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STALINWERKE :

 

 

 

 BAND 5

1923

Seite 171 - 245

 

 

 

 

DER XII. PARTEITAG DER KPR(B)

17. - 25. April 1923

Der zwölfte Parteitag der
Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki).
Stenographischer Bericht.
Moskau 1923.

[61]

 

 

 

1. ORGANISATORISCHER BERICHT
DES ZENTRALKOMITEES DER KPR(B)

17. April

 

Genossen!

Ich denke, der in den "Iswestija ZK" [62] veröffentlichte Bericht des ZK ist, was die Einzelheiten betrifft, durchaus hinreichend, und es lohnt sich nicht, ihn hier im organisatorischen Bericht des ZK zu wiederholen.

Ich denke, der organisatorische Bericht des ZK muss aus drei Teilen bestehen.

Der erste Teil muss die organisatorischen Verbindungen der Partei mit der Arbeiterklasse behandeln - jene Verbindungen und jene die Massen erfassenden Apparate, die die Partei umgeben und mit deren Hilfe die Partei die Führung der Arbeiterklasse ausübt, während die Arbeiterklasse zur Armee der Partei wird.

Der zweite Teil des Berichts muss meiner Meinung nach jene organisatorischen Verbindungen und jene die Massen erfassenden Apparate behandeln, mit deren Hilfe sich die Arbeiterklasse mit der Bauernschaft verbindet. Das ist der Staatsapparat. Mit Hilfe des Staatsapparats übt die Arbeiterklasse, geführt von der Partei, die Führung der Bauernschaft aus.

Der dritte und letzte Teil muss die Partei selbst betreffen als Organismus, der sein besonderes Leben führt, und als Apparat, der Losungen ausgibt und ihre Durchführung kontrolliert.

Ich gehe zum ersten Teil des Berichts über. Ich spreche von der Partei als Vorhut und von der Arbeiterklasse als Armee unserer Partei. Diese Analogie könnte den Schein erwecken, als ob die Beziehungen hier dieselben sind wie auf militärischem Gebiet, das heißt, die Partei erteilt Befehle, die Losungen werden telegrafisch übermittelt, und die Armee, das heißt die Arbeiterklasse, setzt diese Befehle in die Tat um. Eine solche Vorstellung ist von Grund aus falsch. Auf politischem Gebiet liegen die Dinge viel komplizierter. Die Sache ist die, dass auf militärischem Gebiet das Kommandeurkorps selbst die Armee schafft, sie selbst formiert. Hier aber, auf politischem Gebiet, schafft die Partei ihre Armee nicht, sondern findet sie vor - es ist die Arbeiterklasse. Der zweite Unterschied besteht darin, dass auf militärischem Gebiet das Kommandeurkorps die Armee nicht nur schafft, sondern auch für ihre Verpflegung, ihre Bekleidung und ihr Schuhwerk sorgt. Auf politischem Gebiet kennen wir derartige Erscheinungen nicht. Die Partei sorgt nicht für die Verpflegung, das Schuhwerk und die Bekleidung ihrer Armee, der Arbeiterklasse. Eben darum liegen die Dinge in der Politik viel komplizierter. Eben darum hängt in der Politik nicht die Klasse von der Partei ab, sondern umgekehrt. Eben aus diesem Grunde muss die Partei auf politischem Gebiet, um als Vorhut der Klasse, das heißt als Partei, die Führung zu verwirklichen, sich mit einem breiten Netz parteiloser die Massen erfassender Apparate umgeben, die Fühler in den Händen der Partei sind, mit deren Hilfe sie ihren Willen auf die Arbeiterklasse überträgt und mit deren Hilfe die Arbeiterklasse aus einer zersplitterten Masse zur Armee der Partei wird.

Ich will nun untersuchen, wie diese Apparate, diese Transmissionsriemen, die die Partei mit der Klasse verbinden, beschaffen sind, welcher Art diese Apparate sind, und was die Partei in einem Jahr zu tun vermocht hat, um diese Apparate zu festigen.

Der erste, der wichtigste Transmissionsriemen, der erste, wichtigste Übertragungsapparat, mit dessen Hilfe sich die Partei mit der Arbeiterklasse verbindet, sind die Gewerkschaften. Betrachtet man die Zahlen, die davon zeugen, wie dieser wichtigste Transmissionsriemen, der von der Partei zur Klasse führt, gefestigt worden ist, so hat die Partei während dieses Tätigkeitsjahres ihren Einfluss in den leitenden Organen der Gewerkschaften verstärkt und gefestigt. Ich will nicht von dem Allrussischen Zentralrat der Gewerkschaften sprechen. Seine Zusammensetzung ist allbekannt. Ich will auch nicht von den Zentralkomitees der Gewerkschaften sprechen. Ich habe hauptsächlich die Gouvernementsräte der Gewerkschaften im Auge. Im vorigen Jahr, zur Zeit unseres XI. Parteitags, betrug die Zahl der Vorsitzenden der Gouvernementsräte der Gewerkschaften, die schon vor der Oktoberrevolution der Partei angehörten, 27 Prozent, während sie in diesem Jahr mehr als 57 Prozent beträgt. Der Erfolg ist nicht sehr groß, aber immerhin ist es ein Erfolg. Er zeugt davon, dass die führenden Elemente unserer Partei, die schon vor dem Oktober der Partei angehörten, in den Gewerkschaften die Hauptfäden in ihrer Hand haben und durch sie die Partei mit der Arbeiterklasse verbinden.

Ich will nicht auf die Zusammensetzung der Arbeitergewerkschaften im ganzen eingehen. Die Zahlen besagen, dass es zur Zeit des vorigen Parteitags etwa 6 Millionen Gewerkschaftsmitglieder gab. In diesem Jahr, zur Zeit dieses Parteitags, sind es 4800000. Man könnte glauben, ein Schritt zurück, aber das scheint nur so. Im vorigen Jahr - es sei mir erlaubt, hier kein Blatt vor den Mund zu nehmen! - legten die Gewerkschaften aufgebauschte Zahlen vor. Die angegebenen Zahlen widerspiegelten nicht genau die Wirklichkeit. Die Zahlen, die wir vor diesem Parteitag bekommen haben, sind zwar kleiner als die vom vorigen Jahr, dafür aber sind sie realer und wirklichkeitsnäher. Darin erblicke ich einen Schritt vorwärts, auch wenn die Mitgliederzahl der Gewerkschaften kleiner geworden ist. Also einerseits Verwandlung der Gewerkschaften aus aufgebauschten und halbbürokratischen Verbänden in wirklich lebendige Verbände, die am gesamten Leben ihrer leitenden Organe teilnehmen, und anderseits Erhöhung des Prozentsatzes der führenden Elemente der Partei in den Gouvernementsorganen der Gewerkschaften von 27 Prozent auf 57 Prozent - das ist der Erfolg, den wir in diesem Jahr in den Bemühungen unserer Partei um die Festigung der Gewerkschaften zu verzeichnen haben.

Man darf aber nicht sagen, dass auf diesem Gebiet alles zum besten bestellt sei. Die unteren Zellen der Gewerkschaften - die Betriebskomitees - sind noch nicht überall in unseren Händen. So findet man in den 146 Betriebskomitees, die im Gouvernement Charkow bestehen, 70, in denen es keinen einzigen Kommunisten gibt. Das sind jedoch Einzelerscheinungen. Im großen und ganzen muss man zugeben, dass sich die Gewerkschaften, was die Festigung des Einflusses der Partei sowohl in den Gouvernementsorganen als auch in den untersten Zellen betrifft, unbedingt entwickelt haben. Diese Front lässt sich als für die Partei gesichert betrachten. Auf dem Gebiet der Gewerkschaften haben wir keine starken Gegner.

Der zweite Transmissionsriemen, der zweite die Massen erfassende Übertragungsapparat, mit dessen Hilfe sich die Partei mit der Klasse verbindet, sind die Genossenschaften. Ich habe vor allem die Konsumgenossenschaften im Auge, ihren Arbeitersektor, dann die landwirtschaftlichen Genossenschaften, insofern sie die Dorfarmut erfassen. Zur Zeit des XI. Parteitags hatten die Arbeitersektionen des Zentrosojus etwa 3 Millionen Mitglieder. In diesem Jahr, zur Zeit dieses Parteitags, ist ein gewisser Zuwachs zu verzeichnen: 3300000. Das ist sehr wenig. Aber unter unseren Verhältnissen, unter den Verhältnissen der NDP, ist das immerhin ein Schritt vorwärts. Rechnet man auf jede Arbeiterfamilie 3 Esser, so ergibt sich, dass die Genossenschaften etwa 9 Millionen Menschen aus der Arbeiterbevölkerung erfassen, die als Konsumenten in den Konsumgenossenschaften vereinigt sind, wo der Einfluss der Partei von Tag zu Tag wächst...

Zur Zeit des vorigen Parteitags hatten wir keine Angaben darüber, wie stark die Kräfte der Partei in den Konsumgenossenschaften waren, vielleicht 2, 3 oder 5 Prozent, nicht mehr. Zur Zeit dieses Parteitags haben wir in den Gouvernementsorganen des Zentrosojus schon nicht weniger als 50 Prozent Kommunisten. Das ist wiederum ein Schritt vorwärts.

Etwas schlechter ist es um die landwirtschaftlichen Genossenschaften bestellt. Sie wachsen wohl, das steht außer Zweifel. Im vorigen Jahr, zur Zeit des Parteitags, vereinigten die landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht weniger als 1700000 Bauernwirtschaften. In diesem Jahr, zur Zeit dieses Parteitags, vereinigen sie nicht weniger als 4000000 Bauernwirtschaften. Darunter gibt es einen bestimmten Teil armer Bauern, der zum Proletariat hinneigt. Eben darum ist es interessant, festzustellen, wie der Einfluss der Partei in den landwirtschaftlichen Genossenschaften gewachsen ist. Über Zahlen für das vorige Jahr verfügen wir nicht. In diesem Jahr soll es (wenngleich mir diese Zahlen zweifelhaft erscheinen) in den Gouvernementsorganen der landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht weniger als 50 Prozent Kommunisten geben. Wenn das stimmt, so ist es ein kolossaler Schritt vorwärts. Schlechter bestellt ist es in den unteren Zellen, wo wir immer noch nicht imstande sind, die lokalen Genossenschaftsorganisationen dem Einfluss uns feindlich gesinnter Kräfte zu entreißen.

Der dritte Transmissionsriemen, der die Klasse mit der Partei verbindet, ist der Jugendverband. Es bedarf wohl kaum eines Beweises, welche kolossale Bedeutung der Jugendverband und die Jugend überhaupt für die Entwicklung unserer Partei haben. Die Zahlen, über die wir verfügen, besagen, dass wir im vorigen Jahr, zur Zeit des XI. Parteitags, nicht weniger als 400000 Mitglieder des Jugendverbands hatten. Dann, Mitte 1922, als der Abbau der aufgeblähten Apparate einsetzte, als die Bestimmung über die Sicherung des Arbeitsplatzes für Jugendliche noch ungenügend durchgeführt wurde, als der Jugendverband noch nicht imstande war, sich den neuen Verhältnissen anzupassen, sank seine Mitgliederzahl auf 200000. Jetzt, besonders seit Herbst vorigen Jahres, haben wir ein kolossales Wachstum des Jugendverbands zu verzeichnen. Der Verband zählt nicht weniger als 400000 Mitglieder. Das Erfreulichste dabei ist, dass der Zuwachs des Jugendverbands in erster Linie aus der Arbeiterjugend kommt. Der Jugendverband wächst vor allem in den Gebieten, wo unsere Industrie im Aufstieg begriffen ist.

Sie wissen, dass das Haupttätigkeitsfeld des Jugendverbands unter den Arbeitern die Betriebsschulen sind. Die diesbezüglichen Zahlen besagen, dass wir im vorigen Jahr, zur Zeit des XI. Parteitags, etwa 500 Betriebsschulen mit 44000 Mitgliedern hatten. Im Januar dieses Jahres haben wir über 700 Schulen mit 50000 Mitgliedern. Die Hauptsache ist aber, dass der Zuwachs aus Arbeitermitgliedern des Jugendverbands besteht.

Ebenso wie die vorher erwähnte Front - die Front der landwirtschaftlichen Genossenschaften - muss auch die Jugendfront als besonders gefährdet betrachtet werden, da die Attacken der Gegner unserer Partei auf diesem Gebiet besonders hartnäckig sind. Gerade hier, auf diesen beiden Gebieten, ist es notwendig, dass die Partei und ihre Organisationen alle Kräfte anspannen, um sich den vorherrschenden Einfluss zu sichern.

Ich komme weiter zu den Delegiertenversammlungen der Arbeiterinnen. Auch sie sind ein, für unsere Organisationen vielleicht unscheinbarer, aber sehr wichtiger und wesentlicher Transmissionsmechanismus, der unsere Partei mit dem weiblichen Teil der Arbeiterklasse verbindet. Die Zahlen, über die wir verfügen, besagen folgendes: In 57 Gouvernements und 3 Gebieten hatten wir im vorigen Jahr, zur Zeit des XI. Parteitags, etwa 16000 Frauendelegierte, vorwiegend Arbeiterinnen. In diesem Jahr, zur Zeit dieses Parteitags, haben wir in denselben Gouvernements und Gebieten nicht weniger als 52000 Frauendelegierte, darunter 33000 Arbeiterinnen. Das ist ein kolossaler Schritt vorwärts. Es ist zu berücksichtigen, dass das eine Front ist, die wir bisher wenig beachtet haben, die aber von kolossaler Bedeutung für uns ist. Da nun die Sache vorwärts geht, da nun der Boden vorhanden ist, um auch diesen Apparat zu festigen, zu erweitern und die Fühler der Partei auszustrecken, damit der Einfluss der Popen auf die von den Frauen erzogene Jugend untergraben wird, so ist es nur natürlich, dass eine der nächstliegenden Aufgaben der Partei darin bestehen muss, auch an dieser, zweifellos gefährdeten Front ein Maximum an Tatkraft zu entfalten.

Ich gehe zur Schule über. Ich spreche von den politischen Schulen, von den Schulen zur Heranbildung von Sowjet- und Parteifunktionären sowie von den kommunistischen Universitäten. Das ist ebenfalls ein Apparat, mit dessen Hilfe die Partei die kommunistische Schulung entfaltet, einen Funktionärkörper für Schulungswesen heranbildet, der unter der Arbeiterbevölkerung die Saat des Sozialismus, die Saat des Kommunismus ausstreut und so die Partei durch geistige Bande mit der Arbeiterklasse verbindet. Die Ziffern besagen, dass die Zahl der Hörer an den Schulen zur Heranbildung von Sowjet- und Parteifunktionären im vergangenen Jahr etwa 22000 betrug. In diesem Jahr sind es nicht weniger als 33000, wenn man auch die städtischen Schulen für politisches Grundwissen mitzählt, die von der Hauptverwaltung für politische Aufklärung finanziert werden. Was die kommunistischen Universitäten betrifft, die für die kommunistische Schulung von gewaltiger Bedeutung sind, so ist hier der Zuwachs gering: Es gab etwa 6000 Hörer, jetzt sind es 6400. Die Aufgabe der Partei besteht darin, alle Kräfte an dieser Front anzuspannen und die Arbeit zu verstärken, die die Heranbildung und Ausbildung eines Funktionärkörpers für die kommunistische Schulung bezweckt.

Ich gehe zur Presse über. Die Presse ist kein Massenapparat, keine Massenorganisation, aber ungeachtet dessen stellt sie eine unsichtbare Verbindung zwischen der Partei und der Arbeiterklasse her - eine Verbindung, die ihrer Kraft nach jedem beliebigen, die Massen erfassenden Übertragungsapparat gleichkommt. Man sagt, die Presse sei die sechste Großmacht. Ich weiß nicht, was für eine Großmacht sie ist, dass sie aber Kraft und großes Gewicht besitzt, ist unbestreitbar. Die Presse ist die stärkste Waffe, durch sie spricht die Partei täglich, stündlich zur Arbeiterklasse in ihrer eigenen, ihr vertrauten Sprache. Andere Mittel, geistige Fäden zwischen der Partei und der Klasse zu ziehen, einen anderen so elastischen Apparat gibt es nun einmal nicht. Das ist der Grund, warum die Partei diesem Gebiet besondere Beachtung schenken muss, und da muss gesagt werden, dass wir hier schon einen gewissen Erfolg zu verzeichnen haben. Nehmen wir die Zeitungen. Nach den vorliegenden Zahlen hatten wir im vorigen Jahr 380 Zeitungen, in diesem Jahr nicht weniger als 528. Die Auflage erreichte im vorigen Jahr 2500000, aber diese Auflage ging zum großen Teil an amtliche Stellen, war künstlich. Im Sommer, als die Subventionen für die Presse gekürzt wurden, als die Presse gezwungen war, sich auf eigene Füße zu stellen, sank die Auflageziffer auf 900000. Zur Zeit dieses Parteitags haben wir eine Auflage von etwa 2 Millionen. Die Presse wird also weniger Amtspresse, lebt von ihren eigenen Mitteln und ist eine scharfe Waffe in den Händen der Partei, da sie ihr die Verbindung mit den Massen ermöglicht, denn sonst hätte die Auflageziffer nicht wachsen, nicht auf dieser Höhe bleiben können.

Ich gehe zum nächsten Übertragungsapparat, zur Armee, über. Man ist gewöhnt, in der Armee einen Apparat der Verteidigung oder des Angriffs zu sehen. Ich dagegen betrachte die Armee als Sammelbecken von Arbeitern und Bauern. Die Geschichte aller Revolutionen besagt, dass die Armee das einzige Sammelbecken ist, wo Arbeiter und Bauern der verschiedenen Gouvernements, die sonst voneinander isoliert sind, zusammenkommen und dabei ihre politischen Anschauungen herausbilden. Es ist kein Zufall, dass große Mobilmachungen und ernstliche Kriege stets diesen oder jenen sozialen Konflikt, diese oder jene revolutionäre Massenbewegung hervorrufen. Das geschieht deshalb, weil in der Armee zum erstenmal Arbeiter und Bauern aus den entlegensten Winkeln zusammentreffen. Gewöhnlich begegnet ja der Woronesher Bauer keinem Petrograder, der Pskower sieht keinen Sibirier, in der Armee aber treffen sie zusammen. Die Armee ist eine Schule, ist ein Sammelbecken von Arbeitern und Bauern, und von diesem Standpunkt aus gesehen, sind die Kraft und der Einfluss der Partei auf die Armee von kolossaler Bedeutung, und in diesem Sinne ist die Armee ein gewaltiger Apparat, der die Partei mit den Arbeitern und der armen Bauernschaft verbindet. Die Armee ist das einzige Sammelbecken ganz Rußlands, der ganzen Föderation, wo Menschen der verschiedenen Gouvernements und Gebiete zusammenkommen, lernen und sich an das politische Leben gewöhnen. Und in diesem, im höchsten Grade maßgebenden, die Massen erfassenden Übertragungsapparat haben wir folgende Veränderungen zu verzeichnen: Der Prozentsatz der Kommunisten betrug während des vorigen Parteitags 7,5, in diesem Jahr erreicht er 10,5. Die Armee ist in dieser Zeit zahlenmäßig reduziert worden, aber die Qualität der Armee hat sich verbessert. Der Einfluss der Partei ist gestiegen, und in diesem wichtigen Sammelbecken haben wir einen Sieg in dem Sinne errungen, dass der kommunistische Einfluss gewachsen ist.

Nimmt man das gesamte Kommandeurkorps, einschließlich der Zugführer, so gab es im vorigen Jahr 10 Prozent Kommunisten unter den Kommandeuren, in diesem Jahr aber gibt es 13 Prozent. Nimmt man das Kommandeurkorps ohne die Zugführer, so waren es im vorigen Jahr 16 Prozent, in diesem Jahr aber sind es 24 Prozent.

Das sind die Transmissionsriemen, die die Massen erfassenden Apparate, die unsere Partei umgeben, die die Partei mit der Arbeiterklasse verbinden und es ihr möglich machen, zur Vorhut zu werden und die Arbeiterklasse in eine Armee zu verwandeln.

So sieht das Verbindungsnetz und das Netz der Übertragungspunkte aus, mit deren Hilfe die Partei, zum Unterschied vom militärischen Kommandeurkorps, zur Vorhut, die Arbeiterklasse aber aus einer zersplitterten Masse zu einer wirklichen politischen Armee wird.

Die von unserer Partei auf diesen Gebieten bei der Festigung dieser Verbindungen gezeitigten Erfolge erklären sich nicht nur daraus, dass die Partei in dieser Hinsicht größere Erfahrungen gewonnen hat, nicht nur daraus, dass die Mittel der Einwirkung auf diese Übertragungsapparate als solche sich vervollkommnet haben, sondern auch daraus, dass der all-gemeine politische Zustand des Landes dies gefördert, dazu beigetragen hat.

