DEUTSCH

 

 

Gesammelte

STALINWERKE :

 

 

 

 BAND 5

1923

Seite 255 - 298

 

 

 

 

VIERTE BERATUNG DES ZK DER KPR(B)
MIT DEN VERANTWORTLICHEN FUNKTIONÄREN
DER NATIONALEN REPUBLIKEN UND GEBIETE

9. - 12. Juni 1923

Vierte Beratung des ZK der KPR
mit den verantwortlichen Funktionären
der nationalen Republiken und Gebiete.
Stenographischer Bericht.
Moskau 1923.

[75]

 

 

 

1. ENTWURF EINER PLATTFORM ZUR NATIONALEN
FRAGE FUR DIE IV. BERATUNG,
GEBILLIGT VOM POLITBÜRO DES ZK

[76]

 

Die allgemeine Linie der Parteiarbeit in der nationalen Trage

Die Parteiarbeit in der nationalen Frage muss, soweit es sich um den Kampf gegen Abweichungen von der Position des XII. Parteitags handelt, einer durch die entsprechenden Punkte der Resolution dieses Parteitags zur nationalen Frage bestimmten Linie folgen. Diese Punkte sind der 7. Punkt des ersten Abschnitts der Resolution und die Punkte 1, 2 und 3 des zweiten Abschnitts.

Eine der grundlegenden Aufgaben der Partei besteht darin, in den nationalen Republiken und Gebieten aus den proletarischen und halb-proletarischen Elementen der einheimischen Bevölkerung junge kommunistische Organisationen heranzubilden und zu entwickeln, mit allen Mitteln dazu beizutragen, dass diese Organisationen auf die Beine kommen, eine wirklich kommunistische Erziehung erhalten und wahrhaft internationalistische, wenn auch anfangs zahlenmäßig schwache, kommunistische Kader schmieden. Die Sowjetmacht wird erst dann in den Republiken und Gebieten stark sein, wenn dort wirklich ernst zu nehmende kommunistische Organisationen Fuß fassen werden.

Was nun die Kommunisten in den Republiken und Gebieten selbst betrifft, so müssen sie daran denken, dass sich die Situation bei ihnen, schon allein infolge der abweichenden sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung, stark von der Situation in den Industriezentren der Union der Republiken unterscheidet, dass darum in den Randgebieten häufig andere Arbeitsmethoden angewandt werden müssen. Insbesondere muss man hier in dem Bestreben, die Unterstützung der werktätigen Massen der einheimischen Bevölkerung zu gewinnen, den revolutionär-demokratischen oder auch nur loyal zur Sowjetmacht eingestellten Elementen in höherem Maße als in den zentralen Gebieten entgegenkommen. Die einheimische Intelligenz spielt in den Republiken und Gebieten in vieler Hinsicht eine andere Rolle als die Intelligenz der zentralen Gebiete der Union der Republiken. Die Randgebiete sind so arm an einheimischen Intellektuellen, dass keine Mühe gescheut werden darf, um jeden von ihnen für die Sowjetmacht zu gewinnen.

Der Kommunist in den Randgebieten muss sich stets sagen: Ich bin Kommunist, darum muss ich bei meiner Tätigkeit dem gegebenen Milieu Rechnung tragen und jenen einheimischen nationalen Elementen Zugeständnisse machen, die im Rahmen des Sowjetsystems loyal arbeiten wollen und arbeiten können. Das schließt jedoch einen systematischen ideologischen Kampf für die Prinzipien des Marxismus und für wahren Internationalismus, gegen die Abweichung zum Nationalismus nicht aus, sondern setzt ihn voraus. Nur auf diese Weise wird man den lokalen Nationalismus erfolgreich überwinden und die breiten Schichten der ein-heimischen Bevölkerung für die Sowjetmacht gewinnen können.

 

Fragen, die mit der Schaffung einer zweiten Kammer des ZEK
der Union und der Organisierung der Volkskommissariate der Union
der Republiken zusammenhängen

Solcher Fragen gibt es, nach den einstweilen noch unvollständigen Daten zu urteilen, insgesamt sieben:

a) Über die Zusammensetzung der zweiten Kammer. Diese Kammer soll aus Vertretern der autonomen und der unabhängigen Republiken (je vier von jeder Republik oder mehr) und aus Vertretern der nationalen Gebiete (es genügt einer von jedem Gebiet) bestehen. Es wäre wünschenswert, eine solche Regelung zu treffen, dass die Mitglieder der ersten Kammer im allgemeinen nicht gleichzeitig Mitglieder der zweiten Kammer sind. Die Vertreter der Republiken und Gebiete müssen vom Sowjetkongress der Union der Republiken bestätigt werden. Die erste Kammer soll Unionssowjet, die zweite Kammer Sowjet der Nationalitäten heißen.

b) Über die Rechte der zweiten Kammer im Verhältnis zur ersten Kammer. Die erste und die zweite Kammer sollten gleiche Rechte erhalten; jeder von ihnen sollte die Gesetzesinitiative verbleiben, und es sollte weiter darauf gesehen werden, dass kein Gesetzentwurf, der der ersten oder der zweiten Kammer vorgelegt wird, ohne die Zustimmung der beiden getrennt abstimmenden Kammern zum Gesetz erhoben werden kann. Konfliktfragen werden durch Verweisung an die Schlichtungskommission beider Kammern und, falls eine Einigung nicht erzielt wird, durch eine neue Abstimmung in gemeinsamer Sitzung der Kammern entschieden; wenn der auf solche Weise abgeänderte strittige Gesetzentwurf nicht die Stimmenmehrheit beider Kammern erhält, wird die Frage vor einen außerordentlichen oder vor den ordentlichen Sowjetkongress der Union der Republiken gebracht.

c) Über die Kompetenz der zweiten Kammer. Die Zuständigkeit der zweiten Kammer (ebenso wie der ersten Kammer) erstreckt sich auf die im Punkt 1 der Verfassung der UdSSR vorgesehenen Fragen. Die gesetzgebenden Funktionen des Präsidiums des ZEK der Union und des Rates der Volkskommissare der Union bleiben unberührt.

d) Über das Präsidium des ZEK der Union der Republiken. Es soll nur ein Präsidium des ZEK geben. Dieses soll von den beiden Kammern des ZEK gewählt werden, wobei natürlich die Nationalitäten, zumindest die größten von ihnen, vertreten sein müssen. Der Antrag der Ukrainer, an Stelle eines einzigen Präsidiums des ZEK der Union zwei Präsidien mit gesetzgebenden Funktionen entsprechend den zwei Kammern des ZEK zu schaffen, ist unzweckmäßig. Das Präsidium ist das oberste Machtorgan der Union, das ständig, ununterbrochen, von einer Tagung zur anderen tätig ist. Die Bildung von zwei Präsidien mit gesetzgebenden Funktionen wäre eine Aufspaltung des obersten Machtorgans, was unvermeidlich große Schwierigkeiten in der Arbeit hervorrufen würde. Die Kammern müssen ihre Präsidien haben, die jedoch über keine gesetzgebenden Funktionen verfügen dürfen.

e) Über die Anzahl der verschmolzenen Kommissariate. Nach den Beschlüssen der vorangegangenen Plenartagungen des ZK soll es fünf verschmolzene Kommissariate geben (Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel, Heereswesen, Verkehrswesen sowie Post- und Fernmeldewesen), Direktiven erteilende Kommissariate soll es ebenfalls fünf geben (Volkskommissariat für Finanzen, Oberster Volkswirtschaftsrat, Volkskommissariat für Ernährungswesen, Volkskommissariat für Arbeit, Arbeiter- und Bauerninspektion), die übrigen Kommissariate sind völlig autonom. Die Ukrainer beantragen, die Volkskommissariate für Auswärtige Angelegenheiten und für Außenhandel aus der Kategorie der verschmolzenen Kommissariate in die Kategorie der Direktiven erteilenden Kommissariate überzuführen, das heißt, parallel zu den Unionskommissariaten für Auswärtige Angelegenheiten und für Außenhandel den Republiken die entsprechenden Kommissariate zu belassen und ihnen von den Unionskommissariaten Direktiven erteilen zu lassen. Dieser Antrag ist unannehmbar, wenn man bedenkt, dass wir tatsächlich einen Bundesstaat bilden, der vor der Außenwelt als vereinigtes Ganzes auftreten kann. Dasselbe ist auch von den Konzessionsverträgen zu sagen, deren Abschluss in der Union der Republiken konzentriert werden muss.

f) Über die Struktur der Volkskommissariate der Union der Republiken. Man sollte die Kollegien dieser Volkskommissariate erweitern und sie durch Vertreter der größten und wichtigsten Nationalitäten ergänzen.

g) Über die Budgetrechte der Republiken. Im Rahmen des den Republiken eingeräumten Anteils, dessen Ausmaß besonders bestimmt werden muss, sollten die letzteren hinsichtlich ihres Budgets selbständiger werden.

