Franz Mehring

27. 2. 1846 Schlawe/Pommern - 29.1.1919 Berlin

 

100. Todestag

29. Januar 2019

 

Franz Mehring:

„Parlamentarisierung"

Juli 1917

[Leipziger Volkszeitung, Nr. 172 u. 173, 26. u. 27. Juli 1917. Nach Gesammelte Schriften, Band 15, S. 735-740]

I

Vergleicht man die positiven und negativen Erfolge der so genannten „Krise", die den Reichstag in seiner eben verflossenen Session bewegt hat, so unterscheiden sie sich ihrer inneren Beschaffenheit nach dadurch, dass die positiven Erfolge ebenso in der Luft schweben, wie die negativen Erfolge unanfechtbare Tatsachen sind.

Zu den positiven Erfolgen gehört die Ersetzung des bisherigen Reichskanzlers durch den bisherigen Unterstaatssekretär Michaelis; nur schade, dass niemand weiß und einstweilen nicht die geringste Bürgschaft gegeben ist, am wenigsten durch die Antrittsrede des neuen Herrn, dass er eine andre oder gar eine bessere Politik treiben wird als sein Vorgänger. Ferner hat sich die Krone auf das gleiche Wahlrecht im preußischen Staate verpflichtet; nur schade, dass die endgültige Entscheidung darüber dem preußischen Landtage zusteht, von dessen beiden Häusern bekannt ist, dass sie dem gleichen Wahlrecht spinnefeind sind. Endlich hat der Reichstag mit knapper Zweidrittelmehrheit eine Resolution angenommen, die einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen fordert; nur schade, dass sie unklar und zweideutig genug abgefasst ist, um einem ihrer Urheber die Erläuterung zu ermöglichen, sie schlösse Annexionen und Kriegsentschädigungen keineswegs aus, und dem neuen Reichskanzler das Zugeständnis zu entringen, er könne ihr zustimmen, notabene so wie er sie auffasse.

Sind also die positiven Erfolge der „Krise" höchst fragwürdiger Natur, so stehen ihre negativen Erfolge außer aller Frage: nämlich das Scheitern aller Versuche zur „Parlamentarisierung" der deutschen Verfassungszustände. Vielmehr ist der Reichstag auch bei früheren Krisen noch niemals so ausgeschaltet gewesen wie in dieser so genannten „Krise"; niemals hat er so völlig nach einem schönen Worte des „Berliner Tageblattes" unter dem „System unkontrollierbarer Schicksalsgewalten" gestanden, das sich für ein großes Volk nicht passe; niemals ist ein deutscher Reichskanzler oder ein preußischer Ministerpräsident bei seiner Berufung ein politisch so unbeschriebenes Blatt gewesen wie Herr Michaelis. Niemand weiß, auf wessen Empfehlung, aus welchem Grund, mit welchem Programm er zum leitenden Staatsmann des Deutschen Reiches ernannt worden ist. Er selbst hat auch dem Reichstage keineswegs ein politisches Programm offenbart, sondern glitt über alle brennenden Fragen, um noch einmal ein schönes Wort des „Berliner Tageblattes" anzuwenden, mit so behutsam und sorgfältig abgewogenen Wendungen fort, wie man ungeheuer zerbrechliche Dinge über ein gefährliches Pflaster trägt. Und nachdem er sich schweigend die Donnerreden der Herren v. Payer und Scheidemann angehört hatte, schickte er den braven Reichstag nach Hause, notabene nachdem dessen Mehrheit ihm 15 Milliarden neue Kriegskredite auf den Tisch gelegt hatte.

