalen und einem minimalen. Es versteht sich von selbst, dass eine Strategie, die auf den Minimalteil des Programms berechnet ist, sich unbedingt von jener Strategie unterscheiden muss, die auf seinen Maximalteil berechnet ist, wobei die Strategie nur dann als eine wirklich marxistische bezeichnet werden kann, wenn sie sich in ihrer Tätigkeit von den im Programm des Marxismus formulierten Zielen der Bewegung leiten lässt« ( Stalin, »Zur Frage der Strategie und Taktik der russischen Kommunisten«, Prawda, 1923, Nr. 56).

Die Bedeutung des Programms der Komintern/ML besteht darin, dass es die grundlegenden Aufgaben der marxistisch-leninistischen Weltbewegung wissenschaftlich formuliert, die Hauptwege zur Lösung dieser Aufgaben aufzeigt und somit den Sektionen der Komintern/ML genügend Klarheit über Ziele und Mittel verschafft, ohne die ein sicheres Vorwärtsschreiten der Komintern/ML und ihrer Sektionen unmöglich ist.

Die Generallinie als allgemeine Strategie und Taktik der Komintern/ML darf man nicht mit dem Programm der Komintern/ML verwechseln, und man darf das Programm auch nicht durch sie ersetzen, sie ist vielmehr abhängig vom Programm der Komintern/ML:

»Die politische Strategie befasst sich, ebenso wie auch die Taktik, mit der Arbeiterbewegung. Aber die Arbeiterbewegung selbst besteht aus zwei Elementen: dem objektiven oder spontanen Element und dem subjektiven oder bewussten Element. Das objektive, spontane Element ist jene Gruppe von Prozessen, die unabhängig von dem bewussten und regulierenden Willen des Proletariats vor sich gehen. Die ökonomische Entwicklung des Landes, die Entwicklung des Kapitalismus, der Zerfall der alten Macht, die spontanen Bewegungen des Proletariats und der Klassen, die es umgehen, die Zusammenstöße der Klassen u.a. - das alles sind Erscheinungen, deren Entwicklung vom Willen des Proletariats nicht abhängt, das ist die objektive Seite der Bewegung. Die Strategie hat mit diesen Prozessen nichts zu tun, denn die kann sie weder aufhalten noch ändern. Das ist das Gebiet, das durch die Theorie des Marxismus und das Programm des Marxismus zu erforschen ist.

Aber die Bewegung hat auch eine subjektive, bewusste Seite. Die subjektive Seite der Bewegung, das ist die Wiederspiegelung der spontanen Prozesse der Bewegung in den Köpfen der Arbeiter, das ist die bewusste und planmäßige Bewegung des Proletariats zu einem bestimmten Ziel hin. Diese Seite der Bewegung ist eigentlich dadurch von Interesse für uns, dass sie, zum Unterschied von der objektiven Seite der Bewegung, vollständig der bestimmenden Einwirkung der Strategie und Taktik unterliegt. Sind die Strategen nicht imstande, irgend etwas am Verlauf der objektiven Prozesse der Bewegung zu ändern, so hat umgekehrt hier, auf dem Gebiet der subjektiven, bewussten Seite der Bewegung, die Strategie ein breites und mannigfaltiges Tätigkeitsfeld, denn sie, die Strategie, kann die Bewegung beschleunigen oder verzögern, sie auf den kürzesten Weg leiten oder auf einen schwierigeren und schmerzhafteren Weg ablenken, je nach der Vollkommenheit oder den Mängeln der Strategie selbst. Die Beschleunigung oder Verzögerung der Bewegung, ihre Erleichterung oder Hemmung - das ist das Gebiet und der Anwendungsbereich der politischen Strategie und Taktik« (Stalin, ebenda).

Da wir jedoch noch über kein fertiges Programm verfügen und der Zeitraum seit 1928 (Programm der Komintern) sehr weit in die Geschichte zurück reicht, haben wir uns entschlossen, wenigstens einige wichtige programmatischen Eckpunkte in die Generallinie einzubinden auf die Gefahr hin, die Generallinie durch programmatische Fragen zu überladen. Das geschieht aber aus der Schwierigkeit unserer besonderen heutigen Situation heraus, wo wir dringend handeln müssen und alles mit ins Sturmgepäck genommen haben, was uns nützlich und unentberhlich erscheint. Der internationale Klassenkampf wartet nicht, bis wir unserer Programm geschrieben haben. Wir sind verpflichtet, mit dem, was wir im Gepäck haben, los zu marschieren. Nur, was jetzt programmatisch dringend notwendig ist, haben wir eingepackt, insbesondere unsere ideologischen Grundlagen, unsere Abgrenzung vom Revisionismus, die historischen Lehren der kommunistischen Weltbewegung und die Theorie der Weltrevolution. Wir haben den Marxismus-Leninismus weiter entwickeln müssen, um ihn aus der dogmatischen Erstarrung zu befreien. Uns ist bewusst, dass dies nicht ohne Korrektur von Fehlern abgeht, aber davor haben wir keine Angst, denn wir stehen erst am Anfang unserer Arbeit. Wer uns mit dem Argument »Kinderkrankheit« angreift, schießt sich selbst ins Bein. Wer mit dieser Generallinie nicht das Geringste anzufangen weiss, sollte sich fragen, ob er denn überhaupt kämpfen will.

Ohne Weiterentwicklung der Theorie der Weltrevolution wäre heute nicht einmal halbwegs möglich, eine fundierte Generallinie der Strategie und Taktik der Weltrevolution vorzulegen.

Wenn wir das Programm neu entwickelt haben, werden wir auch dementsprechend die Generallinie überarbeiten, damit sie sich auf das Programm besser stützen kann. Also alles Schritt für Schritt.

Das Programm der Komintern/ML kann nicht nur wegen seines inhaltlichen Umfangs unmöglich in der Generallinie untergebracht werden, die nur die allgemeine, gemeinsame Richtschnur der marxistisch-leninistischen Parteien zusammenfassen kann. Es handelt sich ja darum, dass das Programm der Komintern/ML nicht das Programm der Partei irgendeines einzelnen Landes sein kann, das für alle gültig ist, wie etwa das revisionistische Programm des XX. Parteitags der KPdSU. Das Programm muss alle marxistisch-leninistischen Parteien in der Welt, alle Nationen, alle Völker umfassen. Das Programm muss zwei Aufgaben erfüllen:

1. Das Hauptsächliche, Grundlegende, Gemeinsame, Übergreifende in allen Sektionen der Welt muss erfasst werden.

2. Punkt 1 ist so zu fassen, dass die einzelnen Thesen des Programms keine leere Formeln sind, sondern praktische Leitsätze für die verschiedenartigsten Länder und Völker, für die verschiedenartigsten Sektionen, wobei eine leere Aneinanderreihung abstrakter Formeln den Sektionen der Komintern/ML nicht weiterhelfen kann.

3. Das Programm ist in möglichst viele Sprachen zu übersetzen, zunächst zumindest in die Sprachen der beigetretenen Sektionen.

Lenin lehrte und die Praxis bewies, dass in einem knapp und prägnant gehaltenen revolutionären Programm generell kein Platz bleibt, um die aufgestellten Thesen zu erläutern, in der einen oder anderen Abwandlung zu wiederholen oder einzelne Instruktionen hinzuzufügen. Hierzu gibt es Kommentare zum Programm, die man nicht mit dem Programm verwechseln darf. Hinzuweisen ist auf Lenins Vorschläge zur Frage des Programms auf dem IV. Weltkongress der Komintern.

Die Sektionen müssen ihre früheren Programme im Bedarfsfalle revidieren, falls sie noch nicht ein neues Programm- entsprechend den besonderen Verhältnissen und Bedingungen ihres Landes - im Geiste der Generallinie und des Programms der Komintern/ML ausgearbeitet und beschlossen haben. Die Programme der einzelnen Sektionen sind auf das Programm der Komintern/ML zugeschnitten und werden vom Exekutivkomitee bestätigt. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Umsetzung des Programms auch kontrolliert wird mit Hilfe des demokratischen Zentralismus. Zur Umsetzung des Programms gehört auch die Organisierung der Agitation und Propaganda. Hierzu muss sich die Komintern/ML und ihre Sektionen einen eigenständigen Apparat, eine eigene Abteilung aufbauen, der dem Aufbau einer bolschewistischen Partei entspricht und mit den Agitations- und Propaganda-Abteilungen der Sektionen zusammenarbeitet. Hilfreich sind die Erfahrungen der III. Komintern, und es müssen entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Man darf diese Kampfaufgabe, die Agitation und Propaganda, nicht vernachlässigen, weil wir ohne sie die Komintern/ML unmöglich aufbauen können. Vergessen wir Lenins Kampf um die Iskra nicht - das Organ des kollektiven Propagandisten, kollektiven Agitators, kollektiven Organisators. Was für die nationale Ebene unverzichtbar ist, ist es auf internationaler Ebene noch viel weniger. Eine Generallinie, die es versäumt, auf die Notwendigkeit eines internationalen kollektiven Propagandisten, Agitators und Organisators mindestens hinzuweisen, ist keine Generallinie, sondern nur ein frommer Wunsch, dass sie zusammen mit dem Programm jedem Arbeiter der Welt in den Schoß fällt, dass er sie von alleine versteht und jede Erklärung überflüssig macht. Agitation und Propaganda beruht auf einem gemeinsamen Programm, d.h. aber nicht, dass die Komintern/ML mit der Agitation und Propaganda so lange warten muss, bis das Programm fertig ist.

Historisch und in seinen allgemeinen Grundlagen korrekt sind die Programme der KPdSU(B) Lenins und Stalins, das Programm des sozialistischen Albaniens des Genossen Enver Hoxha und natürlich vor allem das Programm der III. Komintern, das auf dem 6. Weltkongress 1928 verabschiedet wurde. Es entstand unter der persönlichen Federführung Stalins und ist heute noch in großen Zügen gültig, da wir es immer noch mit der Periode des Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus zu tun haben. Stalin wurde damals in das Präsidium des 6. Kongresses, in die Programmkommission und in die politische Kommission gewählt, die mit der Ausarbeitung der Thesen über die internationale Lage und die Aufgaben der Komintern beauftragt wurde. Deswegen sind auch Stalins Aussagen »Über das Programm der Komintern« außerordentlich wichtig (Stalin Werke Bd. 11, Seite 125-138), ebenso »Fragen der Komintern« (ebenda Seite 175-181) Das Programm der Komintern/ML muss aber zweifellos entsprechend den seit 1928 vollzogenen Veränderungen in der Welt überarbeitet werden. Dies gilt um so mehr für ein zusätzlich aufzustellendes Aktionsprogramm als Minimalprogramm. Ein harter Kampf gegen »links« und rechts ist dabei unvermeidbar. Eine Revision des Geistes und des prinzipiellen Inhalts des Stalin´schen Weltprogramms der III. Komintern kommt bei aller Notwendigkeit der Veränderungen, die vorgenommen werden müssen, für die Komintern/ML und für ihre Sektionen prinzipiell nicht in Frage. Wir werden dies zu verhindern wissen.

