Der Trotzkismus ist die Ideologie der 5. Kolonne gegen die sozialistische Weltrevolution

Nieder mit dem Trotzkismus !

Es leben die 5 Klassiker des Marxismus-Leninismus !

Es lebe die sozialistische Weltrevolution !

 

 


 

 

 

Kriegserklärung an den Trotzkismus

Nieder mit dem Trotzkismus !

Beitrag der deutschen Sektion der Komintern (SH)



Der Hauptfeind in der kommunistischen Weltbewegung ist heute der Neo-Revisionismus ("anti-revisionistisch in Worten und revisionistisch in Taten"). Dieser Hauptfeind kann allerdings nur im Zweifrontenkrieg besiegt werden, also wenn gleichzeitig der Kampf gegen den "linken" Opportunismus geführt wird, der sich vom rechten Opportunismus nur dadurch unterscheidet, dass er seinen Opportunismus hinter revolutionären Phrasen verbirgt.

Wir Stalinisten-Hoxhaisten führen unseren Kampf gegen den Neo-Revisionismus also nicht auf der Basis des trotzkistischen Revolutionismus, sondern auf der Basis der 5 Klassiker des Marxismus-Leninismus.

Stalin hat uns die Aufgabe gestellt: “Es ist die Pflicht der Partei, den Trotzkismus als ideologische Strömung zu begraben.” Dieser Aufgabe dient unsere Kriegserklärung gegen den Trotzkismus.

Die Kriegserklärung an den Trotzkismus setzt sich mit den verschiedenen aktuellen trotzkistischen Internationalen sowie trotzkistischen Parteien, Gruppen und Organisationen auseinander. Vor allem befassen wir uns mit denen, die in der BRD agieren. Wir geben einen Überblick über die aktuell wichtigsten Strömungen. Dabei hoffen wir, dass Euch, Arbeitern und Bauern, ob der vielen unterschiedlichen Namen und Strömungen nicht zu sehr der Kopf schwirrt und ihr euch geduldig durch diese komplizierte Sachlage durchkämpft. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir machen keine umfassende Analyse, sondern geben einen Einblick, der uns und euch eine vorerst grobe Kenntnis vermittelt und uns für den revolutionären Klassenkrieg gegen die  Trotzkisten wappnet. Wir werden viele direkte Zitate der verschiedenen Organisationen anführen, um sie anhand ihrer „Originalaussagen“ schonungslos an den Pranger stellen.

Alle genannten trotzkistischen Strömungen verbindet eins gemeinsam, der Entrismus, das Zirkelwesen, der Fraktionismus, die Zersetzungsarbeit, die Ablehnung und der Kampf gegen eine monolithische bolschewistische Weltpartei, die sich von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Enver Hoxha leiten lässt. Deswegen erklären wir ihnen den Krieg. Man kann die Kolonnen des Weltimperialismus nicht vollständig besiegen, wenn man nicht auch die 5. Kolonne der Konterrevolution, die trotzkistische Kolonne besiegt hat.

 

 

Überblick über Trotzkistische Gruppen und Organisationen



Der Trotzkismus ist entstanden als  fünfte Weltkolonne des Weltimperialismus und diente zur Anpassung des Leninismus an die bürgerliche Ideologie, getarnt durch revolutionäre Phraseologie. So hat sich der Trotzkismus nach 1914, insbesondere in dem entscheidenden Revolutionsjahr 1917 in Russland, nach Juli, praktisch den Leninisten angenähert. 1917 schloss sich Trotzki der Kommunistischen Partei Russlands (B) – ab 1925 KPdSU(B) – an, auf der Grundlage der Akzeptanz ihres Programms und ihrer Satzung. Natürlich hat der Trotzkismus als Fraktion auch in der KPdSU(B) weiterexistiert und ist nach der Oktoberrevolution beim Aufbau des Sozialismus gegen die leninistische Linie als kleinbürgerlich - defätistische Opposition aufgetreten. In den folgenden Jahren formierte sich der Trotzkismus in Theorie und Praxis zu einer Kampftruppe gegen den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. In den 1930er Jahren wurde er zur linken Angriffsformation der Weltbourgeoisie gegen den ersten Arbeiterstaat. Der Trotzkismus wurde objektiv zum Helfershelfer des Imperialismus, und wurde zu Recht als konterrevolutionäre politische Strömung und Organisation bekämpft.Trotz aller trotzkistischer und antikommunistischer Geschichtskittelei ändert dies nichts daran, dass es notwendig war, den Trotzkismus als konterrevolutionäre Ideologie und die trotzkistischen Organisationen, die gegen den Sowjetstaat mit terroristisch-faschistischen Methoden und im Auftrag der Weltbourgeoisie tütig waren, also als konterrevolutionäre Organisationen zu bekämpfen. Der Trotzkismus ist also keine linke Strömung innerhalb der kommunistischen Bewegung, sondern eine kleinbürgerliche Strömung gegen die kommunistische Bewegung.

Heute, viele Jahrzehnte später, haben die Trotzkisten ihren Einfluss eingebüßt gegenüber der Arbeiterbewegung in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Dies ist vor Allem dem anti-trotzkistischen Kampf von Stalin und Enver Hoxha zu verdanken. Seit den 1950er Jahren erfolgte der Hauptangriff der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung nicht von den Trotzkisten, sondern von den modernen Revisionisten mit dem Ziehvater Chruschtschow und Mao an der Spitze. Es ist bekannt, dass die modernen Revisionisten die Trotzkisten rehabilitierten, die zuvor von Stalin erbittert bekämpft und vernichtet wurden. Mit Hilfe ihrer zentristischen Positionen treiben die Trotzkisten im Gegenzug die kommunistische Weltbewegung in die Arme der Revisionisten.

Der Trotzkismus wirkt politisch nicht nur mit eigenen Organisationen, die sich auf den Trotzkismus berufen. Es gibt auch massive trotzkistische Einflüsse in der Protest -  wie auch in der marxistisch-leninistischen Bewegung. So war z.B. Lin Biao in China, vor allem während der Kulturrevolution mit Thesen wie der „vom völligen Zusammenbruch des Imperialismus“ trotzkistisch beeinflusst. Der Zentrismus der Castro-Guevera Linie (Kuba) war trotzkistisch inspiriert. Die Thesen des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ von Heinz Dieterich und die damit verbundene „Revolution“ unter Chavez in Venezuela sind auch trotzkistisch geprägt. Chavez hat schon vor Jahren zum Aufbau einer V. Internationalen aufgerufen.

Die Trotzkisten von heute gehen mit der These hausieren, die historischen Entwicklungen hätten ihnen Recht gegeben: Entweder "permanente Weltrevolution" oder nichts! Die leninistische These der Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande habe zur "Entartung", zur "bürokratischen Diktatur" und zum "Fall des Sozialismus" geführt. Mit ihren zum Teil sehr linksradikal tönenden Parolen finden sie auch hier und da mal  Gehör, insbesondere unter Jugendlichen und unter Intellektuellen. Trotzki gehört auch in bürgerlichen Kreisen zu den „guten Jungs“, da er nicht mit den „Verbrechen“ des kommunistischen Regimes in Zusammenhang gebracht wird. Stalin hat Trotzkis Verdienste im Bürgerkrieg und im Krieg gegen die imperialistische Intervention nie beschritten, aber deswegen Trotzkis Fehler stets offen kritisiert. Die Trotzkisten preisen Trotzki als den „große Mahner“ und „das Gewissen” der Revolution. In Wahrheit waren es Lenin und Stalin, die den Bolschewismus geschaffen und siegreich in die Praxis umgesetzt haben. Bei den Trotzkisten aber heißt es:. „Der Trotzkismus ist das gute Gewissen des Kommunismus. Er beruht auf der Idee, daß das innere Gehäuse trotz aller totalitären Entartungen und Schrecken des GULAG heil geblieben ist und eine Wiederauferstehung aus den Ruinen ermöglicht... Die Trotzkisten verkörpern die Beständigkeit des Ideals..." (Ch. Bourseiller, Doktrinärer Rigorismus und strategischer Pragmatismus. Trotzki und der Trotzkismus, zitiert aus: U. Backes und S. Courtois (Hrsg.), Ein Gespenst geht um in Europa. Das Erbe kommunistischer Ideologien, Köln 2002, S.  227 ff, Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 20, S. 213–228.)

Eines der wichtigsten Unterscheidungsmerkmale, welche die trotzkistischen Organisationen in zwei Strömungen teilt ist zum Beispiel die formal unterschiedliche Position zur Sozialdemokratie, die aber im Wesen gleich ist - konterrevolutionär.

1. Entristen:

Entrismus bedeutet „Eintritt“. Die entristische Taktik des Trotzkismus heißt Mitgliedschaft (Eintritt) und politische Arbeit in Organisationen, um dort die eigenen Positionen durchzusetzen. Die trotzkistischen Entristen arbeiten in allen (Staats)Gewerkschaften (staatlichen, gelben + reformistischen), sozialdemokratischen Parteien, in DER LINKEN, in NGOs als ‚demokratische Linke’. Sie verfolgen die Taktik, revolutionäre Kräfte in diesen Organisationen zu binden und dort anzupassen. Auf dem Wege des Entrismus sollen linke Kräfte auf friedlichem Wege zum Sozialismus gebracht werden. Sie stehen der revolutionären Gewalt kritisch gegenüber.

2. "Links"trotzkisten:

Diese Strömung lehnt den Entrismus ab. Sie wollen „bolschewistisch-leninistische Arbeiterparteien“ bilden und zu Massenorganisationen werden. Sie propagieren Aufstand und Revolution. Sie sind in ihrer Agitation/Propaganda sehr links und wortradikal „revolutionär”. Hinter ihren revolutionären Phrasen verbergen sie ihre wahren anti-revolutionären Aktivitäten. Sie wenden den Entrismus als Taktik an, zwar nicht offen, aber hinter revolutionären Phrasen versteckt.

Diverse trotzkistische Gruppierungen
Viele trotzkistische Organisationen bekennen sich zur IV. oder zur V. Internationalen. Andere Gruppierungen entweder zur „IL“ – Internationale Liga oder zum „IS“ – Internationales Sekretariat. Oder aber sie sind gegenüber beiden „neutral”! So in etwa nach dem Motto: Ein Trotzkist eine Fraktion, zwei Trotzkisten eine Partei …

 

 

I.

Die IV. Internationale:

Es gibt Hunderte von Kleingruppen, die von sich behaupten, der IV. Internationale anzugehören. Da aber jede Fraktion sich als „die wahren Trotzkisten“, und die anderen als „nicht wirkliche Trotzkisten“ ansieht, ist es schwierig zu sagen, wer wirklich die IV. Internationale ist oder führt.

Die IV. Internationale wurde 1938 noch zu Lebzeiten Trotzkis und seinem Aufruf folgend von trotzkistischen Organisationen und Parteien in Paris gegründet. Sie zerbrach als "einheitliche" Organisation 1953. Hauptgrund hierfür war, dass die Vorhersage der Gründer der IV. Internationale über den Zusammenbruch des ‚"degenerierten Arbeiterstaates Sowjetunion"  infolge des 2. Weltkriegs sich nicht erfüllte. Im Gegenteil die Sowjetmacht ging aus dem 2. Weltkrieg  gestärkt hervor. Es gab auch Differenzen über die Einschätzung Titos „als Revolutionär“ und den Entrismus. Eine besondere Rolle in diesen ganzen Spaltungs- und Fraktionskämpfen spielte M. Pablo, der seit 1944 Leiter des Europäischen Büros der IV. Internationale war. 1

Als im Sommer 1948 die Kommunistische Partei Jugoslawiens unter Tito aus der Kominform (Kommunistisches Informationsbüro – Nachfolgeorganisation der aufgelösten III. Internationale) ausgeschlossen wurde, begrüßte Pablo Tito als "Revolutionär". Er ging davon aus, dass die „... ‚wahrhaft revolutionären Vorfälle‘ in Jugoslawien auch in der übrigen osteuropäischen ‚Pufferzone‘ stattfinden würden.“ (www.arbeitermacht.de/ni/ni83/vierte.htm, September 2003)

Diese Positionen Pablos setzten sich auf dem 3. Weltkongreß der IV. Internationale 1951 durch. Sie wurden von allen Sektionen und Führungspersönlichkeiten unterschrieben. Pablo verfolgte außerdem eine Politik des „Entrismus der besonderen Art“, die auf langfristigen Entrismus und der Verheimlichung eines "fortschrittlichen" Programms basierte. Jeder, der dieser Überzeugung widersprach, wurde aus der IV. Internationale ausgeschlossen. 1953 erklärten sich die amerikanischen, britischen und Teile der französischen Trotzkisten in Opposition zu diesem Kurs, der fortan als Pablismus bekannt wurde. Sie verließen die IV. Internationale, um das Internationale Komitee der IV. Internationale (IK) zu gründen. Nach der Spaltung benannte sich die Mehrheitsfraktion unter Pablo in Internationales Sekretariat der IV. Internationalen (IS) um. Ab 1963 gab es unterschiedliche Strömungen zu einer Wiedervereinigung des Internationalen Sekretariats und des Internationalen Komitees. Pablo wurde zum Hindernis erklärt. Noch im selben Jahr wurde die Wiedervereinigung vollzogen und das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale gebildet. (http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Pablo

Seither existiert die IV. Internationale als zersplitterte Strömung.

Heute ist die IV. Internationale aufgespalten in drei internationale Organisationen, die sich als die IV. Internationale verstehen:

 

Wiedervereinigte IV. Internationale mit dem „Exekutivbüro“

(ehemals „Vereinigtes Sekretariat“) als Führungsgremium, die sich auf die organisatorische Kontinuität bis auf die Gründung von 1938 beruft. In Deutschland gehören dazu: „internationale sozialistische linke“ (ISL) und der „Revolutionär Sozialistische Bund“ (RSB).

*ISL: Die ISL wurde im März 2001 nach der Auflösung der VSP ( Hotschi Horst Dieter Kochgruppe mit seiner VSP, der unsere KPD/ML spaltete und fast liquidiert hatte ) im Jahre 2000 gegründet. Sie propagiert sich seit 2002 als Mitglied der IV. Internationale in Deutschland. Sie unterstützt und beteiligt sich an der Herausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ). Zusammen mit dem RSB, der Sozialistischen Alternative (Österreich) und der Sozialistischen Alternative/Solidarität (Basel), geben sie außerdem die Zeitschrift Inprekorr (Internationale Pressekorrespondenz) heraus.

*RSB: Der Revolutionär-Sozialistische Bund (RSB) stellt sich gern als "linker" Flügel der IV. Internationale hin. Er gibt die Zeitung „Avanti“ heraus. Seine brasilianische „Schwester“partei ist der Regierung Lulas beigetreten. Erst neun Monate später gab es Kritiken vom „linken Flügel“ des RSB. Sie haben es aber bis heute nicht gewagt, den Ausschluss ihrer brasilianischen Schwesterpartei DC aus der IV. Internationale zu fordern. Soviel zum Thema Opportunismus dieser trotzkistischen Strömung.

 

IV. Internationale mit dem „Internationalen Komitee“

als Führungsgremium, die sich um die frühere „Workers League“ (Arbeiterliga) in den USA unter Führung von David North zusammengeschlossen hat. Ihre Sektionen führen alle „Soziale Gleichheit“, bzw. „Social Equality“ im Namen. Weltweit haben sie es geschafft, einige Anhänger zu sammeln. Sie betreiben die World Socialist Website (WSWS).
In der BRD ist die Partei für Soziale Gerechtigkeit (PSG) Mitglied. Diese gibt die Zeitschrift „Gleichheit“ heraus. Sie tritt zu den Bundestagswahlen an und versucht sich als Alternative zur SPD und zur PDS LINKEr Sektor darzustellen. Sie präsentiert sich als „orthodox“ trotzkistisch. Zu  Wahlen tritt sie mit einem reformistischen, links-sozialdemokratischen Programm an. Mit welchen Bandagen trotzkistische Strömungen untereinander kämpfen, zeigt folgende Einschätzung der Gruppe Spartakist zur PSG: „Sie rechtfertigten und unterstützten 1979 die Hinrichtung von 21 irakischen KP-Mitgliedern, seit 1977 hatten sie einen Vertrag mit Libyens Gaddafi, der ihnen eine Million Pfund einbrachte und die Finanzierung ihrer Pseudo-Massen-Tageszeitung News Line ermöglichte“. (Spartakist Extrablatt, Bundestagswahl 2005: PSG – politische Banditen im orthodox-trotzkistischen Mantel, www.spartacist.org/deutsch/spk/wahl/psg.html)

 

IV. Internationale, die 1993 aus der Vereinigung des CORQI

um die französische Partei von Pierre Lambert und eines Teils der LIT entstanden ist. Mitglied in Deutschland ist die Internationalistische Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA). Diese ist jetzt aktiv in der SPD!

