DEUTSCH

 

 

Gesammelte

STALINWERKE :

 

 

 

 

BAND 7

1925

Seite 225 - 340

 

 

DER XIV. PARTEITAG DER KPdSU(B)

18.-31. Dezember 1925

„Prawda” Nr. 291, 292 und 296;
20., 22. Und 29. Dezember 1925.

[50]

 

 

POLITISCHER RECHENSCHAFTSBERICHT
DES ZENTRALKOMITEES

18. Dezember

Genossen!

In den letzten zwei Wochen haben Sie Gelegenheit gehabt, Berichte einer ganzen Reihe von Mitgliedern des ZK und Mitgliedern des Politbüros über die Tätigkeit des ZK in der Zeit zwischen dem XIII. und dem XIV. Parteitag zu hören, ausführliche Berichte, die im Wesentlichen unbedingt richtig waren. Ich glaube, es hat kaum Sinn, diese Berichte zu wiederholen. Ich denke, dieser Umstand erleichtert für den Augenblick meine Arbeit, und ich würde es daher für zweckmäßig halten, mich auf die Behandlung einer Reihe von Fragen zu beschränken, die die Tätigkeit des ZK unserer Partei in der Zeit zwischen dem XIII. und dem XIV. Parteitag betreffen.

Gewöhnlich beginnt der Rechenschaftsbericht des ZK mit der außen-politischen Lage. Ich werde diese Gepflogenheit nicht verletzen. Demnach beginne ich gleichfalls mit der außenpolitischen Lage.

 

I
DIE INTERNATIONALE LAGE

 

Das Grundlegende und Neue in den außenpolitischen Beziehungen, das Entscheidende und alle Ereignisse dieser Periode Durchdringende besteht darin, dass zwischen unserem Lande, das den Sozialismus aufbaut, und den Ländern der kapitalistischen Weit ein gewisses zeitweiliges Gleichgewicht der Kräfte zustande gekommen ist, ein Gleichgewicht, das die gegenwärtige Phase des „friedlichen Zusammenlebens” des Landes der Sowjets und der Länder des Kapitalismus kennzeichnet. Das, was wir eine Zeitlang als eine kurze Atempause nach dem Krieg betrachteten, ist zu einer Atempause geworden, die sich über eine ganze Periode erstreckt. Hieraus entspringt ein gewisses Gleichgewicht der Kräfte und eine gewisse Periode des „friedlichen Zusammenlebens“ der Welt der Bourgeoisie und der Welt des Proletariats.

Die Grundlage von alledem ist die innere Schwäche, die Schwäche und Hinfälligkeit des Weltkapitalismus auf der einen Seite und das Anwachsen der revolutionären Arbeiterbewegung überhaupt, besonders das Anwachsen der Kräfte bei uns, im Lande der Sowjets, auf der andern Seite.

Worauf ist diese Schwäche der kapitalistischen Welt zurückzuführen?

Der Grund für diese Schwäche liegt in jenen für den Kapitalismus unüberwindlichen Gegensätzen, die den Rahmen für die gesamte internationale Lage abgeben - Gegensätze, die für die kapitalistischen Länder unüberwindlich sind und die nur durch die fortschreitende Entwicklung der proletarischen Revolution im Westen überwunden werden können.

Was sind das für Gegensätze? Man kann sie in fünf Gruppen zusammenfassen.

Die erste Gruppe von Gegensätzen sind die Gegensätze zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie in den kapitalistischen Ländern.

Die zweite Gruppe von Gegensätzen sind die Gegensätze zwischen dem Imperialismus und der Befreiungsbewegung in den Kolonien und abhängigen Ländern.

Die dritte Gruppe von Gegensätzen sind jene Gegensätze, die sich zwischen den aus dem imperialistischen Krieg als Sieger hervorgegangenen Staaten und den besiegten Staaten entwickeln und zwangsläufig entwickeln müssen.

Die vierte Gruppe von Gegensätzen sind jene Gegensätze, die sich zwischen den Siegerstaaten selbst entwickeln und zwangsläufig entwickeln müssen.

Und die fünfte Gruppe von Gegensätzen sind jene Gegensätze, die sich zwischen dem Lande der Sowjets und den Ländern des Kapitalismus in ihrer Gesamtheit entwickeln.

Das sind die fünf Hauptgruppen von Gegensätzen, in deren Rahmen sich unsere internationale Lage entwickelt.

Genossen!

Ohne die Natur und das Anwachsen dieser Gegensätze kurz untersucht zu haben, können wir die gegenwärtige internationale Lage unseres Landes nicht verstehen. Deshalb muss ein kurzer Überblick über diese Gegensätze unbedingt einen Bestandteil meines Rechenschaftsberichts bilden.

 

1. Die Stabilisierung des Kapitalismus

 

Beginnen wir also mit der ersten Reihe von Gegensätzen, den Gegensätzen zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie in den Ländern des Kapitalismus. Man kann die grundlegenden Tatsachen auf diesem Gebiet wie folgt zusammenfassen.

Erstens. Der Kapitalismus ist dabei, aus dem nach dem Krieg eingetretenen Chaos in Produktion, Handel und Finanzen, in das er geraten war, herauszukommen, oder er ist aus diesem Chaos bereits herausgekommen. Die Partei hat dies als teilweise oder zeitweilige Stabilisierung des Kapitalismus bezeichnet. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass es mit der Produktion und dem Handel der kapitalistischen Länder, die eine Zeitlang während der Periode der Nachkriegskrise (ich denke an die Jahre 1919-1920) schrecklich zurückgegangen waren, jetzt aufwärts zu gehen begonnen hat, und auch die politische Macht der Bourgeoisie hat sich mehr oder weniger zu konsolidieren begonnen. Das bedeutet, dass der Kapitalismus zeitweilig aus dem Chaos herausgekraxelt ist, in das er nach dem Krieg geraten war.

Für Europa haben wir folgende Zahlen:

Mit der Produktion geht es im Vergleich zu 1919 in allen fortgeschrittenen Ländern Europas entweder vorwärts - sie wächst und hat stellenweise 80-90 Prozent des Vorkriegsstandes erreicht -, oder sie ist unverändert geblieben. Nur in England haben einige Produktionszweige sich noch nicht wieder aufgerichtet. Im Wesentlichen geht es, wenn wir Europa als Ganzes nehmen, mit Produktion und Handel voran, allerdings ohne dass bis jetzt die Vorkriegsnorm erreicht worden wäre. Nehmen wir die Getreideproduktion, so haben wir in England 80-85 Prozent, in Frankreich 83 Prozent und in Deutschland 68 Prozent des Vorkriegsstandes. Sehr langsam steigt die Getreideproduktion in Deutschland. In Frankreich steigt sie gar nicht, in England geht sie zurück. Das alles wird durch Getreideeinfuhr aus Amerika ausgeglichen. Die Kohlenförderung erreicht 1925 in England 90 Prozent, in Frankreich 107 Prozent, in Deutschland 93 Prozent der Vorkriegsmenge. Die Stahlproduktion liegt in England bei 98 Prozent, in Frankreich bei 102 Prozent, in Deutschland bei 78 Prozent des Vorkriegsstandes. Der Baumwollverbrauch hat in England 82 Prozent, in Frankreich 83 Prozent, in Deutschland 81 Prozent der Vorkriegsmenge erreicht. Der Außenhandel weist in England einen Passivsaldo auf und liegt bei 94 Prozent des Vorkriegsstandes, in Deutschland liegt er etwas über dem Stand von 1919 und weist gleichfalls einen Passivsaldo auf, in Frankreich liegt er jetzt mit 102 Prozent über dem Vorkriegsstand. Nehmen wir den europäischen Handel als Ganzes, so lag er 1921 bei 63 Prozent und hat jetzt, im Jahre 1925, 82 Prozent des Vorkriegsstandes erreicht. Der Staatshaushalt wird in diesen Ländern schlecht und recht im Gleichgewicht gehalten, aber das geschieht auf Kosten der Bevölkerung, die furchtbar mit Steuern belastet wird. In einzelnen Ländern kommen Währungsschwankungen vor, aber das frühere Chaos ist im Allgemeinen nicht mehr zu beobachten.

Im Allgemeinen ist das Bild so, dass die wirtschaftliche Nachkriegskrise Europas überwunden wird und Produktion und Handel wieder der Vorkriegsnorm zustreben. Ein europäisches Land, Frankreich, hat auf dem Gebiet des Handels und der Produktion den Vorkriegsstand bereits überschritten, ein anderes europäisches Land aber - ich spreche von England - befindet sich noch immer auf ein und demselben oder fast demselben Niveau, ohne den Vorkriegsstand erreicht zu haben.

Zweitens. Statt der Periode der ansteigenden revolutionären Flut, die wir in den Jahren der Nachkriegskrise beobachten konnten, sehen wir in Europa jetzt eine Periode der Ebbe. Das bedeutet, dass die Frage der unmittelbaren Eroberung der Macht, der Machtergreifung durch das Proletariat gegenwärtig in Europa nicht auf der Tagesordnung steht. Die Periode des Ansteigens der revolutionären Wellen, da die Bewegung vorwärts drängt, anschwillt und die Partei mit ihren Losungen der Bewegung nicht nachzukommen vermag, wie das zum Beispiel bei uns in den Jahren 1905 oder 1917 der Fall war - diese Periode des Aufschwungs steht erst bevor. Jetzt aber haben wir keinen Aufschwung, sondern eine Periode zeitweiliger Ebbe, eine Periode, in der das Proletariat Kräfte sammelt, eine Periode, die bedeutsame Resultate zeitigt in dem Sinne, dass sich neue Formen der Bewegung abzeichnen, dass eine Massenbewegung unter der Flagge des Kampfes für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung vorhanden ist und wächst, dass sich Verbindungen zwischen der Arbeiterbewegung des Westens und der Arbeiterbewegung der Sowjetunion anbahnen und festigen, dass zum Beispiel die englische Arbeiterbewegung sich nach links entwickelt, dass Amsterdam zerfällt, dass in dieser Internationale ein tiefer Riss entsteht usw. usw. Ich wiederhole: Wir machen eine Zeit der Kräftesammlung durch, die große Bedeutung für die künftigen revolutionären Aktionen hat. Das ist die Periode, in der es zur Losung der kommunistischen Bewegung wird, die Massenorganisationen des Proletariats (Gewerkschaften usw.) zu erobern und die sozialdemokratischen Führer „von ihren Posten abzusetzen”, wie das bei uns in den Jahren 1911-1912 der Fall war.

Drittens. Das Zentrum der finanziellen Macht in der kapitalistischen Welt, das Zentrum der finanziellen Ausbeutung der ganzen Welt hat sich von Europa nach Amerika verlagert. Früher bildeten gewöhnlich Frankreich, Deutschland und England das Zentrum der finanziellen Ausbeutung der Welt. Heute kann man das schon nicht mehr ohne besondere Vorbehalte sagen. Heute bilden hauptsächlich die Vereinigten Staaten von Nordamerika das Zentrum der finanziellen Ausbeutung der Welt. Dieser Staat wächst in jeder Beziehung: sowohl was die Produktion als auch was den Handel und die Akkumulation betrifft. Ich will einige Zahlen anführen. Die Erzeugung von Getreide hat in Nordamerika den Vorkriegsstand überschritten; sie ist gleich 104 Prozent im Verhältnis zur Vorkriegsmenge. Die Kohlenförderung hat 90 Prozent der Vorkriegsmenge erreicht, aber dies Manko wird durch die kolossale Steigerung der Erdölgewinnung ausgeglichen. Es muss gesagt werden, dass Amerikas Erdölförderung 70 Prozent der Weltförderung ausmacht. Die Stahlerzeugung ist auf 147 Prozent gestiegen, sie liegt also um 47 Prozent über dem Vorkriegsstand. Das Volkseinkommen ist gleich 130 Prozent, übersteigt also um 30 Prozent das Vorkriegsniveau. Der Außenhandel hat 143 Prozent des Vorkriegsstandes erreicht und weist ein gewaltiges Aktivsaldo zu ungunsten der europäischen Länder auf. Von den 9 Milliarden des gesamten Goldvorrats der Welt befinden sich ungefähr 5 Milliarden in Amerika. Die Währung der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist die stabilste aller Währungen. Was die Kapitalausfuhr betrifft, so ist Amerika heute fast das einzige Land, das in ständig steigender Proportion Kapital ausführt. Frankreich und Deutschland führen furchtbar wenig Kapital aus, England hat gleichfalls seine Kapitalausfuhr bedeutend eingeschränkt.

Viertens. Die zeitweilige Stabilisierung des europäischen Kapitalismus, von der ich vorhin gesprochen habe, ist hauptsächlich mit Hilfe von amerikanischem Kapital und um den Preis der finanziellen Unterordnung Westeuropas unter Amerika erreicht worden. Um das zu beweisen, braucht man nur die Summe der Staatsverschuldung Europas an Amerika anzuführen. Diese Summe beläuft sich auf nicht weniger als 26 Milliarden Rubel. Ich sehe ganz ab von der privaten Verschuldung an Amerika, das heißt von den Investitionen Amerikas in europäischen Unternehmungen, die für Europa eine Summe von mehreren Milliarden ausmachen. Was besagt das? Das besagt, dass Europa mit Hilfe des Kapitalzuflusses aus Amerika (teilweise auch aus England) begonnen hat, mehr oder welliger auf die Beine zu kommen. Um welchen Preis? Um den Preis der finanziellen Unterordnung Europas unter Amerika.

Fünftens. Infolgedessen muss Europa, um die Zinsen zahlen und die Schulden tilgen zu können, die Steuerlast der Bevölkerung vergrößern und die Lage der Arbeiter verschlechtern. Dies gerade geschieht gegenwärtig in den europäischen Ländern. Schon jetzt, da die Tilgung der Schulden und ihre Verzinsung noch gar nicht richtig begonnen haben, schon jetzt ist die Steuerlast zum Beispiel in England von 11 Prozent des Volkseinkommens (im Jahre 1913) auf 23 Prozent im Jahre 1924 gestiegen; in Frankreich von 13 Prozent des Volkseinkommens auf 21 Prozent; in Italien von 13 Prozent auf 19 Prozent. Natürlich wird die Steuerlast schon in nächster Zukunft noch weiter steigen. Infolgedessen wird sich die materielle Lage der Werktätigen Europas, vor allem der Arbeiterklasse, zwangsläufig verschlechtern, und in der Arbeiterklasse wird unausbleiblich eine Revolutionierung vor sich gehen. Anzeichen dieser Revolutionierung sind bereits festzustellen sowohl in England als auch in anderen Ländern Europas. Ich denke dabei an die unverkennbare Linksentwicklung der europäischen Arbeiterklasse.

Das sind die grundlegenden Tatsachen, die davon zeugen, dass die zeitweilige Stabilisierung des Kapitalismus, die Europa erreicht hat, eine faule Stabilisierung ist, zustande gekommen auf einer morschen Grundlage.

Es ist sehr wohl möglich - ich halte das nicht für ausgeschlossen -, dass Produktion und Handel in Europa auch das Vorkriegsniveau noch erreichen werden. Aber das bedeutet noch nicht, dass der Kapitalismus damit die Stabilität erreicht, die er vor dem Kriege hatte. Eine solche Stabilität wird er überhaupt niemals mehr erreichen. Weshalb? Erstens, weil Europa seine zeitweilige Stabilisierung um den Preis der finanziellen Unterordnung unter Amerika erkauft hat, die zu einer kolossalen Vergrößerung der Steuerlasten, zu einer unvermeidlichen Verschlechterung der Lage der Arbeiter und zur Revolutionierung der europäischen Länder führt; zweitens, weil es eine ganze Reihe anderer Ursachen gibt, auf die ich noch zu sprechen komme, Ursachen, die die gegenwärtige Stabilisierung zu einer unbeständigen, labilen machen.

Wenn wir alles das zusammenfassen, was ich eben zur Analyse der ersten Reihe von Gegensätzen gesagt habe, so ergibt sich die allgemeine Schlussfolgerung, dass sich der Kreis der wichtigsten die Welt ausbeutenden Staaten gegenüber der Vorkriegszeit aufs äußerste verengt hat. Früher waren England, Frankreich, Deutschland und teilweise Antierika die Hauptausbeuter, jetzt hat sich dieser Kreis aufs äußerste verengt. Jetzt sind die finanziellen Hauptausbeuter der Welt und folglich auch ihre Hauptgläubiger Nordamerika und teilweise auch England als dessen Gehilfe.

Das bedeutet noch nicht, dass Europa in die Lage einer Kolonie gekommen sei. Die europäischen Länder, die nach wie vor die Ausbeutung ihrer Kolonien fortsetzen, sind jetzt selbst in die finanzielle Abhängigkeit von Amerika geraten und infolgedessen ihrerseits Ausbeutungsobjekte Amerikas geworden, was sie auch weiter bleiben werden. In diesem Sinne hat sich der Kreis der Hauptstaaten, die die Welt in finanzieller Hinsicht ausbeuten, bis auf ein Minimum verengt, während der Kreis der ausgebeuteten Länder sich erweitert hat.

Darin besteht eine der Ursachen für die Labilität und die innere Schwäche der gegenwärtigen Stabilisierung des Kapitalismus.

 

2. Der Imperialismus, die Kolonien und die Halbkolonien

 

Kommen wir zur zweiten Reihe von Gegensätzen, den Gegensätzen zwischen den imperialistischen und den kolonialen Ländern.

Die grundlegenden Tatsachen auf diesem Gebiet sind: die Entwicklung und das Anwachsen der Industrie und des Proletariats in den Kolonien, besonders während des Krieges und nach dem Krieg; das kulturelle Wachstum im allgemeinen und das Anwachsen der nationalen Intelligenz dieser Länder im besonderen; das Anschwellen der national-revolutionären Bewegung in den Kolonien und die Krise der Weltherrschaft des Imperialismus überhaupt; der Befreiungskampf Indiens und Ägyptens gegen den englischen Imperialismus; der Befreiungskrieg Syriens und Marokkos gegen den französischen Imperialismus; der Befreiungskampf Chinas gegen den englisch-japanisch-amerikanischen Imperialismus usw.; das Anwachsen der Arbeiterbewegung in Indien, China und die wachsende Rolle der Arbeiterklasse dieser Länder in der national-revolutionären Bewegung.

Daraus folgt, dass die Großmächte vor der Gefahr stehen, ihr wichtigstes Hinterland, das heißt die Kolonien, zu verlieren. Hier hinkt die Stabilisierung des Kapitalismus auf beiden Beinen, denn die revolutionäre Bewegung der unterdrückten Länder beginnt, Schritt für Schritt anwachsend, manchenorts die Form des direkten Krieges gegen den Imperialismus anzunehmen (Marokko, Syrien, China), während der Imperialismus offensichtlich nicht mit der Aufgabe fertig wird, „seine” Kolonien zu bändigen.

Es wird gesagt - besonders von bürgerlichen Schriftstellern -, am Anschwellen der Krise in den Kolonien seien die Bolschewiki schuld. Ich muss sagen, dass man uns zuviel Ehre erweist, wenn man uns dessen beschuldigt. Leider sind wir noch nicht so stark, um allen Kolonialländern beim Werk ihrer Befreiung unmittelbar helfen zu können. Die Ursache muss tiefer gesucht werden. Die Ursache besteht, abgesehen von allem übrigen, darin, dass die Staaten Europas, die ja Zinsen an Amerika zu zahlen haben, gezwungen sind, die Unterdrückung und Ausbeutung in den Kolonien und abhängigen Ländern zu verstärken, was unweigerlich zur Verstärkung der Krise und der revolutionären Bewegung in diesen Ländern führen muss.

All dies spricht dafür, dass es um die Geschäfte des Weltimperialismus auf diesem Gebiet mehr als schlecht bestellt ist. Wenn der Kapitalismus Europas sich hinsichtlich der zur ersten Reihe gehörenden Gegensätze teilweise stabilisiert hat und die Frage der unmittelbaren Machtergreifung durch das Proletariat vorläufig nicht auf der Tagesordnung steht, so hat die Krise in den Kolonien ihren Höhepunkt erreicht, und die Frage der Verjagung der Imperialisten aus einer ganzen Reihe von Kolonien steht auf der Tagesordnung.

 

3. Sieger und Besiegte

 

Ich komme zur dritten Reihe von Gegensätzen, zu denen, die zwischen den Siegerländern und den besiegten Ländern bestehen.

Die grundlegenden Tatsachen auf diesem Gebiet sind folgende. Erstens ist Europa seit dem Versailler Frieden in zwei Lager gespalten - das Lager der Besiegten (Deutschland, Österreich und andere Länder) und das Lager der Sieger (die Entente plus Amerika). Zweitens muss der Umstand vermerkt werden, dass die Sieger, die früher versuchten, die besiegten Länder mittels der Okkupation zu erwürgen (ich erinnere Sie an das Ruhrgebiet), auf dieses Mittel verzichtet haben und zu einer anderen Methode übergegangen sind, zur Methode der finanziellen Ausbeutung in erster Linie Deutschlands und in zweiter Linie Österreichs. Ein Ausdruck dieser neuen Methode ist der Dawesplan, dessen negative Auswirkungen sich erst jetzt zeigen. Drittens hat die Konferenz von Locarno [51], die angeblich alle Gegensätze zwischen Siegern und Besiegten aus der Welt geschafft hat, in Wirklichkeit trotz des Lärms, der um diese Frage gemacht wird, faktisch keinerlei Gegensätze beseitigt, sondern diese lediglich verschärft.

Der Sinn des Dawesplans besteht darin, dass Deutschland nicht mehr und nicht weniger als rund 130 Milliarden Goldmark zu verschiedenen Fristen an die Entente zu zahlen hat. Die Resultate des Dawesplans zeigen sich bereits in einer Verschlechterung der ökonomischen Lage Deutschlands, im Zusammenbruch einer ganzen Anzahl von Unternehmungen, im Anschwellen der Arbeitslosigkeit usw. Der in Amerika aufgestellte Dawesplan sieht so aus: Europa zahlt seine Schulden an Amerika auf Kosten Deutschlands, das Reparationen an Europa zu zahlen hat; da Deutschland aber diesen ganzen Betrag nicht aus dem Nichts herauspumpen kann, so soll Deutschland eine Reihe von freien Märkten, die noch nicht von anderen kapitalistischen Ländern besetzt sind, erhalten, damit es dort neue Kräfte und neues Blut für Reparationsleistungen schöpfen kann. Abgesehen von einer Reihe unbedeutender Märkte hat Amerika dabei unsere russischen Märkte im Auge. Sie sollen laut Dawesplan Deutschland überlassen werden, damit es etliches herauspressen kann und etwas hat, um die Reparationszahlungen an Europa leisten zu können, das seinerseits für Rechnung seiner Staatsschulden an Amerika zahlen soll. Dieser ganze Plan sieht zwar schön aus, aber die Rechnung ist ohne den Wirt gemacht, denn dieser Plan bedeutet für das deutsche Volk eine doppelte Auspressung, die Auspressung des Proletariats Deutschlands durch die deutsche Bourgeoisie und die Auspressung des ganzen deutschen Volkes durch das Auslandskapital. Wollte man sagen, diese doppelte Auspressung werde am deutschen Volk spurlos vorübergehen, so hieße das in einen Irrtum verfallen. Deshalb glaube ich, dass in dieser Hinsicht der Dawesplan den Keim einer unvermeidlichen Revolution in Deutschland in sich trägt. Er wurde aufgestellt, um Deutschland zu befrieden, aber er, der Dawesplan, muss unvermeidlich zur Revolution in Deutschland führen. Der zweite Teil dieses Planes, demzufolge Deutschland aus den russischen Märkten die Kopeken für Europa herauspressen soll, ist ebenfalls eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde. Weshalb? Weil wir gar nicht daran denken, uns zu einem Agrarland für irgendein anderes Land machen zu lassen, auch nicht für Deutschland. Wir werden selbst Maschinen und andere Produktionsmittel herstellen. Darauf zu spekulieren, dass wir einverstanden sein würden, unser Heimatland in ein Agrarland für Deutschland zu verwandeln, bedeutet daher, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. In dieser Hinsicht steht der Dawesplan auf tönernen Füßen.

Was Locarno anbelangt, so ist es nur eine Fortsetzung von Versailles und kann nur den Zweck haben, den „Status quo” aufrechtzuerhalten, wie man sich in der Diplomatensprache ausdrückt, das heißt die bestehende Ordnung der Dinge aufrechtzuerhalten, kraft deren Deutschland ein besiegtes Land und die Entente die Siegerin ist. Durch die Konferenz von Locarno wird diese Ordnung juristisch in dem Sinne verankert, dass die neuen Grenzen Deutschlands zugunsten Polens, zugunsten Frankreichs erhalten bleiben, dass Deutschland seine Kolonien verliert und dass es gleichzeitig, an Händen und Füßen gebunden und in ein Prokrustesbett hineingezwängt, alle Maßnahmen treffen soll, um 130 Milliarden Goldmark aufzubringen. Anzunehmen, das wachsende und vorwärts schreitende Deutschland werde sich mit dieser Lage abfinden, hieße an Wunder glauben. Wenn früher, nach dem Deutsch-Französischen Krieg, die Frage Elsaß-Lothringens, als einer der Knotenpunkte der damals bestehenden Gegensätze, eine der ernstesten Ursachen für den imperialistischen Krieg bildete, wo ist dann eine Garantie, dass der Versailler Frieden und seine Fortsetzung - Locarno -, die den Verlust Schlesiens, des Danziger Korridors und Danzigs für Deutschland, den Verlust Galiziens und Westwolhyniens für die Ukraine, den Verlust der westlichen Landesteile für Bjelorußland, den Verlust Wilnas für Litauen usw. legalisieren und juristisch sanktionieren - wo ist dann eine Garantie, dass dieser Vertrag, der eine ganze Reihe von Staaten zerstückelt und eine ganze Reihe Knoten von Gegensätzen geschürzt hat, nicht das gleiche Schicksal erleiden wird wie seinerzeit der deutsch-französische Vertrag, der nach dem Deutsch-Französischen Krieg Elsaß-Lothringen von Frankreich losriss?

Eine solche Garantie gibt es nicht und kann es nicht geben.

Wenn der Dawesplan den Keim einer Revolution in Deutschland in sich trägt, so trägt Locarno den Keim eines neuen Krieges in Europa in sich.

Die englischen Konservativen möchten sowohl den „Status quo” gegenüber Deutschland aufrechterhalten als auch Deutschland gegen die Sowjetunion ausspielen. Haben sie sich da nicht ein wenig zuviel vorgenommen?

Man redet von Pazifismus, man redet von Frieden zwischen den europäischen Staaten. Briand und Chamberlain liegen einander in den Armen, und Stresemann ergeht sich in Komplimenten an England. Das alles sind Bagatellen. Wir wissen aus der Geschichte Europas, dass jedesmal, wenn Verträge über Kräftegruppierungen für einen neuen Krieg abgeschlossen wurden, sie, diese Verträge, als Friedensverträge bezeichnet wurden. Man schloss Verträge, die Elemente eines kommenden Krieges enthielten, und stets begleiteten Friedensdrommeten und Friedensgeschrei den Abschluss solcher Verträge. An falschen Friedensaposteln hat es bei diesen Anlässen nie gefehlt. Ich rufe geschichtliche Tatsachen aus der Zeit nach dem Deutsch-Französischen Krieg ins Gedächtnis, aus dem Deutschland als Sieger und Frankreich als Besiegter hervorgegangen waren. Damals gab sich Bismarck alle Mühe, den „Status quo” aufrechtzuerhalten, das heißt den Zustand, der nach dem siegreichen Krieg Deutschlands gegen Frankreich entstanden war. Damals trat Bismarck für den Frieden ein, weil ihm dieser Frieden eine ganze Reihe von Privilegien gegenüber Frankreich sicherte. Frankreich trat ebenfalls für den Frieden ein, zumindest in der ersten Zeit, solange es sich noch nicht von dem verlorenen Krieg erholt hatte. In dieser Periode also, als alle von Frieden redeten und falsche Apostel die friedlichen Absichten Bismarcks besangen, schlossen Deutschland und Österreich einen Vertrag, einen durchaus friedlichen, durchaus pazifistischen Vertrag, der später eine der Grundlagen des kommenden imperialistischen Krieges bilden sollte. Ich spreche von dem 1879 geschlossenen Vertrag zwischen Österreich und Deutschland. Gegen wen war dieser Vertrag gerichtet? Gegen Rußland und Frankreich. Wovon war in diesem Vertrag die Rede? Man höre:

„In Erwägung, dass ein inniges Zusammengehen von Deutschland und Österreich-Ungarn niemanden bedrohen kann, wohl aber geeignet ist, den durch die Berliner Stipulationen geschaffenen europäischen Frieden zu konsolidieren, haben Ihre Majestäten” (d. h. die beiden Kaiser) „einen Bund des Friedens und der gegenseitigen Verteidigung zu knüpfen beschlossen.”

Sie hören: ein inniges Zusammengehen Deutschlands und Österreichs um des europäischen Friedens willen. Der Vertrag wurde als „Bund des Friedens” bezeichnet, indessen sind alle Historiker darin einig, dass dieser Vertrag der direkten Vorbereitung des imperialistischen Krieges von 1914 diente. Die Folge dieses Vertrags über den Frieden in Europa, in Wirklichkeit aber über den Krieg in Europa, war ein anderer Vertrag, und zwar der Vertrag zwischen Rußland und Frankreich von 1891 bis 1893, natürlich gleichfalls über Frieden - worüber denn sonst! Und wie heißt es in diesem Vertrag? Darin heißt es, dass „Frankreich und Rußland, von dem gleichen Bestreben beseelt, den Frieden aufrechtzuerhalten, folgende Vereinbarung getroffen haben”.

Welche Vereinbarung - das wurde damals nicht offen ausgesprochen. Indessen hieß es in einer Geheimklausel des Vertrags: Im Falle eines Krieges hat Rußland gegen Deutschland 700000 Mann und Frankreich (scheint’s) 1300000 zu stellen.

Beide Verträge wurden offiziell als Verträge des Friedens, der Freundschaft und der Ruhe in ganz Europa bezeichnet.

Zur Vollendung alles dessen tritt sechs Jahre später, im Jahre 1899, die Haager Friedenskonferenz zusammen, auf der die Frage der Rüstungseinschränkung behandelt wird. Das geschieht zu dem gleichen Zeitpunkt, da auf Grund des Vertrags zwischen Frankreich und Rußland französische Generalstabsoffiziere nach Rußland kommen, um Aufmarschpläne für den Kriegsfall auszuarbeiten, während russische Generalstabsoffiziere nach Frankreich fahren, um zusammen mit französischen Generalen die Pläne für die künftigen Kriegsoperationen gegen Deutschland aufzustellen. Das geschieht zur selben Zeit, da die Generalstäbe Deutschlands und Österreichs den Plan festlegen und die Bedingungen ausarbeiten, nach denen Österreich und Deutschland koordiniert ihre Nachbarn im Westen und Osten angreifen sollen. In dem gleichen Augenblick (all das geschieht natürlich heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit) tritt 1899 die Haager Konferenz zusammen, auf der der Frieden proklamiert und ein großes Lügengeschrei über Rüstungseinschränkung erhoben wird.

Hier haben Sie ein Muster der beispiellosen Heuchelei bürgerlicher Diplomatie, die durch Friedenslärm und Friedenshymnen die Vorbereitung eines neuen Krieges zu verbergen sucht.

Haben wir nach alledem Anlass, den Friedenshymnen auf den Völkerbund und Locarno zu trauen? Natürlich nicht. Deshalb können wir weder Chamberlain und Briand glauben, wenn sie einander in den Armen liegen, noch Stresemann, wenn er sich in Komplimenten ergeht. Deshalb glauben wir, dass Locarno ein Plan der Kräftegruppierung für einen neuen Krieg und nicht für den Frieden ist.

Interessant ist die Rolle der II. Internationale in dieser Frage. Sind es doch vor allem die Führer der II. Internationale, die alle Künste spielen lassen, um den Arbeitern einzureden, Locarno sei ein Friedensinstrument und der Völkerbund die Arche des Friedens, die Bolschewiki aber wollten nicht in den Völkerbund eintreten, weil sie gegen den Frieden seien und dergleichen mehr. Worauf läuft also dieser ganze Lärm der II. Internationale hinaus, wenn man das oben Gesagte in Betracht zieht, insbesondere das von mir angeführte historische Tatsachenmaterial über eine ganze Reihe von Verträgen nach dem Deutsch-Französischen Krieg, die gleichfalls als Verträge des Friedens bezeichnet wurden, während sie in Wirklichkeit Verträge des Krieges waren? Was besagt die jetzige Einstellung der II. Internationale zu Locarno? Sie besagt, dass die II. Internationale nicht nur eine Organisation zur bürgerlichen Demoralisierung der Arbeiterklasse ist, sondern auch eine Organisation zur moralischen Rechtfertigung aller Ungerechtigkeiten des Versailler Friedens. Sie besagt, dass die II. Internationale eine Hilfsorganisation der Entente ist, eine Organisation, die durch ihre Tätigkeit und ihr geräuschvolles Eintreten für Locarno und den Völkerbund alle die Ungerechtigkeiten und all die Unterdrückung moralisch rechtfertigen soll, die durch das Versailles-Locarno-Regime heraufbeschworen worden sind.