Was die konkreten besonderen Verhältnisse insbesondere in den neo-kolonialen Ländern anbelangt, so ist im Einzelfall zu überprüfen, inwieweit die damaligen Stufen der Revolution noch heute notwendig sind. Dies muss durch eine klare Klassenanalyse belegt werden. Vom Trend her ist nämlich davon auszugehen, dass sich das Proletariat und die Bourgeoisie in den neo-kolonialen Ländern seit 1928 mehr oder minder stärker entwickelt haben, dass sich das Weltproletariat insgesamt stärker entwickelt und ausgebreitet hat. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der internationalen Entwicklung der Klassengesellschaft, die proletarische Revolution in viel mehr Ländern der Welt direkt zur Lösung ansteht als noch im Jahre 1928. Diese Annahme beruht auf der Globalisierung des Weltkapitalismus und der wachsenden Rolle und zunehmenden Bedeutung des Weltproletariats und seiner Bündnispartner im internationalen Klassenkampf. Ferner muss die Entwicklung des Weltimperialismus seit 1928 wissenschaftlich erklärt werden. Ein Kapitel über die Zeit nach Stalin, der Revisionismus an der Macht, der Sozialimperialismus und Sozialfaschismus, die Rolle der Arbeiteraristokratie dabei, die historische Entstehung der Restauration des Kapitalismus und Maßnahmen für ihre zukünftige Vermeidung muss ebenfalls Bestandteil des neuen Programms sein. Ein besonderes Kapitel des Programms muss den Ländern gewidmet werden, die vor der strategischen Aufgabe der Erneuerung der sozialistischen Revolution und der Regenerierung der Diktatur des Proletariats stehen, in der ehemaligen Sowjetunion und dem sozialistischen Albanien. Hilfreich und richtungsweisend sind die Werke Enver Hoxhas, insbesondere die Schrift » Imperialismus und Revolution«. Seitdem haben sich die Gegensätze im Lager des Kapitalismus verschärft, insbesondere zwischen Europa und den USA, haben sich die Gegensätze zwischen dem globalisierten Weltimperialismus und den Neo-Kolonien verschärft, wachsen die militärischen Interventionen der Imperialisten, wächst die Gefahr eines 3. Weltkrieges. Das sind grundlegende Fragen, die im Programm der Komintern/ML berücksichtigt und beantwortet werden müssen. Schrittmacher ist dabei die Sozialdemokratie ZB. in ihrem Bündnis mit den Grünen. Insbesondere muss auch auf die Gefahr eines erneuten Faschismus eingegangen werden, der die Form des Öko-Faschismus annehmen kann, also nicht an den gleichen Formen zu erkennen ist wie beim Hitlerfaschismus. Fehler des VII. Weltkongresses in der antifaschistischen Einheitsfront müssen überwunden werden. »Man kann nicht für den Imperialismus Krieg führen, ohne das imperialistische Hinterland zu festigen. Man kann das imperialistische Hinterland nicht festigen, ohne die Arbeiter zu unterdrücken. Und gerade dazu ist der Faschismus da. Einerseits durch den Mund der Sozialdemokratie Pazifismus predigen, um sich desto erfolgreicher auf neue Kriege vorbereiten zu können; andererseits durch Anwendung faschistischer Methoden die Arbeiterklasse im Hinterland, die kommunistischen Parteien im Hinterland unterdrücken, um dann desto erfolgreicher Krieg führen und die Intervention betreiben zu können - das ist der Weg der Vorbereitung neuer Kriege« (Stalin Werke, dt. Ausgabe, Bd. 11, Seite 178).

Das heutige Grundgesetz des Monopolkapitalismus ist nicht sein Streben nach Durchschnittsprofit oder Extraprofit, sondern die Triebkraft des Maximalprofits durch Ausbeutung, Ruinieren und Verelendung der Mehrheit der Weltbevölkerung, durch Versklavung und systematische Ausplünderung der Völker und schließlich durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaft, die der Sicherung von Höchstprofiten dienen. Gerade die Notwendigkeit, Maximalprofite zu erlangen, treibt den Monopolkapitalismus zu riskanten Schritten, um die Weltherrschaft zu behalten bzw. zurückzuerobern und die Welt in neue Rohstoff- und Absatzmärkte aufzuteilen. und zur Zerstörung der Produktivkräfte ZB durch die imperialistischen Kriege. Die Merkmale des Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus, wie sie Lenin lehrte, sind heute immer noch maßgeblich vorhanden. Im Kapitalismus begann eine starke Konzentration und Internationalisierung der Wirtschaft. Mit der Entstehung und Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse entstanden Nationen und es bildeten sich nationale Kulturen heraus. Durch die große Konzentration und Internationalisierung der Wirtschaft verschmelzen diese Kulturen, die sich innerhalb des Kapitalismus entwickelten, jedoch entgegen den Behauptungen der Ideologen der Ausbeuterklassen nicht mit der Kultur der großen Nation. Die Theorie der Internationalisierung nationaler Kulturen dient dem Ziel, die Unvermeidbarkeit einer derartigen Entwicklung nachzuweisen. Die imperialistische Bourgeoisie hat sich ständig bemüht, die kulturellen Traditionen der kleineren Völker, ihre nationale Eigenheit und Identität zu verunglimpfen oder ganz verschwinden zu lassen. Dies ist einer der Wege, um ihre kulturelle Aggression zur Unterwerfung der Völker in die Tat umzusetzen. »Internationalisierung« und »Globalisierung« sind das Zauberwort, mit denen der Weltimperialismus die Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Völker erdrosselt, sie ihrer Lebensgrundlagen beraubt, um sie besser ausbeuten und unterdrücken zu können. Nichts anderes machen die Sozialimperialisten, nur dass sie ihre Absichten hinter sozialistischen Phrasen verbergen, um die von ihnen unterdrückten und ausgebeuteten Völker zu betrügen.

Das Privateigentum hat nationale Schranken in dem Maße überschritten, dass sich die Eigentumsverhältnisse immer mehr auf Weltebene verschoben haben. Das heisst, dass die Vergesellschaftung der Produktivkräfte immer mehr internationalen Charakter trägt, dass die Weltrevolution zu einem Hebel wird, ohne den das Privateigentum des Weltkapitalismus gar nicht abgeschafft werden kann. Wie Stalin sagt, sind die Produktionsverhältnisse im Kapitalismus Gegenstand heftigster und schneller Veränderungen im Weltmaßstab. Polarisierung von Arbeitern, Bauern und Soldaten nimmt riesige Ausmaße an. Sie sind es, die neue, sozialistische Produktionsverhältnisse bilden und die Ketten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gewaltsam sprengen.

Die weltweite Konterrevolution des US-Imperialismus hat sich mit der europäischen Konterrevolution und anderen Konterrevolutionen auf der Welt vereinigt. Das Proletariat hat nicht nur mit der nationalen Unterdrückung zu kämpfen, sondern in zunehmenden Maße die internationale Unterdrückung, wodurch sich das Proletariat als Weltklasse heranbildet und in engeren Kontakt mit den unterdrückten Völkern tritt. Genau dies erweitert unermüdlich die Revolution in allen Ländern, vereinigt das Proletariat in allen Ländern, schafft bessere Voraussetzungen für die Weltrevolution.

Der Weltimperialismus hat objektiv gesehen nicht nur die Trennung zwischen den Proletariern der fortgeschritteneren kapitalistischen Länder einerseits und die Werktätigen in den unterjochten Ländern andererseits geschaffen, sondern ist im Zuge der Globalisierung, in seiner Endphase, dabei, diese Trennung wieder allmählich aufzuheben, was den alten besonderen Charakter der revolutionären Bewegung sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite verändert, diese beiden Bewegungen nämlich annähert und zu einer einzigen revolutionären Front vereinigt. Vor allem aber führt die Globalisierung dazu, dass sich das Proletariat bis in den letzten Winkel der Erde ausbreitet und sich tatsächlich zu einer einzigen, weltumspannenden Klasse , als Weltproletariat, entwickelt, dass alle nationalen Schranken überschreitet und international die Stufe zur Weltbühne betritt. Es ist heute also objektiv viel leichter, dass sich die Proletarier aller Länder vereinigen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Frage, welchen Wert das Programm für die Weltrevolution hat:

»Was für einen Wert hätte ein Programm der Komintern, das von der Weltrevolution handelt, wenn es die Grundfrage, die Frage des Charakters und der Aufgaben der proletarischen Revolution in der UdSSR, die Frage ihrer Pflichten gegenüber den Proletariern aller Länder und der Pflichten der Proletarier aller Länder gegenüber der proletarischen Diktatur in der UdSSR, überginge« (Stalin, Bd. 11, Seite 135, Plenum des ZK der KPdSU(B)« 4.-12. Juli 1928).

Wenn Stalin diese Frage so gestellt hat, so können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass er mit dem Finger auf die Wunde zeigen wollte, dass nämlich diese Grundfrage tatsächlich übergangen wurde. Er hat ja gerade deswegen, darauf hingewiesen, um dies abzustellen. Es wird also für das zukünftige Programm von großer Bedeutung sein, dass diese Grundfrage nicht übergangen wird. In bestimmten Kreisen der Komintern war man nämlich der Auffassung, dass das Programm »zu russisch« sei und darum nicht begriffen, dass die Oktoberrevolution in erster Linie eine internationale Revolution war, dass sie die Basis der Weltrevolution bildete, dass sie der Hebel zur revolutionären Weltbewegung war, dass sie das Vaterland des Weltproletariats war.

Entfaltung der internationalistischen Agitation und Propaganda zur weltweiten Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus

In seiner Schrift »Was tun?« definierte Lenin den Unterschied zwischen Agitation und Propaganda auf folgende Weise:

»Der Propagandist muss z.B. bei der Behandlung der Frage der Arbeitslosigkeit die kapitalistische Natur der Krisen erklären, die Ursache ihrer Unvermeidlichkeit in der modernen Gesellschaft aufzeigen, die Notwendigkeit der Umwandlung dieser Gesellschaft in eine sozialistische darlegen usw. Mit anderen Worten, er muss `viele Ideen` vermitteln, so viele, dass alle diese Ideen in ihrer Gesamtheit und mit einem Male nur von (verhältnismäßig) wenigen Personen begriffen werden.

Der Agitator hingegen, der über die gleiche Frage spricht, wird das allen seinen Hörern bekannteste und krasseste Beispiel herausgreifen - z. B. den Hungertod einer arbeitslosen Familie, die Zunahme der Bettelei usw. - und wird alle seine Bemühungen darauf richten, auf Grund dieser allen bekannten Tatsache der `Masse` eine Idee zu vermitteln: die Idee von der Sinnlosigkeit des Widerspruchs zwischen der Zunahme des Reichtums und der Zunahme des Elends; er wird bemüht sein, in der Masse Unzufriedenheit und Empörung über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu wecken« (Lenin, Was tun?, Dietz Verlag Berlin 1946, 3. dt. Auflage, S. 98).

Mit der Generallinie, mit dem Programm allein lassen sich die allgemeinen Aufgaben für diesen oder jenen Augenblick des internationalen Klassenkampfes nicht lösen. Als ideologischen Führer zum Aufbau der Sektionen und der Komintern/ML hilft uns ein zentrales Organ, das im Lenin´schen Sinne zugleich als weltkollektiver Agitator, Propagandist und Organisator nützlich ist. Sehen wir uns an wie die Komintern dieses Problem gelöst hat und lernen wir daraus. Für weltweit koordinierte Aktionen können auch Flugblätter über die Komintern/ML verbreitet werden, z.B. gegen den aktuellen Kriegskurs der US-Imperialisten usw. usf., die in den größten Industriezentren der Welt die Industrieproletarier ansprechen oder auf Demonstrationen zu weltweiten Themen verteilt werden können, wo sowohl die Kontaktmöglichkeit zur Sektion als auch zur Komintern/ML zu finden ist. Aber auch für den illegalen Klassenkampf kann auf internationaler Ebene Agitations- und Propagandamaterial übers Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Aufgabe der fortgeschrittenen Arbeiter auf der ganzen Welt besteht darin, durch ihre agitatorische und aufklärende Arbeit den Zusammenschluss des Weltproletariats und seiner Verbündeten unter den revolutionären Losungen der Epoche der Weltrevolution zu beschleunigen. Im Mittelpunkt steht dabei die Losung der Komintern/ML, den Hauptfeind des Weltimperialismus, den US-Imperialismus, gemeinsam Schläge zu versetzen, um seine Herrschaft zu stürzen. Zu diesem Zweck brauchen wir eine international koordinierte Agitation und Propaganda für die politischen Enthüllungen.

