Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale

Offener Brief an alle Mitglieder der KP Deutschlands

19. Dezember 1928

 

Internationale Presse-Korrespondenz, 8. Jahrgang, Nr. 142, 21. Dezember 1928.
Ebenfalls veröffentlicht in Die Rote Fahne,
11. Jg., Nr. 301, 22. Dezember 1928.

 

An alle Mitglieder der KP Deutschlands[2]

Genossen!

Seit der deutschen Revolution des Jahres 1923[3] hat die Fraktionstätigkeit der rechten offen opportunistischen Elemente in der Kommunistischen Partei Deutschlands, insbesondere der Anhänger Brandlers[4], die nach wie vor auf ihrer Linie bestanden, niemals gänzlich aufgehört. Diese falsche Linie kommt ständig in einer Kapitulationspolitik Brandlers gegenüber der Bourgeoisie sowie in einer Blockpolitik mit den Sozialdemokraten zum Ausdruck. Seither haben die Rechten nicht die Hoffnung aufgegeben, wieder zur Führung der Partei zu gelangen und deren Politik zu ändern, wobei ihre Fraktionstätigkeit zeitweilig nachließ, zeitweilig jedoch von neuem auflebte und sich verstärkte.

Das fünfte Plenum des EKKI[5] hat in seiner Resolution über die Fraktionstätigkeit Radeks[6], Brandlers und Thalheimers[7] konstatiert, daß

"in der KPD. eine organisierte Fraktion besteht, zu deren Bestand mehrere innerparteiliche Gruppen sowie eine Gruppe von Mitgliedern der KPSU (Brandler, Thalhelmer, Radek u. a.) gehören, die eine fraktionelle Arbeit auf der Grundlage einer in einer Reihe von Artikeln und Dokumenten zum Ausdruck gekommenen politischen Plattform betreibt."

Das Plenum erteilte Brandler, Thalheimer und Radek u. a. eine strenge Rüge und erklärte, daß

"sie sich durch weitere Fortsetzung ihrer Fraktionsarbeit unvermeidlich außerhalb der Reihen der RKP[8] stellen."

Vor dem Essener Parteitag im Jahre 1927[9] erfuhr die Fraktionstätigkeit der Anhänger Brandlers erneut eine Belebung. Auf dem Parteitag versuchten sie, die Anschauungen Brandlers durchzusetzen, die dieser in einem noch vor dem Parteitag verfaßten (jedoch erst Anfang 1928 veröffentlichten) Artikel über "das Aktionsprogramm" dargelegt hatte. Die opportunistische Auslegung der Losung "Produktionskontrolle", die von den Rechten vorgeschlagen wurde, wurde vom Parteitag abgelehnt. Der Parteitag hob die opportunistischen Fehler der Brandler-Gruppe in der Frage der Arbeiterregierung hervor, die von ihr als Übergangsphase von der bürgerlichen Diktatur zur proletarischen Diktatur betrachtet wird, sowie in der Auslegung der Einheitsfronttaktik als eines Blocks mit der Sozialdemokratie, Fehler, die zu unzulässigen Verpflichtungen gegenüber den linken Sozialdemokraten und zum Verzicht der Kommunistischen Partei auf eine selbständige Politik geführt hätten.

Die nächste Etappe der Fraktionsarbeit der rechten Fraktion hängt mit dem IX. Plenum[10] und mit dem IV. Kongreß der RGI[11] zusammen. Die rechten Elemente der KPD, u. a. auch die Anhänger Brandlers, erklärten den Beschlüssen des IV. Kongresses der RGI offen den Kampf und schlossen sich auf Grund dieses Kampfes enger als zuvor zusammen. Sie begannen offen eine Fraktionstätigkeit zu entfalten, führten einen Angriff gegen die gesamte Linie des ZK der KPD und machten sich an die Ausarbeitung einer eigenen politischen Plattform, deren ursprüngliche Entwürfe in verschiedenen fraktionellen Dokumenten enthalten waren.

Der Fall Wittorf[12] bot den Rechten einen erwünschten Anlaß, um zu versuchen, ihr fraktionelles Vorhaben zu verwirklichen und die Führung der Partei an sich zu reißen, um die vom Weltkongreß der Komintern festgelegte politische Linie der Partei zu ändern. Das Präsidium der Komintern hat in seiner Resolution vom 6. Oktober[13] darauf hingewiesen, daß die Rechten

"beabsichtigen, den Fall Wittorf in ihrem fraktionellen Gruppeninteresse auszunutzen gegen Genossen Thälmann als einen hervorragendsten Vertreter der Linie des VI. Weltkongresses, wobei sie strebten, eine Änderung der Parteiführung herbeizuführen und auf diese Weise die Durchführung des vom VI. Kongresses der KI angenommenen politischen Kurses in der KPD zu hintertreiben. (Ein krasses Beispiel einer derartig unzulässigen Fraktionstätigkeit lieferte die Rede des Vertreters der Rechten, Genossen Hausen[14], und teilweise auch des Genossen Gerhart[15] auf dem Plenum des ZK vom 26. September.)"