 

Maßnahmen zur Einbeziehung der werktätigen Elemente
der einheimischen Bevölkerung in den Partei- und Sowjetaufbau

Nach den unvollständigen Daten zu urteilen, könnten schon jetzt vier Maßnahmen vorgeschlagen werden:

a) Reinigung der Staats- und Parteiapparate von nationalistischen Elementen (gemeint sind in erster Linie die großrussischen, aber auch die antirussischen und sonstigen Nationalisten). Die Reinigung ist mit Umsicht, auf Grund überprüfter Angaben, unter Kontrolle des ZK der Partei vorzunehmen.

b) Systematische und unentwegte Bemühungen um die Nationalisierung der Staats- und Parteiinstitutionen in den Republiken und Gebieten im Sinne allmählicher Einführung der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung in die Geschäftsführung, wobei die verantwortlichen Funktionäre verpflichtet werden, die Muttersprache der einheimischen Bevölkerung zu erlernen.

c) Auslese und Einbeziehung der mehr oder weniger loyalen Elemente der einheimischen Intelligenz in die Sowjetinstitutionen, wobei unsere verantwortlichen Funktionäre in den Republiken und Gebieten gleichzeitig an der Heranbildung von Sowjet- und Parteifunktionärkadern aus der Mitte der Parteimitglieder arbeiten müssen.

d) Abhaltung von Konferenzen parteiloser Arbeiter und Bauern mit Berichten der Volkskommissare und überhaupt verantwortlicher Parteifunktionäre über die wichtigsten Maßnahmen der Sowjetmacht.

 

Maßnahmen zur Hebung des Kulturniveaus
der einheimischen Bevölkerung

Notwendig ist etwa folgendes:

a) Klubs (für Parteilose) und andere Aufklärungsstellen, die in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung tätig sind, einzurichten;

b) das Netz der in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung tätigen Lehranstalten aller Stufen zu erweitern;

c) die mehr oder weniger loyalen einheimischen Volksschullehrer zur Arbeit in der Schule heranzuziehen;

d) ein Netz von Vereinigungen zu schaffen, die in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung Lese- und Schreibunterricht erteilen;

e) ein Verlagswesen aufzubauen.

 

Der wirtschaftliche Aufbau in den nationalen Republiken und Gebieten
unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Lebensweise

Notwendig ist etwa folgendes:

a) die Umsiedlungen zu regulieren und sie, wo erforderlich, ganz einzustellen;

b) der einheimischen werktätigen Bevölkerung nach Möglichkeit aus dem Staatsfonds Boden zuzuteilen;

c) der einheimischen Bevölkerung billige landwirtschaftliche Kredite zu verschaffen;

d) die Bewässerungsarbeiten auszudehnen;

e) den Genossenschaften, insbesondere den Gewerbegenossenschaften (zwecks Heranziehung der Handwerker) allseitige Hilfe zuteil werden zu lassen;

f) Fabriken und Werke in die Republiken zu verlegen, in denen die entsprechenden Rohstoffe reichlich vorhanden sind;

g) Berufsschulen und technische Schulen für die einheimische Bevölkerung ins Leben zu rufen;

h) landwirtschaftliche Kurse für die einheimische Bevölkerung ein-zurichten.

 

Über die praktischen Maßnahmen zur Organisierung
nationaler Truppenteile

Wir müssen sofort damit beginnen, in den Republiken und Gebieten Militärschulen zu schaffen, die innerhalb einer bestimmten Frist ein Kommandeurkorps aus einheimischen Kräften heranbilden, das später als Kern für die Organisierung nationaler Truppenteile dienen kann. Dabei muss selbstverständlich die parteimäßige und soziale Zusammensetzung der nationalen Truppenteile, insbesondere des Kommandeurkorps, in genügendem Maße gesichert werden. Wo alte Militärkader aus einheimischen Kräften vorhanden sind (Tatarien, zum Teil Baschkirien), könnten sofort nationale Milizregimenter organisiert werden. In Georgien, Armenien und Aserbaidshan gibt es, glaube ich, schon je eine Division. In der Ukraine und in Bjelorußland könnte schon jetzt je eine Milizdivision (besonders in der Ukraine) aufgestellt werden.

Die Schaffung nationaler Truppenteile ist eine Frage von erstrangiger Bedeutung, sowohl im Sinne der Abwehr eventueller Überfälle seitens der Türkei, Afghanistans, Polens usw. als auch im Sinne einer eventuellen, der Union der Republiken aufgezwungenen Aktion gegen Nachbarstaaten. Die Bedeutung der nationalen Truppenteile für die innere Lage der Union der Republiken braucht nicht erst bewiesen zu werden. Voraus-sichtlich wird im Zusammenhang damit die zahlenmäßige Stärke unserer Armee um etwa 20000 bis 25000 Mann erhöht werden müssen.

 

Die Organisierung der Erziehungsarbeit der Partei

Notwendig ist etwa folgendes:

a) Schulen ins Leben zu rufen, die in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung politisches Grundwissen vermitteln;

b) eine marxistische Literatur in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung zu schaffen;

c) eine gut geleitete periodische Presse in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung zu haben;

d) die Tätigkeit der Universität der Völker des Ostens im Zentrum und in den Ländern zu erweitern und diese Universität materiell sicherzustellen;

e) einen Diskussionsklub der Partei an der Universität der Völker des Ostens zu gründen, zu dessen Arbeit die in Moskau wohnenden Mitglieder des ZK heranzuziehen sind;

f) die Arbeit im Jugendverband und unter den Frauen in den Republiken und Gebieten zu verstärken.

 

Auslese der Partei- und Sowjetfunktionäre zwecks Verwirklichung
der vom XII. Parteitag beschlossenen Resolution zur nationalen Trage

Eine bestimmte Anzahl von nationalen Funktionären (je zwei oder drei) muss in die Abteilung für Registrierung und Verteilung, in die Abteilung für Agitation und Propaganda, in die Organisationsabteilung, in die Frauenabteilung und in den Instrukteurapparat des ZK aufgenommen werden, um mit ihrer Hilfe die laufende Parteiarbeit des ZK in den Randgebieten zu erleichtern, die Partei- und Sowjetfunktionäre richtig auf die Republiken und Gebiete zu verteilen und dadurch die Linie des XII. Parteitags der KPR in der nationalen Frage zu sichern.

 

 

2. ÜBER DIE RECHTEN UND "LINKEN" IN DEN
NATIONALEN REPUBLIKEN UND GEBIETEN

Rede zum ersten Tagesordnungspunkt der Beratung:

"Der Fall Sultan-Galijew"

10. Juni

Ich habe das Wort ergriffen, um einige Bemerkungen zu den Reden der Genossen zu machen, die hier gehalten wurden. Was die prinzipielle Seite der anlässlich des Falls Sultan-Galijew aufgeworfenen Frage betrifft, so werde ich sie in meinem Referat zum zweiten Tagesordnungspunkt zu beleuchten versuchen.

Zunächst zur Beratung selbst. Hier hat jemand gesagt (ich habe vergessen, wer es war), die gegenwärtige Beratung sei eine ungewöhnliche Erscheinung. Das stimmt nicht. Beratungen dieser Art sind nichts Neues für unsere Partei. Diese Beratung ist die vierte seit Bestehen der Sowjetmacht. Bis Anfang 1919 fanden drei Beratungen statt. Damals gestatteten uns die Verhältnisse, solche Beratungen einzuberufen. Später, nach 1919, in den Jahren 1920 und 1921, als wir bis über die Ohren im Bürgerkrieg steckten, hatten wir für derartige Beratungen keine Zeit. Und erst jetzt, nachdem wir mit dem Bürgerkrieg fertig sind, nachdem wir den wirtschaftlichen Aufbau gründlich begonnen haben, nachdem auch die Parteiarbeit selbst, besonders in den nationalen Gebieten und Republiken, konkreter geworden ist - erst jetzt haben wir wieder die Möglichkeit erhalten, eine solche Beratung einzuberufen. Ich denke, das ZK wird noch mehr als einmal zu diesem Mittel greifen, um ein restloses gegenseitiges Verständnis zwischen denen, die die Politik draußen im Lande durchführen, und denen, die sie ausarbeiten, herbeizuführen. Ich denke, derartige Beratungen sollten nicht nur mit Vertretern sämtlicher Republiken und Gebiete gepflogen werden, sondern auch im Rahmen der einzelnen Gebiete und Republiken, damit konkretere Beschlüsse ausgearbeitet werden. Nur eine solche Behandlung der Frage kann sowohl das ZK als auch die lokalen Funktionäre zufriedenstellen.

