Lenin

und die Schweiz

 

 

 

 

 

 

Auszüge von Lenin-Texten mit Bezug auf die Schweiz

 

 

Das Militärprogramm der proletarischen Revolution (1916)

Nicht nur das heutige stehende Heer, sondern auch die heutige Miliz, die schweizerische auch nicht ausgenommen, ist Bewaffnung der Bourgeoisie gegen das Proletariat. Ich glaube, diese elementare Wahrheit nicht beweisen zu brauchen; es genügt, Militäraufgebote während der Streiks in allen kapitalistischen Ländern zu erwähnen.
(…)
Was die Miliz betrifft, so würden wir sagen: Wir sind nicht für eine bürgerliche, sondern nur für eine proletarische Miliz. Deshalb keinen Mann und keinen Groschen nicht nur für das stehende Heer, sondern auch für die bürgerliche Miliz auch in solchen Ländern wie die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Norwegen usw., um so mehr, als wir selbst in den freiesten republikanischen Staaten (z.B. in der Schweiz) die fortschreitende Verpreußung der Miliz, besonders seit 1907 und 1911, und deren Prostituierung zu Militäraufgeboten gegen die Streiks sehen. Wir können fordern: Wahl der Offiziere durch die Mannschaften, Abschaffung jeder Militärjustiz, Gleichstellung der ausländischen Arbeiter mit den einheimischen (besonders wichtig für imperialistische Länder, die fremde Arbeiter in steigender Zahl, wie z.B. die Schweiz, schamlos ausbeuten und rechtlos machen), weiter das Recht jeder, sagen wir, hundert Einwohner des Staates, freie Vereinigungen zur Erlernung des Kriegshandwerks zu bilden, freie Wahl der Instruktoren, Entschädigung derselben auf Staatskosten usw.
(…)
Der Schweiz sind z.B. durch ihre imperialistische Umgebung zwei Linien der Arbeiterbewegung objektiv vorgeschrieben: Die Opportunisten streben im Bunde mit der Bourgeoisie danach, aus der Schweiz einen republikanisch-demokratischen Verein zum Profitempfangen von den Touristen der imperialistischen Bourgeoisie zu machen und die „ruhige“ Monopolstellung recht hübsch und ruhig zu wahren. Wir wirklichen Sozialdemokraten der Schweiz streben danach, die relative Freiheit und die „internationale“ Lage der Schweiz dazu auszunützen, um dem engem Bunde der revolutionären Elemente in den Arbeiterparteien Europas zum Siege zu verhelfen. Die Schweiz spricht Gott sei Dank keine „selbständige“ Sprache, sondern drei Weltsprachen, und zwar solche, die in angrenzenden kriegführenden Staaten gesprochen werden. Wenn 20.000 Mitglieder aus der schweizerischen Partei zwei Rappen wöchentlich „Extrakriegssteuer“ zahlen – man würde z.B. 20.000 Franken jährlich bekommen – mehr als genug, um in drei Sprachen für die Arbeiter und für die Soldaten in kriegführenden Ländern alles das periodisch zu publizieren, und dem Verbote der Generalstäbe zum Trotz zu verbreiten, was die Wahrheit enthält: über die beginnende Erhebung der Arbeiter, deren Verbrüderung in Schützengräben, deren Aussichten auf revolutionäre Waffenbenutzung gegen die imperialistische Bourgeoisie ihrer „eigenen“ Länder usw. Das ist nicht neu. Das wird eben durch die besten Zeitungen, La Sentinelle, Volksrecht, Berner Tagwacht [10], schon gemacht, nur leider in nicht genügendem Maße.

Staat und Revolution (1917), V. Kapitel, Ergänzende Erläuterungen von Engels

Es ist äußerst wichtig hervorzuheben, daß Engels an Hand von Tatsachen, an einem ganz exakten Beispiel, das – besonders unter der kleinbürgerlichen Demokratie – weitverbreitete Vorurteil widerlegt, die föderative Republik bedeute unbedingt mehr Freiheit als die zentralistische. Das ist falsch. Das widerlegen die Tatsachen, die Engels über die zentralistische französische Republik von 1792 bis 1798 und die föderalistische schweizerische Republik anführt. Die wirklich demokratische zentralistische Republik bot mehr Freiheit als die föderalistische. Oder anders ausgedrückt: Die größte lokale, provinzielle, usw. Freiheit, die die Geschichte kennt, hat die zentralistische und nicht die föderative Republik geboten.

Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung (1916)

Die werktätigen Massen, die sich vom Joch der Bourgeoisie befreien, werden aus allen Kräften ein Bündnis und eine Verschmelzung mit den großen und fortgeschrittenen sozialistischen Nationen anstreben, gerade um diese “Kulturhilfe” zu erhalten, wenn nur die Unterdrücker von gestern das hochentwickelte demokratische Gefühl der Selbstachtung einer lange Zeit hindurch unterdrückten Nation nicht verletzen, wenn ihr nur Gleichheit auf allen Gebieten eingeräumt wird, darunter auch beim staatlichen Aufbau, beim Versuch, einen “eigenen” Staat zu schaffen. Unter dem Kapitalismus bedeutet dieser “Versuch” Kriege, Isolierung, Abgeschlossenheit, engstirnigen Egoismus der privilegierten kleinen Nationen (Holland, Schweiz). Im Sozialismus werden sich die werktätigen Massen selbst aus den obenerwähnten rein ökonomischen Motiven nirgends zur Abschließung verstehen, und die Mannigfaltigkeit der politischen Formen, die Freiheit des Austritts aus dem Staatsverband, die Erfahrung des staatlichen Aufbaus – all dies wird, solange nicht jeder Staat überhaupt abgestorben ist, die Grundlage bilden für ein reiches Kulturleben, die Gewähr bieten für die Beschleunigung des Prozesses der freiwilligen Annäherung und Verschmelzung der Nationen.

Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916)

In einigen Kleinstaaten, die am Kriege 1914-1916 nicht beteiligt sind, wie zum Beispiel Holland und die Schweiz, nutzt die Bourgeoisie energisch die Losung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen aus, um die Teilnahme an dem jetzigen imperialistischen Kriege zu rechtfertigen. Das ist einer der Beweggründe, die der Sozialdemokratie solcher Länder zur Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen Anstoß gaben. Die richtige proletarische Politik, nämlich die Ablehnung der “Vaterlandsverteidigung” im imperialistischen Kriege, rechtfertigen sie mit Hilfe unrichtiger Argumente. Man erhält in der Theorie eine Verstümmelung des Marxismus und in der Praxis eine Art kleinstaatlicher Beschränktheit, die Ignorierung von Hunderten von Millionen einer Bevölkerung, die von großstaatlichen Nationen unterjocht sind.