 

4. Die Gegensätze zwischen den Siegerländern

 

Ich komme zur vierten Reihe von Gegensätzen, den Gegensätzen zwischen den Siegerländern. Hier lassen sich die grundlegenden Tatsachen dahingehend zusammenfassen, dass trotz eines gewissen Blocks zwischen Amerika und England, eines Blocks, dessen Grundlage das Übereinkommen Amerikas und Englands gegen die Annullierung der interalliierten Schulden bildet, dass trotz dieses Blocks, sage ich, der Interessenkampf zwischen England und Amerika nicht schwächer, sondern im Gegenteil stärker wird. Eine der Grundfragen für die Weltmächte ist heute die Erdölfrage. Wenn wir zum Beispiel Amerika nehmen, so beläuft sich seine Produktion auf ungefähr 70 Prozent der gesamten Weltförderung und sein Konsum auf über 60 Prozent des gesamten Weltverbrauchs. Auf diesem Gebiet also, das den Lebensnerv der gesamten wirtschaftlichen und militärischen Betätigung der Weltmächte darstellt, stößt Amerika stets und überall auf den Widerstand Englands. Wenn wir die beiden weltumspannenden Erdölgesellschaften nehmen- „Standard Oil” und „Koninklijke Shell”, von denen die erste Amerika und die zweite England repräsentiert -, so sehen wir, dass der Kampf zwischen diesen Gesellschaften in allen Teilen der Welt, wo nur Erdöl zu finden ist, vor sich geht. Es ist dies ein Kampf zwischen Amerika und England. Denn die Erdölfrage ist eine Lebensfrage, weil es davon, wer mehr Erdöl haben wird, abhängt, wer im nächsten Krieg das Kommando haben wird. Davon, wer mehr Erdöl haben wird, hängt es ab, wer die Industrie und den Handel der Welt beherrschen wird. Das Erdöl ist, seitdem die Flotten der fortgeschrittenen Länder sich auf Ölfeuerung umstellen, zum Lebensnerv im Kampf der Weltstaaten um die Vormachtstellung sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten geworden. Und gerade auf diesem Gebiet tobt zwischen den Erdölgesellschaften Englands und den Erdölgesellschaften Amerikas ein Kampf auf Leben und Tod, der freilich nicht immer offen zutage tritt, aber stets da ist und fortglimmt, wie aus der Geschichte der Verhandlungen und aus der Geschichte der Zusammenstöße zwischen England und Amerika auf diesem Boden zu ersehen ist. Es genügt, an eine ganze Reihe von Noten zu erinnern, worin Hughes, als er Außenminister Amerikas war, England in der Erdölfrage angriff. Der Kampf wird bald versteckt, bald offen geführt: in Südamerika, in Persien, in Europa, in den Erdölgebieten Rumäniens und Galiziens, in allen Teilen der Welt. Ich will ganz absehen von einer solchen nicht wenig gewichtigen Tatsache wie dem Interessenkampf zwischen England und Amerika in China. Sie wissen wohl, dass sich hier ein versteckter Kampf abspielt, wobei es Amerika, das geschmeidiger vorgeht und sich von jenen brutalen Kolonialmethoden freihält, von denen die englischen Lords sich noch nicht frei gemacht haben, auf Schritt und Tritt gelingt, England in China übers Ohr zu hauen, um England zu verdrängen und sich selbst den Weg nach China zu bahnen. Selbstverständlich kann England dem nicht gleichgültig zusehen.

Ich will nicht näher eingehen auf die Interessengegensätze zwischen Frankreich und England, die sich aus dem Kampf um die Vormachtstellung auf dem europäischen Kontinent ergeben. Das ist eine allgemein bekannte Tatsache. Klar ist auch, dass der Interessenkampf zwischen England und Frankreich nicht nur um die Frage der Hegemonie auf dem Kontinent, sondern auch in den Kolonien geht. In die Presse sind Nachrichten des Inhalts gedrungen, dass der Krieg gegen den französischen Imperialismus in Syrien und Marokko nicht ohne Teilnahme Englands organisiert worden sei. Ich habe keine Dokumente darüber, aber ich glaube, dass diese Nachrichten nicht der Grundlage entbehren.

Ferner will ich auch nicht von den Interessengegensätzen zwischen Amerika und Japan sprechen - diese sind gleichfalls bekannt. Man braucht sich nur der jüngsten Manöver der amerikanischen Flotte im Stillen Ozean und der Manöver der japanischen Flotte zu erinnern, um zu begreifen, zu welchem Zweck das geschieht.

Schließlich muss ich eine Tatsache vermerken, die alle wundern muss, die Tatsache der kolossalen Aufrüstung in den Siegerländern. Ich spreche von den Siegern, von den Gegensätzen zwischen den Siegerstaaten. Diese Sieger nennen sich Alliierte. Allerdings gehört Amerika nicht zur Entente, aber es hat im Bündnis mit ihr gegen Deutschland gekämpft. Und diese Alliierten rüsten jetzt aus Leibeskräften. Gegen wen rüsten sie? Früher wiesen die Ententeländer, wenn sie aufrüsteten, gewöhnlich auf Deutschland hin und sagten, Deutschland sei bis an die Zähne bewaffnet und bilde eine Gefahr für den Weltfrieden, weswegen es notwendig sei aufzurüsten, um sich verteidigen zu können. Nun, und jetzt? Jetzt existiert Deutschland als bewaffnete Macht nicht mehr: es ist entwaffnet. Indessen wird in den Siegerländern heute aufgerüstet wie noch nie. Wie soll zum Beispiel die ungeheuerliche Zunahme der Luftflotte in Frankreich erklärt werden? Wie soll die ungeheuerliche Zunahme der Rüstungen überhaupt und besonders der Kriegsmarine in England erklärt werden? Wie soll das ungeheuerliche Anwachsen der Kriegsmarine in Amerika und Japan erklärt werden? Wen und was fürchten die Herren „Alliierten”, die Deutschland gemeinsam besiegt und entwaffnet haben? Wovor fürchten sie sich und wozu rüsten sie? Und wo bleibt denn der Pazifismus der II. Internationale, die mit großem Stimmaufwand von Frieden redet und nicht sieht - angeblich nicht sieht -, dass die „Alliierten”, die sich offiziell Freunde nennen, wie toll gegen einen „nicht existierenden” Feind rüsten? Was haben der Völkerbund und die II. Internationale getan, um der wahnwitzigen Aufrüstung ein Ende zu machen? Wissen sie denn nicht, dass bei einer Fortdauer der Rüstungen die „Kanonen von selbst losgehen”? Man erwarte keine Antwort vom Völkerbund und von der II. Internationale. Es handelt sich hier darum, dass der Interessenkampf zwischen den Siegerländern anschwillt und stärker wird, dass ein Zusammenstoß zwischen ihnen unvermeidlich wird und dass sie in Voraussicht eines neuen Krieges aus Leibeskräften und mit allen Mitteln rüsten. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass wir es in diesem Sinne nicht mit einem freundschaftlichen Frieden zwischen den Siegerländern zu tun haben, sondern mit einem bewaffneten Frieden, mit einem Zustand des bewaffneten Friedens, der den Keim des Krieges in sich trägt. Das, was jetzt in den Siegerländern geschieht, erinnert sehr an die Lage, die vor dem Krieg von 1914 bestand - an den Zustand des bewaffneten Friedens.

Die Beherrscher Europas suchen jetzt durch pazifistischen Rummel von dieser Tatsache abzulenken. Ich habe aber bereits gesagt, was dieser Pazifismus wert ist und welche Bedeutung ihm beigemessen werden muss. Die Bolschewiki fordern nun schon seit Genua die Abrüstung [52]. Weshalb unterstützen die II. Internationale und die anderen pazifistischen Schwätzer nicht unsern Vorschlag?

Dieser Umstand beweist ein übriges Mal, dass die Stabilisierung, die zeitweilige, teilweise Stabilisierung, die Europa um den Preis seiner Versklavung erreicht hat, nicht dauerhaft ist, denn die Gegensätze zwischen den Siegerländern nehmen zu und verschärfen sich, von den Gegensätzen zwischen Siegerländern und besiegten Ländern ganz zu schweigen.

 

5. Die kapitalistische Welt und die Sowjetunion

 

Ich komme zur fünften Reihe von Gegensätzen - den Gegensätzen zwischen der Sowjetunion und der kapitalistischen Welt.

Das Grundlegende auf diesem Gebiet besteht darin, dass es einen alles umspannenden Weltkapitalismus nicht mehr gibt. Nachdem das Sowjetland auf der Bildfläche erschienen ist, nachdem das alte Rußland sich in die Sowjetunion verwandelt hat, seitdem ist es mit dem alles umspannenden Weltkapitalismus aus. Die Welt ist in zwei Lager gespalten: in das Lager des Imperialismus und das Lager des Kampfes gegen den Imperialismus. Das ist das erste, was festgestellt werden muss.

Das zweite, was auf diesem Gebiet festgestellt werden muss, lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass sich an die Spitze der kapitalistischen Länder die beiden ausschlaggebenden Länder - England und Amerika als angloamerikanische Allianz - stellen. An die Spitze der mit dem Imperialismus Unzufriedenen und ihn auf Leben und Tod Bekämpfenden tritt unser Land - die Sowjetunion.

Das dritte ist die Tatsache, dass sich in der Welt zwei ausschlaggebende, aber einander entgegengesetzte Anziehungszentren und dementsprechend zwei Richtungen der Hinneigung zu diesen Zentren herausbilden: England-Amerika als Anziehungszentrum für die bürgerlichen Regierungen und die Sowjetunion - für die Arbeiter des Westens und die Revolutionäre des Ostens. England-Amerika ziehen durch ihren Reichtum an, bei ihnen kann man Kredite erhalten. Die Sowjetunion zieht durch ihre revolutionären Erfahrungen an, durch ihre Erfahrungen im Kampf für die Befreiung der Arbeiter vom Kapitalismus und der unterdrückten Völker vom Imperialismus. Ich spreche von der Hinneigung der Arbeiter Europas und der Revolutionäre des Ostens zu unserem Land. Sie wissen, was es für einen europäischen Arbeiter oder für einen Revolutionär aus den unterdrückten Ländern bedeutet, bei uns zu weiten, wie sie zu uns pilgern, und wie es alles Aufrechte und Revolutionäre in der ganzen Welt in unser Land zieht.

Zwei Lager, zwei Anziehungszentren.

Das vierte ist die Tatsache, dass es in jenem Lager, im Lager des Kapitalismus, keine Einheit der Interessen und keinen Zusammenhalt gibt, dass dort der Interessenkampf herrscht, der Zerfall, der Kampf zwischen Siegern und Besiegten, der Kampf zwischen den Siegern selbst, der gegenseitige Kampf aller imperialistischen Länder um die Kolonien, um die Profite, und dass infolgedessen die Stabilisierung in diesem Lager nicht dauerhaft sein kann. Demgegenüber haben wir in unserem Lande eine gesunde und erstarkende Stabilisierung, ein Anwachsen unserer Wirtschaft, ein Fortschreiten unseres sozialistischen Aufbaus zu verzeichnen, und in unserem ganzen Lager vollzieht sich ein allmählicher, unentwegter Zusammenschluss aller unzufriedenen Elemente und Schichten sowohl des Westens als auch des Ostens um das Proletariat unseres Landes, ihr Zusammenschluss um die Sowjetunion.

Dort, im Lager des Kapitalismus, herrschen Zwiespalt und Zerfall.

Hier, im Lager des Sozialismus, herrschen Geschlossenheit und eine stets stärker werdende Einheit der Interessen gegen den gemeinsamen Feind - gegen den Imperialismus.

Das sind die grundlegenden Tatsachen, die ich aus der fünften Reihe von Gegensätzen hervorheben möchte, der Gegensätze zwischen der Welt des Kapitalismus und der Welt der Sowjets.

Besonders eingehen möchte ich auf die Tatsache, die ich die Hinneigung der revolutionären und sozialistischen Elemente der ganzen Welt zum Proletariat unseres Landes genannt habe. Ich denke an die Arbeiterdelegationen, die in unser Land kommen, Delegationen, die sorgfältig jedes Stückchen unseres Aufbauwerks in Augenschein nehmen, um sich davon zu überzeugen, dass wir fähig sind, nicht nur zu zerstören, sondern auch Neues zu bauen. Worin liegt der Sinn der Arbeiterdelegationen - dieser Pilgerfahrten von Arbeitern in unser Land -, der Delegationen, die jetzt eine ganze Phase in der Entwicklung der Arbeiterbewegung des Westens widerspiegeln? Sie haben gehört, wie die Leiter des Sowjetstaates die englische Arbeiterdelegation, die deutsche Arbeiterdelegation empfangen haben. Haben Sie darauf geachtet, dass unsere Genossen, die die verschiedenen Verwaltungszweige leiten, die Vertreter der Arbeiterdelegationen nicht einfach informiert, sondern ihnen direkt Rechenschaft abgelegt haben? Ich war damals nicht in Moskau, ich war auswärts, aber ich habe Zeitungen gelesen, und ich las, wie Genosse Dzierzynski, der Leiter des Obersten Volkswirtschaftsrats, die deutsche Arbeiterdelegation nicht einfach informiert, sondern ihr Rechenschaft abgelegt hat. Das ist etwas Neues und Besonderes in unserem Leben, was besonders beachtet werden muss. Ich las, wie die Leiter unserer Erdölindustrie, Kossior in Grosny und Serebrowski in Baku, die Arbeiterdelegierten nicht einfach informierten, wie man Exkursionsteilnehmer informiert, sondern wie sie den Arbeiterdelegationen wie einer höheren Kontrollinstanz Rechenschaft ablegten. Ich las, wie alle unsere obersten Behörden, vom Rat der Volkskommissare und vom ZEK bis hinab zu den Exekutivkomitees draußen im Lande, bereit waren, den Arbeiterdelegationen, in denen sie die kameradschaftliche, brüderliche Kontrolle der Arbeiterklasse des Westens über unseren Aufbau, über unseren Arbeiterstaat verkörpert sahen, Rechenschaft abzulegen.

Was besagen alle diese Tatsachen? Sie besagen zweierlei: Erstens, dass die Arbeiterklasse Europas, zum mindesten der revolutionäre Teil der Arbeiterklasse Europas, unseren Staat als sein eigenes Kind betrachtet, dass die Arbeiterklasse nicht aus Neugier ihre Delegationen in unser Land entsendet, sondern, um zu sehen, was bei uns getan wird und wie es getan wird, weil sie sich offenbar für alles, was wir hier aufbauen, moralisch verantwortlich fühlt. Zweitens besagen diese Tatsachen, dass der revolutionäre Teil des Proletariats Europas, indem er unseren Staat adoptiert und als sein eigenes Kind betrachtet, es übernimmt, ihn zu verteidigen und, wenn nötig, für ihn zu kämpfen. Nennen Sie mir einen anderen Staat, und sei er auch noch so demokratisch, der es über sich brächte, sich der brüderlichen Kontrolle von Arbeiterdelegationen aus anderen Ländern zu unterstellen! Sie werden einen solchen Staat nicht nennen können, denn es gibt in der ganzen Welt keinen solchen Staat. Nur unser Staat, der Staat der Arbeiter und Bauern, ist zu einem solchen Schritt fähig. Aber wenn wir den Arbeiterdelegationen ein Maximum von Vertrauen entgegenbringen, so erringt sich unser Land dadurch auch ein Maximum von Vertrauen bei der Arbeiterklasse Europas. Und dieses Vertrauen zu uns ist für uns wertvoller als alle und jegliche Anleihen, denn es, dieses Vertrauen der Arbeiter zu unserem Staat, ist das wichtigste Gegengift gegen den Imperialismus und seine interventionistischen Machenschaften.

Das ist die Grundlage für jene Änderung in den Beziehungen zwischen unserem Staat und dem Proletariat des Westens, die sich auf Grund der Pilgerfahrten der Arbeiter in unser Land vollzogen hat oder sich vollzieht. Das ist das Neue, das viele nicht erfasst haben, das aber jetzt entscheidend ist. Denn wenn man uns als einen Teil der Arbeiterklasse Europas, als ihr Kind betrachtet, wenn die Arbeiterklasse Europas, hiervon ausgehend, die moralische Verantwortung übernimmt, wenn sie die Aufgabe übernimmt, unseren Staat, sagen wir im Falle einer Intervention, gegen den Kapitalismus zu verteidigen, wenn sie die Aufgabe übernimmt, unsere Interessen gegen den Imperialismus zu verteidigen, wovon zeugt das? Davon, dass unsere Kräfte nicht nur täglich, sondern stündlich wachsen und wachsen werden. Davon, dass die Schwäche des Kapitalismus nicht nur täglich, sondern stündlich zunehmen wird. Denn ohne die Arbeiter kann man heutzutage keinen Krieg führen. Wenn die Arbeiter gegen unsere Republik keinen Krieg führen wollen, wenn sie unsere Republik als ihr eigenes Kind betrachten, dessen Schicksal ihnen am Herzen liegt, so wird ein Krieg gegen unser Land unmöglich. Das ist das Geheimnis, das ist die Wurzel, das ist der Sinn jener Pilgerfahrten in unser Land, der bisherigen und der künftigen, die wir mit allen Kräften fördern müssen als ein Unterpfand der Solidarität und als ein Unterpfand der Stärkung der Freundschaftsbande zwischen den Arbeitern unseres Landes und den Arbeitern des Westens.

Vielleicht ist es nicht überflüssig, ein paar Worte über die Zahl der Delegationen, die unser Land besucht haben, zu sagen. Neulich hörte ich, dass auf der Moskauer Konferenz ein Genosse an Rykow die Frage richtete: „Laufen diese Delegationen uns nicht allzu sehr ins Geld?” Genossen, so darf man nicht reden. In dieser Weise darf man von den zu uns kommenden Arbeiterdelegationen niemals sprechen. Es ist eine Schande, so zu reden. Wir können und dürfen keine Ausgaben und keine Opfer scheuen, wenn es gilt, der Arbeiterklasse des Westens zu helfen, ihre Delegierten zu uns zu schicken, wenn es gilt, diesen zu helfen, sich davon zu überzeugen, dass die Arbeiterklasse, die die Macht erobert hat, fähig ist, nicht nur den Kapitalismus niederzureißen, sondern auch den Sozialismus aufzubauen. Sie, die Arbeiter des Westens, zumindest viele von ihnen, sind noch immer überzeugt, die Arbeiterklasse könne ohne die Bourgeoisie nicht auskommen. Dieses Vorurteil ist die Hauptkrankheit der Arbeiterklasse des Westens, die ihr von den Sozialdemokraten eingeimpft wird. Wir werden keine Opfer scheuen, um der Arbeiterklasse des Westens die Möglichkeit zu geben, sich durch ihre Delegierten davon zu überzeugen, dass die Arbeiterklasse, die die Macht erobert hat, fähig ist, nicht nur das Alte niederzureißen, sondern auch den Sozialismus aufzubauen. Wir werden keine Opfer scheuen, um der Arbeiterklasse des Westens die Möglichkeit zu geben, sich davon zu überzeugen, dass unser Land jener einzige Arbeiterstaat der Welt ist, für den zu kämpfen es sich für sie drüben im Westen lohnt und der es wert ist, dass sie ihn gegen ihren eigenen Kapitalismus verteidigen. (Beifall.)

Drei Arten von Delegationen haben uns besucht: Delegationen von Intellektuellen, Lehrern usw., Delegationen erwachsener Arbeiter, es waren, scheint’s, rund gerechnet 10, und Delegationen der Arbeiterjugend. Insgesamt sind 550 Delegierte und Exkursionsteilnehmer in unser Land gekommen. Es werden noch weitere 16 Delegationen erwartet, die beim Zentralrat der Gewerkschaften der Sowjetunion angemeldet sind. Wir werden solche Besuche auch weiter fördern, um die Verbindung der Arbeiterklasse unseres Landes mit der Arbeiterklasse des Westens zu festigen und dadurch eine Schranke gegen alle und jegliche Interventionsmöglichkeiten zu errichten.

Das sind die kennzeichnenden Züge der grundlegenden Gegensätze, die den Kapitalismus zerfressen.

Was folgt nun aus allen diesen Gegensätzen? Wovon zeugen sie? Sie zeugen davon, dass die kapitalistische Welt von einer ganzen Reihe innerer Widersprüche zerfressen wird, die den Kapitalismus entkräften, dass anderseits unsere Welt, die Welt des Sozialismus, sich immer mehr zusammenschließt, immer fester in ihrem Gefüge wird und dass infolgedessen eben auf diesem Boden jenes zeitweilige Gleichgewicht der Kräfte entstanden ist, das dem Krieg gegen uns ein Ende gemacht hat, das eine Phase des „friedlichen Zusammenlebens” des Sowjetstaats und der kapitalistischen Staaten eingeleitet hat.

Ich muss noch zwei Tatsachen erwähnen, die gleichfalls dahin gewirkt haben, dass wir jetzt an Stelle einer Periode des Krieges eine Phase des „friedlichen Zusammenlebens” haben.

Die erste Tatsache besteht darin, dass Amerika im gegenwärtigen Augenblick keinen Krieg in Europa wünscht. Es sagt gleichsam zu Europa: Ich habe dir Milliarden geliehen, also muckse nicht, wenn du auch weiterhin Geld bekommen willst, wenn du nicht willst, dass deine Währung zum Teufel geht, halt still und arbeite, verdiene Geld und zahle die Zinsen für deine Schulden. Man braucht kaum zu beweisen, dass dieser Ratschlag Amerikas, auch wenn er für Europa nicht das entscheidende Wort ist, doch nicht ohne Einfluss bleiben kann.

Die zweite Tatsache besteht darin, dass seit dem Siege der proletarischen Revolution in unserem Lande aus dem Weltsystem des Kapitalismus ein ganzes riesiges Land mit riesigen Absatzmärkten, riesigen Rohstoffquellen heraus gefallen ist, was natürlich nicht ohne Einfluss auf die Wirtschaftslage Europas bleiben konnte. Der Verlust eines Sechstels der Welt, der Verlust der Märkte und der Rohstoffquellen unseres Landes bedeutet für das kapitalistische Europa eine Einschränkung der Produktion und deren tiefgehende Erschütterung. So also wurde es notwendig, um der Isoliertheit des europäischen Kapitals von unserem Lande, von unseren Märkten und Rohstoffquellen ein Ende zu machen, sich auf eine gewisse Zeitspanne „friedlichen Zusammenlebens” mit uns einzulassen, um Zugang zu unseren Märkten und Rohstoffquellen zu erlangen, denn anders gibt es, wie sich herausstellt, keine Möglichkeit, irgendeine wirtschaftliche Stabilität in Europa herbeizuführen.

 

6. Die außenpolitische Lage der UdSSR

 

Das sind alle die Faktoren, die zu einem gewissen Gleichgewicht der Kräfte zwischen dem Lager des Sozialismus und dem Lager des Kapitalismus in der ganzen Welt geführt und bewirkt haben, dass der Periode des Krieges eine Phase der Atempause folgte, die aus der kurzen Atempause eine Atempause, die sich über eine ganze Periode erstreckt, gemacht und uns die Möglichkeit gegeben haben, eine gewisse, wie Iljitsch sich ausdrückte, „Zusammenarbeit” mit der kapitalistischen Welt herbeizuführen.

Daher die Periode der „Anerkennungen” der Sowjetunion, die begonnen hat und andauern muss.

Ich will die Länder, die uns „anerkannt” haben, nicht aufzählen. Ich glaube, von den großen Ländern, die uns noch nicht anerkannt haben, ist nur Amerika übrig geblieben. Ich will mich auch nicht darüber verbreiten, dass wir nach den „Anerkennungen” Handelsverträge abgeschlossen haben, zum Beispiel mit Deutschland und Italien. Ich will mich auch nicht weiter darüber verbreiten, dass unser Außenhandel bedeutend gewachsen ist, dass an diesem Handel besonders Amerika interessiert ist als ein Land, das Baumwolle an uns liefert, aber auch England und Deutschland interessiert sind als Länder, die Getreide und landwirtschaftliche Erzeugnisse von uns beziehen. Eins muss gesagt werden. Das laufende Jahr ist das erste Jahr seit Beginn der Periode des „gemeinschaftlichen Zusammenlebens” mit den kapitalistischen Staaten, wo wir in einigermaßen großem Umfang gedeihliche und umfassende Beziehungen auf dem Gebiet des Handels mit der kapitalistischen Welt anknüpfen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir bereits alle die, sozusagen, stillschweigenden Vorbehalte und alle die, wie soll man sich ausdrücken, Ansprüche und Gegenansprüche aus der Welt geschafft hätten, die zwischen unserem Staat und den Staaten des Westens bestanden und noch bestehen. Wir wissen, dass man von uns die Bezahlung von Schulden fordert. Europa hat das noch nicht vergessen und wird es wohl nicht vergessen, jedenfalls nicht so bald. Man sagt uns, dass unsere Vorkriegsschulden an Europa 6 Milliarden betragen, die Kriegsschulden werden auf etwas über 7 Milliarden Rubel geschätzt, was somit insgesamt 13 Milliarden ergibt. Berücksichtigt man die Entwertung der Valuta und zieht man von dieser Summe den Anteil der Randstaaten ab, so ergibt sich, dass wir den westeuropäischen Staaten nicht weniger als 7 Milliarden schulden. Bekannt ist, dass unsere Gegenansprüche, die von der Intervention Englands, Frankreichs und Amerikas während des Bürgerkriegs herrühren, sich (wenn man die Berechnungen Larins zugrunde legt) auf die Summe von, scheint's, 50 Milliarden Rubel belaufen, so dass man uns fünfmal soviel schuldet, als wir selbst schuldig sind. (Zuruf Larins: „Wir werden sie erhalten.”) Genosse Larin meint, dass wir eines Tages alles das erhalten werden. (Heiterkeit.) Wenn man aber knapper rechnet, wie das Volkskommissariat für Finanzen es tut, dann ergeben sich immer noch mindestens 20 Milliarden. Wir bleiben also trotzdem im Vorteil. (Heiterkeit.) Die kapitalistischen Länder aber wollen sich damit nicht abfinden, und wir werden in ihren Listen immer noch als Schuldner geführt.

Auf dieser Grundlage also ergeben sich bei uns Hindernisse und Stockungen in den Verhandlungen mit den Kapitalisten. So war es mit England, so wird es wohl auch mit Frankreich sein.

Welche Stellung nimmt das ZK unserer Partei in dieser Frage ein?

Die gleiche wie beim Abschluss des Vertrages mit MacDonald [53].

Wir können das bekannte Gesetz unseres Landes vom Jahre 1918 über die Annullierung der Zarenschulden [54] nicht aufheben. Wir bleiben auf dem Boden dieses Gesetzes. Wir können nicht die Dekrete annullieren, die verkündet worden sind und die die Expropriation der Expropriateure bei uns gesetzlich verankert haben. Wir stehen auf dem Boden dieser Gesetze und werden ihn auch in Zukunft nicht verlassen. Wir sind aber nicht abgeneigt, bei den praktischen Verhandlungen sowohl für England als auch für Frankreich hinsichtlich der früheren Zarenschulden gewisse Ausnahmen zu machen, derart, dass wir einiges bezahlen und dafür etwas bekommen. Wir sind nicht abgeneigt, frühere Privateigentümer durch Gewährung von Konzessionen zufrieden zu stellen, aber wiederum unter der Bedingung, dass diese Konzessionen nicht an knechtende Bedingungen geknüpft werden. Es ist uns gelungen, mit MacDonald auf dieser Grundlage zu einem Übereinkommen zu gelangen. Diesen Verhandlungen lag die Idee der faktischen Annullierung der Kriegsschulden zugrunde. Und gerade deshalb wurde dieser Vertrag vereitelt. Von wem? Ohne Zweifel von Amerika. Obgleich Amerika an den Verhandlungen Rakowskis mit MacDonald nicht teilnahm, obgleich MacDonald und Rakowski sich über einen bestimmten Vertragsentwurf geeinigt hatten, obgleich dieser Vertragsentwurf beiden Partnern einen Ausweg bot und in diesem Entwurf die Interessen beider Partner mehr oder weniger berücksichtigt wurden, spielte sich Amerika, da dieser Entwurf von der Idee der Annullierung der Kriegsschulden ausging, Amerika aber keinen Präzedenzfall schaffen wollte, denn es würde dann die Milliarden verlieren, die ihm Europa schuldet, spielte es, das heißt Amerika, sich als „Ratgeber” auf, und der Vertrag kam nicht zustande.

Trotzdem stehen wir auch heute noch auf dem Boden des erwähnten Entwurfs.

Von den Fragen unserer Außenpolitik, von den Fragen, die in der Berichtsperiode aufgetaucht sind, den besonders delikaten und umstrittenen Fragen, die die Wechselbeziehungen zwischen unserer Regierung und den Regierungen der westeuropäischen Länder berühren, möchte ich zwei Fragen hervorheben: erstens eine Frage, die von den englischen Konservativen wiederholt angeschnitten wurde und noch angeschnitten werden wird, die Frage der Propaganda, und zweitens die Frage der Kommunistischen Internationale.

Man beschuldigt uns, wir trieben sowohl in Europa als auch in den Kolonien und abhängigen Ländern eine spezielle Propaganda gegen den Imperialismus. Die englischen Konservativen behaupten, die russischen Kommunisten seien Leute, deren Berufung es sei, die Macht des britischen Imperiums zu zerstören. Ich möchte hier erklären, dass das alles purer Unsinn ist. Wir brauchen keine spezielle Propaganda, weder im Westen noch im Osten, seitdem die Arbeiterdelegationen selber zu uns kommen, sich die Verhältnisse bei uns ansehen und die Kunde von unseren Verhältnissen in alle Länder des Westens tragen. Wir brauchen keine andere Propaganda. Das ist die beste, stärkste und wirksamste Propaganda für das Sowjetsystem und gegen das kapitalistische System. (Beifall.)

Man sagt uns, wir trieben im Osten Propaganda. Ich behaupte, dass auch das purer Unsinn ist. Wir brauchen keine spezielle Propaganda im Osten, da doch bekannt ist, dass unsere ganze Staatsordnung auf der Grundlage des Zusammenlebens und der brüderlichen Zusammenarbeit von Völkern der verschiedensten Nationalitäten unseres Landes aufgebaut ist. Jeder Chinese, jeder Ägypter, jeder Inder, der in unser Land kommt und ein halbes Jahr hier weilt, hat die Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, dass unser Land das einzige Land ist, das die Seele der unterdrückten Völker versteht und das die Zusammenarbeit der Proletarier der ehemals herrschenden Nationalität mit den Proletariern der ehemals unterdrückten Nationalitäten in die Wege zu leiten weiß. Wir brauchen keine andere Propaganda, keine andere Agitation im Osten, als dass die Delegationen, die aus China, Indien, Ägypten zu uns kommen, die bei uns tätig waren und sich umgesehen haben, die Kunde von unseren Verhältnissen in alle Welt tragen. Das ist die beste Propaganda und die wirksamste aller Formen, aller Arten der Propaganda.

Aber es gibt eine Kraft, die das britische Imperium zerstören kann und unbedingt auch zerstören wird. Das sind die englischen Konservativen. Sie sind die Kraft, die das britische Imperium unbedingt, unweigerlich zum Untergang führen wird. Man braucht nur an die Politik zu denken, die die Konservativen trieben, als sie ans Ruder kamen [55]. Womit begannen sie? Sie begannen damit, dass sie Ägypten an die Kandare nahmen, den Druck auf Indien verstärkten, in China intervenierten usw. Das ist die Politik der Konservativen. Wer ist hier schuld und wen soll man hier anklagen, wenn die englischen Lords zu einer anderen Politik unfähig sind? Ist es denn schwer zu begreifen, dass die Konservativen, wenn sie auf diesem Wege weitergehen, ebenso sicher, wie zweimal zwei vier ist, das britische Imperium zugrunde richten müssen?

Einige Worte über die Komintern. Im Westen werden von Söldlingen der Imperialisten und Verfassern gefälschter Briefe Gerüchte verbreitet, wonach die Komintern eine Verschwörer- und Terroristenorganisation sei, wonach Kommunisten in den Ländern des Westens umherreisen, um Verschwörungen gegen die europäischen Machthaber anzuzetteln. Unter anderem wird die Sofioter Explosion in Bulgarien mit den Kommunisten in Verbindung gebracht. Ich muss aussprechen, was jedem kultivierten Menschen bekannt sein sollte, wenn er kein gänzlich unwissender Tropf und kein gekauftes Subjekt ist - ich muss erklären, dass die Kommunisten mit der Theorie und der Praxis des individuellen Terrors nichts gemein hatten, nichts gemein haben und nichts gemein haben können, dass die Kommunisten mit der Theorie der Verschwörungen gegen einzelne Personen nichts gemein hatten, nichts gemein haben und nichts gemein haben können. Die Theorie und Praxis der Komintern besteht in der Organisierung der revolutionären Massenbewegung gegen den Kapitalismus. Das stimmt. Das ist die Aufgabe der Kommunisten. Nur Ignoranten und Idioten können Verschwörungen und individuellen Terror durcheinander bringen mit der Politik der Komintern in der revolutionären Massenbewegung.

Ein paar Worte über Japan. Im Westen reiben sich manche unserer Feinde die Hände: Da hat in China eine revolutionäre Bewegung begonnen, natürlich, so sagen sie, haben die Bolschewiki das chinesische Volk bestochen - wer könnte denn sonst ein 400-Millionen-Volk bestechen? -, und das wird dazu führen, dass die „Russen” sich mit den Japanern in die Haare geraten. Das alles ist Unsinn, Genossen. Die Kräfte der revolutionären Bewegung in China sind unermesslich. Sie sind noch gar nicht richtig zur Geltung gekommen. Sie werden erst in der Zukunft zur Geltung kommen. Die Machthaber im Osten und im Westen, die diese Kräfte nicht sehen und ihnen nicht genügend Rechnung tragen, werden den Schaden davon haben. Wir als Staat können nicht umhin, diese Macht in Rechnung zu stellen. Wir sind der Ansicht, dass China heute vor derselben Frage steht, vor der Nordamerika stand, als es sich zu einem Staat vereinigte, vor der Deutschland stand, als es sich zu einem Staat formierte und sich vereinigte, vor der Italien stand, als es sich vereinigte und sich von seinen äußeren Feinden befreite. Recht und Gerechtigkeit sind hier völlig auf der Seite der chinesischen Revolution. Das ist es, weshalb die chinesische Revolution in ihrem Kampf um die Befreiung des chinesischen Volkes vom Joch der Imperialisten und um die Vereinigung Chinas zu einem Staat unsere Sympathie hat und sie auch weiterhin haben wird. Wer mit dieser Macht nicht rechnet und nicht rechnen will, der wird bestimmt der Verlierer sein. Ich glaube, Japan wird begreifen, dass es gleichfalls mit dieser wachsenden Kraft der nationalen Bewegung in China, die vorwärts schreitet und alles, was sich ihr in den Weg stellt, beiseite fegt, rechnen muss. Tschang Tso-lin geht eben deshalb zugrunde, weil er das nicht begriffen hat. Er geht aber auch deshalb zugrunde, weil er seine ganze Politik auf Zwistigkeiten, auf einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der UdSSR und Japan aufgebaut hat. Jeder General, jeder Machthaber in der Mandschurei, der versucht, seine Politik auf Zwistigkeiten zwischen uns und Japan, auf einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen uns und Japan aufzubauen, wird unbedingt zugrunde gehen. Nur derjenige von ihnen wird sich behaupten können, der seine Politik auf einer Verbesserung unserer Beziehungen zu Japan und auf unserer Annäherung an Japan aufbaut, nur ein solcher General und ein solcher Machthaber kann in der Mandschurei fest im Sattel sitzen, denn wir haben keine Interessen, die zur Verschärfung unserer Beziehungen zu Japan führen könnten. Unsere Interessen liegen in der Richtung einer Annäherung unseres Landes an Japan.