Die Verbreitung des Marxismus-Leninismus im Weltmaßstab ist ein wichtiges Instrument der Komintern/ML und ihrer Sektionen

a) Zur Schaffung und Heranbildung des Vortrupps des Weltproletariats an allen internationalen Klassenkampffronten und an allen Fronten in allen Länder der Welt, also zum Aufbau der Komintern/ML und ihrer Sektionen

b) zur Schaffung eines Haupt- und Stoßtrupps der Weltrevolution, also eines neuen kommunistischen Weltzentrums

c) zur Hebung des Klassenbewusstseins des Weltproletariats und seiner engsten Verbündeten, um seine historische Mission des Sturzes der Weltbourgeoisie zu erfüllen

d) zur Heranführung der Millionenmassen an die Position der Weltrevolution und des Weltkommunismus, also mit der Perspektive des weltsozialistischen Aufbaus

Um dieses Aufgaben zu erfüllen, steht uns das reichhaltige Agitations- und Propaganda- Material der Komintern zur Verfügung, das wir erschließen, überarbeiten und systematisch verbreiten können unter Ausnutzung des Internets. Damit kommen wir selbstverständlich nicht aus. Es wäre also sinnvoll, zu den wichtigsten brennenden Fragen des Weltgeschehens grundsätzlich den Standpunkt der Komintern/ML und ihrer Sektionen gemeinsam zu erarbeiten und in der Agitation und Propaganda im Klassenkampf überall einzusetzen, sowohl über das Internet als auch durch übersetzte Flugblätter, die in den einzelnen Ländern von den Sektionen verbreitet werden. Ebenso umgekehrt ist die Agitations - und Propagandaarbeit der Komintern/ML das Ergebnis der Verallgemeinerung der Erfahrungen des Klassenkampfes und der Agitation und Propaganda in den einzelnen Ländern, ist die Komintern/ML also auf die Hilfe und Unterstützung der Sektionen angewiesen. Agitatoren und Propagandisten müssen auch durch Schulungen systematisch ausgebildet werden. Das sind alles Dinge, die man gemeinsam und zentral viel effektiver lösen kann. Es kann auch anfangs eine gewisse grobe Arbeitsteilung für uns alle brauchbar sein, derzufolge die Genossen aus den verschiedenen Ländern in bestimmten Bereichen die Arbeit für Genossen in anderen Ländern mit gleichartig gelegenen Problemstellungen mit übernehmen, so dass dadurch eine Entlastungssituation entsteht, die man wieder für neue, andere Aufgaben nutzen kann. Wir sollten also eine gute allseitige und gegenseitige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Agitation und Propaganda organisieren, damit wir gute Ergebnisse erzielen, die uns allen hilft. Die systematische Verbreitung des Sozialismus in der Welt wird unvermeidlich dazu führen, dass sich unsere Ideen des revolutionären Klassenkampfes unvermeidlich dazu führen, sich in verzweigten internationalen Kanälen bis in den letzten Winkel der Erde verbreiten.

Jeder Genosse weiss, dass dies nur mit großen Anstrengungen zu leisten ist. Außerdem reicht es natürlich nicht aus, wenn sich die Komintern/ML und ihre Sektionen damit begnügen, Aufrufe und Erklärungen zu verbreiten. Deren Verbreitung in die Massen ersetzt nicht die Notwendigkeit der politischen Überzeugungsarbeit der Genossen vor Ort unter den Massen. Die Überzeugungsarbeit ist das unverzichtbare Bindeglied zwischen Partei und Massen, das ist nicht nur ein Grundprinzip der Agitation und Propaganda, sondern Grundvoraussetzung für jegliche Zusammenarbeit zwischen den Kommunisten und den Massen und dazu gehört natürlich gleichsam die Grundvoraussetzung, von den Massen zu lernen. Ohne ihre Hilfe sind wir nichts. Auch das ist allgemein bekannt, wird aber häufig unterschätzt und also auch nicht immer beherzigt. Einen Bolschewismus, der sich nicht auf die Massen stützt, der nicht die Zusammengehörigkeit der Partei und der Masse hütet und festigt, kann nicht als wahrer Bolschewismus bezeichnet werden. Eines der wichtigsten Mittel zur Stärkung dieser Verbundenheit der Partei mit den Werktätigen im Klassenkampf, mit der Arbeiterbewegung, ist die politische Agitation. Es ist einleuchtend, dass diese Arbeit auch unter illegalen Bedingungen unbedingt fortzusetzen ist. Und deswegen ist diese Vorbereitungsarbeit bereits jetzt schon unverzichtbar. Die Komintern/ML kann also zur Zeit noch nicht die Formen der Komintern übernehmen, wie sie unter dem Schutz und mit der Unterstützung der Sowjetunion verwirklicht wurde. Die Komintern/ML wird keine »Kongresspartei« sein, sondern eine internationale Organisation inmitten des weltimperialistischen Zugriffs. Sie kann sich in dieser Rolle nur bewähren, wenn sie die illegalen Aufbauprinzipien des Bolschewismus beherzigt, sonst ist sie schnell eine Beute der Konterrevolution nicht nur in der Frage ihres Verbots, sondern auch in der Frage legalistischer Beeinflussung durch die Opportunisten. Beides ist eine Frage von Leben und Tod für die Komintern/ML, wenn sie das Problem illegaler Agitation und Propaganda nicht löst.

Die Perspektive des Weltsozialismus

Wie sollte nach dem Sieg der Weltrevolution die anzustrebende, zukünftige sozialistische Weltrepublik grundsätzlich aussehen und welche Rolle sollten dabei die Komintern/ML und ihre Sektionen spielen?

Die Aufgaben der Komintern/ML und ihrer Sektionen erschöpfen sich nicht mit dem Sieg der Weltrevolution und dem Ziel des Sturzes des Weltimperialismus und der kapitalistischen Weltordnung, sondern setzen sich auch danach fort bei der Errichtung der sozialistischen Weltordnung. Dieser Teil der Generallinie für eine anzustrebende sozialistische Weltrepublik basiert auf der internationalen Bedeutung und auf den positiven historischen Erfahrungen der sozialistischen Verfassungen der Sowjetunion Stalins aus dem Jahre 1936 und der Verfassung der Sozialistischen Volksrepublik Albaniens aus dem Jahre 1977, weil diese der Festigung der Diktatur des Proletariats dienten und dieser auch in Zukunft dienen werden. Was einmal Wirklichkeit war, hat auch dann für uns Bedeutung, wenn dies vorübergehend nicht mehr Wirklichkeit ist. Wir müssen zwar wieder von vorne anfangen, aber wir stützen uns von Anfang an auf den Erfahrungsschatz dessen, was bereits erreicht wurde und verteidigen es. Es kann also nicht auf diesen Abschnitt verzichtet werden, um eine Revision dessen zu verhindern, was bereits Tatsache war: der real existierende Sozialismus als Wegweiser zum Weltsozialismus. Einen Weltsozialismus, der die ehemals real existierenden sozialistischen Länder Sowjetunion und Albanien ausklammert oder verfälscht oder sich nicht auf ihren Erfahrungen stützt, lehnt die Komintern/ML ab. Das heisst nicht, dass wir neue Formen der Diktatur des Proletariats entwickeln müssen, die eine Restauration des Kapitalismus besser verhindern kann. Diese sozialistischen Verfassungen bilden also nicht nur die Grundlage für die neu entstehenden sozialistischen Länder und für das neu entstehende sozialistische Lager, sondern auch für die zukünftige sozialistische Weltrepublik. Diese Ideen wurden lediglich deswegen in die Generallinie der Komintern/ML mit aufgenommen, um überhaupt einmal eine allgemeine Perspektive und grundsätzliche Richtung anzupeilen, aber nicht um vorzugreifen auf Entscheidungen, die erst gefällt werden können, »wenn es so weit ist«. Eine Verfassung kann erst das verankern, was welthistorische Wirklichkeit geworden ist. Es geht also nicht um sektiererisches Vorauseilen, um »ungelegte Eier«, sondern um Orientierung, Halt und Perspektive des Weltkommunismus in einer Zeit, in der große ideologische Verwirrung und Zerfahrenheit geschürt und Resignation in der kommunistischen Weltbewegung verbreitet werden. Wir kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen des Weltproletariats, aber wir vertreten in der gegenwärtigen revolutionären Weltbewegung zugleich die Zukunft der Bewegung - den Kommunismus, weswegen wir auch den stolzen Namen Kommunistische Internationale tragen. Die Komintern/ML und ihre Sektionen verschmähen es nicht, die Perspektive der zukünftigen Bewegung zu verheimlichen. Das Weltproletariat hat nichts zu verlieren als seine Ketten und eine Welt zu gewinnen, die Welt des Sozialismus.

1. Die sozialistische Weltrepublik wird ein föderativer Bund aller Staaten der Diktatur des Proletariats sein, gebildet in Form einer freiwilligen Vereinigung gleichberechtigter, sozialistischer Republiken aller Länder. Die Komintern/ML vertritt die These der nationalen Selbstbestimmung aller Länder der Welt mit der Formel: Lostrennen vom Weltimperialismus zwecks Vereinigung zum Weltsozialismus. Die sozialistische Weltrepublik nimmt die gemeinsamen Interessen der Werktätigen der ganzen Welt wahr. Die sozialistische Weltrepublik beruht auf der Einheit aller Völker und Nationen der Welt und ihrer Vereinigung in der Komintern/ML und ihren Sektionen und hat zur Grundlage das Bündnis der Arbeiterklasse mit den Bauern unter der Führung der Arbeiterklasse.

2. Die Komintern/ML und ihre Sektionen, die internationale Vorhut der Arbeiterklasse, sind die führende politische Kraft der sozialistischen Weltrepublik und der Weltgesellschaft. In der sozialistischen Weltrepublik ist der Marxismus-Leninismus herrschende Ideologie. Auf Grundlage seiner Prinzipien entwickelt sich die ganze sozialistische Weltordnung.

3. Die sozialistische Weltrepublik wirkt in der Periode zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft durch die Fortsetzung der ununterbrochenen Weltrevolution , indem sie hartnäckig am weltweiten, härter, schwieriger und komplizierter werdenden Klassenkampf festhält und die Diktatur des Weltproletariats weiter ausbaut und festigt.

Stalin: »Es handelt sich hier darum, dass der Sozialismus erfolgreich die kapitalistischen Elemente angreift, dass der Sozialismus schneller wächst als die kapitalistischen Elemente, dass die relative Bedeutung der kapitalistischen Elemente infolgedessen geringer wird, und eben weil die relative Bedeutung der kapitalistischen Elemente geringer wird, wittern die kapitalistischen Elemente die tödliche Gefahr und verstärken ihren Widerstand« (Stalin Werke, dt. Ausgabe; Bd. 12, Seite 31 »Über die rechte Abweichung in der KPdSU(B)«).

In vollem Gegensatz zu den Revisionisten halten die Komintern/ML und ihre Sektionen an der These Lenins fest, dass der Sozialismus in verschiedenen Ländern seine Besonderheiten haben wird, die Grundprinzipien und allgemeinen Gesetze des Sozialismus aber unerschütterlich und unabdingbar für alle Länder bleiben und jede Abweichung von ihnen unvermeidlich zum Revisionismus und zum Verrat an der Sache des Weltsozialismus führt.

Auch in der Phase des Sozialismus, in der Phase des Weltsozialismus, ist und bleibt die Hauptgefahr der Revisionismus, ist die ideologische Basis des Opportunismus in der sozialistischen Arbeiterbewegung der Ökonomismus, das Plädieren für die Spontaneität, die revisionistische Theorie der Produktivkräfte, die revisionistische Theorie der Produktionsverhältnisse, die Leugnen der Rolle des bewußten, revolutionären Faktors als Haupttriebkraft. Alle revisionistischen Ansichten über den Klassenkampf im Sozialismus bis hin zur Ära Ramiz Alia leugnen, dass es im Sozialismus sehr wichtig ist, zweierlei Widersprüche anzunehmen, die antagonistischen und nichtantagonistischen, dass der Unterschied zwischen ihnen klar zu machen ist, wobei die nicht-antagonistischen Widersprüche als für den Sozialismus typisch anzuerkennen sind, und die Einheit des Volkes unter Führung des Proletariats und seiner Partei, die Diktatur des Proletariats, als eine neue Triebkraft im Sozialismus durch den Klassenkampf und die Lösung der antagonistischen Widersprüche zu festigen ist.

Die Phase des Sozialismus ist auf der ganzen Welt erst dann beendet - und nicht vorher- wie es die Revisionisten predigen -, wenn die Gefahr der Restauration des Kapitalismus vom Erdball verschwunden ist, die nicht mehr von den alten Ausbeuterklassen usw., von der äußeren Aggression ausgeht, sondern von der inneren bürgerlich-revisionistischen Entartung. Diese letzte Gefahr wird bestehen, solange es noch irgendwo auf der Welt Spuren und Überreste des Kapitalismus geben wird. Erst wenn im Weltmaßstab die Basis der Restauration des Kapitalismus beseitigt wurde, kann der Sieg des Sozialismus als endgültig angesehen werden. Bis dahin wird sich - wie Lenin sagte - der Klassenkampf ZB gegen Bürokratismus und Liberalismus, gegen die bürgerlich-revisionistische Ideologie und Kultur, gegen die Wiederherstellung privilegierter und verbürokratisierter Schichten, die die soziale Basis für die Restauration des Kapitalismus sind, gegen die bürgerlich-revisionistische Wirtschaftspolitik verzehnfachen und nicht etwa von alleine absterben. Die Hauptwaffe ist und bleibt die bewaffnete Diktatur des Proletariats unter der ungeteilten Führung der marxistisch-leninistischen Partei. Die Hegemonie des Proletariats verliert zwar ihre alte Bedeutung im Kapitalismus, aber die Arbeiterklasse entwickelt beim Aufbau des Sozialismus eine neue Qualität der Hegemonie zur Festigung der Einheit des Volkes und der Völker.