Auf die Resolution des Präsidiums des EKKI vom 6. Oktober antworteten die Rechten mit schärfsten fraktionellen Ausfällen. Dieser Beschluß "droht", ihrer Meinung nach, nicht nur die deutsche Partei, sondern auch die Komintern zugrunde zu richten (Schreiben Thalheimers, Walchers[16], Schreiners[17], Max Köhlers[18], Paul Frölichs[19] und August Enderles[20]). In ganz gleicher Art sprechen von dieser Resolution des Präsidiums des EKKI auch andere Dokumente der Rechten. Die Rechten weigerten sich, diese Resolution anzuerkennen, und forderten vom EKKI die sofortige Aufhebung dieses Beschlusses (Schreiben Thalheimers u. a. sowie Erklärungen der Kandidaten des ZK, Galm[21] und Hausen, im ZK der KPD).

Dieser fraktionelle Vorstoß gegen die Resolution des EKKI vom 6. Oktober wurde für die Rechten zum Ausgangspunkt für die ganz offene organisatorische Bildung ihrer Fraktion.

Die Hauptführer der Fraktion sind die früheren Mitglieder der KPD und gegenwärtigen Mitglieder der KPSU: Brandler und Thalheimer.

Bekanntlich haben Brandler und Thalheimer (1923) eine Reihe von allerschwersten Fehlern begangen. Die Empörung der Parteimassen der KPD war nach den Ereignissen von 1923 so groß, daß Brandler und Thalheimer schon damals nahe daran waren, aus der kommunistischer Bewegung hinauszugeraten. Doch haben das EKKI und das ZK der KPSU, von der Annahme geleitet, daß Brandler und Thalheimer ihre opportunistischen Tendenzen überwinden werden, ihnen eine letzte Möglichkeit zur Besserung eingeräumt und sie in die KPSU übernommen.

Wie die letzten Ereignisse in der KPD zeigen, haben sich Brandler und Thalheimer als politisch unverbesserlich erwiesen. Sie haben sich während der Jahre 1926 27 systematisch geweigert, ihre Hauptfehler vorbehaltlos einzugestehen, und haben diese Weigerung in allerletzter Zeit öffentlich bekräftigt. Brandler erklärte dies in seiner Rede in Offenbach in der gemeinsamen Versammlung der Parteimitglieder und der kommunistischen Fraktion der Frankfurter Studentenschaft im November 1928. Brandler und Thalheimer begannen (November 1928) Fraktionsversammlungen in Berlin, Chemnitz, Offenbach und anderen Städten zu veranstalten und auch in Parteiversammlungen als Fraktionsredner aufzutreten. Ihr Anhänger, der Kandidat des ZK, Galm, verwandelte das früher als Parteiorgan in Offenbach erschienene "Volksrecht" in ein Fraktionsblatt, ein anderer ihrer Anhänger, der Kandidat des ZK Hausen, gab einen Offenen Brief an die Mitglieder der Breslauer Bezirksorganisation heraus, der durchwegs aus fraktionellen Ausfällen gegen das ZK und die Komintern besteht. Der gleiche Hausen begann etwas später als verantwortlicher Redakteur die Fraktionszeitung "Gegen den Strom" (Mitteilungsblatt der Opposition) herauszugeben. Diese Zeitung, ebenso wie das andere Fraktionsmaterial (Rundschreiben, Briefe usw.) wurden sämtlichen Organisationen zugesandt und öffentlich verbreitet.

Hausen hat in der vom Präsidium des EKKI zur Behandlung dieses Falles eingesetzten Kommission (am 27. November 1928) das Bestehen einer rechten Fraktion in der KPD offen eingestanden. Er gestand, daß diese Fraktion ihre eigene noch nicht zu einem einheitlichen Dokument zusammengefaßte politische Plattform besitzt, erklärte, daß er in letzter Zeit, besonders vor Sitzungen des ZK mehrmals Aussprachen mit Thalheimer hatte und vor seiner Abreise nach Moskau mit Brandler zusammen war, um mit ihm die Notwendigkeit einer endgültigen Formulierung der politischen Plattform der Fraktion zum bevorstehenden Parteitag zu besprechen.

In der Sitzung derselben Kommission (am 8. November 1928) versuchte Galm das Bestehen der rechten Fraktion und seine Teilnahme an ihrer Arbeit zu leugnen. Nicht zu widerlegen vermochte er jedoch erstens den fraktionellen Charakter der Arbeit der von ihm geleiteten Parteiorganisation in Offenbach, wo Brandler auf Einladung Galms zwei fraktionelle Referate hielt, und zweitens den fraktionellen Charakter der von Galm geleiteten Zeitung "Das Volksrecht", in der das Referat und die Erklärungen Brandlers abgedruckt waren und ein Fraktionskampf gegen die KPD geführt wird.