Ich habe einige Genossen davon sprechen hören, ich hätte Sultan-Galijew gewarnt, als ich in seinen ersten konspirativen Brief, der, wenn ich nicht irre, an Adigamow gerichtet war, Einblick zu nehmen Gelegenheit hatte. Adigamow hüllt sich aus irgendeinem Grunde in Schweigen und ergreift nicht das Wort, obwohl gerade er vor allen anderen und mehr als alle anderen sprechen müsste. Mir wurde von diesen Genossen der Vorwurf gemacht, ich hätte Sultan-Galijew allzu sehr in Schutz genommen. Ja, ich habe ihn tatsächlich, soweit das irgend möglich war, in Schutz genommen; ich hielt das und halte das weiterhin für meine Pflicht und Schuldigkeit. Aber ich habe ihn nur bis zu einer bestimmten Grenze verteidigt. Als Sultan-Galijew dann diese Grenze überschritt, wandte ich mich von ihm ab. Sein erster konspirativer Brief zeugt davon, dass er, Sultan-Galijew, bereits mit der Partei bricht, denn der Ton seines Briefes ist beinahe weißgardistisch, denn er schreibt über Mitglieder des ZK so, wie man nur über Feinde schreiben kann. Ich traf mit ihm zufällig im Politbüro zusammen, wo er die Forderungen der Tatarischen Republik in Sachen des Volkskommissariats für Landwirtschaft vertrat. Schon damals warnte ich ihn: Ich schickte ihm einen Zettel, worin ich seinen konspirativen Brief als parteifeindlich bezeichnete, ihn des Aufbaus einer Organisation von Walidowschem Typus beschuldigte und ihm erklärte, wenn er die illegale parteifeindliche Arbeit nicht einstelle, werde es ein schlechtes Ende mit ihm nehmen, und irgendwelche Unterstützung von meiner Seite käme nicht in Betracht. Sehr verlegen gab er mir zur Antwort, dass ich irregeführt worden sei, er habe tatsächlich an Adigamow geschrieben, aber nicht das, sondern etwas anderes; er sei nach wie vor parteitreu und gebe sein Ehrenwort, es auch in Zukunft zu bleiben. Dessen ungeachtet schickt er acht Tage darauf einen zweiten konspirativen Brief ab, in dem er Adigamow verpflichtet, Verbindung mit den Basmatschen und ihrem Führer Walidow herzustellen und den Brief "zu verbrennen". Es lag also eine Niedertracht, ein Betrug vor, der mich zwang, alle Beziehungen zu Sultan-Galijew abzubrechen. Von diesem Augenblick an war Sultan-Galijew für mich ein Mann, der außerhalb der Partei, außerhalb der Sowjets steht, und ich hielt es nicht für möglich, mit ihm zu sprechen, obwohl er mehrere Male darauf drängte, sich mit mir "auszusprechen". "Linke" Genossen haben mir schon Anfang 1919 den Vorwurf gemacht, dass ich Sultan-Galijew unterstütze, ihn für die Partei zu erhalten suche, ihn schone, in der Hoffnung, er würde aufhören, Nationalist zu sein, und zu einem Marxisten werden. Ich habe es tatsächlich für meine Pflicht gehalten, ihn bis zu einer gewissen Zeit zu unterstützen. Es gibt in den östlichen Republiken und Gebieten so wenige Intellektuelle, geistig rege, ja überhaupt lese- und schreibkundige Menschen, dass man sie an den Fingern abzählen kann - wie sollte man sie unter solchen Umständen nicht hochschätzen? Es wäre geradezu verbrecherisch, wollte man nicht alle Maßnahmen ergreifen, um nützliche Menschen aus dem Osten vor der Zersetzung zu bewahren und sie der Partei zu erhalten. Aber alles hat seine Grenzen. Und diese Grenzen waren in dem Augenblick erreicht, als Sultan-Galijew aus dem Lager der Kommunisten in das Lager der Basmatschen hinüberwechselte. Mit diesem Zeitpunkt hörte er auf, für die Partei zu existieren. Das war auch der Grund, weshalb der türkische Botschafter für ihn annehmbarer wurde als das ZK unserer Partei.

Einen gleichartigen Vorwurf bekam ich von Schamigulow zu hören; ich hätte nämlich trotz seines Drängens, mit einem Schlag Walidow zu erledigen, Walidow in Schutz genommen, in dem Bestreben, ihn für die Partei zu erhalten. Ich habe Walidow tatsächlich in Schutz genommen, in der Hoffnung, er werde sich möglicherweise bessern. Ganz andere Leute haben sich gebessert, das wissen wir aus der Geschichte der politischen Parteien. Ich kam zu dem Schluss, dass Schamigulow mit der Frage allzu einfach umspringt. Ich bin seinem Ratschlag nicht gefolgt. Zwar hat sich Schamigulows Voraussage ein Jahr später bestätigt. Walidow hat sich nicht gebessert, er ist zu den Basmatschen gegangen. Trotzdem aber hat die Partei dadurch gewonnen, dass wir Walidows Weggang von der Partei um ein Jahr aufhielten. Hätten wir mit Walidow 1918 Schluss gemacht, so bin ich überzeugt, dass solche Genossen wie Murtasin, Adigamow, Chalikow und andere damals nicht in unseren Reihen geblieben wären. (Zwischenruf: "Chalikow wäre geblieben.") Vielleicht wäre Chalikow nicht gegangen, aber eine ganze Gruppe von Genossen, die in unseren Reihen arbeiten, wäre zusammen mit Walidow gegangen. Das ist es, was wir durch unsere Duldsamkeit und Umsicht erreicht haben.

Ich habe Ryskulow angehört und muss sagen, dass seine Rede nicht ganz aufrichtig, dass sie halbdiplomatisch war (Zwischenruf: "Sehr richtig!"); seine Rede macht überhaupt einen deprimierenden Eindruck. Ich habe von ihm mehr Klarheit und mehr Aufrichtigkeit erwartet. Ryskulow mag sagen, was er will, es steht fest, dass er zwei konspirative Briefe von Sultan-Galijew zu Hause liegen hat, die er niemand gezeigt hat; es steht fest, dass er mit Sultan-Galijew ideologisch verbunden war. Dass Ryskulow sich in krimineller Beziehung von dem Fall Sultan-Galijew abgrenzt, dass er behauptet, mit Sultan-Galijew nicht auf der Linie verbunden zu sein, die zum Basmatschentum führt - das ist belanglos. Nicht darum handelt es sich auf dieser Beratung. Es handelt sich um die geistige und ideologische Verbindung mit der Sultan-Galijew-Affäre. Dass aber eine solche Verbindung zwischen Ryskulow und Sultan-Galijew bestand - das ist klar, Genossen, das kann Ryskulow selbst nicht leugnen. Ist es aber nicht an der Zeit, endlich hier, von dieser Tribüne herab, entschieden und ohne Vorbehalte von der Sultan-Galijew-Affäre abzurücken? In diesem Sinne war die Rede Ryskulows halbdiplomatisch und unbefriedigend.

Jenbajew hat ebenfalls eine diplomatische, unaufrichtige Rede gehalten. Ist es etwa nicht Tatsache, dass Jenbajew und eine Gruppe tatarischer Funktionäre, die ich trotz ihrer mangelhaften ideologischen Standhaftigkeit für ausgezeichnete Praktiker halte, nach der Verhaftung Sultan-Galijews ein Schreiben an das ZK richteten, in dem sie seine sofortige Freilassung forderten, die volle Bürgschaft für ihn übernahmen und durchblicken ließen, die bei Sultan-Galijew beschlagnahmten Dokumente seien nicht echt? Ist das etwa nicht Tatsache? Was hat jedoch die Untersuchung ergeben? Es hat sich herausgestellt, dass sämtliche Dokumente echt waren. Sultan-Galijew selbst hat ihre Echtheit zugegeben und dabei über seine Sünden mehr mitgeteilt, als die Dokumente besagen; er hat seine Schuld restlos eingestanden, hat sie eingestanden und bereut. Ist es etwa nicht klar, dass Jenbajew nach alledem seine Fehler entschieden und unwiderruflich hätte anerkennen und von Sultan-Galijew hätte abrücken müssen? Jenbajew hat das jedoch nicht getan. Er nahm die Gelegenheit wahr, sich über die "Linken" lustig zu machen, aber von der Sultan-Galijew-Affäre entschieden und auf kommunistische Art abzurücken, von dem Abgrund abzurücken, in den Sultan-Galijew geraten ist - das fiel ihm nicht ein; offenbar glaubte er, Diplomatie würde ihn retten.