Das Ziel ist es, den endgültigen Sieg des sozialistischen Weges über die Überreste des Weltimperialismus, die Überreste der reaktionären Klassen zu erlangen, aber auch alle Versuche der neu entstehenden anti-sozialistischen Kräfte in der sozialistischen Weltordnung, sich zu einer neuen reaktionären, sozialbürgerlichen Klasse (Stalin spricht von der »Sowjet«bourgeoisie) zu rekrutieren und damit wieder eine Restauration des Kapitalismus zu ermöglichen, unbedingt zu verhindern durch das Stützen auf die historischen Lehren der ersten sozialistischen Länder. Es darf den anti-sozialistischen Kräften nicht gelingen, den Internationalismus aufzugeben und die internationalistische Politik der Arbeiterklasse durch die nationalistische Politik der Bourgeoisie zu restaurieren. Zwietracht zwischen den Völkern und sozialistischen Nationen zu säen, gegenseitiges Misstrauen zu schüren und Nationalismus zu züchten. Es muss jegliches Bestreben, sich in einem eigenen nationalen Staat vom Weltsozialismus abzusondern, um durch einen lokalen Nationalismus dort eine neue Klassenherrschaft zu errichten, unterbunden werden. Andererseits basiert die Zugehörigkeit eines jeden sozialistischen Landes zur sozialistische Weltrepublik auf Freiwilligkeit und niemals auf Zwang - nicht nur auf dem Papier - und schließt somit auch das Recht auf Austritt nicht nur formal aus. Der sozialistische Internationalismus ist der proletarische Internationalismus in der Periode des Sieges des Sozialismus über den Kapitalismus und entfaltet sich insbesondere mit dem Sieg der Weltrevolution, mit dem weltweiten Sieg des sozialistischen Systems zu einem Bollwerk des Friedens, der gegenseitigen Hilfe, Solidarität und Zusammenarbeit, der Freundschaft aller Völker der Welt, der Achtung ihrer Souveränität, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, des Aufblühens der nationalen Kulturen der Völker- national der Form nach und sozialistisch dem Inhalt entsprechend. Nur so kann der vollständige Aufbau und die Festigung des Sozialismus als Voraussetzung für den Übergang zur endgültigen Stufe des Kommunismus auf der ganzen Welt sichergestellt werden, fallen auch die Schranken der sozialistischen Nationen. Die Verfassung geht von einem sozialistischen Internationalismus aus, dass alle Nationen und Rassen gleichberechtigt sind, dass ein Unterschied in der Hautfarbe oder in der Sprache, im Kulturniveau oder im Niveau der staatlichen oder wirtschaftlichen Entwicklung ebenso wie irgendein anderer Unterschied zwischen den Nationen und Rassen nicht als Grund dafür dienen kann, eine rechtliche Ungleichheit der Nationen zu rechtfertigen. Der sozialistische Internationalismus geht davon aus, dass alle Nationen und Rassen, unabhängig von ihrer vergangenen und gegenwärtigen Lage, unabhängig von ihrer Kraft oder Schwäche, in allen Sphären des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, staatlichen und kulturellen Lebens der Gesellschaft gleiche Rechte genießen müssen. Nicht die Vermögenslage, nicht die nationale Herkunft, nicht die vererbte, historische Stellung einer Nation aus der Zeit der alten kapitalistischen Weltordnung, sondern der gesellschaftliche Beitrag, den ein Volk, eine Nation, für die Weltgemeinschaft leisten, bestimmt seine Stellung in der Welt.

4. Der Welt-Kommunismus bedeutet Abschaffung der Klassenherrschaft in der Welt und die Beseitigung jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen durch Menschen, wird also zu einer Weltgemeinschaft, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.« Im Übrigen stützen sich die Komintern/ML und ihre Sektionen auf die Lehren der Klassiker über den Weltkommunismus.

5. Die ganze Staatsmacht der sozialistischen Weltrepublik geht von den werktätigen Völkern aus und gehört ihnen.

Die Arbeiterklasse, die Genossenschaftsbauern und die übrigen Werktätigen üben die Macht mittels der sie vertretenden Organe sowie unmittelbar aus. Die sozialistische Weltrepublik basiert auf dem Prinzip der Rätedemokratie, auf sozialistischem Demokratismus. Alle ihre vertretenden Organe werden in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt. In der sozialistischen Weltrepublik gibt es keinen Boden für die Existenz mehrerer Parteien, sondern nur für die Komintern/ML und ihre Sektionen. Das höchste Organ der Staatsgewalt der sozialistischen Weltrepublik ist der Oberste Sowjet, das aus zwei gleichberechtigte Kammern besteht: dem Sowjet der sozialistischen Weltunion und dem Sowjet aller sozialistischen Republiken.

6. Die Organisierung des ganzen politischen und wirtschaftlichen Lebens der sozialistischen Weltrepublik beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, d.h. die zentralisierte Leitung wird mit der schöpferischen Initiative der untergeordneten Organe und der werktätigen Massen im Kampf gegen Bürokratismus und Liberalismus verbunden. Die vertretenden Organe aller sozialistischer Staaten stützen sich bei ihrer Arbeit auf die schöpferische Initiative und Kontrolle der Massen, die zu den Regierungen aller Länder herangezogen werden, vor denen Rechenschaft abzulegen ist und die notfalls ihre Vertreter abwählen und ersetzen können, wenn diese das politische Vertrauen der Massen verloren, die übertragenen Aufgaben nicht erfüllt oder gegen die Gesetze verstoßen haben.

7. Die Verfassung wird von der Tatsache der weltweiten Liquidierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausgehen, von der Tatsache des Sieges der sozialistischen Weltgesellschaftsordnung. Die Hauptgrundlage der Verfassung bilden die verwirklichten Prinzipien des Weltsozialismus: sozialistisches Eigentum an Grund und Boden auf dem ganzen Erdball, sowie jeglicher Produktionsstätten, Produktionsmitteln und Produktionsinstrumenten; die Liquidierung der Ausbeutung und der Ausbeuterklassen, die Liquidierung des Elends der Mehrheit und des Luxus der Minderheit; die Liquidierung der Arbeitslosigkeit; die Anwendung der Formeln: «Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.« und »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung«; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; das Recht auf Arbeit, auf Erholung, auf Bildung usw. usf. d.h. die Verfassung stützt sich auf die gesellschaftlichen sozialistischen Errungenschaften, die für die Arbeiter und Werktätigen der Welt von Vorteil sind. Grundlage für die politische Ökonomie des Weltsozialismus sind die Lehren Stalins über die »Ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR«.

8. Nach Errichtung der sozialistischen Weltrepublik legen die Arbeiter, Bauern und übrigen Werktätigen ihre Waffen nicht aus der Hand, um die Diktatur des Proletariats aller verbündeten Staaten zu sichern und zu verteidigen.

9. Die sozialistische Planwirtschaft wird in der ganzen Welt dazu eingesetzt, dass sich überall die Wirtschaft planmäßig und proportional entwickeln kann mit dem Ziel, die maximale Befriedigung der ständig wachsenden und kulturellen Bedürfnisse der gesamten sozialistischen Weltgesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten und ökologisch verträglichen Technik ständig zu sichern. Es wird die Aufgabe der Komintern/ML und ihrer Sektionen sein, für die Aufhebung der Ungleichheit der sozialistischen Nationen, für die Hebung des wirtschaftlichen und kulturellen Niveaus der noch nicht so weit entwickelten Völker zu kämpfen und den Völkern bei der Überwindung der Überreste des Nationalismus zu helfen und insbesondere das Vertrauen der vom Weltimperialismus unterdrückten Völker allmählich zu gewinnen und alle Überreste des Weltimperialismus zu überwinden, die die Vereinigung der Völker hemmen und die Weltsowjetrepublik der Arbeit beim wirtschaftlichen Aufbau behindern.

10. Die Komintern/ML und ihre Sektionen vertritt die Formel Lenins : Das Aufblühen der nationalen Kulturen (Sprachen) in der Periode der Diktatur des Proletariats in einem Lande dient zur Vorbereitung der Bedingungen für ihr Absterben und ihre Verschmelzung zu einer gemeinsamen sozialistischen Kultur ( und zu einer gemeinsamen Sprache) in der Periode des Sieges des Sozialismus in der ganzen Welt.

11. Die Komintern/ML und ihre Sektionen stützen sich auf die Grundthese des Leninismus, die besagt, dass die nationalen Unterschiede in der nächsten Periode nicht verschwinden können, dass sie noch lange Zeit, selbst nach dem Siege der proletarischen Revolution in der ganzen Welt, bestehen bleiben müssen. Die Nationen werden eines Tages absterben und sich verschmelzen, aber dies setzt im Gegenteil voraus, dass sie im Sozialismus sich entwickeln und allseitig entfalten und nicht, indem die schwächeren von den stärkeren assimiliert und zerstört werden. Der Sprachchauvinismus des Weltimperialismus ist eine Invasionswaffe zur Knechtung der Völker. Er beschränkt sich nicht nur auf den US-Imperialismus, sondern entspricht auch dem aggressiven Wesen jedes anderen Imperialismus, so auch dem des Sozialimperialismus. Die Theorie des »Absterbens der nationalen Sprachen« und ihrer Verschmelzung zu einer gemeinsamen Sprache im Rahmen eines Staates in der Periode des voll entfalteten sozialistischen Aufbaus, in der Periode des Sozialismus in einem Lande ist eine anti-marxistische und anti-leninistische Theorie. Dies ist eine Frage des Sieges des Sozialismus im internationalen Maßstab. Den Sieg des Sozialismus in einem Lande darf man nicht verwechseln mit dem Sieg des Sozialismus im internationalen Maßstab. Die Chruschtschowianer rechtfertigten die Wiederherstellung des russischen Grossmachtchauvinismus, ihrer nationalistischen und sozialimperialistischen Russifizierungspolitik mit der Theorie des »verschmelzenden Sowjetvolks« durch »Internationalisierung« und des »Absterbens der nationalen Unterschiede«, der »Entnationalisierung der Sprache« in der Sowjetunion. Dies haben auch die großserbischen, chinesischen und alle anderen Sozialimperialisten theoretisch gerechtfertigt und praktiziert. Der Verschmelzungsprozess sozialistischer Nationen nach dem Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab würde sich wieder zu alten Formen nationaler Zwischenbeziehungen zurück entwickeln im Falle der Restauration des Kapitalismus, im Falle einer vorübergehenden Periode, in der die Arbeiterklasse ihre Weltherrschaft wieder verlieren würde. Das lehrt das Beispiel der revisionistischen Entartung in der Sowjetunion und des notwendigen anti-revisionistischen Klassenkampfes auch unter den Bedingungen des Weltsozialismus.

12. Die Komintern/ML und ihre Sektionen vertreten in der Perspektive das Absterben der sozialistischen Weltrepublik, aber gleichzeitig vertreten sie die Stärkung der sozialistischen Weltrepublik als die stärkste und mächtigste Staatsgewalt, die jemals bestehen wird. Höchste Entwicklung der internationalen Staatsgewalt der Arbeiterklasse zur Vorbereitung und zur Voraussetzung für das Absterben dieser Staatsmacht - so lautet die

Die Komintern/ML

proletarische Weltpartei, ihr bolschewistischer Parteiaufbau und das Statut

- 12 Thesen zur Bolschewisierung-

Grundlage der Bolschewisierung der Komintern/ML und ihrer Sektionen sind Stalin`s Kurzer Lehrgang »Geschichte der KPdSU (B)« von 1938, seine 12 Bolschewisierungsthesen von 1925, das Kapitel »Partei« aus Stalins »Grundlagen des Leninismus« und alle wichtigen Dokumente der Beschlüsse der Komintern, die zu ihrem bolschewistischen Aufbau gefasst wurden.