*ISA: Die ISA entstand 1979. Sie gründete 1989 die „Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik“ (VAA), um Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen. Innerhalb der SPD arbeiteten die ISA-Mitglieder seit 1992 mit der Zeitschrift „Soziale Politik und Demokratie“ zusammen. Sie versteht sich als freies Diskussionsforum für soziale & demokratische Politik, sowie auch für das Handeln für die Verteidigung des Sozialstaates, der Demokratie und des Friedens, der Arbeitnehmerrechte und Flächentarifverträge, für die Verwirklichung der sozialen Einheit Deutschlands. Also Friede, Freude, Eierkuchen im sozialdemokratischen Sumpf! Nach wie vor geht die ISA von der Möglichkeit aus, dass sich soziale Auseinandersetzungen in der SPD (als politische Vertretung der "deutschen Arbeiterklasse") niederschlagen werden, und dass nach wie vor die Möglichkeit besteht, dass sich darin ein "sozialistischer Flügel" herausbilden wird. Im März 2004 erklärte die Soziale Politik und Demokratie: „Wir brauchen unsere SPD wieder – nicht irgendeine Linkspartei“. (Soziale Politik und Demokratie, Nr. 112, 3. März 2004) „Unsere SPD“ ist eine bürgerliche-imperialistische Partei, die sämtliche Arbeiterrechte verraten und verkauft hat. Sie ist die Partei der Agenda 2010 und Hartz 4. Die sozialfaschistische SPD ist eine Partei, die die Interessen der Großbourgeoisie, des Monopolfinanzkapitals und des deutschen Imperialismus offensiv vertritt. Sie ist Kriegs- und Sozialraubpartei. Und das nicht erst seit Bad Godesberg, sondern seit 1914! Es ist geradezu grotesk zu glauben, dass eine solche Partei, auch nur in Ansätzen jemals wieder Arbeiterinteressen vertreten wird.

Die Organisationen der IV. Internationale gehören allesamt zu den Entristen. Sie sind offen reformistisch. Teilweise nehmen sie heute an den Bundestagswahlen teil oder rufen zur "kritischen" Wahl der SPD oder der LINKEN auf. Bei den Wahlen 1998 hat die PSG in sechs Bundesländern 6 226 Stimmen bekommen. Bei der Europawahl 2004 erhielt sie 25 824 Stimmen. Im September 2005 erhielt sie in vier Bundesländern insgesamt 15 365 Stimmen. (L. Niethammer, Bundestagswahl 2005: www.wsws.org/de/2005/sep2005/psg-s20.shtml, 11.02.2006)

 

 

II.

Vereinigungen, die die IV. Internationale wieder aufbauen wollen:

Innerhalb dieser Strömungen gibt es fast keine deutschen Sektionen. Wir gehen nur kurz auf diejenigen ein, die eine Sektion in der BRD haben.

1. Bolshevik Current for the Fourth International (Bolschewistische Strömung für die IV. Internationale – keine deutsche Sektion)

2. Kommunistische Organisation für die IV. Internationale (deutsche Sektion: „KOVIBRD“)

*KOVIBRD: Diese Gruppierung positioniert sich folgendermaßen: „Die Kommunistische Organisation für die IV. Internationale (KOVI), die Mitglieder in den USA und in Australien hat, ist der Wiederherstellung des authentischen Marxismus und der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse weltweit verpflichtet. Die Neuschaffung der IV. Internationale steht im Zentrum der Arbeit der KOVI. In den USA publizieren wir die Zeitschrift Proletarian Revolution, auf Deutsch in bislang unregelmäßigen Abständen die ‚KOVI Dokumente‘ und Flugblätter.“ (www.lrp-cofi.org, 7. September 2008) Die KOVI-BRD vertritt die Position, dass es sich in der Sowjetunion um ein staatskapitalistisches Gebilde handelte, in der die Bürokratie eine neue Klasse darstellte. Andere trotzkistische Gruppen und Parteien (RSB, ISL, Linksruck) werden von der KOVI als „zentristisch“ bezeichnet und wegen ihrer „opportunistischen Anbiederung an eine klassenlose bzw. kleinbürgerliche soziale Bewegung“ kritisiert. Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschland (SpAD) wird als „stalinophil“ kritisiert. Dies gelte entsprechend auch in gemäßigterer Form für die Gruppe Spartakus. (Frank Nitzsche, Aus dem Schatten in die Reichweite der Kameras, 2006, S. 76)

3. Workers International to Rebuild the Fourth International (Internationale Arbeiter zum Wiederaufbau der IV. Internationale – keine deutsche Sektion)

4. International Trotskyist Committee for the Political Regeneration of the Fourth International (Internationales trotzkistisches Komitee für die politische Wiederbelebung der IV. Internationale – keine deutsche Sektion)

5. Liaison Committee for the Reconstruction of the Fourth International (Verbindungs-Komitee für den Wiederaufbau der IV. Internationale – keine deutsche Sektion. Nur in Argentinien und Bolivien vorhanden)

6. Trotzkistische Fraktion (Ableger u.a. in der BRD: Trotzkistische Fraktion Europa)

7. Internationale Trotzkistische Opposition (deutsche Sektion: Internationale Trotzkistische Opposition „ITO-Germany“).

*ITO-Germany: Sie existiert erst seit 1992. Sie versteht sich als ein Instrument zum Wiederaufbau der IV. Internationale als verbindliche "Weltpartei der sozialistischen Revolution". Ihre Mitglieder kommen zum Teil aus anderen trotzkistischen Strömungen. So hat die deutsche ITO ihre Wurzeln in der „Leninistischen Tendenz des RSB“, die sich schon bei Gründung des RSB als Minderheit konstituierte. 1997 verließen die ITO-Unterstützer den RSB, da sie in der Partei PDS (ab 2007 DIE LINKEr Sektor) die Möglichkeit zu entristischer Arbeit sahen. In der PDS/DIE LINKEr Sektor arbeiteten sie im Kommunistischen Forum, der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Arbeitskreis. Auch Bundestagskandidaten wurden gestellt. Seit 2001 tritt die ITO als offene Strömung außerhalb der PDS/DIE LINKEr Sektor auf. Die ITO hat heute Mitstreiter in Italien, Großbritannien, Dänemark, der Ukraine, den USA und in Indien. Nach eigenen Informationen arbeitet sie eng mit befreundeten Organisationen in Griechenland, Palästina, Spanien, Argentinien und anderen Staaten Lateinamerikas im Rahmen der „Bewegung für die Widergründung der IV. Internationale“ zusammen. „Den Eintritt sozialistischer Parteien in bürgerliche Regierungen lehnen wir strikt ab. Arbeiterparteien müssen ihre Klassenautonomie bewahren, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen. Das bürgerliche Parlament kann für Marxisten lediglich eine Tribüne des Klassenkampfes sein. Stattdessen streben wir die außerparlamentarische Mobilisierung und Selbstorganisation der Werktätigen und der Jugend an. Da der Kapitalismus im Weltsystem besteht, muss auch der Widerstand international organisiert sein. So, wie der Sozialismus nicht in einem einzigen Land aufgebaut werden kann, kann eine gesunde revolutionäre Organisation nicht in nationaler Isolation entstehen. Daher haben wir uns in der Internationalen Trotzkistischen Opposition organisiert und streben den Wiederaufbau der IV. Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution an.“ (http://home.igc.org, Januar 2010)

Die Arbeiterklasse für eine reformistische Partei zu organisieren, heißt, ihr Illusionen zu machen über der "Reformierbarkeit des Kapitalismus". Das bedeutet auch die Leugnung der Notwendigkeit der Revolution und des gewaltsamen Sturzes des Staatsapparates. Selbst wenn sich die ITO jetzt außerhalb Des LINKEN Sektors positioniert, vertritt sie doch noch immer die Auffassung, dass die sozialdemokratischen Parteien "Arbeiterparteien" seien. Nach wie vor setzt sie darauf, diese wieder in Arbeiterparteien zurück zu verwandeln.

Weiter, Trotzkisten wie die ITO behaupten, die Theorie über die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Land sei eine Kreation Stalins und eine anti-marxistische Theorie. Das war auch eine zentrale Position Trotzkis: „Wir wollen zuallererst daran erinnern, dass die Theorie des Sozialismus in einem Lande zum ersten Male im Herbst 1924 von Stalin formuliert wurde, in völligem Gegensatz nicht nur zu den Traditionen des Marxismus und der Schule Lenins, sondern auch zu dem, was Stalin selbst noch im Frühjahr des gleichen Jahres 1924 geschrieben hatte.“ (Leo Trotzki, Die permanente Revolution, Fischer Bücherei, S. 8) Hingegen hat Lenin bereits 1915 in dem Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ aufgrund der politischökonomischen Tendenzen des Imperialismus folgende Analyse gemacht: „Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, dass der Sieg des Sozialismus ursprünglich in wenigen oder sogar in einem einzeln genommenen kapitalistischen Lande möglich ist.“ (Lenin, Über die Losung Vereinigte Staaten von Europa, Bd. 21, S. 345, Hervorhebung von TA)

Fakt ist auch, dass in der Sowjetunion unter der Diktatur des Proletariats mit dem Aufbau des Sozialismus in einem Land begonnen wurde. Trotz der imperialistischen Umkreisung, trotz massiver Sabotagen der Konterrevolution – u.a. auch der trotzkistischen Opposition – wurde der Leninismus-Stalinismus historisch glänzend bestätigt durch den gigantischen Aufbau des Sozialismus in einem Land. Was haben die Trotzkisten dagegen historisch zu bieten gehabt? Rein gar nichts. Sie haben die Arbeiterklasse mit revolutionären Phrasen abgespeist, die nicht satt machen, stattdessen die Arbeiterklasse demoralisieren und den Kommunismus diskreditieren..

 

 

III.

Andere Vereinigungen, die sich in die Tradition der IV. Internationale stellen

1. Internationale Marxistische Tendenz (deutsche und österreichische Sektion: „Der Funke“.)

2. Komitee für eine Arbeiterinternationale (deutsche Sektion: „Sozialistische Alternative“ – SAV)

3. Coordination Committee for the Construction of the International Workers Party (keine deutsche Sektion)

4. Internationale Bolschewistische Tendenz (deutsche Sektion: „Gruppe Spartakus“)

5. International Centre of Orthodox Trotskyism (keine deutsche Sektion)

6. Internationale Kommunistische Liga (deutsche Sektion: Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), Vorläufer: Trotzkistische Liga Deutschlands, TLD)

7. International Liaison Committee for a Workers’ International (keine deutsche Sektion)

8. International Workers League (keine deutsche Sektion)

9. International Workers’ Unity (Fourth International) (keine deutsche Sektion)

10. Internationalist Communist Union (keine deutsche Sektion, jedoch ist die bekannte französische, trotzkistische Partei „Lutte Ouvrière“-„Arbeiterkampf“, Mitglied)

Zu den deutschen Sektionen:

*Der Funke
1992 spaltete sich "Der Funke" vom CWI („Komitee für eine Arbeiterinternationale“, englische Abkürzung CWI) aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den (Klassen-) Charakter der internationalen sozialdemokratischen Parteien. „In der kommenden Zeit wird sich die Krise des Kapitalismus als Krise der Arbeiter-Massenorganisationen manifestieren. Der Würgegriff opportunistischer und gemäßigter Leiter wird gebrochen werden. Gewerkschaften und Parteien werden durch und durch erschüttert werden, und daraus werden sich dann linke reformistische und zentristische Strömungen herausbilden. Wir müssen in der Lage sein, diese nach links gehenden Arbeiter und Jugendlichen anzusprechen und zu überzoigen. Darum dürfen wir die Orientierung auf die Massenorganisationen der Arbeiterklasse nicht aufgeben“ (Internationaler Einsatz für marxistische Ideen, www.derfunke.de/rubrik/programm/standort.html, April 2005)

Seit der Rot-Grünen Regierung von 1998 bis 2005 konzentriert sich "Der Funke" auch auf die PDS und die WASG. Der Untertitel des „Funken“ wurde von „Marxistische Zeitung für Sozialdemokratie und Jugend“ in „Marxistischer Standpunkt in der Arbeiterbewegung“ umbenannt. Er sah in der Linkspartei.PDS und der WASG zwei weitere sozialdemokratische Parteien, in denen die Trotzkisten für ihr Programm eintreten müssen. Später, nach Gründung der Partei DIE LINKE begann Der Funke in Deutschland mit Gruppen der Jugendorganisation [solid!] zusammen zu arbeiten, welche der LINKE Sektor nahe steht. Der Funke in Österreich arbeitet allerdings weiterhin in der SPÖ. (Soll die Einheit der Linken an der Berliner Kommunalpolitik scheitern? Geduldige marxistische Überzeugungsarbeit statt bürokratischer Ultimaten und organisatorischer Allheilmittel! www.derfunke.de/rubrik/linksbuendnis /soll_einheit_der_linken_scheitern.html 18.01.2006)

Der Verbleib in der SPD und die Mitarbeit in den LINKEN Sektor wird gerechtfertigt: „Dem Klassenkampf von oben müssen wir ein konsequentes Engagement von unten entgegensetzen. Eine durchgreifende Wende kann nur von der arbeitenden Bevölkerung, von der Basis der Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien (SPD, PDS, WASG) und von sozialen Bewegungen kommen“. (Wer wir sind und wofür wir stehen, Der Funke, Nr. 56, Sommer 2005, S. 27) Und weiter: „Die Partei DIE LINKE ist aus den vergangenen Wahlen gestärkt hervorgegangen. Sie ist für ihre klaren Standpunkte für soziale Gerechtigkeit und gegen Kriegseinsätze gewählt worden. Als einzige Partei konnte sie 2009 in größerem Umfang auch Nichtwähler mobilisieren. Umso mehr darf die Partei jetzt die Hoffnungen nicht enttäuschen.“ (DIE LINKE aufbauen, marxistisches Profil stärken, www.derfunke.de, 26 Juni 2010) „DIE LINKE in die Offensive! Jede politische Handlung der LINKEN muss im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten getätigt werden. Es darf keine faulen Kompromisse und keinen Kniefall vor kapitalistischen Sachzwängen und der Führung der Sozialdemokratie geben! DIE LINKE muss eine führende Rolle im Klassenkampf spielen. Nur so ist gewährleistet, dass sie auch im Parlament im Sinne der arbeitenden Bevölkerung handelt. Tätigkeit im Parlament ist kein Selbstzweck, sondern muss den Erfordernissen der Beteiligung an sozialen Kämpfen und dem Bündnis mit den Gewerkschaften untergeordnet werden. DIE LINKE kann und muss die noch bestehende Arbeiterbasis der SPD für ihre Politik gewinnen und die Spitzen der Sozialdemokratie massiv unter Druck und Zugzwang setzen.“ (Ein revolutionäres Programm für DIE LINKE! www.derfunke.de/content/view/671/81, Januar 2009)

Die Zeitschrift "Der Funke" erscheint mit vier bis sechs Ausgaben pro Jahr. Sie ist eine Zeitung mit viel Hintergrundberichten aber ohne klare politische Ausrichtung. Sie propagieren weder die Notwendigkeit der Schaffung einer Partei noch den gewaltsamen Sturz des Systems.