Die Rede von Firdews war von A bis Z nichts als Diplomatie. Wer wen ideologisch geleitet hat: ob Sultan-Galijew Firdews oder Firdews Sultan-Galijew - diese Frage lasse ich offen. Ich glaube jedoch, dass eher Firdews Sultan-Galijew ideologisch geleitet hat als umgekehrt. Ich sehe nichts besonders Unzulässiges in den theoretischen Exerzitien Sultan-Galijews. Wenn sich die Sache bei Sultan-Galijew auf die Ideologie des Panturkismus und Panislamismus beschränkt hätte, dann wäre es halb so schlimm, dann würde ich sagen, diese Ideologie erscheine, obgleich die Resolution des X. Parteitags zur nationalen Frage sie verbietet, noch erträglich, und man könne sich darauf beschränken, sie innerhalb der Reihen unserer Partei zu kritisieren. Wenn aber die ideologischen Exerzitien damit enden, dass Verbindungen zu den Führern der Basmatschen, zu Walidow und anderen aufgenommen werden, dann darf hier unter keinen Umständen die Basmatschenpraxis als eine harmlose Ideologie entschuldigt werden, wie dies Firdews zu tun versucht. Mit einer derartigen Rechtfertigung der Tätigkeit Sultan-Galijews kann man niemand hinters Licht führen. Auf solche Art könnte man auch für den Imperialismus und für den Zarismus eine Rechtfertigung finden, denn auch sie haben ihre Ideologie, die mitunter recht harmlos erscheint. So darf man nicht argumentieren. Sie stehen hier nicht vor einem Gerichtshof, sondern vor einer Beratung verantwortlicher Funktionäre, die von Ihnen Offenheit und Aufrichtigkeit und keine Diplomatie verlangen.

Gut hat meiner Meinung nach Chodshanow gesprochen. Auch Ikramow sprach nicht schlecht. Ich muss aber eine Stelle in den Reden dieser Genossen hervorheben, eine Stelle, die zu denken gibt. Beide meinten, zwischen dem heutigen Turkestan und dem zaristischen Turkestan bestehe kein Unterschied, nur das Aushängeschild habe sich geändert, Turkestan sei das gleiche geblieben, dasselbe, was es unter dem Zaren war. Genossen, wenn das nicht ein falscher Zungenschlag, sondern eine überlegte Redewendung war, und wenn das mit vollem Bewusstsein gesagt wurde, dann müsste man sagen, dass in diesem Fall die Basmatschen recht, wir aber unrecht hätten. Wenn Turkestan tatsächlich eine Kolonie ist, wie dies unter dem Zarismus der Fall war, dann haben die Basmatschen recht, dann dürfen nicht wir über Sultan-Galijew zu Gericht sitzen, sondern dann muss er über uns zu Gericht sitzen, als über Leute, die im Rahmen der Sowjetmacht das Bestehen einer Kolonie dulden. Wenn das zutrifft, dann begreife ich nicht, warum Sie selber nicht zu den Basmatschen gestoßen sind. Offenbar haben Chodshanow und Ikramow diese Stelle ihrer Reden nicht durchdacht, denn sie können nicht in Unkenntnis darüber sein, dass sich das heutige Sowjetturkestan von Grund aus vom zaristischen Turkestan unterscheidet. Ich wollte auf diese falsche Stelle in den Reden dieser Genossen hinweisen, damit sich die Genossen die Mühe nehmen, darüber nachzudenken und ihren Fehler zu korrigieren.

Ich nehme einen Teil der Beschuldigungen auf mich, die Ikramow vorbrachte, als er von der Tätigkeit des ZK sagte, dass wir nicht immer genügend achtgaben und dass es uns nicht immer gelang, rechtzeitig die praktischen Fragen in Angriff zu nehmen, die die Verhältnisse in den östlichen Republiken und Gebieten gebieterisch auf die Tagesordnung setzten. Gewiss, das ZK ist überlastet und nicht imstande, überall rechtzeitig einzugreifen. Es wäre aber lächerlich zu glauben, das ZK könne alles zur rechten Zeit machen. Gewiss, es gibt wenig Schulen in Turkestan. Die Muttersprachen der einheimischen Bevölkerung sind noch nicht zu Verkehrssprachen der staatlichen Institutionen geworden, die Institutionen sind nicht nationalisiert. Das Kulturniveau ist überhaupt niedrig. Das alles trifft zu. Aber kann man etwa ernsthaft erwarten, das ZK oder die Partei in ihrer Gesamtheit könnten die Kultur Turkestans in zwei, drei Jahren heben? Wir alle jammern und klagen darüber, dass die russische Kultur, die Kultur des russischen Volkes, das in kultureller Hinsicht den anderen Völkern der Union der Republiken voran ist, auf einem niedrigen Niveau steht. Iljitsch hat wiederholt erklärt, dass wir in kultureller Hinsicht wenig entwickelt sind, dass es nicht möglich ist, die russische Kultur in zwei, drei, ja nicht einmal in zehn Jahren wesentlich zu heben. Wenn sich aber die russische Kultur nicht in zwei, drei, ja nicht einmal in zehn Jahren wesentlich heben lässt, wie kann man da verlangen, dass das Kulturniveau der nichtrussischen, zurückgebliebenen, halbanalphabetischen Gebiete im Handumdrehen gehoben werde? Ist es nicht klar, dass neun Zehntel der "Schuld" hier den Verhältnissen, der Rückständigkeit zufallen, dass man das, wie man so sagt, in Rechnung zu stellen nicht umhinkann.

Über "Linke" und Rechte.

Gibt es solche in den kommunistischen Organisationen der verschiedenen Gebiete und Republiken? Natürlich gibt es solche. Das lässt sich nicht leugnen.

Worin bestehen die Sünden der Rechten? Sie bestehen darin, dass die Rechten gegen die nationalistischen Tendenzen, die sich im Zusammenhang mit der NÖP entwickeln und verstärken, kein Gegengift, keinen zuverlässigen Schutz abgeben und auch nicht abgeben können. Die Tatsache, dass es zum Fall Sultan-Galijew kommen konnte, dass er einen gewissen Kreis von Anhängern in den östlichen Republiken, besonders in Baschkirien und Tatarien, gewonnen hat - das zeugt unzweifelhaft davon, dass die rechten Elemente, die dort, in diesen Republiken, die vorherrschende Mehrheit bilden, kein genügender Schutz gegen den Nationalismus sind.

Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere kommunistischen Organisationen in den Randgebieten, in den Republiken und Gebieten, sich nur dann entwickeln und festen Fuß fassen können, nur dann zu wirklich internationalistischen marxistischen Kadern werden können, wenn sie den Nationalismus überwinden. Der Nationalismus ist das ideologische Haupthindernis bei der Heranbildung marxistischer Kader, einer marxistischen Vorhut in den Randgebieten und Republiken. Die Geschichte unserer Partei lehrt, dass der russische Teil der Partei der Bolschewiki wuchs und erstarkte im Kampf gegen den Menschewismus, denn der Menschewismus ist eine Ideologie der Bourgeoisie, der Menschewismus ist der Schrittmacher bürgerlicher Ideologie in unserer Partei, und ohne den Menschewismus überwunden zu haben, konnte die Partei nicht festen Fuß fassen. Iljitsch hat darüber mehrfach geschrieben. Nur in dem Maße, wie der Bolschewismus den Menschewismus in seinen organisatorischen und ideologischen Formen überwand, wuchs und erstarkte er als die wirklich führende Partei. Das gleiche gilt für unsere kommunistischen Organisationen in den Randgebieten und Republiken hinsichtlich des Nationalismus. Der Nationalismus spielt für diese Organisationen dieselbe Rolle, die der Menschewismus in der Vergangenheit für die Partei der Bolschewiki gespielt hat. Nur unter nationalistischem Deckmantel können alle möglichen bürgerlichen, darunter auch menschewistischen, Einflüsse in unsere Organisationen in den Randgebieten eindringen. Unsere Organisationen in den Republiken können nur dann marxistisch werden, wenn sie imstande sind, sich der nationalistischen Einflüsse zu erwehren, die in den Randgebieten in unsere Partei eindringen, deshalb eindringen, weil die Bourgeoisie wieder auflebt, weil die NÖP wächst, weil der Nationalismus wächst, weil Überreste des großrussischen Chauvinismus vorhanden sind, die gleichfalls den lokalen Nationalismus vorantreiben, weil sich der Einfluss der ausländischen Staaten geltend macht, die den Nationalismus auf jede Weise unterstützen. Kampf gegen diesen Feind in den Republiken und Gebieten - dieses Stadium müssen unsere kommunistischen Organisationen in den nationalen Republiken durchmachen, wenn sie erstarken wollen als wahrhaft marxistische Organisationen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Und in diesem Kampf sind die Rechten schwach. Sie sind schwach, weil sie angesteckt sind von Skepsis gegenüber der Partei und weil sie leicht dem Einfluss des Nationalismus erliegen. Darin eben besteht die Sünde des rechten Flügels der kommunistischen Organisationen in den Republiken und Gebieten.