Im vorigen Jahr hatten wir eine Hungersnot und als Folgen dieser Hungersnot eine Depression in der Industrie, eine Zerbröckelung der Arbeiterklasse usw. In diesem Jahr dagegen hatten wir eine gute Ernte, teilweise einen Aufstieg der Industrie, einen einsetzenden Prozess der Sammlung des Proletariats, eine Verbesserung der Lage der Arbeiter. Die alten Arbeiter, die sich früher gezwungen sahen, sich auf die Dörfer zu zerstreuen, strömen wieder in die Fabriken und Werke zurück, und all das schafft eine politisch günstige Situation, so dass die Partei ihre Arbeit zur Festigung der oben erwähnten Verbindungsapparate breit entfalten kann.

Ich gehe zum zweiten Teil des Berichts über: die Partei und der Staatsapparat. Der Staatsapparat ist der grundlegende, die Massen erfassende Apparat, der die an der Macht befindliche Arbeiterklasse, vertreten durch ihre Partei, mit der Bauernschaft verbindet und der Arbeiterklasse, vertreten durch ihre Partei, die Möglichkeit gibt, die Bauernschaft zu führen. Diesen Teil meines Berichts verbinde ich unmittelbar mit den beiden bekannten Artikeln des Genossen Lenin [63].

Vielen erschien der von Genossen Lenin in den beiden Artikeln entwickelte Gedanke völlig neu. Meiner Meinung nach ließ der Gedanke, der in diesen Artikeln entwickelt wird, Wladimir Iljitsch schon im vorigen Jahr keine Ruhe. Sie erinnern sich wohl seines politischen Berichts im vorigen Jahr. Er sprach davon, dass unsere Politik richtig ist, der Staatsapparat aber schlecht funktioniert, dass der Wagen darum nicht dorthin fährt, wohin er soll, sondern vom Wege abbiegt. Darauf hatte, wie erinnerlich, Schljapnikow eingeworfen, dass die Chauffeure nichts taugen. Das ist natürlich falsch. Völlig falsch. Die Politik ist richtig, der Chauffeur ist ausgezeichnet, der Wagentypus ist gut, er ist sowjetisch, aber die Bestandteile der Staatsmaschine, das heißt diese oder jene Mitarbeiter im Staatsapparat sind schlecht, sind nicht unsere Leute. Darum schlittert der Wagen, und im ganzen kommt es zu einer Entstellung der richtigen politischen Linie. Es kommt dazu, dass diese Linie nicht durchgeführt, sondern entstellt wird. Der Staatsapparat ist, wie gesagt, vom richtigen Typus, aber seine Bestandteile sind noch fremde, bürokratische, halbzaristisch-bürgerliche Elemente. Wir wollen einen Staatsapparat haben, der im Dienste der Volksmassen steht, während manche Leute dieses Staatsapparats ihn zu einer Futterkrippe machen wollen. Eben darum funktioniert der Apparat als Ganzes schlecht. Wenn wir ihn nicht in Ordnung bringen, werden wir mit der richtigen politischen Linie allein nicht weit kommen: sie wird entstellt werden, es wird zu einem Bruch zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft kommen. Es wird dazu kommen, dass wir zwar das Steuer in der Hand haben, der Wagen uns aber nicht gehorcht. Das würde zum Zusammenbruch führen. Das sind die Gedanken, die Genosse Lenin schon im vorigen Jahr entwickelte und die er erst in diesem Jahr zu einem einheitlichen System zusammenfasste, nach dem die ZKK und die Arbeiter- und Bauerninspektion zu reorganisieren wären, und zwar so, dass der reorganisierte Revisionsapparat der Hebel würde, mittels dessen alle Bestandteile des Wagens umgebaut und die alten unbrauchbaren Teile durch neue ersetzt werden, wenn wir tatsächlich wollen, dass der Wagen dahin fährt, wohin er fahren soll.

Das ist der Kern des Vorschlags des Genossen Lenin.

Ich könnte mich auf eine Tatsache berufen wie die Revision des Trusts von Orechowo-Sujewo, der, nach sowjetischem Typus organisiert, dazu berufen ist, ein Maximum von Erzeugnissen zu produzieren und die Bauernschaft zu versorgen; indes hat dieser sowjetisch organisierte Trust die produzierten Erzeugnisse zum Schaden der Staatsinteressen in private Taschen fließen lassen. Der Wagen ist nicht dahin gefahren, wohin er fahren sollte.

Ich könnte mich auf eine Tatsache berufen, die mir dieser Tage Genosse Woroschilow erzählte. Wir haben eine Institution, die sich Industriebüro nennt. Eine solche Institution gab es im Südosten. In diesem Apparat waren etwa 2000 Personen beschäftigt. Dieser Apparat sollte die Industrie des Südostens leiten. Genosse Woroschilow erzählte mir voller Verzweiflung, dass es nicht leicht war, mit diesem Apparat fertig zu werden, und dass zur Leitung dieses Apparats, das heißt zur Leitung des Leitungsapparats, noch ein besonderer kleiner Apparat geschaffen werden musste. Es fanden sich gute Menschen: Woroschilow, Eismont und Mikojan, die die Sache richtig anpackten. Da stellte sich heraus, dass statt der 2000 Angestellten im Apparat 170 genügten. Und nun? Jetzt, so stellt sich heraus, gehen die Dinge viel besser als früher. Früher fraß der Apparat alles auf, was er produzierte. Jetzt dient der Apparat der Industrie. Solcher Tatsachen gibt es eine Menge, es gibt ihrer viele, mehr, als ich Haare auf dem Kopf habe.

Alle diese Tatsachen besagen bloß das eine, dass unsere Sowjetapparate, die ihrem Typus nach richtig sind, häufig aus solchen Leuten bestehen, mit solchen Gepflogenheiten und Traditionen behaftet sind, die die richtige politische Linie im Grunde genommen zunichte machen. Deshalb schlittert der Wagen, und es entsteht ein riesiges politisches Minus, die Gefahr eines Bruchs zwischen Proletariat und Bauernschaft.

Die Frage ist die: Entweder verbessern wir die Wirtschaftsapparate, schränken sie ein, vereinfachen, verbilligen sie, ergänzen sie mit Menschen, die unserer Partei geistig nahestehen, und dann werden wir das erreichen, wozu wir die sogenannte NÖP eingeführt haben, das heißt, die Industrie wird ein Maximum von Erzeugnissen herstellen, um das Dorf zu versorgen, um die nötigen Produkte zu erhalten, und auf diese Weise werden wir den Zusammenschluss der bäuerlichen Wirtschaft mit der Industrie herstellen. Oder wir erreichen das nicht, und dann kommt es zum Zusammenbruch.

Oder weiter: Entweder wird der Staatsapparat selbst, das Steuerwesen vereinfacht, abgebaut, werden Diebe und Gauner aus ihm vertrieben, und dann wird es uns auch möglich sein, von den Bauern weniger einzuziehen als jetzt, und dann wird die Volkswirtschaft standhalten. Oder aber dieser Apparat wird zum Selbstzweck, wie es im Südosten der Fall war, und alles, was von der Bauernschaft eingezogen wird, wird für den Unterhalt des Apparats selbst draufgehen, und dann kommt es zum politischen Zusammenbruch.

Das sind, meiner Überzeugung nach, die Erwägungen, von denen sich Wladimir Iljitsch leiten ließ, als er diese Artikel schrieb.

Die Vorschläge des Genossen Lenin haben noch eine andere Seite. Er will nicht nur erreichen, dass der Apparat verbessert und die führende Rolle der Partei maximal verstärkt wird - denn die Partei hat den Staat erbaut, sie muss ihn auch verbessern -, sondern er hat offenbar auch die moralische Seite der Frage im Auge. Er will erreichen, dass im Lande kein einziger, noch so hochstehender Würdenträger bleibt, von dein der einfache Mann sagen könnte: Dem ist nicht beizukommen! Eben diese moralische Seite bildet die dritte Seite des Vorschlags von Iljitsch, eben dieser Vorschlag stellt die Aufgabe, nicht nur den Staatsapparat, sondern auch die Partei von den Würdenträgertraditionen und -gepflogenheiten zu reinigen, die unsere Partei kompromittieren.

Ich komme zur Frage der Auslese der Mitarbeiter, das heißt zu einer Frage, über die Iljitsch schon auf dem XI. Parteitag gesprochen hat. Wenn es für uns klar ist, dass unser Staatsapparat seiner Zusammensetzung, seinen Gepflogenheiten und Traditionen nach unbrauchbar ist, so dass die Gefahr eines Bruchs zwischen Arbeiterschaft und Bauernschaft droht, dann ist klar, dass die führende Rolle der Partei nicht nur darin zum Ausdruck kommen muss, Direktiven zu erteilen, sondern auch darin, bestimmte Posten mit Menschen zu besetzen, die fähig sind, unsere Direktiven zu verstehen und sie ehrlich durchzuführen. Es bedarf keines Beweises, dass zwischen der politischen Arbeit des ZK und der organisatorischen Arbeit keine unüberbrückbare Grenze gezogen werden darf.

Es wird wohl niemand von Ihnen behaupten wollen, dass es genüge, eine gute politische Linie festzulegen, und damit sei die Sache erledigt. Nein, das ist nur die Hälfte der Arbeit. Nachdem die richtige politische Linie festgelegt ist, gilt es, die Funktionäre so auszulesen, dass die Posten von Menschen bekleidet werden, die es verstehen, die Direktiven zu verwirklichen, die Direktiven zu begreifen, diese Direktiven als ihre ureigenen anzusehen und sie in die Wirklichkeit umzusetzen. Andernfalls verliert die Politik ihren Sinn und verwandelt sich in leeres Geschwätz. Das ist der Grund, warum die Abteilung für Registrierung und Verteilung, das heißt das Organ des ZK, das berufen ist, unsere wichtigsten Funktionäre sowohl unten wie oben zu registrieren und zu verteilen, gewaltige Bedeutung gewinnt. Bisher wurde die Sache so gehandhabt, dass sich die Registrierung und Verteilung darauf beschränkte, die Genossen nach Kreis-, Gouvernements- und Gebietskomitees zu registrieren und zu verteilen. Tiefer hat die Abteilung für Registrierung und Verteilung, schlicht gesagt, ihre Nase nicht in die Sache hineingesteckt. Jetzt, da der Krieg zu Ende ist, da wahllose Massenmobilmachungen nicht mehr stattfinden, da sie jeden Sinn verloren haben, wie die Mobilisierung der Eintausend bewiesen hat, die im vorigen Jahr dem Zentralkomitee aufgebürdet wurde und Fiasko erlitt, denn in der jetzigen Situation, da unsere Arbeit vielfältiger geworden ist, da wir auf eine Spezialisierung hinsteuern, da man sich mit jedem Funktionär gründlich bekannt machen muss, tun wahllose Mobilmachungen der Sache nur Schaden, ohne den lokalen Organisationen irgendeinen Nutzen zu bringen - jetzt kann sich die Abteilung für Registrierung und Verteilung nicht mehr im Rahmen der Gouvernements- und Kreiskomitees abkapseln.

Ich könnte mich auf einige Zahlen berufen. Der XI. Parteitag hatte dem Zentralkomitee den Auftrag erteilt, nicht weniger als eintausend Moskauer Funktionäre zu mobilisieren. Das Zentralkomitee merkte etwa 1500 für die Mobilisierung vor. Aus Krankheitsgründen und wegen verschiedener anderer Ursachen konnten nur 700 der Vorgemerkten mobilisiert werden; davon erwiesen sich laut Gutachten der lokalen Organisationen 300 Mann als einigermaßen brauchbar. Da haben Sie eine Tatsache, die besagt, dass die wahllosen Mobilmachungen alten Schlags, die früher vorgenommen wurden, heute nichts mehr taugen, denn unsere Parteiarbeit ist vielfältiger geworden, hat sich nach verschiedenen Wirtschaftszweigen differenziert, und wahllos Menschen zu verschieben heißt erstens, sie zur Untätigkeit verurteilen, und zweitens, nicht einmal die minimalsten Bedürfnisse dieser Organisationen befriedigen, die neue Funktionäre anfordern.

Ich möchte einige Zahlen aus der bekannten Broschüre [64] Sorokins, der in der Abteilung für Registrierung und Verteilung arbeitet, über den Funktionärkörper in der Industrie anführen. Doch bevor ich zu diesen Zahlen übergehe, muss ich etwas über die Reform sagen, die das Zentralkomitee im Prozess seiner Arbeit an der statistischen Erfassung der Parteifunktionäre in der Abteilung für Registrierung und Verteilung durchgeführt hat. Früher beschränkte sich diese Abteilung, wie ich schon sagte, auf den Rahmen der Gouvernements- und Kreiskomitees; jetzt aber, da unsere Arbeit vielfältiger geworden ist, da die Aufbauarbeit allerorts entfaltet worden ist, darf man sich nicht im Rahmen der Kreis- und Gouvernementskomitees abkapseln. Es ist notwendig, ausnahmslos alle Verwaltungszweige und den gesamten Funktionärkörper der Industrie zu erfassen, mit dessen Hilfe die Partei unseren Wirtschaftsapparat handhabt und die Führung ausübt. In diesem Sinne ist vom Zentralkomitee auch beschlossen worden, den Apparat für Registrierung und Verteilung sowohl im Zentrum als auch draußen im Lande dahingehend zu erweitern, dass der Abteilungsleiter je einen Stellvertreter für Fragen der Wirtschaft und der Sowjets erhält und diese wiederum Gehilfen für die Erfassung des Funktionärkörpers in den Betrieben und Trusten, in den Wirtschaftsorganen im Lande und im Zentrum, in den Sowjets und in der Partei erhalten.

Die Resultate dieser Reform blieben nicht aus. In kurzer Zeit gelang es, etwa 1300 Direktoren des Funktionärkörpers der Industrie zu erfassen. Danach sind 29 Prozent von ihnen Parteimitglieder und 70 Prozent Parteilose. Man könnte meinen, dass die Parteilosen in den wichtigsten Betrieben zahlenmäßig überwiegen, aber das trifft nicht zu. Es zeigt sich, dass die 29 Prozent Kommunisten die größten Betriebe mit insgesamt mehr als 300000 Arbeitern leiten, während die 70 Prozent parteilose Direktoren Betriebe leiten, die nicht mehr als insgesamt 250000 Industriearbeiter beschäftigen. Die kleineren Betriebe werden von Parteilosen, die großen Betriebe von Parteigenossen geleitet. Ferner finden wir unter den Direktoren, die Parteimitglieder sind, dreimal soviel frühere Arbeiter wie Nichtarbeiter. Das besagt, dass beim industriellen Aufbau unten, in den Grundzellen, im Gegensatz zu den Spitzen, zum Obersten Volkswirtschaftsrat und seinen Abteilungen, wo es wenig Kommunisten gibt, die Beherrschung der Betriebe durch kommunistische Kräfte und vor allem durch die Arbeiter bereits begonnen hat. Was die Qualität, die Tauglichkeit betrifft, so ist es von Interesse, das unter den Kommunisten mehr brauchbare Direktoren sind als unter den Parteilosen. Hieraus folgt, dass die Partei sich bei der Verteilung der Kommunisten auf die Betriebe nicht nur von rein parteimäßigen Erwägungen leiten lässt, nicht nur darauf bedacht ist, ihren Einfluss in den Betrieben zu verstärken, sondern sich auch von fachlichen Erwägungen leiten lässt. Dadurch gewinnt nicht nur die Partei als Partei, sondern auch der Aufbau der gesamten Wirtschaft, denn unter den Kommunisten gibt es viel mehr brauchbare Direktoren als unter den Parteilosen.

Das ist der erste Versuch, unseren Funktionärkörper in der Industrie zu erfassen - ein neuer Versuch, der, wie gesagt, sich lange nicht auf alle Betriebe erstreckt, denn die in dieser Broschüre berücksichtigten 1300 Direktoren leiten bloß etwa die Hälfte all derjenigen Betriebe, die noch erfasst werden müssen. Die Erfahrung aber zeigt, dass das Feld hier unerschöpflich reich ist und die Abteilung für Registrierung und Verteilung ihre Arbeit mit aller Kraft entfalten muss, damit die Partei die Möglichkeit erhält, die leitenden Organe unserer wichtigsten Betriebe mit Kommunisten zu besetzen und dadurch sicherzustellen, dass der Staatsapparat durch die Partei geleitet wird.

Die Genossen dürften die Vorschläge kennen, die das ZK dem Parteitag in der Organisationsfrage sowohl hinsichtlich der Partei als auch hinsichtlich des Sowjetapparats eingebracht hat. Was die Frage des Sowjetapparats anbelangt, von der ich soeben im zweiten Teil meines Berichts sprach, so beabsichtigte das ZK, diese Frage einer speziellen Sektion zur eingehenden Behandlung vorzulegen, die diese Frage sowohl hinsichtlich der Partei als auch des Sowjetapparats prüfen und dann dem Parteitag ihre Erwägungen unterbreiten sollte.

Ich gehe zum dritten Teil des Berichts über: die Partei als Organismus und die Partei als Apparat.

Vor allem sind ein paar Worte über die zahlenmäßige Zusammensetzung unserer Partei zu sagen. Die Zahlen besagen, dass die Partei im vorigen Jahr, zur Zeit des XI. Parteitags, einige Zehntausend Mitglieder mehr als 400000 zählte. In diesem Jahr ist die Mitgliederzahl der Partei weiter zurückgegangen, da sich die Partei in einer ganzen Reihe von Gebieten von nichtproletarischen Elementen befreit hat - sie zählt jetzt etwas weniger als 400000 Mitglieder. Das ist kein Minus, das ist ein Plus, denn die soziale Zusammensetzung der Partei hat sich verbessert. Das Interessanteste an der Entwicklung unserer Partei im Sinne der Verbesserung ihrer sozialen Zusammensetzung ist, dass die früher vorhandene Tendenz des Wachstums der nichtproletarischen Elemente in der Partei auf Kosten des proletarischen Elements im Berichtsjahr nicht mehr zu verzeichnen ist, dass ein Umschwung eingetreten ist, dass eine bestimmte Tendenz zur Vergrößerung des Prozentsatzes der Arbeiter in unserer Partei auf Kosten der nichtproletarischen Elemente festzustellen ist. Das ist eben der Erfolg, den wir vor der Reinigung erreichen wollten und den wir jetzt erreicht haben. Ich will nicht sagen, dass auf diesem Gebiet alles getan worden ist - bei weitem noch nicht alles. Aber wir haben einen Umschwung erzielt, ein bestimmtes Minimum von Homogenität erzielt, die proletarische Zusammensetzung der Partei gesichert, und wir werden offenbar auch fernerhin diesen Weg gehen müssen, der zu einer weiteren Verringerung der nichtproletarischen Elemente der Partei und zu einem weiteren Wachstum der proletarischen Elemente führt. Die Maßnahmen, die das ZK empfiehlt, um die Zusammensetzung unserer Partei weiter zu verbessern, sind in den Vorschlägen des ZK niedergelegt, ich will sie nicht wiederholen. Offenbar wird man die Schranken gegen den Zustrom nichtproletarischer Elemente verstärken müssen, denn im gegenwärtigen Augenblick, unter den Verhältnissen der NÖP, da die Partei zweifellos dem verderblichen Einfluss der NÖP-Elemente ausgesetzt ist, gilt es, unserer Partei ein Maximum an Homogenität zu sichern und jedenfalls ein entschiedenes Überwiegen der Arbeiter innerhalb der Partei auf Kosten der Nichtarbeiter zu erreichen. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Partei, dies zu tun, wenn sie sich als Partei der Arbeiterklasse erhalten will.

Ich komme zur Frage des Lebens der Gouvernementskomitees und ihrer Tätigkeit. Häufig finden sich in gewissen Presseartikeln ironische Bemerkungen über die Gouvernementskomitees, häufig werden die Gouvernementskomitees verspottet, man unterschätzt ihre Tätigkeit. Ich aber muss sagen, Genossen, dass die Gouvernementskomitees die Hauptstütze unserer Partei sind und dass die Partei ohne sie, ohne die Gouvernementskomitees, ohne ihre Arbeit, was die Leitung sowohl der Sowjet- als auch der Parteiarbeit betrifft, keinen Boden unter den Füßen hätte. Ungeachtet aller Mängel der Gouvernementskomitees, ungeachtet der bis jetzt noch vorhandenen Unzulänglichkeiten, ungeachtet der so genannten Stänkereien, der Streitigkeiten in den Gouvernementskomitees, bilden die Gouvernementskomitees, als Ganzes gesehen, die Hauptstütze unserer Partei.

Wie leben und wie entwickeln sich die Gouvernementskomitees? Ich habe Briefe der Gouvernementskomitees vor etwa 10 Monaten gelesen, als die Sekretäre unserer Gouvernementskomitees sich noch in Wirtschaftsangelegenheiten verhedderten, da sie sich noch nicht den neuen Verhältnissen angepasst hatten. Zehn Monate später habe ich dann neue Briefe gelesen, und zwar mit Vergnügen, mit Freude, denn aus ihnen ist zu ersehen, dass die Gouvernementskomitees gewachsen sind, dass sie das Arbeitsgebiet nunmehr kennen, dass sie die Aufbauarbeit angepackt und das lokale Budget in Ordnung gebracht haben, die Wirtschaft im lokalen Maßstab beherrschen und es tatsächlich verstanden haben, die Leitung des gesamten wirtschaftlichen und politischen Lebens in ihrem Gouvernement in die Hand zu nehmen. Genossen, das ist eine große Errungenschaft. Zweifellos gibt es in den Gouvernementskomitees auch Unzulänglichkeiten, ich muss aber sagen, wenn wir dieses Wachsen der Partei- und Wirtschaftserfahrungen der Gouvernementskomitees nicht hätten, wenn wir diesen gewaltigen Schritt vorwärts, diese wachsende Reife der Gouvernementskomitees bei der Leitung des lokalen wirtschaftlichen und politischen Lebens nicht hätten, dann könnten wir nicht einmal davon träumen, dass die Partei jemals ernstlich den Staatsapparat zu leiten beginnt.

