STATUT





DER



KOMMUNISTISCHEN INTERNATIONALE





1928

 







I.

Grundsätzliche Bestimmungen

 

§ 1

Die Kommunistische Internationale - die internationale Arbeiterassoziation - ist die Vereinigung der kommunistischen Parteien der verschiedenen Länder zu einer einheitlichen kommunistischen Weltpartei. Als Führer und Organisator der revolutionären Bewegung des Weltproletariats, als Träger der Prinzipien und der Ziele des Kommunismus kämpft die Kommunistische Internationale um die Mehrheit der Arbeiterklasse und der breiten Schichten der armen Bauern, für die Grundsätze und Ziele des Kommunismus, für die Aufrichtung der Weltdiktatur des Proletariats, für die Errichtung einer Weltunion sozialistischer Sowjetrepubliken, für die völlige Beseitigung der Klassen und für die Verwirklichung des Sozialismus, dieser ersten Stufe der kommunistischen Gesellschaft.



§ 2

Die einzelnen Parteien, die der Kommunistischen Internationale angehören, führen den Namen: Kommunistische Partei des betreffenden Landes (Sektion der Kommunistischen Internationale). In jedem Lande kann nur eine kommunistische Partei der Kommunistischen Internationale als Sektion angehören.



§ 3

Mitglied der kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Internationale ist, wer das Programm und die Statuten der kommunistischen Partei des entsprechenden Landes und der Kommunistischen Internationale anerkennt, einer der unteren Grundorganisationen der Partei angehört und in dieser aktiv arbeitet, allen Beschlüssen der Partei und der Kommunistischen Internationale sich unterordnet und regelmäßig die Mitgliedsbeiträge entrichtet.



§ 4

Die Grundlage der Organisation der kommunistischen Partei ist die Betriebszelle (in der Fabrik, im Bergwerk, in der Werkstatt, im Büro, im Laden, auf einem Gutshof und dergleichen), die alle im betreffenden Betriebe arbeitenden Parteimitglieder umfaßt.



§ 5

Die Kommunistische Internationale und ihre Sektionen sind auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut. Seine Grundprinzipien sind: a) Wahl aller - sowohl der unteren wie der oberen - Parteiorgane in allgemeinen Mitgliederversammlungen, auf Konferenzen, Parteitagen und Kongressen; b) periodische Rechenschaftslegung der Parteiorgane vor ihren Wählern; c) Verbindlichkeit der Beschlüsse der oberen Parteiorgane für die unteren, strenge Par­teidisziplin, pünktliche und unverzügliche Durchführung der Beschlüsse der Kommunistischen Internationale, ihrer Organe und der leitenden Parteiorgane.

Parteifragen werden von den Parteimitgliedern und Organisationen nur bis zu ihrer Entscheidung durch die entsprechenden Parteiorgane diskutiert. Nach Annahme von Beschlüssen durch Kongresse der Kommunistischen Internationale, Parteitage ihrer Sektionen oder durch deren leitende Parteiorgane müssen diese Beschlüsse unbedingt durchgeführt werden, auch dann, wenn ein Teil der Mitglieder oder der lokalen Parteiorganisationen mit ihnen nicht einverstanden ist.

Unter illegalen Verhältnissen sind die Ernennung unterer Parteiorgane durch höhere sowie die Anwendung der Kooptierung, bei nachträglicher Bestätigung durch die höheren Parteiorgane, zulässig.



§ 6

In allen außerparlamentarischen Massenorganisationen der Arbeiter und Bauern und in deren Organen (Gewerkschaften, Genossenschaften, Sportverbänden, Kriegsteilnehmerorganisationen, auf deren Tagungen und Konferenzen) sowie auch in den Gemeinde - und Landesparlamenten und deren Ausschüssen usw., in den Parlamenten usw. müssen, wenn auch nur zwei Parteimitglieder dort vorhanden sind, zwecks Festigung des Parteieinflusses und Durchführung der Parteipolitik in diesen Organisationen kommunistische Fraktionen gebildet werden.



§ 7

Die kommunistischen Fraktionen sind den zuständigen Parteiorganen untergeordnet.

Anmerkung 1: Die kommunistischen Fraktionen in internationalen Körperschaften (Rote Gewerkschaftsinternationale, Internationale Rote Hilfe, Internationale Arbeiterhilfe usw.) sind dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale unterstellt.