Aber nicht weniger, wenn nicht gar mehr, sündigen die "Linken" in den Randgebieten. Wenn die kommunistischen Organisationen in den Randgebieten nicht erstarken und sich nicht zu wahrhaft marxistischen Kadern entwickeln können, ohne den Nationalismus überwunden zu haben, so können diese Kader selbst nur dann zu Massenorganisationen werden und die Mehrheit der werktätigen Massen um sich scharen, wenn sie es lernen, elastisch genug zu sein, um alle einigermaßen loyalen nationalen Elemente, denen Zugeständnisse gemacht werden müssen, in unsere staatlichen Institutionen einzubeziehen, wenn sie es lernen, zu manövrieren zwischen dem entschlossenen Kampf gegen den Nationalismus in der Partei und dem ebenso entschlossenen Kampf um die Heranziehung aller mehr oder weniger loyalen Elemente aus der einheimischen Bevölkerung, der Intelligenz usw. zur Sowjetarbeit. Die "Linken" in den Randgebieten sind mehr oder weniger frei von der skeptischen Einstellung zur Partei, von der Empfänglichkeit für nationalistische Einflüsse. Aber die Sünden der "Linken" bestehen darin, dass sie es nicht verstehen, gegenüber den bürgerlich-demokratischen und den einfach loyalen Elementen der Bevölkerung elastisch zu sein, dass sie bei der Heranziehung dieser Elemente nicht manövrieren können und wollen, dass sie die auf die Gewinnung der Mehrheit der werktätigen Bevölkerung im Lande gerichtete Linie der Partei entstellen. Es gilt indes, diese Elastizität und diese Fähigkeit, zwischen der Bekämpfung des Nationalismus und der Heranziehung aller einigermaßen loyalen Elemente zur Arbeit in unseren Staatsinstitutionen zu manövrieren, um jeden Preis zu erlangen und zu erarbeiten. Wir können sie nur erlangen und erarbeiten, wenn wir der ganzen Kompliziertheit und Eigenart Rechnung tragen, die wir in unseren Gebieten und Republiken antreffen; wenn wir nicht auf eine einfache Verpflanzung der Vorbilder der zentralen Industriegebiete bedacht sein werden, da diese Vorbilder nicht mechanisch in die Randgebiete verpflanzt werden dürfen; wenn wir nicht die nationalistisch eingestellten Elemente der Bevölkerung, die nationalistisch eingestellten Kleinbürger in Bausch und Bogen abtun; wenn wir es lernen, diese Elemente zur gesamtstaatlichen Arbeit heranzuziehen. Die "Linken" sündigen dadurch, dass sie vom Sektierertum angesteckt sind und die überragende Wichtigkeit dieser komplizierten Aufgaben der Partei in den nationalen Republiken und Gebieten verkennen.

Drohen die Rechten durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber dem Nationalismus das Wachsen unserer kommunistischen Kader in den Randgebieten zu erschweren, so droht von den "Linken" der Partei die Gefahr, dass diese, von ihrem versimpelten und überstürzten "Kommunismus" hingerissen, unsere Partei von der Bauernschaft und den breiten Schichten der einheimischen Bevölkerung loslösen.

Welche von diesen Gefahren stellt die größere Gefahr dar? Wenn die Genossen, die nach "links" abweichen, draußen im Lande auch weiterhin die Politik der künstlichen Teilung der Bevölkerung in Schichten zu praktizieren gedenken - und diese Politik wurde nicht nur im Tschetschenen- und im Jakutengebiet, nicht nur in Turkestan praktiziert... (Ibrahimow: "Das ist Differenzierungstaktik.") Jetzt ist Ibrahimow darauf verfallen, statt Taktik der Teilung in Schichten Differenzierungstaktik zu sagen, dadurch hat sich aber nichts geändert - wenn diese Genossen, sage ich, auch weiterhin von oben eine Politik der Teilung in Schichten zu praktizieren gedenken; wenn sie glauben, man könnte die russischen Vorbilder mechanisch in die spezifischen nationalen Verhältnisse verpflanzen, ohne der Lebensweise und den konkreten Bedingungen Rechnung zu tragen; wenn sie meinen, dass man im Kampf gegen den Nationalismus gleichzeitig alles Nationale über Bord werfen müsse; mit einem Wort, wenn die "linken" Kommunisten in den Randgebieten unverbesserlich zu bleiben gedenken - dann muss ich sagen, dass von den beiden Gefahren die "linke" Gefahr sich als die größere Gefahr erweisen kann.

Das ist alles, was ich zur Frage der "Linken" und der Rechten sagen wollte. Ich bin etwas vorausgeeilt, aber das geschah deshalb, weil die ganze Beratung vorausgeeilt ist und die Aussprache über den zweiten Punkt vorweggenommen hat.

Man muss den Rechten Hiebe versetzen, um sie zu zwingen, um sie zu lehren, gegen den Nationalismus zu kämpfen, damit wirklich kommunistische Kader aus der einheimischen Bevölkerung geschmiedet werden können. Man muss aber auch den "Linken" Hiebe versetzen, um ihnen Elastizität und geschicktes Manövrieren beizubringen, damit die breiten Massen der Bevölkerung gewonnen werden können. Das alles muss getan werden, weil die Wahrheit "in der Mitte", zwischen den Rechten und den "Linken" liegt, wie Chodshanow richtig bemerkt hat.

 

4. SCHLUSSWORT

 

Vor allem möchte ich ein paar Worte über die Berichte der Genossen und auf Grund der erstatteten Berichte über den Charakter der Beratung überhaupt sagen. Obwohl diese Beratung seit dem Bestehen der Sowjetmacht die vierte ist, ist sie dennoch unter allen stattgefundenen Beratungen die einzige vollständige, auf der mehr oder weniger vollständige und begründete Berichte über die Republiken und Gebiete gegeben wurden. Aus den Berichten ist ersichtlich, dass die kommunistischen Kader in den Gebieten und Republiken gewachsen sind, dass sie selbständig zu arbeiten lernen. Ich denke, das reichhaltige Material, das die Genossen hier vorgelegt haben, die Arbeitserfahrungen der Gebiete und Republiken, die die Genossen hier vorgetragen haben, müssen unbedingt durch die Protokolle dieser Beratung zum Gemeingut unserer ganzen Partei werden. Die Genossen sind gewachsen und schreiten voran, sie lernen verwalten - das ist die erste Schlussfolgerung, das ist der erste Eindruck von den Berichten.

Nach dem Inhalt der Berichte könnte man die unterbreiteten Materialien in zwei Gruppen einteilen: in Berichte aus den sozialistischen Republiken und in Berichte aus den nicht sozialistischen, den Volksrepubliken (Buchara, Choresm).

Betrachten wir die erste Gruppe der Berichte. Aus ihnen ersieht man, dass als entwickeltste und fortgeschrittenste Republik - was die Annäherung des Partei- und insbesondere des Staatsapparats an die Sprache und Lebensweise des Volkes betrifft - Georgien zu betrachten ist. Auf Georgien folgt Armenien. Dann kommen die übrigen Republiken und Gebiete. Diese Schlussfolgerung scheint mir unbestreitbar zu sein. Die Erklärung bietet das höhere Kulturniveau Georgiens und Armeniens. In Georgien ist der Prozentsatz der Lese- und Schreibkundigen ziemlich hoch, er erreicht 80 Prozent, in Armenien ist er nicht geringer als 40 Prozent. Hierdurch erklärt sich das Geheimnis, dass diese beiden Länder den anderen Republiken voran sind. Je höher also das Bildungs- und Kulturniveau eines Landes, einer Republik, eines Gebiets ist, desto näher steht der Partei- und Sowjetapparat dem Volk, seiner Sprache, seiner Lebensweise. All das natürlich unter sonst gleichen Umständen. Das ist klar, und an dieser Schlussfolgerung ist nichts Neues, und eben darum, weil hier nichts Neues ist, wird diese Schlussfolgerung häufig vergessen, und man sucht nicht selten die kulturelle und folglich auch die staatliche Rückständigkeit "Irrtümern" in der Politik der Partei, Konflikten usw. zuzuschreiben, während die Grundlage all dessen darin liegt, dass es an Bildung und Kultur gebricht. Willst du dein Land zu einem fortschrittlichen Land machen und sein Staatswesen heben, so hebe das Bildungsniveau der Bevölkerung, hebe die Kultur deines Landes, und alles übrige wird sich finden.