Auf diese Weise ist vollkommen einwandfrei festgestellt, daß innerhalb der Kommunistischen Partei Deutschlands gegenwärtig eine regelrechte Fraktion der Rechten besteht, die eine zentrale Führung hat und eine politische Plattform besitzt und die bei ihrem Vorgehen Fraktionsdisziplin übt.

Die politische Plattform dieser Fraktion ist laut Erklärung Hausens im Aktionsprogramm Brandlers dargelegt und in Artikeln der ersten Nummer der Zeitschrift "Gegen den Strom", im "Volksrecht" sowie auch in Fraktionsdokumenten der Führer der rechten Fraktion konkretisiert.

Das Aktionsprogramm Brandlers ist ein durchaus typisches Produkt menschewistischer Denkweise. Es versucht, unter der Flagge des Kampfes des Proletariats um die Macht, durch die scheinrevolutionäre Losung der "Produktionskontrolle im gegenwärtigen Augenblick", die sozialdemokratische Losung der "Wirtschaftsdemokratie" einzuschmuggeln. Bekanntlich wurde die Losung "Produktionskontrolle im gegenwärtigen Augenblick", in einem Augenblick, in dem eine unmittelbar revolutionäre Lage nicht vorhanden ist und die bürgerliche Staatsgewalt fortbesteht, vom VI. Weltkongreß[22] der Komintern als eine der Äußerungen einer rechten Abweichung verworfen.

Die rechte Fraktion entstellt in opportunistischer Weise die revolutionären Übergangslosungen der Periode, die durch eine unmittelbar revolutionäre Situation gekennzeichnet ist. Die revolutionäre Losung "Produktionskontrolle" wird von ihr in opportunistischem Geiste ausgelegt und in die reformistische Losung "Wirtschaftsdemokratie" verwandelt. Sie glaubt, daß diese Losung als "Etappe" zur Diktatur des Proletariats verwirklicht werden könne ohne den Sturz der Macht des Kapitals, ohne die Bewaffnung des Proletariats, ohne die Räte und ohne die revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung, die nichts anderes sein kann als die Diktatur des Proletariats. Das ist der Bruch mit dem Leninismus. Nach Vorbild der Sozialdemokraten landen die Rechten beim Verzicht auf den Kampf für die Räte und bekräftigen damit die Tatsache, daß sie die Arbeiter- und Bauernregierung nicht als Rätemacht, sondern als Synonym einer auf dem Block der Kommunisten und Sozialdemokraten beruhenden Regierung auffassen.

Die vom IV. Kongreß der RGI und vom VI. Kongreß der Komintern ausgearbeitete Streikstrategie führt nach Meinung der Rechten zur Spaltung zwischen den organisierten und unorganisierten Arbeitern, zur Spaltung der Gewerkschaften und zur Liquidierung des Einflusses in den Gewerkschaften, zur völligen Loslösung der Partei von den Arbeitern und zu ihrer Isolierung. Dieser Kurs bedeutet nach Meinung der Rechten eine neue, keineswegs verbesserte Auflage der Maslow[23]- und Ruth Fischer[24] Politik! "Seinen Folgen nach ist dieser Weg konterrevolutionär" ("Gegen den Strom", Seite 5, Artikel "Kampf im Ruhrgebiet"). Die rechte Fraktion führt somit den Kampf gegen die Leninsche Einheitsfronttaktik als eine revolutionäre Methode zur Mobilisierung und Organisierung der Massen. Sie ersetzt die an die Massen gerichtete Losung: "Vertreibung der Gewerkschaftsbürokraten von ihrem Posten" durch einen Appell an die reformistischen Führer, wobei sie die Illusion verbreitet, als wären die reformistischen Führer imstande, die Arbeiter im Kampf gegen die Bourgeoisie zu führen. Das bedeutet den Verzicht auf konsequente Bekämpfung des Reformismus, den Verzicht auf die führende Rolle der Partei In den Wirtschaftskämpfen des Proletariats.

Diese grundlegenden Thesen der politischen Plattform der rechten Fraktion finden ihre Vollendung in den Erklärungen der Rechten über "die Verwandlung des Parteiapparates in eine unkontrollierte, ideelle und teilweise auch materiell korrupte Bürokratie" (Zitat aus der Erklärung Hausens und Galms). In dem Fraktionsdokument vom 27. November, der von Hausen, Steffen und anderen unterschriebenen "Erklärung zu den Beschlüssen des VI. Kongresses"[25] ist noch folgende Behauptung enthalten:

"Der Kongreß hat den Weg der ultralinken Liquidation der richtigen kommunistischen Linie beschritten."

Hausen, Steffen und die anderen schließen ihre Erklärung mit den Worten:

"Die Unterzeichneten lehnen infolgedessen jene Beschlüsse des VI. Weltkongresses ab, die den falschen ultralinken Kurs rechtfertigen und unterstützen."

