1917

Wladimir Iljitsch Lenin





Entwurf eines Dekrets



über die Durchführung der Nationalisierung der Banken



und über die im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen



geschrieben in der zweiten Dezemberhälfte 1917

zuerst veröffentlicht 1918 in der zeitschrift „Narodnoje Chosjaistwo“; Nr. 11.

Lenin, Werke, Band 26, Seite 389 - 392



Die kritische Lage in der Lebensmittelversorgung, die Gefahr einer Hungersnot, die durch die Spekulation, die Sabotage der Kapitalisten und Beamten sowie durch die allgemeine Zerrüttung heraufbeschworen wurde, machen es notwendig, außerordentliche revolutionäre Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Übels zu ergreifen.

Damit alle Staatsbürger und in erster Linie alle werktätigen Klassen unter Führung ihrer Sowjets der Arbeiter -, Soldaten – und Bauerndeputierten sofort, allseitig, ohne vor irgend etwas haltzumachen und auf dem revolutionären Wege diesen Kampf beginnen und die Organisierung eines geregelten Wirtschaftslebens im Lande in Angriff nehmen können, werden folgende Bestimmungen erlassen:





Entwurf eines Dekrets über die Durchführung der Nationalisierung der Banken und über die im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen



1.

Alle Betriebe der Aktiengesellschaften werden zum Eigentum des Staates erklärt.



2.

Die Vorstandsmitglieder und Direktoren der Aktiengesellschaften sowie alle Aktionäre, die den reichen Klassen angehören (d.h., deren Gesamtvermögen 5000 Rubel oder deren montaliches Einkommen 500 Rubel übersteigt), sind verpflichtet, die Geschäfte der Betriebe in voller Ordnung weiterzuführen, dabei das Gesetz über die Arbeiterkontrolle zu befolgen, der Staatsbank alle Aktien zu übergeben und den örtlichen Sowjets der Arbeiter -, Soldaten – und Bauerndeputierten allwöchentlich Berichte über ihre Tätigkeit vorzulegen.



3.

Die Staatsanleihen, die ausländischen wie die inländischen, werden annulliert (für nichtig erklärt).



4.

Die Interessen der kleinen Inhaber von Obligationen sowie von Aktien jeglicher Art, d.h., der Inhaber, die zu den werktätigen Klassen der Bevölkerung gehören, werden restlos gewahrt.



5.

Es wird die allgemeine Arbeitspflicht eingeführt. Alle Bürger beiderlei Geschlechts von 16 bis 55 Jahren sind verpflichtet, die Arbeitern auszuführen, die von den örtlichen Sowjets der Arbeiter -, Soldaten – und Bauerndeputierten oder von anderen Organen der Sowjetmacht angeordnet werden.



6.

Als erster Schritt zur Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht wird verfügt, dass Angehörige der reichen Klassen (siehe § 2) verpflichtet sind, ein Konsum – und Arbeitsbuch oder ein Budget – und Arbeitsbuch zu besitzen und regelmäßig zu führen, das den entsprechenden Arbeiterorganisationen oder den örtlichen Sowjets und ihren Organen allwöchentlich zur Eintragung eines Vermerks über die Ausführung der übernommenen Arbeit vorgelegt werden muss.



7.

Zwecks ordnungsgemäßer Erfassung und Verteilung sowohl der Lebensmittel als auch anderer notwendiger Erzeugnisse sind alle Staatsbürger verpflichtet, sich irgendeiner Konsumgenossenschaft anzuschließen. Die Lebensmittelverwaltungen, die Versorgungskomitees und ähnliche Organisationen ebenso wie die Eisenbahner – und Transportarbeiterverbände kontrollieren unter der Leitung der Sowjets der Arbeiter -, Soldaten – und Bauerndeputierten die Durchführung dieses Gesetzes. Die Angehörigen der reichen Klassen sind insbesondere verpflichtet, die Arbeitern zur Organisierung und Verwaltung der Konsumgenossenschaften auszuführen, die die Sowjets ihnen übertragen werden.



8.