Ein gründlicheres Fiasko der „Parlamentarisierung" ist undenkbar, aber unerklärlich ist es nicht. Den ersten Anstoß zur so genannten „Krise" gab bekanntlich ein heftiger Vorstoß, den der Abgeordnete Erzberger am 6. Juli im Hauptausschuss des Reichstages gegen die Kriegspolitik Bethmann Hollwegs unternahm. Herr Erzberger ist ein ultramontaner Agitator, der als „Durchhaltepolitiker" mit Scheidemann geeifert hat, aber dieser kongenialen Natur im Frühaufstehen überlegen ist, wie – um Kleines mit Großem zu vergleichen – Windthorst in diesem delikaten Punkte Bismarck überlegen war. Je stärker die Friedenssehnsucht namentlich in den arbeitenden Massen wuchs, und je unbedenklicher Herr Scheidemann die Kriegstrommel verriet, um die Friedenstrompete zu blasen, um so mehr sah Herr Erzberger die Notwendigkeit ein, auch den Arbeitermassen etwas zu bieten, die noch zum Zentrum halten. Es kann einen beinahe zum Mitleid rühren, wenn man die Regierungssozialisten klagen hört, Herr Noske habe ja längst dasselbe gesagt wie Herr Erzberger, und Herr Severing habe noch ganz andre Heldentaten geplant, wenn Herr Erzberger ihm nicht zuvorgekommen wäre. Aber die guten Leute sollten sich doch lieber nicht das Armutszeugnis ausstellen, dass ein ultramontaner Freischärler – denn Herr Erzberger handelte bei seinem Vorstoß nicht als Beauftragter seiner Fraktion, sondern auf eigene Faust – stärkere Wirkungen zu erzielen vermag als sie mit all ihrem großmächtigen Gehabe und Getue.

Wurden die bürgerlichen Parteien durch das wachsende Friedensbedürfnis der Massen aus der seligen Ruhe ihrer Gottähnlichkeit aufgestört und fühlten sie das dringende Bedürfnis, beruhigend auf ihre Wähler zu wirken, so war es begreiflich genug, dass sie neben und selbst über die unklare und zweideutige Kopie des russisch-revolutionären Friedensprogramms die Forderung dessen stellten, was sie mit einer schiefen und unschönen Wortbildung, die als solche durchaus würdig neben der „Neuorientierung" steht, die „Parlamentarisierung" zu nennen belieben. Sie erweckten dadurch den Schein, als wollten sie die rückständigen Verfassungsverhältnisse des Deutschen Reichs reformieren, die im Innern ebenso drücken wie nach außen das Ansehen des Deutschen Reichs schmälern. Wenn sie nicht einfach das parlamentarische System forderten, d. h. nach einem allgemein bekannten und verständlichen Ausdruck die Übertragung der entscheidenden Gewalt von der Krone auf das Parlament, so waren sie durch verschiedene Beweggründe bestimmt. An den flimmernden Begriff der „Parlamentarisierung" ließen sich allerlei flimmernde Phantasien über den Anbruch des Tausendjährigen Reichs knüpfen, während das parlamentarische System nach allen geschichtlichen Erfahrungen diesen Spielraum nicht mehr gewährt. Es hat sogar Leute gegeben, und sogar gescheite Leute, wie Lothar Bucher, die nach gründlichem Studium des parlamentarischen Systems in England, seiner klassischen Heimstätte, sich in die Arme des altpreußisch-militärischen Systems zurückflüchteten. Das war gewiss sehr verkehrt, denn das parlamentarische System mag noch sowenig den Anbruch eines Tausendjährigen Reichs bedeuten, so ist es doch ein geschichtlicher Fortschritt, eine Etappe der aufsteigenden Entwicklung, die jede moderne Nation durchmachen muss. Aber wenn man das parlamentarische System in seiner harten und trockenen Wirklichkeit nimmt, so kommt man nicht um die Tatsache herum, dass es sich da, wo es wirkliche Wurzeln geschlagen hat, wie in England und Frankreich, erst in Jahre-, Jahrzehnte-, ja Jahrhunderte langen Klassenkämpfen, die mehr als einmal in heller Revolution aufgelodert sind, durchzusetzen vermocht hat, und eben diese Tatsache ist es, die durch den verschwimmenden Begriff der „Parlamentarisierung" vertuscht werden soll.

Denn bei ihr soll ja alles in höchster Friedlichkeit und Gemütlichkeit zugehen. Als irgendein vorwitziger, aber in der Geschichte nicht ganz unbelesener Kopf dem Herrn v. Payer die Äußerung unterschob, jetzt oder nie sei die Gelegenheit für den Reichstag, größere Macht zu „erzwingen", erklärte dieser Hauptwortführer der „Parlamentarisierung" mit höchster sittlicher Entrüstung, eine so hochverräterische Meinung habe er nie gehabt oder geäußert. Und man darf ihm aufs Wort glauben. Die Krone soll in der Tat den schönen Augen der Freisinnigen, Ultramontanen und Regierungssozialisten ihr ausschließliches Bestimmungsrecht über Krieg und Frieden und ihre Befugnis opfern, auch solche Minister zu ernennen, die ihr der Reichstag nicht erlauben will, dafür aber einen Ruhm ernten, dessen sich noch keine Krone der Welt erfreut hat.