Die natürliche Folgerung, die die Mitglieder der rechten Fraktion aus den grundlegenden Thesen ihrer politischen Plattform ziehen, ist die Nichtanerkennung der Beschlüsse des IV. Kongresses der RGI sowie des VI. Kongresses der Komintern und der Kampf gegen diese Beschlüsse, für die Revision dieser Beschlüsse. Durch diese Erklärungen beschreiten die Rechten den Weg des offenen und direkten Bruches mit der RGI und der Komintern.

Andererseits kommt die Annäherung der politischen Plattform der rechten Fraktion an die Anschauungen der Sozialdemokratie mit jedem Tage klarer zum Vorschein. Es führt nicht allein die Losung der Produktionskontrolle ohne eine unmittelbar revolutionäre Situation und bei Fortbestehen der Macht des Kapitalismus im Grunde genommen zur sozialdemokratischen Politik der "Wirtschaftsdemokratie"   dasselbe gilt auch von all den Erklärungen der politischen Plattform der Rechten über die Trennung der unorganisierten Arbeiter von den organisierten, über die Spaltung der Gewerkschaften usw., was angeblich die Beschlüsse des IV. Kongresses der RGI und des VI. Kongresses der Komintern mit sich bringen sollen, dies sind Wiederholungen analoger Behauptungen der Sozialdemokraten. Auch in den Beschuldigungen, die aus Anlaß des Beschlusses vom 6. Oktober gegen das ZK der KPD und gegen das EKKI gerichtet wurden, wird die Grenze zwischen der rechten Fraktion nur noch weiter verwischt.

So haben sich Brandler, Thalheimer sowie andere Führer der rechten Fraktion sowohl durch ihre politische Plattform als auch durch ihre fraktionellen Handlungen als echte linkssozialdemokratische Politikanten entpuppt. Objektiv werden sie zu einem Werkzeug der Reformisten, zu einer Agentur des Reformismus in der Kommunistischen Partei. Die Rechten lehnen nicht nur die Beschlüsse des IV. Kongresses der RGI und des VI. Kongresses der Komintern ab, sie weigern sich nicht nur, sich diesen Beschlüssen zu fügen, sondern sie beginnen in letzter Zeit mit einer aktiven Arbeit gegen deren praktische Durchführung, mit Versuchen der Sabotage und Durchkreuzung der politischen Aktionen der Partei, die auf Verwirklichung dieser Beschlüsse gerichtet sind. Schon während der Panzerkreuzerkampagne[26] haben sie den größten Schaden dadurch angerichtet, daß sie diese Kampagne untergruben, indem sie den Fall Wittorf zur Verschärfung des Fraktionskampfes gegen das ZK der KPD zum Anlaß nahmen.

Mitten im Feuer des Ruhrkampfes[27], eines Kampfes, in dem unsere Partei zum ersten Male durch die Anwendung der neuen Streikstrategie imstande war, mehr als 100 000 Arbeiter um die Kampfleitungen zu sammeln, die über die Köpfe der Gewerkschaftsbürokraten hinweg von den Arbeitern gewählt worden waren, gingen die Rechten soweit, daß sie offen gegen die Losungen und die Taktik der Partei auftraten und auf diese Weise faktisch die Reformisten unterstützten.

Die Rechten wiederholen nicht nur ihre üblichen verlogenen Beschuldigungen gegen die Streikstrategie und versteigen sich dabei zur Behauptung, daß diese Taktik in ihren Folgen konterrevolutionär sei, sondern sie versuchen restlos, sämtliche praktischen Schritte der Partei und der Kampfleitungen im Ruhrgebiet mit Schmutz zu bewerfen.

Die Rechten wiederholen die verleumderischen Hirngespinste der Sozialdemokraten über die Tätigkeit der Kampfleitungen und unserer Partei im Ruhrgebiet und kolportieren den Klatsch, daß die Parteipresse bewußt falsche Nachrichten über die wirkliche Lage und den wirklichen Umfang des Kampfes im Ruhrgebiet verbreite.

Die Rechten treten nicht nur gegen die Organisierung von Kampfleitungen auf, sondern sie verhöhnen geradezu die Forderungen der Partei und der Arbeiter. Sie unterstützen die Bestrebungen der Sozialdemokraten, die Arbeiter vom Kampf um ihre Forderungen durch pseudoradikale Losungen (Beschlagnahme der Guthaben der Unternehmer) abzulenken und der Ausdehnung des Kampfes gegen das Trustkapital und die Koalitionsregierung sowie der Verwandlung dieses Kampfes in einen politischen Kampf entgegenzuwirken.

Die politische Plattform der Rechten und auch ihre konkreten Handlungen zeigen, wohin sich die rechte Fraktion in der KPD entwickelt. Die Bildung einer neuen opportunistischen Partei innerhalb der Kommunistischen Partei, die Spaltung der Kommunistischen Partei und die Konzentration der Rechten aus der Kommunistischen Partei und der linken Sozialdemokraten, der Block dieser opportunistischen Konzentration mit der Sozialdemokratischen Partei   das sind die drei Hauptetappen auf dem Wege von der Komintern zur II. Internationale, einem Wege, auf den die haltlos gewordenen Führer der rechten Fraktion jetzt geraten.