 

7. Die Aufgaben der Partei

 

Ich komme zu den Aufgaben unserer Partei im Zusammenhang mit der außenpolitischen Lage.

Ich glaube, die Aufgaben der Partei müssen hier auf zwei Arbeitsgebieten umrissen werden: auf dem Gebiet der internationalen revolutionären Bewegung und dann auf dem Gebiet der Außenpolitik der Sowjetunion.

Welches sind die Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen revolutionären Bewegung?

Die Aufgaben bestehen darin, erstens, zu arbeiten auf der Linie der Festigung der kommunistischen Parteien im Westen, auf der Linie der Gewinnung der Mehrheit der Arbeitermassen durch die kommunistischen Parteien. Zweitens, zu arbeiten auf der Linie der Verstärkung des Kampfes der Arbeiter des Westens für die Gewerkschaftseinheit, für die Festigung der Freundschaft zwischen dem Proletariat unserer Union und dem Proletariat der kapitalistischen Länder. Hierzu gehört auch jene Serie von Pilgerfahrten, von der ich sprach und deren Bedeutung ich oben umriss. Drittens, zu arbeiten auf der Linie der Festigung des Zusammenschlusses zwischen dem Proletariat unseres Landes und der Befreiungsbewegung der unterdrückten Länder, denn diese sind unsere Bundesgenossen im Kampf gegen den Imperialismus. Und viertens, zu arbeiten auf der Linie der Stärkung der sozialistischen Elemente unseres Landes im Sinne des Sieges dieser Elemente über die kapitalistischen Elemente, eines Sieges, der für die Revolutionierung der Arbeiter aller Länder von entscheidender Bedeutung ist. Gewöhnlich beschränken sich die Genossen, wenn sie über die Aufgaben unserer Partei auf dem Gebiet der internationalen revolutionären Bewegung sprechen, auf die drei ersten Aufgaben und vergessen die vierte Aufgabe, sie vergessen, dass unser Kampf in unserem Lande, der Kampf für den Sieg der sozialistischen Elemente in unserem Lande über die kapitalistischen Elemente, dass unser Kampf um den Aufbau zugleich von weltumspannender, internationaler Bedeutung ist, denn unser Land ist die Basis der internationalen Revolution, denn unser Land ist der Haupthebel zur Entfaltung der internationalen revolutionären Bewegung, und wenn hier bei uns der Aufbau im erforderlichen Tempo vorwärts geht, so bedeutet das, dass wir unsere Arbeit in der internationalen revolutionären Bewegung auch auf allen anderen Gebieten gerade so durchführen, wie das die Partei von uns fordert.

Das sind die Aufgaben der Partei auf dem Gebiet der internationalen revolutionären Bewegung.

Und nun die Aufgaben der Partei auf dem Gebiet der Außenpolitik unserer Union.

Erstens, zu arbeiten auf der Linie des Kampfes gegen neue Kriege, ferner auf der Linie der Erhaltung des Friedens und der Sicherung so genannter normaler Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern. Die Grundlage der Politik unserer Regierung, unserer Außenpolitik, ist die Idee des Friedens. Der Kampf für den Frieden, der Kampf gegen neue Kriege, die Entlarvung aller derjenigen Schritte, die zur Vorbereitung eines neuen Krieges unternommen werden, die Entlarvung von Schritten, die mit der Flagge des Pazifismus Kriegsvorbereitungen in der Praxis verdecken, das ist unsere Aufgabe. Gerade deshalb wollen wir nicht in den Völkerbund eintreten, denn der Völkerbund ist eine Organisation zur Bemäntelung von Kriegsvorbereitungen, denn, um in den Völkerbund einzutreten, müsste man, wie Genosse Litwinow sich richtig ausgedrückt hat, die Wahl treffen, Hammer oder Amboss zu sein. Nun, wir wollen aber weder Hammer für schwache Völker noch Amboss für starke sein. Wir wünschen weder das eine noch das andere, wir sind für den Frieden, wir sind für die Entlarvung aller derjenigen Schritte, die zum Kriege führen, mit welchen pazifistischen Fähnchen sie auch verhüllt sein mögen. Ob das der Völkerbund ist oder Locarno, ganz einerlei, uns kann man nicht mit einer Flagge irreführen, uns kann man nicht durch Lärm einschüchtern.

Zweitens, zu arbeiten auf der Linie der Erweiterung unseres Warenaustauschs mit dem Ausland auf der Grundlage des Außenhandelsmonopols.

Drittens, zu arbeiten auf der Linie der Annäherung an die im imperialistischen Krieg besiegten Länder, an diejenigen Länder, die unter allen kapitalistischen Ländern am meisten zurückgesetzt und benachteiligt sind und infolgedessen in Opposition zu der herrschenden Allianz der Großmächte stehen.

Viertens, zu arbeiten auf der Linie des Zusammenschlusses mit den abhängigen und kolonialen Ländern.

Das sind die Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und der internationalen Arbeiterbewegung, vor denen die Partei gegenwärtig steht.

 

II
DIE INNERE LAGE DER SOWJETUNION

 

Ich komme zum zweiten Teil meines Referats über die Tätigkeit des ZK. Dieser Teil betrifft die innere Lage unseres Staates und die Politik des ZK in den Fragen, die mit der inneren Lage zusammenhängen. Ich möchte einige Zahlen anführen. Obwohl in letzter Zeit in der Presse nicht wenig Zahlen veröffentlicht wurden, sind einige Zahlen dennoch leider unerlässlich.

 

1. Die Volkswirtschaft als Ganzes

 

Bevor wir aber zu den Zahlen übergehen, sei es mir gestattet, einige allgemeine Grundsätze zu entwickeln, die für unsere Arbeit beim Aufbau der sozialistischen Wirtschaft entscheidend sind (ich möchte mit der Wirtschaft anfangen).

Erster Grundsatz. Wir arbeiten und bauen unter den Bedingungen der kapitalistischen Umkreisung. Das bedeutet, dass unsere Wirtschaft und unser Aufbau sich im Gegensatz, in Zusammenstößen zwischen unserem Wirtschaftssystem und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem entwickeln werden. Diesem Widerspruch können wir in keiner Weise entrinnen. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen der Kampf der beiden Systeme vor sich gehen muss, des sozialistischen Systems und des kapitalistischen Systems. Das bedeutet außerdem, dass unsere Wirtschaft nicht nur in ihrer Gegensätzlichkeit zur kapitalistischen Wirtschaft des Auslands aufgebaut werden muss, sondern auch im Rahmen der Gegensätzlichkeit der verschiedenen Elemente innerhalb unseres Landes, der Gegensätzlichkeit der sozialistischen Elemente zu den kapitalistischen Elementen.

Hieraus folgt: Wir müssen unsere Wirtschaft so aufbauen, dass unser Land nicht zu einem Anhängsel des kapitalistischen Weltsystems werde, dass es nicht in das Gesamtsystem der kapitalistischen Entwicklung als deren Hilfsbetrieb einbezogen werde, dass sich unsere Wirtschaft nicht als ein Hilfsbetrieb des Weltkapitalismus entwickle, sondern als eine selbständige Wirtschaftseinheit, die sich hauptsächlich auf den inneren Markt, auf den Zusammenschluss unserer Industrie mit der bäuerlichen Wirtschaft unseres Landes stützt.

Es gibt zwei Generallinien: Die eine geht davon aus, dass unser Land noch lange ein Agrarland bleiben müsse, dass es landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführen und Maschinen einführen, dass es dabei bleiben und sich auch in Zukunft in der gleichen Bahn weiterentwickeln müsse. Diese Linie fordert im Grunde genommen den Abbau unserer Industrie. Sie fand vor kurzem in den Thesen Schanins ihren Ausdruck (vielleicht hat sie jemand in der „Ekonomitscheskaja Shisn” [56] gelesen). Diese Linie würde dazu führen, dass unser Land niemals oder fast niemals zu einer richtigen Industrialisierung kommen könnte, dass sich unser Land aus einer wirtschaftlich selbständigen Einheit, die sich auf den inneren Markt stützt, objektiv in ein Anhängsel des kapitalistischen Gesamtsystems verwandeln müsste. Diese Linie bedeutet eine Abkehr von den Aufgaben unseres Aufbaus.

Das ist nicht unsere Linie.

Es gibt eine andere Generallinie, die davon ausgeht, dass wir alle Kräfte aufbieten müssen, um unser Land zu einem wirtschaftlich selbständigen, unabhängigen, auf dem inneren Markt basierenden Land zu machen, zu einem Land, das als ein Anziehungsfeld für alle anderen Länder dient, die nach und nach vom Kapitalismus abfallen und in die Bahnen der sozialistischen Wirtschaft einlenken werden. Diese Linie erfordert maximale Entfaltung unserer Industrie, jedoch nach Maßgabe und im Einklang mit den Hilfsquellen, die uns zur Verfügung stehen. Sie lehnt die Politik der Verwandlung unseres Landes in ein Anhängsel des kapitalistischen Weltsystems entschieden ab. Das ist unsere Aufbaulinie, die die Partei einhält und die sie auch künftig einhalten wird. Diese Linie ist unerlässlich, solange es eine kapitalistische Umkreisung gibt.

Anders wird sich die Lage gestalten, sobald die Revolution in Deutschland oder in Frankreich oder in beiden Ländern gesiegt hat, sobald dort der sozialistische Aufbau auf einer höheren technischen Grundlage beginnt. Dann werden wir von der Politik der Verwandlung unseres Landes in eine unabhängige Wirtschaftseinheit zur Politik der Einbeziehung unseres Landes in die gemeinsame Bahn der sozialistischen Entwicklung übergehen. Solange das aber nicht geschehen ist, brauchen wir für unsere Volkswirtschaft unbedingt jenes Minimum von Unabhängigkeit, ohne das es unmöglich ist, unser Land vor der wirtschaftlichen Unterwerfung unter das System des Weltkapitalismus zu bewahren.

Das ist der erste Grundsatz.

Der zweite Grundsatz, von dem wir uns bei unserem Wirtschaftsaufbau ebenso leiten lassen müssen wie von dein ersten, besteht darin, jedesmal die Besonderheiten unserer Leitung der Volkswirtschaft zum Unterschied von der Leitung der Wirtschaft in den kapitalistischen Ländern in Betracht zu ziehen. Dort, in den kapitalistischen Ländern, herrscht das Privatkapital, dort werden die Fehler der einzelnen kapitalistischen Truste, Syndikate, dieser oder jener Kapitalistengruppen durch die Elementargewalt des Marktes korrigiert. Wird zuviel produziert, so kommt es zu einer Krise, dann aber, nach der Krise, kehrt die Wirtschaft wieder zur Norm zurück. Nimmt die Einfuhr überhand und wird die Handelsbilanz passiv, so beginnt der Wechselkurs zu schwanken, es kommt zu einer Inflation, der Import wird eingeschränkt, der Export gesteigert. Alles das mittels der Krisen. Kein einigermaßen bedeutsamer Fehler, keine einigermaßen erhebliche Überproduktion, keine ernstliche Diskrepanz zwischen der Produktion und der Gesamtsumme der Nachfrage geht in den kapitalistischen Ländern vorüber, ohne dass die Fehlgriffe, Fehler und Diskrepanzen durch diese oder jene Krise korrigiert werden. So lebt man in den kapitalistischen Ländern. Wir aber können nicht so leben. Dort sehen wir Wirtschafts-, Handels-, Finanzkrisen, die einzelne Kapitalistengruppen treffen. Bei uns ist das anders. Jede ernstliche Störung im Handel, in der Produktion, jede größere Fehlkalkulation in unserer Wirtschaft endet nicht mit irgendeiner Teilkrise, sondern wirkt sich auf unsere gesamte Volkswirtschaft aus. Jede Krise, ob Handels-, Finanz- oder Industriekrise, kann bei uns zu einer allgemeinen Krise werden, die den ganzen Staat trifft. Deshalb wird von uns besondere Umsicht, besonderer Scharfblick beim Aufbau gefordert. Deshalb müssen wir hier die Wirtschaft planmäßig so leiten, dass so wenig Fehlkalkulationen wie möglich vorkommen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaftsführung den Gipfel von Scharfblick, den Gipfel von Umsicht, den Gipfel von Fehlerlosigkeit erreiche. Da wir uns aber, Genossen, leider weder durch besonderen Scharfblick noch durch besondere Umsicht und besondere Fähigkeiten zu fehlerloser Wirtschaftsführung auszeichnen, da wir das Bauen eben erst erlernen, so kommen Fehler bei uns vor und werden auch in Zukunft vorkommen. Deshalb müssen wir mit Reserven bauen, deshalb brauchen wir Reserven, mit denen wir unsere Unzulänglichkeiten wettmachen können. Unsere ganze Arbeit in den letzten zwei Jahren zeigt, dass wir weder gegen Zufälligkeiten noch gegen Fehler gefeit sind. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft hängt sehr vieles nicht nur von unserer Art zu wirtschaften, sondern auch von den Naturgewalten (Missernten usw.) ab. Auf dem Gebiet der Industrie hängt sehr vieles nicht nur von unserer Art zu wirtschaften, sondern auch vom inneren Markt ab, über den wir noch nicht Herr sind. Auf dein Gebiet des Außenhandels hängt sehr vieles nicht nur von uns, sondern auch von der Haltung der westeuropäischen Kapitalisten ab, und zwar je mehr unser Export und Import ansteigt, desto mehr werden wir vom kapitalistischen Westen abhängig, desto empfindlicher können uns die Schläge unserer Feinde treffen. Um uns gegen alle diese Zufälligkeiten und unvermeidlichen Fehler zu sichern, müssen wir uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass eine Anhäufung von Reserven notwendig ist.

Wir sind nicht gefeit gegen Missernten in der Landwirtschaft. Deshalb brauchen wir Reserven. Wir sind, was die Entwicklung unserer Industrie angeht, nicht gefeit gegen Zufälligkeiten auf dem inneren Markt. Ich rede schon gar nicht davon, dass wir, da wir von den akkumulierten eigenen Mitteln leben, bei Verausgabung dieser Mittel besonders sparsam und zurückhaltend sein müssen, bestrebt, jede Kopeke vernünftig anzulegen, das heißt in Unternehmungen, deren Entwicklung in jedem gegebenen Augenblick absolut notwendig ist. Daher die Notwendigkeit von Reserven für die Industrie. Wir sind nicht gefeit gegen Zufälligkeiten im Außenhandel (maskierter Boykott, maskierte Blockade usw.). Hieraus ergibt sich wiederum die Notwendigkeit von Reserven.

Man könnte die für landwirtschaftliche Kredite vorgesehenen Summen verdoppeln, aber dann bliebe nicht die für die Finanzierung der Industrie notwendige Reserve übrig, die Industrie würde in ihrer Entwicklung weit hinter der Landwirtschaft zurückbleiben, die Fabrikation müsste eingeschränkt werden, und es käme zu einem Hochschnellen der Preise für Fabrikate mit allen sich daraus ergebenden Folgen.

Man könnte für die Entfaltung der Industrie doppelt soviel bewilligen, aber das würde solch ein rasches Entwicklungstempo der Industrie mit sich bringen, dass wir infolge des großen Mangels an flüssigen Kapitalien dieses Tempo nicht aushalten könnten und bestimmt straucheln würden, ganz abgesehen davon, dass es uns dann an Reserven für landwirtschaftliche Kredite mangeln würde.

Man könnte die Entwicklung unseres Imports, hauptsächlich des Maschinenimports, gegenüber dem jetzigen Stand verdoppeln, um die Entwicklung der Industrie in raschem Tempo voranzubringen, aber das könnte ein Überwiegen der Einfuhr über die Ausfuhr zur Folge haben, es würde eine passive Handelsbilanz entstehen, und unsere Währung würde erschüttert werden, das heißt, es wäre die Grundlage erschüttert, auf der allein eine Planung und Weiterentwicklung der Industrie möglich ist.

Man könnte blindlings den Export mit aller Macht steigern, ohne auf den Zustand des inneren Marktes Rücksicht zu nehmen, aber das würde unbedingt große Komplikationen in den Städten hervorrufen wegen des raschen Steigens der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, was wiederum zur Erschütterung der Entlohnung und zu einer gewissen künstlich organisierten Hungersnot mit allen daraus entspringenden Folgen führen würde.

Man könnte die Löhne der Arbeiter noch und noch steigern, nicht nur bis zur Vorkriegshöhe, sondern noch darüber hinaus, aber das würde das Entwicklungstempo unserer Industrie verlangsamen, denn die Entfaltung der Industrie ist unter unseren Verhältnissen, in Ermangelung von Auslandsanleihen, in Ermangelung von Krediten usw., nur möglich, wenn ein gewisser, für die Finanzierung und Versorgung der Industrie notwendiger Gewinn akkumuliert wird, was jedoch ausgeschlossen wäre, das heißt, eine auch nur einigermaßen erhebliche Akkumulation wäre unmöglich, wenn wir bei der Steigerung der Löhne ein allzu rasches Tempo anschlügen.

Und so weiter und dergleichen mehr.

Das sind die beiden wichtigsten Grundsätze, die uns als Fackel, als Leuchtturm bei der Aufbauarbeit in unserem Lande dienen müssen. Gestatten Sie mir, jetzt zu den Zahlen überzugehen.

Übrigens zunächst noch eine Abschweifung. Unser Wirtschaftssystem ist einigermaßen buntscheckig - wir haben ganze fünf wirtschaftliche Formationen. Da ist eine wirtschaftliche Formation, die fast Naturalwirtschaft ist: es sind dies Bauernwirtschaften, deren Erzeugnisse nur in sehr geringem Maße Warenform annehmen. Eine zweite wirtschaftliche Formation ist die wirtschaftliche Formation der Warenproduktion, in der der Warenanteil die entscheidende Rolle in der Bauernwirtschaft spielt. Eine dritte wirtschaftliche Formation ist der Privatkapitalismus, der noch nicht tot ist, der wieder aufgelebt ist und bis zu einer gewissen Grenze weiter aufleben wird, solange wir die NÖP haben. Eine vierte wirtschaftliche Formation ist der Staatskapitalismus, das heißt der Kapitalismus, den wir zugelassen haben und den wir kontrollieren und in Schranken halten können, so, wie es der proletarische Staat will. Die fünfte wirtschaftliche Formation schließlich ist die sozialistische Industrie, das heißt unsere Staatsindustrie, in deren Produktionsprozess nicht zwei feindliche Klassen, Proletariat und Bourgeoisie, vertreten sind, sondern nur eine Klasse, das Proletariat.

Über diese fünf wirtschaftlichen Formationen möchte ich ein paar Worte sagen, weil es ohne diese paar Worte schwer ist, die Gruppe von Zahlen, die ich anführen werde, und die Tendenz zu verstehen, die in der Entwicklung unserer Industrie zu verzeichnen ist, zumal Lenin seinerzeit ziemlich ausführlich über diese fünf Formationen im System unserer Wirtschaftsordnung gesprochen [57] und uns gelehrt hat, bei unserer Aufbauarbeit den Kampf zwischen diesen einzelnen wirtschaftlichen Formationen zu berücksichtigen.

Ich möchte einige Worte sagen über den Staatskapitalismus und die Staatsindustrie, die ihrem Typus nach sozialistisch ist, um die Missverständnisse und die Verwirrung zu beseitigen, die in dieser Frage in der Partei entstanden sind.

Darf man unsere Staatsindustrie als staatskapitalistisch bezeichnen? Nein, das darf man nicht. Weshalb? Weil der Staatskapitalismus unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats eine Organisation der Produktion ist, in der zwei Klassen vertreten sind: die ausbeutende Klasse, die über die Produktionsmittel verfügt, und die ausgebeutete Klasse, die nicht über Produktionsmittel verfügt. Welche besondere Form der Staatskapitalismus auch haben mag, er muss dennoch seinem Wesen nach kapitalistisch sein. Als Iljitsch den Staatskapitalismus analysierte, hatte er vor allem die Konzessionen im Auge. Nehmen wir nun die Konzessionen und sehen wir zu, ob hier zwei Klassen vertreten sind. Ja, sie sind vertreten, die Klasse der Kapitalisten, das heißt der Konzessionäre, die ausbeuten und zeitweilig über die Produktionsmittel verfügen, und die Klasse der Proletarier, die vom Konzessionär ausgebeutet wird. Dass wir hier keine Elemente des Sozialismus haben, ist schon daraus klar ersichtlich, dass es niemandem einfallen würde, in einem Konzessionsbetrieb mit einer Kampagne für die Hebung der Arbeitsproduktivität zu kommen, denn alle wissen, dass der Konzessionsbetrieb ein nichtsozialistischer, dem Sozialismus fremder Betrieb ist.

Nehmen wir einen anderen Typus von Betrieben - die Staatsbetriebe. Sind sie staatskapitalistisch? Nein, sie sind es nicht. Warum? Weil in ihnen nicht zwei Klassen, sondern eine Klasse vertreten ist, die Klasse der Arbeiter, die, vertreten durch ihren Staat, über die Produktionsinstrumente und -mittel verfügt und nicht ausgebeutet wird, denn ein Maximum dessen, was der Betrieb über den Arbeitslohn hinaus erzielt, dient dem weiteren Ausbau der Industrie, das heißt der Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit.

Man könnte sagen, das sei dennoch kein vollständiger Sozialismus, wenn man jene Überreste des Bürokratismus ins Auge fasst, die in den Verwaltungsorganen unserer Betriebe noch verblieben sind. Das stimmt. Aber das widerspricht nicht der Tatsache, dass die Staatsindustrie ihrem Typus nach eine sozialistische Produktionsform ist. Es gibt zwei Typen der Produktion: den kapitalistischen Typus, zu dem auch der staatskapitalistische gehört, wo zwei Klassen vorhanden sind, wo die Produktion dem Profit des Kapitalisten dient, und einen anderen Typus, den sozialistischen Typus der Produktion, wo es keine Ausbeutung gibt, wo die Produktionsmittel der Arbeiterklasse gehören und wo die Betriebe nicht arbeiten, um einer fremden Klasse Profit zu bringen, sondern um die Industrie zum Besten der Arbeiter in ihrer Gesamtheit zu erweitern. Lenin hat ja gerade gesagt, dass unsere Staatsbetriebe ihrem Typus nach konsequent sozialistische Betriebe sind.

Hier könnte man eine Analogie mit unserem Staat ziehen. Unser Staat wird ebenfalls nicht als ein bürgerlicher Staat bezeichnet, denn er stellt nach Lenin einen neuen Staatstypus dar, den Typus eines proletarischen Staates. Weshalb? Weil die Arbeit unseres Staatsapparats nicht der Unterdrückung der Arbeiterklasse gilt, wie das in ausnahmslos allen bürgerlichen Staaten der Fall ist, sondern der Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Bourgeoisie. Eben deshalb ist unser Staat seinem Typus nach ein proletarischer Staat, obgleich man im Apparat dieses Staates noch Unrat und Überreste des Alten in Hülle und Fülle finden kann. Lenin, der unsere Sowjetordnung als einen proletarischen Staatstypus proklamiert hat, schalt unseren Staat wegen seiner bürokratischen Überreste so kräftig wie niemand sonst. Dennoch betonte er immer wieder, dass unser Staat ein neuer, proletarischer Staatstypus ist. Man muss den Staatstypus unterscheiden von jenem Erbe, jenen Überresten, die noch im System und im Apparat des Staates erhalten geblieben sind. Genauso müssen wir un-bedingt die bürokratischen Überreste in unseren Staatsbetrieben unterscheiden von dem Typus der Industriestruktur, den wir den sozialistischen Typus nennen. Man darf nicht sagen, dass unsere Staatsindustrie, weil in unseren Wirtschaftsorganen oder in den Trusten noch Fehler, Bürokratismus usw. vorkommen, keine sozialistische Industrie sei. So darf man nicht sprechen. Denn dann wäre auch unser Staat, der seinem Typus nach ein proletarischer Staat ist, kein proletarischer Staat. Ich könnte eine ganze Reihe von bürgerlichen Apparaten nennen, die besser und wirtschaftlicher arbeiten als unser proletarischer Staatsapparat. Das bedeutet aber noch nicht, dass unser Staatsapparat kein proletarischer ist, dass unser Staatsapparat seinem Typus nach nicht höher steht als der bürgerliche. Weshalb? Weil dieser bürgerliche Apparat, auch wenn er besser arbeitet, dennoch für den Kapitalisten arbeitet, während unser proletarischer Staatsapparat, auch wenn es zuweilen mit ihm hapert, dennoch für das Proletariat, gegen die Bourgeoisie arbeitet.

Diesen prinzipiellen Unterschied darf man nicht vergessen.

Das gleiche muss über die Staatsindustrie gesagt werden. Man darf angesichts der Mängel und der Überreste des Bürokratismus, die in den Verwaltungsorganen unserer Staatsbetriebe bestehen und noch bestehen werden, man darf angesichts dieser Überreste und dieser Mängel nicht vergessen, dass unsere Betriebe ihrem Wesen nach sozialistische Betriebe sind. In den Fabriken Fords zum Beispiel, die exakt arbeiten, wird vielleicht weniger gestohlen, aber dennoch wird dort für Ford, für den Kapitalisten gearbeitet, während unsere Betriebe, wo manchmal gestohlen wird und nicht immer alles klappt, immerhin für das Proletariat arbeiten.

Diesen prinzipiellen Unterschied darf man nicht vergessen.

Nun zu den Zahlen über unsere Volkswirtschaft als Ganzes.

Die Landwirtschaft. Ihre Bruttoproduktion stieg im Wirtschaftsjahr 1924/25 auf 71 Prozent der Produktion der Vorkriegszeit, das heißt des Jahres 1913. Mit anderen Worten, im Jahre 1913 wurde für etwas über 12 Milliarden Rubel produziert, im Wirtschaftsjahr 1924/25 dagegen für etwas über 9 Milliarden Rubel, in Vorkriegspreisen gerechnet. Für das kommende Wirtschaftsjahr, 1925/26, ist auf Grund der unseren Planungsorganen zur Verfügung stehenden Unterlagen eine weitere Steigerung der Produktion vorgesehen, und zwar soll die Produktion auf 11 Milliarden Rubel, das heißt auf 91 Prozent der Vorkriegshöhe, gesteigert werden. Die Landwirtschaft wächst - das ist die Schlussfolgerung, die sich von selbst aufdrängt.

Die Industrie. Nehmen wir die gesamte Industrie, sowohl die staatliche als auch die Konzessions- und Privatindustrie, so belief sich ihre Bruttoproduktion im Jahre 1924/25 auf 5 Milliarden Rubel gegenüber 7 Milliarden im Jahre 1913. Das sind 71 Prozent der Vorkriegshöhe. Unsere Planungsorgane sehen für das kommende Wirtschaftsjahr eine Steigerung der Produktion auf 6,5 Milliarden vor, das heißt, die Produktion wird rund 93 Prozent der Vorkriegsmenge erreichen. Die Industrie ist im Aufstieg begriffen. Sie hat sich in diesem Jahr rascher entwickelt als die Landwirtschaft.

Besonders erwähnt werden muss die Frage der Elektrifizierung. Durch den GOELRO-Plan wurde 1921 für die nächsten 10-15 Jahre die Errichtung von 30 Kraftwerken mit einer Leistungsfähigkeit von 1500000 Kilowatt im Bauwert von 800 Millionen Goldrubel in Aussicht genommen. Vor der Oktoberrevolution hatten die Elektrizitätswerke des Landes eine Leistungsfähigkeit von 402000 Kilowatt. Wir haben bis jetzt Werke mit einer Leistungsfähigkeit von 152350 Kilowatt fertig gestellt, und im Jahre 1926 sollen weitere Werke mit 326000 Kilowatt in Betrieb genommen werden. Wenn die Entwicklung im gleichen Tempo weitergeht, so wird der Plan der Elektrifizierung der UdSSR in 10 Jahren, das heißt etwa 1932 (also in der als Mindestfrist vorgesehenen Zeit), verwirklicht sein. Parallel mit dem Bau elektrischer Kraftwerke wächst die elektrotechnische Industrie, deren Produktionsprogramm für 1925/26 auf 165-170 Prozent der Vorkriegsproduktion berechnet ist. Es muss jedoch erwähnt werden, dass der Bau großer Wasserkraftwerke viel größere Summen erfordert als in den Plänen vorgesehen war. So sollte laut ursprünglichen Kostenanschlags der Bau des Wolchowkraftwerks 24300000 „Orientierungs“-Rubel kosten, im September 1925 aber war diese Summe bis auf 95200000 Rubel Tscherwonez-Währung gestiegen, das sind 59 Prozent der für die Kraftwerke der ersten Baustufe verausgabten Mittel, wobei auf das Wolchowkraftwerk 30 Prozent der Leistungsfähigkeit dieser Werke entfallen. Der ursprüngliche Kostenanschlag sah für den Bau des Semo-Awtschaly-Kraftwerks 2600000 Goldrubel vor, die letzten Forderungen belaufen sich aber auf etwa 16 Millionen Rubel Tscherwonez-Währung, von denen etwa 12 Millionen bereits verausgabt worden sind.

Nehmen wir die Produktion der staatlichen und der genossenschaftlichen Industrie, die auf diese oder jene Weise zusammengefasst ist, und vergleichen sie mit der Produktion der Privatindustrie, so erhalten wir folgendes Bild: Im Wirtschaftsjahr 1923/24 entfielen auf die staatliche und die genossenschaftliche Industrie 76,3 Prozent der gesamten industriellen Produktion des Jahres, auf die Privatindustrie 23,7 Prozent; im Jahre 1924/25 betrug der Anteil der staatlichen und der genossenschaftlichen Industrie an der gesamten industriellen Produktion 79,3 Prozent, der Anteil der Privatindustrie hingegen nicht mehr 23,7 Prozent, sondern nur noch 20,7 Prozent.

Der Anteil der Privatindustrie ist in dieser Periode zurückgegangen. Im nächsten Jahr soll der Anteil der staatlichen und der genossenschaftlichen Industrie ungefähr 80 Prozent ausmachen, während der Anteil der Privatindustrie auf 20 Prozent zurückgehen wird. Absolut genommen, wächst die Privatindustrie, da aber die staatliche und die genossenschaftliche Industrie rascher wachsen, erfährt der Anteil der Privatindustrie einen progressiven Rückgang.

Das ist eine Tatsache, mit der man unbedingt rechnen muss und die besagt, dass das Übergewicht der sozialistischen Industrie über die Privatindustrie eine unbestreitbare Tatsache ist.

Vergleichen wir das in den Händen des Staates konzentrierte Vermögen mit dem Vermögen, das sich in den Händen privater Eigentümer befindet, so zeigt sich, dass der proletarische Staat auch auf diesem Gebiet - ich habe die Kontrollziffern der Staatlichen Plankommission im Auge - das Übergewicht besitzt, da er über Kapitalfonds in Höhe von nicht weniger als 11,7 Milliarden (in Rubeln Tscherwonez-Währung) verfügt, während die Privateigentümer, hauptsächlich die Bauernwirtschaften, über einen Fonds von höchstens 7,5 Milliarden verfügen.

Diese Tatsache zeigt, dass der Anteil der vergesellschafteten Fonds sehr hoch ist und dass dieser Anteil im Vergleich zum Anteil des Vermögens des nicht vergesellschafteten Sektors wächst.

Und dennoch kann man unsere Ordnung in ihrer Gesamtheit vorläufig weder kapitalistisch noch sozialistisch nennen. Unsere Ordnung in ihrer Gesamtheit stellt einen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus dar, wo, was den Umfang der Produktion betrifft, immer noch die auf dem Privateigentum beruhende bäuerliche Produktion überwiegt, der Anteil der sozialistischen Industrie aber ununterbrochen wächst. Der Anteil der sozialistischen Industrie wächst so, dass diese Industrie dank ihrer Konzentriertheit, dank ihrer Organisiertheit, dank der Tatsache, dass bei uns die Diktatur des Proletariats besteht, dass das Verkehrswesen sich in den Händen des Staates befindet, dass wir das Kreditsystem in der Hand haben, dass die Banken uns gehören, dass also unsere sozialistische Industrie, deren Anteil an der gesamten nationalen Produktion Schritt für Schritt wächst, dass diese Industrie dank alledem bei ihrem Vormarsch beginnt, sich die Privatindustrie zu unterwerfen, alle übrigen Wirtschaftsformen sich anzupassen und sie zu führen. Das ist nun einmal das Los des Dorfes - es muss der Stadt, der Großindustrie folgen.

Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung, die sich ergibt, wenn wir die Frage nach dem Charakter unserer Ordnung, nach dem Anteil der sozialistischen Industrie an dieser Ordnung, nach dem Anteil der privatkapitalistischen Industrie und schließlich nach dem Anteil der kleinen Warenproduktion, hauptsächlich der bäuerlichen, an der gesamten Volkswirtschaft aufwerfen.

Ein paar Worte über den Staatshaushalt. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass unser Staatshaushalt auf 4 Milliarden Rubel gestiegen ist. In Vorkriegsrubeln gerechnet, erreicht unser Staatshaushalt nicht weniger als 71 Prozent des Staatshaushalts der Vorkriegszeit. Rechnen wir ferner zur Summe des allgemeinen Staatshaushalts die Summe der lokalen Haushalte, soweit sie berechnet werden können, so erreicht unser Staatshaushalt nicht weniger als 74,6 Prozent des Staatshaushalts von 1913. Charakteristisch ist, dass der Anteil der nicht aus Steuern stammenden Einnahmen im System unseres Staatshaushalts viel größer ist als der Anteil der Steuereinnahmen. Alles das beweist gleichfalls, dass unsere Wirtschaft wächst und voranschreitet.