Man spricht von Streitigkeiten und Reibungen in den Gouvernementskomitees. Ich muss sagen, dass Streitigkeiten und Reibungen außer negativen Seiten auch gute Seiten haben. Die Hauptquelle der Streitigkeiten und Zwistigkeiten bildet das Bestreben der Gouvernementskomitees, einen zusammengeschweißten Kern zu schaffen, einen fest gefügten Kern, der imstande wäre, ohne Stockungen die Leitung auszuüben. Dies ist ein durchaus gesundes und berechtigtes Ziel und Bestreben, wenn auch dabei oft Wege beschritten werden, die den Zielen nicht entsprechen. Das erklärt sich daraus, dass unsere Partei ihrer Zusammensetzung nach ungleichartig ist, dass die Partei alte und junge Mitglieder hat, Proletarier und Intellektuelle, aus dem Zentrum und aus den Randgebieten, Angehörige verschiedener Nationalitäten, wobei alle diese ungleichartigen Elemente, die den Gouvernementskomitees angehören, verschiedene Sitten und Traditionen mitbringen, so dass Reibungen und Streitigkeiten entstehen. Dennoch beinhalten neun Zehntel der Streitigkeiten und Reibungen, ungeachtet der Unzulässigkeit ihrer Formen, das gesunde Bestreben, einen Kern zusammenzuschmieden, der die Arbeit leiten kann. Es bedarf keines Beweises, wenn es derartige leitende Gruppen in den Gouvernementskomitees nicht gäbe, wenn alles so zusammengezimmert wäre, dass die "Guten" und die "Schlechten" einander die Waage hielten, gäbe es keine Leitung im Gouvernement, hätten wir keine Naturalsteuer einziehen und keine Kampagnen durchführen können. Das ist die gesunde Seite der Streitigkeiten, die nicht dadurch überschattet werden darf, dass sie mitunter abstoßende Formen annimmt. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Partei gegen Streitigkeiten nicht ankämpfen soll, insbesondere wenn sie aus persönlichen Motiven entstehen.

So verhält es sich mit den Gouvernementskomitees.

Aber unsere Partei ist auf der niedrigeren, den Gouvernementskomitees folgenden Stufe leider noch nicht so stark, wie es scheinen könnte. Die Hauptschwäche unseres Parteiapparats besteht eben in der Schwäche unserer Kreiskomitees, im Fehlen von Reserven an Kreissekretären. Ich glaube, wenn wir die grundlegenden Apparate, die unsere Partei mit der Arbeiterklasse verbinden, die Apparate, von denen ich im ersten Teil meines Berichts gesprochen habe, noch nicht ganz in unsere Hände bekommen haben (ich meine die untersten Zellen, die Genossenschaften, die Frauendelegiertenversammlungen, die Organisationen des Jugendverbands usw.), wenn die Gouvernementsorgane diese Apparate noch nicht ganz beherrschen, dann liegt der Grund eben gerade darin, dass wir in den Kreisen zu schwach sind.

Ich halte das für eine grundlegende Frage.

Ich glaube, eine der Hauptaufgaben unserer Partei besteht darin, beim ZK eine Schule für Kreissekretäre zu schaffen, bestehend aus den ergebensten und befähigtsten Genossen, die aus der Mitte der Bauern und Arbeiter kommen. Könnte die Partei im nächsten Jahr erreichen, eine Reserve von 200 oder 300 Kreissekretären zu bilden, die man dann den Gouvernementskomitees zur Unterstützung beigeben könnte, um ihnen die Leitung der Arbeit in den Kreisen zu erleichtern, so hätte die Partei damit die Leitung aller die Massen erfassenden Übertragungsapparate gesichert. Wir hätten dann keine einzige Konsumgenossenschaft, keine einzige landwirtschaftliche Genossenschaft, kein einziges Betriebskomitee, keine einzige Frauendelegiertenversammlung, keine einzige Zelle des Jugendverbands, keine einzige Massenorganisation, in denen die Partei nicht den vorherrschenden Einfluss besäße.

Und nun über die Gebietsorgane. Das verflossene Jahr hat gezeigt, dass die Partei und das ZK Recht hatten, als sie Gebietsorgane schufen, die zum Teil gewählt, zum Teil eingesetzt wurden. Bei der Beratung des ganzen Fragenkomplexes der Rayonierung gelangte das ZK zudem Schluss, dass die Partei beim Aufbau der Gebietsorgane allmählich vom Prinzip der Ernennung zum Prinzip der Wählbarkeit übergehen muss, denn dies würde zweifellos eine günstige moralische Atmosphäre rings um die Gebietskomitees der Partei schaffen und dem ZK die Führung der Partei erleichtern.

Ich komme zur Frage der Verbesserung der zentralen Organe der Partei. Sie haben wohl die Vorschläge des ZK gelesen, die Funktionen des Sekretariats des ZK klar und deutlich von den Funktionen des Orgbüros und des Politbüros abzugrenzen. Diese Frage bedarf wohl kaum einer besonderen Behandlung, denn sie ist an sich klar. Es gibt aber eine Frage - die Frage der Erweiterung des ZK selbst -, die bei uns im ZK mehrmals beraten wurde und die eine Zeitlang ernstliche Diskussionen hervorrief. Manche Mitglieder des ZK glauben, man sollte die Mitgliederzahl des ZK nicht erweitern, sondern sogar verringern. Ich will ihre Motive nicht anführen. Mögen die Genossen selber das Wort ergreifen. Ich will kurz die Motive darlegen, die zugunsten der Erweiterung des ZK sprechen.

Heute stehen die Dinge im zentralen Apparat unserer Partei so: Wir haben 27 ZK-Mitglieder. Das ZK tritt einmal in 2 Monaten zusammen, innerhalb des ZK aber gibt es einen Kern von 10 bis 15 Personen, die sich in Sachen der Führung der politischen und wirtschaftlichen Arbeit unserer Organe dermaßen eingefuchst haben, dass sie Gefahr laufen, sich in eine Art Hohepriester der Führung zu verwandeln. Das ist vielleicht ganz gut, aber es hat auch eine sehr gefährliche Seite: Diese Genossen, die große Erfahrungen in Fragen der Leitung gesammelt haben, können von Dünkel angesteckt werden, sich abkapseln und sich der Arbeit unter den Massen entfremden. Wenn manche Mitglieder des ZK oder, sagen wir, ein Kern etwa von 15 Personen, über so viele Erfahrungen verfügen und solch eine Fertigkeit erreicht haben, dass sie bei der Ausarbeitung von Direktiven in 9 Fällen von 10 keine Fehler begehen, so ist das sehr gut. Wenn sie aber neben sich keine neue Generation künftiger Führer haben, die mit der Arbeit in den lokalen Organisationen eng verbunden sind, so haben diese hochqualifizierten Leute alle Chancen, zu verknöchern und sich den Massen zu entfremden.

Zweitens: Der Kern innerhalb des ZK, der in der Führungsarbeit sehr gewachsen ist, wird alt und braucht Ablösung. Sie kennen den Gesundheitszustand Wladimir Iljitschs. Sie wissen, dass auch die übrigen Mitglieder des Grundkerns des ZK hinreichend verbraucht sind. Aber eine Ablösung haben wir noch nicht, das ist das Schlimme. Parteiführer heranzubilden ist sehr schwer, dazu braucht man Jahre, 5 bis 10 Jahre, mehr als 10 Jahre. Es ist viel leichter, mit Hilfe der Kavallerie des Genossen Budjonny dieses oder jenes Land zu erobern, als zwei, drei Führer von unten herauf heranzubilden, Menschen, die in Zukunft wahre Führer des Landes werden können. Es ist aber an der Zeit, daran zu denken, eine Ablösung heranzubilden. Dazu gibt es nur ein einziges Mittel - neue, frische Funktionäre in die Arbeit des ZK einzubeziehen und sie im Laufe der Arbeit emporzuheben - die begabtesten und unabhängigsten, die einen Kopf auf den Schultern haben, aufsteigen zu lassen. Mit Büchern allein kann man keine Führer heranbilden. Das Buch hilft uns vorwärts, aber allein bildet es noch keinen Führer heran. Führende Funktionäre wachsen nur im Laufe der Arbeit heran. Nur wenn wir neue Genossen in das ZK wählen und sie die ganze Schwere der Leitung spüren lassen, können wir erreichen, dass eine Ablösung herangebildet wird, die wir beim jetzigen Stand der Dinge so sehr nötig haben. Das ist der Grund, warum ich glaube, dass es der gröbste Fehler des Parteitags wäre, wenn er dem Vorschlag des ZK, es mindestens bis auf 40 Mann zu erweitern, nicht zustimmte.

Zum Schluss meines Berichts möchte ich eine Tatsache hervorheben, die - vielleicht weil sie allzu bekannt ist - nicht ins Auge springt, die man aber als Tatsache von größter Wichtigkeit hervorheben muss. Das ist jene Festigkeit unserer Partei, jene beispiellose Geschlossenheit, die unserer Partei die Möglichkeit gab, bei einer Wendung, wie es die NÖP war, eine Spaltung zu vermeiden. Keine Partei der Welt, keine einzige politische Partei, hätte eine solche schroffe Wendung ohne Verwirrung, ohne Spaltung ausgehalten und ohne dass diese oder jene Gruppe aus dem Parteiwagen hinausgekippt wäre. Bekanntlich haben derartige Wendungen zur Folge, dass eine bestimmte Gruppe aus dem Wagen fällt und dass es in der Partei, wenn nicht zu einer Spaltung, so doch zu einer Verwirrung kommt. Wir hatten eine derartige Wendung in der Geschichte unserer Partei in den Jahren 1907 und 1908, als wir nach 1905 und 1906, an den Revolutionskampf gewöhnt, nicht willens waren, zur alltäglichen legalen Arbeit überzugehen, als wir nicht in die Duma gehen wollten, die legalen Institutionen nicht ausnutzen wollten, unsere Positionen in den legalen Organen nicht verstärken wollten und uns überhaupt gegen neue Wege verwahrten. Diese Wendung war nicht so schroff wie die NÖP, als Partei aber waren wir offenbar damals noch jung, wir verfügten nicht über Erfahrungen im Manövrieren, und die Sache endete damit, dass damals gleich zwei Gruppen aus unserem Wagen kippten. Die heutige Wendung zur NÖP ist nach unserer Offensivpolitik eine schroffe Wendung. Und bei dieser Wendung nun, da das Proletariat sich auf die alten Positionen zurückziehen und vorübergehend auf eine Offensive verzichten musste, da das Proletariat sich dem bäuerlichen Hinterland zuwenden musste, um die Verbindung mit ihm nicht zu verlieren, da das Proletariat daran denken musste, seine Reserven im Osten und im Westen zu verstärken und zu festigen - bei einer derart schroffen Wendung vermochte die Partei, nicht nur die Spaltung zu vermeiden, sondern auch die Wendung ohne Verwirrung zu vollziehen.

Das zeugt von der beispiellosen Elastizität, Festigkeit und Geschlossenheit der Partei.

Darin liegt die Gewähr dafür, dass unsere Partei siegen wird.

Im vorigen Jahr, ja noch in diesem Jahr, unkten und unken unsere Feinde, in unserer Partei herrsche Zersetzung. Wir haben jedoch mit dem Übergang zur NÖP unsere Positionen behauptet, haben die Fäden der Volkswirtschaft in unseren Händen behalten, und die Partei schreitet nach wie vor, fest gefügt, wie ein Mann, vorwärts, während unsere Gegner tatsächlich in Zersetzung und Auflösung begriffen sind. Sie haben sicherlich gehört, Genossen, dass neulich in Moskau ein Kongress der Sozialrevolutionäre [65] stattgefunden hat. Dieser Kongress beschloss, an unseren Parteitag die Bitte zu richten, ihnen die Türen unserer Partei zu öffnen. Sie haben wohl ferner gehört, dass die frühere Hochburg des Menschewismus, Georgien, wo die Partei der Menschewiki nicht weniger als 10000 Mitglieder hat, dass diese Festung des Menschewismus schon einstürzt und etwa 2000 Parteimitglieder die Reihen der Menschewiki verlassen haben. Das sieht offenbar nicht danach aus, dass unsere Partei sich zersetzt, sondern dass sie, unsere Gegner, sich zersetzen. Sie wissen schließlich sicherlich, dass einer der ehrlichsten und gescheitesten Funktionäre des Menschewismus, Genosse Martynow, die Reihen der Menschewiki verlassen hat, dass das ZK ihn in die Partei aufgenommen hat und beim Parteitag beantragt, diese Aufnahme zu bestätigen. (Teilweiser Beifall.) Alle diese Tatsachen, Genossen, besagen nicht, dass es um unsere Partei schlecht bestellt ist, sondern, dass bei ihnen, bei unseren Gegnern, eine Zersetzung auf der ganzen Linie begonnen hat, während unsere Partei eine fest geschlossene, zusammengeschweißte Partei geblieben ist, die bei einer der größten Wendungen die Probe bestanden hat und mit breit entrolltem Banner vorwärts schreitet. (Lauter, lang anhaltender Beifall.)

 

2. SCHLUSSWORT
ZUM ORGANISATORISCHEN BERICHT DES ZK

19. April

 

Genossen!

Das Schlusswort wird aus zwei Teilen bestehen: Im ersten Teil wird von der organisatorischen Praxis des ZK die Rede sein, soweit sie von den Rednern kritisiert wurde, im zweiten Teil will ich über die organisatorischen Vorschläge des ZK sprechen, die von den Rednern nicht kritisiert wurden und mit denen der Parteitag sich offenbar solidarisch erklärt.

Zuerst ein paar Worte über die Kritiker des ZK-Berichts.

Über Lutowinow. Er ist mit dem Regime unserer Partei nicht zufrieden: Es gebe keine Redefreiheit in unserer Partei, keine Legalität, keinen Demokratismus. Er weiß natürlich, dass das ZK in den letzten sechs Jahren niemals einen Parteitag so demokratisch vorbereitet hat wie im gegenwärtigen Augenblick. Er weiß, dass die Mitglieder des ZK und die Kandidaten des ZK unmittelbar nach dem Februarplenum in alle Winkel unserer Föderation hinausgefahren sind und über die Arbeit des ZK berichtet haben. Er, Lutowinow, muss wissen, dass wir nun schon vier Nummern des Diskussionsblatts [66] haben, in dem an der Tätigkeit des ZK ausgiebig gedeutelt und getüftelt wird, jawohl, gedeutelt und getüftelt wird. Aber das genügt ihm, Lutowinow, nicht. Er will den "wahren" Demokratismus, damit alle, mindestens aber die wichtigsten Fragen in allen Zellen von unten bis oben beraten werden, damit die ganze Partei in jeder Frage in Bewegung gerate und an der Besprechung der Frage teilnehme. Aber, Genossen, jetzt, da wir an der Macht sind, da wir nicht weniger als 400000 Parteimitglieder haben, da wir nicht weniger als 20000 Zellen haben, weiß ich nicht, wohin ein derartiges Regime führen würde. Bei einem derartigen Regime würde sich unsere Partei in einen Diskussionsklub von Menschen verwandeln, in dem ewig geschwatzt und nichts entschieden wird. Indessen muss unsere Partei vor allem eine handelnde Partei sein, denn wir sind an der Macht.

Lutowinow vergisst außerdem, dass wir zwar innerhalb der Föderation an der Macht sind und alle Vorzüge der Legalität genießen, aber vom internationalen Standpunkt aus gesehen eine Periode durchmachen, die derjenigen von 1912 analog ist, als die Partei halblegal, eher noch illegal war, als die Partei über gewisse legale Anknüpfungspunkte in Gestalt der Dumafraktion, in Gestalt der legalen Zeitungen, in Gestalt der Klubs verfügte, als die Partei zugleich von Feinden umringt war und als sie bemüht war, Kräfte zu sammeln, um vorwärts zukommen und den legalen Rahmen zu erweitern. Eine ähnliche Periode erleben wir jetzt im internationalen Maßstab. Wir sind von Feinden umringt - das ist allen klar. Die uns umringenden imperialistischen Wölfe schlummern nicht. Es gibt keinen Augenblick, da unsere Feinde nicht bemüht wären, sich irgendeines Spältchens zu bemächtigen, durch das sie hindurchschlüpfen könnten, um uns zu schaden. Es liegt kein Grund für die Behauptung vor, dass die uns umringenden Feinde nicht eine Blockade oder Intervention vorbereiten. So ist die Lage. Dürfen wir denn bei einer derartigen Lage der Dinge alle Fragen von Krieg und Frieden an die große Glocke hängen? Die Frage in Versammlungen von 20000 Zellen beraten heißt doch, sie an die große Glocke hängen. Was wäre aus uns geworden, wenn wir unsere ganze Vorarbeit zur Konferenz von Genua vorher an die große Glocke gehängt hätten? Wir hätten ein eklatantes Fiasko erlitten. Wir müssen daran denken, dass inmitten einer feindlichen Umzingelung ein plötzlicher Schlag von unserer Seite, ein unerwartetes Manöver, schnelles Handeln alles entscheiden. Was wäre aus uns geworden, wenn wir, anstatt unsere politische Kampagne auf der Konferenz von Lausanne im engen Kreis von Vertrauensleuten der Partei zu beraten, diese ganze Arbeit an die große Glocke gehängt, unsere Karten aufgedeckt hätten? Die Feinde hätten alle Nach- und Vorteile in Rechnung gestellt, sie hätten unsere Kampagne vereitelt, und wir hätten Lausanne mit Schmach und Schande verlassen. Was wäre aus uns geworden, wenn wir die Fragen von Krieg und Frieden, die wichtigsten aller wichtigen Fragen, vorher an die große Glocke gehängt hätten, denn, wie gesagt, diese Fragen von 20000 Zellen beraten lassen heißt, die Fragen an die große Glocke hängen. Man hätte uns im Nu fertiggemacht. Es ist klar, Genossen, dass der sogenannte Demokratismus Lutowinows sowohl aus organisatorischen als auch aus politischen Gründen eine Phantasie, eine demokratische Manilowerei ist. Er ist falsch und gefährlich. Lutowinows Weg ist nicht unser Weg.

Ich gehe zu Ossinski über. Er hat sich an meinen Satz geklammert, dass wir das ZK durch die Aufnahme unabhängiger Menschen erweitern sollten. Jawohl, Sorin, unabhängiger, und nicht selbständiger. Ossinski glaubt, ich wäre in dieser Frage zu einer gewissen Übereinstimmung mit Ossinski, mit dem demokratischen Zentralismus [67] gelangt. Ich sprach tatsächlich davon, man sollte das ZK durch Genossen ergänzen, die unabhängig sind. Unabhängig wovon - das habe ich nicht gesagt, denn ich wusste im voraus, dass es unvorteilhaft ist, alle Fragen in der Hauptrede zu erschöpfen, man muss auch etwas für das Schlusswort übriglassen. (Heiterkeit. Beifall.) Wir brauchen im ZK unabhängige Menschen, aber nicht vom Leninismus unabhängige - nein, Genossen, gottbewahre! Wir brauchen unabhängige Menschen, frei von persönlichen Einflüssen, von den Gepflogenheiten und Traditionen des Kampfes innerhalb des ZK, die sich bei uns herausgebildet haben und die mitunter im ZK Unruhe schaffen. Sie erinnern sich an den Artikel des Genossen Lenin. Dort ist die Rede davon, dass wir vor der Perspektive einer Spaltung stehen. Da die Organisationen auf Grund dieser Stelle des Artikels des Genossen Lenin den Eindruck gewinnen konnten, dass bei uns bereits eine Spaltung heranreift, haben die Mitglieder des ZK einstimmig beschlossen, Zweifel, die auftauchen könnten, zu zerstreuen, und erklärt, dass es im ZK keine Spaltung gibt, was der Wirklichkeit durchaus entspricht. Das ZK hat aber auch erklärt, dass die Perspektive einer Spaltung nicht ausgeschlossen ist. Und das ist absolut richtig. Im Verlauf der Arbeit sind in den letzten 6 Jahren gewisse Gepflogenheiten und gewisse Traditionen des Kampfes innerhalb des ZK entstanden (und mussten entstehen), die mitunter eine nicht ganz gute Atmosphäre erzeugen. Ich habe diese Atmosphäre auf einer der letzten Plenartagungen des ZK im Februar beobachtet und dort auch gleich bemerkt, dass das Eingreifen von Genossen aus den lokalen Organisationen häufig alles entscheidet. Wir brauchen von diesen Traditionen und von diesen persönlichen Einflüssen unabhängige Menschen, die ins ZK Erfahrungen aus der positiven Arbeit sowie Verbindungen mit den lokalen Organisationen mitbringen und den Zement bilden, mit dem das ZK zu einem einheitlichen und untrennbaren, unsere Partei führenden Kollektiv fest zusammengefügt werden kann. Wir brauchen solche unabhängigen Genossen, die von den alten innerhalb des ZK entstandenen Traditionen frei sind, wir brauchen sie eben als Menschen, die ein neues, auffrischendes Element hereintragen, das ZK zementieren und allen und jeglichen Möglichkeiten der Spaltung innerhalb des ZK vorbeugen. In diesem Sinne habe ich von unabhängig gesprochen.