Dabei läuft dann freilich auch ein kleiner geschichtlicher Irrtum unter. Keine Regel ohne Ausnahme, und wenn das parlamentarische System sich immer erst nach den schwersten Kämpfen durchgesetzt hat, so ist allerdings mit der „Parlamentarisierung" schon ein Versuch gemacht worden. Das geschah, als der falsche Napoleon im Anfang des Jahres 1870, als sein Thron unter ihm zusammenbrach, auf seine Thronvorrechte zugunsten des gesetzgebenden Körpers verzichtete und dabei an den Ollivier und Genossen willige Helfershelfer fand. Die Möglichkeit, diesen Versuch zu wiederholen, wäre insofern gegeben, als der Mittelblock von Olliviers wimmelt, aber wenn die Krone an dem bonapartistischen Vorbilde keinen besonderen Geschmack finden sollte, so lässt sich ihr deshalb auch kein besonderer Vorwurf machen.

II (Schluss)

Besteht das Wesen des parlamentarischen Systems darin, dass die entscheidende Gewalt von der Krone auf das Parlament übergeht, so ist seine geschichtliche Voraussetzung, dass die Bourgeoisie, sei es allein, sei es in Verbindung mit andern, von ihr abhängigen Klassen über die Machtmittel des Staates verfügt. Alle parlamentarischen Formen, die dieser tatsächlichen Voraussetzung entbehren, führen zum Scheinkonstitutionalismus, der für die Nation gefährlicher und verhängnisvoller ist als selbst der nackte Absolutismus.

Darum wird durch Verfassungsparagraphen irgendwelcher Art nicht das Geringste geändert, sintemalen nach Bismarck und Lassalle Verfassungsfragen nicht Rechts-, sondern Machtfragen sind. Nehmen wir für einen Augenblick an, die Krone wolle dem Parlament ein Mitbestimmungsrecht über Krieg und Frieden einräumen, so ist schon in der großen französischen Revolution selbst die glänzende Sophistik Mirabeaus daran gescheitert, einen Paragraphen auszuklügeln, der in klarer und unzweideutiger Weise entscheidet, was geschehen soll, wenn Krone und Parlament sich nicht einigen können, ob Krieg oder Frieden sein soll. Praktisch liegt die Entscheidung immer bei dem Teil, der über die politischen Machtmittel des Staates gebietet. Und so geschah es in der großen französischen Revolution, wo die Nationalversammlung den Krieg mit den konterrevolutionären Mächten, die sie mit brutalen Bedrohungen bedrängten, wider den Willen des Königs beschloss, der seinerseits wegen geheimer Mogeleien mit dem Auslande nicht nur um die Krone, sondern auch um den Kopf kam. Und nun gar ein Verfassungsparagraph, der der Krone verbieten sollte, Minister nach ihrer Wahl zu berufen, ohne jede Rücksicht auf das Parlament, wäre, selbst wenn die Krone ihm zustimmte, solange sie tatsächlich über die Machtmittel des Staates verfügt, ein fliegendes Blatt im Winde, das selbst in der gegenwärtigen Papiernot irgendwelchen Wert nicht beanspruchen könnte. In England, wo kein Ministerium auch nur einen Tag bestehen kann ohne die Zustimmung des Parlaments, hat man sich mit einer solchen Papierverschwendung auch niemals befasst; es steht nirgends in der englischen Verfassung geschrieben, dass sich jedes Ministerium zu trollen hat, dem das Parlament ein Misstrauensvotum erteilt, sondern die Schlussfolgerung ist eine einfache Konsequenz der Tatsache, dass sich die Machtmittel des englischen Reiches in den Händen des Parlaments zusammenfassen.

Es heißt deshalb, die Wirkung als die Ursache zu nehmen und das Pferd am Schwanz aufzuzäumen, wenn sich die „Parlamentarisierer" von einigen Verfassungsparagraphen, die sie von dem Wohlwollen der Krone erstehen, eine Machtverstärkung des Parlaments versprechen.