Die Frage der Gewinne, die wir im verflossenen Jahr in unseren staatlichen und genossenschaftlichen Betrieben erzielt haben, ist von größter Bedeutung, da wir ein kapitalarmes Land sind, ein Land, das über keine großen Auslandsanleihen verfügt. Wir müssen ein scharfes Auge haben für unsere Industriebetriebe, unsere Handelsunternehmungen, Banken und Genossenschaften, um zu wissen, über welche Mittel wir zum weiteren Ausbau unserer Industrie verfügen können. Im Jahre 1923/24 warfen die staatliche Industrie von Unionsbedeutung und die in der Hauptverwaltung „Glawmetall” vereinigten Betriebe, scheint’s, ungefähr 142 Millionen Rubel Tscherwonez-Währung Gewinn ab. Davon wurden 71 Millionen an die Staatskasse abgeführt. Im Wirtschaftsjahr 1924/25 ist bereits ein Gewinn von 315 Millionen erzielt worden. Davon sollen laut Plan 173 Millionen an die Staatskasse abgeführt werden.

Die staatlichen Handelsunternehmungen von Unionsbedeutung warfen im Wirtschaftsjahr 1923/24 ungefähr 37 Millionen ab, wovon 14 Millionen in die Staatskasse flossen. Im Jahre 1925 ist weniger Gewinn erzielt worden, nämlich 22 Millionen, was durch die Politik der Preissenkung bedingt wurde. Von dieser Summe werden etwa 10 Millionen an die Staatskasse abgeführt werden.

Im Außenhandel verbuchten wir im Wirtschaftsjahr 1923/24 etwas über 26 Millionen Rubel Gewinn, von denen etwa 17 Millionen an die Staatskasse abgeführt wurden. Im Jahre 1925 bringt oder richtiger brachte uns der Außenhandel bereits 44 Millionen ein. Davon gehen 29 Millionen an die Staatskasse.

Nach den Berechnungen des Volkskommissariats für Finanzen erzielten die Banken im Wirtschaftsjahr 1923/24 einen Gewinn von 46 Millionen, von denen 18 Millionen an die Staatskasse abgeführt wurden, im Wirtschaftsjahr 1924/25 etwas über 97 Millionen, von denen 51 Millionen der Staatskasse zuflossen.

Die Konsumgenossenschaften erzielten im Wirtschaftsjahr 1923124 einen Gewinn von 57 Millionen, die landwirtschaftlichen Genossenschaften einen Gewinn von 4 Millionen.

Die Zahlen, die ich soeben angeführt habe, sind mehr oder weniger zu niedrig gegriffen. Sie wissen, weshalb, Sie wissen, wie unsere Wirtschaftsorgane rechnen, um mehr Mittel zur Erweiterung ihrer Betriebe in der Hand zu behalten. Wenn diese Zahlen Ihnen gering erscheinen, und sie sind wirklich gering, so bedenken Sie, dass sie etwas zu niedrig gegriffen sind.

Einige Worte über unsere Außenhandelsumsätze.

Wenn wir unseren ganzen Handelsumsatz im Jahre 1913 gleich 100 setzen, so zeigt sich, dass wir in unserem Außenhandel im Wirtschaftsjahr 1923/24 - 21 Prozent, 1924/25 - 26 Prozent des Vorkriegsstandes erreicht haben. Der Export war 1923/24 gleich 522 Millionen Rubel, der Import gleich 439 Millionen Rubel, der Gesamtumsatz erreichte 961 Millionen Rubel, der Aktivsaldo 83 Millionen Rubel. Im Wirtschaftsjahr 1923/24 hatten wir eine aktive Handelsbilanz. Im Wirtschaftsjahr 1924/25 war der Export gleich 564 Millionen Rubel, der Import gleich 708 Millionen Rubel, der Gesamtumsatz erreichte 1272 Millionen, der Saldo schloss mit einem Minus von 144 Millionen Rubel. Die Bilanz unseres Außenhandels schließt in diesem Jahr mit einem Passivsaldo von 144 Millionen Rubel ab.

Erlauben Sie mir, darauf etwas näher einzugehen.

Man ist bei uns häufig geneigt, diesen Passivsaldo im verflossenen Wirtschaftsjahr dadurch zu erklären, dass wir in diesem Jahr infolge der Missernte viel Getreide eingeführt haben. Nun haben wir für 83 Millionen Getreide eingeführt, das Minus beträgt aber 144 Millionen. Wozu führt dieses Minus? Dazu, dass wir, wenn wir mehr kaufen als verkaufen, mehr einführen als ausführen, damit unsere Zahlungsbilanz, also auch unsere Währung gefährden. Uns lag eine Direktive des XIII. Parteitags vor, die dahin ging, dass die Partei um jeden Preis eine aktive Handelsbilanz anstreben müsse [58]. Ich muss gestehen, dass wir alle, sowohl die Sowjetorgane als auch das Zentralkomitee, hier den gröbsten Fehler begingen, indem wir die uns gegebene Direktive nicht durchführten. Es war schwer, sie durchzuführen, aber man hätte mit einigem Nachdruck zumindest doch einen gewissen Aktivsaldo erreichen können. Wir haben diesen groben Fehler begangen, und der Parteitag muss ihn korrigieren. Übrigens hat sich das Zentralkomitee im November dieses Jahres selbst bemüht, ihn zu korrigieren, in einer speziellen Sitzung, wo nach Prüfung unserer Ein- und Ausfuhrzahlen beschlossen wurde, dass bis zum nächsten Jahr - wir umrissen dort die Grundlinie unseres Außenhandelsumsatzes für das nächste Jahr -, dass bis zum nächsten Jahr die Außenhandelsbilanz mit einem Aktivsaldo von mindestens 100 Millionen abschließen soll. Das ist notwendig. Das ist absolut notwendig für ein Land wie das unsere, das wenig Kapitalien besitzt, wo Kapital aus dem Ausland gar nicht oder nur in äußerst geringfügigem Maße hereinkommt und wo die Zahlungsbilanz - ihre Ausgeglichenheit - durch die Handelsbilanz aufrechterhalten werden muss, damit unsere Tscherwonez-Währung nicht ins Schwanken gerate und damit wir dank der Stabilhaltung unserer Währung auch fernerhin die Möglichkeit haben, unsere Industrie und unsere Landwirtschaft weiter auszubauen. Sie alle haben erlebt, was eine schwankende Währung bedeutet. Zu diesem argen Zustand dürfen wir nicht zurückkehren, wir müssen alle Maßnahmen treffen, um alle Faktoren, die in ihrer Konsequenz uns zu Bedingungen führen können, die unsere Währung ins Wanken bringen, radikal zu beseitigen.

Das sind die Zahlen und die Erwägungen hinsichtlich unserer Volkswirtschaft überhaupt, hinsichtlich der Industrie und der Landwirtschaft im besonderen, hinsichtlich des Anteils der sozialistischen Industrie im Vergleich zum Anteil der anderen Wirtschaftsformen und hinsichtlich der Leitsätze für den Aufbau des Sozialismus, von denen ich gesprochen habe und auf deren Boden das Zentralkomitee unserer Partei steht.

 

2. Industrie und Landwirtschaft

 

Nehmen wir weiter die Fragen, die die Wechselbeziehungen zwischen Industrie und Landwirtschaft in der Gegenwart und in der nächsten Zukunft unmittelbar betreffen, so könnte man diese Fragen in folgenden Punkten zusammenfassen.

Erstens. Wir sind noch immer ein Agrarland: die Produktion der Landwirtschaft überwiegt die der Industrie. Das Wichtigste in der Industrie besteht darin, dass sie bereits an die Grenze des Vorkriegsstandes herangekommen ist, dass weitere Schritte in der Industrie ihre Entfaltung auf einer neuen technischen Grundlage bedeuten, die verbunden ist mit der Anwendung neuer Maschinen, mit der Entfaltung neuer Betriebsbauten. Das ist eine sehr schwierige Sache. Wollen wir diese Schwelle überschreiten und von der Politik größtmöglicher Ausnutzung all dessen, was wir in der Industrie besaßen, übergehen zur Politik des Aufbaus einer neuen Industrie auf einer neuen technischen Grundlage, auf der Grundlage der Errichtung neuer Fabriken, so erfordert das Überschreiten dieser Schwelle große Kapitalien. Da wir aber an erheblichem Kapitalmangel leiden, so wird die weitere Entwicklung unserer Industrie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in so raschem Tempo wie bisher erfolgen.

Anders steht es mit der Landwirtschaft. Man kann nicht behaupten, dass alle in der Landwirtschaft angesichts ihrer jetzigen technischen Basis vorhandenen Möglichkeiten bereits erschöpft wären. Die Landwirtschaft kann sich, im Unterschied zur Industrie, auch auf der gegenwärtigen technischen Grundlage eine bestimmte Zeit lang in schnellem Tempo fortentwickeln. Allein schon die einfache Hebung des Kulturniveaus des Bauern, seiner Sachkenntnis, allein schon eine so einfache Sache wie die Reinigung des Saatguts könnte die Bruttoproduktion der Landwirtschaft um 10-15 Prozent steigern. Man berechne einmal, was das für das ganze Land bedeutet. Solche Möglichkeiten bieten sich also noch im Ackerbau. Eben deshalb stößt die weitere Entwicklung des Ackerbaus einstweilen nicht auf solche technischen Schwierigkeiten, wie das bei unserer Industrie der Fall ist. Daher wird die Diskrepanz zwischen der Bilanz der Industrie und der Bilanz der Landwirtschaft in den nächsten Jahren noch zunehmen, und zwar, weil die Landwirtschaft noch eine ganze Reihe innerer potentieller Möglichkeiten besitzt, die bei weitem noch nicht ausgenutzt sind und die in den nächsten Jahren ausgenutzt werden müssen.

Worin bestehen nun unsere Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Umstand?

Vor allem darin, unsere staatliche Großindustrie um jeden Preis auszubauen und die Schwierigkeiten, die sich uns entgegenstellen, zu überwinden. Ferner aber müssen wir auch die sowjetische Industrie vom lokalen Typus ausbauen. Genossen, wir dürfen uns nicht auf den Ausbau unserer Industrie von Unionsbedeutung beschränken, denn diese Industrie, unsere zentralisierten Truste und Syndikate können nicht der ganzen Mannigfaltigkeit der Geschmacksrichtungen und Bedürfnisse einer 140-Millionen-Bevölkerung Rechnung tragen. Uni diese Bedürfnisse befriedigen zu können, muss erreicht werden, dass in jedem Bezirk, jedem Kreis, jedem Gouvernement, jedem Gebiet, jeder nationalen Republik ein reges Leben, ein reges industrielles Leben anhebt. Wenn wir bei unserem Wirtschaftsaufbau nicht die an Ort und Stelle schlummernden Kräfte ausnützen, wenn wir die lokale Industrie, von den Bezirken und Kreisen angefangen, nicht mit allen Mitteln unterstützen, wenn wir nicht alle diese Kräfte ausnützen, werden wir nicht den allgemeinen Aufschwung des Wirtschaftsaufbaus in unserem Lande erreichen können, von dem Lenin sprach. Ohne das, ohne die Verknüpfung der Interessen und der Vorteile des Zentrums mit den örtlichen Interessen und Vorteilen werden wir das Problem freier Entfaltung der Initiative beim Aufbauwerk, das Problem des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs im Lande, das Problem der raschesten Industrialisierung des Landes nicht lösen können.

Zweitens. Früher hatten wir es mit der Frage einer Überproduktion an Brennstoffen zu tun. Jetzt ersteht vor uns die Frage einer Brennstoffkrise, denn unsere Industrie wächst schneller als die Brennstoffproduktion. Wir nähern uns jenem Zustand, worin sich unser Land unter dem bürgerlichen Regime befand, als es an Brennstoffen mangelte und wir Brennstoffe einführen mussten. Mit anderen Worten: Die Brennstoffbilanz entspricht nicht der Bilanz der Industrie und ihren Bedürfnissen. Daraus ergibt sich die Aufgabe, unsere Brennstoffwirtschaft in verstärktem Tempo auszubauen und sie technisch zu verbessern, damit die Entwicklung der Brennstofferzeugung die Entwicklung der Industrie einhole, einholen könne.

Drittens. Es besteht eine gewisse Diskrepanz zwischen der Metallbilanz und der Bilanz der gesamten Volkswirtschaft. Berechnen wir den Mindestbedarf an Metall und die größtmögliche Metallmenge, die wir produzieren können, so ergibt sich, dass uns Metall im Werte von Dutzenden Millionen fehlt. So kann unsere Wirtschaft, insbesondere unsere Industrie, nicht vorankommen. Deshalb muss diesem Umstand besondere Aufmerksamkeit zugewendet werden. Das Metall ist das A und O unserer Industrie, und die Metallbilanz muss mit der Bilanz der Industrie und des Verkehrswesens in Einklang gebracht werden.

Viertens. Das Missverhältnis zwischen der Zahl unserer qualifizierten Arbeitskräfte und der Bilanz unserer Industrie. Eine Reihe von Zahlen sind in der Presse veröffentlicht worden, ich werde sie hier nicht vortragen, sondern möchte nur erwähnen, dass die Industrie für das Jahr 1925/26 insgesamt 433000 zusätzliche qualifizierte Arbeiter braucht, während wir diesen Bedarf nur zu einem Viertel decken können.

Fünftens. Ich möchte noch einen Mangel und ein Missverhältnis erwähnen, die darin bestehen, dass die Beanspruchung des rollenden Materials der Eisenbahnen alle Grenzen überschreitet. Der Bedarf an rollendem Material ist so groß, dass wir im nächsten Jahr gezwungen sein werden, die Lokomotiven und Waggons nicht zu 100, sondern zu 120 bis 130 Prozent ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch zu nehmen. So wird das fixe Kapital des Volkskommissariats für Verkehrswesen über alle Maßen abgenutzt, was uns in nächster Zukunft mit einer Katastrophe bedrohen kann, wenn wir keine entschiedenen Maßnahmen ergreifen.

Das sind all die Mängel und Diskrepanzen, die in unserer Volkswirtschaft im Allgemeinen und in der Industrie im Besonderen vorhanden sind und die überwunden werden müssen.

 

3. Fragen des Handels

 

Gestatten Sie mir jetzt, zu den Fragen des Handels überzugehen. Die Zahlen beweisen, dass auf diesem Gebiet, ebenso wie in der Industrie, der Anteil des staatlichen Elements im Vergleich zum Anteil des privatkapitalistischen Elements zunimmt. Wenn wir den Gesamtumsatz des Binnenhandels vor dem Kriege mit 20 Milliarden Warenrubel ansetzen, so erhalten wir für 1923/24 einen Umsatz von 10 Milliarden, das heißt 50 Prozent des Vorkriegsumsatzes, und für 1924/25 einen Umsatz von 14 Milliarden, das heißt 70 Prozent des Vorkriegsumsatzes. Die Gesamtumsätze des Binnenhandels wachsen zweifellos an. Was den Anteil des Staates an diesem Umsatz anbelangt, so belief er sich 1923/24 auf 45 Prozent des gesamten Binnenhandelsumsatzes, während auf die Genossenschaften 19 Prozent, auf das Privatkapital 35 Prozent entfielen. Im nächsten Jahr dann, das heißt 1924/25, war der Anteil des Staates gleich 50 Prozent, der der Genossenschaften 24,7 Prozent statt 19 Prozent, der des Privatkapitals dagegen 24,9 Prozent statt 35 Prozent. Der Anteil des Privatkapitals am Gesamtumsatz geht zurück, die Anteile des Staates und der Genossenschaften nehmen zu. Teilen wir den Gesamtumsatz in zwei Teile, das heißt in Großhandel und Kleinhandel, so haben wir hier die gleiche Tendenz zu verzeichnen. Am Großhandel war 1923/24 der Staat mit über 62 Prozent des Gesamtumsatzes beteiligt, im Jahre 1924/25 mit 68,9 Prozent. Das ist eine unverkennbare Steigerung. Bei den Genossenschaften haben wir eine Steigerung von 15 auf 19 Prozent. Der Privathandel ist von 21 Prozent auf 11 Prozent zurückgegangen. Am Kleinhandel war 1923/24 der Staat mit 16 Prozent, 1924/25 mit fast 23 Prozent beteiligt. Der Anteil der Genossenschaften am Kleinhandel war im Vorjahr gleich 25,9 Prozent, im Jahre 1924/25 gleich 32,9 Prozent. Das ist eine unverkennbare Steigerung. Der Anteil des Privatkapitals am Kleinhandel dagegen ist von 57 Prozent im Jahre 1923/24 auf 44,3 Prozent zurückgegangen. Auf dem Gebiet des Kleinhandels sind wir offensichtlich über den Berg. Im vorigen Jahr hatte im Kleinhandel das Privatkapital das Übergewicht, in diesem Jahr überwiegen Staat und Genossenschaften.

Der Anteil des Staates und der Genossenschaften an der Aufbringung von Rohstoffen und Getreide hat sich wie folgt vergrößert: er erreichte 1924/25 bei Ölsamen 65 Prozent, bei Flachs 94 Prozent, bei Baumwolle fast 100 Prozent, während er bei Getreide im Jahre 1923/24 - 75 Prozent, im Jahre 1924/25 - 70 Prozent ausmachte. Hier ist ein gewisser Rückgang zu verzeichnen. Im Allgemeinen aber steigt der Anteil des staatlichen Elements und des genossenschaftlichen Elements am Binnenhandel zweifellos sowohl auf dem Gebiet des Großhandels als auch auf dem des Kleinhandels.

Wenn auch der Anteil des Staates an der Getreideaufbringung überwiegt, so nimmt er doch langsamer zu als im Vorjahr. Das deutet auf die Fehler hin, die bei der Getreideaufbringung gemacht wurden. Die Sache ist die, dass für die Fehlkalkulation in der Aufbringung nicht nur die Sowjetorgane aufkommen müssen, sondern auch das ZK, das die Sowjetorgane zu überwachen hat und für alles verantwortlich ist, was in den Sowjetorganen geschieht. Diese Fehlkalkulation bestand darin, dass wir bei der Planung die Tatsache nicht berücksichtigten, dass der Zustand des Marktes und die Beschaffungsbedingungen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr und dem vorvorigen Jahr etwas Neues und Besonderes aufzuweisen hatten. In diesem Jahr sind wir auf dem Getreidemarkt zum erstenmal ohne Maßnahmen administrativen Drucks aufgetreten, wir haben die Steuerlast, den Steuerdruck auf ein Minimum reduziert, und der Bauer und der staatliche Aufkäufer traten einander auf dem Markt zum erstenmal als gleichberechtigte Partner gegenüber. Diese Umstände waren es, die unsere Planungsorgane nicht berücksichtigten, als sie glaubten, bis zum 1. Januar 1926 70 Prozent des gesamten Jahresgetreides aufbringen zu können. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass der Bauer gleichfalls zu manövrieren versteht, dass er die Ware, die seine Valuta ist, den Weizen, in Erwartung einer weiteren Preissteigerung für die Zukunft zurückbehält und es vorzieht, einstweilen andere, minder wertvolle Getreidearten auf den Markt zu bringen. Das haben wir nicht berücksichtigt. Im Zusammenhang damit sind der Getreideaufbringungsplan geändert und der Getreideausfuhrplan gekürzt worden, und demgemäß auch der Einfuhrplan. Der Ein- und Ausfuhrplan wird revidiert, damit er mit einem Aktivsaldo von mindestens 100 Millionen Rubel abschließt, ist aber noch nicht endgültig fertig gestellt.

 

4. Die Klassen, ihre Aktivität, ihre Wechselbeziehungen

 

Die Entwicklung der Volkswirtschaft im Lande hat zu einer Verbesserung der materiellen Lage vor allem der Arbeiterklasse geführt. Die Deklassierung der Arbeiterklasse hat schon lange aufgehört. Die Wiederherstellung und das Wachstum der Arbeiterklasse vollziehen sich in raschem Tempo. Hier die Zahlen: Am 1. April 1924 hatten wir, alle Arbeiter in allen Industrien gerechnet, auch die Arbeiter der Kleinindustrie, die Saisonarbeiter und die Landarbeiter, nach den Unterlagen des Volkskommissariats für Arbeit 5500000 Arbeiter, davon 1 Million Landarbeiter und 760000 Arbeitslose. Am 1. Oktober 1925 zählten wir bereits über 7 Millionen Arbeiter, davon 1200000 Landarbeiter und 715000 Arbeitslose. Das zahlenmäßige Anwachsen der Arbeiterklasse ist unbestreitbar.

Der durchschnittliche Monatslohn der Arbeiter in der gesamten Industrie belief sich, in Rubeln Tscherwonez-Währung gerechnet, im April 1925 auf 35 Rubel je Arbeiter oder 62 Prozent des Vorkriegslohnes; im September 1925 auf 50 Rubel oder 88,5 Prozent des Vorkriegslohnes. Es gibt einzelne Industriezweige, die über das Vorkriegsniveau bereits hinaus sind. Der durchschnittliche Reallohn betrug, in Warenrubeln gerechnet, im April 1925 täglich 0,88 Rubel, im September 1925 1,21 Rubel je Arbeiter. Die durchschnittliche Produktionsleistung je Tag und Arbeiter erreichte in der gesamten Industrie im April 1924, in Vorkriegsrubeln gerechnet, 4,18 und im Jahre 1925 6,14, das heißt 85 Prozent des Vorkriegsstandes. Nehmen wir das Verhältnis zwischen Lohn und Arbeitsproduktivität monatsweise, so sehen wir sie miteinander Schritt halten: der Lohn steigt, und es steigt auch die Arbeitsproduktivität. Im Juni und Juli jedoch steigt der Lohn weiter, die Arbeitsproduktivität dagegen steigt in geringerem Maße als der Lohn. Das erklärt sich durch die Urlaube sowie dadurch, dass neue, halbbäuerliche Arbeiterschichten in die Fabriken eingetreten sind.

Jetzt zum Lohnfonds. Der Lohnfonds erreichte nach den Unterlagen des Volkskommissariats für Arbeit (ich habe nur die Industrie im Auge, ohne die anderen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen) im Jahre 1923/24 808 Millionen, im Jahre 1924/25 über 1,2 Milliarden; für das Jahr 1925/26 sind 1,7 Milliarden Rubel vorgesehen.

Ich will hier nicht darüber reden, Genossen, welchen Zwecken der Sozialversicherungsfonds dient, das ist jedem bekannt. Gestatten Sie mir, eine Gesamtzahl zu nennen, damit man sich darüber orientieren kann, wieviel der proletarische Staat für die Versicherung der Arbeiter verausgabt. Im Jahre 1924/25 gab es insgesamt 6700000 Versicherte, 1925/26 soll ihre Zahl 7 Millionen erreichen. Die durchschnittlichen Überweisungen aus dem Lohnfonds beliefen sich 1924/25, gemessen an der gesamten Lohnsumme, auf 14,6 Prozent, für 1925/26 sind 13,84 Prozent vorgesehen. Insgesamt wurden 1924/25 für diese Zwecke 422 Millionen bewilligt, für 1925/26 sind 588 Millionen veranschlagt. Nicht überflüssig dürfte die Mitteilung sein, dass aus der für das vorige Jahr angesetzten Summe ein Betrag in Höhe von 71 Millionen Rubel in den Kassen der Sozialversicherung übrig geblieben ist.

Was die Bauern anbelangt, so musste die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion natürlich eine Verbesserung der materiellen Lage der bäuerlichen Bevölkerung bewirken. Aus den Angaben unserer Planungsorgane geht hervor, dass der persönliche Konsum der bäuerlichen Bevölkerung prozentual rascher gewachsen ist als der Konsum der städtischen Bevölkerung. Heute isst der Bauer besser und behält viel mehr in seiner Wirtschaft für sich, für seinen persönlichen Verbrauch, als das im vorigen Jahr der Fall war.

Worin kam die Hilfe zum Ausdruck, die der proletarische Staat den Wirtschaften der armen Bauern und den Opfern der Missernte zuteil werden ließ? Das Volkskommissariat für Finanzen schätzt diese finanzielle Hilfe für die Dorfarmut im Wirtschaftsjahr 1924/25 pauschal auf 100-105 Millionen Rubel, wovon auf Steuer- und Versicherungsvergünstigungen ungefähr 60 Millionen, auf Zuwendungen aus dem Fonds zum Kampf gegen die Folgen der Missernte 24 Millionen und auf Darlehen 12 Millionen Rubel entfallen. Die den Opfern der Missernte im Jahre 1924 geleistete Hilfe erstreckt sich auf ein Gebiet mit über 7 Millionen Einwohnern. Insgesamt wurden auf dieser Linie 108-110 Millionen Rubel verausgabt, hiervon aus dem Staatshaushalt 71 Millionen und aus den Mitteln der Massenorganisationen sowie der Banken 38 Millionen. Außerdem wurde ein Fonds zur Bekämpfung der Dürre in Höhe von 77 Millionen angelegt. Darin kam die Hilfe zum Ausdruck, die der proletarische Staat den unbemittelten Schichten der Bauernschaft zuteil werden ließ, eine Hilfe, die natürlich unzureichend, aber immerhin groß genug ist, dass es lohnte, ein paar Worte darüber zu sagen.

Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiterklasse und der Bauernschaft - das sind die hauptsächlichsten Voraussetzungen, ohne die unser Aufbau nicht vorangebracht werden kann. Wir sehen, dass diese Voraussetzungen bei uns bereits vorhanden sind.

Einige Worte über das Steigen der Aktivität der Massen. Die Hauptsache in unserer innerpolitischen Lage, das, was in die Augen springt und worüber man keineswegs hinweggehen kann, besteht darin, dass infolge der verbesserten materiellen Lage der Arbeiter und der Bauern ihre politische Aktivität gestiegen ist, dass sie begonnen haben, kritischer an unsere Mängel heranzutreten und lauter über die Unzulänglichkeiten unserer Praxis zu sprechen. Wir sind in eine Periode der Belebung aller Klassen und aller sozialen Gruppierungen eingetreten. Belebt hat sich die Arbeiterklasse, belebt hat sich die Bauernschaft mit allen ihren Gruppierungen, belebt hat sich auch die neue Bourgeoisie, belebt haben sich ihre Agenten im Dorfe (die Kulaken) und ihre Vertreter in der Intelligenz. Diese Tatsache bildete die Grundlage jener Wendung in unserer Politik, die in den Beschlüssen der XIV. Parteikonferenz zum Ausdruck kam. Die Politik der Belebung der Sowjets, die Politik der Belebung der Genossenschaften, der Gewerkschaften, die Zugeständnisse an die Bauernschaft im Sinne einer Präzisierung der Fragen der Pacht und der Lohnarbeit, die materielle Unterstützung der Dorfarmut, die Politik des festen Bündnisses mit den Mittelbauern, die Liquidierung der Überreste des Kriegskommunismus - darin hauptsächlich kam der neue Kurs der Partei auf dem Lande zum Ausdruck. Wie es bei uns im Dorfe Ende des vergangenen und zu Beginn dieses Jahres ausgesehen hat, ist Ihnen sehr wohl bekannt. Eine allgemeine Unzufriedenheit wuchs unter den Bauern heran, hier und da kam es sogar zu Aufstandsversuchen. Das sind die Umstände, die für den neuen Kurs der Partei auf dem Lande maßgebend waren.

Das sind die Grundlagen der Politik der Partei gegenüber der Bauernschaft in einer Periode gesteigerter Aktivität der Massen und der Belebung ihrer Organisation, einer Politik, die darauf berechnet ist, die Verhältnisse auf dem Lande zu regeln, die Autorität des Proletariats und seiner Partei dort zu heben und das feste Bündnis des Proletariats und der Dorfarmut mit der Mittelbauernschaft zu sichern.

Sie wissen, dass diese Politik sich voll und ganz bewährt hat.

 

5. Die drei Losungen Lenins in der Bauernfrage

 

War es richtig, dass wir Kurs auf den Mittelbauern genommen haben? Wie steht es um die grundsätzliche Seite des neuen Kurses? Besitzen wir nicht irgendwelche Hinweise Lenins in dieser Frage?

Man sagt, auf dem II. Kongress der Komintern sei eine Resolution zur Bauernfrage angenommen worden, in der es heißt, dass in der Epoche des. Kampfes um die Macht nur die Dorfarmut der Bundesgenosse des Proletariats sein könne und dass man den Mittelbauern lediglich neutralisieren könne. Stimmt das? Ja, das stimmt. Lenin schrieb diese Resolution [59] im Hinblick auf Parteien, die erst zur Macht schreiten. Wir aber sind eine Partei, die bereits zur Macht gelangt ist. Das ist der Unterschied. In der Frage der Bauernschaft, in der Frage des Bündnisses der Arbeiter mit der Bauernschaft oder mit einzelnen Schichten der Bauernschaft hat der Leninismus drei grundlegende Losungen, die drei Perioden der Revolution entsprechen. Es handelt sich nur darum, den Augenblick für den Übergang von der ersten Losung zur zweiten, von der zweiten zur dritten richtig abzupassen.

Früher, als wir der bürgerlichen Revolution entgegen schritten, als wir Bolschewiki zum erstenmal unsere Taktik hinsichtlich der Bauernschaft entwarfen, sagte Lenin: Bündnis mit der gesamten Bauernschaft gegen den Zaren und die Gutsbesitzer bei Neutralisierung der kadettischen Bourgeoisie. Mit dieser Losung schritten wir damals der bürgerlichen Revolution entgegen, und wir haben gesiegt. Das war die erste Etappe unserer Revolution.

Später, als wir an die zweite Etappe, den Oktober, herankamen, stellte Lenin eine neue Losung auf, die der neuen Lage entsprach: Bündnis des Proletariats mit der Dorfarmut gegen alle Bourgeois bei Neutralisierung der Mittelbauernschaft. Das ist die Losung, die die zur Macht schreitenden kommunistischen Parteien brauchen. Und selbst wenn sie bereits die Macht erobert, sie aber noch nicht gefestigt haben, können sie nicht auf ein Bündnis mit dem Mittelbauern rechnen. Der Mittelbauer ist ein Mann, der nur zögernd seine Wahl trifft. Er schaut zu, wer das Rennen macht, er wartet ab, und erst wenn du die Oberhand gewonnen und die Gutsherren und Bourgeois verjagt hast, ist er zu einem Bündnis mit dir bereit. Dafür ist er eben Mittelbauer. In der zweiten Etappe unserer Revolution marschierten wir also nicht mehr unter der Losung des Bündnisses der Arbeiter mit der gesamten Bauernschaft, sondern unter der Losung des Bündnisses des Proletariats mit der armen Bauernschaft.

Und im weiteren? Im weiteren, als wir unsere Macht genügend gefestigt, als wir die Angriffe der Imperialisten abgeschlagen hatten und als wir in die Periode des umfassenden sozialistischen Aufbaus eintraten, da stellte Lenin eine dritte Losung auf, die Losung des festen Bündnisses des Proletariats und der Dorfarmut mit der Mittelbauernschaft. Diese Losung ist die einzig richtige, die der neuen Periode unserer Revolution, der Periode des umfassenden Aufbaus, entsprechende Losung. Sie ist richtig, nicht nur weil man jetzt auf das Bündnis rechnen kann, sondern auch weil wir beim Aufbau des Sozialismus nicht nur mit Millionen, sondern mit Dutzenden Millionen von Dorfbewohnern zu operieren haben. Anders kann man den Sozialismus nicht aufbauen. Der Sozialismus ergreift nicht nur die Stadt. Der Sozialismus ist eine Organisation der Wirtschaft, die Industrie und Landwirtschaft auf der Grundlage der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und -instrumente zusammenfasst. Ohne Zusammenfassung dieser beiden Wirtschaftszweige ist der Sozialismus unmöglich.

So steht es mit den Losungen des Leninismus hinsichtlich des Bündnisses mit der Bauernschaft.

Was Lenin auf dem 11. Kongress der Komintern ausgeführt hat, ist absolut richtig, denn wenn du erst zur Macht schreitest oder die eroberte Macht noch nicht zu festigen vermochtest, kannst du lediglich auf ein Bündnis mit der Dorfarmut rechnen, während der Mittelbauer zu neutralisieren ist. Hast du aber erst einmal festen Fuß gefasst, hast du die Macht erobert, den Aufbau begonnen und hast du bereits mit Dutzenden Millionen von Menschen zu operieren, so ist das Bündnis des Proletariats und der Dorfarmut mit den Mittelbauern die einzig richtige Losung.

Dieser Übergang von der alten Losung „Bündnis des Proletariats mit der Dorfarmut”, von der alten Losung der Neutralisierung der Mittelbauernschaft zur Losung eines festen Bündnisses mit dem Mittelbauern ist bereits auf unserem VIII. Parteitag vollzogen worden. Gestatten Sie mir, eine Stelle aus der Rede Iljitschs bei Eröffnung dieses Parteitags anzuführen. Hier ist sie:

„Die besten Vertreter des Sozialismus der alten Zeit, als sie noch an die Revolution glaubten und ihr theoretisch und ideologisch dienten, sprachen von der Neutralisierung der Bauernschaft, das heißt davon, aus der Mittelbauernschaft eine gesellschaftliche Schicht zu machen, die, wenn sie auch die Revolution des Proletariats nicht aktiv unterstützt, so doch wenigstens nicht hindert, neutral bleibt, sich nicht auf die Seite unserer Feinde stellt. Diese abstrakte, theoretische Aufgabenstellung ist für uns vollständig klar. Doch genügt sie nicht. Wir sind in das Stadium des sozialistischen Aufbaus eingetreten, wo es gilt, konkret, detailliert, auf Grund der Erfahrung der Arbeit im Dorfe überprüfte, grundlegende Regeln und Anweisungen auszuarbeiten, nach denen wir uns richten müssen, um uns in bezug auf den Mittelbauern auf den Boden eines festen Bündnisses zu stellen.” [60]

Das ist die theoretische Grundlage für die Politik der Partei, die in der gegenwärtigen geschichtlichen Periode auf ein festes Bündnis mit dem Mittelbauern berechnet ist.