Anmerkung 2: Die organisatorische Struktur der kommunistischen Fraktionen und die Formen der Leitung ihrer Tätigkeit werden durch besondere Instruktionen des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale und der Zentralkomitees ihrer Sektionen bestimmt.





II.


Weltkongreß der Kommunistischen Internationale





§ 8

Das höchste Organ der Kommunistischen Internationale ist der Weltkongreß der Vertreter aller Parteien (Sektionen) und Organisationen, die der Kommunistischen Internationale angehören.

Der Weltkongreß erörtert und entscheidet programmatische, taktische und organisatorische Fragen, welche die Tätigkeit der Kommunistischen Internationale wie auch ihrer einzelnen Sektionen betreffen. Das Recht, Programm und Statuten der Kommunistischen Internationale abzuändern, steht nur dem Weltkongreß zu.

Der Weltkongreß tritt alle zwei Jahre zusammen. Der Zeitpunkt der Einberufung des Kongresses und die Anzahl der Delegierten der einzelnen Sektionen werden vom Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale festgesetzt.

Die Zahl der beschließenden Stimmen jeder Sektion wird unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl der Partei und der politischen Bedeutung des Landes jedesmal durch einen besonderen Kongreßbeschluß festgesetzt. Gebundene Mandate werden nicht anerkannt.



§ 9

Ein außerordentlicher Weltkongreß der Kommunistischen Internationale muß einberufen werden, wenn mehrere Parteien, die auf dem vorangegangenen Weltkongreß der Kommunistischen Internationale zusammen nicht weniger als die Hälfte der beschließenden Stimmen auf sich vereinigten, es fordern.



§ 10

Der Weltkongreß wählt das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) und die Internationale Kontrollkommission (IKK).



§ 11

Der Sitz des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale wird vom Weltkongreß bestimmt.





 

III.

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale und sein Apparat



§ 12

Das Exekutivkomitee ist das leitende Organ der Kommunistischen Internationale in der Zeit zwischen den Weltkongressen. Es erteilt Direktiven an alle Sektionen der Kommunistischen Internationale und übt die Kontrolle über deren Tätigkeit aus.

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale gibt das Zentralorgan der Kommunistischen Internationale in nicht weniger als vier Sprachen heraus.



§ 13

Die Beschlüsse des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale sind für alle Sektionen bindend und müssen von ihnen unverzüglich durchgeführt werden. Die Sektionen haben das Recht, gegen Beschlüsse des Exekutivkomitees der Kommunistischen Intertationale an den Weltkongreß zu appellieren. Bis zur Aufhebung der Beschlüsse durch den Kongreß sind jedoch die Sektionen verpflichtet, diese Beschlüsse durchzuführen.



§ 14

Die Zentralkomitees der einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale sind ihrem Parteitag und dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale verantwortlich. Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale hat das Recht, Beschlüsse sowohl der Zentralkomitees als auch der Parteitage der Sektionen aufzuheben bzw. abzuändern und Beschlüsse zu fassen, deren Durchführung für die Zentralkomitees bindend ist (siehe § 13).



§ 15

Das EKKI ist berechtigt, Parteien, Gruppen oder einzelne Mitglieder, die dem Programm, den Statuten der Kommunistischen Internationale oder den Beschlüssen der Weltkongresse bzw. des EKKI zuwiderhandeln, aus der Kommunistischen Internationale auszuschließen. Die Ausgeschlossenen haben Berufungsrecht an den Weltkongreß.



§ 16

Das EKKI bestätigt die Programme der einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale. Im Falle der Nichtbestätigung des Programms einer Sektion steht dieser das Recht der Berufung an den Weltkongreß zu.


§ 17

Die zentralen Presseorgane der einzelnen Sektionen sind verpflichtet, alle Beschlüsse und offiziellen Dokumente des EKKI zu publizieren; nach Möglichkeit soll das auch in den übrigen Presseorganen der Sektionen geschehen.



§ 18

Das EKKI ist berechtigt, mit dem Kommunismus sympathisierende Organisationen und Parteien mit beratender Stimme in die Kommunistische Internationale aufzunehmen.