1.»Im internationalen Bündnis der revolutionären Internationalisten sehen wir die einzige Gewähr für die Befreiungsbewegung der Arbeiterklasse« (Lenin, Bd. 25, Seite 266, dt. Ausgabe).

Um in der sozialistischen Weltrevolution zu siegen, bildet das Weltproletariat seinen führenden Kern, seine vorgeschobene internationale Festung, heraus, schafft es sich durch die Unterstützung der Proletarier aller Länder seine politische Weltpartei als Instrument zur Verwirklichung ihrer revolutionären Gesamtinteressen. Diese weltproletarische Klassenpartei ist die Komintern/ML, die sich mit ihren Sektionen allen internationalen Kräften der Weltbourgeoisie, einschließlich ihrer globalen Agenturen in der Arbeiterweltbewegung unversöhnlich entgegenstellt. Die Komintern/ML und ihre Sektionen lassen sich von dem Prinzip der Hegemonie des Proletariats leiten - nicht nur als entscheidende Bedingung für den strategischen Sieg des Proletariats dieses oder jenes Landes und nicht nur als globales Prinzip der weltrevolutionären Strategie, sondern die Strategie der Komintern/ML ist die revolutionäre Anwendung und Umsetzung des dialektischen Verhältnisses von der Hegemonie des Proletariats in einem einzelnen Land und der Hegemonie des Weltproletariats. Das Weltproletariat ist nicht nur Träger der Ideale des Weltkommunismus, sondern auch revolutionäre Haupttriebkraft, die alle Ausgebeuteten und Unterdrückten vom Kapitalismus befreit, nicht nur auf nationaler, sondern letztlich auch auf internationaler Ebene. Die Komintern/ML und ihre Sektionen stellen klar, dass die weltgeschichtliche Rolle des Proletariats in der Schaffung der neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung und schließlich der klassenlosen Gesellschaft besteht. Von allen Klassen, die heute der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Deswegen muss das Proletariat die revolutionären Bewegungen in den einzelnen Ländern und die revolutionäre Weltbewegung insgesamt leiten und führen durch seine Komintern/ML und deren Sektionen. Der internationalistische Charakter der internationalen Arbeiterbewegung kommt erst durch ihre Weltpartei richtig zum Tragen, sowohl in Zeiten des Abschwungs der Weltrevolution, wenn die Komintern/ML die Traditionen des revolutionären Kampfes hochhält und verteidigt (- von denen sich die kleinbürgerlichen Intellektuellen eilig lossagen, um ihr ebenso eilig wieder zuzuströmen) und ebenso in Zeiten des revolutionären Aufschwungs weiter zu entwickeln und zu festigen, d.h. die damaligen Kampfmethoden beim nächsten Mal um so erfolgreicher anzuwenden:

2. Die Komintern/ML und ihre Sektionen stützen sich in ihrer gesamten Tätigkeit auf die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus, wie sie in den 12 Punkten bereits festgelegt wurden. Ohne den vollständigen Bruch mit allen genannten anti-marxistischen und anti-proletarischen Strömungen kann vom Aufbau einer wahrhaft bolschewistischen Weltpartei und ihren Sektionen nicht die Rede sein.

»Gegenwärtig zeigt sich jenes Phänomen der Zeit Lenins, als der Trennung von der II. Internationale die Gründung neuer marxistisch-leninistischer Parteien folgte. Unvermeidlich ergab und ergibt sich aus dem revisionistischen Verrat überall die Gründung und Stärkung wahrer kommunistischer Parteien, die das Banner des Marxismus-Leninismus und der Revolution in ihre Hände genommen und hoch erhoben haben« ( Enver Hoxha, Imperialismus und Revolution, Seite 78, dt. Ausgabe).

»Bei der Vorbereitung der Revolution hat die Einheit und die Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien der verschiedenen Länder auf der Grundlage der Prinzipien des proletarischen Internationalismus besondere Bedeutung« (ebenda, Seite 285).

»Sie alle müssen die Einheit untereinander festigen und die politischen, ideologischen und die Kampfhandlungen aufeinander abstimmen« (Enver Hoxha, Imperialismus und Revolution, Seite 291, dt. Ausgabe)

Der bolschewistische Aufbau der Komintern/ML und ihrer Sektionen beginnt mit dem ideologischen Aufbau:

»Solange es sich darum handelte ( und insoweit es sich noch darum handelt), die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, solange und insoweit tritt die Propaganda an die erste Stelle (...). Wenn es sich um die praktische Aktion der Massen, um die Verteilung - wenn man sich so ausdrücken darf - von Millionenarmeen, um die Gruppierung aller Klassenkräfte einer gegebenen Gesellschaft zum letzten und entscheidenden Kampf handelt, so kann man allein mit propagandistischer Gewandtheit, mit der Wiederholung der Wahrheiten des `reinen` Kommunismus nichts mehr ausrichten (...). Hier muss man sich nicht nur fragen, ob wir die Avantgarde der revolutionären Klasse überzeugt haben, sondern außerdem auch, ob die historisch wirksamen Kräfte aller Klassen (...) so gruppiert sind, dass die Entscheidungsschlacht bereits vollauf herangereift ist...« (Lenin, Bd. 31, Seite 81, dt. Ausgabe).

»Es kann keine starke sozialistische Partei geben, wenn es keine revolutionäre Theorie gibt, die alle Sozialisten vereinigt, aus der sie all ihre Überzeugungen schöpfen und die sie auf die Methoden ihres Kampfes und ihrer Tätigkeit anwenden...« (Lenin, Bd. 4, »Unser Programm«, Seite 205, dt. Ausgabe). Dies gilt sowohl im nationalen, als auch im internationalen Maßstab.

3. Als Avantgarde des Weltproletariats kämpft die Komintern/ML mit ihren Sektionen für den Sieg der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen über den Weltimperialismus einschließlich über den Sozialimperialismus, über die Weltbourgeoisie und die internationale Reaktion und Konterrevolution, für die Wiedererrichtung und Errichtung der Diktatur des Proletariats in einzelnen Ländern bzw. die Weltdiktatur des Proletariats, den Aufbau des Sozialismus in den einzelnen Ländern und für den Weltsozialismus, sowie für den weltweiten Triumph des Kommunismus.

4. Um ihre historische Rolle als Vorhutpartei des Weltproletariats und höchste Form der Klassenorganisation des Weltproletariats gerecht werden zu können, muss die Komintern/ML ständig und ununterbrochen ihre Bolschewisierung, ihre Ausbildung zur marxistisch-leninistischen Weltkampfpartei vorantreiben. Dies gelingt ihr nur auf der Basis der Bolschewisierung ihrer Sektionen.

5. Das erfordert, dass die Komintern/ML nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut ist ( Nähere Regelungen hierzu siehe unter: Organisationsprinzipien und Statut der Komintern/ML).

Damit die Sektionen und die Komintern/ML zu einer vollkommenen Einheit des Willens und des Handelns in ihren Reihen kommen, müssen sie, auf der Basis des marxistisch-leninistischen Aufbaus der Organisationen den demokratischen Zentralismus schaffen, weiter entwickeln und stärken. Das Hauptmittel zur Umsetzung der politische Generallinie ist die straffe Führung der Organisation, deren Grundprinzip der demokratische Zentralismus ist. Nur mit festgelegten proletarischen Normen, die für alle gemeinsame Gültigkeit haben, ist die marxistisch-leninistische Organisation handlungs- und funktionsfähig.

6. Es ist notwendig, dass die Komintern/ML und insbesondere die führenden Genossen und Kader der Sektionen, die die Verzahnung mit der Komintern/ML bilden, sich die revolutionäre Theorie des Marxismus-Leninismus, die mit der revolutionären Praxis des internationalen Klassenkampfes des Weltproletariats untrennbar verbunden ist, aneignen; dass sie die gründlichere Ausarbeitung und Weiterentwicklung einer richtigen Strategie und Taktik, die internationalen Losungen und Direktiven nicht aufgrund einmal irgendwann beschlossener und auswendig gelernter Formeln und Zitate, oberflächlicher historischer Parallelen, sondern stets auf Grund einer sorgfältigen Analyse der konkreten Bedingungen des Klassenkampfes, der revolutionären Bewegung der einzelnen Länder und die veränderte Weltlage festlegen und anpassen, dass sie den Marxismus-Leninismus nicht als ein Dogma, sondern als eine Anleitung zum revolutionären Handeln im nationalen/ internationalen Maßstab dialektisch betrachten.

Stalin lehrte: »Was die Rechte der Komintern und ihre Einmischung in die Angelegenheiten der nationalen Parteien betrifft, so bin ich absolut nicht einverstanden mit einigen Genossen, die sich für die Beschneidung dieser Rechte ausgesprochen haben. Man möchte, dass sich die Komintern in eine Organisation verwandele, die über den Sternen thront, auf die Geschehnisse in den einzelnen Parteien gelassen herabsieht und die Vorgänge geduldig registriert. Nein, Genossen, die Komintern kann nicht zu einer Organisation werden, die über den Sternen thront. Die Komintern ist eine Kampforganisation des Proletariats, sie ist mit allen Wurzeln ihres Seins mit der Arbeiterbewegung verwachsen und kann nicht umhin, sich in die Angelegenheiten der einzelnen Parteien einzumischen, um die revolutionären Elemente zu unterstützen und ihre Gegner zu bekämpfen. Natürlich haben die Parteien ihre innere Autonomie, natürlich müssen die Parteien frei sein, und die Zentralkomitees müssen von den Parteitagen gewählt werden. Daraus aber zu folgern, dass die Komintern nicht das Recht der Leitung und folglich auch der Einmischung habe, heißt den Feinden des Kommunismus in die Hände arbeiten« (Stalin Werke, dt. Ausgabe Bd. 7; Seite 57).

7. Als proletarische Klassenpartei muss die Komintern/ML die bolschewistischen Prinzipien der sozialen Zusammensetzung beherzigen ebenso wie ihre Sektionen. Wenn das Weltproletariat die revolutionärste Klasse der Welt ist, dann müssen die Revolutionäre der Komintern/ML und ihrer Sektionen auch in großer Mehrheit proletarisch sein. Wenn das Proletariat überall die Führung inne haben soll, dann erst Recht in der Komintern/ML und ihren Sektionen. Die Förderung proletarischer Genossen muss im Mittelpunkt stehen, damit ein starker proletarischer Führungskern herangebildet werden kann und Kader insbesondere aus dem Industrieproletariat rekrutiert werden können. Diese führenden internationalen Arbeiterkader müssen ihr revolutionäres Handwerk professionell verstehen, d h. mit der fortgeschrittensten Theorie des Marxismus-Leninismus vertraut sein, unter den Arbeitermassen verankert sein, Bündnisarbeit mit anderen Werktätigen, z.B. mit den Bauern leiten, Streikerfahrungen besitzen, sich militärische Kenntnisse aneignen und als Kommunisten hervorragende, vorbildliche Arbeit auf dem internationalen Parkett des Klassenkampfes leisten.

Natürlich sind die Bedingungen in den Ländern unterschiedlich. Insbesondere, wo die Bauern überwiegen und das Proletariat noch schwach ist. Es ist also zu beachten, dass die soziale Basis der Komintern/ML zwar zur Hauptsache proletarisch sein soll, aber dass es auch unverzichtbar notwendig ist, aus anderen gesellschaftlichen Klassen und Schichten Kader zu rekrutieren, z.B. Bauern. Ohne Beachtung der Bedeutung der sozialen Zusammensetzung ist an einen erfolgreichen Aufbau der Komintern/ML und ihrer Sektionen nicht zu denken. Wir Marxisten-Leninisten sind außerdem gegen die organisatorische Trennung der Arbeiter nach Nationalitäten, insbesondere wenn dies unter dem Deckmantel des Marxismus gefordert wird. Die Annäherung der Arbeiter verschiedener Nationalitäten in den einzelnen Ländern ist revolutionär, ihre Trennung bedeutet hingegen eine Annäherung an den bürgerlichen Nationalismus. Sowohl in den Sektionen als auch in der Komintern/ML sind die Arbeiter aller Nationalitäten gleich, vereinigt und nicht getrennt, was dem Standpunkt des internationalen Bolschewismus entspricht.