Brandler und Thalheimer tragen sich mit der Absicht der Gründung eines "Spartakusbundes", sie wollen dabei die Namen der Spartakuskämpfer und den Namen Rosa Luxemburgs für ihr opportunistisches Tun und Treiben ausnutzen. In der Geschichte der Komintern hat es wiederholt Fälle gegeben, in denen Elemente, die auf den Weg von Renegaten geraten sind, mit den Namen von Revolutionären Mißbrauch trieben. Paul Levi[28] trieb mit dem Namen Rosa Luxemburgs Mißbrauch. Urbahns[29], Maslow, Trotzki, trieben mit dem Namen Lenins Mißbrauch. Nunmehr wenden Brandler und Thalheimer die gleichen Methoden an.

Aber dieser Versuch wird ebenso unvermeidlich mit einem Zusammenbruch enden wie alle früheren Versuche. Die revolutionären Verdienste des Spartakusbundes sind Aktivposten der Kommunistischen Partei Deutschlands. Tausende Spartakusleute haben in den Reihen der KPD gekämpft, kämpfen und werden dort kämpfen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die neue Partei, die Brandler und Thalheimer zu gründen versuchen, keinen ehrlichen revolutionären Spartakusmann gewinnen wird. Zwischen der Partei und der rechten Fraktion hat sich eine derartige Kluft gebildet, daß von einer "Versöhnung" zwischen ihnen im gegenwärtigen Moment schon keine Rede mehr sein kann. Für das Versöhnlertum[30] ist in der KPD. gegenwärtig kein Platz mehr. Es ist die Zeit gekommen, wo man die Wahl treffen muß zwischen der Partei und der rechten Fraktion. Entweder die Partei oder die rechte Fraktion   so steht jetzt die Frage. Eine versöhnlerische Haltung zur Rechten bedeutet im gegenwärtigen Moment nicht nur den Verzicht auf den Kampf gegen die Rechten und ihre Spaltungsarbeit, sondern auch die Unterstützung der Rechten gegen die Partei. Die Praxis bestätigt das unwiderleglich. Gerade dort, wo die Versöhnler stark waren (Halle-Merseburg und Leipzig) stieß die Partei auf die größten Hindernisse im Kampfe gegen die Rechten, und die Rechten behaupten dort ihre Positionen. Die Rechten verlieren jedoch in ihren eigenen Hochburgen (Breslau) rasch an Einfluß, da dort die Versöhnler schwach sind.

Die duldsame Haltung gegenüber den Rechten bringt in der gegenwärtigen Situation der KPD unvermeidlich ein zweideutiges Verhalten der Versöhnler gegenüber der Partei mit sich: denn die duldsame Haltung gegenüber den Rechten bedeutet eigentlich, daß die Versöhnler angesichts der dringenden Notwendigkeit, zwischen der Partei und der rechten Fraktion zu wählen, hin und her schwanken und nicht selten auf die Seite der Rechten neigen.

Wir sehen in der Tat, daß die Versöhnler in den letzten zwei Monaten immer duldsamer gegenüber den Rechten und immer unduldsamer gegenüber der Partei werden. Sie üben keinerlei konkrete Kritik an den Anschauungen und Handlungen der rechten Fraktion. Gleichzeitig aber werden ihre Ausfälle gegen die Partei immer schärfer und nähern sich der aus den Reihen der Rechten kommenden Kritik. Kennzeichnend ist in dieser Hinsicht die von den Versöhnlern dem Polbüro der KPD unterbreitete politische Plattform, die von Ewert[31], Dietrich[32], Schumann[33] und anderen unterzeichnet ist ("Über die Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung der Beschlüsse des VI. Kongresses")[34] und in der die Losung des VI. Weltkongresses: Kampf nach zwei Fronten, gegen die Rechten und gegen die "Linken"! ersetzt wird durch eine neue Losung: "Kampf nach zwei Fronten, sowohl gegen die Rechten als auch gegen den innerparteilichen Kurs des ZK der KPD!" Der vom VI. Kongreß proklamierten Konzentration gegen rechte und linke Abweichungen vom Leninismus wird somit durch die Versöhnler eine Konzentration gegen die Rechten (in Worten) und gegen die leninistische Partei der KPD (in der Tat) unterschoben.