Geht man von dieser Seite an die Sache heran und beurteilt man die Lage der Dinge in den einzelnen Republiken auf Grund der erstatteten Berichte, so muss man zugeben, dass die Lage in Turkestan, der heutige Zustand dort am ungünstigsten, am beunruhigendsten ist. Kulturelle Rückständigkeit, ein erschreckend kleiner Prozentsatz von Lese- und Schreibkundigen, Losgelöstheit des Staatsapparats von der Sprache und der Lebensweise der Völker Turkestans, ein erschreckend langsames Entwicklungstempo - so sieht das Bild aus. Indes ist klar, dass von allen Sowjetrepubliken Turkestan vom Standpunkt der Revolutionierung des Ostens die wichtigste Republik ist, nicht nur, weil Turkestan eine Kombination von Nationalitäten darstellt, die mit dem Osten am meisten verbunden sind, sondern auch, weil es seiner geographischen Lage nach mitten in das Herz des Ostens hineinragt, der am meisten ausgebeutet wird und die größte Menge Explosivstoff für den Kampf gegen den Imperialismus aufgespeichert hat. Das ist der Grund, warum das heutige Turkestan den schwächsten Punkt der Sowjetmacht bildet. Die Aufgabe besteht darin, Turkestan in eine mustergültige Republik zu verwandeln, es zu einem Vorposten der Revolutionierung des Ostens zu machen. Eben darum ist es notwendig, das Augenmerk auf Turkestan zu konzentrieren, um das Kulturniveau der Massen zu heben, den Staatsapparat zu nationalisieren usw. Dieser Aufgabe müssen wir um jeden Preis gerecht werden, ohne unsere Kräfte zu schonen, ohne Opfer zu scheuen.

Als zweiter schwacher Punkt der Sowjetmacht ist die Ukraine zu betrachten. Mit der Kultur, mit dem Bildungsniveau usw. steht es hier ebenso oder fast ebenso wie in Turkestan. Der Staatsapparat steht der Sprache und der Lebensweise des Volkes ebensowenig nahe wie in Turkestan. Die Ukraine hat indes für die Völker des Westens die gleiche Bedeutung wie Turkestan für die Völker des Ostens. Die Ukraine befindet sich infolge gewisser Besonderheiten der industriellen Entwicklung des Landes in einer umso komplizierteren Lage. Es handelt sich darum, dass die Hauptzweige der Industrie, die Kohlen- und Hüttenindustrie, in der Ukraine nicht von unten her, nicht durch eine natürliche Entwicklung der Volkswirtschaft, sondern von oben her, durch eine von außen herbeigeführte künstliche Einpflanzung entstanden sind. Infolgedessen ist das Proletariat dieser Wirtschaftszweige nicht ortseingesessen, es spricht nicht ukrainisch. Dieser Umstand aber führt dazu, dass die kulturelle Einwirkung der Stadt auf das Dorf und der Zusammenschluss des Proletariats mit der Bauernschaft, da sich diese durch ihre Nationalität unterscheiden, bedeutend erschwert werden. Alle diese Umstände müssen berücksichtigt werden, wenn die Ukraine zu einer mustergültigen Republik werden soll. Sie aber zu einer mustergültigen Republik zu machen, ist in Anbetracht ihrer enormen Bedeutung für die Völker des Westens unbedingt notwendig.

Ich komme zu den Berichten über Choresm und Buchara. Über Choresm will ich nicht sprechen, da der Vertreter von Choresm nicht anwesend ist: es wäre unangebracht, allein auf Grund der Materialien, über die das ZK verfügt, die Arbeit der Choresmer Kommunistischen Partei und der Regierung von Choresm zu kritisieren. Was Broido über Choresm gesagt hat, betrifft die Vergangenheit. Auf die heutige Lage von Choresm bezieht es sich wenig. Von der Partei sagte er, es gebe in ihr 50 Prozent Kaufleute usw. Vielleicht war das früher der Fall, aber gegenwärtig findet dort eine Reinigung statt, und noch ist kein einziges "einheitliches Parteimitgliedsbuch" in Choresm ausgehändigt, eine Partei gibt es dort eigentlich nicht, von einer Partei wird man erst nach der Reinigung sprechen können. Man sagt, dort gebe es einige Tausend Parteimitglieder. Ich glaube, nach der Parteireinigung werden dort nicht mehr als einige Hundert Parteimitglieder übrig geblieben sein. Genauso war es auch in Buchara im vorigen Jahr, wo 16000 Parteimitglieder registriert waren, während nach der Reinigung nicht mehr als tausend übrig blieben.

Ich komme zum Bericht über Buchara. Wenn ich über Buchara spreche, muss ich zuerst ein paar Worte über den allgemeinen Ton und Charakter der erstatteten Berichte sagen. Ich bin der Meinung, dass die Berichte über die Republiken und Gebiete im allgemeinen wahrheitsgetreu waren; sie stimmten im allgemeinen mit der Wirklichkeit überein. Nur ein Bericht widersprach gänzlich der Wirklichkeit - das war der Bericht über Buchara. Es war überhaupt kein Bericht, sondern nichts als Diplomatie, denn alles, was es in Buchara an Negativem gibt, wurde verkleistert und vertuscht, alles aber, was an der Oberfläche glänzt und ins Auge springt, wurde in den Vordergrund gerückt und zur Schau gestellt. Die Schlussfolgerung lautet: In Buchara ist alles zum besten bestellt. Ich glaube, dass wir nicht zu dieser Beratung gekommen sind, um miteinander Diplomatie zu treiben, einander Komplimente zu machen, hinterrücks aber einander zum Narren zu haben, sondern dazu, um die ganze Wahrheit zu sagen, um auf kommunistische Art alle Geschwüre bloßzulegen, sie aufzuschneiden und Besserungsmittel zu finden. Nur unter dieser Bedingung können wir vorwärtskommen. Von diesem Standpunkt aus unterscheidet sich der Bericht über Buchara von allen anderen Berichten durch seine Unwahrhaftigkeit. Ich habe nicht zufällig hier dem Berichterstatter die Frage gestellt, wie der Rat der Nasire in Buchara zusammengesetzt ist. Der Rat der Nasire ist der Rat der Volkskommissare. Gibt es dort Dechkane, das heißt Bauern? Der Berichterstatter hat nicht geantwortet. Ich habe aber Material darüber, und siehe da, in der Regierung von Buchara gibt es keinen einzigen Bauern. Zu den 9 oder 11 Mitgliedern der Regierung gehören der Sohn eines reichen Kaufmanns, ein Händler, ein Intellektueller, ein Mullah, noch ein Händler, ein Intellektueller, abermals ein Händler, aber kein einziger Dechkan. Indes ist Buchara bekanntlich ein rein bäuerliches Land.

Diese Frage steht in direkter Beziehung zur Politik der Regierung Bucharas. Welcher Art ist die Politik dieser Regierung, an deren Spitze Kommunisten stehen, trägt sie den Interessen der Bauernschaft, ihrer Bauernschaft, Rechnung? Ich möchte nur auf zwei Tatsachen verweisen, die die Politik der von Kommunisten geführten Regierung Bucharas illustrieren. Aus einem Dokument, das von höchst verantwortlichen Genossen und alten Parteimitgliedern unterzeichnet ist, geht zum Beispiel hervor, dass die Staatsbank von Buchara während der ganzen Zeit ihrer Existenz 75 Prozent ihrer Kredite Privatkaufleuten gewährt hat, bäuerlichen Genossenschaften aber nur 2 Prozent. In absoluten Zahlen sieht das wie folgt aus: 7 Millionen Goldrubel an Kaufleute und 220000 Goldrubel an Bauern. Weiter: In Buchara ist die Konfiskation des Grund und Bodens nicht durchgeführt worden. Es wurde dort jedoch eine Konfiskation des Viehbestands des Emirs... zugunsten der Bauern durchgeführt. Was aber weiter? Aus demselben Dokument erfahren wir, dass von den für die Bauern konfiszierten etwa zweitausend Stück Vieh die Bauern nur etwa 200 Stück bekamen, alles übrige wurde verkauft, verkauft natürlich an wohlhabende Bürger.