Marxisten/Trotzkisten dürfen ihre Kräfte in der heutigen Zeit nicht maßlos überschätzen. Verzetteln wir uns nicht in Höhenflügen vom schnellen Aufbau einer marxistischen Massenpartei aus dem gesellschaftlichen Nichts heraus! Das hält uns nur auf. Wir haben wichtigeres zu tun, Genossen! Darum: Für einen ernsthaften marxistischen/trotzkistischen Kurs als Alternative zur (im Grunde links-sozialdemokratischen) Führung in Linkspartei.PDS und WASG! Geduldige Überzoigungsarbeit an der Basis statt platter Parolen und persönlicher Vorwürfe! Für den systematischen Aufbau einer linken, antikapitalistischen Opposition innerhalb einer (gleichwohl – zunächst! – unter reformistischen Vorzeichen) vereinigten Linkspartei!“ (Trotzkisten spalten nicht! www.derfunke.de/content/view/822/75, November 2009)

Der Funke sieht sich selber „... in der Tradition der Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, die im Wesentlichen seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests vor über 150 Jahren ihre Gültigkeit bewahrt haben. Wir stützen uns auf das reichhaltige politische Erbe der Ersten, Zweiten und Dritten Internationalen. Wir stehen in der Tradition der Internationalen Linken Opposition (ILO) und der Gründungsbeschlüsse der IV. Internationale. Die Person Ted Grant verkörpert die Kontinuität der Ideen von Trotzki. 2002 jährt sich der Ausschluss Leo Trotzkis und der Linken Opposition aus der Russischen Kommunisten Partei zum 75. Male. Ted Grant war von Anfang an Mitglied der von Trotzki gegründeten Internationalen Linken Opposition. Er verkörpert den ununterbrochenen Roten Faden, der uns mit den besten Traditionen des Bolschewismus und Leninismus und der Oktoberrevolution verbindet.“ (Eine politische Standortbestimmung: Internationaler Einsatz für marxistische Ideen, www.derfunke.de/content/view/45, April 2002)

Was für eine politische Wirrnis! Sich auf Marx, Engels und Lenin zu berufen und reformistische Arbeit in einer „staatstragenden“ Partei wie der LINKEN Sektor als revolutionäre Perspektive vorzugeben. Marx, Engels und Lenin standen für die notwendige selbstständige, unabhängige Organisierung einer revolutionären, marxistischen Arbeiterpartei!

 

 

 

SAV

(Sozialistische Alternative)

 

 

 

Das „Komitee für eine Arbeiterinternationale“ (englische Abkürzung CWI) entstand 1974 aus den Anhängern der „Militant Tendency“ innerhalb der Sozialdemokratischen Parteien und ist heute in 38 Ländern vertreten. 1991/1992 entschloss sich die Mehrheit der britischen Sektion – Militant Tendency – dazu, eine eigenständige Partei außerhalb der Labour Party aufzubauen. 1994 folgte die SAV und beschloss auf ihrer Bundeskonferenz in Köln im April 1999 ein neues Grundsatzprogramm. „1973: ...Die Jusos waren ein linksreformistischer Massenverband mit einer breiten Verankerung an Schulen, Universitäten und unter Arbeiterjugendlichen.... Die SPD (und die sozialdemokratischen Parteien international) war in den 70er Jahren nicht das, was sie hoite ist. ... Unter dem Eindruck der Wirtschaftsrezession der frühen 80er Jahre, des Sturzes der SPD-geführten Bundesregierung und dem Beginn der Kanzlerschaft Kohls waren Zehntausende in die Jusos eingetreten. Ereignisse wie die Streiks in der Druck- und Metallindustrie für die Einführung der 35-Stunden-Woche drückten aus, dass die Radikalisierung der 70er Jahre noch kein Ende gefunden hatte. Dies führte auch zur Annahme linker Positionen in Teilen der SPD und der Gewerkschaften.... Der Rechtsruck und die Entleerung der SPD waren in den Jahren nach der Vereinigung von BRD und DDR weiter voran geschritten. Die Jusos wurden immer mehr zum Papiertiger. … Eine VORAN-Konferenz im Mai 1994 beschloss dann nahezu einstimmig die Gründung der SAV – Sozialistische Alternative VORAN.. Während wir bei der Gründung der SAV im Jahr 1994 die Aussichten für die weitere Entwicklung der SPD noch offen diskutiert haben, zeigten die folgenden Jahre, dass die Entwicklung der Sozialdemokratie mehr war als ‚nur’ eine Rechtsverschiebung an der Spitze. Die SPD hat grundlegend ihren Charakter verändert und ist vollständig in das Lager der Kapitalistenklasse gewechselt.“ (30 Jahre VORAN und SAV Jubiläumsbeilage, SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic 1993, S. 1 ff)

Dass die SPD erst seit 1994 ins Lager der Kapitalistenklasse gewechselt sei, beruht auf einer fundamental falschen Einschätzung der SAV und auf ihrer Taktik des Entrismus. Seit die SPD im 1. Imperialistischen Weltkrieg den Kriegskrediten zugestimmt hat, und unter der SPD-Regierung die Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg umgebracht wurden, hat die SPD ihren wahren bürgerlichen Klassencharakter gezeigt. Sie war ein politischer Vertreter des deutschen Imperialismus geworden. „Die SAV ist deshalb seit Mitte der neunziger Jahre für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei eingetreten. Damit meinten wir eine Partei, die GewerkschafterInnen, SozialistInnen, GlobalisierungskritikerInnen, Aktive aus sozialen Bewegungen etc. zusammen bringt und vor allem ArbeiterInnen und Jugendliche, die bisher nicht politisch aktiv waren, begeistern und organisieren sollte.“ (Die SAV – wer wir sind und was wir wollen, www.sozialismus.info, 29.08.2002)

Die SAV publiziert jeden Monat die „Solidarität – Sozialistische Zeitung“. Seit Frühjahr 2005 gibt sie auch das halbjährliche Magazin sozialismus.info – Magazin für marxistische Theorie und Praxis“ heraus. Die Forderung der SAV nach einer bunt zusammen gewürfelten Neuauflage einer sozialdemokratischen Partei wurde praktisch von der Partei LINKER Sektor  eingelöst.

Die SAV arbeitet im LINKEN Sektor. Mit dem Ende der WASG entschied sich die SAV, in den LINKEn Sektor einzutreten. Sie begründete das mit der Schwäche der PDS und der relativen Stärke der WASG im Westen. Der LINKE Sektor sei nicht einfach eine „PDS mit neuem Namen”, sondern eine Formation, deren politisches Profil stark von den neuen Kräften aus der WASG geprägt und deren Charakter daher noch „offen” sei. „Während in Ostdeutschland und Berlin die neue Partei eine reine Fortsetzung der alten Linkspartei.PDS ist, ist das im Westen anders. Hier ist DIE LINKE an keiner Regierung beteiligt und sind ihr viele linke AktivistInnen beigetreten, die hoffen, den Kurs der Partei zu ändern. Hier ist die Partei Teil der Linken und der Arbeiterbewegung und wird auch so von der Mehrheit der Arbeiterklasse und der Jugend gesehen. Deshalb sind SAV-Mitglieder in Westdeutschland nicht aus der fusionierten Partei ausgetreten und treten hier gemeinsam mit anderen linken Kräften für einen grundlegenden Kurswechsel ein....“ (s.o.)

Seit 2008 ist die SAV auch im Osten in dem LINKEn Sektor eingetreten. In ihrer Erklärung geht sie zudem mit keinem Wort darauf ein, warum sie nicht gleich konsequent, sowohl im Westen, als auch im Osten in dem LINKEn Sektor eingetreten ist. Die einfach Erklärung hierzu ist sicherlich ihre ‚Nichtexistenz’ im Osten vor 2008! In ihrem Entrismus geht die SAV davon aus, dass die Gewinnung neuer Kräfte dazu führen wird, den Charakter des LINKEN Sektors zu ändern. „Dieser Entwurf [das Parteiprogramm der LINKEN A.d.V.] formuliert einen dezidiert antikapitalistischen und sozialistischen Anspruch, wirft die Eigentums- und Machtfrage auf und stellt im Vergleich zu den bisher gültigen programmatischen Eckpunkten in seiner Gesamtheit einen Schritt nach links dar.“ (Wie weiter für DIE LINKE?, sozialismus.info, Magazin der SAV, Nr. 10, 16.05.2010)

Welche Illusionsmacherei! Der LINKEr PDs - Sektor hat in ihren Regierungsbeteiligungen wie z.B. im Berliner Senat mehr als genug bewiesen, dass sie im besten Fall eine reformistische Partei ist, die für die Regierungsbeteiligung viele ihrer „Grundsätze“ bereitwillig über Bord wirft und der SPD hinterher trabt.

Praktisch ist die SAV vor allem in der Gewerkschaftslinken aktiv und "unterstützt" oppositionelle/alternative GewerkschafterInnen. Die SAV glaubt auch noch an die Reformierbarkeit der sozialfaschistischen DGB-Gewerkschaften: „Sie will Gewerkschaften, die echte Kampforganisationen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, organisiert die SAV Druck auf die Führung der Gewerkschaften“ (Die SAV – wer wir sind und was wir wollen“, www.sozialismus.info, 29.08.2002) und weiter: „Deshalb treten wir für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften und für eine programmatische und personelle Erneuerung ein. Wir stehen für kämpferische Gewerkschaften, die ihre Aufgabe darin sehen konsequent die Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen. ...“ (ebenda)

Auch hier völlige Wirklichkeitsferne! Die mit Kapital und Staat verflochtenen sozialfaschistischen DGB-Führungen werden niemals einen ‚radikalen Kurswechsel’ vornehmen. Sie sind Teil des Systems und kein Gegenpol. Als co-Manager stabilisieren sie die bürgerliche Herrschaft und stehen felsenfest auf dem (Welt)Kapitalismus.

Die SAV bestreitet vehement, dass es bislang in der Geschichte einen sozialistischen Arbeiterstaat gegeben hat: „Es hat noch keinen Sozialismus auf der Welt gegeben. Nicht in der Sowjetunion, nicht in Albanien,  nicht in der DDR, nicht in China.“ (ebenda)

Wir Stalinisten-Hoxhaisten unterscheiden hingegen die beiden sozialistischen Staaten Sowjetunion und Albanien von den revisionistischen Staaten.

Aber es gab für die SAV durchaus sozialistische Politik, die sie an der Entrismus-Politik in der Labour Partei festmacht: „Die größte Sektion des CWI war und ist die britische. In den 80er Jahren war die Militant-Organisation, die als marxistische Fraktion innerhalb der Labour Party arbeitete, die größte und erfolgreichste trotzkistische Organisation weltweit. Drei ihrer Mitglieder waren für die Labour Party ins natio­nale Parlament gewählt worden, viele andere waren Stadträte und hatten führende Funktionen in der Gewerkschafts- und Jugendbewegung. In Liverpool führte Militant von 1983 bis 1987 den Stadtrat und setzt in dieser Zeit eine beispiellose sozialistische Kommunalpolitik um.“ (30 Jahre VORAN und SAV Jubiläumsbeilage, SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic 1993, S. 8)

Welcher Widerspruch und geistiger Synapsenpogo : Auf der einen Seite die gewaltige Erhebung der proletarischen Oktoberrevolution in Russland, die den Kapitalismus in einem Sechstel der Erde hinwegfegte und den Aufbau des Sozialismus anpackte – das ist für die SAV kein Sozialismus! Auf der anderen Seite eine linksreformistische Politik in der Arbeiterverräterpartei Labour als sozialistisch anpreisen! Damit wird die Geschichte wahrlich auf den Kopf gestellt.

Seit April 1999 hat die SAV ein Grundsatzprogramm. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass ein friedlicher und für immer größere Teile der Arbeiterklasse überzeugender Weg zum Sozialismus möglich ist.

Der revolutionäre Aufstand und die Diktatur des Proletariats könnten irgendwie umgangen werden. „Deshalb ist es nötig, den Kampf für die unmittelbare Verbesserung unserer Lebensverhältnisse mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus zu verbinden... Denn nur, wenn die Wirtschaft der ganzen Gesellschaft gehört, kann sie auch von der ganzen Gesellschaft kontrolliert und in ihrem Interesse eingesetzt werden. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft demokratisches Gemeineigentum ist und in der Staat und Verwaltung ebenso demokratisch aufgebaut sind, ist eine sozialistische Demokratie...“ (Die SAV – wer wir sind und was wir wollen, www.sozialismus.info, 29.08.2002)

Sozialdemokratische Binsenweisheiten bzw. Lügen sind das und nichts Anderes!

Die SAV beginnt den Abschnitt „Arbeiterdemokratie“ mit: „Eine Arbeiterdemokratie ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus.“ Damit ist aber weder eine demokratische Revolution, noch die Kontrolle der Arbeiter über die Bourgeoisie gemeint, sondern eine eigene Phase des demokratischen Übergangs zum Sozialismus. Insofern ist es auch klar, dass die SAV nicht von der gewaltsamen Zerschlagung des bürgerlichen , kapitalistischen Staatsapparates spricht. Die SAV verfolgt ein Konzept vom friedlichem Übergang durch Rätedemokratie und Verstaatlichung, so dass es kein Wunder ist, dass bei ihr die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats fehlt. „Überführung aller Firmen in öffentliches Eigentum, die Entlassungen planen; demokratische Kontrolle…… “ (Aus dem Übergangsprogramm, Die SAV – wer wir sind und was wir wollen, www.sozialismus.info, 29.08.2002).

Daraus folgt: der Kapitalismus kann bestehen bleiben, aber die ganz, ganz bösen Kapitalisten sollen enteignet werden, durch die Rätedemokratie, die anscheinend in der bürgerlichen Demokratie durch Wahlen friedlich errichtet wird. Diese Auffassung vom demokratischen Übergang zum Sozialismus ist innerhalb der Linken weit verbreitet. Sie wollen die Guten sein, die keine Gewalt ausüben. Dabei wird verkannt, dass das System gewalttätig ist und durch die bewaffnete sozialistische Revolution zerschlagen werden muss.

Die Kapitalisten werden niemals so „freundlich“ sein, und einfach ihre Macht an die Arbeiterklasse übergeben, nur weil diese die Mehrheit bei den Wahlen gewinnt. Sozialismus durch demokratische Wahlen? Wir haben in Chile erlebt, zu welchen faschistischen Mitteln die Bourgeoisie greift, wenn ihre Macht in Gefahr ist. Da hat sie gezeigt was sie von Wahlen wirklich hält! Daher fordern Marx/Engels als einzige wirkliche Lösung, die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Gruppe Spartakus (Zeitschrift Bolschewik)

1982 spaltete sich eine Gruppe von der TLD (heute SpAD – siehe unten) ab und gründete die "Gruppe IV. Internationale". Diese Gruppe fusionierte mit einer Abspaltung der Spartacist League/US zur Internationalen Bolschewistischen Tendenz (IBT). Die Gruppe IV. Internationale schloss sich mit einigen Mitgliedern der Gruppe Maulwürfe 1992 zur Gruppe Spartakus zusammen. 2002 stieß die Gruppe Leo Trotzki (vormals im RSB in München) dazu. Die Zeitung der Gruppe Spartakus heißt "Bolschewik". Die Gruppe Spartakus nimmt an einigen Punkten eine wortradikalere Haltung als die o.g. Trotzkisten ein. Sie ist eine der wenigen Gruppen innerhalb der Trotzkisten, die nicht zur kritischen Wahl des LINKEN Sektors aufgerufen hat: „Wir können dem Linksbündnis keine noch so kritische Wahlunterstützung geben. Im BOLSCHEWIK Nr. 18 (September 2002) haben wir unsere Position zur Wahltaktik erläutert. Unser prinzipienfestes Festhalten an der leninistischen Position mag in den Augen mancher Aktivisten in vorgeblich revolutionären Organisationen sektiererisch scheinen. Doch der Kampf um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ist kein Sektierertum.“ (Hochzeit der Reformisten – Linker Sektor will mitfeiern: KEINE STIMME FÜR DIE NEUE LINKSPARTEI! www.ibt_2005_bundestagswahl2005.html) Was für eine systemkritische Gruppe selbstverständlich sein muss, keine Wahlaufrufe für reformistische Parteien zu machen, wird hier schon als Gipfel der eigenen Radikalität gefeiert.