Ich kann, Genossen, nicht an dem Ausfall vorübergehen, den Ossinski sich in bezug auf Sinowjew erlaubt hat. Er hat Genossen Stalin gelobt, hat Kamenew gelobt und Sinowjew einen Fußtritt versetzt, da er glaubte, einstweilen genüge es, den einen zu beseitigen, dann würden auch die andern an die Reihe kommen. Er hat Kurs genommen auf die Zersetzung des Kerns, der sich in Jahren der Arbeit innerhalb des ZK gebildet hat, um nach und nach, Schritt für Schritt, das Ganze zu zersetzen. Wenn Ossinski allen Ernstes ein solches Ziel verfolgen will, wenn er allen Ernstes beabsichtigt, solche Attacken gegen dieses oder jenes Mitglied des Kerns unseres ZK zu unternehmen, so muss ich ihm warnend erklären, dass er auf eine Mauer stoßen wird, an der er sich, fürchte ich, den Schädel einrennen wird.

Schließlich über Mdiwani. Es sei mir gestattet, ein paar Worte zu dieser Frage zu sagen, die der ganze Parteitag satt hat. Er sprach von Schwankungen im ZK: Heute beschließe man eine Vereinigung der wirtschaftlichen Bemühungen der drei Republiken Transkaukasiens, morgen komme der Beschluss, diese Republiken zu einer Föderation zu vereinigen, übermorgen komme ein dritter Beschluss, wonach sich alle Sowjetrepubliken zu einer Union der Republiken vereinigen sollen. Das bezeichnet er als Schwankungen des ZK. Stimmt das? Nein, Genossen. Das sind keine Schwankungen, das ist ein System. Unabhängige Republiken nähern sich einander zunächst auf wirtschaftlicher Grundlage. Dieser Schritt wurde bereits 1921 unternommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Versuch, die Republiken einander näher zu bringen, günstige Resultate zeitigt, wird der nächste Schritt getan - die Vereinigung zu einer Föderation. Besonders in einer Gegend wie Transkaukasien, wo ohne ein spezielles Organ des nationalen Friedens nicht auszukommen ist. Transkaukasien ist, wie Sie wissen, ein Land, wo schon unter dem Zaren tatarisch-armenische Gemetzel stattfanden und unter dem Regime der Mussawatisten, Daschnaken und Menschewiki der Krieg wütete. Um diesem Hader ein Ende zu machen, braucht man ein Organ des nationalen Friedens, das heißt ein höheres Machtorgan, das ein gewichtiges Wort zu sagen vermag. Die Schaffung eines solchen Organs des nationalen Friedens ohne Beteiligung von Vertretern der georgischen Nation ist absolut unmöglich. Nun, einige Monate nach der Vereinigung der wirtschaftlichen Bemühungen wird der nächste Schritt getan - die Föderation der Republiken -, und ein Jahr später noch ein weiterer Schritt als Endetappe auf dem Wege der Vereinigung der Republiken - die Schaffung der Union der Republiken. Wo sind hier Schwankungen? Es ist das System unserer nationalen Politik. Mdiwani hat einfach das Wesen unserer Sowjetpolitik nicht erfasst, obwohl er sich ein alter Bolschewik zu sein dünkt.

Er hat eine Reihe von Fragen gestellt und durchblicken lassen, die wichtigsten Fragen, die die nationalen Angelegenheiten Transkaukasiens, insbesondere Georgiens, betreffen, würden, man wisse nicht, ob vom ZK oder von einzelnen Personen, entschieden. Die Hauptfrage in Transkaukasien ist die Frage der Föderation Transkaukasiens. Gestatten Sie mir, ein kleines Dokument zu verlesen, das die Geschichte der Direktive des ZK der KPR über die Transkaukasische Föderation behandelt.

Am 28. November 1921 sendet mir Genosse Lenin einen Entwurf seines Vorschlags über die Bildung einer Föderation der transkaukasischen Republiken. Dort heißt es:

"1. Die Föderation der transkaukasischen Republiken ist prinzipiell als absolut richtige und unbedingt zu verwirklichende Maßnahme anzuerkennen; was jedoch die unverzügliche praktische Verwirklichung betrifft, so ist sie als verfrüht zu betrachten, das heißt, sie erfordert einige Wochen, damit sie von unten herauf beraten, propagiert und durchgeführt werden kann;

2. die Zentralkomitees Georgiens, Armeniens und Aserbaidshans sind anzuweisen, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen."

Ich setze mich mit Genossen Lenin schriftlich in Verbindung und schlage vor, sich damit nicht zu beeilen, abzuwarten, den lokalen Funktionären eine gewisse Spanne Zeit zu geben, damit sie die Föderation durchführen können. Ich schreibe ihm:

"Genosse Lenin. Gegen Ihre Resolution habe ich nichts einzuwenden, wenn Sie damit einverstanden sind, folgenden Abänderungsvorschlag anzunehmen: Anstatt der Worte: ´erfordert einige Wochen, damit sie beraten´, in Punkt 1 zu sagen: ´erfordert eine gewisse Zeitspanne, damit sie beraten´ usw. entsprechend Ihrer Resolution. Die Sache ist nämlich die, dass sich die Föderation in Georgien ´von unten herauf´, ´durch die Sowjets´, in ´einigen Wochen´ nicht ´durchführen´ lässt, da die Sowjets in Georgien erst im Aufbau begriffen sind. Ihr Aufbau ist noch nicht abgeschlossen. Vor einem Monat bestanden sie überhaupt noch nicht, und es ist undenkbar, dort in ´einigen Wochen´ einen Sowjetkongress einzuberufen - nun, eine Transkaukasische Föderation ohne Georgien würde aber eine Föderation auf dem Papier sein. Ich glaube, wir müssen 2 bis 3 Monate darauf verwenden, damit die Idee der Föderation in den breiten Massen Georgiens den Sieg davontrage. Stalin."

Genosse Lenin antwortet: " Ich nehme diesen Abänderungsvorschlag an."

Am Tage darauf wird dieser Vorschlag mit den Stimmen Lenins, Trotzkis, Kamenews, Molotows und Stalins angenommen. Sinowjew war nicht anwesend, er wurde von Molotow vertreten. Dieser Beschluss wurde Ende 1921 vom Politbüro, wie Sie sehen, einstimmig angenommen. Seit eben dieser Zeit kämpft eine Gruppe georgischer Kommunisten, mit Mdiwani an der Spitze, gegen die Direktive des ZK über die Föderation. Sie sehen, Genossen, die Sache verhält sich nicht so, wie es Mdiwani hier geschildert hat. Ich führe dieses Dokument gegen die unanständigen Anspielungen an, die Mdiwani hier in Umlauf gesetzt hat.

Die zweite Frage: Wodurch ist eigentlich die Tatsache zu erklären, dass eine Gruppe von Genossen, mit Mdiwani an der Spitze, vom Zentralkomitee der Partei abberufen wurde, welche Ursache liegt dem zugrunde? Hier gibt es zwei grundsätzliche und zugleich formale Ursachen. Ich bin verpflichtet, dies zu sagen, da Vorwürfe gegen das ZK und insbesondere gegen mich erhoben wurden.

Die erste Ursache besteht darin, dass die Gruppe Mdiwani keinen Einfluss in der eigenen georgischen Kommunistischen Partei genießt, dass sie von der Kommunistischen Partei Georgiens selbst abgelehnt wird. Diese Partei hatte zwei Parteitage: Anfang 1922 war der erste Parteitag, und Anfang 1923 war der zweite Parteitag. Auf beiden Parteitagen erhielt die Gruppe Mdiwani mit ihrer Idee, die Föderation abzulehnen, von ihrer eigenen Partei eine entschiedene Abfuhr. Auf dem ersten Parteitag hatte er von 122 Stimmen, glaube ich, etwa 18 Stimmen bekommen; auf dem zweiten Parteitag bekam er von 144 Stimmen etwa 20 Stimmen; er wurde beharrlich nicht in das ZK gewählt, sein Standpunkt wurde systematisch abgelehnt. Zum erstenmal übten wir im ZK Anfang 1922 einen Druck auf die Kommunistische Partei Georgiens aus und zwangen sie, entgegen dem Willen der Kommunistischen Partei Georgiens, die alten Genossen aufzunehmen (zweifellos ist Mdiwani ein alter Genosse, auch Macharadse ist ein alter Genosse), da wir glaubten, dass beide Gruppen, die Mehrheit und die Minderheit, sich miteinander einarbeiten würden. In der Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Parteitag fand jedoch eine Reihe von Konferenzen statt. Stadtkonferenzen und georgische Landeskonferenzen, wo die Gruppe Mdiwani jedesmal von ihrer Partei Nackenschläge bekam, und schließlich erhielt Mdiwani auf dem letzten Parteitag mit Mühe und Not 18 von 140 Stimmen.

Die Transkaukasische Föderation ist eine Organisation, die nicht nur Georgien, sondern Transkaukasien überhaupt angeht. Gewöhnlich tritt gleich nach dem georgischen Parteitag ein Parteitag ganz Transkaukasiens zusammen. Dort sehen wir dasselbe Bild. Auf dem letzten Parteitag ganz Transkaukasiens erhielt Mdiwani von 244 Stimmen, glaube ich, mit Mühe und Not etwa 10 Stimmen. Das sind die Tatsachen. Wie soll sich nun das Zentralkomitee der Partei angesichts einer solchen Sachlage verhalten, wenn die Partei, wenn die georgische Organisation selbst die Gruppe Mdiwani nicht ausstehen kann? Ich fasse unsere Politik in der nationalen Frage als Politik der Zugeständnisse an die nationalen Minderheiten und die nationalen Vorurteile auf. Diese Politik ist zweifellos richtig. Aber darf man denn dem Willen der Partei, in deren Rahmen die Gruppe Mdiwani zu arbeiten hat, endlos Gewalt antun? Meiner Meinung nach nicht. Im Gegenteil, man muss möglichst die eigenen Handlungen mit dem Willen der Partei in Georgien in Einklang bringen. So hat das ZK auch gehandelt, als es bestimmte Mitglieder dieser Gruppe abberief.

Die zweite Ursache, die das ZK zur Abberufung einiger Genossen dieser Gruppe veranlasst hat, besteht darin, dass sie durchweg gegen die Beschlüsse des ZK der KPR verstießen. Ich habe Ihnen bereits die Geschichte des Beschlusses über die Föderation dargelegt; ich habe bereits davon gesprochen, dass ohne dieses Organ der nationale Frieden unmöglich ist, dass es erst der Sowjetmacht in Transkaukasien, nach der Schaffung der Föderation, gelungen ist, den nationalen Frieden zu sichern. Darum waren wir im ZK der Meinung, dass dieser Beschluss unbedingt bindend ist. Was sehen wir indes? Die Gruppe Mdiwani fügt sich diesem Beschluss nicht, mehr noch: Sie kämpft gegen ihn. Das wurde sowohl durch die Kommission des Genossen Dzierzynski als auch durch die Kommission Kamenew-Kujbyschew festgestellt. Sogar jetzt, nach dem Beschluss des Märzplenums über Georgien, setzt Mdiwani den Kampf gegen die Föderation fort. Was ist das, wenn nicht eine Verhöhnung der Beschlüsse des ZK?

Das sind die Umstände, die das ZK der Partei gezwungen haben, Mdiwani abzuberufen.

Mdiwani stellt die Sache so hin, als habe er, ungeachtet seiner Abberufung, dennoch gesiegt. Ich weiß nicht, was man dann als Niederlage bezeichnen soll. Übrigens ist bekannt, dass Don Quichotte seligen Angedenkens sich ebenfalls Sieger dünkte, als er von den Windmühlen arg zugerichtet wurde. Ich glaube, bei einigen Genossen, die auf einem gewissen Fleck des Sowjetterritoriums, genannt Georgien, arbeiten, ist im Oberstübchen offenbar nicht alles in Ordnung.

Ich gehe zu Genossen Macharadse über. Er hat hier erklärt, in der nationalen Frage ein alter Bolschewik aus Lenins Schule zu sein. Das stimmt nicht, Genossen. Im April 1917 kämpfte ich auf der Konferenz [68] zusammen mit Genossen Lenin gegen Genossen Macharadse. Er war damals gegen die Selbstbestimmung der Nationen, gegen die Grundlage unseres Programms, gegen das Recht der Völker auf selbständige staatliche Existenz. Er verfocht diesen Standpunkt und kämpfte gegen die Partei. Dann hat er seine Auffassung geändert (was ihm natürlich Ehre macht), aber dennoch sollte er das nicht vergessen! Er ist gar kein alter Bolschewik in der nationalen Frage, sondern ein mehr oder weniger junger.

Genosse Macharadse richtete an mich die parlamentarische Anfrage, ob ich oder ob das ZK die Organisation der georgischen Kommunisten als wirkliche Organisation, der man Vertrauen entgegen bringen muss, anerkenne, und wenn das der Fall sei, ob das ZK dieser Organisation das Recht zuerkenne, Fragen aufzuwerfen und Vorschläge einzubringen. Wenn all das anerkannt werde, sei das ZK dann nicht der Meinung, dass das dort, in Georgien, aufgerichtete Regime unerträglich sei?

Ich will auf diese parlamentarische Anfrage antworten.

Natürlich bringt das ZK der Kommunistischen Partei Georgiens Vertrauen entgegen - wem sollte es sonst vertrauen?! Die Kommunistische Partei Georgiens - das ist das Mark, das sind die besten Elemente des georgischen Volkes, ohne die man Georgien nicht verwalten kann. Aber jede Organisation besteht aus einer Mehrheit und einer Minderheit. Wir haben keine einzige Organisation, in der es nicht eine Mehrheit und eine Minderheit gäbe. Und in der Praxis sehen wir, dass das ZK der Kommunistischen Partei Georgiens aus einer Mehrheit besteht, die die Parteilinie durchführt, und einer Minderheit, die nicht immer diese Linie durchführt. Es handelt sich offenbar um das Vertrauen zu einer Organisation, vertreten durch ihre Mehrheit.

Die zweite Frage ist: Haben die nationalen Zentralkomitees das Recht auf Initiative, das Recht, Fragen auf zuwerfen und Vorschläge einzubringen?

Selbstverständlich haben sie es - das ist klar. Es ist nur unbegreiflich, warum Genosse Macharadse uns nicht Tatsachen angeführt hat, die bewiesen hätten, dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Georgiens verhindert wird, Fragen aufzuwerfen, verhindert wird, Vorschläge einzubringen und über sie zu beraten? Ich kenne solche Tatsachen nicht. Ich denke, Genosse Macharadse wird dem ZK solche Materialien vorlegen, falls er überhaupt über sie verfügt.

Die dritte Frage: Dürfen wir das Regime zulassen, das in Georgien entstanden ist?

Leider wurde die Frage nicht konkretisiert - was für ein Regime? Wenn das Regime gemeint ist, unter dem die Sowjetregierung Georgiens in letzter Zeit die Adligen aus ihren Nestern, wie auch die Menschewiki und Konterrevolutionäre, hinauszuwerfen begonnen hat, wenn dieses Regime gemeint ist, so stellt dieses Regime meiner Meinung nach nichts Schlechtes dar. Das ist unser Sowjetregime. Wenn gemeint ist, das Transkaukasische Regionalkomitee habe Bedingungen geschaffen, die für die Entwicklung der Kommunistischen Partei Georgiens unmöglich sind, so sind mir derartige Tatsachen nicht bekannt. Das ZK Georgiens, das auf dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei Georgiens mit einer Mehrheit von 110 Stimmen gegen 18 gewählt wurde, hat vor uns solche Fragen nicht aufgeworfen. Es arbeitet in vollem Kontakt mit dem Transkaukasischen Regionalkomitee unserer Partei. Wenn es eine kleine Gruppe gibt, eine Richtung, mit einem Wort, wenn es Parteimitglieder gibt, die mit dem Parteiregime unzufrieden sind - so müssen die entsprechenden Materialien dem ZK unterbreitet werden. Dort, in Georgien, sind bereits zwei Kommissionen zur Überprüfung dieser Klagen gewesen, die eine war die Kommission Dzierzynski, die andere die Kommission Kamenew und Kujbyschew. Wenn es nötig ist, kann eine dritte Kommission eingesetzt werden.

Damit schließe ich den ersten Teil meines Schlussworts über die organisatorische Praxis des ZK während des letzten Jahres ab.

Ich komme jetzt zum zweiten Teil, zu den organisatorischen Vorschlägen des ZK, die dem Parteitag zur Begutachtung unterbreitet wurden. Soviel ich weiß, hat keiner der Redner zu einem der vom ZK unterbreiteten Vorschläge kritisch Stellung genommen. Ich fasse dies als Ausdruck völliger Solidarität mit den Vorschlägen des ZK auf, die wir Ihnen zur Begutachtung vorgelegt haben. Dessen ungeachtet möchte ich helfen und eine Reihe von Abänderungsanträgen einbringen. Ich werde diese Abänderungsanträge der Sektion unterbreiten, die auf Anregung des ZK geschaffen werden soll, nämlich der Organisationssektion, in der die Hauptarbeit auf der Parteilinie von Genossen Molotow und auf der Sowjetlinie von Genossen Dzierzynski geleitet werden soll.

Der erste Abänderungsantrag geht dahin, die Zahl der Kandidaten des ZK von fünf Personen auf mindestens 15 Personen zu erhöhen.

Der zweite Abänderungsantrag soll erreichen, dass der Festigung und Erweiterung der Registrierungs- und Verteilungsorgane sowohl in den Spitzen als auch in den unteren Gliederungen besondere Beachtung geschenkt wird, denn diese Organe gewinnen jetzt eine kolossale und erstrangige Bedeutung, sind sie doch das realste Mittel, alle Fäden der Wirtschaft und des Sowjetapparats in den Händen der Partei zu halten.

Der dritte Abänderungsantrag wird sich darauf beziehen, dass der Parteitag den Vorschlag auf Gründung einer Kreissekretärschule beim ZK bestätige, damit die Gouvernementskomitees zum Jahresende 200 bis 300 Kreissekretäre haben.

Der vierte Abänderungsantrag schließlich betrifft die Presse. Ich habe nichts Konkretes in dieser Hinsicht hinzuzufügen, möchte aber das Augenmerk des Parteitags besonders darauf lenken, dass die Presse auf die gebührende Höhe gehoben werden muss. Es geht mit ihr vorwärts, sie ist weit vorangekommen, aber noch nicht in dem Grade, wie es nötig ist. Die Presse soll von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde wachsen - sie ist die schärfste und stärkste Waffe unserer Partei.

Zum Schluss noch einige Worte über diesen Parteitag. Genossen! Ich muss sagen, dass ich schon lange einen so geschlossen dastehenden, von einer Idee beseelten Parteitag nicht gesehen habe. Ich bedaure, dass Genosse Lenin nicht hier ist. Wäre er hier, so könnte er sagen: "25 Jahre lang habe ich die Partei gehegt und gepflegt, habe sie groß und mächtig gemacht." (Lang anhaltender Beifall.)

 

 

3. REFERAT ÜBER DIE NATIONALEN MOMENTE
IM PARTEI- UND STAATSAUFBAU

23. April

 

Genossen!

Seit der Oktoberrevolution behandeln wir die nationale Frage zum dritten Mal: das erste Mal auf dem VIII. Parteitag, das zweite Mal auf dem X. und das dritte Mal auf dem XII. Parteitag. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass sich in unseren Anschauungen über die nationale Frage manches prinzipiell geändert hat? Nein, unser prinzipieller Standpunkt in der nationalen Frage ist derselbe geblieben, der er vor und nach dem Oktober war. Aber die internationale Lage hat sich seit dem X. Parteitag geändert, insofern, als jene gewichtigen Reserven der Revolution, die die Länder des Ostens heutzutage darstellen, ein stärkeres Gewicht erhalten haben. Das zum ersten. Zweitens hat unsere Partei seit dem X. Parteitag in der inneren Lage durch die NÖP ebenfalls einige Veränderungen erfahren. Es gilt nun, alle diese neuen Faktoren zu berücksichtigen, die Bilanz aus ihnen zu ziehen. In diesem Sinne eben kann davon gesprochen werden, dass die nationale Frage auf dem XII. Parteitag auf neue Weise behandelt wird.