Wer mit Hilfe der von Lenin verfassten Resolution des II. Kominternkongresses diese Worte Lenins zu widerlegen gedenkt, der möge das offen sagen.

So ist die Frage theoretisch gestellt. Wir nehmen Lenins Lehre nicht im einzelnen, sondern im ganzen. Lenin hatte drei Losungen hinsichtlich der Bauernschaft: die eine zur Zeit der bürgerlichen Revolution, eine zweite zur Zeit der Oktoberrevolution und eine dritte nach der Festigung der Sowjetmacht. Wer diese drei Losungen durch irgendeine einzige und allgemeine Losung zu ersetzen gedenkt, der begeht den gröbsten Fehler.

So ist die Frage theoretisch gestellt. Praktisch aber Ist sie so gestellt, dass es, nachdem wir die Oktoberrevolution vollbracht, die Gutsherren verjagt und das Land an die Bauern verteilt haben, klar ist, dass wir Rußland, wie Lenin sich ausdrückt, mehr oder weniger vermittelbauert haben und der Mittelbauer heute die Mehrheit im Dorfe bildet, trotz des Differenzierungsprozesses.

Eine Differenzierung vollzieht sich natürlich. Unter der NÖP, im gegenwärtigen Stadium, kann es auch gar nicht anders sein. Aber sie vollzieht sich langsamen Schritts. Ich habe neulich einen Leitfaden gelesen, der sogar von der Agitpropabteilung des ZK herausgegeben worden sein soll, und einen anderen Leitfaden, der, wenn ich nicht irre, von der Agitpropabteilung der Leningrader Organisation herausgegeben worden ist. Wollte man diesen Leitfäden Glauben schenken, so hätten wir demnach unter dem Zaren an die 60 Prozent armer Bauern gehabt, jetzt aber hätten wir 75 Prozent; unter dem Zaren hätte es etwa 5 Prozent Kulaken gegeben, jetzt aber gebe es 8 oder gar 12 Prozent; unter dem Zaren hätte es soundso viel Mittelbauern gegeben, jetzt aber seien es weniger. Ich will keine starken Ausdrücke gebrauchen, aber gesagt werden muss, dass solche Zahlenangaben schlimmer sind als Konterrevolution. Wie kann jemand, der marxistisch denkt, so etwas hinhauen und noch dazu drucken lassen, und noch dazu in einem Leitfaden? Als Mitglied des ZK bin ich natürlich für diese unerhörte Fahrlässigkeit mitverantwortlich. Wenn unter dem Zaren eine Politik der Züchtung von Kulaken betrieben wurde, das Privateigentum an Grund und Boden bestand und der Boden Handelsobjekt war (was die Differenzierung besonders verschärft), wenn die Regierung derart war, dass sie die Differenzierung bis aufs äußerste forcierte und damals dennoch nicht mehr als 60 Prozent der Bauern arme Bauern waren, wie konnte es zugehen, dass unter unserer Regierung, unter der Sowjetregierung, wo kein Privateigentum an Grund und Boden besteht, das heißt der Grund und Boden nicht mehr Handelsobjekt ist, wo der Differenzierung also dieser Hemmschuh angelegt ist, wie konnte, nachdem wir uns zwei Jahre lang der Entkulakisierung befleißigt haben, wo wir uns auch jetzt noch nicht aller Methoden der Entkulakisierung entledigt haben, wo wir eine besondere Kredit- und Genossenschaftspolitik betreiben, die eine Differenzierung keineswegs begünstigt - wie konnte es zugehen, dass angesichts solcher Beschränkungen die Differenzierung bei uns bedeutend weiter fortgeschritten sein soll als unter dem Zaren, dass es viel mehr Kulaken und arme Bauern geben soll als früher? Wie können Leute, die sich Marxisten nennen, einen solchen blühenden Unsinn zusammenschwatzen? Das ist doch einfach zum Lachen, ein Malheur, ein Jammer. (Heiterkeit.)

Das gleiche gilt von der im Juni vorgelegten unglückseligen Getreide- und Futtermittelbilanz der Statistischen Zentralverwaltung (SZV), der zufolge die begüterten Bauern angeblich über 61 Prozent der für den Markt bestimmten Getreideüberschüsse verfügten, während die armen Bauern gar keine Überschüsse besaßen und die Mittelbauern den restlichen Prozentsatz. Das Lächerliche daran ist, dass die SZV nach einigen Monaten mit einer anderen Zahl ankam, nicht 61 Prozent, sondern 52 Prozent. Ganz kürzlich nun hat die SZV nicht mehr 52 Prozent, sondern 42 Prozent angegeben. Ich bitte Sie, nennt sich so was etwa berechnen? Wir halten die Statistische Zentralverwaltung für eine Zitadelle der Wissenschaft. Wir glauben, dass keine Verwaltungsstelle ohne die Zahlen der SZV kalkulieren und planen kann. Wir sind der Ansicht, dass die Statistische Zentralverwaltung verpflichtet ist, objektive Unterlagen zu liefern, die von jeder wie immer gearteten vorgefaßten Meinung frei sind, denn der Versuch, eine Zahl wegen dieser oder jener vorgefaßten Meinung zurechtzustutzen, ist ein Verbrechen krimineller Natur. Aber wie kann man hiernach den Zahlen der SZV Glauben schenken, wenn sie selbst nicht mehr an ihre Zahlen glaubt?

Kurzum: Da wir dank der Agrarrevolution das Dorf vermittelbauert haben, da der Mittelbauer trotz des Differenzierungsprozesses im Dorf die Mehrheit bildet und unsere Aufbauarbeit sowie der Leninsche Genossenschaftsplan die Einbeziehung der Hauptmasse der Bauernschaft in dieses Werk erfordern, so ist die Politik des Bündnisses mit dem Mittelbauern unter den Bedingungen der NÖP die einzig richtige Politik. Das ist die praktische Seite der Frage.

Sehen Sie, wie Lenin unsere Aufgaben formulierte, als er die Neue Ökonomische Politik begründete. Vor mir liegt der von Lenin verfasste Entwurf zu seiner Schrift „Über die Naturalsteuer”, wo er die leitenden Grundfäden klar und deutlich herausarbeitet:

„Jetzt wird (ist) die Mehrung der Produkte der Angelpunkt, der Probierstein... Also ‚setzen’ wir auf den Mittelbauern in der Landwirtschaft.

Der fleißige Landwirt als ,zentrale Figur` unseres wirtschaftlichen Aufschwungs.” (Siehe 4. Ausgabe, Bd. 32, S. 302, russ.)

Demnach Kurs auf den Mittelbauern in der Landwirtschaft; der fleißige Landwirt als zentrale Figur unseres wirtschaftlichen Aufschwungs. So schrieb Genosse Lenin im Jahre 1921.

Diese Idee nun, Genossen, lag auch jenen Resolutionen und jenen Zugeständnissen an die Bauernschaft zugrunde, die von uns auf der XIV. Konferenz unserer Partei im April beschlossen worden sind.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Resolutionen der XIV. Parteikonferenz vom April und der Resolution über die Arbeit unter der Dorfarmut, die vom ZK im Oktober [61] ebenso einstimmig wie vordem die Resolutionen der XIV. Konferenz beschlossen wurde? Die Hauptaufgabe, vor der wir auf dem Oktoberplenum des Zentralkomitees standen, war, zu verhindern, dass die Politik, die wir auf der Aprilkonferenz beschlossen hatten, die Politik des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern, hintertrieben werde, diese Politik nicht hintertreiben zu lassen, da bei uns in der Partei Stimmungen aufkamen, die die Ansicht zum Ausdruck brachten, die Politik des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern sei falsch oder unannehmbar. Es kamen auch Stimmungen auf, wonach die Politik eines festen Bündnisses mit dem Mittelbauern angeblich bedeutet, dass man die Dorfarmut vernachlässige, dass irgend jemand versuche, das feste Bündnis mit dem Mittelbauern über den Kopf der Dorfarmut hinweg zu schließen. Genossen, das ist dumm, aber es ist eine Tatsache, denn solche Stimmungen hat es gegeben. War für uns die Frage der Dorfarmut irgendetwas Neues, als wir im Oktober zu unserer Plenartagung zusammentraten? Natürlich nicht. Solange es eine Dorfarmut gibt, müssen wir ein Bündnis mit ihr haben. Das wissen wir schon seit 1903, als Lenins Schrift „An die Dorfarmut” [62] zum erstenmal erschien. Dafür sind wir ja Marxisten, dafür sind wir ja Kommunisten, dass wir uns auf die Armut im Dorfe stützen. Auf wen sollen wir uns denn sonst stützen? Diese Frage ist nicht neu, sie war für uns weder im April noch im Oktober, weder auf der Konferenz noch auf der Plenartagung des ZK irgendetwas Neues und konnte es gar nicht sein. Wenn trotzdem die Frage der Dorfarmut auftauchte, so geschah das im Zusammenhang mit den Erfahrungen, die wir während der Neuwahlen zu den Sowjets gesammelt hatten. Was stellte sich heraus? Die Sowjets wurden belebt. Der Sowjetdemokratie wurde Geltung verschafft. Aber zu welchem Zweck? Sowjetdemokratie bedeutet doch Führung durch die Arbeiterklasse. Keine Sowjetdemokratie kann doch eine wirkliche Sowjetdemokratie, eine wirkliche proletarische Demokratie genannt werden, wenn dabei die Führung durch das Proletariat und seine Partei fehlt. Was heißt aber Sowjetdemokratie unter Führung des Proletariats? Das heißt, dass das Proletariat seine Vertrauensleute im Dorf haben muss. Woher müssen sich diese Vertrauensleute rekrutieren? Aus Vertretern der Dorfarmut. In welcher Lage aber befand sich die Dorfarmut, als wir die Sowjets belebten? Sie war aufs äußerste zerbröckelt und zersplittert. Nicht nur manchen Elementen der Dorfarmut, sondern auch manchen Kommunisten schien es, als ob der Verzicht auf die Entkulakisierung und auf den administrativen Druck bedeutete, sich von der Dorfarmut loszusagen und ihre Interessen unberücksichtigt zu lassen. Und statt einen organisierten Kampf gegen das Kulakentum zu führen, begannen sie auf die unwürdigste Weise zu flennen.

Was mussten wir tun, um diese Stimmungen zu überwinden? Erstens galt es, die Aufgabe zu bewältigen, die die XIV. Parteikonferenz der Partei gestellt hatte, das heißt, es mussten die Bedingungen, Methoden und Maßnahmen zur materiellen Unterstützung der Dorfarmut festgelegt werden. Zweitens musste die Losung der Organisierung besonderer Gruppen oder Fraktionen der armen Bauern aufgestellt werden, die bei den Wahlen zu den Sowjets, bei den Wahlen in den Genossenschaften usw. einen offenen politischen Kampf zu führen haben, um die Mittelbauern zu gewinnen und die Kulaken zu isolieren.

Das eben tat Genosse Molotow in seinen Thesen über die Arbeit unter der Dorfarmut, die ein Ergebnis seiner dreimonatigen Tätigkeit in der Dorfkommission des ZK waren und die vom Oktoberplenum des ZK einstimmig gebilligt wurden.

Wie Sie sehen, stellt die vom Oktoberplenum des ZK angenommene Resolution eine direkte Fortsetzung der Beschlüsse der XIV. Parteikonferenz dar.

Es galt erstens, die Frage der materiellen Hilfe konkret aufzuwerfen, um die materielle Lage der Dorfarmut zu verbessern, und zweitens, die Losung der Organisierung der Dorfarmut auszugeben. Das ist das Neue, das wir ganz dem Genossen Molotow verdanken, die Losung der Organisierung von Gruppen der Dorfarmut ist seine Idee.

Wozu bedurfte es der Losung der Organisierung von Gruppen armer Bauern? Es bedurfte ihrer, um die Zersplitterung der Dorfarmut überwinden zu können und ihr die Möglichkeit zu geben, sich mit Hilfe der Kommunisten zu einer selbständigen politischen Kraft zu organisieren, die fähig ist, eine organisierte Stütze für das Proletariat auf dem Lande abzugeben in dem Kampf, den das Proletariat gegen den Kulaken und um die Gewinnung der Mittelbauernschaft führt. Die Dorfarmut ist noch immer in der Mentalität von Unterstützungsempfängern befangen, sie verlässt sich auf die GPU, auf die Obrigkeit, auf alles Mögliche, nur nicht auf sich selbst, auf die eigene Kraft. Eben diese Passivität und diese Mentalität von Unterstützungsempfängern müssen aus dem Bewusstsein der Dorfarmut ausgetrieben werden. Es gilt, der Dorfarmut eine Losung zu geben, damit sie sich endlich auf die eigenen Füße stelle, sich mit Hilfe der Kommunistischen Partei und mit Hilfe des Staates zu Gruppen organisiere und es lerne, auf dem Forum der Sowjets, auf dem Forum der Genossenschaften, auf dem Forum der bäuerlichen Hilfskomitees und auf allen Arbeitsfeldern der Dorföffentlichkeit gegen den Kulaken zu kämpfen, zu kämpfen aber nicht durch Appelle an die GPU, sondern im Rahmen eines politischen, eines organisierten Kampfes. Nur so kann die Dorfarmut gestählt werden, nur so kann die Dorfarmut organisiert und nur so kann erreicht werden, dass die Dorfarmut aus einer Gruppe von Unterstützungsempfängern zu einer Stütze des Proletariats auf dem Lande wird.

Das ist es, weshalb im Oktober die Frage der Dorfarmut auf die Tagesordnung gestellt wurde.

 

6. Zwei Gefahren und zwei Abweichungen in der Bauernfrage

 

In der Bauernfrage sind in unserer Partei zwei Abweichungen aufgetreten. Eine Abweichung in Richtung auf eine Bagatellisierung der Kulakengefahr und eine Abweichung, die diese Gefahr übertreibt und die Rolle des Mittelbauern bagatellisiert und unterschätzt. Ich will nicht sagen, dass diese Abweichungen irgendeine tödliche Gefahr für uns darstellen. Eine Abweichung ist eben eine Abweichung, eine Abweichung ist etwas, was noch keine feste Form gewonnen hat. Eine Abweichung ist der Beginn eines Fehlers. Entweder lassen wir diesen Fehler groß werden, dann steht die Sache schlecht, oder wir reißen diesen Fehler mit der Wurzel aus, und dann ist die Gefahr beseitigt. Eine Abweichung ist etwas Fehlerhaftes, was dann zu Weiterungen führt, wenn ihr nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird.

Ein paar Worte über die Unterschätzung der Kulakengefahr. Man spricht von einer kulakischen Abweichung. Das ist natürlich töricht. Es kann in der Partei keine kulakische Abweichung geben. Es handelt sich nicht um eine kulakische Abweichung, sondern um eine Abweichung in Richtung auf eine Unterschätzung der Kulakengefahr. Selbst wenn es bis jetzt niemand gegeben hätte, der dieser Abweichung zum Opfer gefallen ist, der sich auf den Boden dieser Abweichung gestellt hat, so würden sich sowieso solche Leute finden, da die Entwicklung bei uns in Richtung einer gewissen Belebung des Kapitalismus geht, eine Belebung des Kapitalismus aber löst unweigerlich eine gewisse Verwirrung an der Peripherie unserer Partei aus. Anderseits entwickelt sich unsere sozialistische Industrie, und zwischen ihr und dem Privatkapital spielt sich ein Kampf ab. Wer wird wem den Rang ablaufen? Gegenwärtig haben die sozialistischen Elemente das Übergewicht. Wir werden sowohl den Kulaken als auch den Privatkapitalisten in der Stadt unterkriegen. Vorläufig aber bleibt es bei der Tatsache, dass die Kulaken an Stärke zunehmen, dass wir sie ökonomisch noch lange nicht zerschlagen haben. Der Kulak sammelt zweifellos Kräfte, und wer dies nicht bemerkt, wer da sagt, dies sei eine Bagatelle, der Kulak sei nur ein Popanz, der setzt die Partei der Gefahr aus, ihre Wachsamkeit einzubüßen und im Kampf gegen den Kulaken, im Kampf gegen den Kapitalismus ohne Waffen dazustehen, denn der Kulak ist der Agent des Kapitalismus im Dorfe.

Man spricht von Boguschewski. Natürlich ist bei ihm keine kulakische Abweichung zu verzeichnen. Seine Abweichung liegt in Richtung auf eine Unterschätzung der Kulakengefahr. Wäre er einer kulakischen Abweichung verfallen, so müsste man ihn aus der Partei ausschließen. Bisher aber, scheint’s, hat niemand, soweit mir bekannt, seinen Ausschluss aus der Partei gefordert. Diese Abweichung - eine Abweichung in Richtung auf eine Unterschätzung der Kulakengefahr im Dorfe -, eine Abweichung, die uns daran hindert, die Partei im Zustand steter Kampfbereitschaft zu halten, die die Partei in ihrem Kampf gegen die kapitalistischen Elemente entwaffnet, diese Abweichung wurde bekanntlich durch Beschluss des Zentralkomitees der Partei verurteilt.

Aber es gibt eine andere Abweichung, die der Überschätzung der Kulakengefahr, der Bestürzung angesichts der Kulakengefahr, der Panik: „Zu Hilfe, zu Hilfe, der Kulak kommt!” Seltsam! Man hat die NÖP eingeführt und wusste, dass die NÖP ein Aufleben des Kapitalismus, ein Aufleben des Kulaken bedeutet, dass der Kulak unbedingt sein Haupt erheben wird. Kaum aber zeigte sich der Kulak, und schon schreit man „Hilfe”, schon verliert man den Kopf. Und die Bestürzung ging so weit, dass der Mittelbauer vergessen wurde. Indessen besteht die grundlegende Aufgabe auf dem Lande gegenwärtig im Kampf um die Gewinnung des Mittelbauern, im Kampf um die Loslösung des Mittelbauern vom Kulaken, im Kampf um die Isolierung des Kulaken durch Herstellung eines festen Bündnisses mit dem Mittelbauern. Das vergessen die Genossen, die jetzt vor der Kulakengefahr in Panik geraten.

Ich glaube, dass diese beiden Abweichungen, wenn man ihnen restlos auf den Grund geht, sich auf folgende Ausgangspunkte zurückführen lassen.

Die erste Abweichung besteht in der Bagatellisierung der Rolle des Kulaken und überhaupt der kapitalistischen Elemente im Dorf, in der Vertuschung der Kulakengefahr. Sie geht von der falschen Annahme aus, dass die Entwicklung der NÖP nicht zum Aufleben der kapitalistischen Elemente im Dorfe führe, dass der Kulak und überhaupt die kapitalistischen Elemente bei uns in die historische Vergangenheit abtreten oder bereits abgetreten seien, dass im Dorfe keine Differenzierung vor sich gehe, dass der Kulak nur ein Nachklang der Vergangenheit sei, ein Popanz und weiter nichts.

Wozu führt diese Abweichung?

In der Praxis führt diese Abweichung zur Leugnung des Klassenkampfs im Dorfe.

Die zweite Abweichung besteht in der Aufbauschung der Rolle des Kulaken und überhaupt der kapitalistischen Elemente im Dorf, in einer Panik vor diesen Elementen, in der Leugnung der Tatsache, dass das Bündnis des Proletariats und der Dorfarmut mit dem Mittelbauern möglich und zweckmäßig ist.

Diese Abweichung geht von der Annahme aus, dass bei uns auf dem Lande eine einfache Restauration des Kapitalismus stattfinde, dass dieser Prozess der Restauration des Kapitalismus alles andere verschlinge, dass er auch unsere Genossenschaften ganz oder zum überwiegenden Teil ergreife, dass infolge einer solchen Entwicklung die Differenzierung der Bauernschaft in großem Umfang unaufhörlich fortschreiten müsse, dass die extremen Gruppen, das heißt die Kulaken und die armen Bauern, von Jahr zu Jahr größer werden und anschwellen müssten, dass die mittleren Gruppen, das heißt die Mittelbauern, auch von Jahr zu Jahr immer schwächer werden und immer mehr dahinschwinden müssten.

In der Praxis führt diese Abweichung zur Schürung des Klassenkampfs im Dorf, zur Rückkehr zu der von den Komitees der Dorfarmut betriebenen Politik der Entkulakisierung, also zur Proklamierung des Bürgerkriegs in unserem Lande und somit zur Vereitelung unserer ganzen Aufbauarbeit und damit zur Ablehnung des Leninschen Genossenschaftsplans, der die Einbeziehung von Millionen Bauernwirtschaften in das System des sozialistischen Aufbaus vorsieht.

Sie werden fragen, welche Abweichung ist schlimmer? So darf man die Frage nicht stellen. Beide sind „schlimmer”, sowohl die erste als auch die zweite Abweichung, und falls diese Abweichungen um sich greifen, so sind sie imstande, die Partei zu zersetzen und zugrunde zu richten. Zum Glück gibt es in unserer Partei Kräfte, die sowohl die erste als auch die zweite Abweichung ausmerzen können. (Beifall.) Obwohl beide Abweichungen „schlimmer” sind und obwohl es dumm ist zu fragen, welche von ihnen gefährlicher sei, so gibt es doch einen anderen Standpunkt, von dem aus man an diese beiden Abweichungen herantreten muss. Zum Kampf gegen welche Abweichung ist die Partei am besten gerüstet, zum Kampf gegen die erste oder zum Kampf gegen die zweite Abweichung? - so muss die Frage praktisch gestellt werden. Beide Abweichungen sind gefährlich, beide sind „schlimmer”, man kann nicht sagen, welche von ihnen gefährlicher sei, aber darüber sprechen, zum Kampf gegen welche Abweichung die Partei am besten gerüstet ist - das kann und muss man. Würde man die Kommunisten fragen, worauf die Partei besser vorbereitet sei, ob darauf, den Kulaken auszuziehen, oder darauf, das nicht zu tun, wohl aber ein Bündnis mit dem Mittelbauern einzugehen, dann, glaube ich, würden von 100 Kommunisten 99 sagen; dass die Partei am besten auf die Losung vorbereitet ist: Schlagt den Kulaken! Lasst das nur zu, und im Handumdrehen werden sie den Kulaken ausziehen. Wenn es aber gilt, nicht zu entkulakisieren, sondern die kompliziertere Politik der Isolierung des Kulaken durch das Bündnis mit dem Mittelbauern zu betreiben, so geht einem das nicht so leicht ein. Deshalb glaube ich, dass die Partei in ihrem Kampf gegen beide Abweichungen das Feuer doch auf die zweite Abweichung konzentrieren muss. (Beifall.) Durch keinerlei Berufung auf den Marxismus, auf den Leninismus lässt sich der Grundsatz verschleiern, dass der Kulak gefährlich ist. Kulak ist eben Kulak. Er ist gefährlich, mag Boguschewski noch soviel von Popanz sprechen. Das kann man keinem Kommunisten durch noch so viele Zitate ausreden. Den Grundsatz aber, dass wir ein festes Bündnis mit dem Mittelbauern brauchen, während Iljitsch in der Resolution des II. Weltkongresses von der Neutralisierung des Mittelbauern spricht, diesen Grundsatz kann man immer durch Phrasen über Leninismus, über Marxismus vertuschen und verdunkeln. Hier bietet sich ein reiches Feld für Zitate, hier bietet sich ein reiches Feld für jeden, der die Partei verwirren, der die Wahrheit vor der Partei verbergen will, die Wahrheit, dass Lenin hinsichtlich der Bauernschaft nicht eine, sondern drei Losungen hatte. Hier lassen sich unter Berufung auf den Marxismus die verschiedensten Manipulationen vornehmen. Und gerade deshalb muss das Feuer auf die zweite Abweichung konzentriert werden.

So ist es bestellt um die Frage der inneren Lage der Union, ihrer Wirtschaft, der Industrie und der Landwirtschaft, der Klassen, der Aktivität der Klassen, der Belebung der Sowjets, um die Frage der Bauernschaft usw.

Ich werde einige Fragen übergehen, die den Staatsapparat betreffen, der sich erweitert und sich der Führung durch die Partei zu entziehen sucht, was ihm natürlich nicht gelingen wird.

Ich werde ferner nicht vorn Bürokratismus unseres Staatsapparats sprechen, und zwar deswegen nicht, weil sich mein Bericht schon allzu sehr in die Länge gezogen hat. Ich spreche nicht darüber, weil diese Frage für die Partei nicht neu ist.

 

7. Die Aufgaben der Partei

 

Ich komme zu den Aufgaben der Partei auf innenpolitischem Gebiet. Auf dem Gebiet der Entwicklung der Volkswirtschaft als Ganzes müssen wir hinarbeiten auf:

a) die weitere Steigerung der Produktion der Volkswirtschaft;
b) die Verwandlung unseres Landes aus einem Agrarland in ein Industrieland;
c) die Sicherung des entscheidenden Übergewichts der sozialistischen Elemente in der Volkswirtschaft über die kapitalistischen Elemente;
d) die Sicherung der notwendigen Unabhängigkeit der Volkswirtschaft der Sowjetunion unter den Verhältnissen der kapitalistischen Umkreisung;
e) die Vergrößerung des Anteils der nicht aus Steuern herrührenden Einnahmen am Gesamtsystem des Staatshaushalts.

Auf dem Gebiet der Industrie und der Landwirtschaft haben wir hinzuarbeiten auf:

a) die Entfaltung unserer sozialistischen Industrie auf der Grundlage eines erhöhten technischen Niveaus, die Hebung der Arbeitsproduktivität, die Herabsetzung der Selbstkosten, die Beschleunigung des Kapitalumlaufs;
b) die Übereinstimmung der Brennstoff- und Metallbilanz sowie des fixen Kapitals der Eisenbahnen mit den wachsenden Bedürfnissen des Landes;
c) die verstärkte Entwicklung der Sowjetindustrie von lokaler Bedeutung;
d) die Steigerung der Bodenerträge, die Hebung des technischen Niveaus der Landwirtschaft, den verstärkten Anbau gewerblicher Nutzpflanzen, die Industrialisierung der Landwirtschaft;
e) die Einbeziehung der zersplitterten Bauernwirtschaften in den sozialistischen Aufbau durch massenhaften genossenschaftlichen Zusammenschluss und Hebung ihres Kulturniveaus.

Auf dem Gebiet des Handels haben wir hinzuarbeiten auf:

a) den weiteren Ausbau und die qualitative Verbesserung des Warenverteilungssystems (Genossenschaften aller Art, staatlicher Handel);
b) die maximale Beschleunigung des Warenumsatzes;
c) die Herabsetzung der Kleinhandelspreise und die weitere Steigerung des Übergewichts des Sowjet- und Genossenschaftshandels über den Privathandel;
d) ein einheitliches Vorgehen und eine strenge Aufbringungsdisziplin aller Aufbringungsorgane;
e) die Verstärkung des Warenaustauschs mit der Außenwelt unter Sicherung einer aktiven Handelsbilanz, also auch einer aktiven Zahlungsbilanz, die eine ganz unerlässliche Vorbedingung für die Aufrechterhaltung einer stabilen Währung und die erforderliche Garantie gegen eine Inflation bildet.

Auf dem Gebiet der Planung muss darauf hingearbeitet werden, dass die notwendigen Reserven unbedingt sichergestellt werden.

Nebenbei ein paar Worte über eine Reservequelle - den Wodka. Es gibt Leute, die glauben, man könne den Sozialismus in Glacehandschuhen aufbauen. Das ist ein ganz grober Fehler, Genossen. Da wir nun einmal keine Anleihen erhalten, da wir nun einmal an Kapitalmangel leiden und da wir uns außerdem nicht in die Knechtschaft der westeuropäischen Kapitalisten begeben können und jene knechtenden Bedingungen, die sie uns vorschlagen und die wir abgelehnt haben, nicht annehmen können, bleibt nur eins: auf anderen Gebieten Quellen zu suchen. Das ist immer noch besser als die Knechtschaft. Hier muss zwischen Knechtschaft und Wodka gewählt werden, und diejenigen, die glauben, man könne den Sozialismus in Glacehandschuhen aufbauen, sind in einem groben Irrtum befangen.

Auf dem Gebiet der 'Wechselbeziehungen zwischen den Klassen haben wir hinzuarbeiten auf:

a) die Sicherung des Bündnisses des Proletariats und der Dorfarmut mit der Mittelbauernschaft;
b) die Sicherung der führenden Rolle des Proletariats in diesem Bündnis;
c) die politische Isolierung und die wirtschaftliche Zurückdrängung des Kulaken und des städtischen Kapitalisten.

Beim Ausbau des Sowjetapparats muss ein entschlossener Kampf gegen den Bürokratismus geführt werden, zu dem die breiten Massen der Arbeiterklasse heranzuziehen sind.

Ich möchte ein paar Worte über die neue Bourgeoisie und ihre Ideologen, die Smena-Wech-Leute, sagen. Die Smena-Wech-Strömung ist die Ideologie der neuen Bourgeoisie, die im Wachsen begriffen ist und sich allmählich mit den Kulaken und mit der beamteten Intelligenz zusammenfindet. Die neue Bourgeoisie hat ihre eigene Ideologie geschaffen, die Smena-Wech-Ideologie, die von der Annahme ausgeht, die Kommunistische Partei werde zwangsläufig entarten und die neue Bourgeoisie werde sich zwangsläufig konsolidieren, wobei wir Bolschewiki, ihrer Ansicht nach, ohne es selbst zu merken, an die Schwelle einer demokratischen Republik gelangen, sodann diese Schwelle überschreiten und mit Hilfe irgendeines „Cäsaren”, der, man weiß nicht, ob aus den Reihen der Militärs oder aus der Zivilbeamtenschaft, hervorgehen wird, uns eines schönen Tages in einer gewöhnlichen bürgerlichen Republik befinden müssen.

So sieht diese neue Ideologie aus, mit der man unsere beamtete Intelligenz, und nicht nur sie, sondern auch einige uns nahe stehende Kreise, benebeln möchte. Ich will die Behauptung von der Entartung unserer Partei nicht widerlegen. Es lohnt sich nicht, eine Dummheit zu widerlegen. Unsere Partei entartet nicht und wird nicht entarten. Sie ist nicht aus solchem Holz geschnitzt und nicht von einem solchen Mann geschmiedet worden, dass sie entarten könnte. (Beifall.) Unsere Kader, die jungen wie die alten, wachsen in ideologischer Hinsicht. Es ist unser Glück, dass es uns gelungen ist, Lenins Werke in mehreren Auflagen erscheinen zu lassen. Jetzt liest man, lernt und beginnt zu begreifen. Nicht nur die Führer, sondern auch die Durchschnittsmitglieder der Partei beginnen zu begreifen und lassen sich nichts mehr vormachen. Mit Geschrei über Entartung wird man jetzt niemand mehr einschüchtern. Die Leute werden sich selbst ein Urteil bilden. Man kann schreien, soviel man will, man kann versuchen, mit Zitaten bange zu machen, soviel man will, unsere einfachen Parteimitglieder werden sich das anhören und sich selbst ein Urteil bilden, weil sie jetzt Lenins Werke zur Hand haben. (Beifall.) Diese Tatsache ist eine der Hauptgarantien dafür, dass unsere Partei den Weg des Leninismus nicht verlassen wird. (Stürmischer Beifall.)

Wenn ich trotzdem die Smena-Wech-Leute erwähnt habe, so um mit ein paar Worten allen denen zu antworten, die auf eine Entartung unserer Partei und unseres ZK spekulieren. Ustrjalow ist der geistige Vater dieser Ideologie. Er ist bei uns im Verkehrswesen angestellt. Man sagt, dass er seinen Dienst gut versieht. Ich glaube, wenn er seinen Dienst gut versieht, soll er ruhig von einer Entartung unserer Partei träumen. Zu träumen ist bei uns nicht verboten. Mag er träumen, soviel er Lust hat. Aber er soll auch wissen, dass er über seinen Träumen von Entartung nicht vergessen darf, das Korn in unsere bolschewistische Mühle zu tragen. Sonst wird es ihm schlecht ergehen. (Beifall.)

 

III
DIE PARTEI

 

Ich komme zur Frage der Partei. Die Partei behandle ich nicht etwa deshalb am Ende meines Berichts, weil sie ihrem spezifischen Gewicht nach der letzte Faktor unter allen unseren Entwicklungsfaktoren wäre. Nein, keineswegs. Der Grund ist vielmehr der, dass die Partei unser ganzes Werk krönt.

Ich sprach von den Erfolgen der Diktatur des Proletariats auf dem Gebiet der Außen- und Innenpolitik, auf dem Gebiet des außenpolitischen Manövrierens, unter den Verhältnissen der kapitalistischen Umkreisung, und auf dem Gebiet des sozialistischen Aufbaus innerhalb des Landes. Aber diese Erfolge wären unmöglich gewesen, wenn unsere Partei ihren Aufgaben nicht gewachsen gewesen wäre, wenn sie sich nicht entwickelt und gekräftigt hätte. Die Partei als führende Kraft ist in dieser Hinsicht von unermesslicher Bedeutung. Die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats geschieht nicht im Selbstlauf, sondern vor allem durch die Kräfte der Partei und unter ihrer Führung. Ohne die Führung durch die Partei wäre die Diktatur des Proletariats in der heutigen Situation kapitalistischer Umkreisung unmöglich. Es genügt, die Partei nur ein wenig ins Wanken zu bringen, sie zu schwächen, und sofort wird auch die Diktatur des Proletariats ins Wanken geraten und geschwächt werden. Dadurch eben erklärt es sich, dass die Bourgeois aller Länder mit heller Wut von unserer Partei sprechen.

Ich will damit keineswegs sagen, dass unsere Partei mit dem Staat identisch sei. Ganz und gar nicht. Die Partei ist die führende Kraft in unserem Staat. Es wäre jedoch dumm, aus diesem Grunde zu behaupten, wie das einige Genossen tun, das Politbüro sei das höchste Organ im Staate. Das ist nicht wahr. Das ist eine Konfusion, die nur Wasser auf die Mühle unserer Feinde leitet. Das Politbüro ist das höchste Organ nicht des Staates, sondern der Partei, die Partei aber ist die höchste führende Kraft des Staates. Das ZK und das Politbüro sind Organe der Partei. Ich will die Staatsbehörden nicht mit der Partei identifizieren. Ich will nur sagen, dass in allen grundlegenden Fragen unserer Innen- und Außenpolitik der Partei die führende Rolle gehörte. Und nur deshalb hatten wir in unserer Innen- und Außenpolitik Erfolge. Deshalb ist die Frage nach der Zusammensetzung unserer Partei, nach ihrem ideologischen Niveau, nach den Kadern der Partei, nach der Fähigkeit der Partei, bei der Behandlung der Wirtschaftsprobleme des Sowjetaufbaus die Führung auszuüben, nach ihrem Gewicht in der Arbeiterklasse und der Bauernschaft und schließlich nach dem inneren Zustand der Partei überhaupt eine grundlegende Frage unserer Politik.