8. Kritik und Selbstkritik sind ein Entwicklungsgesetz der Komintern/ML und ihrer Sektionen. Sie dürfen ihre Fehler nicht verhüllen und Kritik nicht fürchten. Das Verhalten der Sektionen und der Komintern/ML zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst der bolschewistischen Weltpartei und aller ihrer Sektionen und die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen. Einen Fehler offen zugeben, seine Ursachen aufdecken, die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgfältig prüfen, das heißt Erfüllung ihrer Pflichten, das heißt Erziehung und Schulung der Klasse und dann auch der Masse. Ohne das wäre die Heranbilden von Führern und Kadern der Komintern/ML und ihrer Sektionen unmöglich; denn sie werden im Kampf gegen ihre eigenen Fehler, in Überwindung dieser Fehler herausgebildet, erzogen und gestärkt.

Stalin bemerkte:»Was wird aus unseren Parteien werden, wenn wir, sagen wir, im Exekutivkomitee der Komintern zusammenkommen und die Augen vor einzelnen Fehlern unserer Parteien verschließen, uns für eine Parade »des völligen Einverständnisses« und des »Wohlergehens« begeistern und in allem einander zustimmen werden?...Ich bin entschieden gegen diese gegenseitige Zustimmerei.«

»Unser Vormarsch verläuft im Kampfe, durch Entwicklung der Widersprüche, durch Überwindung der Widersprüche, durch Bloßlegen und Beseitigung dieser Widersprüche. Wir werden niemals, solange es Klassen gibt, einen Zustand haben, wo wir sagen können: nun, Gott sei Dank, es ist alles gut. Niemals wird dies der Fall sein Genossen. Stets wird bei uns irgend etwas im Leben absterben. Was aber abstirbt, will nicht einfach sterben, sondern kämpft um seine Existenz, verteidigt seine überlebte Sache. Stets wird bei uns irgend etwas Neues geboren im Leben, was aber geboren wird, wird nicht einfach geboren, sondern lärmt, schreit und verteidigt sein Recht auf Existenz (...) Der Kampf zwischen dem Alten und dem Neuen, zwischen dem Absterbenden und dem Neuentstehenden - das ist die Grundlage unserer Entwicklung. Wenn wir nicht offen und ehrlich, wie es Bolschewiki geziemt, die Fehler und Mängel unserer Arbeit festhalten und aufdecken, dann versperren wir uns selbst den Weg nach vorwärts. Wir aber wollen vorwärts schreiten. Und gerade weil wir vorwärts schreiten wollen, müssen wir die ehrliche und revolutionäre Selbstkritik zu einer unserer wichtigsten Aufgaben machen. Anders ist ein Vorwärtsschreiten u n m ö g l i c h . Anders ist eine Entwicklung u n m ö g l i c h.« (Stalin)

9. Die Komintern/ML und ihre Sektionen sind stark durch ihre Geschlossenheit und eiserne Disziplin. Die eiserne Disziplin in der Komintern/ML und in ihren Sektionen aber sind undenkbar ohne die Einheit des Willens, ohne die völlige und unbedingte Einheit des Handelns aller Sektionen. Die Einheit der programmatischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Ansichten ist der Boden, auf dem sich die in der Komintern/ML zusammengeschlossenen Sektionen aufbauen und handeln. Zerfällt die Einheit der Ansichten der Sektionen, so zerfällt die Komintern/ML, so zerfällt die Einheit der Sektionen. Folglich kann nur Mitglied der Komintern/ML sein, das deren Programm, die Generallinie und das Statut restlos akzeptiert, aktiv am Aufbau und Kampf der Komintern/ML mitwirkt und regelmäßig finanzielle Beiträge leistet, also bei der notwendigen materiellen Unterstützung hilft. Es erübrigt sich festzustellen, dass es einer größeren Portion von Geschlossenheit und Disziplin bedarf, die Weltbourgeoisie zu schlagen als irgendeine andere, als eine einzelne, nationale Bourgeoisie in der Welt. So, wie das Weltproletariat und die Proletarier der einzelnen Länder im Gleichschritt marschieren, so muss auch die Komintern/ML und die Sektionen »wie ein Mann« zusammenhalten.

Das Bestehen von Fraktionen ist unvereinbar sowohl mit der Einheit als auch mit der eisernen, proletarischen Disziplin der Komintern/ML und ihren Sektionen. Sie können nur in dem Maße wachsen und erstarken, in dem sie den Kampf gegen opportunistische, anti-revolutionäre und parteifeindliche Elemente in ihrer Mitte führen. Sie müssen alle Elemente des Revisionismus, des Paktierertums und des Kapitulantentums, der Zersetzung und Desorganisation schonungslos aus ihren Reihen entfernen, ohne dabei in Sektierertum abzugleiten. Die Komintern/ML und ihre Sektionen werden dadurch gereinigt, dass sie sich von opportunistischen Elementen säubern.

10. Die Komintern/ML und ihre Sektionen müssen auch unter den Bedingungen der Legalität und Halblegalität am grundsätzlich illegalen Aufbau festhalten, weil sie sonst kaum in der Lage wären, den Kampf unter den Bedingungen der Illegalität weiterzuführen, ohne von der Bourgeoisie zerschlagen zu werden. Hierzu sind neue, geeignete Kampfformen zu entwickeln, da der Gegner über ein internationales, aufwendiges konterrevolutionäres Instrumentarium verfügt, das umgangen bzw. schließlich und endlich ausgeschaltet und zerschlagen werden muss. Andererseits muss die Komintern/ML - auch unter den Bedingungen der Illegalität - bemüht sein, die bestehenden legalen Möglichkeiten des Kampfes zu nutzen, um enge Verbindungen mit den Massen herstellen und die Massen revolutionieren zu können. Sie darf unter Berufung auf die Erfordernisse der Konspiration auf keinen Fall zu einem von den Massen isolierten Geheimbund werden, der eine leichte Beute für den Gegner ist. Ebenso muss ein entschiedener Kampf gegen den bürgerlichen und opportunistischen Legalismus geführt werden, wenn es also um den berechtigten und notwendigen Kampf um jedes Stückchen Legalität geht.

»Für alle Länder, sogar für die freiesten, `legalsten` und ´friedlichsten´ in dem Sinne, dass sich dort der Klassenkampf weniger scharf äußert, ist die Zeit gekommen, da die systematische Verbindung von legaler und illegaler Arbeit, von legaler und illegaler Organisation für jede kommunistische Partei eine unbedingte Notwendigkeit ist. Denn auch in den aufgeklärtesten und freiesten Ländern mit der `stabilsten´ bürgerlich-demokratischen Ordnung nehmen die Regierungen entgegen ihren verlogenen und heuchlerischen Erklärungen bereits ihre Zuflucht zur Aufstellung von geheimen Listen der Kommunisten, zu endlosen Verletzungen ihrer eigenen Verfassung (...) zur geheimen Vorbereitung von Verhaftungen der Kommunisten (...) usw. usf. Nur reaktionärstes Spießertum, in wie schöne `demokratische` und pazifistische Phrasen es sich auch hüllen mag, kann diese Tatsache oder die unerlässliche Schlußfolgerung daraus bestreiten, dass alle legalen kommunistischen Parteien unverzüglich illegale Organisationen schaffen müssen, um systematisch illegale Arbeit zu leisten und sich gründlich auf den Augenblick vorzubereiten, in dem die Verfolgungen durch die Bourgeoisie einsetzen« (Lenin, Bd. 31, Seite 183, dt. Ausgabe).

Konkret heisst das ab sofort: Alle Marxisten-Leninisten der ganzen Welt, wo wie und wann auch immer sie ihre revolutionäre Arbeit leisten, müssen bereits die Maßnahmen ergriffen haben, um innerhalb der legal existierenden Parteikomitees einen illegalen führenden Kern zu schaffen. Sowohl für die Partei als auch für die Mitglieder, insbesondere ihre legalen Führer, muss der Moment gründlich vorbereitet sein für den schlagartigen Übergang in die Illegalität, ohne dass den Genossen und den Parteien ein großer Schaden durch die Illegalisierung entsteht, d.h. dass die Parteiarbeit unvermindert und reibungslos unter illegalen Bedingungen fortgesetzt werden kann. Ebenso müssen in der Illegalität Vorbereitungen getroffen werden, die Partei legal oder halblegal umzustellen, soweit die Partei hierfür die Bedingungen geschaffen hat. Die Schaffung des illegalen Parteiapparats kann man nicht »nebenbei« erledigen. Sie erfordert nicht nur ideologischen Scharfsinn, sondern auch ein hohes Maß an revolutionärem Bewusstsein, Ausdauer, Wachsamkeit, und besonderer Schulung, Ausbildung und ständiges Training. Der Ernstfall muss also geprobt und geübt werden. Insbesondere in der revolutionären Phase muss die illegale Parteiarbeit perfekt funktionieren, denn noch nie ist eine kommunistische Partei auf legalem Wege durch die Revolution an die Macht gekommen.

11. Die Komintern/ML und ihre Sektionen müssen es in ihrer Arbeit verstehen, eine unversöhnliche revolutionäre Einstellung ( nicht zu verwechseln mit revolutionärem Abenteurertum!) mit einem Maximum an Elastizität und Manövrierfähigkeit ( nicht zu verwechseln mit Anpassungspolitik!) zu verbinden. Um das Weltproletariat und die werktätigen Massen der ganzen Welt zur Weltrevolution zu führen, müssen die Komintern/ML und ihre Sektionen es verstehen, die richtige Strategie und Taktik zu entwickeln und alle Kampfformen ( friedliche und gewaltsame, offene und verdeckte, legale und illegale, parlamentarische und außerparlamentarische, Kämpfe auf nationaler und internationaler Ebene usw.) und alle Formen der Organisationen zu beherrschen, sie miteinander dialektisch zu verbinden und entsprechend der Kampflage schnell eine Kampfform durch die andere zu ersetzen, um den hochgerüsteten Gegner zu überraschen, sich seiner Leute und Ausrüstungen zu bedienen, ihn zu täuschen, mürbe zu machen und schließlich offen anzugreifen. Ein aufgeblähter Administrationsapparat ist für solche Operationen untauglich und gefährlich, weil er den Klassenkampf mehr behindern, als nützen kann. Kleinere, operative Einheiten sind da geeigneter, um flexibel zu handeln.

12. Es ist notwendig, dass die Komintern/ML und ihre Sektionen es verstehen, höchste Prinzipienfestigkeit ( nicht zu verwechseln mit Sektierertum!) mit dem Maximum an Verbindungen und Fühlung mit den Massen ( nicht zu verwechseln mit Nachtrabpolitik!) zu verknüpfen, denn ohne dies ist es nicht möglich, nicht nur die Massen zu lehren, sondern auch bei ihnen zu lernen, nicht nur die Massen zu führen und sie auf das Niveau der Komintern/ML und ihrer Sektionen emporzuheben, sondern auch auf die Stimme der Massen zu lauschen und zu erraten, wo sie der Schuh drückt. Gradmesser für die Bolschewisierung ist auch die Ernsthaftigkeit, mit der die Aktionen durchgeführt werden. Es gibt weder eine kommunistische Partei, noch eine Komintern/ML ohne Aktionen. Die Aktion und der Kampf sind es, die zum Wachstum und zur Festigung der Sektionen und ihrer Komintern beitragen. Wir können das Weltproletariat und die Völker der Welt nicht führen, wenn wir ihnen nicht zeigen, dass wir fähig sein, sie zu führen. Die Aktionen stehen im Mittelpunkt der gesamten Entwicklung der Sektionen und ihrer Komintern/ML - und zwar von Anfang an, also

a) in der Periode der Formierung der Vorhut des Weltproletariats (also des gemeinsamen Aufbaus der Komintern/ML durch die Sektionen), die Periode des Zusammenschlusses der Sektionskader im Weltmaßstab ( in dieser Periode sind die Sektionen mit ihrer Komintern/ML noch als treibende Kraft schwach ( nicht nur zu erklären aus ihrer eigenen Entwicklungsphase, sondern auch aus der Schwäche zu erklären, dass der Sozialismus als Weltbewegung seine erste Niedergangsperiode überwinden muss), legen sie ein Programm, eine Generallinie fest, also das Umreißen der allgemeinen Grundlagen der marxistisch-leninistischen Theorie als auch insbesondere der Strategie und Taktik der Weltrevolution, sind die Sektionen und die Komintern/ML jedoch noch in den Massenaktionen schwach, das Augenmerk konzentriert sich noch unmittelbar auf die Schaffung und Formierung der Kampfstäbe derer Sektionen und auf den Generalstab; in dieser Zeit geht es um die Existenz und Erhaltung der internationalen Kräfte der marxistisch-leninistischen Weltbewegung als eine gewisse, sich selbst erhaltende, sich selbst tragende und genügende Kraft; in dieser Zeit werden die Kräfte im internationalen Maßstab formiert und auf die Beine gestellt als Vorhut des Weltkommunismus);

b) in der Periode des revolutionären Massenkampfes unter der Führung der Sektionen und koordiniert durch die Komintern/ML. In dieser Periode verwandeln sich die Sektionen mit ihrer Komintern/ML aus Organisationen der Massenagitation in Organisationen der Massenaktionen, die Periode der Vorbereitung wird von der Periode der revolutionären Aktionen abgelöst; In dieser Periode sind die gesammelten, herangebildeten und formierten Kräfte schon lange nicht mehr so schwach wie in der Anfangsphase. Aus der sich selbstgenügenden Kraft haben sich feste Organisationen herausgebildet, die sich nun direkt in ein Werkzeug der Gewinnung der Arbeiter- und Bauernmassen verwandeln, um den Kampf zum Sturz der Macht des Weltkapitals anzuleiten und anzuführen.