Die internationale Bedeutung der nationalen Frage. Es ist Ihnen bekannt, Genossen, dass wir, als Sowjetföderation, jetzt durch die Fügung der historischen Geschicke den Vortrupp der Weltrevolution darstellen. Es ist Ihnen bekannt, dass wir zum erstenmal die kapitalistische Gesamtfront durchbrochen haben und durch die Fügung der Geschicke an der Spitze aller marschieren. Es ist Ihnen bekannt, dass wir bei unserem Vormarsch Warschau erreicht hatten, uns aber dann zurückzogen und in Stellungen befestigten, die wir für die solidesten hielten. Seit diesem Zeitpunkt sind wir zur NÖP übergegangen, und seit diesem Zeitpunkt haben wir auch die Verlangsamung des Tempos der internationalen revolutionären Bewegung in Rechnung gestellt, seit diesem Zeitpunkt ist unsere Politik nicht mehr offensiv, sondern hat defensiven Charakter angenommen. Weiter vorstoßen, nachdem wir vor Warschau einen Misserfolg erlitten hatten (wir wollen die Wahrheit nicht verhehlen), weiter vorstoßen konnten wir nicht, denn wir liefen Gefahr, uns vom Hinterland zu lösen - dies aber besteht bei uns aus Bauern -, und schließlich liefen wir Gefahr, jenen Reserven der Revolution, die uns durch die Fügung der Geschicke gegeben sind, den Reserven im Westen und im Osten allzu weit vorauszueilen. Das ist der Grund, warum wir innenpolitisch die Wendung zur NÖP und außenpolitisch die Wendung zu einem verlangsamten Vormarsch vornahmen, als wir erkannt hatten, dass es gilt, Atem zu holen, unsere Wunden, die Wunden des Vortrupps, des Proletariats, zu heilen, den Kontakt mit dem bäuerlichen Hinterland herzustellen, weiter unter den Reserven zu arbeiten, die hinter uns zurückgeblieben sind - den westlichen Reserven und den gewichtigen Reserven des Ostens, die das wichtigste Hinterland des Weltkapitalismus bilden. Eben um diese Reserven, die gewichtigen Reserven des Ostens, die zugleich das Hinterland des Weltimperialismus bilden, handelt es sich bei der Erörterung der nationalen Frage.

Eins von beiden: Entweder rütteln wir das tiefe Hinterland des Imperialismus - die kolonialen und halbkolonialen Länder des Ostens - auf, revolutionieren es und beschleunigen dadurch den Zusammenbruch des Imperialismus, oder wir versagen hier und stärken dadurch den Imperialismus, schwächen die Kraft unserer Bewegung. So ist es um die Frage bestellt.

Es handelt sich darum, dass der ganze Osten in unserer Union der Republiken ein Versuchsfeld sieht. Entweder gelangen wir im Rahmen dieser Union zu einer richtigen praktischen Lösung der nationalen Frage, entweder stellen wir hier, im Rahmen dieser Union, wirklich brüderliche Beziehungen zwischen den Völkern, eine wirkliche Zusammenarbeit her - und dann wird der ganze Osten sehen, dass er in Gestalt unserer Föderation ein Banner der Befreiung, einen Vortrupp besitzt, dem er folgen muss, und das wird der Beginn des Zusammenbruchs des Weltimperialismus sein. Oder wir begehen hier einen Fehler, untergraben das Vertrauen der ehemals unterjochten Völker zum Proletariat Rußlands, nehmen der Union der Republiken die Anziehungskraft, die sie im Osten besitzt - und dann wird der Imperialismus gewinnen, dann werden wir verlieren.

Darin besteht die internationale Bedeutung der nationalen Frage.

Die nationale Frage ist für uns auch vom Standpunkt der inneren Lage von Bedeutung, nicht nur, weil die ehemalige Herrschernation zahlenmäßig etwa 75 Millionen Menschen zählt, während die übrigen Nationen 65 Millionen umfassen (das ist immerhin nicht wenig), und nicht nur, weil die ehemals unterdrückten Nationalitäten die für die wirtschaftliche Entwicklung unentbehrlichsten Gebiete und die vom Standpunkt der militärischen Strategie wichtigsten Gegenden besiedeln, sondern vor allem, weil wir in diesen zwei Jahren die sogenannte NÖP eingeführt haben, und im Zusammenhang damit der großrussische Nationalismus zu wachsen, zu erstarken begonnen hat, die Idee der Smena-Weck aufgekommen ist und der Wunsch auftritt, auf friedlichem Wege das zustande zu bringen, was Denikin nicht zustande zu bringen vermochte, das heißt das sogenannte "Einheitliche und Unteilbare" zu schaffen.

So kommt im Zusammenhang mit der NÖP im inneren Leben unseres Landes eine neue Kraft auf: der großrussische Chauvinismus, der in unseren Institutionen nistet, der nicht nur in die Sowjet-, sondern auch in die Parteiinstitutionen eindringt, der an allen Ecken und Enden unserer Föderation spukt und dazu führt, dass wir, wenn wir dieser neuen Kraft nicht entschieden entgegentreten, wenn wir sie nicht an der Wurzel treffen - die Verhältnisse der NÖP züchten sie aber heran -, dass wir dann Gefahr laufen, uns vor die Tatsache eines Bruchs zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und den Bauern der ehemals unterdrückten Nationen gestellt zu sehen, was einer Unterhöhlung der Diktatur des Proletariats gleichkäme.

Aber die NÖP züchtet nicht allein den großrussischen Chauvinismus, sie züchtet auch den lokalen Chauvinismus, besonders in denjenigen Republiken, die von mehreren Nationalitäten bewohnt sind. Ich denke an Georgien, Aserbaidshan, Buchara, teilweise auch an Turkestan, wo wir mehrere Nationalitäten haben, deren fortgeschrittene Elemente womöglich bald untereinander um die Vorrangstellung zu konkurrieren beginnen werden. Dieser lokale Chauvinismus stellt seiner Stärke nach natürlich keine solche Gefahr dar wie der großrussische Chauvinismus. Aber er bedeutet trotzdem eine Gefahr und droht, gewisse Republiken in einen Schauplatz nationaler Händel zu verwandeln und die Bande des Internationalismus dort zu lockern.

Das sind die internationalen und innerpolitischen Gründe, die davon zeugen, welch wichtige, erstrangige Bedeutung die nationale Frage überhaupt und im gegenwärtigen Moment im besonderen hat.

Worin besteht das Klassenwesen der nationalen Frage? Das Klassenwesen der nationalen Frage besteht angesichts der gegenwärtigen sowjetischen Entwicklung in der Herstellung richtiger Wechselbeziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und der Bauernschaft der ehemals unterdrückten Nationalitäten. Die Frage des Zusammenschlusses von Proletariat und Bauernschaft wurde hier genug und übergenug erörtert, doch hatte man, als man auf Grund der Referate Kamenews, Kalinins, Sokolnikows, Rykows und Trotzkis die Frage des Zusammenschlusses erörterte, hauptsächlich das Verhältnis des russischen Proletariats zur russischen Bauernschaft im Auge. Hier, auf nationalem Gebiet, haben wir es mit einem komplizierteren Getriebe zu tun. Hier handelt es sich um die Herstellung richtiger Wechselbeziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation, das die kulturell am höchsten stehende Schicht des Proletariats unserer gesamten Föderation darstellt, und der Bauernschaft, vorwiegend der Bauernschaft der ehemals unterdrückten Nationalitäten. Darin besteht das Klassenwesen der nationalen Frage. Gelingt es dem Proletariat, zu der Bauernschaft der anderen Nationalitäten Beziehungen herzustellen, die sämtliche Überreste des Misstrauens gegenüber allem, was russisch ist, aus der Welt zu schaffen vermögen, eines Misstrauens, das jahrzehntelang durch die Politik des Zarismus gezüchtet und aufgepfropft wurde, gelingt es dem russischen Proletariat darüber hinaus, zu einem vollen gegenseitigen Verständnis und Vertrauen zu gelangen, ein wirkliches Bündnis nicht nur zwischen dem Proletariat und der russischen Bauernschaft, sondern auch zwischen dem Proletariat und der Bauernschaft der ehemals unterdrückten Nationalitäten herzustellen - dann wird die Aufgabe gelöst sein. Dazu ist es notwendig, dass die Bauernschaft der anderen Nationalitäten die proletarische Staatsmacht ebenso als ihre eigene Staatsmacht betrachtet wie die russische Bauernschaft. Damit die Sowjetmacht auch von der Bauernschaft der anderen Nationalitäten als eigene Staatsmacht empfunden wird, ist es notwendig, dass sie ihr verständlich ist, dass sie ihre Tätigkeit in deren Muttersprache ausübt, dass in den Schulen und Regierungsorganen Ein-heimische tätig sind, die die Sprache, die Sitten und Gebräuche sowie die Lebensweise der nichtrussischen Nationalitäten kennen. Die Sowjetmacht, die bis in die letzte Zeit hinein eine russische Staatsmacht war, wird nur dann und nur insoweit nicht bloß eine russische, sondern eine alle Nationen erfassende Staatsmacht sein, von den Bauern der ehemals unterdrückten Nationalitäten als eigene Staatsmacht empfunden werden, wenn man in den Institutionen und Regierungsorganen dieser Republiken dazu übergeht, die Muttersprache der einheimischen Bevölkerung zu sprechen und in dieser Sprache zu arbeiten.

Das ist eine der Grundlagen der nationalen Frage überhaupt und unter Sowjetverhältnissen im besonderen.

Wodurch ist die Lösung der nationalen Frage gegenwärtig, im Jahre 1923, gekennzeichnet? Welche Form haben die Fragen, die auf nationalem Gebiet Lösung heischen, im Jahre 1923 angenommen? Die Form eines Zusammenwirkens zwischen den Völkern unserer Föderation auf wirtschaftlichem Gebiet, auf militärischem Gebiet, auf politischem Gebiet. Ich habe die Beziehungen zwischen den Nationalitäten im Auge. Die nationale Frage, der die Aufgabe zugrunde liegt, richtige Beziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und der Bauernschaft der anderen Nationalitäten herzustellen, nimmt gegenwärtig eine besondere Form an, die Form des Zusammenwirkens und des brüderlichen Zusammenlebens früher voneinander getrennter, jetzt aber im Rahmen eines einheitlichen Staates vereinigter Völker.

Das ist der Kern der nationalen Frage in der Form, die sie im Jahre 1923 angenommen hat.

Die konkrete Form dieser staatlichen Vereinigung ist die Union der Republiken, von der wir bereits Ende des vorigen Jahres auf dem Sowjetkongress sprachen und die wir damals gegründet haben.

Die Grundlage dieser Union ist die Freiwilligkeit und die rechtliche Gleichheit der Mitglieder der Union. Freiwilligkeit und Gleichheit deshalb - weil den Ausgangspunkt unseres nationalen Programms der Punkt über das Recht der Nationen auf selbständige staatliche Existenz bildet, das, was man früher Selbstbestimmungsrecht nannte. Davon ausgehend, müssen wir klipp und klar aussprechen, dass keine Union der Völker, keine Vereinigung der Völker zu einem einheitlichen Staat von Dauer sein kann, wenn sie nicht auf völliger Freiwilligkeit beruht, wenn sich die Völker nicht selbst vereinigen wollen. Die zweite Grundlage ist die rechtliche Gleichheit der Völker, die der Union beitreten. Auch das ist begreiflich. Ich spreche nicht von faktischer Gleichheit, davon werde ich später reden, denn die Herstellung der faktischen Gleichheit zwischen den vorgeschrittenen Nationen und den rückständigen Nationen ist eine sehr komplizierte, sehr schwierige Sache, die eine Reihe von Jahren erfordert. Ich spreche hier von der rechtlichen Gleichheit. Die Gleichheit kommt hier darin zum Ausdruck, dass alle Republiken, die der Union angehören, im vorliegenden Falle die vier Republiken: Transkaukasien, Bjelorußland, die Ukraine und die RSFSR, in gleichem Maße der Segnungen der Union teilhaftig werden und zugleich in gleichem Maße auf einige ihrer Unabhängigkeitsrechte zugunsten der Union verzichten. Wenn die RSFSR, die Ukraine, Bjelorußland, die Transkaukasische Republik keine Volkskommissariate für Auswärtige Angelegenheiten haben werden, dann ist es klar, dass durch die Abschaffung dieser Volkskommissariate und durch die Bildung eines für die Union der Republiken gemeinsamen Volkskommissariats für Auswärtige Angelegenheiten eine gewisse Beschränkung der Unabhängigkeit erfolgen wird, die diese Republiken besaßen und die nun gleichmäßig für alle zur Union gehörenden Republiken eingeschränkt wird. Wenn diese Republiken früher eigene Volkskommissariate für Außenhandel besaßen, und wenn diese Volkskommissariate jetzt sowohl in der RSFSR als auch in den anderen Republiken zugunsten eines gemeinsamen Außenhandelskommissariats der Union der Republiken abgeschafft werden, so ist es klar, dass auch hier eine gewisse Beschränkung der Unabhängigkeit erfolgt, die früher vollständig war und die jetzt zugunsten der gemeinsamen Union vermindert worden ist, usw. usw. Manche stellen die rein scholastische Frage: Wie ist es, bleiben die Republiken nach der Vereinigung unabhängig? Das ist eine scholastische Frage. Ihre Unabhängigkeit wird beschränkt, denn jede Vereinigung bedeutet eine gewisse Beschränkung der vorher bestehenden Rechte derer, die sich vereinigt haben. Aber die grundlegenden Elemente der Unabhängigkeit bleiben fraglos für jede Republik erhalten, hat doch jede Republik das Recht auf einseitigen Austritt aus der Union.

Die nationale Frage in ihrer konkreten Form läuft also in unseren gegenwärtigen Verhältnissen auf die Herbeiführung des wirtschaftlichen, außenpolitischen und militärischen Zusammenwirkens der Völker hinaus. Auf diesen Gebieten müssen wir diese Republiken zu einem einheitlichen Bund vereinigen, der den Namen UdSSR trägt. Darauf läuft gegenwärtig die nationale Frage in ihren konkreten Formen hinaus.

Jedoch ist das leichter gesagt als getan. Die Sache ist die, dass wir es in unserer Lage nicht nur mit einer ganzen Reihe von Faktoren zu tun haben, die die Vereinigung der Völker zu einem Staat fördern, sondern auch mit solchen, die diese Vereinigung hemmen.

Die fördernden Faktoren sind Ihnen bekannt: Vor allem die wirtschaftliche Annäherung der Völker, die bereits vor der Sowjetmacht herbeigeführt und durch die Sowjetmacht gefestigt wurde, eine gewisse Arbeitsteilung zwischen den Völkern, die bereits vor uns bestand und durch uns, durch die Sowjetmacht, verstärkt wurde - das ist der Hauptfaktor, der die Vereinigung der Republiken zur Union fördert. Als zweiter Faktor, der die Vereinigung fördert, ist die Natur der Sowjetmacht anzusehen. Das ist begreiflich. Die Sowjetmacht ist die Macht der Arbeiter, die Diktatur des Proletariats, die ihrer Natur nach die werktätigen Elemente der zur Union gehörenden Republiken und Völker geneigt macht, sich freundschaftlich aufeinander einzustellen. Das ist begreiflich. Und der dritte Faktor, der die Vereinigung fördert, ist die imperialistische Umwelt, die das Milieu bildet, in dem die Union der Republiken zu handeln hat.

Es gibt aber auch Faktoren, die diese Vereinigung hindern, die diese Vereinigung hemmen. Die hauptsächliche Kraft, die den Zusammenschluss der Republiken zu einem einheitlichen Bund hemmt, ist eine Kraft, die, wie ich schon ausführte, unter den Verhältnissen der NÖP in unserem Lande heranwächst: der großrussische Chauvinismus. Es ist durchaus kein Zufall, Genossen, dass die Smena-Wech-Leute unter bürokratischen Sowjetfunktionären eine Masse von Anhängern gewonnen haben. Das ist durchaus kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, dass die Smena-Wech-Herren die Kommunisten, die Bolschewiki loben, als wollten sie ihnen sagen: Redet von Bolschewismus, soviel euch beliebt, schwatzt über eure internationalistischen Tendenzen, soviel euch beliebt, wir aber wissen ja, dass ihr das, was Denikin nicht zustande zu bringen vermochte, zustande bringen werdet, dass ihr Bolschewiki der russischen Großmachtidee wieder zu Ehren verholfen habt oder jedenfalls verhelfen werdet. Das alles ist kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, dass diese Idee sogar in manche unserer Parteiinstitutionen eingedrungen ist. Ich war Zeuge, wie auf dem Februarplenum, wo die Frage einer zweiten Kammer zum erstenmal angeschnitten wurde, innerhalb des ZK Äußerungen fielen, die mit dem Kommunismus nicht in Einklang zu bringen sind, Äußerungen, die mit Internationalismus nichts gemein haben. Das alles sind Zeichen der Zeit, das alles ist eine Seuche. Die Hauptgefahr, die hieraus entspringt, besteht darin, dass bei uns jeden Tag, ja jede Stunde im Zusammenhang mit der NÖP der Großmachtchauvinismus wächst, der alles Nichtrussische auszulöschen, alle Fäden der Verwaltung um das russische Element herum zusammenzufassen und das Nichtrussische niederzudrücken strebt. Die Hauptgefahr besteht darin, dass wir bei einer derartigen Politik Gefahr laufen, das Vertrauen zu verlieren, das die ehemals unterdrückten Völker zu den russischen Proletariern in den Oktobertagen gefasst haben, als die russischen Proletarier die Gutsbesitzer, die russischen Kapitalisten stürzten, als sie das nationale Joch in Rußland zerschlugen, die Truppen aus Persien und der Mongolei zurückzogen, die Unabhängigkeit Finnlands und Armeniens proklamierten und überhaupt die nationale Frage auf eine völlig neue Basis stellten. Das Vertrauen, das wir damals erworben haben, können wir bis auf den letzten Rest verlieren, wenn wir nicht alle gewappnet gegen diesen neuen, wie gesagt, großrussischen Chauvinismus vorgehen, der schleichend um sich greift, Tropfen um Tropfen in Ohren und Augen eindringt und Schritt um Schritt unsere Funktionäre zersetzt. Dieser Gefahr, Genossen, müssen wir um jeden Preis vollständig Herr werden, denn sonst droht uns die Perspektive, dass wir das Vertrauen der Arbeiter und Bauern der ehemals unterdrückten Völker verlieren, droht uns die Perspektive, dass die Bande zwischen diesen Völkern und dem russischen Proletariat reißen, und damit droht uns die Gefahr, dass wir das Entstehen eines Risses im System unserer Diktatur zulassen.

Vergessen Sie nicht, Genossen, wenn wir mit entrollten Fahnen gegen Kerenski marschieren und die Provisorische Regierung stürzen konnten, so unter anderem deshalb, weil wir das Vertrauen der unterdrückten Völker, die von den russischen Proletariern ihre Befreiung erwarteten, auf unserer Seite wussten. Vergessen Sie nicht solche Reserven wie die unterdrückten Völker, die schweigen, aber durch ihr Schweigen einen Druck ausüben und vieles entscheiden. Häufig spürt man das nicht, aber diese Völker leben, sie sind da, und sie dürfen nicht vergessen werden. Vergessen Sie nicht: Hätten wir nicht im Rücken von Koltschak, Denikin, Wrangel und Judenitsch die so genannten "Fremdstämmigen" gehabt, hätten wir nicht die ehemals unterdrückten Völker gehabt, die durch ihre stillschweigende Sympathie für die russischen Proletarier das Hinterland dieser Generale zermürbten - Genossen, das ist ein besonderer Faktor in unserer Entwicklung: die stillschweigende Sympathie, niemand sieht sie und niemand bemerkt sie, aber sie entscheidet alles -, wäre diese Sympathie nicht gewesen, so hätten wir keinem einzigen dieser Generale das Genick gebrochen. Während wir gegen sie marschierten, begann in ihrem Rücken die Auflösung. Weshalb? Weil sich diese Generale auf die kosakischen Kolonisatorenelemente stützten, weil die unterdrückten Völker von ihnen nichts als weitere Unterdrückung zu erwarten hatten und sich genötigt sahen, in unseren Armen Zuflucht zu suchen, während wir die Fahne der Befreiung dieser unterdrückten Völker entrollten. Das war es, was das Schicksal dieser Generale entschied, das ist die Summe der Faktoren, die durch die Erfolge unserer Armeen überschattet werden, die aber schließlich alles entschieden haben. Das darf nicht vergessen werden. Deshalb sind wir verpflichtet, eine schroffe Wendung vorzunehmen und gegen die neuen chauvinistischen Stimmungen anzukämpfen, sind wir verpflichtet, die Bürokraten in unseren Institutionen und jene Parteigenossen an den Pranger zu stellen, die vergessen, was wir im Oktober errungen haben, nämlich das Vertrauen der ehemals unterdrückten Völker, ein Vertrauen, das uns am Herzen liegen muss.

Es gilt zu begreifen: Wenn eine Kraft wie der großrussische Chauvinismus ins Kraut schießt und anfängt, sich breit zu machen, dann werden die ehemals unterdrückten Völker kein Vertrauen mehr zu uns haben, dann werden wir keine Zusammenarbeit in einem einheitlichen Bund zustande bringen, und dann werden wir keine Union der Republiken mehr haben.