So vertritt auch die Gruppe Spartakus in der Gewerkschaftsfrage eine entristische Position: „...Die Gewerkschaften müssen vielmehr vom reformistischen Einfluss befreit werden und die antikapitalistischen Kämpfe unter einer revolutionären Führung vereint werden. Wir treten für den Aufbau von revolutionären Fraktionen innerhalb der Gewerkschaften ein, die, basierend auf einem revolutionären Programm, eine alternative Führung anbieten, um die existierende Gewerkschaftsbürokratie zurück in die Ränge der Mitgliedschaft zu schicken...“ (ebenda) Wie alle Trotzkisten sind sie der Meinung, die sozialfaschistischen Gewerkschaften müssen nur von ihren reformistischen Führern befreit werden und schon werden sie in revolutionäre Gewerkschaften verwandelt. Das ist vollkommen falsch. Die sozialfaschistischen Gewerkschaften in der BRDDR sind durch und durch gelb und mit Staat und Kapital verflochten. Man kann die sozialfaschistischen Gewerkschaften nicht erobern. Wir können nur in ihnen arbeiten um eine revolutionäre Opposition innerhalb und außerhalb von ihnen in den Betrieben aufzubauen. Langfristig können sie nur zerschlagen werden und noie Rote Gewerkschaften aufgebaut werden.

Bei der Einschätzung über China, Laos, Kuba... stützt sich die Gruppe Spartakus auf eine durch und durch opportunistische Analyse: „Wir sind für die bedingungslose Verteidigung des kollektivisierten Eigentums gegen kapitalistische Restauration im degenerierten sowjetischen Arbeiterstaat und den deformierten Arbeiterstaaten in Osteuropa, Vietnam, Laos, Kampuchea, China, Nord-Korea und Kuba. ...“ (Programmatische Deklaration der bolschewistischen Tendenz, www.bolshevik.org/deutsch/sonstiges/deklaration.html, Frühling 1987) Unter „deformierten Arbeiterstaaten“ verstehen die Trotzkisten Staaten, in denen eine Revolution stattgefunden hat, aber der Sozialismus gescheitert ist. Sie berufen sich dabei auf das Buch „Verratene Revolution“ von Trotzki, in dem er den Klassencharakter der Sowjetunion als „degenerierten Arbeiterstaat“ bezeichnet und der scheinbar „herrschenden bürokratischen Kaste“ eine konterrevolutionäre Funktion andichtet. Diese Position Trotzkis ist mehr als unstimmig und inkonsequent: Ein Land wie die Sowjetunion war für ihn ein Arbeiterstaat, weil dort sozialistische Ökonomie und Planwirtschaft existiert, aber ein degenerierter, da der Überbau, der Staat und die Partei bürokratisiert waren. D.h. "sozialistisch an der ökonomischen Basis, aber bürgerlich im politischen Überbau". Dass es keinen Sozialismus ohne Diktatur des Proletariats gibt, haben Trotzki und seine Anhänger niemals verstanden. Für sie ist sozialistisches Eigentum = sozialistisches Eigentum! Deswegen sprechen sie von Arbeiterstaaten ohne Diktatur.

Entscheidend für die sozio-ökonomische Einordnung eines Landes sind Ökonomie und die politischen Verhältnisse. Wenn eine verbürokratisierte Elite in einem „sozialistischen Staat“ an der Macht ist, dann ist auch die ökonomische Basis nicht mehr sozialistisch. Wer heute nicht sieht, dass China eine imperialistische Großmacht ist, muss entweder blind oder ignorant sein. China als „degenerierten Arbeiterstaat“ zu bezeichnen, entbehrt jeglicher marxistisch-leninistischer Analyse. China war nie ein Arbeiterstaat, war nie sozialistisch. Für Stalinisten-Hoxhaisten existieren nur Arbeiterstaaten, in denen die Diktatur des Proletariats errichtet wurde. Es gibt entweder kapitalistische, revisionistisch-entartete, bürokratisch-kapitalistische, sozialfaschistische, imperialistische, sozialimperialistische , staatskapitalistische, staatsmonopolistische (Kapital)staaten oder Staaten der Diktatur des Proletariats, die durchaus in der Form unterschiedlich sein können, entsprechend den unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern.

Die Gruppe Spartakus ist den sogenannten „Linkstrotzkisten“ zuzurechnen. Sie spricht in ihren Dokumenten über die "Notwendigkeit des gewaltsamen Sturzes des Systems, und propagiert die sozialistische Revolution". Sie grenzt sich an bestimmten Punkten zur Partei Des LINKEn Sektors ab. In der Gewerkschaftsfrage nimmt sie zwar eine radikalere Position als andere trotzkistischen Strömungen ein, bleibt aber auch hier entristisch-reformistisch.

Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD)/Spartakist-Arbeiterpartei Deutschland (SpAD)

Die SpAD ist Mitglied in der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL). Die Vorläuferorganisation der SpAD war die Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD), die 1974 gegründet wurde. Nach der Wende und dem Ende  der DDR rief die Trotzkistische Liga Deutschlands im Dezember 1989 zur Gründung von Spartakist-Gruppen in der gesamten DDR auf. Kurze Zeit später wurde die erste Spartakist-Gruppe Berlin gegründet. Im Januar 1990 die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands, die ihre Kandidatur bei der Volkskammerwahl am 6. Mai in einigen Bezirken (Berlin, Halle, Leipzig und Rostock) ankündigte. Bei der Bundestagswahl 1990 trat die SpAD in den Bundesländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen an und erhielt 1 610 Zweitstimmen (0,0 Prozent). (http://de.wikipedia.org/wiki/Spartakist-Arbeiterpartei_Deutschlands)

Sie zeigt in ihren Aufrufen zu Wahlen ihre schwankende opportunistische Haltung. Mal rufen sie zum Boykott auf und mal zur kritischen Unterstützung der einen oder anderen „Links“parteien. 2004 fordert sie: „Wir Spartakisten rufen für die Kommunalwahlen in Rostock dazu auf: Wählt SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag! Keine Stimme für SPD und PDS! Die Kandidatur der SAV in Rostock unterscheidet sich in einem zentral wichtigen Punkt von ihrer Kandidatur in Hamburg im Februar. In Rostock zieht sie eine Klassenlinie zwischen Bourgeoisie und Proletariat und gibt Arbeitern die Möglichkeit, eine Stimme in ihrem eigenen Klasseninteresse abzugeben. Deshalb ist sie bei aller Kritik unterstützenswert. In Hamburg dagegen kandidierte die SAV zusammen mit der PDS und der kleinbürgerlichen Formation der Ex-Grünen von Regenbogen und ordnete sich Regenbogens arbeiterfeindlichem Programm unter...“ (www.icl-fi.org/deutsch/oldsite/Rostock.htm, Mai 2005)

Eine Wahlbeteiligung bei bürgerlichen Wahlen lehnt die SpAD nicht ab, ja sie ruft zur Wahl der SAV auf, gleichzeitig lehnt sie allerdings jegliche Regierungsbeteiligung innerhalb dieses Systems ab: „Als unversöhnliche Gegner der kapitalistischen Herrschaft treten wir Trotzkisten aus Prinzip nicht in kapitalistische Regierungen ein, die der Verwalter des kapitalistischen Staates sind. Dieser Staat ist nicht und kann nicht neutral sein, er kann nicht dazu ‚benutzt’ werden, den Interessen der Unterdrückten zu dienen. Er selbst ist das Herrschaftsinstrument der Kapitalistenklasse gegen die Arbeiterklasse.“ (Flugblatt: Spartakist Extrablatt: SAV/WASG Berlin: Keine Klassenopposition zum SPD/PDS-Senat, 14.4.2006)

Diese Haltung ist bei der Wahl der SAV natürlich komplett widersprüchlich, da die SAV eine solche Regierungsbeteiligung nicht ausschließt. Übrig bleibt der Wortradikalismus!

Die SpAD verteidigt auch nach wie vor den Sozialfaschismus in China und Nordkorea und nimmt hier eine ähnliche Position, wie "Bolschewik" ein. Im Oktober 2006 ruft sie auf: „Verteidigt Nordkorea! ... Nordkorea hat heute erklärt, dass es einen unterirdischen Atomtest erfolgreich durchgeführt hat. Damit verfügt Nordkorea über eine bedeutende Abschreckung gegen die militärische Aggression des US-Imperialismus. Wie vorauszusehen, antworteten die USA und Japan mit dem Hochpeitschen von Hysterie über die nordkoreanische ‚Bedrohung’. Washington rief zu UN-Sanktionen gegen Pjöngjang auf, letzten Endes gestützt auf die Drohung mit einem Militärschlag. Diese erneuten Drohungen unterstreichen die Pflicht von Revolutionären, für die bedingungslose militärische Verteidigung des nordkoreanischen deformierten Arbeiterstaates gegen den Imperialismus einzutreten.“ (Nach Atomtest: Imperialisten drohen mit Sanktionen, www.icl-fi.org/deutsch/spk/184/nordkorea.html)

Die Gruppe SpAD gehört ebenfalls zu den „Linkstrotzkisten“ und fordert in ihren Dokumenten die Notwendigkeit des gewaltsamen Sturzes des Systems, und propagiert die Revolution. In ihrer Haltung zum Thema Pädophilie zeigt sie, dass sie auch ideologisch und politisch reaktionärste Positionen, verkleidet im linksrevolutionären Gewand, vertritt .

In ihrer Position zu Wahlen und zu den LINKEN PDS Sektor schwankt sie. Ideologisch verteidigen SpAD und die Gruppe Spartakus ähnliche Positionen. Ihre Unterschiede machen sich vor allem an Methoden fest.

Die Gruppe Spartakus (siehe oben) bringt folgende Kritiken an der SpAD vor: [Wir]„...lehnten Auftreten und Organisationsmethoden der SpAD von vornherein ab und waren an einer darüber hinaus gehenden Kritik der SpAD-Politik besonders interessiert. Im Mittelpunkt stand dabei die DDR-Intervention ab 1989 der SpAD bzw. ihrer Vorläufer. Diese zeichnete sich durch die wirklichkeitsfremde Annahme einer sich angeblich aktuell vollziehenden, politischen proletarischen Revolution einerseits und eine opportunistische Anbiederung an die SED bzw. PDS andererseits aus...“ (Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) – Trotzkisten fusionieren.In: Bolschewik 12 (2003) Nr. 19, S. 16-19. – Version: 2010-02-25. www.bolshevik.org/deutsch/ bolschewik/ibt_bol19_2003-03.html)

Und weiter wirft sie der SpAD vor: „... Aber die SL [gemeint ist hier spartacist ligue (in der BRD-SpAD) ] ist unter dem Druck von Isolation und Frustration in zwei Jahrzehnten selbst zu einer grotesk bürokratischen und offenkundig kultischen Gruppe politischer Banditen degeneriert, die – obwohl sie immer noch dazu fähig ist, sich mit zynischen ‚orthodoxen’ literarischen Ergüssen in Positur zu setzen – eine stete Neigung gezeigt hat, unter Druck zu kapitulieren. Die ‚internationale Spartacist Tendenz ist in keinem bedeutenden Sinne politisch besser als irgendeine der Dutzend oder mehr vorgeblich trotzkistischen ‚Internationalen’, die behaupten, den Mantel der Vierten Internationale zu tragen.’“ (Programmatische Deklaration der bolschewistischen Tendenz, www.bolshevik.org/deutsch/sonstiges/deklaration.html, Frühling 1987)

Auch hier zeigt sich, dass eine klassenkämpferische Position und ein politischer Inhalt in der Auseinandersetzung zwischen trotzkistischen Gruppierungen und Flügeln weitgehend nicht vorhanden ist.

V. Internationale:

In den frühen 1950er Jahren gab es eine Spaltung in Internationale Liga und Internationales Sekretariat. Für die V. Internationalisten war das das Ende der IV. Internationale. Die Liga für die V. Internationale stellt fest: „Immerhin existiert seit 1951, dem politischen, und 1953 schließlich dem organisatorischen Zusammenbruch von Trotzkis Vierter Internationale keine revolutionäre Internationale mehr, die diesen Namen verdient. Es gab etliche Versuche, die Vierte Internationale ‚wieder aufzubauen’ oder ‚wiederzugründen’. Aber alle scheiterten, weil sie als Ausgangspunkt weder die Erarbeitung eines neuen Programms auf Grundlage der Übergangsmethode noch die Schaffung einer ernsthaften, internationalen demokratisch-zentralistischen Organisation hatten.“ (Hannes Hohn, Revolutionäre Arbeiterbewegung: Vorwärts zur 5. Internationale!, Neue Internationale 132, September 2008, www.arbeitermacht.de/ni/ni132/fuenfteinternationale.htm)

Und weiter: „1953 zerbrach die Vierte Internationale und ‚existiert’ heute in Form vieler Splitter. Politisch hörte sie schon davor, am Dritten Weltkongress 1951 auf, revolutionär zu sein, als die Politik gegenüber Tito kodifiziert wurde. Die diversen ‚Vierten Internationalen’ degenerierten in zentristische Organisationen, die zwischen Reform und Revolution schwankten und über die Jahrzehnte auch ein ansehnliche Mischung von opportunistischen, aber auch ultra-linken Schwenks hervorbrachten… Ohne einen grundsätzlichen Bruch mit der zum Zentrismus degenerierten ‚Vierten Internationale’ ist das revolutionäre Erbe Trotzkis, ist die Methode des Übergangsprogramms nicht zu retten. Dieses Prinzip des ‚programm firs’ war maßgebend für die Entstehung unserer internationalen Tendenz, der Liga für die Fünfte Internationale (L5I) bzw. ihrer Vorgängerin, der LRKI.“ (Martin Suchanek, 70 Jahre Gründung der Vierten Internationale, Aufbruch und Zerfall, Neue Internationale 132, www.arbeitermacht.de/ni/ni132/vierteinternationale.htm, September 2008)

Die LRKI (V. Internationale) zieht für sich folgende „Lehren aus der Geschichte: Die ‚Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale’ (LRKI) hat sich seit ihrer Gründung dieser Aufgabe gewidmet. Die vier revolutionären Internationalen, die in der Geschichte der Arbeiterbewegung geschaffen wurden, haben alle zur Weiterentwicklung der Bewegung beigetragen. Aber sie sind schließlich alle zusammengebrochen oder degeneriert. Die politischen Strömungen, die aus ihrem Zusammenbruch hervorgegangen sind, existieren noch heute – Anarchismus, Sozialdemokratie, Stalinismus, ‚Trotzkismus’. Aber seit 1951/53 – dem politischen und schließlich auch organisatorischen Zusammenbruch von Trotzkis Vierter Internationale – existiert keine revolutionäre Internationale mehr, die diesen Namen verdient...“ (www.arbeitermacht.de/ni/ni81/kongress.htm, Ju)

*Arbeitermacht (GAM)
Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) gehört auch zu den „Linkstrotzkisten“. Die GAM zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie einige berechtigte Kritiken, z.B. an der Partei Des LINKEn Sektors vorbringt, um dann doch opportunistisch zu handeln.

Das zieht sich durch fast alle Bereiche ihres politischen Handelns. „Wir unterstützen die Partei DIE LINKE, weil sie einen bedeuteten Teil der fortgeschrittensten Lohnabhängigen repräsentiert – sei es als Mitglieder, v.a. aber als WählerInnen/AnhängerInnen. Ein großer Teil jener ArbeiterInnen, Jugendlichen usw., die bisher in den Aktionen gegen die Krise aktiv geworden sind, die sich von der Sozialdemokratie und der führenden, sozialdemokratischen Fraktion der Gewerkschaftsbürokratie wegbewegen, steht hinter der Linkspartei. Sie wollen Schwarz-Gelb oder eine Große Koalition bekämpfen, sie sehen in der Linkspartei eine Alternative zur Sozialdemokratie oder wenigstens ein Mittel, bei den Wahlen ihre Ablehnung der Abwälzung der Krisenkosten auf die Massen zum Ausdruck zu bringen. Doch letztlich ist die Hoffnung in DIE LINKE eine Illusion. Aber es ist eine Illusion, die nicht nur durch Propaganda und Aufklärung entlarvt werden kann, sondern indem DIE LINKE in der Praxis entlarvt wird.

.... Wir unterstützen die Linkspartei kritisch, d.h. wir sagen auch klar, was sie unserer Meinung nach ist: eine reformistische, letztlich den Kapitalismus verteidigende Partei.“ (Wahlaufruf Gruppe Arbeitermacht DIE LINKE wählen, aber den Widerstand organisieren! www.arbeitermacht.de/infomail/ 446/fragenzurwahl.htm, September 2009)

...Die kritische Wahlunterstützung der Linkspartei ist dabei ein Mittel, das mehrere Vorteile hat. Man kann mit den Massen einen Schritt gemeinsam gehen (die Wahl, der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei), sich als Mitkämpfer zeigen. Man kann konkrete Forderungen an die FunktionsträgerInnen der Linkspartei stellen, anhand derer die Basis ‚ihre‘ Führung testen kann...“ (www.arbeitermacht.de/infomail/222, 19.08.05) Also auch hier steckt nur ein entristisches, reformistisches Konzept der taktischen Unterstützung Des LINKEN Sektor im Gepäck der GAM.