c) die Periode nach der Machtergreifung, nach der Verwandlung der Sektionen in Regierungsparteien und die Komintern/ML als Union als Vereinigung von Regierungsparteien. Anders als durch vereinzelte Aktionen bis hin zu Massenkämpfen, die im Weltmaßstab koordiniert sind, kann es weder einen Aufbau der Sektionen, noch ihres Zusammenschlusses in der Weltpartei geben. Alles andere führt zwangsläufig zu Liquidatorentum, wenn man den Aufbau der Sektionen und der Komintern/ML den Aktionen und den Massenkämpfen gegenüberstellt.

In allen drei Phasen ist der Charakter der Sektionen und der Komintern/ML klar zu erkennen als Parteien des Weltumsturzes, als Parteien der Weltrevolution. Über die jeweiligen Hauptaufgaben, die aus diesen drei Entwicklungsstufen erwachsen, müssen sich die Sektionen und die Komintern/ML nicht nur ständig im Klaren sein, sondern sie müssen bei der Überwindung dieser drei Stufen sowohl »linke« als auch rechte Fehler überwinden, um Rückschritte der Entwicklung zu vermeiden, wobei es im Kampf niemals irgendwelche Garantien für eine schnurgerade Entwicklung gibt, d.h. gewisse Schwankungen und Rückschritte unvermeidlich sind.

Der nachfolgende Statut-Entwurf ist ein Vorschlag, der sich an der alten Komintern orientiert. Das Statut kann und wird jedoch auf alte Art der Komintern heute nicht funktionieren. Eine dogmatische, schablonenhafte Übertragung auf die heutigen Verhältnisse wollen wir aber auf jeden Fall vermeiden (siehe § 17). Die gegenwärtigen und sich ständig verändernden Bedingungen und Voraussetzungen des internationalen revolutionären Klassenkampfes müssen stets elastisch berücksichtigt werden und sich in ständig angepassten Organisationsformen widerspiegeln. Die bolschewistischen Prinzipien des Parteiaufbaus müssen dabei stets Grundlage der neuen Formen des Statuts bleiben, denn wir wollen den Spontaneismus der Bewegung überwinden, der die Marxisten-Leninisten gegenwärtig hemmt und uns zum Nachtrab verurteilt.

Statut (Entwurf)

(eine mögliche, anzustrebende Form im fortgeschritteneren Stadium des Aufbaus der Komintern/ML)

Präambel

In Anlehnung an die Komintern streben die Mitglieder der Komintern/ML die Bildung von Sektionen auf Länderebene an.

Der Komintern/ML schließen sich in freien Stücken alle Marxisten-Leninisten der ganzen Welt an, die sowohl in ihrem Land den bolschewistische Parteiaufbau als auch deren weltweiten Zusammenschluss in einer bolschewistischen proletarischen Weltpartei anstreben.

Alle Sektionen sind Parteien Lenin´schen Typs, sind bolschewistisch aufgebaute Parteien. Die Bolschewisierung ihrer Mitglieder ist grundlegende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Komintern/ML und daher statutenmäßig in der Komintern/ML verankert:

Mitglieder der Komintern/ML sind also nur Parteien, die die Bolschewisierungsthesen Stalins statutengemäß verankern und praktizieren.

Ferner verpflichten sich die Mitglieder der Komintern/ML, die Generallinie, das Statut und das Programm nicht nur anzuerkennen, sondern in der Praxis des Klassenkampfes im eigenen Land und im Weltmaßstab umzusetzen und anzuwenden und sich dabei gemeinsam solidarisch zu unterstützen und zu helfen, um schließlich das Weltproletariat zur Weltrevolution zu vereinigen, d.h. Ihre besten proletarischen Revolutionäre in die Komintern/ML zu entsenden, damit diese das Weltproletariat auch tatsächlich führen können.

Die Organisation der einzelnen proletarischen Parteien in der Komintern/ML gestaltet sich als Instrument der größtmöglichen Hilfe für den Kampf der Proletarier auf der ganzen Welt in ihrer Gesamtheit und gleichermaßen in jedem einzelnen Land. Die Stärke der gegenseitigen Solidarität wird erreicht durch die straffe Zentralisation, Vereinigung und optimale Koordination aller Kräfte durch einen gemeinsamen Generalstab des Weltproletariats, der in enger, elastischer und dialektischer Verbindung steht mit der Führung der Sektion in jedem einzelnen Land, die dort das Bündnis aller Kräfte organisiert, um entsprechend ihrer besonderen Situation selbständig und unabhängig vor Ort den Kampf führt, dessen eigenständige Strategie und Taktik, Agitation und Propaganda, auf der Umsetzung der Generallinie, also auf besonderer Anwendung gemeinsamer Grundsätze beruht. Die Organisationsformen sind auf Grund der unterschiedlichen Bedingungen überall auf der Welt sehr mannigfaltig und verschieden. Es gibt aber ausnahmslos überall gewisse Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen in den Organisationsformen, so dass der folgende Grundsatz hilfreiche Anwendung findet : So einheitlich wie möglich und so spezifisch wie nötig den Klassenkampf sowohl international als auch in jedem einzelnen Land zu organisieren und dementsprechend Agitation und Propaganda zu entfalten. Die Verbindlichkeit der Beschlüsse, die Verlässlichkeit ihrer praktischen Umsetzung und die Kontrolle durch organisatorische Formen der Kritik und Selbstkritik wird durch proletarische Disziplin und den demokratischen Zentralismus erreicht. Der demokratische Zentralismus der Komintern/ML setzt den demokratischen Zentralismus der Sektionen nicht nur voraus, sondern dient als dessen Synthese, dessen Verschmelzung zur optimalen Arbeitsproduktivität und effektivster Kampfleistung sowie zur höchsten Elastizität und Manövrierfähigkeit des Weltproletariats, um den Weltimperialismus wirklich besiegen und zerschlagen zu können. Die Sektionen arbeiten nicht nur gemeinsam an internationalen Kampfaufgaben, sondern arbeiten auch zentral koordiniert untereinander zusammen, dort wo es möglich und nötig ist, ZB. benachbarte Sektionen oder Sektionen, die in bestimmten Weltkonzernen operieren, oder länderübergreifend wie ZB der Länder auf dem Kontinent Europas - Nordamerikas - Australiens - Neuseelands; Mittel- und Südamerikas; Afrikas; Vorderasiens - Zentralasiens - Südost - und Ost-Asiens; und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion usw.

Die Generallinie der Komintern/ML ersetzt nicht die Generallinie jeder Sektion, sondern ist nur die für alle gültige grundlegende Linie, auf der sich die unter den besonderen Bedingungen jedes Landes heraus zu arbeitende Generallinie jeder Sektion aufbaut. Der Organisationsapparat der Komintern/ML muss den Arbeitern jedes Landes die Möglichkeit gewährleisten, in jedem gegebenen Moment die größtmögliche Hilfe von den organisierten Proletariern der übrigen Länder zu erhalten.

Zu diesem Zweck bestätigt die Komintern/ML folgende Punkte der Statuten:

§1

Die neue internationale Arbeitervereinigung ist geschaffen zur Organisierung von gemeinsamen Aktionen der Proletarier der verschiedenen Länder, die das eine Ziel anstreben:

Sturz des Kapitalismus, Errichtung der Diktatur des Proletariats und einer internationalen Sowjetrepublik zur vollen Beseitigung der Klassen und zur Verwirklichung des Sozialismus, dieser ersten Stufe der kommunistischen Gesellschaft.

§2

Die neue internationale Arbeitervereinigung nennt sich: »Kommunistische Internationale/Marxisten-Leninisten«

§3

Alle der Komintern/ML angehörenden Parteien tragen den Namen »Kommunistische Partei dieses und jenes Landes/Marxisten-Leninisten (Sektion der Komintern/ML)«

§4

Das Symbol bzw. die Fahne der Komintern/ML ist »Hammer, Sichel und Gewehr«, um die revolutionäre Einheit von Arbeitern, Bauen und Soldaten und die Bewaffnung der Revolution als Abgrenzung zur alten, von den Revisionisten verwendeten Fahne »Hammer und Sichel« auszudrücken

§5

Die Komintern/ML ist eine bolschewistische Weltpartei und - genauso wie die Sektionen - verpflichtet,

die Stalin´schen Bolschewisierungsthesen konsequent anzuwenden.

Die Komintern/ML sorgt gemeinsam mit ihren Mitgliedern für Reinheit in ihren Reihen.

§ 6

Der Weltkongress legt die Aufnahmekriterien für die Mitgliedschaft in der Komintern/ML fest. Grundlage hierfür sind die Leitsätze vom 6.8.1920 - II. Kongress der III. Komintern),

§7

Über die Anzahl und soziale Zusammensetzung der Mitglieder des Exekutivkomitees entscheidet der Weltkongress, ebenso über die Stimmverteilung der vertretenen Länder.

Das Organisationsprinzip ist der demokratische Zentralismus: Aufnahme bzw. Abwahl von Sektionen durch demokratische Wahl; demokratische Wahl / Abwahl aller Leitungsorgane der Komintern/ML; Rechenschaftspflicht aller gewählten Organe, Verbindlichkeit der Beschlüsse von oben nach unten; Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit; Einhaltung eiserner Disziplin. Die Organisation der Komintern/ML basiert absolut auf der Kollektivität und Gleichberechtigung ihrer Mitglieder.

§9

Die höchste Instanz der Komintern/ML ist der Weltkongress aller ihr angehörenden Parteien und Organisationen. Der Weltkongress tritt auf Beschluss der angehörenden Parteien und Organisationen zusammen. Der Weltkongress beschließt über Generallinie, Statut und Programm der Komintern/ML und ebenso über die notwendigen Änderungen. Alle Fragen, die die Komintern/ML betreffen, werden vom Weltkongress entschieden.

§ 10

Der Weltkongress wählt das Exekutivkomitee der Komintern/ML, welches das leitende Organ der Komintern/ML in der Zeit zwischen den Weltkongressen ist. Das Exekutivkomitee ist als kollektive Leitung der vereinigten Sektionen nur dem Weltkongress verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Beschlüsse des Weltkongresses sind sowohl für das Exekutivkomitee als auch für die einzelnen Sektionen verbindlich. Der Weltkongress schafft sich zur Einhaltung der Beschlüsse ein eigenes Kontrollorgan.

§11

Der Weltkongress beschliesst über die Aufgaben, Instrumente und Kompetenzen des Exekutivkomitees, die Kontrolle der Beschlüsse und die erforderlichen Regelungen bei Verletzung der internationalen Disziplin, einschließlich der Verletzungen durch das Exekutivkomitee..

§12

Der Weltkongress beschließt über Modalitäten der finanziellen und materiellen Versorgung, sowie über das erforderliche Kommunikationswesen und einen Stab von Spezialisten der Komintern/ML

§12

Der Sitz des Exekutivkomitees und der Ort der Weltkongresse wird jeweils vom Weltkongress selbst bestimmt.