Es ist klar, daß die KPD unter den eingetretenen Verhältnissen die Spaltungsarbeit der Rechten weiterhin nicht mehr dulden kann und daß sie von den Versöhnlern den vollständigen Bruch mit den Rechten sowie den konsequenten Kampf gegen sie unter Führung des ZK der KPD fordern muß.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen billigt das Präsidium des EKKI den Beschluß des ZK der KPD vom 14. Dezember[35] über die folgenden Bedingungen, die den Rechten vorgelegt wurden:

"a) daß sie die Disziplin der Partei, wie sie durch die Thesen und Statuten der Komintern und KPD festgelegt sind, ohne Vorbehalte und ohne Einschränkungen anerkennen und einhalten;

b) daß sie ihre vorbehaltlose Zustimmung zum Programm der Kommunistischen Internationale in allen seinen Teilen erklären, unter anderem auch zu den Sätzen (Teil 4, Kapitel 2):

Wenn kein revolutionärer Aufschwung vorhanden ist, müssen die kommunistischen Parteien, ausgehend von den Tagesnöten der Werktätigen, Teillosungen und Teilforderungen aufstellen und sie mit den Hauptzielen der Kommunistischen Internationale verknüpfen. Hierbei dürfen aber die Parteien nicht solche Übergangslosungen aufstellen, die das Vorhandensein einer revolutionären Situation zur Voraussetzung haben und in einer anderen Situation zur Losung des Verwachsens mit dem System kapitalistischer Organisationen werden (zum Beispiel die Losung der Produktionskontrolle und ähnliche).”

c) daß sie alle Beschlüsse der Komintern des VI. Weltkongresses, des IV. RGI-Kongresses und die Beschlüsse des ZK und der Bezirksleitungen der KPD als bindend anerkennen und sich verpflichten, sie ohne Vorbehalte durchzuführen;

d) daß sie ihre Tätigkeit und ihr Vorgehen durch Fraktionsbildung und Einberufung besonderer Konferenzen und Versammlungen, ihr Auftreten als Referenten und Korreferenten gegen die Beschlüsse des VI. Weltkongresses als ein parteischädigendes und parteizersetzendes Verhalten, das nicht mehr mit der Disziplin und den Grundsätzen der Komintern zu vereinbaren ist, verurteilen, und daß sie ausdrücklich erklären, daß sie sich in Zukunft dieser und ähnlicher Handlungen enthalten werden;

e) daß sie anerkennen, daß die Herausgabe eigener Zeitungen, Mitteilungsblätter und die Verbreitung von Flugblättern und Schmähschriften gegen die Partei und gegen die Komintern durch die Fraktion der Rechten und einzelne fraktionell gebundene Genossen mit der Parteidisziplin unvereinbar ist, und daher ausdrücklich erklären, daß sie die Herausgabe solcher gedruckten und vervielfältigten Schriften sofort einstellen und auch in Zukunft unterlassen werden sowie alle diejenigen gemeinsam mit der Partei bekämpfen werden, die diese liquidatorischcn fraktionellen Methoden fortsetzen;

f) daß sie anerkennen, daß es in einer kommunistischen Partei unzulässig ist, in Gewerkschaftsversammlungen, öffentlichen Versammlungen oder in den von ihnen besonders einberufenen Versammlungen Propaganda gegen die Beschlüsse der Komintern und der Partei, besonders gegen die Beschlüsse des VI. Weltkongresses und des IV. RGI-Kongresses zu betreiben. Sie erklären ausdrücklich, daß sie sich in Zukunft einer solchen Tätigkeit enthalten werden."

Die Ablehnung dieser Bedingungen muß den sofortigen Ausschluß sämtlicher führenden Elemente der Rechten aus den Reihen der Komintern nach sich ziehen.

Das Präsidium des EKKI beauftragt das ZK der KPD mit der praktischen Durchführung aller Maßnahmen, die zur raschesten Verwirklichung der vorliegenden Beschlüsse notwendig sind. Brandler und Thalheimer, die Mitglieder der KPSU sind, wurden von der Zentralen Kontrollkommission der KPSU vorgeladen, um ihre Angelegenheit in ihrem Beisein zu prüfen. Es ist selbstverständlich, daß, falls diese Genossen sich weigern sollten, zur festgesetzten Frist vor der ZKK der KPSU zu erscheinen, dies Ihren unmittelbaren Ausschluß aus der KPSU nach sich ziehen wird.

In der Sitzung der Kommission des Präsidiums des EKKI (am 8. Dezember 1928) wurde an die Kandidaten des ZK der KPD, Hausen und Galm, die Forderung gestellt, die Fraktionsarbeit einzustellen, die Herausgabe der Organe "Gegen den Strom" und "Volksrecht" einzustellen, die Verbreitung fraktioneller Dokumente aufzugeben und auf die Verteidigung der politischen Plattform der Rechten zu verzichten. Sowohl Hausen als auch Galm gingen einer direkten Antwort auf diese Forderungen aus dem Wege und weigerten sich faktisch, sie zu erfüllen, wobei sie die Frage, ob sie die weitere Herausgabe jener Zeitungen einstellen werden, mit "nein" beantworteten. Auf die weitere Frage, ob sie bereit sind, sich vorbehaltlos und bedingungslos dem Beschluß zu fügen, der in ihrer Angelegenheit vom Präsidium des EKKI gefällt werden wird, antworteten sie ablehnend.