Es ist überhaupt ein Zeichen des Trotzkismus, dass seine Verfechter besonders radikale Worte sagen oder schreiben, in ihren politischen Handlungen aber entweder schwanken, mal diese oder jene Position vertreten oder aber sich offen opportunistisch verhalten. Bei der GAM sieht man das mit am deutlichsten. Sie kritisiert einerseits den LINKEn Sektor, sie sagt „unser Ziel ist der Sturz des Imperialismus, des Kapitalismus und die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse“ aber sie glaubt anderseits daran, dass man durch Wahlen in der bürgerlichen Demokratie etwas verändern kann und sie ruft zur kritischen Wahl Des LINKEN Sektors auf. Sie ist eine „einerseits... anderseits“ Organisation.

*Auf die sogenannten „Staatskapitalisten“ innerhalb der Trotzkisten gehen wir hier nicht näher ein. Sie berufen sich stark auf die Theorien von Tony Cliffs „Staatskapitalismus in Russland“. Ihre deutsche Sektion „Linksruck“ und ihre österreichische Sektion „Linkswende“ sind faktisch schon im oberreformistischen Sozialforum und in der Partei Der LINKE Sektor aufgegangen. Ende der 1990er Jahre hatte Linksruck (LR) nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Mitglieder. 2007 löste sich die Organisation auf. Nur etwa 100 Delegierte waren anwesend. In der offiziellen Erklärung von LR heißt es: „...Das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenständige Organisation wurde in dem Maße unbedeutender, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Die Aktivisten von Linksruck brachten sich in die neue pluralistische Linke mit ihren Erfahrungen und Positionen ein. Nach der erfolgreichen Gründung der neuen Partei zieht auch Linksruck die Konsequenz und löst sich als separate Mitgliedsorganisation auf...“. „...Linksruck ruft alle seine Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, den Aufbau der Partei Die LINKE mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetzt...“ (www.arbeitermacht.de/ni/ni125/linksruck.htm, Dezember 2007).

Das ist sozusagen die Bankrotterklärung einer eigenständigen proletarischen Politik und das sozialreformistische Aufgehen in einer staatstragenden Partei wie Des LINKEN Sektors.



Zusammenfassend sagt die deutsche Sektion der Komintern (SH):


Die heutigen trotzkistischen Organisationen sind, wie zu Beginn ihrer Entstehung, eine konterrevolutionäre Strömung in und außerhalb der Protestbewegung. Sie sind heute nicht mehr oder weniger konterrevolutionär als andere , opportunistische Strömungen, "revolutionäre" Feigenblätter und 5. Weltkolonne des Weltkapitalismus und Weltimperialismus. Wir müssen sie heutzutage, in einer Situation wo keine sozialistische Republik mehr existiert, den die Trotzkisten mit konterrevolutionären Aktionen angreifen, nicht nur als konterrevolutionäre Gruppe und Strömung im Auftrag der Weltbourgoisie, sondern als eine dem Stalinismus-Hoxhaismus feindlich gesinnte "linke" ideologische Richtung, als opportunistische Organisationen bekämpfen. Eine Aktionseinheit mit ihnen ist, wie mit allen anderen opportunistischen Strömungen, auf keinen Fall möglich.



Die V. Internationale zum Aufruf von Chavez zur Gründung einer V. Internationalen:

...Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass Organisationen, die sich als antikapitalistisch betrachten – seien sie nun ‚trotzkistischen‘, ‚maoistischen‘ oder ‚kommunistischen‘ Ursprungs – es einem Hugo Chavez überlassen, diesen Aufruf zu lancieren. ... RevolutionärInnen können jedoch die Gründung einer neuen Arbeiterinternationale keinesfalls der Initiative der Führung eines bürgerlichen Staates überlassen, d.h. eines Staates, der das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln verteidigt und dies durch Armee und Polizei gegen die Arbeiterklasse und die Armut von Venezuela schützt... Doch der Präsident selbst hat in seiner Rede, in der er die 5. Internationale gefordert hat, zugegeben, dass Venezuela ein kapitalistisches Land mit einem kapitalistischen Staatsapparat bleibt.... Trotz des bürgerlichen Klassencharakters von Chavez´ Projekt hat der venezolanische Präsident ein echtes Bedürfnis angesprochen, das von Millionen ArbeiterInnen, Bauern und Armen verspürt wird, die gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Herrschaft kämpfen. Um die Offensive der Bosse zurück zu schlagen, um zu verhindern, dass die Regierungen den ArbeiterInnen die Kosten für die Krise aufbürden und um auch die reaktionären nationalistischen Scheinlösungen abzuwenden, braucht die Arbeiterklasse in der Tat eine neue, kämpfende, revolutionäre Internationale. Dieses Bedürfnis muss unbedingt positiv aufgegriffen werden.... Die Liga für die 5. Internationale wird – wenn möglich – bei Chavez´ Zusammenkunft 2010 intervenieren. Wir rufen aber schon jetzt all jene, die – unter welchem Namen auch immer – für eine neue Internationale auf Grundlage der Klassenunabhängigkeit des Proletariats und auf Grundlage eines neuen revolutionären Programmes eintreten wollen, dazu auf, 2010 mit uns zusammen ernsthafte Schritte in dieser Richtung zu unternehmen!“ (Stellungnahme Hugo Chavez und die Fünfte Internationale, Erklärung des Internationalen Sekretariats der Liga für die 5. Internationale, 24.11.2009, Infomail 457, 26. November 2009) Der Funke: „Am Rande des Kongresses der sozialistischen Partei Venezuelas PSUV kündigte Präsident Chávez die Gründung einer 5. Internationalen an. Dies hat in den Reihen der Arbeiterbewegung in Lateinamerika aber auch weit darüber hinaus eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst. MarxistInnen können in dieser Frage nicht gleichgültig bleiben. Welche Haltung sollten sie gegenüber dieser Initiative einnehmen? ... Die fünfte Internationale muss laut Chávez antiimperialistisch, antikapitalistisch und für den Sozialismus sein. Dass eine solche Aussage von einem Staatschef kommt, ist schon überraschend und sogar an Chávez&Co‘s eigenen Aussagen gemessen ein Fortschritt. Schließlich ist diese Positionierung eine klare Abgrenzung von den reformistischen Illusionen in die Schaffung einer multipolaren Welt. ... Die UnterstützerInnen des Funken sind daher von der Notwendigkeit einer revolutionären Internationale mit Massenbasis überzeugt. Insbesondere gilt das vor dem Hintergrund der weltweiten kapitalistischen Krise und den daher bevorstehenden Angriffen auf unser Sozialsystem. Diese werden gemeinsame Kämpfe aller Lohnabhängigen notwendig machen, egal welcher Nationalität oder welchen Geschlechtes sie sind, welcher Religion oder welchen Ideen sie anhängen. Im Laufe solcher Kämpfe ist die Bildung einer neuen Internationale möglich.“(Hoch die Internationale!, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href=<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="http://www.derfunke.de/content/view/917/93/">"http://www.derfunke.de/content/view/917/93/"</a>><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.derfunke.de/content/view/917/93/">www.derfunke.de/content/view/917/93/</a></a>, Juni 20


  Wer war Michel Pablo? Pablo, der eigentlich Michel N. Raptis hieß, wurde 1911 in Griechenland geboren. Schon 1930 wurde er einer der Führer der Trotzkisten. 1944 wurde er zum Leiter des Europäischen Büros der IV. Internationale, das kurz zuvor gegründet worden war, ernannt. Bis zum Ende des 2. Weltkrieges bildete er gemeinsam mit Ernest Mandel (bekannt auch unter seinem Decknamen Germain) und James P. Cannon die zentrale Leitung der IV. Internationale. Ab 1951 vertrat Pablo als Strategie für die IV. Internationale, dass ein bevorstehender Dritter Weltkrieg zu einem neuen Ausbruch der Revolution führen würde. Ausgehend von dieser Einschätzung forderten sie, dass sich die trotzkistische Minderheit den kommunistischen Massenparteien und den sozialdemokratischen Parteien anschließen müsse. Nach 1960 kämpfte Pablo im algerischen Befreiungskampf in der FLN gegen Frankreich. Nach dem Sieg wurde er 1960/61 Berater des algerischen Politikers Ben Bella und kurzfristig Minister in Algerien. Pablo starb 1996.

  International gehören zu der Liga der IV. Internationalen dieser Strömung: Algeria: Socialist Workers Party; Belgium: Revolutionary Communist League (French) + Socialist Workers Party (Flemish); Brazil: Partido Socialismo e Liberdade (PSOL); Britain: Socialist Resistance; Canada: New Socialist Group + Canada/Quebec: Socialist Left; Denmark: Socialist Workers Party; Red-Green Alliance; France: Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA); Germany: International Socialist Left (isl)+ Revolutionary Socialist League (RSB); Greece: Organization of Communist Internationalists of Greece (OKDE); Ireland: Socialist Democracy; Italy: Bandiera Rossa Association + Critical Left; Japan: Japan Revolutionary Communist League; Morocco: The militant; Netherlands: Socialist Alternative Politics; Pakistan: Labour Party Pakistan; Portugal: Combate.Info + Left Bloc; Puerto Rico: Political Education Workshop; Sri Lanka: Nava Sama Samaja Party (NSSP); Spanish State/Catalonia: Revolta Global +Anticapitalist Left; Sweden: Socialist Party (SP)

  Zur CWI gehören: Australien: Socialist Party; Belgien: Linkse Socialistische Partij + Mouvement pour une Alternative Socialiste; Bolivien: Alternativa Socialista Revolucionaria; Brasilien: Socialismo Revolucionario; Chile: Socialismo Revolucionario; China: China Worker; Finnland: Sosialistinen Vaihtoehtoe; Frankreich: Gauche Révolutionnaire; Griechenland: Xekinima; England und Wales: Socialist Party; Indien: Dudiyora Horaata; Irland: Socialist Party; Israel/Palästina: Ma‘avak Sotzialisti; Italien: Lotta per il socialismo; Japan: CWI Japan; Kanada: Socialist Alternative; Kasachstan: Molodaya Gvardia; Kashmir: CWI Kashmir; Moldawien: Activitatea Socialista; Niederlande: Offensief; Nigeria: Democratic Socialist Movement; Nordirland: Socialist Party; Ukraine: CWI Ukraine; Österreich: Sozialistische Linkspartei; Pakistan: Socialist Movement Pakistan; Polen: Grupy na rzecz Partii Robotniczej; Portugal: Alternativa Socialista; Russische Föderation: Sotsialisticheskoye Soprotivlemiye; Schottland: International Socialists; Tschechien: Socialisticka Alternativa Budoucnost; USA: Socialist Alternative; Schweden: Rättvisepartiet Socialisterna; Spanien: Manifiesto; Sri Lanka: United Socialist Party; Südafrika: Democratic Socialist Movement; Ukraine: Robitnichi Sprotiv; Venezuela: Socialismo Revolucionario; Weißrussland: Socialist Resistance of Belarus; Zypern: CWI Cyprus

 
  Die Gruppe SpAD ist besonders negativ bekannt für ihre abstruse Verteidigung von Pädophilie. Pädophilie ist sexueller Missbrauch, Gewalt und Angriff auf Mädchen/Jungen von Männern. Die bürgerliche Gesetzgebung bietet kaum Schutz für die Opfer, die diese Unterdrückung und Gewalt erleiden. Hingegen sind die Täter „ehrenwerte Herren der Gesellschaft“.

Aber die SpAD überbietet die bürgerliche Heuchelei und geht noch viel weiter.

So haben sie schon Michael Jackson verteidigt und auch Roman Polanski. „Der 76-jährige Polanski, der sich nun in Schweizer Haft befindet, muss mit seiner Auslieferung an die USA rechnen, wo er wegen einvernehmlichen Sexualverkehrs mit einer frühreifen Dreizehnjährigen im Jahre 1977 verurteilt werden soll. Roman Polanski hat kein Verbrechen begangen.... Wir fordern: Schluss mit den reaktionären Gesetzen über ‚Minderjährigkeit’ und ‚Unzucht mit Minderjährigen’, die einvernehmlichen Sex unrichtigerweise mit Gewaltverbrechen vermengen. Wir lehnen alle Gesetze gegen ‚Verbrechen ohne Opfer’ ab (wozu auch Glücksspiel, Prostitution, Drogengebrauch und Pornografie zählen).“ (Spartakist Nr.182, Oktober 2009, http://www.icl-fi.org/deutsch/spk/182/polanski.html).

Diese Position ist reaktionär und eine Verharmlosung der Barbarei des Weltimperialismus, der sexuelle Gewalt und Unterdrückung (auch Prostitution) als patriarchales Herrschaftsinstrument schützt und fördert. In einem Artikel zur antikommunistischen Gesetzgebung in Polen setzt die SpAD die Verfolgung von Pädophilie gleich mit Antikommunismus: „Antikommunismus geht immer mit allgemeiner sozialer Reaktion einher. So ist auch das aktuelle antikommunistische Verbot verknüpft mit Maßnahmen gegen Pornografie, gegen sexuelle Aktivität mit Beteiligung von Jugendlichen unter 15 Jahren und gegen andere solche ‚Verbrechen ohne Opfer’....Nieder mit der Kriminalisierung von Pädophilie! Weg mit dem reaktionären Konzept der ‚Minderjährigkeit’!“ (Spartakist Nr. 183, Mai 2010, www.icl-fi.org/deutsch/spk/183/polen.html)

  Geschwisterorganisationen in der V. Internationalen:

Schweden: ARBETARMAKT; Österreich: LIGA DER SOZIALISTISCHEN REVOLUTION; Britannien: WORKERS POWER; Tschechien: SOCIALISTICKA ORGANIZACE PRACUJICICH





Programm und Politik

der SAV

Die SAV (Sozialistische Alternative VORAN) ist eine von mehreren trotzkistischen Organisation, die zwar nicht bei der Vorbereitung , aber dafür bei der Teilnahme der Demonstration am 10. 10.2015 gegen die Freihandelsabkommen von TTIP und Co eine, wenn auch winzig kleine,  unerhebliche Rolle gespielt haben. Rednerinnen und Redner, wie die alte Glucke und Schrulle Lucy Redler der SAV traten dem Teufel sei dank zwar nicht  – was zu begrüßen ist – auf den entsprechenden Bühnen, Titontrons, Versammlungen etc  für die Notwendigkeit einer zentralen Demonstration in Berlin auf. Zugleich warben Mitglieder der SAV massiv für die Politik und das Programm der SAV. Es lohnt sich somit, sich mit diesen Unflat der Politik und Programmatik etwas näher zu befassen.
In ihrem Aufruf »Stoppt den Sozialkahlschlag« (in: »Solidarität. Sozialistische Zeitung«, 17/03) sagt die SAV: »Eine neue Arbeiterpartei ist nötig. Sie braucht ein Programm, das klar anti-kapitalistisch ist und einen sozialistischen Ausweg aufzeigen kann, um nicht mit in den kapitalistischen Niedergang gezogen zu werden.« Diese Partei will die SAV ihrem Grundsatzprogramm (S. 51) zufolge aufbauen. Messen wir sie also an diesem Anspruch. Wir werden uns dabei nicht mit allen Einzelheiten ihres Programms befassen, sondern nur mit einigen wesentlichen Punkten.