Zunächst über die Zusammensetzung der Partei. Am 1. April 1924 hatte die Partei ohne das Lenin-Aufgebot insgesamt 446000 Mitglieder und Kandidaten. Davon waren 196000, d. h. 44 Prozent Arbeiter, 128000, d. h. 28,8 Prozent Bauern, 121000, d. h. 27,2 Prozent Angestellte und sonstige Mitglieder. Am 1. Juli 1925 zählte die Partei statt 446000 bereits 911000 Mitglieder und Kandidaten, davon 534000, d. h. 58,6 Prozent Arbeiter, 216000, d. h. 23,8 Prozent Bauern, 160000, d. h. 17,6 Prozent Angestellte und sonstige Mitglieder. Am 1. November 1925 hatten wir 1025000 Kommunisten.

Zu welchem Prozentsatz ist die Arbeiterklasse (die gesamte Arbeiterklasse gerechnet) in unserer Partei organisiert? Auf dem XIII. Parteitag sagte ich in meinem organisatorischen Bericht, dass wir (die Landarbeiter mitgerechnet) insgesamt 4100000 Arbeiter haben. Ich rechnete die Arbeiter der Kleinindustrie damals nicht mit, die zahlenmäßig nicht erfasst werden konnten, weil die Sozialversicherung damals noch nicht ausgebaut war und die Statistik sich damit nicht befasste. Ich gab damals die Zahlen vom Januar 1924 an. In der Folgezeit, als es möglich wurde, die in der Kleinindustrie beschäftigten Arbeiter statistisch zu erfassen, zeigte es sich, dass wir am 1. Juli 1924 insgesamt 5500000 Arbeiter hatten, die Landarbeiter eingerechnet. Von ihnen waren in der Partei 390000, das heißt 7 Prozent der gesamten Arbeiterklasse. Am 1. Juli 1925 gab es 6500000 Arbeiter, von denen der Partei 534000, das heißt 8 Prozent der gesamten Arbeiterklasse, angehörten. Am 1. Oktober 1925 hatten wir in der Landwirtschaft und in der Industrie - Klein-, Mittel- und Großbetriebe zusammengerechnet - 7 Millionen Arbeiter. Von ihnen waren in der Partei 570000, das heißt 8 Prozent, organisiert.

Ich sage das alles, um zu zeigen, wie unvernünftig es ist, davon zu sprechen, man könnte in ein oder zwei Jahren erreichen, dass 90 Prozent der gesamten Arbeiterklasse des Landes in der Partei organisiert wären.

Untersuchen wir jetzt den Anteil der in der KPR(B) organisierten Arbeiter an der gesamten Arbeiterschaft der Großindustrie. Die Zahl der ständigen Arbeiter (ohne Saisonarbeiter) in der Großindustrie, sowohl der staatlichen als auch der nichtstaatlichen, die Rüstungsindustrie, die Haupteisenbahnwerkstätten und die wichtigsten Depots mit eingerechnet - die Zahl der Arbeiter in allen diesen Zweigen belief sich am 1. Januar 1924 auf 1605000. In unserer Partei gab es damals 196000 Arbeiter. Das waren 12 Prozent der gesamten Arbeiterschaft der Großindustrie. Nehmen wir nun die in der Partei organisierten Arbeiter von der Werkbank und bestimmen wir ihr prozentuelles Verhältnis zur Gesamtzahl der Arbeiter in der Großindustrie, so sehen wir, dass am 1. Januar in der Partei 83000 Arbeiter von der Werkbank waren - 5 Prozent aller in der Großindustrie beschäftigten Arbeiter. Alle diese Zahlen beziehen sich auf den 1. Januar 1924. Am 1. Juni 1924 waren 1780000 Arbeiter in der Großindustrie beschäftigt; der Partei gehörten damals 389000 Arbeiter an, das heißt 21,8 Prozent aller in der Großindustrie beschäftigten Arbeiter. Arbeiter von der Werkbank gab es in der Partei 267000, das heißt 15 Prozent aller in der Großindustrie beschäftigten Arbeiter. Am 1. Januar 1925 gab es in der Großindustrie 1845000 Arbeiter; die Zahl der in unserer Partei organisierten Arbeiter überhaupt, sowohl derer, die an der Werkbank stehen, als auch der anderen, belief sich auf 429000, das heißt 23,2 Prozent aller in der Großindustrie beschäftigten Arbeiter; Arbeiter von der Werkbank gab es damals in der Partei 302000, das heißt 16,3 Prozent der gesamten Arbeiterschaft der Großindustrie. Am 1. Juli 1925 gab es in der Großindustrie 2094000 Arbeiter; in der Partei waren 534000, das heißt 25,5 Prozent der Arbeiter; unmittelbar an der Maschine stehende Arbeiter gab es 383000, das heißt 18,2 Prozent der gesamten Arbeiterschaft der Großindustrie.

Während also, was die gesamte Arbeiterklasse betrifft, die Zahl der in der Partei organisierten Arbeiter im Verhältnis zur gesamten Arbeiterschaft langsamer zunimmt als die Zahl der Arbeiter überhaupt, so sehen Sie hier, in der Großindustrie, das umgekehrte Bild: Der Prozentsatz der in der Partei organisierten Arbeiter nimmt schneller zu als die Zahl der in der Großindustrie beschäftigten Arbeiter selbst. Das muss hervorgehoben werden, damit wir uns vor Augen halten, wie unsere Partei aussieht, wenn wir von ihrem Arbeiterkern sprechen: es sind dies hauptsächlich Arbeiter der Großindustrie.

Können wir jetzt, wo wir das alles vor Augen haben, daran denken, binnen eines Jahres den Anteil der Arbeiter von der Werkbank in der Partei bis auf 90 Prozent der Mitgliedschaft zu steigern? Nein, das können wir nicht, weil wir nicht in Phantasterei verfallen wollen. Denn wenn wir jetzt 380000 Arbeiter von der Werkbank in der Partei haben, so müsste man die Zahl der Parteimitglieder binnen eines Jahres auf 7 Millionen erhöhen, damit alle übrigen Parteimitglieder, also rund 700000, die nicht an der Werkbank stehen, nur noch 10 Prozent der Parteimitgliedschaft ausmachen. Die Genossen haben sich hier einfach vergaloppiert und sind mit ihren 90 Prozent aufgesessen.

Wächst nun das Gewicht der Partei in der Arbeiterklasse? Es lohnt sich kaum, diese ganz offenkundige Wahrheit erst noch zu beweisen. Sie wissen, dass unsere Partei dem Wesen der Sache nach ein gewähltes Organ der Arbeiterklasse ist. Wir haben in dieser Hinsicht erreicht, was noch keine Partei der Welt erreicht hat. Schon diese Tatsache allein zeugt davon, dass das Gewicht unserer Partei in den Reihen der Arbeiterklasse unermesslich groß ist und dass unsere Partei eine Monopolstellung innerhalb der Arbeiterklasse einnimmt.

Was das Gewicht unserer Partei im Dorfe anbelangt, so ist es hier ziemlich schlecht bestellt. Zur Zeit des XIII. Parteitags gab es 53 Millionen Landbewohner im Alter von 18 bis 60 Jahren, zur Zeit des XIV. Parteitags etwas über 54 Millionen. Dagegen zählten die Dorfzellen zur Zeit des XIII. Parteitags 136000 Kommunisten, das heißt 0,26 Prozent der gesamten erwachsenen Landbevölkerung, und zur Zeit des XIV. Parteitags beläuft sich die Zahl der Bauern in der Partei auf 202000, das heißt auf 0,37 Prozent. Unsere Partei wächst im Dorfe furchtbar langsam. Ich will nicht sagen, dass sie mit Siebenmeilenschritten vorankommen soll, aber dieser Prozentsatz von Bauern in unserer Partei ist dennoch ganz unbedeutend. Unsere Partei ist eine Arbeiterpartei. Die Arbeiter werden in ihr immer überwiegen. Darin kommt zum Ausdruck, dass bei uns die Diktatur des Proletariats besteht. Aber klar ist auch, dass die Diktatur des Proletariats unmöglich ist ohne das Bündnis mit der Bauernschaft, dass ein gewisser Prozentsatz der besten Vertreter der Bauernschaft innerhalb unserer Partei den für die Partei notwendigen Rückhalt im Dorfe bildet. Mit dieser Seite der Sache ist es einstweilen nicht allzu gut bestellt.

Ferner muss ich hervorheben, dass das ideologische Niveau unserer Partei allgemein gestiegen ist. Über die organisatorische Seite wird Ihnen Genosse Molotow Bericht erstatten, ich will deshalb auf diese Frage nicht eingehen; eins aber muss ich bemerken, dass nämlich das ideologische Niveau unserer führenden Kader, der jungen wie der alten, allen Anzeichen zufolge bedeutend gestiegen ist. Als Beispiel dafür könnte man die Diskussion nehmen, die wir im vorigen Jahr mit dem Trotzkismus hatten. Es handelte sich, wie Sie wissen, um eine Revision des Leninismus, um einen Wechsel in der Parteiführung, sozusagen im Vorbeigehen. Wie geschlossen die Partei dieser parteifeindlichen Welle begegnete, weiß ein jeder. Was besagt das? Das besagt, dass die Partei gewachsen ist. Ihre Kader sind erstarkt, sie fürchtet keine Diskussion. Jetzt sind wir leider in die Periode einer neuen Diskussion eingetreten. Ich bin überzeugt, dass die Partei auch diese Diskussion rasch überwinden wird und dass nichts Besonderes passieren kann. (Zurufe: „Sehr richtig!” Beifall.) Um den Ereignissen nicht vorauszueilen und niemand zu reizen, will ich im Augenblick nicht grundsätzlich darauf eingehen, wie sich die Genossen Leningrader auf ihrer Konferenz verhalten und wie die Moskauer Genossen darauf reagiert haben. Ich glaube, dass die Delegierten darüber selbst sprechen werden, und ich werde dann in meinem Schlusswort das Fazit ziehen.

Ich komme zum Schluss meines Berichts.

Ich sprach von unserer Außenpolitik, von jenen Gegensätzen, die die kapitalistische Welt zerfressen. Ich sagte, dass diese Gegensätze nur durch die Arbeiterrevolution im Westen überwunden werden können.

Ich sprach ferner über jene Gegensätze, die den Rahmen für unsere Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den kapitalistischen Staaten, abgeben. Ich sprach darüber, dass sie, diese Staaten, bestrebt sein werden, unser Land in ein Anhängsel des kapitalistischen Systems zu verwandeln, dass sie bestrebt sein werden, uns einer Intervention zu unterwerfen; wir aber werden ihnen eine Abfuhr erteilen, wobei wir darauf rechnen, dass die Arbeiterklasse des Westens uns mit allen Mitteln unterstützen wird, besonders nachdem Arbeiter des Westens uns immer häufiger besuchen und sich mit uns verbrüdern. Hierbei rechnen wir darauf, dass diese Verbrüderung den Kapitalisten teuer zu stehen kommen wird. Diese Gegensätze werden von uns ebenfalls überwunden. In letzter Instanz aber können wir die Gegensätze, die zwischen der Welt des Kapitalismus und der Welt des Sozialismus auf äußerem Gebiet bestehen, nicht aus eigener Kraft allein überwinden, dazu brauchen wir die Hilfe der siegreichen proletarischen Revolution in einer Reihe von Ländern.

Ich sprach ferner über die Gegensätze innerhalb unseres Landes, zwischen den kapitalistischen und den sozialistischen Elementen. Ich sagte, dass wir diese Gegensätze aus eigener Kraft überwinden können. Wer nicht daran glaubt, der ist ein Liquidator, der glaubt nicht an den sozialistischen Aufbau. Wir werden diese Gegensätze überwinden, wir sind bereits dabei, sie zu überwinden. Natürlich ist es um so besser, je schneller Hilfe aus dem Westen kommt, denn desto rascher werden wir diese Gegensätze überwinden, um dem Privatkapital den Rest zu geben und den vollen Sieg des Sozialismus zu erringen, die vollendete sozialistische Gesellschaft bei uns zu errichten. Aber auch ohne Hilfe von auswärts werden wir den Kopf nicht hängen lassen, werden wir nicht Zeter schreien, unsere Arbeit nicht hinwerfen (Beifall) und bei Schwierigkeiten nicht verzagen. Wer müde geworden ist, wen die Schwierigkeiten schrecken, wer den Kopf verliert, der möge denen Platz machen, die Mut und Festigkeit bewahrt haben! (Beifall.) Wir gehören nicht zu denen, die Schwierigkeiten schrecken. Dafür sind wir Bolschewiki, dafür sind wir in Lenins Schule gestählt worden, um Schwierigkeiten nicht auszuweichen, sondern ihnen entgegenzutreten und sie zu überwinden. (Zurufe: „Sehr richtig!” Beifall.)

Ich sprach ferner, Genossen, über die Erfolge und über die Fehler unserer Partei. Solche Fehler gab es nicht wenige. Sowohl im Außenhandel als auch bei der Getreideaufbringung und ebenso auf einigen anderen Arbeitsgebieten hat es nicht wenig Fehler gegeben. Iljitsch hat uns gelehrt, nicht überheblich zu werden. Wir werden nicht überheblich werden. Es wurden nicht wenig Fehler gemacht. Aber wir haben auch Erfolge zu verzeichnen. Wie dem auch sein mag, eins haben wir erreicht, wir haben etwas erreicht, was uns niemand nehmen kann. Nämlich, dass wir durch unsere umfassende Aufbauarbeit, durch unseren bolschewistischen Ansturm an der Wirtschaftsfront, durch die Erfolge, die wir hier erzielten, der ganzen Welt gezeigt haben, dass Arbeiter, die die Macht erobert haben, es verstehen, nicht nur den Kapitalismus zu schlagen, nicht nur zu zerstören, sondern auch eine neue Gesellschaft, den Sozialismus, aufzubauen. Diese Errungenschaft, die darin besteht, dass wir diese Wahrheit greifbar vor Augen geführt haben, kann uns niemand nehmen. Das ist unter allen unseren bisherigen Errungenschaften die größte, und sie hat uns am meisten Mühe gekostet. Denn wir haben der Arbeiterklasse des Westens und den unterdrückten Völkern des Ostens gezeigt, dass die Arbeiter, die bisher in der Geschichte nur für die Herren zu arbeiten verstanden, während die Herren regierten, dass diese Arbeiter, nachdem sie die Macht erobert haben, sich als fähig erwiesen, ein großes Land zu regieren und unter den schwierigsten Bedingungen am Sozialismus zu bauen.

Was ist erforderlich, damit die Proletarier des Westens siegen können? Vor allem Glauben an die eigene Kraft, das Bewusstsein, dass die Arbeiterklasse ohne die Bourgeoisie auskommen kann, dass die Arbeiter-klasse fähig ist, nicht nur das Alte niederzureißen, sondern auch Neues zu erbauen, den Sozialismus zu errichten. Die ganze Arbeit der Sozialdemokratie besteht darin, den Arbeitern Skeptizismus, Unglauben an die eigene Kraft, Unglauben an die Möglichkeit einzuflößen, mittels Gewalt den Sieg über die Bourgeoisie zu erringen. Der Sinn unserer ganzen Arbeit, unseres ganzen Aufbaus besteht darin, dass diese Arbeit und dieser Aufbau die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder von der Fähigkeit der Arbeiterklasse überzeugen, ohne die Bourgeoisie auszukommen und aus eigener Kraft die neue Gesellschaft aufzubauen.

Die Pilgerfahrten der Arbeiter in unser Land, die Tatsache, dass die Arbeiterdelegationen, die unser Land besuchen, jeden Winkel in unserem Aufbauwerk durchforschen und bestrebt sind, die Erfolge unserer Aufbauarbeit mit eigenen Augen zu sehen - all dies zeigt, dass die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder, der Sozialdemokratie zum Trotz, bereits beginnt, an ihre eigene Kraft zu glauben und an die Fähigkeit der Arbeiter-klasse, auf den Trümmern des Alten die neue Gesellschaft aufzubauen.

Ich will nicht sagen, dass wir im Berichtsjahr viel erreicht hätten, aber eins muss man dennoch anerkennen, und zwar: Wir haben durch die Erfolge unserer sozialistischen Aufbauarbeit gezeigt und bewiesen, dass die Arbeiterklasse, nachdem sie die Bourgeoisie gestürzt und die Macht in die eigenen Hände genommen hat, fähig ist, die kapitalistische Gesellschaft auf der Grundlage des Sozialismus umzugestalten. Das haben wir erreicht, und das kann uns niemand nehmen, trotz alledem. Und das ist ein unschätzbarer Erfolg. Denn was heißt es, diesen Erfolg zu erringen? Es heißt, den Arbeitern der kapitalistischen Länder den Glauben an die eigene Kraft, den Glauben an ihren Sieg zu geben. Es heißt, ihnen eine neue Waffe gegen die Bourgeoisie in die Hand zu geben. Dass sie diese Waffe ergreifen und bereit sind, sie zu gebrauchen, geht schon daraus hervor, dass die Pilgerfahrten der Arbeiter in unser Land nicht aufhören, sondern häufiger werden. Wenn aber die Arbeiter der kapitalistischen Länder erst einmal vom Glauben an die eigene Kraft durchdrungen sind, dann, davon können Sie überzeugt sein, wird das der Anfang vom Ende des Kapitalismus und das sicherste Anzeichen für den Sieg der proletarischen Revolution sein.

Deshalb glaube ich, dass wir nicht umsonst am Aufbau des Sozialismus arbeiten.

Deshalb glaube ich, dass wir bei diesem Werk im internationalen Maßstab siegen müssen. (Stürmischer, lang anhaltender Beifall. Der ganze Parteitag erhebt sich zu einer Ovation.)

 

 

SCHLUSSWORT ZUM
POLITISCHEN RECHENSCHAFTSBERICHT DES
ZENTRALKOMITEES

23. Dezember

 

Genossen!

Ich werde die einzelnen schriftlich gestellten Fragen nicht einzeln beantworten, weil mein ganzes Schlusswort im Grunde eine Antwort auf diese Fragen sein wird.

Ferner habe ich nicht die Absicht, auf Angriffe persönlicher Natur und allerlei rein persönliche Ausfälle zu antworten, da ich der Ansicht bin, dass dem Parteitag genügend Materialien zur Verfügung stehen, um die Motive und Hintergründe dieser Angriffe nachprüfen zu können.

Ich werde mich auch nicht mit den „Höhlenmenschen” beschäftigen, mit den Leuten, die irgendwo da unten, bei Kislowodsk, zusammengekommen sind und alle möglichen Kombinationen bezüglich der Organe des ZK ausgeheckt haben. Nun, das ist ihre Sache, mögen sie kombinieren. Ich will nur betonen, dass Laschewitsch, der hier mit Aplomb gegen die Politik der Kombinatoren auftrat, selbst unter den Kombinatoren gewesen ist, und zwar hat er bei der Beratung der „Höhlenmenschen” in der Nähe von Kislowodsk, wie sich herausstellt, eine durchaus nicht unwichtige Rolle gespielt. Na schön, Gott mit ihm. (Heiterkeit.)

Nun zur Sache.

 

1. Sokolnikow und die Dawesierung unseres Landes

 

Zunächst einige einzelne Entgegnungen. Die erste Entgegnung gilt Sokolnikow. Er sagte in seiner Rede: „Als Stalin zwei Generallinien, zwei Linien unseres wirtschaftlichen Aufbaus entwarf, führte er uns irre, denn er hätte diese beiden Linien anders formulieren müssen, er hätte nicht von der Einfuhr von Produktionsausrüstungen, sondern von der Fertigwareneinfuhr sprechen müssen.” Ich behaupte, dass diese Erklärung Sokolnikows ihn restlos überführt als einen Anhänger der Thesen Schanins. Ich will damit sagen, dass Sokolnikow hier dem Wesen der Sache nach als Anhänger der Dawesierung unseres Landes auftritt. Wovon habe ich in meinem Bericht gesprochen? Habe ich etwa über den Export- und Importplan gesprochen? Natürlich nicht. Jedermann weiß, dass wir gegenwärtig gezwungen sind, Produktionsausrüstungen einzuführen. Sokolnikow aber macht aus der Not ein Prinzip, eine Theorie, eine Entwicklungsperspektive. Darin liegt der Fehler Sokolnikows. Ich sprach in meinem Bericht von zwei grundlegenden, richtungweisenden Generallinien hinsichtlich unseres Volkswirtschaftsaufbaus. Ich sprach davon, um die Frage zu klären, auf welchen Wegen eine selbständige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes unter den Verhältnissen der kapitalistischen Umkreisung gewährleistet werden kann. Ich sprach im Bericht von unserer Generallinie, von unserer Perspektive, die dahin geht, dass wir unser Land aus einem Agrarland in ein Industrieland verwandeln müssen. Was ist ein Agrarland? Ein Agrarland ist ein Land, das landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführt und Produktionsausrüstungen einführt, selbst aber solche Produktionsausrüstungen (Maschinen usw.) aus eigener Kraft gar nicht oder fast gar nicht herstellt. Bleiben wir auf der Entwicklungsstufe stecken, auf der wir keine Produktionsausrüstungen und Maschinen aus eigener Kraft herstellen können, sondern sie einführen müssen, so können wir nicht gegen die Verwandlung unseres Landes in ein Anhängsel des kapitalistischen Systems gesichert sein. Gerade deshalb müssen wir Kurs darauf halten, die Produktion von Produktionsmitteln bei uns zu entwickeln. Kann Sokolnikow diese elementaren Dinge denn wirklich nicht begreifen? Nur davon habe ich doch im Bericht gesprochen.

Was verlangt der Dawesplan? Er verlangt, dass Deutschland die für die Reparationsleistungen nötigen Gelder aus den Märkten, hauptsächlich aus unseren sowjetischen, herauspresst. Was folgt daraus? Daraus folgt, dass Deutschland uns Produktionsausrüstungen liefern soll, dass wir diese einführen und landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführen sollen. Wir, das heißt unsere Industrie, würden dadurch an Europa gefesselt werden. Das eben ist die Grundlage des Dawesplans. Im Hinblick darauf habe ich in meinem Referat gesagt, dass der Dawesplan, soweit er unser Land betrifft, auf Sand gebaut ist. Weshalb? „Weil wir gar nicht daran denken”, so sagte ich, „uns zu einem Agrarland für irgendein anderes Land machen zu lassen, auch nicht für Deutschland”, denn „wir werden selbst Maschinen und andere Produktionsmittel produzieren.” Unser Land aus einem Agrarland in ein Industrieland zu verwandeln, das imstande ist, aus eigener Kraft die notwendige Produktionsausrüstung zu erzeugen, darin besteht das Wesen, die Grundlage unserer Generallinie. Wir müssen die Sache so einrichten, dass das Denken und Mühen der Wirtschaftler gerade auf diese Seite gerichtet wird, auf die Verwandlung unseres Landes aus einem Produktionsausrüstung einführenden Land in ein Produktionsausrüstung erzeugendes Land. Denn darin liegt die Hauptgarantie für die wirtschaftliche Selbständigkeit unseres Landes. Denn darin liegt die Garantie dafür, dass unser Land nicht zu einem Anhängsel der kapitalistischen Länder werden wird. Sokolnikow will diese einfache und einleuchtende Sache nicht begreifen. Sie, die Urheber des Dawesplans, möchten uns auf die Produktion von, sagen wir, Kattun beschränken, aber uns ist das zuwenig, denn wir wollen nicht nur Kattun, sondern auch die Maschinen produzieren, die zur Erzeugung von Kattun notwendig sind. Sie möchten, dass wir uns auf die Produktion, sagen wir, von Automobilen beschränken, aber uns ist das zuwenig, denn wir wollen nicht nur Automobile, sondern auch die Maschinen produzieren, die Automobile produzieren. Sie wollen uns auf die Produktion, sagen wir, von Schuhen beschränken, aber uns ist das zuwenig, denn wir wollen nicht nur Schuhe produzieren, sondern auch die Maschinen, die Schuhe produzieren, usw. usf.

Darin besteht der Unterschied zwischen den zwei Generallinien, und das ist es, was Sokolnikow nicht begreifen will.

Auf unsere Linie verzichten heißt den Aufgaben des sozialistischen Aufbaus den Rücken kehren, heißt sich auf den Standpunkt der Dawesierung unseres Landes stellen.

 

2. Kamenew und unsere Zugeständnisse an die Bauernschaft

 

Die zweite Entgegnung gilt Kamenew. Er sagte, wir hätten mit der Annahme der bekannten Beschlüsse auf der XIV. Parteikonferenz bezüglich der Wirtschaft, bezüglich der Belebung der Sowjets, bezüglich der Liquidierung der Überreste des Kriegskommunismus, bezüglich der Präzisierung der Frage der Pacht und der Lohnarbeit, wir hätten damit Zugeständnisse an den Kulaken gemacht und nicht an die Bauernschaft, das seien Zugeständnisse nicht an die Bauernschaft, sondern an die kapitalistischen Elemente. Stimmt das? Ich behaupte, das stimmt nicht, das ist eine Verleumdung der Partei. Ich behaupte, dass ein Marxist nicht so an die Frage herantreten kann, dass nur ein Liberaler so an die Frage herantreten kann.

Was sind das für Zugeständnisse, die wir auf der XIV. Parteikonferenz gemacht haben? Fügen sich diese Zugeständnisse in den Rahmen der NÖP ein oder nicht? Ja, unbedingt. Haben wir vielleicht auf der Aprilkonferenz die NÖP erweitert? Möge die Opposition antworten: Haben wir im April die NÖP erweitert oder nicht? Wenn wir sie erweitert haben, warum haben sie dann für die Beschlüsse der XIV. Parteikonferenz gestimmt? Ist es denn nicht bekannt, dass wir alle gegen eine Erweiterung der NÖP sind? Worum handelt es sich dann? Es handelt sich darum, dass Kamenew konfus geworden ist, denn die NÖP schließt Zulassung des Handels, des Kapitalismus, der Lohnarbeit ein, die Beschlüsse der XIV. Parteikonferenz aber sind ein Ausdruck der unter Lenin eingeführten NÖP. Wusste Lenin, dass die NÖP in der ersten Zeit vor allem von den Kapitalisten, den Kaufleuten und den Kulaken ausgenutzt werden würde? Natürlich wusste er es. Hat aber Lenin, als wir die NÖP einführten, gesagt, dass wir damit Zugeständnisse an die Spekulanten und die kapitalistischen Elemente machen und nicht an die Bauernschaft? Nein, das hat er nicht gesagt und konnte er nicht sagen. Im Gegenteil, er hat stets behauptet, dass wir durch die Zulassung des Handels und des Kapitalismus und durch die Änderung der Politik in der Richtung der NÖP der Bauernschaft im Interesse der Aufrechterhaltung und der Festigung unseres Zusammenschlusses mit ihr Zugeständnisse machen, denn die Bauernschaft kann unter den obwaltenden Verhältnissen nicht ohne Warenumsatz, nicht ohne eine gewisse Belebung des Kapitalismus existieren, denn wir können den Zusammenschluss gegenwärtig nicht anders als durch den Handel zustande bringen, denn wir können nur auf diese Weise den Zusammenschluss festigen und das Fundament der sozialistischen Ökonomik errichten. So trat Lenin an die Frage der Zugeständnisse heran. So muss auch an die Frage der im April 1925 gemachten Zugeständnisse herangetreten werden.

Es sei mir gestattet, Lenins Meinung über diese Frage vorzulesen. Er begründet den Übergang der Partei zur neuen Politik, zur Politik der NÖP, in seinem Referat „Über die Naturalsteuer” vor den Zellensekretären des Moskauer Gouvernements folgendermaßen:

„Ich möchte auf die Frage eingehen, wie sich diese Politik mit dem Standpunkt des Kommunismus verträgt und wie es zugeht, dass die kommunistische Sowjetmacht die Entwicklung des freien Handels fördert. Ist dies vom Standpunkt des Kommunismus zu billigen? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir die Änderungen, die in der Bauernwirtschaft eingetreten sind, aufmerksam untersuchen. Anfangs war die Lage so, dass wir einen Ansturm der gesamten Bauernschaft gegen die Macht der Gutsherren sahen. Gegen die Gutsherren wandten sich gleicherweise sowohl die armen Bauern als auch die Kulaken, wenn auch natürlich mit verschiedenen Absichten: die Kulaken mit dem Ziel, dem Gutsherrn den Boden wegzunehmen und darauf ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln. Hierbei traten dann die verschiedenen Interessen und Bestrebungen der Kulaken und der Dorfarmut zutage. In der Ukraine ist dieser Interessengegensatz auch heute viel klarer zu erkennen als bei uns. Die Dorfarmut konnte diese Wegnahme des Bodens der Gutsherren unmittelbar nur sehr wenig ausnutzen, denn sie verfügte dazu weder über Material noch über Gerätschaften. Und nun sehen wir, dass die Dorfarmut sich organisiert, um zu verhindern, dass die Kulaken die beschlagnahmten Ländereien an sich reißen. Die Sowjetmacht unterstützt die entstandenen Komitees der Dorfarmut bei uns und die ‚Komitees der unbegüterten Bauern’ in der Ukraine. Was war schließlich das Ergebnis? Das Ergebnis war, dass die Mittelbauern zum überwiegenden Element im Dorfe geworden sind... Die Extreme haben sowohl in der Richtung zum Kulakentum wie in der Richtung zur Armut abgenommen, und die Mehrheit der Bevölkerung hat sich dem Mittelbauerntypus anzunähern begonnen. Wenn wir die Produktivität unserer Bauernwirtschaft heben wollen, dann müssen wir in erster Linie mit dem Mittelbauern rechnen. Dementsprechend musste die Kommunistische Partei ihre Politik einrichten... Also erklärt sich die Änderung der Politik gegenüber der Bauernschaft dadurch, dass sich die Lage der Bauernschaft selbst geändert hat. Das Dorf ist mittelbäuerlicher geworden, und wenn wir die Produktivkräfte entwickeln wollen, müssen wir dem Rechnung tragen.“ (Siehe Bd. XXVI, S. 304/305 [4. Ausgabe, Bd. 32, S. 271/272] russ.)

Lenin zieht ferner im gleichen Band, auf Seite 247, die allgemeine Schlussfolgerung:

„Wir müssen unsere staatliche 'Wirtschaft in Übereinstimmung mit der Wirtschaft des Mittelbauern aufbauen, die wir in drei Jahren nicht ummodeln konnten und die wir auch in zehn Jahren noch nicht umgemodelt haben werden.” [4. Ausgabe, S. 203, russ.]

Mit anderen Worten, wir haben den freien Handel eingeführt, wir haben eine Belebung des Kapitalismus zugelassen, wir haben die NÖP eingeführt, um die Produktivkräfte zu entwickeln, um die Produktenmenge im Lande zu vergrößern, um den Zusammenschluss mit der Bauernschaft zu festigen. Der Zusammenschluss, die Interessen des Zusammenschlusses mit der Bauernschaft als Grundlage unserer Zugeständnisse auf der Linie der NÖP - so packt Lenin die Frage an.

Wusste Lenin damals, dass die NÖP, dass die Zugeständnisse an die Bauernschaft von den Spekulanten, Kapitalisten, Kulaken ausgenutzt werden würden? Natürlich wusste er es. Bedeutet das aber, dass diese Zugeständnisse dem Wesen der Sache nach Zugeständnisse an den Spekulanten und Kulaken waren? Nein, das bedeutet es nicht. Denn die NÖP überhaupt und der Handel im Besonderen werden nicht nur von Kapitalisten und Kulaken ausgenutzt, sondern auch von den Staats- und Genossenschaftsorganen, denn nicht nur die Kapitalisten und Kulaken treiben Handel, sondern auch die Staatsorgane und Genossenschaften, wobei die Staatsorgane und Genossenschaften, sobald sie gelernt haben, Handel zu treiben, die Oberhand über den Privathandel gewinnen werden (sie gewinnen bereits Oberhand!) und dadurch unsere Industrie mit der Bauernwirtschaft zusammenschließen werden.

Was folgt nun daraus? Hieraus folgt, dass unsere Zugeständnisse sich im Wesentlichen auf der Linie der Festigung des Zusammenschlusses mit der Bauernschaft bewegen und um dieses Zusammenschlusses willen gemacht werden.

Wer das nicht begreift, der behandelt die Frage nicht wie ein Leninist, sondern wie ein Liberaler.

 

3. Wer hat sich verrechnet?

 

Die dritte Entgegnung gilt Sokolnikow. Er sagte: „Die nicht geringen Verluste, die wir an der Wirtschaftsfront seit dem Herbst erlitten haben, entsprangen gerade der Überschätzung unserer Kräfte, der Überschätzung des sozialistischen Reifegrads, der Überschätzung der Möglichkeiten, die wir haben, die die staatliche Wirtschaft hat, um heute schon die gesamte Volkswirtschaft zu leiten.”

Nun sollen auf einmal die Fehlkalkulationen bei der Getreideaufbringung und im Außenhandel - ich denke hier an den Passivsaldo für 1924/25 - nicht durch Fehler unserer regulierenden Organe, sondern durch eine Überschätzung des sozialistischen Reifegrads unserer Wirtschaft zu erklären sein. Und daran soll Bucharin Schuld sein, dessen „Schule” sich besonders damit beschäftige, den sozialistischen Reifegrad unserer Wirtschaft zu übertreiben.