Infolgedessen hat das Präsidium des EKKI den Ausschluß von Hausen und Galm aus der Kommunistischen Partei Deutschlands und aus der Kommunistischen Internationale beschlossen.

Das Präsidium des EKKI drückt seine volle Überzeugung aus, daß jene Arbeiter, die noch unter dem Einfluß der rechten Führer stehen, sich nicht aus der Kommunistischen Partei zur Sozialdemokratie führen lassen und daß sie entschieden mit den Führern der rechten Fraktion brechen werden.

In Anbetracht dessen und in erster Reihe zur weiteren Aktivierung der Parteimassen, zur Verbesserung der Parteikaders und zur Stärkung der Parteiführung ist es notwendig:

1. Eine breit angelegte systematisch-ideologische Kampagne zur Überwindung der opportunistischen Gefahr in der KPD, zur bedingungslosen Sicherstellung der bolschewistischen Parteieinheit und zur Gewinnung jener Arbeiter, die noch unter dem Einfluß der rechten Fraktion stehen, durchzuführen;

2. einen systematischen Kampf zur Überwindung des Versöhnlertums gegenüber den Rechten, das den Kampf gegen die Rechten hemmt, zu führen;

3. die innerparteiliche Demokratie durchzuführen und die Selbstkritik zu entfalten, was eine weitgehende Festigung der eisernen innerparteilichen Disziplin nicht ausschließt, sondern zur Voraussetzung hat (siehe politische Thesen des VI. Weltkongresses der Komintern);

4. sämtliche Parteikräfte auf der Basis der Beschlüsse des VI. Weltkongresses und der in diesem Dokument enthaltenen Direktiven des Präsidiums des EKKI zu konzentrieren.

 

Das Präsidium des EKKI

 




[2]. Vorangehende Anmerkung der Internationalen Presse Korrespondenz:

"Offener Brief des EKKI an die KPD über die rechte Gefahr in der KPD. - Am 19. Dezember fand eine Sitzung des Präsidiums des EKKI statt, in der die Lage in der KPD behandelt wurde. An der Diskussion nahmen die Genossen Stalin, Molotow, Kuusinen, Gussew, Ulbricht und andere teil. Es wurde folgender Offener Brief an die KPD angenommen. - Die Redaktion."

In seiner Sitzung vom 6. Oktober 1928 nimmt das Präsidium des EKKI eine die KPD betreffende Resolution an. Diese Resolution formuliert zunächst eine Stellungnahme bezüglich des Falles Wittorf. (Siehe dazu Fußnote 12.) Über den Fall Wittorf hinaus geht diese Resolution des Präsidiums des EKKI auch auf die allgemeine Lage in der KPD ein. Es heißt unter anderem:

"Das Präsidium des EKKI schlägt dem ZK der KPD daher vor: Maßnahmen zu treffen, um alle fraktionellen Gruppierungen in der Partei zu liquidieren und alle besten Kräfte der Partei, die auf dem Boden der Beschlüsse der Komintern und des Essener Parteitages [11. Parteitag, 2. bis 7. März 1927] stehen, zur verantwortlichen Parteiarbeit heranzuziehen; gewisse Änderungen in der Zusammensetzung der leitenden Organe des ZK (Polbüro, Sekretariat, Redaktion der "Roten Fahne") vorzunehmen; diese Änderungen sollen jedoch vorgenommen werden innerhalb der Grenzen der Notwendigkeit, um Garantien zu schaffen gegen die Möglichkeit derartiger Beschlußfassungen, die der Partei Schaden bringen. Das Präsidium des EKKI stellt fest, daß das ZK der KPD mit dem Genossen Thälmann an der Spitze sowohl vor, als auch nach dem Essener Parteitag eine richtige politische und organisatorische Linie verfolgte, wie es u. a. die Maiwahlen bewiesen haben. Diese Linie gab der KPD die Möglichkeit, ihren Einfluß in den Massenorganisationen des Proletariats und unter der Arbeiterschaft der größten Industriezentren Deutschlands zu erweitern und zu verstärken. Das Präsidium ist davon überzeugt, daß das ZK der KPD auch weiterhin ebenso fest diese richtige leninistische Linie durchführen wird. Das Präsidium spricht dem Genossen Thälmann das volle politische Vertrauen aus und beschließt, daß er auch weiterhin verpflichtet ist, alle ihm vom Essener Parteitag der KPD und vom 6. Weltkongreß der Komintern auferlegten Funktionen in der Partei und im EKKI zu erfüllen."

Diese Resolution wurde veröffentlicht in Die Rote Fahne, 9. Oktober 1928. [Abgedruckt in Elke Reuter, Wladislaw Hedeler, Horst Helas, Klaus Kinner (Hg.): Luxemburg oder Stalin - Schaltjahr 1928 - Die KPD am Scheideweg, Berlin, Karl Dietz Verlag, 2003, S. 86 89.]