Was soll in der sozialistischen Revolution mit dem bürgerlichen Staat geschehen?
»Die Produktionsmittel sind Gemeineigentum. Wirtschaft und Gesellschaft werden demokratisch geplant.« (Grundsatzprogramm der SAV, S. 14) Wenn die Produktionsmittel Gemeineigentum sind, muß man sie ja wohl den Kapitalisten, deren Eigentum sie zuvor waren, weggenommen haben. Was sagt die SAV hierzu?
»Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des bürgerlichen Staatsapparats aufzubauen. Das ist möglich, wenn die Macht der Arbeiterklasse zum richtigen Zeitpunkt entschlossen eingesetzt wird, um die Herrschaft der Kapitalisten zu brechen.« (ebenda)
Was aber mit dem bürgerlichen Staatsapparat geschehen soll, »an Stelle« dessen andere Verwaltungsorgane errichtet werden soll, wie es überhaupt möglich sein soll, an seiner »Stelle« etwas anderes zu errichten (wo ist er denn geblieben?), dies läßt das Grundsatzprogramm der SAV im Dunkeln. Will man aber eine revolutionäre marxistische Organisation sein, so muß man in seinem Programm unmißverständlich folgendes sagen:
Die Bourgeoisie wird alles tun, um zu verhindern, daß ihr Eigentum und die Macht ihr entrissen werden. Hierzu wird sie vor Allem ihren Staatsapparat nutzen, um die Revolution durch die Konterrevolution blutig niederzuschlagen. Folglich kann eine proletarischen Revolution nur siegen, wenn die RevolutionärInnen planmäßige Aktionen mit dem Ziel unternehmen, die bürgerlichen Staatsmacht gewaltsam zu zerschlagen, zu zerbrechen und die bewaffnete Macht der Arbeiterklasse errichten, die Diktatur des Proletariats.
Wer diese marxistisch-leninistischen Grundpfeiler im Programm der SAV sucht, sucht vergeblich.
Bei diesen Aussagen handelt es sich aber um zentrale Lehren, die Marx, Engels und Lenin aus der Geschichte gezogen haben. So verteidigt z.B. Lenin den Marxismus wie folgt gegen die sozialdemokratische Verfälschung eines Kautsky: »In diesen Worten (von Marx, ): ›die bürokratisch-militärische Maschinerie zu zerbrechen‹, ist, kurz ausgedrückt, die Hauptlehre des Marxismus von den Aufgaben des Proletariats in der Revolution gegenüber dem Staat enthalten. Und gerade diese Lehre ist nicht nur völlig vergessen, sondern durch die herrschende, kautskyanische ›Auslegung‹ des Marxismus geradezu entstellt worden !« (Lenin, Staat und Revolution, LW 25 S. 428)
Um nicht mißverstanden zu werden: Wir verlangen keineswegs, daß eine revolutionäre Partei unentwegt von revolutionärer Gewalt spricht, daß sie ihre revolutionäre Kleinarbeit durch "revolutionäre" Phrasen ersetzt. Sich vor den revolutionären Massen zu diskreditieren, das überlassen wir den Trotzkisten. Wenn aber eine Organisation in ihrem Grundsatzprogramm kein Wort darüber verliert, daß die Arbeiterklasse die bürgerliche Staatsmacht gewaltsam zerbrechen muß, dann ist bereits dies ein sicheres Indiz dafür, daß diese Organisation nicht revolutionär ist. Wir werden sogleich sehen, daß es kein Zufall ist, daß die SAV sich in ihrem Grundsatzprogramm um diese Aussagen herumdrückt, daß dies vielmehr ihrer Politik entspricht.

Das Übergangsprogramm der SAV
Im Grundsatzprogramm der SAV (S. 24) heißt es: »Unter Berücksichtigung der heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewußtsein der Arbeiterklasse stellen wir ein System von Übergangsforderungen auf. Übergangsforderungen sind Kampfforderungen gegen die aktuellen Missstände im Kapitalismus und führen die Arbeiterklasse hin zum Programm der sozialistischen Revolution.«
Als Beispiel dafür, wie die SAV dies in Tagespolitik umsetzt, sei ihr »Programm gegen Sozialabbau« angeführt (in »Solidarität« 17/03):
Da werden zunächst Tagesforderungen aufgeführt wie »Stoppt Sozialabbau«, »Mindestsicherung (Mindestlöhne, Mindestrente) von 750 Euro netto plus Warmmiete« usw. Anschließend werden Forderungen darangeklatscht, deren Verwirklichung das revolutionäre Zerbrechen der bürgerlichen Staatsmacht voraussetzt, wie: »Überführung aller Firmen in öffentliches Eigentum, die Entlassungen planen; demokratische Kontrolle und Verwaltung dieser Betriebe durch die Beschäftigten«.
Es wird aber nicht gesagt, daß man damit auf die Ersetzung der kapitalistischen Gesellschaft durch die sozialistische abzielt. Das ist anscheinend auch nicht gemeint, denn sonst müßte man ja die Enteignung aller kapitalistischen Unternehmen fordern. Enteignet werden sollen – diesem »Übergangsprogramm« zufolge – nur diejenigen, die »Entlassungen planen«. Gewissermaßen als Strafe für diese »böse Tat«. Sind aber nicht alle kapitalistischen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen gezwungen, zu entlassen, um sich im Konkurrenzkampf zu behaupten? Und wie sollen – inmitten einer kapitalistischen Umwelt – diejenigen Unternehmen wirtschaften, die (als Strafe für die Planung von Entlassungen) enteignet worden sind? Entweder sie agieren entsprechend der Logik des Kapitalismus, entlassen also beispielsweise ebenfalls, falls der Konkurrenzkampf es fordert, oder sie werden gemäß der Logik des Kapitalismus untergehen. Welcher Spielraum bleibt dann für die »demokratische Kontrolle und Verwaltung dieser Betriebe durch die Beschäftigten« ? Keiner. Es kann keine sozialistischen Inseln (Freiräume) innerhalb des kapitalistischen Systems geben.
Es ist daher auch reine Illusionsmacherei, wenn die SAV in ihrem Grundsatzprogramm (S. 20) sagt: »Statt Co-Management verlangt die SAV demokratische Arbeiterkontrolle in den Betrieben über Sicherung der Arbeitsplätze, Arbeitstempo, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Produktionsablauf usw.« In allen diesen Fragen kann die Arbeiterklasse im Kampf Klasse gegen Klasse, Interesse gegen Interesse dem Kapital etwas abtrotzen und damit der Verschlechterung ihrer Lage entgegenwirken. Niemals aber kann sie »Kontrolle in den Betrieben« ausüben, solange sie der Bourgeoisie die Macht und die Produktionsmittel nicht entrissen hat. Die angebliche demokratische Arbeiterkontrolle kann somit unter kapitalistischen Umständen nichts anderes sein als kapitalistisches "Co-Management".

Trotzkis Übergangsprogramm
Die Konzeption der SAV beruht auf Trotzkis »Übergangsprogramm« aus dem Jahr 1938. Trotzki verlangte, man solle »systemsprengende Forderungen« entwickeln. Im Kampf für diese Forderungen werde sich die Machtfrage von selbst »aufdrängen«. Trotzki schrieb: »Man muß der Masse helfen, bei ihrem täglichen Kampf die Brücke zwischen ihren augenblicklichen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution zu finden. Diese Brücke sollte aus einem System von Übergangsforderungen bestehen, welche von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewußtsein der breiten Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und unbeirrbar zu ein und demselben Schluß führen: zur Eroberung der Macht durch das Proletariat.« (Trotzki, Das Übergangsprogramm. Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale, Ausgabe GIM Frankfurt/Main 1974, S. 14, Hervorhebungen von Trotzki) Trotzkis »Übergangsforderungen« lenken davon ab, daß das Proletariat die bürgerliche Macht zerschlagen muß, um selbst die Macht zu ergreifen. Laut Trotzki werfen Sitzstreiks, Betriebsbesetzungen, insbesondere Fabrikkomitees, die aus diesen Kampfformen hervorgegangen sind, »die Machtfrage auf«. »Sobald in einer Fabrik ein Komitee entstanden ist, ist faktisch eine Doppelherrschaft errichtet worden.« (Trotzki, ebenda S. 18) Fabrikkomitees durchbrechen Trotzki zufolge das Geschäftsgeheimnis, und dies sei »der erste Schritt zu einer echten Kontrolle der Industrie« (S. 19), zu einer »Arbeiterkontrolle«. Kontrolle der Geschäftsbücher ist also eine wesentliche Übergangsforderung im Sinne Trotzkis und ist schon der Beginn der »Arbeiterkontrolle über die Industrie«. Wunderbar, haben wir doch alles schon – in Form von »Arbeitnehmervertretern« in den Aufsichtsräten , die Betriebssessel vollfurzen! Wahrscheinlich würden Trotzki und die SAV uns antworten, diese müßten sich halt nur die Idee des Co-Managements aus dem Kopfe schlagen. Wenn es denn so einfach wäre!
Natürlich ist gegen die Forderung nach Offenlegung der Geschäftsbücher nichts zu sagen, natürlich ist es sinnvoll und notwendig, Bilanzen zu studieren usw. Falsch und schädlich wird die Sache aber dann, wenn man in einer nichtrevolutionären Situation die Illusion verbreitet, die Arbeiter könnten durch die Beteiligung an der Führung des Betriebes die Machtfrage stellen. In einer solchen Situation sind die Arbeiter in einer schwächeren Position, und wenn sie sich aus dieser Position heraus an der Führung des Betriebes beteiligen, läuft das darauf hinaus, daß sie sich den Gesetzen der kapitalistischen Produktion unterwerfen, so radikal die betreffenden Phrasen auch sein mögen. Entscheidend ist die Frage, wer über die Produktionsmittel verfügt – die Bourgeoisie oder die Arbeiterklasse.
Trotzkis »Übergangsforderungen« gipfeln in der Forderung nach einer Arbeiter- und Bauernregierung, die eine von der Bourgeoisie unabhängige Regierung sein soll. Trotzkisten in der BRD haben dies angewandt, indem sie eine »Arbeiter-allein-Regierung der SPD« forderten, also eine SPD-Regierung ohne Koalitionspartner. Die seinerzeitige trotzkistische Organisation GIM von "Hotschi" Horst Dieter Koch  setzte 1985 noch einen drauf, indem sie eine Regierung forderte, die »von den heutigen Massenparteien der Arbeiterbewegung geführt wird« – womit sie damals offenbar neben der SPD die Grünen meinte! Und das sollte der Übergang zur Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse sein!

Die SAV sagt dies heute natürlich nicht, um sich nicht lächerlich zu machen. Auch sie verbreitet allerdings in ihrem Grundsatzprogramm (S. 21) Illusionen über SPD und Grüne: Während sie CDU/CSU und FDP als Parteien des Kapitals bezeichnet, fehlen SPD und Grüne (wenngleich die SPD an anderer Stelle als »rein bürgerliche Partei« bezeichnet wird) in dieser Aufzählung. Sind sie etwa keine Parteien des Kapitals? Und über die Grünen sagt die SAV, diese hätten sich »etabliert und werfen ihre Grundsätze in schnellem Tempo über Bord«. Was tun sie? Wir meinen eher, daß sie mit Hartz 4 und Agenda  in der Regierung zusammen mit der SPD die schärfsten Angriffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse durchsetzten, damals zu der Zeit durchsetzbar waren. Wirft ein Fischer oder eine Claudia Roth  »in schnellem Tempo« irgendwelche Grundsätze über Bord, wenn er das Einfrieren des Arbeit»geber«beitrags zur Krankenversicherung fordert? Er vertritt die Grundsätze der Kapitalverwertung.
Doch zur Wahl der SPD und der Grünen aufrufen will die SAV nicht – dafür hat sie den PDS-Linken Sektor erkoren, die in einigen Bundesländern im Osten an der Führung der Geschäfte des Kapitals beteiligt ist. Von der PDS Linker Sektor »verlangt« die SAV, »die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf herzustellen und die Kampfkraft zu erhöhen« (Grundsatzprogramm S. 21) Na denn!
Trotzkis Programm der »Übergangsforderungen«, welches sich die SAV voll und ganz zu eigen gemacht hat, verhindert gerade, daß der Tageskampf mit der Perspektive der sozialistischen Revolution verbunden wird. Es ersetzt die Perspektive der Zerschlagung der bürgerlichen Macht durch die politische Unterordnung unter die sozialdemokratische Variante der Politik des Kapitals und gibt dies als »Streben nach Doppelherrschaft« aus. Zwar ist es in einer revolutionären Situation unbedingt erforderlich, wirkliche Übergangsforderungen aufzustellen, die darauf berechnet sind, der Bourgeoisie die Macht zu entreißen. Stellt man aber in einer nichtrevolutionären Situation Tagesforderungen auf, deren Verwirklichung eine andere Gesellschaft voraussetzt, so schürt man nur Illusionen. Hierauf hat bereits – nicht zuletzt gegen Trotzkis »Übergangsprogramm« gerichtet – die Kommunistische Internationale in ihrem Programm hingewiesen:
»Wenn kein revolutionärer Aufschwung vorhanden ist, müssen die kommunistischen Parteien, ausgehend von den Tagesnöten der Werktätigen, Teillosungen und Teilforderungen aufstellen und sie mit den Hauptzielen der Kommunistischen Internationale verknüpfen. Hierbei dürfen aber die Parteien nicht solche Übergangslosungen aufstellen, die das Vorhandensein einer revolutionären Situation zur Voraussetzung haben und in einer anderen Situation zur Losung des Verwachsens mit dem System kapitalistischer Organisationen werden (z.B. die Losung der Produktionskontrolle und ähnliche).«

Entwickelt sich sozialistisches Bewußtsein von alleine?
Im Grundsatzprogramm der SAV (Seite 18) heißt es : »Die SAV wartet nicht passiv ab, bis sich sozialistisches Bewußtsein von alleine entwickelt.« Was im Umkehrschluß heißt: Würde man nur lange genug abwarten, würde es sich von alleine entwickeln.

Stalin lehrt:

"Die Theorie des Sozialismus wird ganz unabhängig von der Entwicklung der spontanen Bewegung ausgearbeitet, sogar trotz dieser Bewegung, und danach erst in diese Bewegung von außen hineingetragen, wobei sie die Bewegung entsprechend ihrem Inhalt korrigiert, d.h. entsprechend den objektiven Anforderungen des Klassenkampfes des Proletariats. Wir müssen das Proletariat bis zum Bewusstsein der wahren Klasseninteressen, bis zur Erkenntnis des sozialistischen Ideals heben, nicht aber dieses Ideal gegen Kleinigkeiten eintauschen oder es der spontanen Bewegung anpassen." Stalin lehrt weiter:

"Was ist wissenschaftlicher Sozialismus ohne Arbeiterbewegung? Ein Kompass, der, macht man von ihm keinen Gebrauch, nur verrosten kann, und dann müsste er über Bord geworfen werden. Was ist die Arbeiterbewegung ohne Sozialismus? Ein Schiff ohne Kompass, das auch so am anderen Ufer landen wird, das jedoch, wenn es einen Kompass hat, das Ufer bedeutend schneller erreichen und weniger Gefahren ausgesetzt sein würde." (Stalin Band 1, Seite 50 und Seite 88 - 89)



Und wenn sich die SAV stattdessen lieber auf Lenin beruft – bitte schön: Lenin war der Auffassung, daß sich sozialistisches Klassenbewußtsein überhaupt nicht von alleine entwickelt, sondern von außen in die Bewegung hineingetragen werden muß:

»Die Geschichte aller Länder zeugt davon, daß die Arbeiterklasse ausschließlich aus eigener Kraft nur ein trade-unionistisches Bewußtsein hervorzubringen vermag, d.h. die Überzeugung von der Notwendigkeit, sich in Verbänden zusammenzuschließen, einen Kampf gegen die Unternehmer zu führen, der Regierung diese oder jene für die Arbeiter notwendigen Gesetze abzutrotzen u.a.m.« (Lenin, Was tun, LW 5 S. 385 f.) Wenn man dies nicht begreift, kann man auch nicht verstehen, wozu eine revolutionäre marxistische Partei da ist: Sie ist dazu da, "die Arbeiterbewegung von dem spontanen Streben des Trade-Unionismus, sich unter die Fittiche der Bourgeoisie zu begeben, ABZUBRINGEN." "Jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr, stärkt zugleich die bürgerliche Ideologie. Die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt eben zu ihrer Unterordnung unter die bürgerliche Ideolgie." (ebenda, Seite 396).