Natürlich, jedem „steht es frei”, in Reden beliebige Purzelbäume zu schlagen, wie Sokolnikow das oft tut. Aber man muss schließlich die Grenze kennen. Wie kann man dem Parteitag solche Ungereimtheiten und sogar eine direkte Unwahrheit vortragen? Ist es Sokolnikow etwa nicht bekannt, dass Anfang November in einer speziellen Sitzung des Politbüros die Fragen der Getreideaufbringung und des Außenhandels erörtert und die Fehler der regulierenden Organe vom Zentralkomitee, von der Mehrheit des Zentralkomitees, das unsere sozialistischen Möglichkeiten überschätzt haben soll, korrigiert wurden? Wie kann man dem Parteitag mit solch einem Unsinn kommen? Und was hat das mit Bucharins „Schule” oder mit Bucharin selbst zu tun? Was für eine Manier, die Schuld Unschuldigen in die Schuhe zu schieben! Weiß Sokolnikow etwa nicht, dass das Stenogramm der auf der ZK-Sitzung gehaltenen Reden über die Fehlkalkulationen allen Gouvernementskomitees zugesandt worden ist? Wie kann man gegen offenkundige Tatsachen streiten? Jedem „steht es frei”, in Reden Purzelbäume zu schlagen, aber man muss doch die Grenze kennen.

 

4. Wie Sokolnikow die Dorfarmut verteidigt

 

Die vierte Entgegnung richtet sich gleichfalls gegen Sokolnikow. Er erklärte hier, er sei als Volkskommissar für Finanzen, man denke nur, in jeder Hinsicht bestrebt, unsere landwirtschaftliche Steuer zu einer Einkommensteuer zu machen, man hindere ihn aber daran, man hindere ihn, da man ihm nicht gestatte, die Dorfarmut zu verteidigen und den Kulaken zu zügeln. Das ist nicht wahr, Genossen. Das ist eine Verleumdung der Partei. Die Frage der formalen Umwandlung der landwirtschaftlichen Steuer in Richtung auf eine Einkommensteuer - ich spreche von einer formalen, denn faktisch ist sie eine Einkommensteuer -, diese Frage wurde auf dem ZK-Plenum im Oktober dieses Jahres aufgeworfen, aber niemand außer Sokolnikow trat dafür ein, diese Frage dem Parteitag zu unterbreiten, da die Frage für die Behandlung auf dem Parteitag noch nicht vorbereitet war. Damals bestand Sokolnikow nicht auf seinem Vorschlag. Jetzt aber zeigt sich, dass Sokolnikow nicht übel Lust hat, diese Sache gegen das ZK auszunutzen, natürlich nicht im Interesse der Dorfarmut, sondern im Interesse der Opposition. Nun wohl, wenn Sokolnikow hier von der Dorfarmut spricht, so sei mir gestattet, Ihnen eine Tatsache mitzuteilen, die den wahren Standpunkt Sokolnikows, dieses geschworenen angeblichen Anwalts der Dorfarmut, ans Licht bringt. Unlängst wurde vom Volkskommissar für Finanzen der RSFSR, dem Genossen Miljutin, Anweisung erteilt, den Wirtschaften der armen Bauern die Steuern im Betrage von unter einem Rubel zu erlassen. Aus der Eingabe des Genossen Miljutin an das ZK ist ersichtlich, dass die Gesamtsumme dieser Steuer unter einem Rubel, die die Bauernschaft verdrießt, sich in der ganzen RSFSR auf etwa 300000-400000 Rubel beläuft, dass allein die Erhebung dieser Steuer nicht viel weniger kostet, als die Steuer einbringt. Was tut nun Sokolnikow, dieser Anwalt der Dorfarmut? Er hebt diesen Beschluss des Genossen Miljutin kurzerhand auf. Das ZK erhält aus diesem Anlass von 15 Gouvernementskomitees Proteste. Sokolnikow bleibt verstockt. Es war ein Druck des ZK notwendig, um Sokolnikow von der Aufhebung der vom Volkskommissar für Finanzen der RSFSR erlassenen völlig richtigen Anweisung, Steuerbeträge unter einem Rubel nicht zu erheben, abzubringen. Das heißt bei Sokolnikow „Verteidigung” der Interessen der Dorfarmut. Und solche Leute, die derart belastet sind, haben - nun, wie soll ich es möglichst milde ausdrücken - die Stirn, das ZK anzugreifen. Seltsam, Genossen, seltsam.

 

5. Ideologischer Kampf oder Verleumdung?

 

Schließlich noch eine Entgegnung. Es ist die Entgegnung an die Verfasser der „Sammlung von Materialien über strittige Fragen”. Gestern wurde hier die soeben erschienene „Sammlung von Materialien über strittige Fragen” vertraulich, nur an Parteitagsdelegierte, verteilt. In dieser Sammlung heißt es unter anderem, ich hätte mich beim Empfang einer Delegation von Dorfkorrespondenten im April dieses Jahres zu der Idee einer Wiederherstellung des Privateigentums an Grund und Boden zustimmend geäußert. Es stellt sich heraus, dass in der „Bednota” [63] analoge „Eindrücke” eines der Dorfkorrespondenten veröffentlicht worden waren, die mir unbekannt waren und die ich nicht zu Gesicht bekommen hatte. Ich erfuhr davon im Oktober dieses Jahres. Schon früher, im April, gab die Rigaer Telegrafenagentur, die sich von allen anderen Agenturen dadurch unterscheidet, dass sie alle möglichen Lügen über unsereinen fabriziert, eine ähnliche Nachricht an die Auslandspresse, wovon unsere Genossen uns aus Paris in einem Telegramm an den Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten Mitteilung machten, mit der Bitte um ein Dementi. Ich antwortete damals gleich dem Genossen Tschitscherin durch meinen Gehilfen und erklärte: „Wenn Genosse Tschitscherin es für nötig hält, jeden Unsinn und Klatsch zu dementieren, so möge er dementieren” (siehe Archiv des ZK).

Ist das alles den Verfassern dieser sakrainentalen „Sammlung” bekannt? Natürlich ist es ihnen bekannt. Weshalb aber fahren sie dann fort, jedes Gefasel und Hirngespinst zu verbreiten? Wie können sie, wie kann die Opposition zu den Methoden der Rigaer Telegrafenagentur greifen? Sind sie schon so tief gesunken? (Zwischenruf: „Schande!”)

Ferner, da ich die Gepflogenheiten der „Höhlenmenschen” kenne und weiß, dass sie fähig sind, die Methoden der Rigaer Telegrafenagentur nachzuahmen, sandte ich ein Dementi an die Redaktion der „Bednota”. Es ist lächerlich, eine solche Dummheit zu dementieren, aber da ich wusste, mit wem ich es zu tun habe, so sandte ich dennoch ein Dementi. Hier ist es.

„Brief an die Redaktion der ‚Bednota’.

Genosse Redakteur! Unlängst erfuhr ich von Genossen, dass in einer in der ,Bednota’ vom 5. IV. 1925 abgedruckten Skizze von Eindrücken eines der Dorfkorrespondenten über meine Unterredung mit einer Delegation von Dorrkorrespondenten, die durchzulesen ich seinerzeit keine Gelegenheit hatte, mitgeteilt wird, ich hätte mich zu der Idee einer Verankerung des Bodenbesitzes auf 40 und mehr Jahre, zu der Idee des Privateigentums an Grund und Boden usw. zustimmend geäußert. Obgleich diese phantastische Mitteilung angesichts ihrer offenkundigen Unsinnigkeit keines Dementis bedarf, dürfte es vielleicht doch nicht überflüssig sein, wenn ich Sie bitte, in der ,Bednota’ erklären zu dürfen, dass diese Mitteilung ein grober Irrtum und ganz und gar auf das Konto der Phantasie ihres Verfassers zu setzen ist.

J. Stalin”

Ist dieser Brief den Genossen, die die „Sammlung” verfasst haben, bekannt? Zweifellos. Weshalb fahren sie dann fort, Klatsch und Hirngespinste zu verbreiten? Was ist das für eine Kampfmethode? Man sagt, das sei ein ideologischer Kampf. Aber nein doch, Genossen, das ist kein ideologischer Kampf. Russisch nennt man das einfach Verleumdung.

Gestatten Sie mir, jetzt zu den grundlegenden prinzipiellen Fragen zu kommen.

 

6. Über die NÖP

 

Die Frage der NÖP. Ich denke hier an Genossin Krupskaja und ihre Rede zur Frage der NÖP. Sie sagt: „Die NÖP ist im Grunde genommen Kapitalismus, der unter gewissen Bedingungen zugelassen wird, ein Kapitalismus, den der proletarische Staat an der Kette hält...” Ist das richtig? Ja und nein. Dass wir den Kapitalismus an der Kette halten und halten werden, solange er existiert, das ist eine Tatsache, das ist richtig. Dass aber die NÖP Kapitalismus sei, das ist Unsinn, blühender Unsinn. Die NÖP ist eine besondere Politik des proletarischen Staates, berechnet auf die Zulassung des Kapitalismus, wobei sich die Kommandohöhen in den Händen des proletarischen Staates befinden, berechnet auf den Kampf zwischen den kapitalistischen und den sozialistischen Elementen, berechnet auf die wachsende Rolle der sozialistischen Elemente zum Nachteil der kapitalistischen Elemente, berechnet auf den Sieg der sozialistischen Elemente über die kapitalistischen Elemente, berechnet auf die Abschaffung der Klassen, auf den Aufbau des Fundaments der sozialistischen Ökonomik. Wer diese Übergangsnatur, diese zwiespältige Natur der NÖP nicht begreift, der wendet sich vom Leninismus ab. Wenn die NÖP Kapitalismus wäre, so wäre das Rußland der NÖP, von dem Lenin sprach, ein kapitalistisches Rußland. Aber ist etwa das heutige Rußland ein kapitalistisches und nicht ein im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus befindliches Rußland? Weshalb hat dann Lenin nicht einfach gesagt: „Aus dem kapitalistischen Rußland wird das sozialistische Rußland werden”, sondern es vorgezogen, eine andere Formel zu geben:

„Aus dem Rußland der NÖP wird das sozialistische Rußland werden”? Ist die Opposition mit Genossin Krupskaja einverstanden in der Behauptung, dass die NÖP Kapitalismus sei, oder nicht? Ich glaube, auf dem Parteitag wird sich kein Delegierter finden, der mit der Formel der Genossin Krupskaja einverstanden wäre. Genossin Krupskaja hat über die NÖP (möge sie mir verzeihen) reinen Unsinn geredet. Man kann hier nicht Lenin gegen Bucharin mit solchem Unsinn verteidigen.

 

7. Über den Staatskapitalismus

 

Mit dieser Frage hängt Bucharins Fehler zusammen. Worin bestand sein Fehler? Über welche Fragen hatte Lenin mit Bucharin gestritten? Lenin behauptete, dass die Kategorie des Staatskapitalismus mit dem System der Diktatur des Proletariats vereinbar sei. Bucharin stellte das in Abrede. Er und mit ihm die „linken” Kommunisten, darunter auch Safarow, waren der Ansicht, die Kategorie des Staatskapitalismus sei mit dem System der Diktatur des Proletariats unvereinbar. Natürlich hatte Lenin Recht. Bucharin hatte Unrecht. Er hat diesen seinen Fehler eingestanden. Darin also bestand der Fehler Bucharins. Das aber gehört der Vergangenheit an. Wenn er jetzt im Mai 1925 aufs Neue erklärt, zwischen ihm und Lenin beständen Differenzen in der Frage des Staatskapitalismus, so glaube ich, dass dies einfach ein Missverständnis ist. Entweder muss er diese Erklärung direkt widerrufen, oder es ist ein Missverständnis, da die Linie, die er jetzt in der Frage nach der Natur der Staatsindustrie vertritt, die Linie Lenins ist. Nicht Lenin kam zu Bucharin, sondern umgekehrt, Bucharin kam zu Lenin. Und eben deshalb treten wir für Bucharin ein. (Beifall.)

Der Hauptfehler Kamenews und Sinowjews besteht darin, dass sie die Frage des Staatskapitalismus scholastisch, undialektisch, ohne Zusammenhang mit der historischen Situation behandeln. Ein solches Herangehen an die Frage widerspricht dem ganzen Geist des Leninismus. Wie stellte Lenin die Frage? Im Jahre 1921 war Lenin, wohl wissend, dass unsere Industrie wenig entwickelt war und die Bauernschaft Waren brauchte, dass man sie (die Industrie) nicht auf einmal in die Höhe bringen konnte, dass die Arbeiter infolge der bekannten Verhältnisse nicht so sehr für die Industrie arbeiteten als vielmehr Feuerzeuge bastelten - in dieser Situation also war Lenin der Ansicht, dass von allen Möglichkeiten die beste die sei, Auslandskapital heranzuziehen, mit seiner Hilfe die Industrie in Gang zu bringen, also den Staatskapitalismus einzuführen und durch ihn den Zusammenschluss der Sowjetnacht mit dem Dorfe herzustellen. Dieser Weg war damals unbedingt richtig, da es bei uns damals keine anderen Möglichkeiten gab, die Bauernschaft zufrieden zu stellen, weil unsere Industrie daniederlag, das Verkehrswesen nicht oder fast nicht funktionierte und es an Brennstoff mangelte. Hielt Lenin damals den Staatskapitalismus als vorherrschende Form unserer Wirtschaft für zulässig und wünschenswert? Jawohl. Aber das war damals, im Jahre 1921. Und jetzt? Kann man heute sagen, wir hätten keine eigene Industrie, der Verkehr liege still, es gebe keinen Brennstoff usw.? Nein, das kann man nicht. Kann man in Abrede stellen, dass unsere Industrie und unser Handel bereits den Zusammenschluss zwischen der Industrie (unserer Industrie) und der bäuerlichen Wirtschaft unmittelbar, aus eigener Kraft herstellen? Nein, das kann man nicht. Kann man in Abrede stellen, dass in der Industrie „Staatskapitalismus” und „Sozialismus” bereits die Rollen vertauscht haben, da die sozialistische Industrie vorherrschend geworden, der Anteil der Konzessionen und der Pachtbetriebe dagegen (erstere beschäftigen insgesamt 50000, letztere 35000 Arbeiter) minimal ist? Nein, das kann man nicht. Schon 1922 sagte Lenin, dass aus den Konzessionen und aus der Verpachtung von Betrieben bei uns nichts geworden ist.

Was folgt nun hieraus? Hieraus folgt, dass sich seit 1921 die Lage bei uns wesentlich geändert hat, dass es seitdem unserer sozialistischen Industrie und dem Sowjet- und Genossenschaftshandel bereits gelungen ist, zum vorherrschenden Faktor zu werden, dass sie es bereits gelernt haben, den Zusammenschluss zwischen Stadt und Dorf aus eigener Kraft herzustellen, dass die krassesten Formen des Staatskapitalismus - Konzessionen und Pachtbetriebe - in dieser Zeit keine ernstliche Entwicklung erfahren haben, dass, wenn man beute, im Jahre 1925, vom Staatskapitalismus als von der vorherrschenden Form unserer Wirtschaft spricht, dies bedeutet, dass man die sozialistische Natur unserer Staatsindustrie entstellt, den ganzen Unterschied zwischen der früheren und gegenwärtigen Lage nicht versteht und an die Frage des Staatskapitalismus nicht dialektisch, sondern scholastisch, metaphysisch herangeht.

Wollen wir nicht einmal Sokolnikow hören? Er sagt in seiner Rede:

„Unser Außenhandel wird als ein staatskapitalistisches Unternehmen betrieben... Unsere Binnenhandelsgesellschaften sind gleichfalls staatskapitalistische Unternehmen. Und ich muss sagen, Genossen, dass auch die Staatsbank ein ebensolches staatskapitalistisches Unternehmen ist. Unser Geldsystem? Unser Geldsystem ist darauf begründet, dass man in der sowjetischen Wirtschaft, unter den Bedingungen des im Bau befindlichen Sozialismus, zu einem Geldsystem gegriffen hat, das von den Prinzipien kapitalistischer Ökonomik durchdrungen ist.”

So spricht Sokolnikow.

Bald wird er sich noch so weit versteigen, auch das Volkskommissariat für Finanzen als Staatskapitalismus auszugeben. Bisher glaubte ich, bisher glaubten wir alle, dass die Staatsbank einen Teil des Staatsapparats bildet. Bisher glaubte ich und glaubten wir alle, dass unser Außenhandelskommissariat - abgesehen von den sich darum gruppierenden staatskapitalistischen Unternehmungen - einen Teil des Staatsapparats bildet und dass unser Staatsapparat der Apparat eines Staates von proletarischem Typus ist. Das glaubten wir bisher alle, da die proletarische Staatsmacht die einzige ist, die über diese Institutionen zu gebieten hat. Bei Sokolnikow aber sind diese Institutionen, die einen Teil unseres Staatsapparats bilden, jetzt auf einmal staatskapitalistisch. Vielleicht ist auch unser Sowjetapparat Staatskapitalismus und nicht ein proletarischer Staatstypus, wie Lenin behauptete? Warum auch nicht? Bedient sich unser Sowjetapparat denn nicht eines „Geldsystems, das von den Prinzipien kapitalistischer Ökonomik durchdrungen ist”? Was für Unsinn ein Mensch doch verzapfen kann!

Es sei mir vor allem gestattet, Lenins Meinung über die Natur und Bedeutung der Staatsbank anzuführen. Ich möchte, Genossen, mich auf eine Stelle aus einer 1917 verfassten Schrift Lenins berufen. Ich meine die Broschüre „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?”, worin er noch auf dem Standpunkt der Kontrolle über die Industrie (und nicht ihrer Nationalisierung) stand und worin er trotzdem die Auffassung vertrat, dass die Staatsbank in den Händen des proletarischen Staates zu neun Zehntel ein sozialistischer Apparat ist. Folgendes schrieb Lenin über die Staatsbank:

„Die Großbanken sind jener ,Staatsapparat’, den wir für die Verwirklichung des Sozialismus brauchen und den wir vom Kapitalismus fertig übernehmen, wobei unsere Aufgabe hier lediglich darin besteht, das zu entfernen, was diesen ausgezeichneten Apparat kapitalistisch verunstaltet, ihn noch größer, noch demokratischer, noch umfassender zu gestalten. Quantität wird in Qualität umschlagen. Eine einheitliche Staatsbank allergrößten Umfangs mit Zweigstellen in jedem Amtsbezirk, bei jeder Fabrik - das ist schon zu neun Zehntel ein sozialistischer Apparat. Das bedeutet eine gesamtstaatliche Buchführung, eine gesamtstaatliche Rechnungsführung über die Produktion und die Verteilung der Produkte, das ist sozusagen eine Art Gerippe der sozialistischen Gesellschaft.” (Siehe 4. Ausgabe, Bd. 26, S. 82, russ.)

Vergleichen Sie Lenins Worte mit der Rede Sokolnikows, und Sie werden begreifen, wohin Sokolnikow abgleitet. Ich werde mich nicht wundern, wenn er das Volkskommissariat für Finanzen als Staatskapitalismus ausgibt.

Worum handelt es sich hier? Woher kommen solche Fehler bei Sokolnikow?

Es handelt sich eben darum, dass Sokolnikow die zwiespältige Natur der NÖP, die zwiespältige Natur des Handels unter den gegenwärtigen Bedingungen des Kampfes der sozialistischen Elemente gegen die kapitalistischen nicht begreift, dass er die Dialektik der Entwicklung unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats, unter den Verhältnissen der Übergangsperiode nicht begreift, wo die sozialistischen Elemente sich der Methoden und der Waffen der Bourgeoisie bedienen, um die kapitalistischen Elemente zu überwinden und zu liquidieren. Es handelt sich durchaus nicht darum, dass Handel und Geldsystem Methoden „kapitalistischer Ökonomik” sind. Es handelt sich darum, dass die sozialistischen Elemente unserer Wirtschaft im Kampf gegen die kapitalistischen sich diese Methoden und Waffen der Bourgeoisie aneignen und sie zur Überwindung der kapitalistischen Elemente ausnutzen, und zwar mit Erfolg ausnutzen gegen den Kapitalismus, sie mit Erfolg ausnutzen zur Errichtung des sozialistischen Fundaments unserer Wirtschaft. Es handelt sich also darum, dass die Funktionen und die Bestimmung dieser Instrumente der Bourgeoisie dank der Dialektik unserer Entwicklung eine prinzipielle grundlegende Änderung erfahren, und zwar eine Änderung zugunsten des Sozialismus und zuungunsten des Kapitalismus. Sokolnikows Fehler besteht darin, dass er die ganze Kompliziertheit und den widerspruchsvollen Charakter der sich in unserer Ökonomik abspielenden Prozesse nicht begriffen hat.

Gestatten Sie mir nun, mich in der Frage nach dem historischen Charakter des Staatskapitalismus auf Lenin zu berufen und ein Zitat darüber anzuführen, wann und warum er den Staatskapitalismus als Hauptform in Vorschlag brachte, was ihn dazu nötigte und unter welchen konkreten Bedingungen er diesen Vorschlag machte. (Zwischenruf: „Wir bitten darum!”)

„Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, was wir oft beobachten: die sozialistische Einstellung der Arbeiter in den dem Staate gehörenden Betrieben, wo die Arbeiter selbst Brennmaterial, Rohstoffe und Produkte herbeischaffen, oder wo die Arbeiter bemüht sind, die Industrieprodukte richtig unter der Bauernschaft zu verteilen und sie selber hinschaffen. Das ist Sozialismus. Aber daneben besteht der Kleinbetrieb, der beinahe immer unabhängig von ihm existiert. Warum kann er unabhängig von ihm existieren? Weil die Großindustrie nicht wiederhergestellt ist, weil die sozialistischen Fabriken vielleicht nur ein Zehntel von dem bekommen können, was sie bekommen sollten; und sofern sie es nicht bekommen, bleibt der Kleinbetrieb von den sozialistischen Fabriken unabhängig. Die ungeheuerliche Zerrüttung des Landes, der Mangel an Brennmaterial, Rohstoffen und Transportmitteln führt dazu, dass der Kleinbetrieb getrennt vom Sozialismus besteht. Und ich sage: Unter solchen Umständen Staatskapitalismus - was wäre das? Das wäre eine Zusammenfassung der Kleinproduktion. Das Kapital fasst die Kleinproduktion zusammen, das Kapital wächst aus der Kleinproduktion hervor. Davor darf man die Augen nicht verschließen. Freilich, Freiheit des Handels bedeutet Wachstum des Kapitalismus; darüber kann man sich keinesfalls hinwegsetzen, und wer sich darüber hinwegsetzen und das von der Hand weisen wollte, würde sich nur an Worten ergötzen. Wenn es den Kleinbetrieb gibt, wenn freier Austausch besteht, dann entsteht Kapitalismus. Aber ist dieser Kapitalismus für uns gefährlich, wenn wir die Fabriken und Werke, das Verkehrswesen und den Außenhandel in unseren Händen haben? Und da sagte ich damals und werde es auch jetzt wiederholen - ich hin der Auffassung, es ist absolut un-widerlegbar, dass dieser Kapitalismus für uns nicht gefährlich ist. Einen solchen Kapitalismus stellen die Konzessionen dar."1 (Siehe 4. Ausgabe, Bd. 32, S. 273, russ.)

So ging Lenin an die Frage des Staatskapitalismus heran.

Im Jahre 1921, als wir fast gar keine eigene Industrie hatten, als es an Rohstoffen mangelte und der Verkehr stillag, schlug Lenin den Staatskapitalismus als ein Mittel vor, mit dessen Hilfe er die bäuerliche Wirtschaft mit der Industrie zu verbinden gedachte. Und das war richtig. Bedeutet das aber, dass Lenin diesen Weg in jeder Lage als wünschenswert erachtete? Das bedeutet es natürlich nicht! Er schlug den Weg der Herstellung des Zusammenschlusses mit Hilfe des Staatskapitalismus ein, weil wir keine entwickelte sozialistische Industrie hatten. Nun, und jetzt? Kann man heute sagen, wir hätten keine entwickelte staatliche Industrie? Das kann man natürlich nicht sagen. Die Entwicklung hat eine andere Bahn eingeschlagen, die Konzessionen haben beinahe gar nicht Fuß gefasst, die Staatsindustrie ist emporgewachsen, der Staatshandel, die Genossenschaften haben sich entwickelt, und der Zusammenschluss zwischen Stadt und Land wird mit Hilfe der sozialistischen Industrie allmählich hergestellt. Unsere Lage erweist sich als besser, als wir selbst gedacht hatten. Wie kann man nach alledem sagen, der Staatskapitalismus stelle die Hauptform unserer Wirtschaftstätigkeit dar?

Es ist das Pech der Opposition, dass sie diese einfachen Dinge nicht begreifen will.

 

8. Sinowjew und die Bauernschaft

 

Die Frage der Bauernschaft. Ich sagte in meinem Referat, und Diskussionsredner haben hier gesagt, dass wir es bei Sinowjew mit einer Abweichung in Richtung auf die Unterschätzung des Mittelbauern zu tun haben, dass er noch vor kurzem eindeutig den Standpunkt der Neutralisierung der Mittelbauernschaft vertrat und erst jetzt, nach dem Kampf innerhalb der Partei, versucht, auf einen anderen Standpunkt hinüberzuwechseln und sich dort festzusetzen, nämlich auf den Standpunkt des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern. Stimmt das alles? Gestatten Sie mir, mich auf einige Dokumente zu berufen.

In dem Artikel „Über die Bolschewisierung” schrieb Sinowjew in diesem Jahr:

„Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die alle Parteien der Komintern völlig gemeinsam haben. Zu ihnen gehört zum Beispiel ... das richtige Herangehen an die Bauernschaft. Es gibt drei Schichten in der ländlichen Bevölkerung der ganzen Welt, die von uns gewonnen und zu Verbündeten des Proletariats gemacht werden können und müssen (das Landproletariat, die Halbproletarier - die Parzellenbauern - und die Kleinbauernschaft, die keine fremden Arbeitskräfte dingt). Es gibt eine andere Schicht der Bauernschaft (die Mittelbauern), die zum mindesten von uns neutralisiert werden muss.” („Prawda" vom 18. Januar 1925.)

So schreibt Sinowjew über die Mittelbauern, sechs Jahre nach dem VIII. Parteitag, auf dem Lenin die Losung der Neutralisierung des Mittelbauern verwarf und sie durch die Losung des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern ersetzte. Bakajew fragt, was hieran denn schon Schlimmes sei. Ich aber möchte Sie bitten, Sinowjews Artikel mit Lenins These vom Kurs auf den Mittelbauern zu vergleichen und dann zu antworten, ob Sinowjew von Lenins These abgegangen ist oder nicht ... (Zuruf: „Gemeint sind die anderen Länder außer Rußland.” Lärm.) Das stimmt nicht, Genosse, denn in Sinowjews Artikel wird gesprochen von „Aufgaben, die alle Parteien der Komintern völlig gemeinsam haben”. Wollen Sie denn in Abrede stellen, dass unsere Partei gleichfalls ein Teil der Komintern ist? Hier ist doch direkt gesagt „alle Parteien” (Zuruf aus den Reihen der Leningrader Delegation: „In bestimmten Augenblicken.” Allgemeine Heiterkeit.)

Vergleichen Sie dieses Zitat aus Sinowjews Artikel über die Neutralisierung mit dem Zitat aus Lenins Rede auf dem VIII. Parteitag, wo er sagt, dass wir ein festes Bündnis mit dem Mittelbauern brauchen, und Sie werden begreifen, dass sie miteinander nichts gemein haben.

Charakteristisch ist, dass Genosse Larin, dieser Anhänger einer „zweiten Revolution” im Dorfe, als er diese Zeilen in Sinowjews Artikel gelesen hatte, nicht zögerte, ihnen beizupflichten. Wenn auch Genosse Larin dieser Tage gegen Kamenew und Sinowjew aufgetreten ist, und gar nicht übel aufgetreten ist, so schließt das doch nicht aus, glaube ich, dass zwischen uns und ihm Meinungsverschiedenheiten bestehen und wir uns hier von ihm abgrenzen müssen. Folgendes schreibt Genosse Larin über den erwähnten Artikel Sinowjews:

„Durchaus zutreffend wurde das ‚richtige Herangehen an die Bauernschaft’ vom Standpunkt der gemeinsamen Aufgaben aller Parteien der Komintern von deren Vorsitzenden Sinowjew formuliert.” (Larin, „Das Sowjetdorf”, S.80, russ.)

Ich sehe, dass Genosse Larin protestiert und erklärt, er habe in seinem Buch die Einschränkung gemacht, dass er mit Sinowjew insofern nicht einverstanden sei, als Sinowjew die Losung der Neutralisierung des Mittelbauern auch auf Rußland ausdehnt. Es trifft zu, dass er in seinem Buch diese Einschränkung macht und behauptet, die Neutralisierung genüge uns nicht, wir müssten einen „Schritt weiter” tun in Richtung auf eine „Verständigung mit dem Mittelbauern gegen den Kulaken”. Leider aber verquickt Genosse Larin das dann mit seinem Schema von der „zweiten Revolution” gegen das kulakische Überhandnehmen, was uns von ihm trennt, ihn Sinowjew näher bringt und mich veranlasst, mich ein wenig von ihm zu distanzieren.

Wie Sie sehen, spricht Sinowjew sich in dem von mir angeführten Dokument direkt und unzweideutig für die Losung der Neutralisierung der Mittelbauernschaft aus, im Gegensatz zu Lenin, der die Neutralisierung für ungenügend und ein festes Bündnis mit dem Mittelbauern für notwendig erklärt hat.

Das nächste Dokument. Sinowjew zitiert in seinem Buch „Leninismus” folgende Stelle aus Lenin, die sich auf das Jahr 1918 bezieht: „Mit der Bauernschaft bis zum Ende der bürgerlich-demokratischen Revolution; mit der armen Bauernschaft, dem proletarischen und halbproletarischen Teil der Bauernschaft vorwärts zur sozialistischen Revolution!” Hieraus zieht Sinowjew die nachstehende Schlussfolgerung:

„Das grundlegende ... Problem, das uns heute beschäftigt ... ist in den angeführten Sätzen Lenins vollständig und restlos beleuchtet. Hier lässt sich nichts hinzufügen und kein einziges Wort wegnehmend Hier ist alles mit Leninscher Knappheit und Anschaulichkeit, gedrängt und klar, gesagt - direkt wie für ein Lesebuch geschaffen.” („Leninismus", S. 60, russ.)

So sieht Sinowjews erschöpfende Charakteristik aus, die er dem Leninismus in der Bauernfrage gibt. Mit der Bauernschaft überhaupt gegen den Zaren und die Gutsbesitzer - das ist die bürgerliche Revolution. Mit der Dorfarmut gegen die Bourgeoisie - das ist die Oktoberrevolution. Das ist alles ganz schön und gut. Zwei Leninsche Losungen werden angeführt. Was aber ist mit der dritten Losung Lenins: mit dem Mittelbauern gegen den Kulaken, für den sozialistischen Aufbau? Wo ist diese dritte Losung Lenins hingekommen? Sie fehlt bei Sinowjew. Sie ist verloren gegangen. Sinowjew behauptet zwar, „hier lässt sich nichts hinzufügen”, indessen laufen wir Gefahr, Lenin zu entstellen, wie Sinowjew ihn entstellt, wenn wir hier nicht Lenins dritte Losung vom festen Bündnis des Proletariats und der Dorfarmut mit dem Mittelbauern hinzufügen. Kann man es als Zufall gelten lassen, das Lenins dritte Losung, die für uns jetzt die aktuellste Losung ist, verloren gegangen, dass sie Sinowjew abhanden gekommen ist? Nein, das kann man nicht als Zufall gelten lassen, denn er steht auf dem Standpunkt der Neutralisierung des Mittelbauern. Der Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Dokument besteht lediglich darin, dass er sich im ersten gegen die Losung eines festen Bündnisses mit dem Mittelbauern ausspricht, während er im zweiten diese Losung mit Schweigen übergeht.

Ein drittes Dokument ist Sinowjews Artikel „Die Philosophie der Epoche”. Ich spreche von der ursprünglichen Fassung dieses Artikels, ohne jene Änderungen und Zusätze, die nachträglich von ZK-Mitgliedern hineingebracht wurden. Der charakteristische Zug dieses Artikels ist, dass er ebenso wie das zweite Dokument die Frage des Mittelbauern gänzlich mit Schweigen übergeht und, während er diese lebenswichtige Frage umgeht, von irgendeiner verschwommenen volkstümlerischen Gleichheit räsoniert, ohne die Klassenhintergründe dieser Gleichheit aufzuzeigen. Da ist die Dorfarmut, da ist der Kulak, da ist der Kapitalist, da sind Ausfälle an Bucharins Adresse, da ist Gleichheit im Geiste der Sozialrevolutionäre, da ist Ustrjalow, nur der Mittelbauer und Lenins Genossenschaftsplan sind nicht zu finden, obgleich der Artikel „Die Philosophie der Epoche” heißt. Als Genosse Molotow mir diesen Artikel zusandte (ich war damals verreist), antwortete ich mit einer groben und scharfen Kritik. Ja, Genossen, ich bin ein gerader und grober Mensch, das ist wahr, das leugne ich nicht. (Heiterkeit.) Ich habe mit einer groben Kritik geantwortet, denn es durfte nicht geduldet werden, dass Sinowjew ein Jahr lang die charakteristischsten Züge des Leninismus in der Bauernfrage, die aktuelle Losung unserer Partei vom. Bündnis mit der Hauptmasse der Bauernschaft systematisch mit Schweigen überging oder entstellte. Folgendes antwortete ich damals dem Genossen Molotow:

„Sinowjews Artikel ‚Die Philosophie der Epoche’ ist eine Entstellung der Parteilinie im Geiste Larins. In ihm wird von der XIV. Parteikonferenz gesprochen, aber das Hauptthema dieser Konferenz - die Mittelbauernschaft und die Genossenschaften - wird umgangen. Die Mittelbauernschaft und Lenins Genossenschaftsplan sind verschwunden. Das ist kein Zufall. Nach alledem von einem ‚Kampf um die Auslegung’ der Beschlüsse der XIV. Konferenz zu reden, heißt Kurs halten auf die Verletzung dieser Beschlüsse. Bucharin mit Stolypin verwechseln, wie Sinowjew es tut, heißt Bucharin verleumden. Solcherweise könnte man mit Stolypin auch Lenin verwechseln, der doch gesagt hat: ‚Treibt Handel und lernt Handel treiben!’ Die Losung der Gleichheit ist im gegebenen Augenblick sozialrevolutionäre Demagogie. Es kann keine Gleichheit geben, solange es Klassen gibt und solange es qualifizierte und umqualifizierte Arbeit gibt (siehe Lenins ‚Staat und Revolution’). Man darf nicht von einer verschwommenen Gleichheit reden, sondern muss von der Aufhebung der Klassen, vom Sozialismus sprechen. Wer unsere Revolution eine ‚nicht klassische’ Revolution nennt, der sinkt zum Menschewismus hinab. Der Artikel muss meiner Ansicht nach gründlich umgearbeitet werden, und zwar so, dass er nicht den Charakter einer Plattform zum XIV. Parteitag trägt.
12. September 1925
J. Stalin”

Alles das zu vertreten bin ich auch jetzt bereit, jedes Wort, jeden Satz.