Und diese Regierung nennt sich eine Sowjetregierung, eine Volksregierung! Es bedarf wohl kaum eines Beweises, dass in der geschilderten Tätigkeit der Regierung Bucharas weder etwas von Volk noch etwas von Sowjets zu finden ist.

Der Berichterstatter hat die Beziehungen des Volkes von Buchara zur RSFSR und zur Union der Republiken in sehr rosigen Farben geschildert. Bei ihm ist auch hier alles zum besten bestellt. Die Republik Buchara wolle in die Union eintreten. Der Berichterstatter denkt offenbar, es genüge der Wunsch, in die Union der Republiken einzutreten, und schon würden die Tore weit aufgerissen. Nein, Genossen, so einfach ist die Sache nicht. Da muss erst noch gefragt werden, ob man in die Union der Republiken hineingelassen wird. Um in die Union eintreten zu können, muss man sich zuerst in den Augen der Völker der Union das Recht zum Eintritt in die Union verdienen, muss man sich dieses Recht erwerben. Ich muss die Genossen aus Buchara daran erinnern, dass man in Republiken keinen Schuttabladeplatz sehen darf.

Ich beende den ersten Teil meines Schlussworts über die Berichte und möchte schließlich ein charakteristisches Moment in diesen Berichten streifen. Kein Berichterstatter, aber auch kein einziger, hat auf eine Frage geantwortet, die auf der Tagesordnung der Beratung stand, nämlich, ob unausgenutzte freie Reserven einheimischer Funktionäre vorhanden sind. Diese Frage hat mit Ausnahme von Grinko, der jedoch kein Berichterstatter ist, niemand beantwortet und niemand berührt. Indes ist diese Frage von erstrangiger Bedeutung. Ob es in den Republiken oder Gebieten freie, nicht ausgenutzte Funktionäre unter der einheimischen Bevölkerung gibt und, wenn es solche gibt - warum sie nicht verwendet werden; wenn es solche Reserven aber nicht gibt und trotzdem ein Mangel an Funktionären vorhanden ist, mit welchen nationalen Elementen dann die unbesetzten Posten im Partei- oder Sowjetapparat besetzt werden - alle diese Fragen sind für die Partei in höchstem Grade wichtig. Ich weiß, dass es in den Republiken und Gebieten einen Teil leitender, hauptsächlich russischer Funktionäre gibt, die mitunter die einheimischen Funktionäre nicht hochkommen lassen, ihr Aufrücken auf bestimmte Posten hemmen, sie zurücksetzen. Solche Fälle kommen vor, und das ist eine der Ursachen der Unzufriedenheit in den Republiken und Gebieten. Die größte und hauptsächlichste Ursache der Unzufriedenheit aber besteht darin, dass wir erschreckend wenig oder vielmehr überhaupt keine freien Reserven von Einheimischen haben, die sich für die Arbeit eignen. Darum geht es eben. Wenn es an einheimischen Funktionären fehlt, so müssen offenbar auswärtige Funktionäre, Angehörige anderer Nationalitäten, in die Arbeit eingesetzt werden, denn die Zeit drängt, es gilt zu bauen und zu verwalten, Kader von Einheimischen aber wachsen nur langsam heran. Ich glaube, die Funktionäre aus den Gebieten und Republiken haben hier eine gewisse List angewandt, als sie diesen Umstand verschwiegen. Indes ist klar, dass sich neun Zehntel der Missverständnisse aus dem Mangel an einheimischen Funktionären erklären. Hieraus ergibt sich nur eine Schlussfolgerung: Der Partei ist die Kampfaufgabe zu stellen, schleunigst Kader von Sowjet- und Parteifunktionären aus der einheimischen Bevölkerung heranzubilden.

Von den Berichten gehe ich zu den Reden über. Ich muss hervorheben, Genossen, dass kein Redner, aber auch kein einziger, den prinzipiellen Teil des vom Politbüro vorgelegten Plattformentwurfs kritisiert hat. (Zwischenruf: "Hier gibt es nichts zu kritisieren.") Ich fasse dies als Zustimmung der Konferenz auf, als Solidarität der Konferenz mit den Grundsätzen, die im prinzipiellen Teil der Plattform niedergelegt sind. (Zwischenrufe: "Sehr richtig!")

Der Zusatz Trotzkis, von dem er sprach, oder die Einfügung (sie betrifft den prinzipiellen Teil), sollte angenommen werden, denn er ändert absolut nichts am Charakter des prinzipiellen Teils der Resolution, sondern er entspringt ihr geradezu. Um so mehr als der Zusatz Trotzkis seinem Wesen nach eine Wiederholung des bekannten Punktes der Resolution des X. Parteitags zur nationalen Frage darstellt, wo gesagt wird, dass eine mechanische Übertragung von Petrograder und Moskauer Vorbildern auf die Gebiete und Republiken unzulässig ist. Das ist natürlich eine Wiederholung, ich glaube aber, mitunter schadet es nicht, gewisse Dinge zu wiederholen. Darum will ich auf den prinzipiellen Teil der Resolution nicht weiter eingehen. Die Rede Skrypniks gibt einen gewissen Anlass zu der Schlussfolgerung, dass er diesen prinzipiellen Teil auf seine Art auslegt und bemüht ist, angesichts der wichtigsten Aufgabe, des Kampfes gegen den großrussischen Chauvinismus, der die Hauptgefahr darstellt, die andere Gefahr, die Gefahr des lokalen Nationalismus, zu vertuschen. Aber diese Auslegung ist grundfalsch.

Der zweite Teil der Plattform des Politbüros betrifft den Charakter der Union der Republiken und gewisse Abänderungsanträge zur Verfassung der Union der Republiken unter dem Gesichtspunkt der Gründung einer so genannten zweiten Kammer. Ich muss sagen, dass hier zwischen dem Politbüro und den ukrainischen Genossen gewisse Meinungsverschiedenheiten bestehen. Das, was im Entwurf einer Plattform des Politbüros niedergelegt ist, wurde vom Politbüro einstimmig angenommen. Einige Punkte aber werden von Rakowski angefochten. Das kam unter anderem in der Kommission des ZK-Plenums zum Ausdruck. Vielleicht sollte man darüber nicht sprechen, denn nicht hier wird diese Frage entschieden. Ich habe bereits über diesen Teil der Plattform berichtet und erklärt, dass die Frage in der Kommission des ZK-Plenums und in einer Kommission des Präsidiums des ZEK der Union [78] ausgearbeitet wird. Da diese Frage aber nun gestreift worden ist, kann ich sie nicht umgehen.

Es stimmt nicht, dass die Frage der Konföderation und der Föderation eine belanglose Frage sei. War es etwa ein Zufall, dass die ukrainischen Genossen bei der Prüfung des bekannten Verfassungsentwurfs, der auf dem Kongress der Union der Republiken angenommen wurde, den Satz gestrichen haben, dass die Republiken "sich zu einem Bundesstaat vereinigen"? War das etwa ein Zufall, und haben sie das etwa nicht getan? Warum haben sie diesen Satz gestrichen? War es etwa ein Zufall, dass die ukrainischen Genossen in ihrem Gegenentwurf vorschlugen, das Volkskommissariat für Außenhandel und das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten nicht zu verschmelzen, sondern in die Kategorie der Direktiven erteilenden überzuführen? Wo bleibt da der einheitliche Bundesstaat, wenn jede Republik ihr eigenes Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten und für Außenhandel hat? War es etwa ein Zufall, dass die Ukrainer in ihrem Gegenentwurf die Macht des Präsidiums des ZEK auf Null reduzierten, indem sie sie auf zwei Präsidien der zwei Kammern verteilten? Alle diese Abänderungsanträge Rakowskis wurden von der Kommission des ZK-Plenums festgehalten, analysiert und abgelehnt. Wozu wiederholt man sie also hier noch einmal? Ich erblicke in dieser Hartnäckigkeit gewisser ukrainischer Genossen den Wunsch, den Charakter der Union dahingehend zu bestimmen, dass ein Mittelding zwischen Konföderation und Föderation, mit einem Überwiegen der Konföderation, entsteht. Es ist indes klar, dass wir nicht eine Konföderation, sondern eine Föderation von Republiken, einen Bundesstaat schaffen, der das Militärwesen, das Auswärtige, den Außenhandel und andere Angelegenheiten vereinigt, einen Staat, der die Souveränität der einzelnen Republiken nicht beeinträchtigt.