§ 19

Das EKKI wählt ein ihm verantwortliches Präsidium als ständig funktionierende Körperschaft, die in der Zeit zwischen den Sitzungen des EKKI dessen Gesamttätigkeit leitet.



§ 20

Dem EKKI und dem Präsidium des EKKI steht das Recht zu, ständige Büros einzusetzen. (Westeuropäisches Büro, Südamerikanisches Büro, Ostbüro u. a. Büros des EKKI.)

Anmerkung: Die Kompetenz der ständigen Büros wird vom EKKI oder von dessen Präsidium festgesetzt. Die Sektionen der Kommunistischen Internationale, auf die sich der Tätigkeitsbereich des ständigen Büros erstreckt, müssen über die diesen Büros erteilten Vollmachten unterrichtet sein.



§ 21

Die Sektionen sind verpflichtet, Anweisungen und Direktiven der ständigen Büros des EKKI durchzuführen. Gegen die Beschlüsse der ständigen Büros des EKKI kann von den entsprechenden Sektionen Berufung beim EKKI oder beim Präsidium des EKKI eingelegt werden. Doch werden die Sektionen dadurch nicht der Pflicht enthoben, diese Beschlüsse der ständigen Büros auszuführen, solange sie nicht durch das EKKI oder dessen Präsidium rückgängig gemacht worden sind.



§ 22

Das EKKI und das Präsidium des EKKI sind berechtigt, Bevollmächtigte zu den einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale zu senden. Die Bevollmächtigten erhalten vom EKKI Weisungen und sind dem EKKI für ihre Tätigkeit verantwortlich. Die Bevollmächtigten des EKKI müssen zu allen Versammlungen und Sitzungen sowohl der Zentralorgane wie auch der Organisationen der Sektionen, zu denen sie vom EKKI gesandt wurden, zugelassen werden. Die Bevollmächtigten des EKKI führen ihre Aufgabe im engsten Kontakt mit der Zentrale der betreffenden Sektion durch. Doch kann ihr Auftreten auf Parteitagen, Konferenzen oder Beratungen der Sektion in einzelnen Fällen auch gegen das Zentralkomitee der betreffenden Partei gerichtet sein, wenn die Linie des Zentralkomitees den Direktiven des EKKI zuwiderläuft. Den Bevollmächtigten des EKKI wird es zur besonderen Pflicht gemacht, die Durchführung der Beschlüsse der Kongresse und des EKKI durch die Sektionen zu überwachen.

Das EKKI oder sein Präsidium haben auch das Recht, Instruktoren zu den einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale zu senden. Die Rechte und Pflichten der Instruktoren werden vom EKKI festgelegt, dem die Instruktoren für ihre Arbeit verantwortlich sind.



§ 23

Das EKKI tagt mindestens einmal in sechs Monaten. Es ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.



§ 24

Die Sitzungen des Präsidiums des EKKI finden mindestens alle zwei Wochen statt. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.



§ 25

Das Präsidium wählt das Politische Sekretariat als beschließendes Organ. Dieses bereitet die Fragen zu den Sitzungen des EKKI und seines Präsidiums vor und ist deren Vollzugsorgan.



§ 26

Das Präsidium ernennt die Redaktion der periodisch erscheinenden Zeitschrift und anderer Publikationen des EKKI.



§ 27

Das Präsidium des EKKI schafft eine Abteilung für die Arbeit unter den werktätigen Frauen, ständige Kommissionen für einzelne Gruppen von Sektionen (Landessekretariate) und sonstige Abteilungen, die für seine Arbeit notwendig sind.





IV.

Die Internationale Kontrollkommission





§ 28

Die Internationale Kontrollkommission prüft Angelegenheiten, welche die Einheit und Geschlossenheit der Sektionen der Kommunistischen Internationale sowie auch das Verhallen einzelner Mitglieder der verschiedenen Sektionen als Kommunisten betreffen.

In diesem Sinne befaßt sich die Internationale Kontrollkommission mit:

a) Prüfung von Beschwerden einzelner Parteimitglieder gegen solche Maßnahmen der Zentralkomitees der kommunistischen Parteien, die als eine disziplinäre Maßregelung auf Grund von politischen Meinungsverschiedenheiten erachtet werden.

b) Prüfung analoger Angelegenheiten, die Mitglieder der zentralen Institutionen der kommunistischen Parteien betreffen, und auch solcher Angelegenheilen einzelner Parteimitglieder, in denen nach eigenem Dafürhalten der Internationalen Kontrollkommission ein Eingreifen geboten erscheint, oder die ihr auf Vorschlag der beschließenden Organe des EKKI zur Prüfung unterbreitet werden.

c) Revision der Finanzen der Kommunistischen Internationale.