Man darf nicht in einem grundlegenden, richtungweisenden Artikel über Gleichheit sprechen, ohne streng zu definieren, um was für eine Gleichheit es sich handelt: um die Gleichheit zwischen Bauern und Arbeiterklasse, um die Gleichheit innerhalb der Bauernschaft, um die Gleichheit innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen Qualifizierten und Unqualifizierten oder um die Gleichheit im Sinne der Aufhebung der Klassen. Man darf in einem richtungweisenden Artikel nicht die aktuellen Losungen der Partei für die Arbeit auf dem Lande mit Schweigen übergeben. Man darf nicht mit der Phrase von der Gleichheit spielen, da dies ein Spiel mit dem Feuer ist, ebenso wie man auch nicht mit der Phrase vom Leninismus spielen und dabei die aktuelle Losung des Leninismus in der Bauernfrage mit Schweigen übergehen darf.

Das sind die drei Dokumente: Sinowjews Artikel für die Neutralisierung des Mittelbauern (Januar 1925), Sinowjews Buch „Leninismus” (September 1925), das Lenins dritte Losung, die Losung über den Mittelbauern, mit Schweigen übergeht, und Sinowjews neuer Artikel „Die Philosophie der Epoche” (September 1925), der den Mittelbauern und Lenins Genossenschaftsplan mit Schweigen übergeht.

Ist dieses ständige Torkeln Sinowjews in der Bauernfrage ein Zufall? Sie sehen, dass es kein Zufall ist.

Kürzlich, in seinem Leningrader Referat über den Bericht des ZK, raffte sieh Sinowjew endlich dazu auf, sich für die Losung des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern auszusprechen. Das geschah nach dem Kampf, nach den Reibungen, nach den Zusammenstößen im ZK. Das ist sehr gut. Ich bin aber nicht überzeugt, dass er später nicht wieder davon abrücken wird. Denn wie die Tatsachen zeigen, hat Sinowjew nie gekrankt an Festigkeit der Linie in der Bauernfrage, wie wir sie brauchen. (Beifall.)

Hier einige Tatsachen, die Sinowjews Schwankungen in der Bauernfrage betreffen. Im Jahre 1924 verfocht Sinowjew auf dem ZK-Plenum eine „bäuerliche” Politik, die die Organisierung von parteilosen Bauernfraktionen im Zentrum und in den einzelnen Orten mit einem eigenen Wochenblatt vorsah. Dieser Vorschlag wurde auf Grund der Einwände im ZK abgelehnt. Etwas früher hatte Sinowjew sich sogar damit grossgetan, eine „bäuerliche Abweichung” zu haben. So sagte er zum Beispiel auf dem XII. Parteitag: „Wenn man mir sagt: Sie haben eine ‚Abweichung’, Sie weichen nach der Seite der Bauernschaft ab, so antworte ich: Jawohl, wir sollen nicht nur nach der Seite der Bauernschaft und ihrer wirtschaftlichen Erfordernisse ‚abweichen’, sondern wir müssen uns sogar vor den wirtschaftlichen Erfordernissen des Bauern, der unserem Proletariat folgt, verbeugen und, wenn nötig, verneigen.” Sie hören: „abweichen”, „verbeugen”, „verneigen”. (Heiterkeit, Beifall.) Dann, als es mit der Bauernschaft besser wurde, als unsere Stellung im Dorfe sich gebessert hatte, machte Sinowjew eine „Schwenkung”, der Mittelbauer, für den er eben noch Feuer und Flamme gewesen war, wurde ihm verdächtig, und er proklamierte die Losung der Neutralisierung. Etwas später machte er eine neue „Schwenkung”, er verlangte im Grunde eine Revision der von der XIV. Parteikonferenz gefassten Beschlüsse („Die Philosophie der Epoche"), legte schier dem ganzen ZK eine bäuerliche Abweichung zur Last und begann entschiedener gegen den Mittelbauern „abzuweichen”. Schließlich, zur Zeit des XIV. Parteitags, macht er wieder eine „Schwenkung”, diesmal in Richtung auf ein Bündnis mit dem Mittelbauern, und vielleicht wird er sich noch brüsten, dass er wieder bereit sei, sich vor der Bauernschaft „zu verneigen”.

Welche Garantie besteht dafür, dass Sinowjew nicht wieder einmal in eine Schwankung verfällt?

Aber das ist doch ein Geschaukel, Genossen, und keine Politik. (Heiterkeit, Beifall.) Das ist doch Hysterie und keine Politik. (Zurufe: „Sehr richtig !”)

Man sagt, man brauche dem Kampf gegen die zweite Abweichung keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist falsch. Wenn wir zwei Abweichungen haben, die Abweichung Boguschewskis und die Abweichung Sinowjews, so müssen Sie begreifen, dass Boguschewski in keiner Weise mit Sinowjew zu vergleichen ist. Boguschewski ist ein erledigter Mann. (Heiterkeit.) Boguschewski hat kein eigenes Presseorgan. Aber die Abweichung in Richtung auf Neutralisierung des Mittelbauern, die Abweichung, die sich gegen das feste Bündnis mit dem Mittelbauern richtet, die Sinowjewsche Abweichung hat ihr eigenes Organ und setzt bis auf den heutigen Tag den Kampf gegen das ZK fort. Dieses Organ heißt „Leningradskaja Prawda” [64]. Denn was ist der neuerdings in Leningrad zusammengebraute Ausdruck „mittelbäuerlicher Bolschewismus”, worüber die „Leningradskaja Prawda” wutschäumend spricht, anderes als ein Gradmesser dafür, dass die Zeitung in der Bauernfrage vom Leninismus abgegangen ist? Geht nicht schon allein aus diesem einen Umstand klar hervor, dass der Kampf gegen die zweite Abweichung schwieriger ist als der Kampf gegen die erste Abweichung, die Abweichung Boguschewskis? Das ist der Grund, weshalb wir, wenn wir einen solchen Vertreter der zweiten Abweichung oder einen solchen Anwalt und Schutzpatron der zweiten Abweichung vor uns haben wie die „Leningradskaja Prawda”, alle Maßnahmen treffen müssen, damit die Partei besonders gerüstet ist für den Kampf gegen diese Abweichung, die stark, die kompliziert ist und auf die das Feuer konzentriert werden muss. Das ist der Grund, weshalb unsere Partei der zweiten Abweichung ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden muss. (Zwischenrufe: „Sehr richtig!” Beifall.)

 

9. Zur Geschichte der Meinungsverschiedenheiten

 

Gestatten Sie mir, jetzt zur Geschichte unseres internen Kampfes innerhalb der Mehrheit des Zentralkomitees überzugehen. Womit begannen unsere Unstimmigkeiten? Sie begannen mit der Frage, „was mit Trotzki geschehen soll”. Das war Ende 1924. Eine Gruppe der Leningrader beantragte anfangs, Trotzki aus der Partei auszuschließen. Ich habe hier die Diskussionsperiode des Jahres 1924 im Auge. Das Leningrader Gouvernementskomitee nahm eine Resolution an, die den Ausschluss Trotzkis aus der Partei forderte. Wir, das heißt die Mehrheit des ZK, waren damit nicht einverstanden (Zwischenrufe: „Sehr richtig!”) und konnten nach einigem Kampf die Leningrader Genossen dazu überreden, in ihrer Resolution den Absatz über den Ausschluss zu streichen. Nach einiger Zeit, als das ZK zu seiner Plenartagung zusammentrat und die Leningrader gemeinsam mit Kamenew den sofortigen Ausschluss Trotzkis aus dem Politbüro beantragten, waren wir auch mit diesem Vorschlag der Opposition nicht einverstanden. Wir erhielten die Mehrheit im ZK und beschränkten uns darauf, Trotzki vom Posten des Volkskommissars für Kriegswesen abzusetzen. Wir waren mit Sinowjew und Kamenew nicht einverstanden, da wir wussten, dass die Politik des Absägens große Gefahren für die Partei in sich birgt, dass die Methode des Absägens, des Aderlassens - und sie forderten Blut - gefährlich und ansteckend ist: heute hat man den einen abgesägt, morgen kommt der andere, übermorgen ein dritter dran, und was bleibt dann in der Partei? (Beifall.)

In diesem ersten Zusammenstoß innerhalb der ZK-Mehrheit zeigte sich der grundlegende Unterschied zwischen uns in den Fragen der Organisationspolitik der Partei.

Die zweite Frage, die unter uns Meinungsverschiedenheiten hervorrief, war eine Frage, die mit Sarkis Auftreten gegen Bucharin zusammenhing. Das war auf der XXI. Leningrader Konferenz im Januar 1925. Sarkis erhob damals gegen Bucharin die Anklage des Syndikalismus. Folgendes sagte er:

„Wir haben in der Moskauer ‚Prawda’ den Artikel Bucharins über die Arbeiter- und Dorfkorrespondenten gelesen. Ansichten, wie Bucharin sie dort entwickelt, haben in unserer Organisation keine Anhänger. Solche - man könnte sagen - in ihrer Art syndikalistische, unbolschewistische, parteifeindliche Ansichten sind jedoch bei einer Reihe sogar verantwortlicher Genossen zu finden (ich wiederhole, nicht in der Leningrader, sondern in anderen Organisationen). Diese Ansichten befürworten die Unabhängigkeit der verschiedenen Massenorganisationen der Arbeiter und der Bauern von der Kommunistischen Partei und ihre Exterritorialität.” (Stenogr. Bericht von der XXI. Lenin-grader Konferenz.)

Dieses Auftreten war erstens ein prinzipieller Fehler Sarkis, da Bucharin in der Frage der Arbeiter- und Dorfkorrespondentenbewegung absolut recht hatte, zweitens wurden hier, nicht ohne Vorschubleistung der Leiter der Leningrader Organisation, die elementaren Regeln kameradschaftlicher Erörterung einer Frage gröblichst verletzt. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass dieser Umstand die Beziehungen innerhalb des ZK verschlechtern musste. Die Sache endete damit, dass Sarkis seinen Fehler öffentlich in der Presse bekannte.

Dieser Zwischenfall zeigte, dass das offene Bekennen eigener Fehler das beste Mittel ist, eine offene Diskussion zu vermeiden und die Meinungsverschiedenheiten im inneren Verfahren beizulegen.

Die dritte Frage ist die des Leningrader Kommunistischen Jugendverbands. Hier sind Mitglieder der Gouvernementskomitees anwesend, und ihnen wird es wahrscheinlich noch erinnerlich sein, dass das Politbüro einen entsprechenden Beschluss fasste über das Leningrader Gouvernementskomitee des Kommunistischen Jugendverbands, das versucht hatte, ohne Wissen und Einverständnis des ZK des Jugendverbands geradezu eine allrussische Konferenz des Kommunistischen Jugendverbands einzuberufen. Der Beschluss des ZK der KPR(B) ist Ihnen bekannt. Wir konnten nicht dulden, dass neben dem Zentralkomitee des Kommunistischen Jugendverbands noch ein anderes Zentrum besteht, das mit ihm konkurriert und sich ihm entgegenstellt. Wir konnten als Bolschewiki ein Bestehen zweier Zentren nicht dulden. Das war der Grund, weshalb das ZK es für notwendig erachtete, Maßregeln zu treffen, um das Jugend-ZK, das diesen Separatismus zugelassen hatte, aufzufrischen und um Safarow vom Posten des Leiters des Leningrader Gouvernementskomitees des Jugendverbands abzusetzen.

Dieser Zwischenfall hat gezeigt, dass die Leningrader Genossen die Tendenz haben, ihre Leningrader Organisation in ein Zentrum des Kampfes gegen das ZK zu verwandeln.

Die vierte Frage war der von Sinowjew gestellte Antrag auf Gründung einer besonderen Zeitschrift in Leningrad, die den Namen „Bolschewik” führen und von Sinowjew, Safarow, Wardin, Sarkis und Tarchanow redigiert werden sollte. Wir stimmten dem nicht zu, sondern erklärten, eine solche, parallel mit dem Moskauer „Bolschewik” erscheinende Zeitschrift würde sich unvermeidlich in das Organ einer Gruppe, in ein Fraktionsorgan der Opposition, verwandeln, ein solcher Schritt würde die Einheit der Partei gefährden und untergraben. Mit anderen Worten, wir verboten das Erscheinen der Zeitschrift. Jetzt will man uns mit dem Wort „Verbot” schrecken. Das sind aber Kindereien, Genossen. Wir sind keine Liberalen. Uns stehen die Interessen der Partei höher als ein formaler Demokratismus. Jawohl, wir haben das Erscheinen eines Fraktionsorgans verboten und werden ähnliche Dinge auch in Zukunft verbieten. (Zwischenrufe: „Sehr richtig! Klar!” Stürmischer Beifall.)

Dieser Zwischenfall hat gezeigt, dass die Leningrader Spitzengruppe sich absondern und eine besondere Gruppierung schaffen will.

Ferner die Frage Bucharin. Ich denke an die Losung „Bereichert euch!” Ich habe Bucharins Aprilrede im Auge, in der ihm der Ausdruck „Bereichert euch!” entschlüpfte. Zwei Tage später wurde die Aprilkonferenz unserer Partei eröffnet. Niemand anders als ich erklärte im Präsidium dieser Konferenz in Anwesenheit Sokolnikows, Sinowjews, Kamenews und Kalinins, dass die Losung „Bereichert euch!” nicht unsere Losung ist. Ich erinnere mich nicht, von Bucharin einen Einwand gegen diesen Protest gehört zu haben. Als Genosse Larin auf der Konferenz das Wort verlangte, offenbar gegen Bucharin, da war es kein anderer als Sinowjew, der damals forderte, man solle ein Auftreten gegen Bucharin nicht zulassen. Danach aber sendet Genossin Krupskaja einen Artikel gegen Bucharin ein und fordert seine Veröffentlichung. Bucharin will natürlich nicht die Antwort schuldig bleiben und schreibt seinerseits einen Artikel gegen Genossin Krupskaja. Die Mehrheit des ZK beschließt, keinen einzigen Diskussionsartikel zu veröffentlichen, keine Diskussion zu eröffnen und es Bucharin nahe zu legen, die Unrichtigkeit der Losung „Bereichert euch!” in der Presse einzugestehen, womit er sich einverstanden erklärt und was er dann, nach seiner Rückkehr vom Urlaub, in seinem Artikel gegen Ustrjalow, auch tut. Jetzt glauben Kamenew und Sinowjew, irgendjemand mit dem Popanz eines „Verbots” einschüchtern zu können, indem sie sich in der Manier von Liberalen darüber entrüsten, dass wir die Veröffentlichung des Artikels der Genossin Krupskaja verboten haben. Damit werden Sie niemand einschüchtern. Erstens haben wir nicht nur den Artikel der Genossin Krupskaja, sondern auch den Artikel Bucharins nicht veröffentlichen lassen. Zweitens frage ich, warum wir nicht das Recht haben sollen, die Veröffentlichung eines Artikels der Genossin Krupskaja zu verbieten, wenn die Interessen der Parteieinheit das von uns fordern? Und wodurch unterscheidet sich eigentlich Genossin Krupskaja von jedem anderen verantwortlichen Genossen? Glauben Sie etwa, die Interessen einzelner Genossen müssten höhergestellt werden als die Interessen der Partei und ihrer Einheit? Wissen denn die Genossen von der Opposition nicht, dass für uns Bolschewiki der formale Demokratismus keinen Pfifferling wert ist, die realen Interessen der Partei aber alles bedeuten? (Beil all.)

Mögen uns die Genossen auch nur einen Artikel im Zentralorgan der Partei, in der „Prawda”, nennen, der die Losung „Bereichert euch!” direkt oder indirekt rechtfertigte. Sie können uns keinen solchen Artikel nennen, weil solche Artikel nicht existieren. Es gab einen Fall, einen einzigen Fall, wo Stezki in der „Komsomolskaja Prawda” einen Artikel schrieb, in dem er die Losung „Bereichert euch!” in milder, kaum merklicher Form zu verteidigen suchte. Und was geschah? Gleich am nächsten Tage wies das Sekretariat des ZK die Redaktion dieser Zeitung in einem besonderen, von Molotow, Andrejew und Stalin unterzeichneten Schreiben zurecht. Das war am 2. Juni 1925. Einige Tage später entschied dann das Orgbüro des ZK in vollem Einverständnis mit Bucharin, dass der Redakteur dieser Zeitung von seinem Posten entfernt werden müsste. Hier ein Auszug aus diesem Schreiben:

„Moskau, 2. Juni 1925. An alle Mitglieder der Redaktion der ‚Komsomolskaja Prawda’.

Wir sind der Ansicht, dass einige Stellen in Stezkis Artikeln ‚Eine neue Etappe der Neuen Ökonomischen Politik’ Zweifel hervorrufen. In diesen Artikeln wird, allerdings in milder Form, für die Losung ‚Bereichert euch!’ Stellung genommen. Diese Losung ist nicht unsere Losung; sie ist falsch, sie gibt Anlass zu einer ganzen Reihe von Zweifeln und Missverständnissen und darf in einem richtunggebenden Artikel der ‚Komsomolskaja Prawda’ nicht vorkommen. Unsere Losung ist die sozialistische Akkumulation. Wir beseitigen die administrativen Schranken, die der Hebung des Wohlstands auf dem Lande im Wege stehen. Diese Maßnahme erleichtert zweifellos jegliche Akkumulation, sowohl die privatkapitalistische als auch die sozialistische. Aber noch niemals hat die Partei gesagt, dass sie die private Akkumulation zu ihrer Losung mache...“

Sind alle diese Tatsachen der Opposition bekannt? Natürlich sind sie es. Warum aber stellen sie dann die Hetze gegen Bucharin nicht ein? Wie lange werden sie noch über den Fehler Bucharins schreien?

Ich kenne Fehler, die einige Genossen zum Beispiel im Oktober 1917 begangen haben, an denen gemessen der Fehler Bucharins gar nicht der Beachtung wert ist. Diese Genossen begingen damals nicht nur einen Fehler, sondern sie hatten auch den „Mut”, einen äußerst wichtigen Beschluss des ZK, der unter Führung und in Anwesenheit Lenins angenommen worden war, zweimal zu verletzen. Und dennoch vergaß die Partei diese Fehler, sobald die betreffenden Genossen ihre Fehler zugegeben hatten. Bucharin hat, gemessen an den Fehlern dieser Genossen, einen unbedeutenden Fehler begangen. Auch hat er keinen einzigen Beschluss des ZK verletzt. Wodurch ist es zu erklären, dass trotzdem noch immer die wüste Hetze gegen Bucharin fortgesetzt wird? Was will man eigentlich von Bucharin?

So verhält es sich mit der Frage betreffend Bucharins Fehler.

Weiter die Frage betreffend Sinowjews Artikel „Die Philosophie der Epoche” und Kamenews Referat auf der Plenartagung des Moskauer Komitees im Spätsommer, eine Frage, die gleichfalls unsere innerparteilichen Beziehungen verschärft hat. Ich habe davon bereits in meiner Rede gesprochen und will mich nicht wiederholen. Es handelte sich damals um die „Philosophie der Epoche”, um die Fehler in diesem Artikel, um die Art, wie wir diese Fehler korrigierten, um die Fehler, die Kamenew in Verbindung mit der Getreide- und Futtermittelbilanz der Statistischen Zentralverwaltung beging, als er ihre Zahlen für bare Münze nahm, wonach 61 Prozent der für den Markt bestimmten Getreideüberschüsse sich in den Händen der Oberschichten der Bauernschaft befunden haben sollen, und dann unter dem Druck unserer Genossen seinen Fehler in einer besonderen Erklärung an den Rat für Arbeit und Verteidigung korrigieren musste. In dieser von der Presse veröffentlichten Erklärung an den Rat für Arbeit und Verteidigung heißt es, dass sich mehr als die Hälfte der Überschüsse in den Händen der Mittelbauern befindet. Alles das hat unsere Beziehungen zweifellos verschärft.

Weiterhin die Fragen, die mit dein Oktoberplenum in Verbindung stehen - neue Komplikationen: dort forderte die Opposition eine offene Diskussion, dort kam die von Saluzki aufgeworfene Frage des so genannten „Thermidor” zur Sprache, und am Ende von alledem - die Leningrader Konferenz, die gleich am ersten Tage das Feuer gegen das ZK eröffnete. Ich denke an die von Safarow, Sarkis, Schelawin und anderen gehaltenen Reden. Ich denke an die Rede Sinowjews, eine seiner letzten Reden beim Abschluss der Konferenz, in der er die Konferenz zum Krieg gegen die Moskauer aufrief und vorschlug, eine Delegation aus Leuten zu wählen, die zum Kampf gegen das ZK bereit wären. So standen die Dinge. Eben deshalb sind die bolschewistischen Arbeiter Komarow und Lobow nicht in die Leningrader Delegation hineingekommen (sie haben die Plattform des Kampfes gegen das ZK nicht akzeptiert). Man hat sie in der Delegation durch Gordon und Tarchanow ersetzt. Stellen Sie Gordon und Tarchanow auf die eine Schale der Waage und Komarow und Lobow auf die andere, und jeder unvoreingenommene Mensch wird sagen, dass jene keinen Vergleich mit diesen aushalten. (Beifall.) Und worin besteht die Schuld Lobows und Komarows? Die ganze Schuld Komarows und Lobows besteht darin, dass sie nicht gegen das ZK angehen wollten. Das ist ihr ganzes Verschulden. War es doch erst einen Monat her, dass die Leningrader Komarow als ersten Sekretär ihrer Organisation vorgeschlagen hatten. So war es doch. Ja oder nein? (Zwischenrufe aus der Leningrader Delegation: „Ja, ja!”) Was konnte denn mit Komarow während des einen Monats geschehen sein? (Bucharin: „Er ist während des einen Monats entartet.“) Was konnte denn während des einen Monats geschehen sein, dass das ZK-Mitglied Komarow, den Sie selbst als ersten Sekretär Ihrer Organisation vorgeschlagen hatten, aus dem Sekretariat des Leningrader Komitees hinausgeworfen wurde und nicht mehr für die Wahl als Parteitagsdelegierter in Betracht kam? (Zwischenruf aus der Leningrader Delegation: „Er hat die Konferenz beleidigt.” Zwischenruf: „Das ist eine Lüge, Naumow!” Lärm.)

 

10. Die Plattform der Opposition

 

Jetzt aber kommen wir zur Plattform Sinowjews und Kamenews, Sokolnikows und Laschewitschs. Es ist an der Zeit, auch einmal von der Plattform der Opposition zu sprechen. Sie haben da eine ziemlich originelle Plattform. Von der Opposition wurden hier viele mannigfaltige Reden gehalten. Kamenew sagte das eine und zog nach der einen Seite, Sinowjew sagte etwas anderes und zog nach einer anderen Seite, Laschewitsch etwas drittes, Sokolnikow etwas viertes. Trotz dieser Mannigfaltigkeit haben sie alle sich aber doch in einer Frage gefunden. Worin haben sie sich gefunden? Worin besteht ihre Plattform? Ihre Plattform - das ist eine Reform des Sekretariats des ZK. Das einzige, was ihnen allen gemeinsam ist, worüber sie völlig einig sind - das ist die Frage des Sekretariats. Das ist seltsam und lächerlich, aber es ist eine Tatsache.

Diese Frage hat ihre Geschichte. Im Jahre 1923, nach dem XII. Parteitag, arbeiteten die Leute, die sich in der „Höhle” versammelt hatten (Heiterkeit), eine Plattform aus, die die Abschaffung des Politbüros und die Politisierung des Sekretariats vorsah, das heißt die Verwandlung des Sekretariats in das leitende politische und organisatorische Organ, das aus Sinowjew, Trotzki und Stalin bestehen sollte. Was war der Sinn dieser Plattform? Was bedeutet dies? Dies bedeutet, die Partei ohne Kalinin, ohne Molotow führen. Aus dieser Plattform ist nichts geworden, nicht nur, weil sie damals prinzipienlos war, sondern auch, weil es zurzeit unmöglich ist, die Partei ohne die von mir erwähnten Genossen zu führen. Auf die mir schriftlich aus den Schluchten von Kislowodsk gestellte Frage antwortete ich ablehnend und erklärte, dass ich, wenn die Genossen darauf bestehen sollten, bereit bin, das Feld ohne Lärm zu räumen, ohne offene oder versteckte Diskussion und ohne die Forderung, dass die Rechte der Minderheit garantiert werden. (Heiterkeit.)

Das war, sozusagen, das erste Stadium.

Jetzt aber ist, wie sich herausstellt, das zweite Stadium eingetreten, das dem ersten entgegengesetzt ist. Jetzt fordert man nicht mehr die Politisierung, sondern die Technisierung des Sekretariats, nicht die Abschaffung des Politbüros, sondern Machtvollkommenheit für das Politbüro.

Nun wohl, wenn die Umwandlung des Sekretariats in einen einfachen technischen Apparat für Kamenew wirklich bequem ist, so müsste man vielleicht tatsächlich darauf eingehen. Ich fürchte bloß, die Partei wird darauf nicht eingehen. (Zwischenruf: „Sehr richtig!”) Ich zweifle sehr daran, ob ein technisches Sekretariat fähig wäre, die Fragen vorzubereiten, die es sowohl für das Orgbüro als auch für das Politbüro vorzubereiten hat.

Wenn man aber von der Machtvollkommenheit des Politbüros spricht, so ist eine derartige Plattform nur wert, dass die Hühner darüber lachen. Hat denn das Politbüro nicht Machtvollkommenheit? Sind denn das Sekretariat und das Orgbüro nicht dem Politbüro unterstellt? Wo aber bleibt das Plenum des ZK? Weshalb spricht unsere Opposition nicht vom Plenum des ZK? Wünscht sie etwa dem Politbüro eine größere Macht zu verleihen als dem Plenum?

Nein, die Opposition hat entschieden Pech mit ihrer Plattform oder mit ihren Plattformen bezüglich des Sekretariats.

 

11. Ihre „Friedfertigkeit”

 

Was nun weiter, werden Sie fragen, was muss getan werden, um einen Ausweg aus der entstandenen Lage zu finden? Diese Frage hat uns die ganze Zeit, sowohl während des Parteitags als auch vor dem Parteitag, beschäftigt. Wir brauchen die Einheit in den Reihen der Partei - darum dreht es sich jetzt. Die Opposition spricht gern von Schwierigkeiten. Es gibt aber eine Schwierigkeit, die viel gefährlicher ist als alle anderen Schwierigkeiten und die die Opposition uns bereitet hat - das ist die Gefahr der Zerfahrenheit und der Desorganisierung der Partei. (Beifall.) Es gilt vor allem, diese Schwierigkeit zu überwinden. Das hatten wir im Auge, als wir der Opposition zwei Tage vor dem Parteitag die Kompromissbedingungen eines Abkommens unterbreiteten, die auf eine mögliche Versöhnung abzielten. Dieser Vorschlag lautet folgendermaßen:

„Die unterzeichneten Mitglieder des ZK glauben, dass eine Reihe führender Genossen der Leningrader Organisation die Vorbereitung zum Parteitag im Gegensatz zur Linie des ZK der Partei und gegen die Anhänger dieser Linie in Leningrad betrieben hat. Die unterzeichneten Mitglieder des ZK halten die Resolution der Moskauer Konferenz sowohl ihrem Wesen als auch ihrer Form nach für absolut richtig und glauben, dass das ZK verpflichtet ist, allen und jeglichen Tendenzen entgegenzutreten, die sich gegen die Parteilinie richten und die Partei desorganisieren.

Allein im Interesse der Parteieinheit, im Interesse des Friedens innerhalb der Partei, der Abwendung der Gefahr, dass die Leningrader Organisation, eine der besten Organisationen der KPR, sich dem ZK der Partei entfremden könnte, halten die Unterzeichneten es für möglich - nachdem der Parteitag die präzise und klare politische Linie des ZK bestätigt -, auf eine Reihe von Zugeständnissen einzugehen. Dementsprechend machen wir folgende Vorschläge:

1. Bei Abfassung der Resolution zum Bericht des ZK soll die Resolution der Moskauer Konferenz unter Milderung einiger ihrer Formulierungen als Grundlage genommen werden.
2. Die Veröffentlichung des Briefes der Leningrader Konferenz und der Antwort des Moskauer Komitees sowohl in den Zeitungen als auch in den Bulletins soll im Interesse der Einheit für unzweckmäßig erachtet werden.
3. Die Mitglieder des Politbüros... sollen auf dem Parteitag nicht gegeneinander auftreten.
4. In den Parteitagsreden soll abgerückt werden von Sarkis (Regelung der Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft) und Safarow (Staatskapitalismus).
5. Der Fehler bezüglich Komarows, Lobows und Moskwins soll auf organisatorischem Wege korrigiert werden.
6. Der Beschluss des ZK, einen Leningrader Genossen in das Sekretariat des ZK aufzunehmen, soll unmittelbar nach dem Parteitag verwirklicht werden.
7. Zum Zwecke engerer Verbindung mit dem Zentralorgan soll ein Genosse aus Leningrad in das Redaktionskollegium des Zentralorgans aufgenommen werden.
8. Angesichts der Schwäche des Redakteurs der ‚Leningradskaja Prawda’ (Gladnews), soll dieser im Einverständnis mit dem ZK durch einen stärkeren Genossen ersetzt werden.
Kalinin, Stalin, Molotow, Dzierzynski u. a.
15. XII. 1925”

Ein solches Kompromiss haben wir vorgeschlagen, Genossen.

Die Opposition aber ging auf den Kompromiss nicht ein. Sie zog dem Frieden einen offenen und erbitterten Kampf auf dem Parteitag vor. Das ist die „Friedfertigkeit” der Opposition.

 

12. Die Partei wird die Einheit durchsetzen

 

Wir verbleiben im Wesentlichen auch jetzt noch auf dem Standpunkt dieses Dokuments. In unserem Resolutionsentwurf haben wir, wie Sie wissen, einige Formulierungen im Interesse des Friedens in der Partei bereits gemildert.

Wir sind gegen das Absägen. Wir sind gegen die Politik des Absägens. Das bedeutet nicht, dass es den Führern erlaubt sein wird, sich ungestraft aufzuspielen und der Partei auf der Nase herumzutanzen. Auf keinen Fall! Verbeugungen vor Führern wird es nicht geben. (Zurufe: „Sehr richtig!” Beifall.) Wir sind für die Einheit, wir sind gegen das Absägen. Die Absägungspolitik ist uns zuwider. Die Partei will die Einheit und wird sie durchsetzen - mit Kamenew und Sinowjew, wenn sie es wollen, ohne sie, wenn sie es nicht wollen. (Zurufe: „Sehr richtig!” Beifall.)

Was aber erfordert die Einheit? Die Einheit erfordert, dass die Minderheit sich der Mehrheit unterordnet. Ohne das gibt es keine und kann es keine Einheit der Partei geben.

Wir sind gegen ein besonderes Diskussionsblatt. Im „Bolschewik” gibt es eine Diskussionsrubrik. Das wird vollkommen genügen. Man darf die Diskussion nicht zu weit treiben. Wir sind eine regierende Partei, vergessen Sie das nicht. Vergessen Sie nicht, dass jede Unstimmigkeit oben sich im Lande als ein Minus gegen uns auswirkt. Vom Ausland rede ich gar nicht erst.

Die Organe des ZK werden wohl ihre heutige Struktur bewahren. Schwerlich wird die Partei darauf eingehen, dass sie zerschlagen werden. (Zurufe: „Sehr richtig!” Beifall.) Das Politbüro hat ohnehin Machtvollkommenheit, es steht über allen anderen Organen des ZK, außer dem Plenum. Das höchste Organ aber ist das Plenum, was man mitunter vergisst. Das Plenum entscheidet bei uns alles, und es ruft seine Führer zur Ordnung, wenn diese das Gleichgewicht zu verlieren beginnen. (Zurufe: „Sehr richtig!” Heiterkeit. Beifall.)

Parteieinheit muss sein, und sie wird hergestellt werden, wenn die Partei, wenn der Parteitag sich Manns zeigt und sich nicht einschüchtern lässt. (Zwischenrufe: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsereins hat Pulver gerochen!”) Sollte jemand von uns über die Stränge hauen, so wird er zur Ordnung gerufen werden - das ist notwendig, das ist unerlässlich. Es ist unmöglich, die Partei anders zu führen als durch ein Kollegium. Es ist unsinnig, nach Iljitsch davon auch nur zu träumen (Beifall), es ist unsinnig, darüber zu reden.

Kollegiale Arbeit, kollegiale Leitung, Einheit in der Partei, Einheit in den Organen des ZK, bei Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit - das ist es, was wir jetzt brauchen.

Was die Leningrader kommunistischen Arbeiter anbelangt, so zweifle ich nicht daran, dass sie stets in den ersten Reihen unserer Partei stehen werden. Gemeinsam mit ihnen haben wir die Partei aufgebaut, gemeinsam mit ihnen haben wir sie großgezogen, gemeinsam mit ihnen haben wir das Banner des Aufstands im Oktober 1917 entrollt, gemeinsam mit ihnen haben wir die Bourgeoisie besiegt, gemeinsam mit ihnen haben wir gekämpft und werden wir kämpfen gegen die Schwierigkeiten auf dem Wege unseres Aufbaus. Ich zweifle nicht daran, dass die Leningrader kommunistischen Arbeiter nicht hinter ihren Freunden in den anderen Industriezentren zurückstehen werden im Kampf um die eherne, Leninsche Einheit der Partei. (Stürmischer Beifall. Besang der „Internationale“.)

 

 

 

Anmerkungen - Band 7

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