Das ist der erste und gefährlichste Faktor, der das Werk der Vereinigung der Völker und Republiken zu einem einheitlichen Bund hemmt.

Der zweite Faktor, Genossen, der der Vereinigung der ehemals unterdrückten Völker um das russische Proletariat ebenfalls hinderlich ist, ist die faktische Ungleichheit der Nationen, die wir vorn Zarismus geerbt haben.

Die rechtliche Gleichheit haben wir proklamiert, und wir führen sie durch, aber von der rechtlichen Gleichheit, die in der Entwicklungsgeschichte der Sowjetrepubliken selbstverständlich außerordentliche Bedeutung hat, ist es immerhin noch weit bis zur faktischen Gleichheit. Alle rückständigen Nationalitäten und Völker haben formal dieselben Rechte wie alle übrigen, vorangeschrittenen Nationen unserer Föderation. Das Unglück ist aber, dass einige Nationalitäten keine eigenen Proletarier aufzuweisen haben, keine industrielle Entwicklung durchgemacht haben, dass sie in diese nicht einmal eingetreten und in kultureller Hinsicht schrecklich zurückgeblieben sind, dass sie völlig außerstande sind, von den Rechten Gebrauch zu machen, die ihnen die Revolution gegeben hat. Genossen, das ist eine wichtigere Frage als die Schulfrage. Manche unserer Genossen glauben da, man brauche nur die Frage der Schulen und der Sprache in den Vordergrund zu rücken, und man könne damit den Knoten schon durchhauen. Das stimmt nicht, Genossen, mit den Schulen kommt man hier nicht weit, die Schulen entwickeln sich, die Sprache entwickelt sich ebenfalls, aber die faktische Ungleichheit bleibt die Grundlage aller Unzufriedenheit und aller Reibungen. Darüber kommt man mit Schulen und Sprache nicht hinweg, hier bedarf es unserer wirklichen, systematischen, aufrichtigen, tatsächlichen proletarischen Hilfe für die werktätigen Massen der kulturell und wirtschaftlich zurückgebliebenen Nationalitäten. Das Proletariat Rußlands muss, abgesehen von Schule und Sprache, alle Maßnahmen treffen, damit in den Randgebieten, in den kulturell zurückgebliebenen Republiken - zurückgeblieben aber sind sie nicht durch ihre eigene Schuld, sondern weil sie früher als bloße Rohstoffquellen betrachtet wurden -, damit in diesen Republiken Industriestätten errichtet werden. Gewisse Versuche in dieser Richtung sind unternommen worden. Georgien hat eine Fabrik von Moskau übernommen, und sie wird wohl in Kürze zu arbeiten beginnen. Buchara hat eine Fabrik übernommen, hätte aber vier Fabriken übernehmen können. Turkestan übernimmt eine große Fabrik; somit sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass diese Republiken, die in wirtschaftlicher Hinsicht zurückgeblieben sind und kein Proletariat besitzen, mit Hilfe des russischen Proletariats eigene Industriestätten schaffen, und seien es auch nur kleine, damit in diesen Industriestätten Gruppen von einheimischen Proletariern entstehen, die als Verbindungsbrücke von den russischen Proletariern und Bauern zu den werktätigen Massen dieser Republiken dienen können. Auf diesem Gebiet werden wir eben gründlich arbeiten müssen, das lässt sich mit Schulen allein nicht abmachen.

Es gibt aber noch einen dritten Faktor, der die Vereinigung der Republiken zu einem Bund hemmt - das ist der Nationalismus in den einzelnen Republiken. Die NÖP wirkt nicht nur auf die russische Bevölkerung, sondern auch auf die nichtrussische ein. Die NÖP entwickelt den privaten Handel und die private Industrie nicht nur im Zentrum Rußlands, sondern auch in den einzelnen Republiken. Eben diese NÖP und das mit ihr verbundene Privatkapital nähren und züchten den georgischen, den aserbaidshanischen, den usbekischen und sonstigen Nationalismus. Gewiss, gäbe es keinen großrussischen Chauvinismus, der sich offensiv betätigt, weil er stark ist, weil er auch früher stark war und weil er die Angewohnheiten des Unterdrückens und Niederhaltens beibehalten hat - gäbe es keinen großrussischen Chauvinismus, dann würde es vielleicht auch den lokalen Chauvinismus, der die Antwort auf den großrussischen Chauvinismus ist, sozusagen nur in minimaler, in Miniaturform geben, denn der antirussische Nationalismus ist in letzter Instanz eine Form der Abwehr, eine gewisse, verzerrte Form der Abwehr gegen den großrussischen Nationalismus, gegen den großrussischen Chauvinismus. Wenn dieser Nationalismus lediglich defensiv wäre, brauchte man seinetwegen noch keinen Lärm zu schlagen. Man könnte die ganze Kraft unseres Handelns und die ganze Kraft unseres Kampfes gegen den großrussischen Chauvinismus konzentrieren, in der Hoffnung, dass mit der Niederzwingung dieses starken Feindes zugleich auch der antirussische Nationalismus niedergezwungen wird, denn er, dieser Nationalismus, ist, wie gesagt, in letzter Instanz eine Reaktion auf den großrussischen Nationalismus, eine Antwort auf ihn, eine bestimmte Abwehr. Ja, so stünde es, wenn der lokale antirussische Nationalismus nicht über eine Reaktion auf den großrussischen Nationalismus hinausginge. Das Unglück ist aber, dass sich dieser defensive Nationalismus in einigen Republiken in einen offensiven Nationalismus verwandelt.

Nehmen wir Georgien. Dort besteht die Bevölkerung zu mehr als 30 Prozent aus Nichtgeorgiern, darunter Armeniern, Abchasen, Adsharen, Osseten, Tataren. An der Spitze stehen die Georgier. Bei einem Teil der georgischen Kommunisten entsprang und entwickelt sich die Idee, auf diese kleinen Nationalitäten brauche man keine besondere Rücksicht zu nehmen: sie seien ja weniger kultiviert, weniger entwickelt, deshalb brauche man auf sie auch keine Rücksicht zu nehmen. Das ist Chauvinismus, ein schädlicher und gefährlicher Chauvinismus, denn er kann die kleine Georgische Republik in einen Schauplatz der Zwistigkeiten verwandeln und hat sie übrigens schon in einen solchen Schauplatz verwandelt.

Aserbaidshan. Die Hauptnationalität ist die aserbaidshanische, aber es gibt dort auch Armenier. Bei einem Teil der Aserbaidshaner besteht ebenfalls eine derartige, manchmal ganz unverhüllte Tendenz, die dahin geht: Wir, nämlich die Aserbaidshaner, sind eben die Urbevölkerung, die andern dagegen, die Armenier, sind zugewandert, da könnte man sie doch ein wenig in den Hintergrund drängen, ihre Interessen unberücksichtigt lassen. Das ist ebenfalls Chauvinismus. Das untergräbt jene Gleichheit der Nationalitäten, auf deren Grundlage die Sowjetmacht aufgebaut wird.

Buchara. Dort, in Buchara, gibt es drei Nationalitäten: die Usbeken als Hauptnationalität, die Turkmenen, eine vom Standpunkt des bucharischen Chauvinismus aus "minder wichtige" Nationalität, und die Kirgisen. Ihrer gibt es dort wenige, und sie sollen "minder wichtig" sein.

In Choresm das gleiche: Turkmenen und Usbeken. Die Usbeken als Hauptnationalität, die Turkmenen aber "minder wichtig".

All das führt zu Konflikten, zur Schwächung der Sowjetmacht. Diese Tendenz zum lokalen Chauvinismus muss gleichfalls mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Gewiss, im Vergleich zum großrussischen Chauvinismus, der im Gesamtsystem der nationalen Frage drei Viertel des Ganzen ausmacht, ist der lokale Chauvinismus weniger von Belang, aber für die lokale Arbeit, für die einheimische Bevölkerung, für die friedliche Entwicklung der nationalen Republiken ist dieser Chauvinismus von größter Bedeutung.

Dieser Chauvinismus macht mitunter eine sehr interessante Evolution durch. Ich denke an Transkaukasien. Sie wissen, dass Transkaukasien aus drei Republiken besteht, die zehn Nationalitäten umfassen. Transkaukasien war von jeher ein Schauplatz der Metzeleien und der Zwietracht, und später, unter dem Menschewismus und den Daschnaken, war es ein Schauplatz des Krieges. Sie kennen den georgisch-armenischen Krieg. Die Metzeleien Anfang und Ende 1905 in Aserbaidshan sind Ihnen gleichfalls bekannt. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Rayons aufzählen, wo die armenische Mehrheit den ganzen übrigen, aus Tataren bestehenden Teil der Bevölkerung niedergemetzelt hat, zum Beispiel Sangesur. Ich kann auf eine andere Provinz, Nachitschewan, verweisen. Dort überwogen die Tataren, und sie haben alle Armenier niedergemetzelt. Das war gerade vor der Befreiung Armeniens und Georgiens vom Joch des Imperialismus. (Zwischenruf: "Die haben die nationale Frage auf ihre Art gelöst.") Das ist natürlich auch eine Form, die nationale Frage zu lösen. Aber das ist nicht die sowjetische Form, sie zu lösen. Mit dieser Atmosphäre gegenseitiger nationaler Feindschaft haben die russischen Arbeiter natürlich nichts zu tun, denn da befehden sich Tataren und Armenier, ohne die Russen. Deshalb bedarf es in Transkaukasien eines speziellen Organs, das die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Nationalitäten zu regeln vermag.

Man kann ohne weiteres sagen, dass die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und den Werktätigen aller übrigen Nationalitäten drei Viertel der gesamten nationalen Frage ausmachen. Ein Viertel dieser Frage jedoch entfällt auf die Beziehungen zwischen den ehemals unterdrückten Nationalitäten selbst.

Hätte nun die Sowjetmacht in dieser Atmosphäre gegenseitigen Misstrauens in Transkaukasien kein Organ des nationalen Friedens zu schaffen vermocht, das imstande ist, die Reibungen und Konflikte beizulegen, so wären wir zu den Zeiten des Zarismus oder zu der Zeit der Daschnaken, der Mussawatisten, der Menschewiki zurückgekehrt, da die Leute einander das Dach über dem Kopf anzündeten und einander niedermetzelten. Deshalb hat das Zentralkomitee auch dreimal die Notwendigkeit bestätigt, die Transkaukasische Föderation als ein Organ des nationalen Friedens aufrechtzuerhalten.

Es gibt bei uns nach wie vor eine Gruppe georgischer Kommunisten, die zwar nicht dagegen ist, dass sich Georgien mit der Union der Republiken vereinigt, wohl aber dagegen, dass diese Vereinigung über die Transkaukasische Föderation erfolgt. Sie möchten, sehen Sie wohl, enger mit der Union verbunden sein und meinen, man brauche zwischen ihnen, den Georgiern, und der Union der Republiken keine Zwischenwand in Gestalt der Transkaukasischen Föderation, man brauche keine Föderation. Das scheint sehr revolutionär zu klingen.

Aber hier liegt eine andere Absicht vor. Erstens zeugen diese Erklärungen davon, dass in Georgien das Verhältnis zu den Russen in der nationalen Frage eine untergeordnete Rolle spielt, denn diese Genossen Abweichler (so pflegt man sie zu nennen) haben nichts gegen eine direkte Vereinigung Georgiens mit der Union, das heißt, sie fürchten nicht den großrussischen Chauvinismus, weil sie meinen, er sei so oder so an der Wurzel getroffen oder habe keine entscheidende Bedeutung. Augenscheinlich fürchten sie die Föderation Transkaukasiens mehr. Warum? Warum sollen die drei wichtigsten Völker, die in Transkaukasien leben und die sich so lange Zeit miteinander geschlagen, einander niedergemetzelt, einander bekriegt haben - warum sollen diese Völker jetzt, da die Sowjetmacht endlich Bande des brüderlichen Bündnisses zwischen ihnen in Gestalt der Föderation geschlungen hat, da diese Föderation positive Ergebnisse gezeitigt hat, warum sollen sie jetzt diese föderativen Bande zerreißen? Worum geht es, Genossen?

Es geht darum, dass Georgien durch die Bande der Transkaukasischen Föderation jener teilweise privilegierten Stellung verlustig geht, die es auf Grund seiner geographischen Lage einnehmen könnte. Urteilen Sie selbst: Georgien hat einen eigenen Hafen, Batum, durch den Waren aus dem Westen kommen; Georgien hat einen Eisenbahnknotenpunkt wie Tiflis, den die Armenier nicht umgehen können, den Aserbaidshan, das seine Waren aus Batum erhält, nicht umgehen kann. Wenn Georgien eine Republik für sich wäre, wenn es nicht zur Transkaukasischen Föderation gehörte, könnte es gewissermaßen ein kleines Ultimatum richten sowohl an Armenien, das ohne Tiflis nicht auskommen kann, als auch an Aserbaidshan, das ohne Batum nicht auskommen kann. Daraus würden sich für Georgien gewisse Vorteile ergeben. Es ist kein Zufall, dass gerade in Georgien das allen bekannte, ungeheuerliche Dekret über die Grenzkordons ausgearbeitet wurde. Jetzt sucht man die Schuld daran auf Serebrjakow abzuwälzen. Angenommen, dem sei so. Aber das Dekret wurde doch in Georgien und nicht in Aserbaidshan oder Armenien ausgeheckt.

Ferner gibt es noch einen anderen Grund. Tiflis ist die Hauptstadt Georgiens, aber Georgier gibt es in Tiflis nicht mehr als 30 Prozent, Armenier nicht weniger als 35 Prozent, dann kommen alle übrigen Nationalitäten. So sieht es also in der Hauptstadt Georgiens aus. Wäre Georgien eine Republik für sich, dann könnte man eine gewisse Umsiedlung der Bevölkerung vornehmen, zum Beispiel Armenier aus Tiflis abschieben. Ist doch in Georgien das bekannte Dekret zur "Regulierung" der Bevölkerung in Tiflis angenommen worden, von dem Genosse Macharadse erklärte, dass es nicht gegen die Armenier gerichtet wäre. Man beabsichtigte, eine gewisse Bevölkerungsverschiebung vorzunehmen, und zwar so, dass die Zahl der Armenier im Vergleich zu der der Georgier in Tiflis von Jahr zu Jahr abnehmen und somit Tiflis in eine echte georgische Hauptstadt verwandelt würde. Zugegeben, sie haben das Aussiedlungsdekret zurückgezogen. Es verbleibt ihnen aber eine Unmenge von Möglichkeiten, eine Unmenge so elastischer Maßnahmen, wie zum Beispiel die "Entlastung" der Stadt, mit deren Hilfe man unter Wahrung eines Scheins von Internationalismus es so einrichten könnte, dass es weniger Armenier in Tiflis gäbe.

Diese Vorteile geographischer Art, die die georgischen Abweichler nicht einbüßen wollen, und die ungünstige Lage in bezug auf die Georgier in Tiflis selbst, wo es weniger Georgier als Armenier gibt, veranlassen eben unsere Abweichler, gegen die Föderation anzukämpfen. Die Menschewiki haben die Armenier und Tataren aus Tiflis einfach ausgewiesen. Jetzt, unter der Sowjetmacht, kann man sie nicht ausweisen, und deshalb möchte man aus der Föderation ausscheiden, dann würde man die juristische Möglichkeit haben, selbständig einige derartige Operationen vorzunehmen, die dazu führen sollen, die Vorzugsstellung der Georgier restlos gegen Aserbaidshan und Armenien auszunutzen. Und aus alledem würde sich eine privilegierte Stellung der Georgier innerhalb Transkaukasiens ergeben. Darin besteht die ganze Gefahr.

Dürfen wir denn unter Hinwegsetzung über die Interessen der nationalen Eintracht in Transkaukasien Verhältnisse schaffen, die die Georgier gegenüber der Armenischen und Aserbaidshanischen Republik in eine privilegierte Lage versetzen? Nein. Das dürfen wir nicht zulassen.

Es gibt ein altes spezielles System, die Nationen zu regieren, wonach die bürgerliche Staatsgewalt einige Nationalitäten näher an sich heranzieht, ihnen Privilegien gewährt und die anderen Nationen zurücksetzt, um sich mit ihnen nicht abgeben zu müssen. Indem sie also die eine Nationalität näher an sich heranzieht, übt sie mit deren Hilfe einen Druck auf die übrigen aus. So wurde zum Beispiel in Österreich regiert. Allen ist die Erklärung des österreichischen Ministers Beust in Erinnerung, der den ungarischen Minister kommen ließ und ihm sagte: "Regiere du über deine Horden, ich werde mit den meinigen fertig werden", mit anderen Worten: Unterdrücke und würge deine Nationalitäten in Ungarn, ich werde die meinigen in Österreich würgen. Du und ich - wir sind privilegierte Nationen, die anderen aber würgen wir.

Dasselbe war mit den Polen in Österreich selbst der Fall. Die Österreicher zogen die Polen näher an sich heran, gewährten ihnen Privilegien, damit die Polen den Österreichern halfen, ihre Positionen in Polen zu stärken; dafür gaben sie den Polen die Möglichkeit, Galizien zu würgen.

Das ist ein besonderes, rein österreichisches System, einige Nationalitäten herauszuheben und ihnen Privilegien zu gewähren, um dann mit den übrigen Nationalitäten aufzuräumen. Vom Standpunkt der Bürokratie ist das ein "sparsames" Verwaltungssystem, denn man braucht sich nur mit einer Nationalität abzugeben, aber vom politischen Standpunkt aus ist das der sichere Tod des Staates, denn die Prinzipien der Gleichheit der Nationalitäten verletzen und irgendwelche Privilegien für eine bestimmte Nationalität zulassen - das bedeutet die eigene nationale Politik dem Tode weihen.

Genauso wird jetzt Indien von England regiert. England hat, um vom Standpunkt der Bürokratie mit den Nationalitäten und Stämmen Indiens leichter fertig zu werden, Indien in Britisch-Indien (240 Millionen Einwohner) und die Eingeborenenstaaten (72 Millionen) geteilt. Aus welchem Grunde geschah das? Nun, weil England eine Gruppe von Nationenherausheben und ihr Privilegien gewähren wollte, um die übrigen Nationalitäten desto bequemer regieren zu können. In Indien selbst gibt es einige Hundert Nationalitäten, da sagte sich England: Warum soll ich mich mit diesen Nationalitäten abgeben, besser ist es, einige Nationen herauszuheben, ihnen gewisse Privilegien zu gewähren und mit ihrer Hilfe die übrigen zu regieren; denn erstens wird sich in diesem Fall die Unzufriedenheit der übrigen Nationen gegen diese privilegierten Nationen und nicht gegen England richten, und zweitens ist es billiger, sich mit zwei, drei Nationen "abzugeben".

Das ist auch ein Verwaltungssystem, das englische. Wohin führt es? Zur "Verbilligung" des Apparats - das stimmt. Aber, Genossen, abgesehen von der bürokratischen Bequemlichkeit, liegt darin der sichere Tod der englischen Herrschaft in Indien. Hierin, in diesem System, liegt, so sicher wie zwei mal zwei vier ist, der Tod des Systems der englischen Verwaltung und der englischen Herrschaft.

Auf diesen gefährlichen Weg wollen uns unsere Genossen, die georgischen Abweichler, bringen, wenn sie, unter Verletzung aller Gesetze der Partei, gegen die Föderation ankämpfen, wenn sie aus der Föderation ausscheiden wollen, um ihre Vorzugsstellung zu behalten. Sie wollen uns dahin bringen, dass wir ihnen gewisse Privilegien auf Kosten der Armenischen und der Aserbaidshanischen Republik gewähren. Auf diesen Weg können wir uns nicht begeben, denn das wäre der sichere Tod unserer gesamten Politik und der Sowjetnacht im Kaukasus.

Es ist kein Zufall, dass unsere Genossen in Georgien diese Gefahr gespürt haben. Dieser georgische Chauvinismus, der zu einer gegen die Armenier und Aserbaidshaner gerichteten Offensive übergegangen ist, hat die Kommunistische Partei Georgiens alarmiert. Es ist durchaus verständlich, dass die Kommunistische Partei Georgiens, die seit ihrem legalen Bestehen zwei Parteitage abgehalten hat, beidemal den Standpunkt der Genossen Abweichler einmütig verworfen hat, denn ohne die Transkaukasische Föderation kann unter den jetzigen Verhältnissen im Kaukasus weder der Frieden erhalten noch die Gleichheit hergestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Nation privilegierter sei als die andere. Das haben unsere Genossen gespürt. Deshalb stellt die Gruppe Mdiwani nach zwei Jahren Kampf ein kleines Häuflein dar, das in Georgien selbst immer wieder von der Partei beiseite geschleudert wird.