Die Internationale Kontrollkommission enthält sich der Einmischung in politische Meinungsverschiedenheiten sowie in organisatorische und administrative Konflikte der Parteien.

Der Sitz der Internationalen Kontrollkommission wird von der Internationalen Kontrollkommission im Einvernehmen mit dem EKKI bestimmt.





V.

Die Beziehungen der Sektionen der Kommunistischen Internationale zum EKKI





§ 29

Die Zentralkomitees sämtlicher Sektionen der Kommunistischen Internationale wie auch die als sympathisierende in die Kommunistische Internationale aufgenommenen Organisationen sind verpflichtet, dem EKKI fortlaufend ihre Sitzungsprotokolle und Berichte über ihre Tätigkeit einzusenden.



§ 30

Die Niederlegung der Funktionen, sei es durch einzelne Mitglieder des Zentralkomitees einer Sektion, sei es durch ganze Gruppen, ist als Desorganisierung der kommunistischen Bewegung zu betrachten. Jeder leitende Posten in einer kommunistischen Partei kommt nicht dem Inhaber des betreffenden Mandats, sondern der ganzen Kommunistischen Internationale zu. Gewählte Mitglieder derleitenden Zentralorgane der Sektionen können nur mit Zustimmung des EKKI ihr Mandat vor der Durchführung von Neuwahlen niederlegen. Von den Zentralkomitees der einzelnen Parteien ohne Zustimmung des EKKI gebilligte Rücktritte sind ungültig.



§ 31

Die Sektionen der Kommunistischen Internationale, besonders die Sektionen der Mutterländer und ihrer Kolonien wie auch die Sektionen benachbarter Länder, haben untereinander enge organisatorische und informatorische Verbindungen aufrechtzuerhalten. Dies soll durch gegenseitige Vertretung bei Konferenzen und Parteitagen wie auch - mit Einverständnis des EKKI - durch Austausch von führenden Kräften Ausdruck finden.



§ 32

Zwei oder mehrere Sektionen der Kommunistischen Internationale, die (wie z. B. die der skandinavischen oder der Balkanländer) durch gemeinsame Kampfesbedingungen politisch miteinander in Verbindung stellen, können unter Zustimmung des EKKI zum Zwecke koordinierten Vorgehens eine Föderation bilden, die unter der Leitung und Kontrolle des EKKI wirkt.



§ 33

Die Sektionen der Kommunistischen Internationale haben an das EKKI regelmäßig Beiträge zu entrichten, deren Höhe vom EKKI bestimmt wird.



§ 34

Parteitage der Sektionen - ordentliche wie außerordentliche - können nur mit Zustimmung des EKKI einberufen werden.

Wenn eine Sektion vor dem Weltkongreß keinen Parteitag einberuft, dann., hat sie vor der Wahl der Delegierten zum Weltkongreß eine Parteikonferenz oder Plenartagung des Zentralkomitees abzuhalten, um die Fragen des Weltkongresses vorzubereiten.



§ 35

Die Kommunistische Jugendinternationale ist eine vollberechtigt Sektion der Kommunistischen Internationale und dem EKKI untergeordnet.



§ 36

Die kommunistischen Parteien müssen darauf vorbereitet sein, ihre Tätigkeit illegal fortzusetzen. Das EKKI ist verpflichtet, die Parteien bei der Vorbereitung der illegalen Tätigkeit zu unterstützen.



§ 37

Die Übersiedlung von Mitgliedern der Kommunistischen Internationale aus einem Lande in ein anderes ist nur mit Erlaubnis des ZK ihrer Sektion zulässig.

Kommunisten, die ihren Aufenthaltsort gewechselt haben, sind verpflichtet, der Sektion des Landes beizutreten, in dem sie sich niederlassen. Kommunisten, die ohne Genehmigung des ZK aus ihrem Lande abgereist sind, dürfen von den anderen Sektionen der Kommunistischen Internationale nicht aufgenommen werden.