§13

Der Weltkongress beschließt über Richtlinien zur Zusammenarbeit und Koordination der Aufgaben zwischen den Parteien der Ländern und der Komintern/ML bzw. wird bei direktem Zusammenwirken einzelner Parteien das Exekutivkomitee rechtzeitig und umfassend Mitteilung darüber gemacht.

§14

Die Komintern/ML und ihr Exekutivkomitee hat in ihrer gesamten Tätigkeit nicht nur den zentralen, internationalen Aufgaben Rechnung zu tragen, sondern hat auch die damit zusammenhängenden verschiedenartigen Verhältnisse zu berücksichtigen, unter denen die einzelnen Sektionen kämpfen. Das bedeutet, dass nur dann allgemeinverbindlichen Beschlüsse gefasst werden dürfen, wenn solche Beschlüsse in den einzelnen Ländern umsetzbar sind.

§15

Über die Schaffung der notwendigen internationalen Unterorganisationen der Komintern/ML wie z.B. eine Rote Weltarmee oder die R G I (Revolutionäre Gewerkschaftsinternationale) oder Internationale Rote Hilfe usw. entscheidet der Weltkongress alles Nähere.

§16

Die Revolutionierung der Weltlage und die daraus folgende wachsende Militanz des internationalen Klassenkampfes macht den illegalen Aufbau und besondere Maßnahmen zum Schutz der Komintern/ML und ihrer Mitglieder von Anfang an zwingend notwendig, ebenso der Aufbau einer zweiten Front gegen den Klassenfeind. Die Verknüpfung illegaler und legaler Tätigkeit ist eine unbedingte Notwendigkeit. Einschränkung der Wählbarkeit der Leitungen und Organe, sowie die Umstellung von Berichterstattung und Kommunikationswesen der Komintern/ML ist in der Illegalität unumgänglich. Es muß allerdings ein Mindestmaß an Willensbildung und Kontrolle von unten gewährleistet sein, um Isolierungen der Führung und mangelnde Kontrolle von der Basis zu vermeiden. Eine bürokratische Verselbstständigung des Generalstabs ist statutenwidrig.

§ 17

Änderungen des Statuts sind in den verschiedenen Aufbauphasen der Komintern/ML entsprechend vorzunehmen. Das Statut läßt sich in der vorliegenden Form nicht auf Anhieb verwirklichen. Es können nur solche Organisationsformen statutenmäßig verankert werden, die machbar sind. Dafür müssen erst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Sind diese Organisationsstrukturen also noch nicht verwirklichbar in der Vorbereitungs- und Aufbauphase oder hat der Klassenfeind diese Organisationsstrukturen zerstört, müssen sich die Komintern/ML Mitglieder der gemeinsamen Aufgabe des Aufbaus der Komintern/ML bzw. ihres Wiederaufbaus widmen und sich dabei der Generallinie der Komintern/ML. verpflichten. Hierfür müssen sie sich geeignete Mittel schaffen, die unter den gegebenen Umständen und Bedingungen möglich sind, angefangen bei losen Verbindungen.

Gegen den

rechten Opportunismus

in der Organisationsfrage der proletarischen Weltpartei

Die Gründung der Komintern/ML, wenn man dafür die Voraussetzungen geschaffen und dafür gekämpft hat, diese Voraussetzungen zu schaffen, ist die allererste Notwendigkeit, ist der subjektive Hauptfaktor, ist die Garantie für den Erfolg in der Weltrevolution. Niemand anders als die Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt, in allen Ländern, kann beurteilen, ob diese Bedingungen für die Schaffung der Komintern/ML reif sind. Jeder Erfolg und jede Niederlage der Komintern/ML und ebenso ihrer Sektionen hängen ab von der richtigen bzw. unrichtigen Beurteilung der Situation im nationalen und internationalen Maßstab, hängt ab von ihrer Reife und der Reife ihrer Revolutionierung, hängt ab von der Generallinie im internationalen und nationalen Maßstab, die sie sich zu eigen machen und die vom Marxismus-Leninismus geleitet sein muss, hängt auch ab von den äußeren Momenten und der allseitigen internationalistischen Hilfe der marxistisch-leninistischen Parteien und davon wie fest sie auf marxistisch-leninistischen Positionen stehen.

Der rechte Opportunismus in der Gründungsfrage der Komintern/ML besteht darin, das oben Gesagte zwar dem Buchstaben nach anzuerkennen, aber prinzipiell mit Gegenargumenten zu widerlegen, um die Gründung der Komintern/ML zu jedem Zeitpunkt möglichst zu verschieben, hinauszuzögern und zu verhindern, insbesondere in solchen ausgereiften Situationen, wo die Gründung am dringendsten und zwingendsten notwendig wird oder geworden ist.

Eine andere ideologische Variante des rechten Opportunismus in der Gründungsfrage der Kommunistischen Internationale ist es, Zeit zu gewinnen und passiv abzuwarten, bis sich die einzelnen marxistisch-leninistischen Sektionen in den verschiedenen Ländern entwickeln. Immer erst auf die anderen »warten zu wollen«, immer die Bedingungen der anderen als schneller, besser, eher heranreifend auszumalen,die Bedingungen der anderen zu übertreiben und die eigenen Bedingungen zu untertreiben, sie in Gegensatz zur Entfaltung der eigenen Initiative zu stellen, nicht die dialektische Einheit der Gründung der einzelnen marxistisch-leninistischen Parteien mit der Gründung der Komintern/ML zu erkennen, anzuerkennen, zu wollen, vorzubereiten, zusammenzuführen, zu verbinden, zu verschmelzen - also tatsächlich immer vollkommener herzustellen, - das hat mit dem organisatorischen Aufbau eines systematisch und einheitlich funktionierenden proletarischen Internationalismus nichts zu tun, denn die Bedingungen für die Schaffung organisatorischer Formen des proletarischen Internationalismus sind immer gegeben und erweisen sich gerade dann als wertvoll und nützlich, ja sogar als unverzichtbar notwendig, wenn die Bedingungen im Allgemeinen für alle so schwierig sind wie jetzt.

In Worten sind die Opportunisten für eine Kommunistische Internationale, aber wenn sie ihre Gründung nicht verhindern konnten, so kämpfen sie in ihr weiter, um sie vom revolutionären Weg wieder abzubringen und zu liquidieren. Ohne Kommunistische Internationale, gibt es keine wahre Weltrevolution, werden alle Revolutionen auf ihrem Weg dort hin, hinken, werden sie auf ernsthafte Überraschungen stoßen und schmerzhafte Rückschritte erleiden. Und wenn dies eintritt, und es ist historisch eingetreten, dann sind es als erste die Opportunisten, die »schon immer« vor einer Gründung gewarnt haben, bei der die Voraussetzungen und Bedingungen »noch nicht reif waren«, und mit eben solchen Opportunisten haben wir es heute wieder zu tun.

Wann sind die Bedingungen für die Schaffung der Komintern/ML reif? Welche Gedanken hätten sich die Klassiker über diese Frage gemacht? Was ist richtig, was ist falsch? Wir wissen es nicht. Ist etwa gemeint, dass die subjektiven Faktoren ausgereift sind in allen Ländern oder - sagen wir - nur in den meisten oder - noch bescheidener - in vielen Ländern, ja oder wenigstens in einer minimalen Zahl von Ländern? Was bitte schön, ist hier das Minimum? Welches Minimum zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen? Kann man so an die Frage überhaupt ernsthaft herangehen? Fertige Parteien in allen Ländern mit ausgereiften subjektiven Faktoren für das Heranreifen des Hauptfaktors Komintern/ML voraussetzen zu wollen, wäre eher eine »ausgereifte« rechte Abweichung des Gründungsopportunismus. Keine Internationale ist unter solchen Voraussetzungen jemals gegründet worden oder konnte so gegründet werden. Der Begriff »reif« verleitet zu der illusorischen Auffassung, man müsse sich darunter etwas von langer Hand gründlich Vorbereitetes, Fertiges, Funktionierendes, Erprobtes, Gefestigtes, Vollkommenes, über viele Jahre strukturell Herangewachsenes, usw. vorstellen sowie tobende revolutionäre Bewegungen auf der Welt, Parteien, die die Revolutionen durchführen, Massen, die sich überall auf der Welt millionenhaft erheben, gewaltige Revolutionsmaschinerien mit hoch entwickelten Theorien, Organisationen, und weltumspannenden Agitations- und Propaganda-Abteilungen usw. usf. Man stellt sich einen riesigen Festsaal mit tausenden Delegierten auf einem Weltkongress vor und vorne auf der Bühne sitzen unsere Genossen Marx, Engels,Lenin, Stalin und Enver Hoxha und wir rufen ihnen begeistert zu: Es lebe die neue Kommunistischen Internationale, es lebe die Weltrevolution! Ja, wir geben es zu Genossen, davon haben wir viele Jahre geträumt, haben uns das so in unserem Kopf ausgemalt und gehofft, dass es so einmal kommen würde. Ernüchtert angesichts der gegenwärtigen Situation wird mit ebenso voreiliger Selbstverständlichkeit abgeleitet, dass sich nun mal nicht ein paar weltweit verstreute Marxisten-Leninisten in die entscheidenden internationalen Klassenschlachten werfen können, ohne für verrückt erklärt zu werden. Wer sich die Argumentation so leicht macht, verfängt leichtfertig in den stereotypen Argumentationsketten des Gründungsopportunismus, ohne der Lösung der Frage einen Millimeter näher gekommen zu sein. Und es kommt nicht von ungefähr, dass bis auf den heutigen Tag keine einzige »minimale«, geschweige denn »ausgereifte« marxistisch-leninistische theoretische Grundlage für die Schaffung von Voraussetzungen und Bedingungen einer Gründung der Kommunistischen Internationale vorliegt. Ebenso liegt keine ausgearbeitete marxistisch-leninistische theoretische Grundlage für die Voraussetzungen und Bedingungen einer Auflösung der Kommunistischen Internationale vor. Wen wundert es da, dass es Schwierigkeiten macht, die Argumente des Gründungs- und Auflösungsopportunismus der Kommunistischen Internationale zu widerlegen - und davon gibt es eine Menge und zwar nicht nur in den Köpfen der Opportunisten, sondern ganz besonders in unseren eigenen Köpfen! Wir selbst, unser nebulöses Bewusstsein - hindert uns am meisten, klare Vorstellungen und Gedanken zu formulieren, gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen, reife Entscheidungen zu fällen und richtige Beschlüsse zu fassen. Ja, Genossen, dies ist wohl das Entscheidende: - keine Kritik am Gründungs- und Auflösungsopportunismus - keine Kommunistische Internationale! Darüber muss sich die marxistisch-leninistische Bewegung ernsthaft klar werden, und wenn sie sich nach »reiflicher« Überlegung durchgerungen hat, die opportunistischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, voilá - dann zeugt diese Bereitschaft von einem wahrhaft internationalistischen Bewusstsein, von einem sehr entscheidenden sogar! Die Gründung der Kommunistischen Internationale fängt in den Köpfen derjenigen Marxisten-Leninisten an, die heute in diesem Augenblick vor Ort kämpfen. Mit dem so geschaffenen Bewusstsein aller jetzt kämpfenden Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt wäre damit schon die Vorstufe für den allerersten Schritt zur Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen für die Gründung der Komintern/ML geschaffen. Nun sollte man annehmen, dass wir nur genügend hinterm Schreibtisch grübeln müßten, um in dieser Frage kontinuierlich ein Kettenglied nach dem anderen anzupacken, bis wir unser gemeinsames Ziel erreicht haben. So einfach ist das leider nicht. Man muss auf die Ursache zurückkommen, warum wir uns überhaupt gerade jetzt in dieser Situation mit der Frage der Gründung der Komintern/ML so intensiv beschäftigen - um nicht zu sagen » so quälen« - und andere Fragen, die nicht weniger wichtig sind, sträflich vernachlässigen vor allem an der Seite der Arbeiterklasse. Warum tun wir uns so schwer damit?

In der Periode der Gründung der Komintern/ML sehen sich alle verantwortungsbewussten Marxisten-Leninisten einem besorgniserregenden, scheinbar unaufhaltsam voranschreitenden Zerfallsprozess der gegenwärtigen marxistisch-leninistischen Weltbewegung gegenüberstehen. Die Realität scheint mittlerweile auch dem letzten Genossen klar gewor