Es ist weiter kein Zufall, dass Genosse Lenin eine solche Eile an den Tag legte und so darauf drängte, dass die Föderation unverzüglich eingeführt werde. Kein Zufall ist es auch, dass unser ZK dreimal die Notwendigkeit der Föderation in Transkaukasien bestätigt hat, einer Föderation mit eigenem ZEK und eigener Exekutivgewalt, deren Beschlüsse für die Republiken verbindlich sind. Kein Zufall ist es ferner, dass beide Kommissionen, sowohl die des Genossen Dzierzynski als auch die Kamenews und Kujbyschews, nach ihrer Rückkehr nach Moskau erklärten, ohne Föderation werde man nicht auskommen können.

Schließlich ist es auch kein Zufall, dass die Menschewiki vom "Sozialistitscheski Wjestnik" [69] unsere Genossen Abweichler wegen ihres Kampfes gegen die Föderation loben, sie auf Händen tragen: Gleich und gleich gesellt sich gern.

Ich gehe zur Analyse der Mittel und Wege über, mit deren Hilfe wir diese drei Hauptfaktoren, die die Vereinigung hemmen, überwinden müssen: den großrussischen Chauvinismus, die faktische Ungleichheit der Nationen und den lokalen Nationalismus, besonders den, der in Chauvinismus übergeht. Von den Mitteln, die uns helfen können, dieses ganze Erbe der Vergangenheit, das die Annäherung der Völker hemmt, schmerzlos zu überwinden, erwähne ich drei.

Das erste Mittel: Alle Maßnahmen ergreifen, damit die Sowjetmacht in den Republiken Verständnis findet und zur ureigenen Sache der werktätigen Massen selbst wird, damit bei uns die Sowjetmacht nicht nur russisch ist, sondern alle Nationen umfasst. Dazu ist erforderlich, dass nicht nur die Schulen, sondern alle Institutionen, alle Organe, sowohl die Parteiorgane als auch die Sowjetorgane, Schritt für Schritt nationalisiert werden, dass sie in einer den Massen verständlichen Sprache arbeiten, dass sie unter Verhältnissen funktionieren, die der Lebensweise des gegebenen Volkes entsprechen. Nur unter dieser Bedingung werden wir die Möglichkeit erhalten, die Sowjetmacht aus einer russischen zu einer alle Nationen umfassenden Macht zu machen, einer Macht, die bei den werktätigen Massen aller Republiken und besonders der in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zurückgebliebenen Verständnis findet, ihnen nahe und vertraut wird.

Das zweite Mittel, das uns die schmerzlose Überwindung des uns vom Zarismus und von der Bourgeoisie hinterlassenen Erbes erleichtern kann, ist ein solcher Aufbau der Kommissariate in der Union der Republiken, der es wenigstens den wichtigsten Nationalitäten ermöglicht, eigene Vertreter in den Kollegien zu haben, und der Verhältnisse schafft, unter denen die Erfordernisse und Bedürfnisse der einzelnen Republiken unbedingt befriedigt werden.

Das dritte Mittel: Zu unseren obersten Zentralorganen muss ein Organ gehören, das den Erfordernissen und Bedürfnissen ausnahmslos aller Republiken und Nationalitäten Rechnung trägt.

Auf dieses letztgenannte Mittel möchte ich Ihre Aufmerksamkeit besonders lenken.

Wenn wir innerhalb des ZEK der Union zwei gleichberechtigte Kammern schaffen könnten, von denen die erste durch den Unionskongress der Sowjets, ohne Rücksicht auf die Nationalität, die zweite Kammer aber von den Republiken und nationalen Gebieten (in gleicher Zahl von jeder Republik und in gleicher Zahl auch von jedem nationalen Gebiet) gewählt und durch denselben Sowjetkongress der Union der Republiken bestätigt würde, dann würden, glaube ich, unsere obersten Körperschaften in ihrer Zusammensetzung nicht nur die Klasseninteressen ausnahmslos aller Werktätigen, sondern auch die rein nationalen Bedürfnisse zum Ausdruck bringen. Wir hätten ein Organ, das den besonderen Interessen der Nationalitäten, Völker und Stämme, die das Territorium der Union der Republiken bewohnen, Rechnung trägt. Genossen, unter unseren Verhältnissen, wo in der Union insgesamt nicht weniger als 140 Millionen Menschen vereint sind, von denen etwa 65 Millionen Nichtrussen sind - kann ein solcher Staat nicht verwaltet werden, wenn nicht hier, in Moskau, im höchsten Organ Abgesandte dieser Nationalitäten sitzen, die nicht nur den dem gesamten Proletariat gemeinsamen Interessen, sondern auch den besonderen, speziellen, spezifischen, nationalen Interessen Rechnung tragen. Ohne das, Genossen, kann man nicht regieren. Ohne ein solches Barometer zur Hand zu haben, ohne Menschen, die fähig sind, diese speziellen Bedürfnisse der einzelnen Nationalitäten zu formulieren, kann man nicht regieren.

Es gibt zwei Methoden, ein Land zu regieren: Die eine Methode besteht darin, den Apparat "zu vereinfachen" und an seine Spitze, sagen wir, eine Gruppe oder einen einzelnen zu stellen, der überall im Lande seine Hände und Augen in Gestalt von Gouverneuren hat. Das ist eine sehr einfache Form des Regierens: Dabei nimmt das Oberhaupt, das das Land regiert, die Informationen entgegen, die von den Gouverneuren beschafft werden können, und wiegt sich in der Hoffnung, ehrlich und richtig zu regieren. Dann entstehen Reibungen, die Reibungen gehen in Konflikte, die Konflikte in Aufstände über. Dann werden die Aufstände unterdrückt. Dieses Regierungssystem ist nicht unser System, außerdem ist es zwar einfach, aber allzu kostspielig. Es gibt jedoch noch ein anderes Regierungssystem, das Sowjetsystem. Wir im Sowjetland verwirklichen ein anderes Regierungssystem, ein Regierungssystem, das uns ermöglicht, alle Veränderungen, alle Umstände mit aller Genauigkeit vorauszusehen, sowohl bei den Bauern als auch bei den nationalen Minderheiten, sowohl bei den so genannten "Fremdstämmigen" als auch bei den Russen; es muss im System der höchsten Organe eine Reihe von Barometern geben, die jede Veränderung anzeigen, die sowohl eine Basmatschenbewegung [70] und eine Banditenbewegung als auch Kronstadt und alle möglichen Stürme und Unbilden in Rechnung stellen und ihnen vorbeugen. Das ist das sowjetische Regierungssystem. Es nennt sich deshalb Sowjetmacht, Macht des Volkes, weil es, auf die untersten Schichten gestützt, schnellstens jede Veränderung herausfühlt, die entsprechenden Maßnahmen trifft und die Linie rechtzeitig korrigiert, wenn sie verbogen worden ist, weil es sich selbst kritisiert und die Linie korrigiert. Dieses Regierungssystem ist das Sowjetsystem, und es erfordert, dass im System unserer höchsten Körperschaften Organe bestehen, die den nationalen Nöten und Bedürfnissen restlos Rechnung tragen.

Man erhebt den Einwand, dieses System mache die Verwaltung komplizierter, es bedeute eine Anhäufung neuer Organe. Das stimmt. Bis jetzt hatten wir das ZEK der RSFSR, dann schufen wir das ZEK der Union, jetzt wird das ZEK der Union in zwei Teile geteilt werden müssen. Da ist nichts zu machen. Ich habe schon ausgeführt, dass das einfachste Regierungssystem darin besteht, einen Menschen hinzusetzen und ihm Gouverneure beizugeben. Aber nach dem Oktober darf man sich mit solchen Experimenten nicht mehr abgeben. Das System ist komplizierter geworden, es erleichtert aber die Verwaltung und macht die gesamte Verwaltung von Grund aus sowjetisch. Deshalb meine ich, dass der Parteitag sich für die Einrichtung eines besonderen Organs, einer zweiten Kammer innerhalb des ZEK der Union als eines absolut notwendigen Organs entscheiden muss.

Ich will nicht behaupten, dass dies die vollkommene Form sei, die Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Union zu regeln; ich will nicht behaupten, dass dies das letzte Wort der Wissenschaft sei. Wir werden die nationale Frage noch mehr als einmal behandeln, denn die nationalen und internationalen Verhältnisse ändern sich und können sich weiter ändern. Ich lege nicht die Hand dafür ins Feuer, dass wir nicht möglicherweise einige Kommissariate, die wir innerhalb der Union der Republiken verschmelzen, später wieder werden trennen müssen, falls die Erfahrung zeigen sollte, dass die Verschmelzung gewisser Kommissariate Nachteile gebracht hat. Eins ist jedoch klar: Unter den jetzigen Bedingungen und in der jetzigen Lage steht uns keine bessere Methode und kein anderes, passenderes Organ zur Verfügung. Einstweilen besitzen wir kein besseres Mittel und keinen anderen Weg zur Schaffung eines Organs, das alle Schwankungen und alle Veränderungen in den einzelnen Republiken anzuzeigen vermag, als die Einrichtung einer zweiten Kammer.

Selbstverständlich müssen nicht nur diese vier Republiken, die sich vereinigt haben, sondern alle Völker in der zweiten Kammer vertreten sein; denn hier geht es nicht nur um die Republiken, die sich formell vereinigt haben (ihrer sind vier), sondern um alle Völker und Völkerschaften der Union der Republiken überhaupt. Deshalb müssen wir eine Form haben, die die Bedürfnisse ausnahmslos aller Völkerschaften und Republiken zum Ausdruck bringt.

Ich fasse zusammen, Genossen.

Die Wichtigkeit der nationalen Frage wird also durch die neue Konstellation in der internationalen Lage bestimmt, dadurch, dass wir hier, in Rußland, in unserer Föderation, die nationale Frage richtig, vorbildlich lösen müssen, um dem Osten, der die gewichtigen Reserven der Revolution bildet, ein Beispiel zu geben und so das Vertrauen dieser Reserven, ihre Hinneigung zu unserer Föderation zu stärken.

Von der inneren Lage aus gesehen erwächst uns infolge der Verhältnisse der NÖP, des erstarkenden großrussischen Chauvinismus und des lokalen Chauvinismus ebenfalls die Pflicht, die besondere Wichtigkeit der nationalen Frage hervorzuheben.

Ich führte weiter aus, dass das Wesen der nationalen Frage in der Herstellung richtiger Beziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und der Bauernschaft der ehemals beherrschten Nationen besteht, dass unter diesem Gesichtspunkt die konkrete Form der nationalen Frage gegenwärtig darin besteht, Mittel und Wege ausfindig zu machen, um zu einer Zusammenarbeit der Völker in der Union der Republiken, in einem einheitlichen Staat, zu gelangen.

Ich sprach ferner von den Faktoren, die eine solche Annäherung der Völker fördern. Ich sprach von den Faktoren, die diese Vereinigung hemmen. Ich ging speziell auf den großrussischen Chauvinismus als erstarkende Kraft ein. Diese Kraft ist die Hauptgefahr, sie kann das Vertrauen der ehemals unterdrückten Völker zum russischen Proletariat untergraben. Das ist unser gefährlichster Feind, wir müssen ihn niederwerfen; denn haben wir ihn niedergeworfen, so haben wir zu neun Zehnteln auch den Nationalismus niedergeworfen, der sich in den einzelnen Republiken erhalten hat und weiterentwickelt.

Ferner. Wir stehen vor der Gefahr, von einigen Gruppen von Genossen dazu gedrängt zu werden, bestimmten Nationalitäten zum Schaden anderer Privilegien zu gewähren. Ich habe erklärt, dass wir uns nicht auf diesen Weg begeben können; denn das kann den nationalen Frieden untergraben und das Vertrauen der Massen der anderen Nationen zur Sowjetmacht ertöten.

Ich sprach ferner davon, dass das wichtigste Mittel, das uns die Überwindung dieser, die Vereinigung hindernden Faktoren auf dem schmerzlosesten Wege ermöglichen könnte, die Schaffung einer zweiten Kammer innerhalb des ZEK ist. Darüber habe ich auf dem Februarplenum des ZK offener gesprochen, darüber wird in den Thesen in verhüllterer Form gesprochen, damit die Genossen selbst die Möglichkeit haben, vielleicht eine andere, elastischere Form, ein anderes, passenderes Organ herauszufinden, das die Interessen der Nationalitäten zum Ausdruck bringen kann.

Das sind die Schlussfolgerungen.

Ich glaube, dass wir nur auf diesem Wege die nationale Frage richtig lösen können, dass wir es fertigbringen werden, das Banner der proletarischen Revolution breit zu entrollen und die Sympathien und das Vertrauen der Länder des Ostens, die die gewichtigen Reserven der Revolution bilden und eine entscheidende Rolle in den kommenden Schlachten des Proletariats gegen den Imperialismus spielen können, für dieses Banner zu gewinnen. (Beifall.)

 

 

4. SCHLUSSWORT ZUM REFERAT
ÜBER DIE NATIONALEN MOMENTE IM PARTEI-
UND STAATSAUFBAU

25. April

 

Genossen!

Bevor ich dazu übergehe, über die Arbeit der Sektion für die nationale Frage zu berichten, gestatten Sie mir, in zwei grundlegenden Punkten den Rednern zu widersprechen, die zu meinem Referat das Wort ergriffen haben. Das wird alles in allem etwa 20 Minuten in Anspruch nehmen, nicht mehr.

Die erste Frage bezieht sich darauf, dass eine Gruppe von Genossen, mit Bucharin und Rakowski an der Spitze, die Bedeutung der nationalen Frage zu sehr aufgebauscht, sie übertrieben und über der nationalen Frage die soziale Frage, die Frage der Macht der Arbeiterklasse, übersehen hat.

Für uns als Kommunisten ist es klar, dass die Grundlage unserer gesamten Arbeit die Festigung der Arbeitermacht ist; erst danach erhebt sich vor uns die andere Frage, eine sehr wichtige, aber der ersten untergeordnete Frage - die nationale Frage. Man sagt uns, den nationalen Minderheiten dürfe nicht unrecht getan werden. Das ist völlig richtig, ich stimme dem zu - man darf ihnen nicht unrecht tun. Daraus aber die neue Theorie schaffen, man müsse das großrussische Proletariat gegenüber den ehemals unterdrückten Nationen rechtlich benachteiligen, heißt eine Ungereimtheit sagen. Was bei Genossen Lenin in seinem bekannten Artikel eine Redewendung ist, hat Bucharin in eine ganze Losung verwandelt. Indessen ist klar, dass die politische Grundlage der proletarischen Diktatur vor allem und hauptsächlich die zentralen Industriegebiete sind und nicht die Randgebiete, die Bauernländer darstellen. Überspannen wir den Bogen zugunsten der bäuerlichen Randgebiete, zum Schaden der proletarischen Gebiete, dann kann im System der Diktatur des Proletariats ein Riss entstehen. Das ist gefährlich, Genossen. In der Politik darf man des Guten nicht zuviel tun, ebenso auch nicht zuwenig.

Wir müssen daran denken, dass es außer dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung auch ein Recht der Arbeiterklasse auf Festigung ihrer Macht gibt, und diesem Recht ist das Selbstbestimmungsrecht untergeordnet. Es gibt Fälle, wo das Selbstbestimmungsrecht in Widerspruch zu einem anderen, höheren Recht gerät, dem Recht der zur Macht gekommenen Arbeiterklasse auf Festigung ihrer Macht. In solchen Fällen - das muss man offen aussprechen - kann und darf das Selbstbestimmungsrecht nicht zum Hindernis für die Verwirklichung des Rechts der Arbeiterklasse auf ihre Diktatur werden. Das erste muss hinter dem zweiten zurücktreten. So lagen die Dinge zum Beispiel im Jahre 1920, als wir gezwungen waren, im Interesse der Verteidigung der Macht der Arbeiterklasse auf Warschau zu marschieren.

Wenn man daher den nationalen Minderheiten alle möglichen Versprechungen macht, wenn man vor den Vertretern der Nationalitäten katzbuckelt, wie dies einige Genossen auf diesem Parteitag taten, so darf man dabei nicht vergessen, dass unter unseren äußeren und inneren Verhältnissen die Wirkungssphäre der nationalen Frage und sozusagen die Reichweite ihrer Kompetenz begrenzt werden durch die Wirkungs- und Kompetenzsphäre der "Arbeiterfrage" als der Hauptfrage aller Fragen.

Viele Genossen beriefen sich hier auf Notizen und Artikel von Wladimir Iljitsch. Ich möchte nicht meinen Lehrer, Genossen Lenin zitieren, weil er hier nicht anwesend ist, und ich fürchte, mich vielleicht unrichtig und unangebracht auf ihn zu berufen. Trotzdem sehe ich mich gezwungen, eine Stelle, die geradezu ein Axiom ist und keinerlei Missverständnisse zulässt, anzuführen, damit bei den Genossen kein Zweifel über das spezifische Gewicht der nationalen Frage bestehe. Bei Behandlung eines Briefes von Marx zur nationalen Frage zieht Genosse Lenin in seinem Artikel über die Selbstbestimmung folgende Schlussfolgerung:

"Es unterlag für Marx keinem Zweifel, dass im Vergleich mit der ´Arbeiterfrage´ die nationale Frage von untergeordneter Bedeutung ist." [71]

Das sind nur zwei Zeilen, aber sie entscheiden alles. Das müssen sich manche übereifrige Genossen hinter die Ohren schreiben.

Die zweite Frage betrifft den großrussischen Chauvinismus und den lokalen Chauvinismus. Hier sprachen Rakowski und besonders Bucharin, der beantragte, den Punkt über die Schädlichkeit des lokalen Chauvinismus zu streichen. Es lohne sich nicht, meint er, sich mit so einem kleinen Wurm, wie es der lokale Chauvinismus ist, abzugeben, wenn es einen solchen "Goliath" wie den großrussischen Chauvinismus gibt. Überhaupt war Bucharin in einer bußfertigen Stimmung. Das ist begreiflich: Jahrelang hat er gegen die Nationalitäten gesündigt und das Selbstbestimmungsrecht verneint - nun ist es endlich an der Zeit, Buße zu tun. Aber in seiner Bußfertigkeit ist er in das entgegengesetzte Extrem verfallen. Es ist kurios, dass Bucharin die Partei auffordert, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls Buße zu tun, obwohl alle Welt weiß, dass die Partei hier gar nicht betroffen ist, denn sie hat seit ihrer Gründung (1898) das Selbstbestimmungsrecht anerkannt; folglich hat sie keinen Grund, Buße zu tun. Die Sache ist die, dass Bucharin das Wesen der nationalen Frage nicht begriffen hat. Wenn gesagt wird, man müsse in den Vordergrund der nationalen Frage den Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus stellen, so- soll damit auf die Pflichten des russischen Kommunisten verwiesen werden, so ist damit gemeint, dass der russische Kommunist die Pflicht hat, den Kampf gegen den russischen Chauvinismus selber zu führen. Wenn nicht die russischen, sondern die turkestanischen oder georgischen Kommunisten den Kampf gegen den russischen Chauvinismus aufnähmen, so würde man diesen ihren Kampf als antirussischen Chauvinismus auffassen. Das würde die ganze Sache verwirren und den großrussischen Chauvinismus stärken. Nur die russischen Kommunisten können den Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus aufnehmen und ihn zu Ende führen.

Was will man nun sagen, wenn man vorschlägt, gegen den lokalen Chauvinismus zu kämpfen? Damit will man auf die Pflicht der einheimischen Kommunisten, auf die Pflicht der nichtrussischen Kommunisten hinweisen, gegen ihren eigenen Chauvinismus anzukämpfen. Lässt sich etwa leugnen, dass es Abweichungen zum antirussischen Chauvinismus gibt? Der ganze Parteitag hat sich doch mit eigenen Augen davon überzeugen können, dass es einen lokalen, einen georgischen, einen baschkirischen und sonstigen Chauvinismus gibt, dass man ihn bekämpfen muss. Die russischen Kommunisten können nicht gegen den tatarischen, den georgischen, den baschkirischen Chauvinismus kämpfen; denn wenn der russische Kommunist die schwere Aufgabe auf sich nimmt, gegen den tatarischen oder georgischen Chauvinismus anzukämpfen, so wird dieser Kampf als Kampf eines großrussischen Chauvinisten gegen die Tataren oder die Georgier aufgefasst werden. Das würde die ganze Sache verwirren. Nur die tatarischen, georgischen und sonstigen Kommunisten können gegen den tatarischen, georgischen und sonstigen Chauvinismus kämpfen, nur die georgischen Kommunisten können mit Erfolg ihren eigenen georgischen Nationalismus oder Chauvinismus bekämpfen. Das ist Pflicht und Schuldigkeit der nichtrussischen Kommunisten. Deshalb ist es notwendig, diese zweifache Aufgabe der russischen Kommunisten (ich meine den Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus) und der nicht-russischen Kommunisten (ich meine ihren Kampf gegen den antiarmenischen, antitatarischen, antirussischen Chauvinismus) in den Thesen festzulegen. Andernfalls würden die Thesen einseitig werden, andernfalls würde man weder im Staats- noch im Parteiaufbau zum Internationalismus gelangen.