Es ist wahrhaft niederdrückend, über die Fragen, um die es sich hier handelt, noch ernsthaft sprechen zu müssen. Seit hundert Jahren war es selbst in Deutschland, geschweige denn in den westlichen Kulturländern, ein abgedroschener Gemeinplatz, dass jedes Volk sich seine Rechte selbst erkämpfen, aber nie von der Gnade der Regierung erwarten darf. Irren wir nicht ganz, so ist gerade in diesem Jahre ein Säkulum abgelaufen, seitdem Uhland in seiner altväterlichen Weise sang: Noch ist kein Fürst so hoch gefürstet, so auserwählt kein irdischer Mann, dass, wenn die Welt nach Freiheit dürstet, er sie mit Freiheit tränken kann. Und wenig später warnte Dahlmann, das Urbild des doktrinären Liberalismus, das deutsche Bürgertum vor der trügerischen Illusion, sich darauf zu verlassen, dass die Regierungen ihm je politische Rechte bescheren könnten, wie man Kindern unterm Weihnachtsbaum Geschenke aufbaut. Aber viel beschämender noch, als wenn die Pachnicke und Payer ihre Ahnen vergessen, ist es doch, wenn die Regierungssozialisten das Abc gerade der deutschen Sozialdemokratie verleugnen, jene Flugschriften, mit denen Lassalle den Kampf der deutschen Arbeiterklasse eröffnete und in denen er die Verfassungsfragen in einer heute noch mustergültigen Weise bis auf den Grund erleuchtete.

Auch sonst steht es um die Regierungssozialisten ja längst viel schlimmer als um die Liberalen. Wenn der biedere Bürgersmann sich im Jahre 1848 als idealen Monarchisten herausstrich gegenüber den eigensüchtigen Junkern, so konnte man über diese harmlose Naivität lächeln; als sich ein halbes Jahrhundert später, in der preußischen Konfliktszeit, die fortschrittlichen Abgeordneten in gleicher Weise aufspielten, wurden sie von den damaligen Sozialdemokraten schon ausgelacht, heute jedoch hüllen die Regierungssozialisten ihre Löwenglieder in das zerschlissene Kostüm, und das „Hamburger Echo" versichert, auf den Schultern freier Männer – nämlich der Herren Frohme und Stolten, Scheidemann und Stampfer, David und Südekum – ruhe die Monarchie viel sicherer als auf den gekrümmten Rücken der Junker, die doch nur – man denke, die Verbrecher! – ihre Klasseninteressen verfolgten. Sollte freilich von solchen Tiraden eine Wirkung an der Stelle erhofft werden, auf die sie abzielen, so müsste man ihren Urhebern den mildernden Umstand zubilligen, dass sie ihre Opposition wenigstens noch durch Majestätsbeleidigungen markieren, wenn auch glücklicherweise durch strafrechtlich unfassbare.

Wir armen Nullerl können uns an monarchistischer Begeisterung nicht mit ihnen messen; wir stehen auf dem Boden der Resolution, die die Fraktion der Unabhängigen Sozialdemokraten im Reichstage eingebracht und Genosse Haase in ausgezeichneter Weise begründet hat, einschließlich des „radikalen und bedenklichen Schwanzstücks", das den ernsten Unwillen des „parlamentarischen" Demokraten Konrad Haussmann erweckt hat. Aber weil unser Blick von keiner loyalen Schwärmerei getrübt ist, sieht er die Dinge in ihrer nüchternen Wirklichkeit. Wir wissen aus der Geschichte der Monarchie, dass sie ihre Rechte noch niemals aus freien Stücken geopfert hat, und wir erkennen aus ihrem Wesen, dass sie, was sie nie getan hat, auch gar nicht tun kann. Selbst die Krone teilt das allgemeine Menschenlos, sich im Recht zu glauben, weil sie im Besitz ist, und es lässt sich psychologisch verstehen, wenn sie sogar papierne Zugeständnisse verweigert, die sie gar nicht binden, aber die „Parlamentarisierer" schon überselig machen würden. Hat ihre Autorität Bismarck und hat unsre Autorität Lassalle darin recht, dass Verfassungsfragen nicht Rechts-, sondern Machtfragen sind, so würde über kurz oder lang die Stunde schlagen, wo die Krone ihre papiernen Zugeständnisse zerreißen müsste, was dann mancherlei Unbequemlichkeiten mit sich führen würde.

Doch wie dem immer sei: Hier kommt es nur darauf an, den deutschen Arbeitern die „Parlamentarisierung" als Truggebilde zu denunzieren, das sie über ihre wirklichen Interessen täuschen soll, als eine Missgeburt, die an Form und Inhalt, an Leib und Seele gleich verwachsen und deshalb dem Urteil des Richters verfallen ist: Ihr sollt sie ersäufen oder verbrennen.

gez.: Fr. Mehring