Die Verbände der Eisenbahnarbeiter und – angestellten sind verpflichtet, schnellstens außerordentliche Maßnahmen zur Verbesserung des Güterverkehrs, insbesondere zur Gewährleistung der Zufuhr von Lebensmitteln, Brennstoffen und anderen dringend gebrauchten Gütern auszuarbeiten und unverzüglich durchzuführen, wobei in erster Linie Bestellungen und Aufträge der Sowjets der Arbeiter -, Soldaten – und Bauerndeputierten, ferner der von den Sowjets bevollmächtigten Institutionen und des Obersten Volkswirtschaftsrates zu berücksichtigen sind. Ebenso werden die Eisenbahnerverbände verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Sowjets in energischster Weise und ohne vor revolutionären Maßnahmen haltzumachen, den Kampf gegen die Hamsterei zu führen und gegen alle Spekulanten schonungslos vorzugehen.



9.

Die Arbeiterorganisationen, die Angestelltenverbände und die örtlichen Sowjets müssen unverzüglich darangehen, die Betriebe, die stillgelegt oder demobilisiert werden, wie auch die Arbeitslosen für eine nützliche Arbeit und für die Herstellung von notwendigen Produkten einzusetzen sowie Aufträge, Rohstoffe und Brennmaterialien zu beschaffen. Die lokalen Verbände und die Sowjets warten damit wie auch mit der Organisierung des Austauschs ländlicher Erzeugnisse gegen städtische keinesfalls bis zum Erhalt besonderer Weisungen von oben, sind jedoch verpflichtet, sich streng an die Direktiven und Anordnungen des Obersten Volkswirtschaftsrates zu halten.



10.

Die Angehörigen der reichen Klassen sind verpflichtet, alle ihre Geldbeträge in der Staatsbank und deren Zweigstellen oder in den Sparkassen zu deponieren, wobei sie für den eigenen Verbrauch nicht mehr als 100 bis 125 Rubel wöchentlich (nach Verfügung der örtlichen Sowjets) abheben dürfen; für Produktions – und Handelszwecke dürfen sie Gelder nur auf Grund von schriftlichen Bescheinigungen der Organe der Arbeiterkontrolle erhalten. Zur Überwachung der tatsächlichen Durchführung dieses Gesetzes werden Bestimmungen über den Umtausch des jetzt gültigen Papiergelds gegen anderes erlassen werden; Personen, die sich des Betrugs am Staate und am Volke schuldig machen, werden mit Konfiskation ihres gesamten Vermögens bestraft.



11.

Zur gleichen Strafe sowie zu Gefängnis, Abtransport an die Front oder Zwangsarbeit werden alle Personen verurteilt, die diesem Gesetz zuwiderhandeln, wie auch Saboteure, streikende Beamte und Spekulanten. Die örtlichen Sowjets und die ihnen angeschlossenen Institutionen sind verpflichtet, unverzüglich die revolutionärsten Maßnahmen zum Kampf gegen diese wirklichen Volksfeinde auszuarbeiten.



12.

Die Gewerkschaften und die anderen Organisationen der Werktätigen organisieren in Zusammenarbeit mit den örtlichen Sowjets und unter Beteiligung der zuverlässigsten, von den Partei – und anderen Organisationen empfohlenen Personen fliegende Gruppen von Kontrolleuren, die die Durchführung dieses Gesetzes überwachen, die Quantität und Qualität der Arbeit prüfen und diejenigen, die sich der Verletzung oder Umgehung des Gesetzes schuldig machen, den Revolutionsgerichten übergeben.

Die Arbeiter und Angestellten der nationalisierten Betriebe sind verpflichtet, alle Kräfte anzuspannen und außerordentliche Maßnahmen zu treffen, um die Arbeitsorganisation zu verbessern, die Disziplin zu festigen und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Die Organe der Arbeiterkontrolle müssen dem Obersten Volkswirtschaftsrat allwöchentlich Berichte darüber vorlegen, was in dieser Hinsicht erreicht worden ist. Für Missstände und Versäumnisse werden die Schuldigen vor dem Revolutionsgericht zur Verantwortung gezogen.