Führen wir den Kampf nur gegen den großrussischen Chauvinismus, so wird dieser Kampf den Kampf der tatarischen und anderen Chauvinisten verdecken, der sich im Lande ausbreitet und der besonders jetzt, unter den Verhältnissen der NGP, gefährlich ist. Wir müssen unbedingt den Kampf an zwei Fronten führen, denn nur wenn wir den Kampf an zwei Fronten führen - auf der einen Seite gegen den großrussischen Chauvinismus, der die Hauptgefahr in unserer Aufbauarbeit bildet, und auf der anderen gegen den lokalen Chauvinismus - kann Erfolg erzielt werden; denn ohne diesen zweifachen Kampf wird der Zusammenschluss der russischen Arbeiter und Bauern mit den Arbeitern und Bauern anderer Nationalitäten nicht gelingen. Im entgegengesetzten Fall kann es zu einer Anspornung des lokalen Chauvinismus, zu einer Politik von Prämien für den lokalen Chauvinismus kommen, was wir nicht zulassen dürfen.

Gestatten Sie mir, mich auch hier auf Genossen Lenin zu berufen. Ich hätte das nicht getan, da aber auf unserem Parteitag viele Genossen anwesend sind, die Genossen Lenin kreuz und quer zitieren und ihn entstellen, gestatten Sie mir, einige Worte aus einem allbekannten Artikel des Genossen Lenin zu verlesen:

"Das Proletariat muss die Freiheit der politischen Lostrennung der von ´seiner´ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern. Andernfalls wird der Internationalismus des Proletariats zu einem leeren Wort; weder Vertrauen noch Klassensolidarität zwischen den Arbeitern der unterdrückten und denen der unterdrückenden Nation sind möglich." [72]

Das sind sozusagen die Pflichten der Proletarier der herrschenden Nation oder der ehemals herrschenden Nation. Weiter spricht er dann von der Pflicht der Proletarier oder Kommunisten der ehemals unterdrückten Nationen:

"Anderseits müssen sich die Sozialisten der unterdrückten Nationen besonders für die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation einsetzen und sie verwirklichen. Ohne das ist es unmöglich, die selbständige Politik des Proletariats sowie seine Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie aufrechtzuerhalten. Denn die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen missbraucht ständig die Losungen der nationalen Befreiung, um die Arbeiter zu betrügen."

Wenn man schon in die Fußtapfen des Genossen Lenin treten will - und einige Genossen haben hier auf seinen Namen geschworen -, dann muss man, wie Sie sehen, beide Thesen, sowohl die über den Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus als auch die über den Kampf gegen den lokalen Chauvinismus, in der Resolution stehen lassen, als zwei Seiten ein und derselben Erscheinung, als Thesen über den Kampf gegen den Chauvinismus überhaupt.

Damit schließe ich meine Erwiderungen an die Redner, die hier auftraten.

Ferner gestatten Sie mir, eine Mitteilung über die Arbeiten der Sektion für die nationale Frage zu machen. Die Sektion hat die Thesen des ZK als Grundlage angenommen. Die Sektion hat sechs Punkte dieser Thesen ohne jegliche Veränderungen stehengelassen: 1, 2, 3, 4, 5 und 6. In der Sektion wurde vor allem auch darum gekämpft, ob man vorher die autonomen Republiken aus der RSFSR und dann auch die unabhängigen Republiken des Kaukasus aus der Transkaukasischen Föderation aussondern solle, damit sie selbständig in die Union der Republiken eintreten, oder ob man das nicht tun solle. Das war der Antrag eines Teils der georgischen Genossen, ein Antrag, der bekanntlich bei der georgischen, der armenischen und der aserbaidshanischen Delegation keinen Anklang fand. Die Sektion hat diese Frage beraten und sich mit übergroßer Mehrheit dafür ausgesprochen, den in den Thesen entwickelten Grundsatz bestehen zu lassen, das heißt, die RSFSR bleibt ein geschlossenes Gebilde, wie auch die Transkaukasische Föderation ein geschlossenes Gebilde bleibt und in dieser Gestalt der Union der Republiken angehört. Nicht über alle Anträge dieses Teils der georgischen Genossen wurde abgestimmt, denn als die Verfasser dieser Anträge sahen, dass ihre Anträge keinen Anklang fanden, zogen sie sie zurück. Um diese Frage wurde ernstlich gekämpft.

Die zweite Frage, um die gekämpft wurde, war die Frage, wie die zweite Kammer konstruiert werden soll. Ein Teil der Genossen (die Minderheit) beantragte, die zweite Kammer nicht aus Vertretern aller Republiken, Nationalitäten und Gebiete zu bilden, sondern sie nach dem Prinzip der Vertretung der vier Republiken: der RSFSR, der Transkaukasischen Föderation, Bjelorußlands und der Ukraine zu bilden. Die Mehrheit hat diesen Antrag nicht angenommen, und die Sektion sprach sich gegen diesen Antrag aus, da sie es für zweckmäßiger erachtete, die zweite Kammer so zu konstruieren, dass dort nach dem Prinzip der Gleichheit alle Republiken (sowohl die unabhängigen als auch die autonomen) und alle nationalen Gebiete vertreten sind. Ich werde die Motive nicht anführen, denn der Vertreter der Minderheit Rakowski wird hier das Wort ergreifen, um seinen Antrag zu begründen, der in der Sektion verworfen wurde. Nachdem er seine Meinung geäußert hat, werde ich auch meine Erwägungen darlegen.

Einen nicht besonders erbitterten Kampf gab es noch in der Frage, ob an diesen Thesen eine Abänderung vorgenommen werden sollte, in der festgestellt würde, dass man sich bei der Lösung der nationalen Frage nicht nur auf den Osten, sondern auch auf den Westen orientieren müsse. Die Sektion hat über diesen Abänderungsantrag abgestimmt. Dieser Abänderungsantrag der Minderheit ist ein Antrag Rakowskis. Die Sektion hat diesen Abänderungsantrag abgelehnt. Auch zu dieser Frage werde ich noch sprechen, nachdem sich Rakowski geäußert hat.

Ich will die Abänderungsanträge verlesen, die bei uns angenommen wurden. Sechs Punkte wurden ohne Einwände angenommen. In Punkt 7, zweiter Absatz, dritte Zeile, soll vor den Worten "Deshalb ist die entschlossene Bekämpfung" folgendes eingefügt werden:

"Die Lage in einer Reihe nationaler Republiken (Ukraine, Bjelorußland, Aserbaidshan, Turkestan) wird dadurch kompliziert, dass ein erheblicher Teil der Arbeiterklasse, die die Hauptstütze der Sowjetmacht bildet, der großrussischen Nationalität angehört. In diesen Gebieten stößt der Zusammenschluss von Stadt und Land, von Arbeiterklasse und Bauernschaft auf ein äußerst starkes Hindernis in Gestalt der Überreste des großrussischen Chauvinismus sowohl in den Partei- als auch in den Sowjetorganen. Unter diesen Verhältnissen sind das Gerede von der Überlegenheit der russischen Kultur und die Aufstellung der These von der Unvermeidlichkeit des Sieges der höheren russischen Kultur über die Kulturen der rückständigeren Völker (die ukrainische, aserbaidshanische, usbekische, kirgisische und andere Kulturen) nichts anderes als ein Versuch, die Herrschaft der großrussischen Nationalität zu stärken."

Diesen Abänderungsantrag habe ich angenommen, weil er die Thesen verbessert.

Der zweite Abänderungsantrag bezieht sich ebenfalls auf Punkt 7. Vor dem Satz "Andernfalls besteht kein Grund... zu rechnen" soll folgende Ergänzung eingefügt werden:

"Diese Hilfe muss in erster Linie darin zum Ausdruck kommen, dass eine Reihe praktischer Maßnahmen getroffen wird, um in den Republiken der ehemals unterdrückten Nationalitäten Industriestätten zu schaffen und die einheimische Bevölkerung hierzu maximal heranzuziehen. Schließlich muss parallel mit dieser Hilfe, entsprechend der Resolution des X. Parteitags, der Kampf einhergehen, den die arbeitenden Massen gegen die im Zusammenhang mit der NÖP erstarkenden einheimischen und zugereisten oberen Ausbeuterschichten für die Festigung ihrer sozialen Positionen führen. Da diese Republiken vorwiegend landwirtschaftliche Gebiete sind, müssen die inneren sozialen Maßnahmen vor allem darin bestehen, dass den arbeitenden Massen aus dem freien Staatsfonds Boden zugeteilt wird."

Weiter soll danach in demselben Punkt 7, Absatz 2, in der Mitte, wo vom georgischen, aserbaidshanischen und anderen Chauvinismus die Rede ist, eingefügt werden: "der armenische Chauvinismus und dergleichen". Die armenischen Genossen wollten, dass die Armenier nicht zu kurz kommen, dass auch ihr Chauvinismus erwähnt wird.

Weiter soll in Punkt 8 der Thesen nach den Worten "´Einheitlichen Unteilbaren´ " eingefügt werden:

"Ebenso ist als ein Resultat des Erbes der Vergangenheit das Bestreben gewisser Ämter der RSFSR zu betrachten, sich die selbständigen Kommissariate der autonomen Republiken unterzuordnen und deren Liquidierung in die Wege zu leiten."

Weiter soll in Punkt 8 eingefügt werden:

"und die absolute Notwendigkeit des Bestehens und der Weiterentwicklung der nationalen Republiken proklamiert".

Ferner Punkt 9. Er soll so beginnen, wie ich verlese:

"Die Union der Republiken, die nach dem Grundsatz der Gleichheit und Freiwilligkeit der Arbeiter und Bauern der einzelnen Republiken gegründet wurde, bedeutet den ersten Versuch des Proletariats, die internationalen Beziehungen unabhängiger Länder zu regeln, und den ersten Schritt zur Schaffung einer künftigen Weltsowjetrepublik der Arbeit."

Punkt 10 hat einen Unterpunkt "a", davor soll ein Unterpunkt "a" in folgender Fassung eingefügt werden:

"a) Beim Aufbau der zentralen Organe der Union wird die Gleichheit der Rechte und Pflichten der einzelnen Republiken sowohl in ihren Beziehungen zueinander als auch in bezug auf die zentrale Macht der Union gewährleistet."

Weiter folgt der Unterpunkt "b" in der Fassung, die er früher als Unterpunkt "a" hatte:

"b) Im System der höchsten Organe der Union wird ein spezielles Organ geschaffen, in dem ausnahmslos alle nationalen Republiken und nationalen Gebiete nach dem Grundsatz der Gleichheit vertreten sind, wobei allen zu diesen Republiken gehörenden Nationalitäten nach Möglichkeit eine Vertretung zu geben ist."

Weiter folgt der frühere Unterpunkt "b", jetzt Unterpunkt "c", in folgender Fassung:

"c) Die vollziehenden Organe der Union werden nach Grundsätzen aufgebaut, die die reale Teilnahme der Vertreter der Republiken und die Befriedigung der Nöte und Bedürfnisse der Völker der Union gewährleisten."

Dann folgt der Unterpunkt "d" als Ergänzung:

"d) Den Republiken werden genügend weitgehende finanzielle und insbesondere Budgetrechte eingeräumt, die ihnen die Möglichkeit gewährleisten, auf staatlich-administrativem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet eigene Initiative zu entfalten."

Dann folgt Unterpunkt "c" als Unterpunkt "e":

"e) Die Organe der nationalen Republiken und Gebiete werden vorwiegend aus Einheimischen gebildet, denen die Sprache, die Lebensweise, die Sitten und Gebräuche der betreffenden Völker vertraut sind."

Ferner wurde ein zweiter Unterpunkt hinzugefügt. Dies wird Unterpunkt "f" sein:

"f) Es werden spezielle Gesetze erlassen, die den Gebrauch der Muttersprache in sämtlichen Staatsorganen und Institutionen gewährleisten, die für die einheimische und nationale Bevölkerung sowie die nationalen Minderheiten arbeiten - Gesetze, die mit aller revolutionären Härte alle diejenigen verfolgen und bestrafen, die die nationalen Rechte und im besonderen die Rechte der nationalen Minderheiten verletzen."

Dann folgt Unterpunkt "g" als Ergänzung:

"g) Die Erziehungsarbeit in der Roten Armee im Geiste der Ideen der Brüderlichkeit und der Solidarität der Völker der Union wird verstärkt, und es werden praktische Maßnahmen zur Organisierung nationaler Truppenteile getroffen, unter Berücksichtigung aller für die Sicherung der vollen Wehrkraft der Republiken erforderlichen Maßnahmen."

Das sind all die Ergänzungen, die von der Sektion angenommen wurden und gegen die ich nichts einzuwenden habe, denn durch sie werden die Thesen konkreter.

Was den zweiten Abschnitt betrifft, so wurden keine einigermaßen ernstlichen Abänderungsanträge zu diesem Abschnitt eingebracht. Es gab einige unbeträchtliche Abänderungsanträge, die die von der Sektion zur nationalen Frage gewählte Kommission dem künftigen ZK zu unterbreiten beschlossen hat.

Somit bleibt der zweite Abschnitt in der Fassung bestehen, die er in dem zur Verteilung gelangten gedruckten Material hat.

 

 

5. ANTWORT AUF DIE ABÄNDERUNGSANTRÄGE
ZUR RESOLUTION

25. April

 

Obwohl Rakowski die Resolution, die er in der Sektion vorlegte, zu zwei Dritteln geändert und um drei Viertel gekürzt hat, so bin ich dennoch entschieden gegen seinen Abänderungsantrag, und zwar aus folgendem Grunde: Unsere Thesen zur nationalen Frage sind so aufgebaut, dass wir gleichsam das Gesicht dem Osten zuwenden, da wir die dort schlummernden gewichtigen Reserven im Auge haben. Wir haben die ganze nationale Frage im Zusammenhang mit dem Artikel Iljitschs behandelt, der, wie es scheint, kein einziges Wort über den Westen sagt, da nicht dort das Zentrum der nationalen Frage liegt, sondern in den Kolonien und Halbkolonien im Osten. Rakowski möchte, dass wir, das Gesicht dem Osten zugewandt, uns zugleich auch nach Westen wenden. Aber das ist unmöglich und unnatürlich, Genossen, denn allgemein wendet man das Gesicht entweder nach der einen oder nach der anderen Seite - sich gleichzeitig nach beiden Seiten wenden kann man nicht. Wir können und dürfen den allgemeinen Grundton der Thesen, ihren östlichen Grundton, nicht ändern. Darum bin ich der Meinung, dass Rakowskis Abänderungsantrag abgelehnt werden muss.

*

Ich bin der Ansicht, dass dieser Abänderungsantrag von kardinaler Bedeutung ist. Wenn der Parteitag ihn annimmt, so muss ich sagen, dass die Thesen völlig umgestürzt werden. Rakowski beantragt, die zweite Kammer so aufzubauen, dass sie die Vertreter der staatlichen Vereinigungen umfasst. Nach seiner Meinung ist die Ukraine eine staatliche Vereinigung, Baschkirien aber nicht. Warum? Wir beseitigen doch nicht die Räte der Volkskommissare in den Republiken. Ist denn etwa das baschkirische ZEK keine staatliche Institution?! Und warum ist Baschkirien kein Staat? Wird etwa die Ukraine aufhören, ein Staat zu sein, nachdem sie der Union beigetreten ist? Der Staatsfetischismus hat Rakowski irre gemacht. Wenn die Nationalitäten ihren Rechten nach gleich sind, wenn sie eine eigene Sprache, eigene Sitten, eigene Lebensgewohnheiten und Gepflogenheiten haben, wenn diese Nationalitäten ihre eigenen Staatsinstitutionen, das ZEK und den Rat der Volkskommissare, geschaffen haben, ist es dann nicht klar, dass alle diese nationalen Gebilde staatliche Vereinigungen sind? Ich glaube, wir dürfen den Standpunkt der Gleichheit der Republiken und Nationalitäten in der zweiten Kammer, besonders in bezug auf die östlichen Nationalitäten, nicht aufgeben.

Rakowski begeistert sich anscheinend für das preußische System des föderativen Aufbaus. Die deutsche Föderation ist so aufgebaut, dass es absolut keine Gleichheit zwischen den Staaten gibt. Ich schlage vor, die Sache so zu organisieren, dass wir neben der Klassenvertretung - das ist die erste Kammer, die auf dem Unionskongress der Sowjets gewählt wird - eine Vertretung der Nationalitäten nach dem Grundsatz der Gleichheit haben. Die östlichen Völker, die mit China, mit Indien organisch verbunden sind, verbunden durch die Sprache, die Religion, die Bräuche und anderes, sind für die Revolution vor allem wichtig. Diese kleinen Völkerschaften haben ein viel größeres Gewicht als die Ukraine.

Wenn wir in der Ukraine einen kleinen Fehler begehen, wird das für den Osten nicht so spürbar sein. Man braucht aber nur in einem kleinen Lande wie Adsharistan (120000 Einwohner) einen kleinen Fehler zu begehen, und schon wirkt sich das auf die Türkei und auf den ganzen Osten aus, denn die Türkei ist aufs engste mit dem Osten verbunden. Man braucht nur einen kleinen Fehler hinsichtlich des kleinen Gebiets der Kaimücken zu machen, die mit Tibet und China verbunden sind, und das wird sich viel schlimmer auf unsere Arbeit auswirken als ein Fehler gegenüber der Ukraine. Wir stehen vor der Perspektive einer machtvollen Bewegung im Osten und müssen unsere Arbeit vor allem auf die Erweckung des Ostens richten, dürfen nichts unternehmen, was auch nur im entferntesten, auch nur indirekt die Bedeutung irgendeiner einzelnen, selbst der kleinsten Völkerschaft in den östlichen Randgebieten schmälern könnte. Darum bin ich der Meinung, vom Standpunkt der Verwaltung eines so großen Landes wie der Union der Republiken mit einer Bevölkerung von 140 Millionen wäre es richtiger, zweckmäßiger und in revolutionärer Hinsicht vorteilhafter - wäre es besser, die Sache so einzurichten, dass dort, in der zweiten Kammer, alle Republiken und nationalen Gebiete in gleichem Maße vertreten wären. Wir haben 8 autonome Republiken, wir haben ebenfalls 8 unabhängige Republiken, Rußland wird als Republik aufgenommen werden, und wir haben 14 Gebiete, das wird eben die zweite Kammer sein, die alle Bedürfnisse und Nöte der Nationalitäten widerspiegeln und die Verwaltung eines so großen Landes erleichtern wird. Darum glaube ich, dass Rakowskis Abänderungsantrag abgelehnt werden muss.

 

 

6. ERGÄNZUNG ZUM BERICHT DER KOMMISSION
FÜR DIE NATIONALE FRAGE

25. April

 

Genossen,

als ich Ihnen über die Arbeiten der Sektion zur nationalen Frage berichtete, vergaß ich, noch zwei kleine Ergänzungen zu erwähnen, die unbedingt erwähnt werden müssen. Zu Paragraph 10 in Punkt "b", wo davon gesprochen wird, ein spezielles Organ zu schaffen, in dem ausnahmslos alle nationalen Republiken und nationalen Gebiete nach dem Grundsatz der Gleichheit vertreten sind, muss hinzugefügt werden: "wobei alle zu diesen Republiken gehörenden Nationalitäten nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind", da es in einigen Republiken, die in der zweiten Kammer vertreten sein werden, mehrere Nationalitäten gibt. Zum Beispiel Turkestan. Dort gibt es außer Usbeken auch Turkmenen, Kirgisen und andere Völkerschaften, und die Vertretung muss so aufgebaut werden, dass jede dieser Völkerschaften vertreten ist.

Die 2. Ergänzung zum 2. Abschnitt ganz am Schluss. Diese lautet:

"In Anbetracht der kolossalen Bedeutung, die der Tätigkeit der verantwortlichen Funktionäre in den autonomen und den unabhängigen Republiken, ja in den Randgebieten überhaupt zukommt (Herstellung der Verbindung der Werktätigen der betreffenden Republik mit den Werk-tätigen der gesamten übrigen Union), beauftragt der Parteitag das ZK, für eine besonders sorgfältige Auslese dieser Funktionäre Sorge zu tragen, damit sie die tatsächliche Durchführung der Parteibeschlüsse in der nationalen Frage restlos gewährleisten."

Nun ein paar Worte anlässlich einer Bemerkung Radeks in seiner Rede. Die armenischen Genossen bitten mich darum. Diese Bemerkung entspricht meiner Meinung nach nicht der Wirklichkeit. Radek sprach hier davon, dass die Armenier in Aserbaidshan die Aserbaidshaner unterdrücken oder unterdrücken könnten, und umgekehrt, dass die Aserbaidshaner die Armenier in Armenien unterdrücken könnten. Ich muss erklären, dass etwas Derartiges die Welt noch nicht gesehen hat. Wohl hat die Welt den umgekehrten Fall gesehen, dass in Aserbaidshan die Aserbaidshaner als Mehrheit die Armenier unterdrückt und massakriert haben, wie es in Nachitschewan der Fall war, wo sie fast alle Armenier niedergemetzelt haben, während die Armenier bei sich in Armenien fast alle Tataren niedergemetzelt haben. Das war in Sangesur der Fall. Dass aber die Minderheit in einem fremden Staat die Vertreter der Mehrheit unterdrückt - so etwas Absurdes ist noch nicht vorgekommen.

 

 

 

Anmerkungen - Band 5

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