Wenn wir im Rahmen der Union Volkskommissariate für Auswärtige Angelegenheiten, für Außenhandel usw. haben und alle diese Volkskommissariate gleichzeitig auch in den Republiken bestehen, die zur Union gehören, so wird die Gesamtunion offensichtlich nicht mehr als einheitlicher Staat vor die Außenwelt hintreten können, denn eins von beiden: Entweder verschmelzen wir diese Apparate und treten vor dem äußeren Feind als einheitliche Union auf, oder wir verschmelzen diese Apparate nicht, schaffen keinen Bundesstaat, sondern ein Konglomerat von Republiken, und dann muss jede Republik über ihren parallelen Apparat verfügen. Ich glaube, die Wahrheit ist hier auf seiten des Genossen Manuilski, und nicht auf seiten Rakowskis und Skrypniks.

Von den Staatsfragen gehe ich zu den Fragen rein konkreten, praktischen Charakters über, die teils mit dem praktischen Vorschlag des Politbüros, teils mit den Abänderungsanträgen verbunden sind, die hier von den Genossen Praktikern eingebracht werden können. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter des Politbüros habe ich nicht behauptet und nicht behaupten können, dass die konkreten praktischen Vorschläge des Politbüros erschöpfend seien. Im Gegenteil, von Anfang an habe ich die Einschränkung gemacht, dass es hier Lücken geben kann und Ergänzungen unvermeidlich sind. Als eine dieser Ergänzungen schlägt Skrypnik einen Passus über die Gewerkschaften vor. Diese Ergänzung ist annehmbar. Einige Zusätze des Genossen Mikojan nehme ich ebenfalls an. In bezug auf den Fonds für den Verlag und überhaupt für die Presse in einigen zurückgebliebenen Republiken und Gebieten ist tatsächlich eine Korrektur notwendig. Diese Frage wurde außer acht gelassen. Außer acht gelassen wurde auch die Frage der Schulen in einigen Gebieten und sogar Republiken. Die Schulen der ersten Stufe sind nicht in den Staatshaushalt einbezogen worden. Das ist wirklich eine Unterlassung, und solcher Unterlassungen kann es eine ganze Menge geben. Darum mache ich den Genossen Praktikern, die sich mehr über den Zustand ihrer Organisationen ausließen und weniger bemüht waren, konkret zu werden, den Vorschlag, darüber nachzudenken und die entsprechenden konkreten Ergänzungs- und Abänderungsvorschläge usw. beim ZK einzureichen, das sie dann zusammenfassen, in die entsprechenden Punkte einfügen und an die Organisationen verteilen wird.

Ich kann einen der Anträge Grinkos nicht mit Schweigen übergehen, der es als notwendig bezeichnet, gewisse Vorzugsbedingungen zu schaffen, die es den einheimischen Kräften der kulturell weniger entwickelten und vielleicht weniger proletarischen Nationalitäten erleichtern, in die Partei einzutreten und in führende Parteiorgane aufzurücken. Dieser Antrag ist richtig, und meiner Meinung nach sollte er angenommen werden.

Ich beende mein Schlusswort mit dem Antrag, den vom Politbüro vorgelegten Entwurf einer Plattform zur nationalen Frage als Grundlage anzunehmen, unter Berücksichtigung auch des Abänderungsantrags Trotzkis. Dem ZK soll vorgeschlagen werden, alle vorliegenden und eventuell neu einlaufenden praktischen Anträge zu klassifizieren und in die entsprechenden Punkte der Plattform einzufügen. Dem ZK soll vorgeschlagen werden, den Plattformentwurf, die Protokolle, die Resolution, die wichtigsten Dokumente der Berichterstatter binnen einer Woche drucken zu lassen und an die Organisationen zu senden. Der Entwurf der Plattform sollte angenommen werden, ohne dass eine spezielle Kommission gebildet wird.

Ich habe die Frage nicht berührt, ob eine Kommission für die nationale Frage beim ZK geschaffen werden soll. Genossen, ich zweifle etwas an der Zweckmäßigkeit einer solchen Organisation, erstens weil die Republiken und Gebiete uns zweifellos für diese Arbeit keine bedeutenden Mitarbeiter zur Verfügung stellen werden. Davon bin ich überzeugt. Zweitens denke ich, dass die Gebietskomitees und die nationalen Zentralkomitees nicht einverstanden sein werden, auch nur einen Teil ihrer Rechte auf Verteilung der Funktionäre an eine Kommission beim ZK zu übertragen. Heute halten wir bei der Verteilung der Kräfte gewöhnlich bei den Gebietskomitees und den nationalen Zentralkomitees Rückfrage. Wenn eine Kommission bestünde, würde sich das Schwergewicht natürlich auf die Kommission verlagern. Es besteht keine Analogie zwischen einer Kommission für die nationale Frage und den Kommissionen für Genossenschaften oder für die Arbeit unter den Bauern. Die Kommission für die Arbeit auf dem Lande oder für die Genossenschaften arbeitet gewöhnlich allgemeine Direktiven aus. In der nationalen Frage aber brauchen wir nicht allgemeine Direktiven, sondern Festlegung konkreter Schritte für die einzelnen Republiken und Gebiete, etwas, was eine allgemeine Kommission nicht zu tun vermag. Schwerlich wäre eine Kommission imstande, irgendwelche Beschlüsse, zum Beispiel für die ukrainische Republik auszuarbeiten und anzunehmen: zwei oder drei Mann als Vertreter der Ukraine können das ZK der KP(B) der Ukraine nicht ersetzen. Darum bin ich der Meinung, dass eine Kommission nichts Wesentliches leisten würde. Der Schritt, der hier vorgeschlagen wird - die Aufnahme von nationalen Kräften in die Hauptabteilungen des ZK, dieser Schritt, glaube ich, wird einstweilen vollauf genügen. Wenn wir in einem halben Jahr keine besonderen Erfolge zu verzeichnen haben, dann können wir die Schaffung einer speziellen Kommission anregen.

 

 

5. ANTWORT AUF DISKUSSIONSREDEN

12. Juni

 

Da man über mich hergefallen ist (Heiterkeit), so gestatten Sie mir, hinsichtlich des "Einheitlichen Unteilbaren" zu antworten. Niemand anders als Stalin hat in der Resolution zur nationalen Frage im Punkt 7 das "Einheitliche Unteilbare" gebrandmarkt. Es handelt sich offenbar nicht um das "Unteilbare", sondern um die Föderation, während die Ukrainer uns die Konföderation aufdrängen wollen. Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage betrifft Rakowski. Ich wiederhole, was ich schon einmal gesagt habe: In der vom I. Sowjetkongress der UdSSR angenommenen Verfassung ist gesagt, dass die und die Republiken "sich zu einem Bundesstaat vereinigen" - der "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken". Die Ukrainer sandten ihren Gegenentwurf an das ZK. Dort heißt es: Die und die Republiken "bilden einen Bund sozialistischer Republiken". Die Worte "zu einem Bundesstaat vereinigen" sind gestrichen. Vier Worte sind hier gestrichen. Warum? Ist das etwa ein Zufall? Wo bleibt hier die Föderation? Keime des Konföderalismus sehe ich bei Rakowski außerdem darin, dass er in dem bekannten Punkt der vom I. Kongress angenommenen Verfassung die Worte über das Präsidium als "Träger der obersten Gewalt in der Zeit zwischen den Tagungen" gestrichen hat, womit er die Gewalt auf die Präsidien der beiden Kammern verteilt, das heißt, die Unionsgewalt in eine Fiktion verwandelt. Warum hat er das getan? Weil er gegen die Idee des Bundesstaats, gegen eine wirkliche Bundesmacht ist. Das ist das zweite.

Drittens werden im Entwurf der Ukrainer das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten und das Volkskommissariat für Außenhandel nicht verschmolzen, sondern aus der Kategorie der verschmolzenen Kommissariate in die der Direktiven erteilenden übergeführt.

Das sind die drei Argumente, die mir Grund geben, in den Anträgen Rakowskis Keime der Konföderation zu erblicken. Woher kommt bei Ihnen diese Abweichung vom Wortlaut der Verfassung, der auch von der ukrainischen Delegation angenommen wurde? (Rakowski: "Inzwischen hat der XII. Parteitag getagt.")

Verzeihen Sie. Der XII. Parteitag hat Ihre Abänderungsanträge abgelehnt und "die Vereinigung der Republiken zu einem Bundesstaat" akzeptiert.

Ich sehe, gewisse ukrainische Genossen haben in der Zeit vom I. Kongress der Union der Republiken bis zum XII. Parteitag und der heutigen Beratung eine gewisse Evolution vom Föderalismus zum Konföderalismus durchgemacht. Was mich anbelangt, so bin ich für die Föderation, das heißt gegen die Konföderation, das heißt gegen die Anträge Rakowskis und Skrypniks.

 

 

 

 

Anmerkungen - Band 5

zurück zum Stalin-Archiv

 

Stalin

deutsch