Die SAV leugnet die Existenz der Arbeiteraristokratie

 

Sämtliche Marxisten-Leninisten auf der ganzen Welt haben stets mit dem Finger auf die Arbeiteraristokratie gezeigt. Lenin sagte über die Arbeiteraristokratie:

"Angefangen mit Marx und Engels, sprachen sie von Arbeitern, die infolge ihres mangelnden Klassenbewusstseins, infolge ihrer beschränkten Zunftinteressen von der Bourgeoisie bestochen worden sind. Diese Arbeiter haben ihr Erstgeburtsrecht, ihr Recht auf die sozialistische Revolution verkauft, indem sie gegen die gewaltige Mehrheit der Arbeiter und der unterdrückten werktätigen Schichten im eigenen Land, gegen ihre eigene Klasse ein Bündnis mit ihren Kapitalisten schlossen." (Lenin, Band 27, Seite 485)
Die SAV leugnet im Übrigen faktisch die Existenz einer starken sozialökonomischen Kraft, die dem Aufbau einer revolutionären Partei entgegenwirkt, einer Kraft, deren schädliches Wirken man kennen und in Rechnung stellen muß, wenn man eine revolutionäre Partei aufbauen will: der Arbeiteraristokratie. Die SAV sagt zwar: »Wegen ihrer privilegierten Stellung und ihrer Spitzengehälter sind die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsratsfürsten völlig abgehoben von den Lebensverhältnissen und Interessen der einfachen Mitglieder. Die Privilegien für die Spitze sind nur Ausdruck davon, wie die Gewerkschaften bürgerliche Prinzipien übernommen haben.« (Grundsatzprogramm S. 20)
Daran ist richtig, daß Betriebsratsfürsten und viele Gewerkschaftsfunktionäre von den Lebensverhältnissen und Interessen der einfachen Gewerkschaftsmitglieder abgehoben sind, wenngleich nicht stimmt, daß alle Gewerkschaftsfunktionäre und geschwweige denn Betriebsräte Spitzengehälter kassieren. Es ist aber eine massive Verharmlosung der sozialen Basis des imperialistischen Einflusses auf die Arbeiterklasse, dies »nur« darauf zurückzuführen, daß die Gewerkschaften bürgerliche »Prinzipien« übernommen haben. Es geht nicht um »Prinzipien«, sondern um eine vom Imperialismus hervorgebrachte materielle Kraft, die seit über 100 Jahren einen systematischen und verheerenden Einfluß auf die Arbeiterklasse ausübt, und das betrifft keineswegs nur »Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsratsfürsten«:
Die Arbeiteraristokratie ist vom Monopol selbst hervorgebracht, vom (Welt)Kapitalismus in seinem letzten, imperialistischen Stadium. Die Monopole verwenden einen Teil ihrer Extraprofite dazu, einer Oberschicht der Arbeiterklasse Vorteile zu verschaffen und sie so für den Kapitalismus und gegen die Interessen der Arbeiter einzuspannen. Die Formen der Beeinflussung und Bestechung sind vielfältig: Lohnverbesserungen für einzelne oder für bestimmte Gruppen, Aufseherfunktionen, Freistellungen als Betriebsrat, Posten und Pöstchen z.B. als Arbeitsdirektor, im Aufsichtsrat usw. Mithilfe dieser Kräfte sowie durch die Medien trägt das Kapital den Geist »gemeinsamer Interessen« von Lohnarbeit und Kapital, den Geist der Klassenversöhnung in die Arbeiterklasse.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die Spitzen der sozialfaschistischen Gewerkschaften. Sie sitzen in Parlamenten, Verwaltung und Regierung. Sozialfaschistische Gewerkschaftsfunktionäre haben tausende Aufsichtsratsposten. Die mit Kapital und Staat verschweißten Gewerkschaftsspitzen sind Eigner großer kapitalistischer Unternehmen, in denen ebenso kapitalistisch gewirtschaftet wird wie überall sonst. Sie entmündigen die Mitglieder der Gewerkschaften, schränken die innergewerkschaftlichen Rechte und Möglichkeiten ein. In der Regel entscheiden sie, ohne die Mitglieder zu fragen oder gegen deren Willen.
Um nicht mißverstanden zu werden: All dies hinderte die revolutionäre KPD von Karl, Rosa und Thälmann nicht daran, in den Gewerkschaften zu arbeiten und die bestehenden RGO- Gewerkschaften gegen die Angriffe des Kapitals zu verteidigen. Doch man darf sich über die Realitäten nicht täuschen, wenn man einen revolutionären Klassenkrieg führen will. Und die SAV verbreitet massive Täuschungen über die Realität der Arbeiteraristokratie im Allgemeinen und der sozialfaschistischen DGB-Gewerkschaften im Besonderen:
»Sie will Gewerkschaften, die echte Kampforganisationen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, organisiert die SAV Druck auf die Führung der Gewerkschaften.« (Grundsatzprogramm S. 20) Gleichzeitig gibt sie vor , so wird im Grundsatzprogramm weiter ausgeführt, selbständige Kämpfe wie wilde Streiks zu unterstützen  und tut so, als  tritt sie für die Senkung der Funktionärsgehälter ein.
Die Zielsetzung von Gewerkschaften, wenn sie  wirkliche Kampforganisationen sind, ist richtig. Es ist auch richtig, selbständige Kampfführung zu unterstützen. Es ist auch richtig, im Rahmen der Möglichkeiten Druck auf die Gewerkschaftsführungen auszuüben. Doch es ist schädlich, so zu tun, als könnten die sozialfaschistischen DGB-Gewerkschaften sich locker und in relativ kurzer Zeit in Kampforganisationen verwandeln, wenn man nur Druck auf die Spitzen ausübt, selbständig kämpft und die Senkung von Funktionärsgehältern durchsetzt. Die sozialfaschistischen DGB-Spitzen sind einerseits Bestandteil der imperialistischen Machtausübung, sind andererseits über tausende von Fäden mit der Arbeiterbewegung verbunden – das macht ihre lähmende und zersetzende Wirkung auf die Arbeiterklasse aus. Der Kampf für revolutionäre Gewerkschaften, die wirkliche Kampforganisationen sind, wird ein sehr zäher und langer Kampf werden.
Lenin war der Auffassung, ohne das Begreifen der Existenz, der Grundlagen und der Wirkungen der Arbeiteraristokratie könne man die Probleme der Arbeiterbewegung im Imperialismus nicht begreifen und lösen. Er wies auf die »Tatsache« hin, »daß gewisse Schichten der Arbeiter zum Opportunismus und zur imperialistischen Bourgeoisie übergegangen sind« und wandte sich dagegen, dies mit »amtlichem Optimismus« abzutun. (Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, LW 23 S. 108, Hervorhebungen von Lenin) Und er zog die Schlußfolgerung, »tiefer, zu den untersten, zu den wirklichen Massen zu gehen.« (ebenda S. 117, Hervorhebungen von Lenin)
Doch wenn die SAV schon die Überwindung des Kapitalismus als lockeren Spaziergang darstellt, so liegt es in der Logik der Dinge, daß sie die Überwindung des Opportunismus in der Arbeiterbewegung ebenfalls als lockeren Spaziergang darstellt. Eben dies ist aber – Opportunismus. Wer die Wirkungen der sozialfaschistischen Sozialdemokratie auf die Arbeiterbewegung verharmlost, stellt deren "linken" Rattenschwanz dar. Daß die SAV politisch als "linker" Ratenschwanz des sozialfaschistischen Sozialdemokratismus agiert, stellt sie – wie oben gezeigt – nicht zuletzt durch ihre Konzeption des Übergangsprogramms dar: revolutionäre Phrasen, die in der Praxis nur im Reformismus münden können.

Muß die siegreiche »Arbeiterdemokratie« sich gegen ihre Feinde nicht verteidigen?
Wir haben oben gesehen, daß die SAV sich um die Aussage herumdrückt, daß in der sozialistischen Revolution der bürgerliche Staatsapparat zerschlagen, zerbrochen werden muß. Darüber hinaus sagt sie auch nicht, daß die Arbeiterklasse ihre eigene Staatsmacht nutzen muß, um ihre Feinde zu unterdrücken. Nach der Zerschlagung des bürgerlichen Staates muß eine Republik errichtet werden, der einerseits breite Demokratie für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten beinhaltet, der andererseits deren Feinde, die den Kapitalismus restaurieren wollen, unterdrückt. Dieser Staat ist die Diktatur des Proletariats. Marx, Engels und Lenin haben dies immer wieder betont. Warum beruft die SAV sich auf Marx, Engels und Lenin, wenn sie das verschweigt und mit Füßen tritt, wenn sie nur von Demokratie spricht, nicht aber von der Notwendigkeit der gewaltsamen Niederhaltung der Klassenfeinde des siegreichen Proletariats?


Kann die sozialistische Revolution in einem Land siegen?
»Bisher ist kein Land der Welt sozialistisch gewesen, da es sich um Länder handelte, in denen zwar das kapitalistische Privateigentum abgeschafft war, aber die Wirtschaft vollkommen undemokratisch von einer abgehobenen Schicht privilegierter Bürokraten gelenkt wurde. Unsere Ablehnung des Stalinismus stützt sich auf Analyse und Programm von Trotzki und der Linken Opposition in den 20 er und 30 er Jahren. (…) Eine Revolution in einem Land kann zu einer Arbeiterdemokratie führen. Aber wenn dieser Prozess nicht unter aktiver Beteiligung der Massen vollzogen und auf Weltebene vollendet wird, muss es zwangsläufig zu einer Deformation kommen.« (Grundsatzprogramm, S.13)
Der Aufbau des Sozialismus muß also – der SAV zufolge – »zwangsläufig« scheitern, wenn die Revolution nicht auf der ganzen Welt siegt.
Die sozialistische Revolution kann aber gar nicht in allen Ländern gleichzeitig siegen, weil sich der Kapitalismus nämlich in den verschiedenen Ländern ungleichmäßig entwickelt. Dies hat Lenin nachgewiesen.
Lenin: »Die Entwicklung des Kapitalismus geht höchst ungleichmäßig in den verschiedenen Ländern vor sich. Das kann gar nicht anders sein bei der Warenproduktion. Daraus die unvermeidliche Schlußfolgerung: Der Sozialismus kann nicht gleichzeitig in allen Ländern siegen. Er wird zuerst in einem oder in einigen Ländern siegen, andere werden für eine gewisse Zeit bürgerlich oder vorbürgerlich bleiben.« (Lenin, Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, LW 23 S.74, Hervorhebung von Lenin)
In der Tat – da hat die SAV recht – vertraten Trotzki und die Trotzkisten in der Sowjetunion, es müsse zwangsläufig zum Untergang oder zur Deformation der Sowjetmacht kommen, da die Revolution im Westen nicht gesiegt habe. Und sie haben alles getan, um ihre konterrevolutionäre Losung durch faschistisch-terroristische Angriffe auf die Sowjetunion in die Tat umzusetzen.

Heute hat sich der Kapitalismus zu einem globalisierten Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem entwickelt. Die Komintern (SH) hat ihre Strategie und Taktik der sozialistischen Weltrevolution diesen veränderten Bedingungen entsprechend modifiziert und dies in ihren grundlegenden Dokumenten wissenschaftlich begründet: Zentralisierung des globalisierten Klassenkampfes zur Eroberung der Macht des Weltproletariats durch die sozialistische Weltrevolution. Jetzt muss man vom Vorhandensein objektiver Bedingungen für die WELTREVOLUTION im globalen System der imperialistischen Weltwirtschaft als eines einheitlichen Ganzen sprechen. Selbst die Tatsache, dass in diesem einheitlichen Ganzen große Ungleichmäßigkeiten in der Entwicklung der einzelnen Länder vorherrschen ist das kein Hinderungsgrund für die WELTREVOLUTION, da das System als Ganzes bereits für die Revolution reif geworden ist.

Wie steht es mit der »Arbeiterdemokratie« ?
Aber – so wird die SAV antworten – die Geschichte zeige doch, daß die Sowjetmacht deformiert sei. Ja, aber nicht in den 20 er, sondern in den 50 er Jahren, auch wenn es vorher bereits Elemente der Deformierung gab, gegen welche die Revolutionäre um Stalin kämpften. Wir führen dies hier nicht aus, sondern verweisen auf das Buch der Komintern (SH): »50 Jahre Kampf gegen den modernen Revisionismus" http://ciml.250x.com/language/german/50jahremodernerrevisionismus_1.html .
Jedenfalls ist die Argumentation der SAV in sich widersprüchlich. Die SAV sagt nämlich: »Eine erfolgreiche sozialistische Revolution in zunächst einem oder mehreren Ländern kann nicht den Sozialismus zum unmittelbaren Ergebnis haben, sondern eine Arbeiterdemokratie.« (Grundsatzprogramm S.14) Andererseits sagt sie – wie oben schon zitiert – auf Seite 13 desselben Programms, die Wirtschaft der Sowjetunion sei »vollkommen undemokratisch von einer abgehobenen Schicht privilegierter Bürokraten« gelenkt worden, und zu dieser »Deformation« sei es »zwangsläufig« gekommen. Einerseits wird also so getan, also habe man die Wahl – demokratische oder bürokratische Verwaltung der Wirtschaft – , andererseits wird gesagt, wenn der Sozialismus nicht auf der ganzen Welt siege, dann habe man keine Wahl, dann gebe es nur die Deformation. Deformationen gibt es nur dort, wo man von den Lehren der 5 Klassiker des Marxismus-Leninismus abweicht und diese mit Füßen tritt, wie es etwa die modernen Revisionisten in der Sowjetunion und in Albanien getan haben ! Wahre Demokratie gibt es für die Werktätigen nur unter der Diktatur des Proletariats und eben nicht im Kapitalismus.
Überlassen wir die Beschäftigung mit diesen widersprüchlichen Aussagen der SAV ihr selbst. Wir wollen hier nur auf die Frage eingehen, ob die SAV die Frage richtig stellt, wenn sie eine Wahlmöglichkeit zwischen bürokratischer und demokratischer Verwaltung der Wirtschaft unterstellt.
Vorweg: Wir sprechen hier nicht von der Sowjetunion unter einem Chruschtschow oder Breschnew. Da war die Arbeiterklasse von der Macht verdrängt. Da handelte es sich auch nicht um einen »deformierten Arbeiterstaat«, wie die SAV behauptet (Grundsatzprogramm S.13). Da wurde die Arbeiterklasse von einer neuen kapitalistischen Ausbeuterklasse unterdrückt, an deren Spitze die bürgerliche Partei- und Staatsführung stand.  Wir sprechen hier vielmehr von der Sowjetunion und der Sowjetwirtschaft zu den Zeiten Lenins und Stalins. War es so, daß man damals – aus welchen Gründen auch immer – die Chance verpaßte oder nicht nutzen wollte, eine demokratische statt einer bürokratischen Kontrolle der Produktionsmittel zu verwirklichen? Nur unter der Diktatur des Proletariats konnte der Bürokratismus besiegt werden. Den bürokratischen Staat gab es nicht unter Lenin und Stalin, sondern erst unter den modernen Revisionisten. Wer den Staat der Diktatur des Proletariats leugnet, der leugnet die Demokratie für die werktätigen Massen selbst.

Lenins Zwei-Fronten-Kampf 1920/1921
1920/21 fand in der Kommunistischen Partei Rußlands eine heftige Diskussion über die Rolle der Gewerkschaften beim sozialistischen Aufbau statt. Typisch für den Trotzkismus ist dessen Taktik, der Partei eine Diskussion aufzuzwingen gerade in der kritischsten Lage der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Mit dieser Diskussion stellten die Trotzkisten die Oktoberrevolution und die Diktatur des Proletariats aufs Spiel. Lenin:

" Die Diskussionssucht wird im höchsten Grade gefährlich, sie wird zu einer direkten Bedrohung der Diktatur des Proletariats." (Lenin, Band 32, Seite 177)

Lenin richtete also den Hauptschlag gegen die Trotzkisten als die Hauptkraft der parteifeindlichen Gruppierungen und deren anarcho-syndikalistischen Abweichungen. Damals musste ein harter revolutionärer Kampf zur Überwindung der noch vorhandenen kapitalistischen Verhältnisse geführt werden. Lenin kritisierte die unmarxistische Herangehensweise der Opposition an die Rolle und Aufgaben der Gewerkschaften unter den besonderen Bedingungen unmittelbar nach der Oktoberrevolution. Unmittelbar nach der Oktoberrevolution erwiesen sich die Gewerkschaften nahezu als die einzigen Organe, die neben der Ausübung der Arbeiterkontrolle die Arbeit zur Organisierung und Leitung der Produktion übernehmen konnten. Und mussten. Ein gewisser Parallelismus von Gewerkschaften und Staatsverwaltung war unvermeidlich. Der staatliche Verwaltungsapparat konnte in der ersten Zeit des Bestehens der Sowjetmacht noch nicht so funktionieren wie später. Die Produktion konnte nicht durch bürokratische Methoden und Befehle von oben in Gang gesetzt werden, sondern nur durch die Initiative der Produktionsteilnehmer selbst, wobei die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten. Nur mit den Gewerkschaften konnte eine enge Verbindung zwischen den Massen und den leitenden Wirtschaftsorganen hergestellt werden. Das hat die "Arbeiteropposition" ausgenutzt, um den Aufbau des Sozialismus zu schädigen.

Lenin schreibt über die Gewerkschaften:

"Indessen macht aber Gen. Trotzki, der so unernste Dinge vorbringt, gleich seinerseits einen Fehler. Nach ihm ist der Schutz der materiellen und geistigen Interessen der Arbeiterklasse nicht Sache der Gewerkschaften..." (Lenin, Band 32, Seite 6)

"Trotzkis 'Thesen' sind politisch schädlich. Seine Politik ist letztenendes eine Politik des bürokratischen Herumzerrens an den Gewerkschaften." (Lenin, Band 32, Seite 26) [Trotzkis "Durchrütteln" der Gewerkschaften] "Der Kommunismus sagt: Die Avantgarde des Proletariats, die Kommunistische Partei, führt die parteilose Masse der Arbeitenden." Lenin kämpfte gegen die "Vergewerkschaftlichung des Staates" (Lenin, Band 32, Seite 34, in: "Die Krise der Partei"); "Gegen den Syndikalismus haben die Marxisten der ganzen Welt gekämpft." (Lenin, Band 32, Seite 47). Später konnte die NÖP unter Stalin erfolgreich abgeschlossen werden. Die Lehren Stalins über den Bürokratismus sind wesentlicher Bestandteil des Stalinismus im Kampf gegen die Restauration des Kapitalismus im Allgemeinen und gegen den Trotzkismus und Bucharinismus im Besonderen.

Diese Diskussion ist heute noch sehr lehrreich, weil es damals bereits um den Kampf der Bolschewiki gegen die Restauration des Kapitalismus ging, der mit dem Mord an Stalin in einer Niederlage endete. Es ist das jugoslawische Selbstverwaltungssystem, das sich nicht nur im Kampf gegen den Stalinismus, sondern auch im Kampf gegen den Marxismus-Leninismus herausgebildet hat, also als das System des ersten revisionistischen Staates an der Macht (nachzulesen bei Enver Hoxha: "Die jugoslawische 'Selbstverwaltung' - kapitalistische Theorie und Praxis". Titos jugoslawisches Modell gründet sich u.a. auf den Trotzkismus und Bucharinismus.

Die sogenannte Arbeiteropposition um Bucharin, Schljapnikow und Kollontai meinten, den Bürokratismus mit "linken" Phrasen bekämpfen zu können (übrigens im Augustblock gemeinsam mit den Trotzkisten!!). Sie leugnete die führende Rolle der kommunistischen Partei beim Aufbau der Wirtschaft und wollte sie durch eine »Assoziation der Produzenten« ersetzen. Lenin hielt dagegen:

"'Produktionsdemokratie' ist theoretisch falsch. Jede Demokratie, wie überhaupt jeder politische Überbau (der unumgänglich ist, solange die Aufhebung der Klassen nicht vollendet, solange die klassenlose Gesellschaft nicht geschaffen ist), dient in letzter Instanz der Produktion und wird in letzter Instanz durch die Produktionsverhältnisse der jeweiligen Gesellschaft bestimmt." Lenin, Band 32, Seite 70)

" 'Produktionsdemokratie' ist ein Terminus, der die Möglichkeit von Missdeutungen zulässt. Er kann im Sinne einer Ablehnung der Diktatur und der Einzelleitung aufgefasst werden. Er kann im Sinne eines Aufschubs der gewöhnlichen Demokratie oder einer Ausflucht vor ihr ausgelegt werden." (Lenin, Werke, Band 32, Seite 71-72

Lenin weiter:

"Noch unglücklicher ist ein solcher Terminus Trotzkis wie 'Produktionsatmosphäre'." (ebenda)

Es muß eine äußerst langwierige Arbeit geleistet werden, damit die Massen tatsächlich die Leitung der gesamten Volkswirtschaft in ihre Händen nehmen können.
Lenin sagte: »Mit einem Wort, sofern die werktätigen Massen selbst die Sache der Staatsverwaltung und der Schaffung einer bewaffneten Macht, die die gegebene Staatsordnung stützt, in Angriff nehmen, insofern verschwindet der besondere Apparat für die Verwaltung, verschwindet der besondere Apparat für eine bestimmte staatliche Gewaltanwendung, und insofern können wir also auch nicht für die Demokratie in ihrer alten Form eintreten. Andererseits müssen wir, indem wir mit den sozialistischen Umgestaltungen beginnen, uns ein klares Ziel stellen, auf das diese Umgestaltungen zu guter Letzt gerichtet sind, nämlich die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft.« (LW 27 S.113 f.) Vorher bedarf man dieses besonderen Apparates im Dienste des Proletariats, auch zur Wirtschaftsleitung. Die Vorstellung der »Arbeiteropposition«, die Leitung der Wirtschaft solle durch eine Organisation in die Hand genommen werden, die alle Werktätigen erfassen könne, nämlich die Gewerkschaften (also ohne Führung der bolschewistischen Partei!), war ein Angriff auf die Diktatur des Proletariats. Jede Herabminderung der führenden Rolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des Sozialismus hätte zum raschen Untergang der Sowjetmacht geführt.
Solange man sich aber eines speziellen Apparats zur Verwaltung und zur Wirtschaftsleitung nicht entledigen kann, solange wird es Bürokratismus geben. Auch dies sagte Lenin klipp und klar: »Gegen den Bürokratismus werden wir noch lange Jahre zu kämpfen haben, und wer anders darüber denkt, der treibt Scharlatanerie und Demagogie, denn um den Bürokratismus niederzuringen, braucht man Hunderte von Maßnahmen, braucht man allgemeine Bildung, allgemeine Kultur, allgemeine Teilnahme an der Arbeiter- und Bauerninspektion."(LW 32 S.54)

Lenin:

" Das kleinbürgerliche anarchistische Element hat sich im Laufe der Revolution mehr denn einmal als der gefährlichste Feind der proletarischen Diktatur erwiesen." (Lenin, Band 32, Seite 190)

Lenin kritisierte, dass die parteifeindlichen Gruppierungen die Frage des Kampfes gegen den Bürokratismus vom kleinbürgerlichen und nicht vom proletarischen Standpunkt betrachteten.
Lenin sagte, man habe es mit einem »Arbeiterstaat mit bürokratischen Auswüchsen« zu tun. »Unser heutiger Staat ist derart beschaffen, daß das in seiner Gesamtheit (nämlich in den Gewerkschaften,  organisierte Proletariat sich schützen muß (nämlich gegen bürokratische Auswüchse dieses Staates, , wir aber müssen diese Arbeiterorganisationen zum Schutz der Arbeiter gegenüber ihrem Staat und zum Schutz unseres Staates durch die Arbeiter ausnutzen.« (LW 32 S.7)

"Wenn man an die Gewerkschaften falsch herangeht, wird das die Sowjetmacht, die Diktatur des Proletariats zu Grunde richten." (Lenin, Band 32, Seite 73). Und eben darauf war die Tätigkeit der "Arbeiteropposition" gerichtet !
Diese Konzeption hatte nicht nur für die damalige Situation in Rußland Bedeutung, sie hat vielmehr für die ganze Periode des Übergangs zum Kommunismus Bedeutung, insbesondere im Weltsozialismus. Erst mit Erreichen des entwickelten Kommunismus wird mit dem Staat und mit hierarchischen Apparaten auch die Bürokratie abgestorben sein, vorher muß ein ständiger Kampf für ihre Einschränkung geführt werden. Und dieser Kampf wird vor allem geführt durch das Streben danach, möglichst viele werktätige Menschen zur unmittelbaren Leitung von Wirtschaft und Verwaltung heranzuziehen und die Gewerkschaften als Schule des Kommunismus zu begreifen.
Lenin kämpfte aber nicht nur gegen die liberale Abweichung der Arbeiteropposition, sondern auch gegen die scheinbar entgegengesetzte bürokratische Abweichung. Und diese wurde von Trotzki angeführt. Dieser gab die Losung der »Durchrüttelung der Gewerkschaften« und »Verstaatlichung der Gewerkschaften« aus. Nach seiner Auffassung sollten die Gewerkschaften ausschließlich ein Instrument zur administrativen Durchsetzung von Parteidirektiven sein. Trotzki : »Wozu und gegen wen soll die Arbeiterklasse geschützt werden, wo es doch keine Bourgeoisie gibt, wo wir doch einen Arbeiterstaat haben.« Lenin antwortete: " Das ist ein offensichtlicher Fehler. Es ist nicht ganz ein Arbeiterstaat. Hier liegt eben einer der grundlegenden Fehler des Gen. Trotzki. Wir haben in Wirklichkeit nicht einen Arbeiterstaat, sondern einen Arbeiter- und Bauernstaat – mit bürokratischen Auswüchsen" ( Lenin, Band 32, Seite 6 - 7)
Die Linie Trotzkis lief darauf hinaus, die bürokratischen Auswüchse zu verfestigen und die Elemente der proletarischen Demokratie – um deren Festigung es Lenin gerade ging – zu vernichten. Hier dokumentiert die Komintern (SH) Lenins anti-trotzkistische Position in der Gewerkschaftsfrage und in der Frage des Bürokratismus Ende 1920 / Anfang 1921:

 

Lenin und die Gewerkschaftsdiskussion



Aus alledem folgt: Die SAV ist eine anti-leninistische, trotzkistische Organisation !
Es ist nicht so, wie die SAV es darstellt, daß nach der Machtergreifung der Arbeiterklasse eine Wahl zwischen bürokratischer und demokratischer Kontrolle der Produktion bestünde. Es ist vielmehr so: Von Anfang an gibt es Elemente demokratischer Kontrolle von unten – sonst wäre es keine Arbeitermacht – , doch diese Elemente sind noch zu schwach, um die Leitung der Wirtschaft allein auf sie zu stützen. Die Arbeiterklasse benötigt staatliche, hierarchische Apparate, um die Wirtschaft zu leiten. Ohne sie ginge die Arbeitermacht sofort unter, doch andererseits geht von ihnen – umfassender gesagt: geht von dem Gesellschaftszustand, aufgrund dessen sie noch erforderlich sind – Bürokratismus aus, der die Arbeitermacht ebenfalls bedroht. Es gilt also, einen Zwei-Fronten-Krieg gegen Bürokratismus und Liberalismus zu führen, wie Lenin es in der Gewerkschaftsdebatte 1920/21 tat (und wie es Enver Hoxha in Albanien tat). Es geht darum, ständig um die Heranziehung der Massen zur unmittelbaren Leitung zu kämpfen, damit den Bürokratismus einzuschränken und die Elemente der proletarischen Demokratie zu stärken. Dieser Kampf ist ein wesentlicher Inhalt der gesamten Periode des Übergangs zum entwickelten Kommunismus. Er endet erst, wenn die klassen- und staatslose kommunistische Gesellschaft erreicht ist.

Die SAV bietet keine sozialistische Perspektive
Ziehen wir ein Resümee: Entgegen ihrer Absichtserklärung bietet die SAV keine sozialistische Perspektive:
•  Sie verbindet den Tageskampf um die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse nicht mit dem Ziel des Sozialismus. Sie scheint das mit ihren »Übergangsforderungen« zwar zu tun. Schaut man aber genauer hin, dann stellt sich heraus, daß sie diese »Übergangsforderungen« beziehungslos neben den Tageskampf stellt, so daß der Eindruck entsteht, der Kampf für Reformen führe mittels eines Automatismus über den Kapitalismus hinaus. Es bedarf aber einer bewußten und zielklaren sozialistischen Konzeption, um den Kapitalismus zu überwinden und siegreich zu zerschlagen.
Dem entspricht, daß die SAV in ihrem Grundsatzprogramm nicht die Notwendigkeit des Zerbrechens, des Zerschlagens der bürgerlichen Staatsmacht benennt, sondern sich um diesen wichtigen Punkt vielmehr herumdrückt.
•  Die SAV spricht in ihrem Programm mit keinem Wort davon, daß eine proletarische Macht – um sich zu behaupten – ihre Feinde, die sie stürzen wollen, unterdrücken muß.
Die SAV behauptet, der Sozialismus könne in einem einzigen Land nicht aufgebaut werden, nicht einmal in einer Vielzahl von Ländern, sondern nur in der ganzen Welt zugleich. Damit verschiebt sie den Aufbau des Sozialismus auf den St. Nimmerleinstag, denn infolge der ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Länder kann der Sozialismus gar nicht auf der ganzen Welt gleichzeitig siegen. Das widerspricht nicht der Globalisierung des Weltkapitalismus, aus der die Globalisierung des Sozialismus unvermeidlich hervorgeht (siehe Dokumente der Komintern (SH).
Nach den historischen Erfahrungen der Entartung der früheren sozialistischen Länder stellt sich die Frage, wie eine solche Entartung verhindert werden kann. Mit ihrem Klipp-klapp-Schema, man müsse sich für eine demokratische und gegen eine Mit ihrem Klipp-klapp-Schema, man müsse sich für eine demokratische und gegen eine bürokratische Leitung der Wirtschaft entscheiden, geht die SAV einer fundierten Antwort auf diese Frage aus dem Wege. Sie verkennt die Realität der Übergangsgesellschaft zum Kommunismus, in welcher der Bürokratismus noch nicht vollständig beseitigt werden kann, in der es aber gilt, eine strategische Konzeption zur Bekämpfung und Einschränkung des Bürokratismus und zur Entwicklung der kommunistischen Keime zu verfolgen.



* * *

P.S.: Einige Gruppen wie RIO, RSO und "marxistische Arbeiterinnenpolitik"  ( letzten beiden aus Österreich ) fehlen hier. Es ist nicht alles vollständig , aber unsere Sektionen werden hier und da mal Vervollständigungen durchnehmen. 

 

 

 

 

Gedicht gegen die Trotzkisten

Zum Bolschewismus  gehört mehr dazu, als nur dummes Zeug zu reden
Zeigen, daß man einen konkreten Klassenstandpunkt  vertritt - doch daran wird's euch fehlen
Ich sehe euch mit euren Trotzki den ganzen Tag, immer schön in Reih und Glied
Ihr singt stolze Lieder über " permanente Revolution" , mit so was wär der Sieg


Wir sind die Proletarier aller Länder  - und scheiß Trotzkisten seid ihr

(2 mal )


Wir sind die Stalinisten-Hoxhaisten- und scheiß Trotzkisten seid ihr

(2 mal)

Wenn man Trotzkisten sieht und erst hört, packt einen die Wut
Was hab ich denn als Dialektiker mit Entrismus am Hut ?
Doch auch die Idioten von SAV, PSG, RSB usw. konnten das schon immer - blind  vertrauen und drauf schwören
Nie eigene Wege geh'n und auf den Klassenkämpfer und Proletarier in euch hören

Wir sind das Weltproletariat  und Völker der Welt - scheiß Trotzkisten  seid ihr

(2 mal )


Wir sind die Marxisten-Leninsten - scheiß Trotzkisten seid ihr 

                          

Wir sind das Weltproletariat und unterdrückte Völker- Trotzkisten seid ihr


(2 mal)

Bei Leo Trotzki, da wär's einem nicht geheuer u. euch sei auch gesagt warum
Bei dem ist selbst  "Sozialismus in einem Land " gleich dumm
Leo Trotzki hat so ziemlich bei allem eine kranke konterevolutionäre  Meinung
Doch wo soll das bloß hinführ'n ?- das steht dann in der Roten Fahne Zeitung


Wir sind die Marxistisch-Leninistische Weltbewegung -  Trotzkisten seid ihr

(2 mal )


Wir die Stalinistisch-Hoxhaistische Weltbewegung- Trotzkisten seid ihr

(2 mal)


Wir sind Proleten aller Länder und unterdrückte Völker- scheiß Trotzkisten seid ihr!

 




 

FRENCH

GREEK

Die Stalinistisch-Hoxhaistische Weltbewegung zerschlägt die trotzkistische Weltbewegung !