In seiner Tagung vom 19. und 20. Oktober 1928 nahm das ZK der KPD einen Beschluss an, der den Inhalt der Resolution des Präsidiums des EKKI vom 6. Oktober bekräftigte. [Abgedruckt in IML beim ZK der SED (Hg.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung - Reihe 2 - Band 8 - Januar 1924 Oktober 1929, Berlin, Dietz, 1975, S. 740 743.]

In seiner Tagung vom 14. Dezember 1928 nahm das ZK der KPD einen Beschluss zur Angelegenheit Brandler und Thalheimer an. Das Polbüro wurde bevollmächtigt, Anhänger Brandlers aus der Partei auszuschließen, insofern sie nicht bis zum 20. Dezember öffentlich erklärt hatten, dass sie die Parteidisziplin vorbehaltlos wahren, alle Beschlüsse der Weltkongresse billigen sowie ihre eigene Fraktionsarbeit und jede Propaganda gegen Parteibeschlüsse einstellen würden. Was Brandler betraf, der kurz zuvor aus Moskau zurückgekehrt war, aber formell noch Mitglied der KPdSU war, beantragte das ZK der KPD beim ZK der KPdSU eine dementsprechende Maßnahme.

Der Beschluss wurde veröffentlicht in Inprekorr, 1928, N° 142 (21/12). (Siehe dazu hier im Text.)

Dann folgte am 19. Dezember der hier wiedergegebene Offen Brief des EKKI. Am 20. Dezember kam das Polbüro der KPD einstimmig zu dem Ergebnis, die Antwort, die die rechten Führer auf die Bedingungen des ZK gegeben hätten, sei unbefriedigend. Tags darauf wurden Jakob Walcher, Albert Schreiner, Paul Frölich, August Enderle, Hans Tittel, Alfred Schmidt und Karl Rehbein aus der KPD ausgeschlossen, desgleichen am 1. Januar 1929 der ZK Kandidat Albert Bassüner. Brandler und Thalheimer erhielten vom ZK der KPdSU die Aufforderung, bis zum 20. Januar 1929 die Bedingungen des deutschen ZK anzunehmen. Beide lehnten ab und wurden daraufhin aus der KPdSU ausgeschlossen.

Am 29. Dezember 1928 tagte in Berlin die erste Reichskonferenz der Rechten, die sich auf diesem Treffen formell als “KPD Opposition” (KPD O, auch KPO) konstituierte.

Schließlich nahm das ZK der KPD in seiner Tagung vom 24. und 25. Januar 1929 eine Resolution zum Offenen Brief des EKKI an. Dieser Text geht insbesondere ausführlich auf die Positionen der Versöhnlergruppe ein. [Abgedruckt in IML beim ZK der SED (Hg.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung - Reihe 2 - Band 8 - Januar 1924 Oktober 1929, Berlin, Dietz, 1975, S. 774 782.]

 

[3]. Unter Berufung auf Rückstande in der Bezahlung der Reparationen seitens Deutschlands, rückten am 11. Januar 1923 französische und belgische Truppen im Ruhrgebiet ein.

Im März wurden zunächst in Thüringen, wo eine SPD-Regierung amtierte, sogenannte proletarische Hundertschaften gebildet. In der Folge entwickelten sich diese Selbstverteidigungsorgane der Arbeiterbewegung auch in Sachsen, in Berlin, im Ruhrgebiet. Ab Mai breiteten sich vielfältige Streikbewegungen aus. Sie führten zum Rücktritt der von Wilhelm Cuno geleiteten Regierung. Im Oktober traten Vertreter der KPD in den Landtag von Thüringen ein, desgleichen in Sachsen, wo ebenfalls eine SPD-Regierung amtierte.

Im Rahmen dieser allgemeinen Lage bereitete die KPD einen Aufstand auf nationaler Ebene vor. Mit Ausnahme von Hamburg kamen diese Pläne aber nicht zur Ausführung, und so wurde das Unternehmen abgebrochen.

 

[4]. Heinrich Brandler.

Am 2. Parteitages (Oktober 1919) wird Brandler in die Zentrale gewählt. Nach dem Rücktritt Paul Levis im Februar 1921 wird er Mitvorsitzender der Partei. Ab Juli 1922 übernimmt er als Sekretär des Polbüros die Führung der Partei. Auf dem 8. Parteitag (Januar 1923) hat er eine starke Mehrheit für sich. Vom 10. bis 29. Oktober 1923 gehörte er der sozialdemokratisch/kommunistischen sächsischen Landesregierung an. Im Januar 1924 wird er von seiner Parteifunktion abgesetzt. Auf dem 9. Parteitag (April 1924) erleidet er eine vollständige Niederlage. Danach arbeitet er   nunmehr Mitglied der KPdSU   in Moskau. 1927 beschließt das ZK der KPD, ihn wieder zur Parteiarbeit in Deutschland heranzuziehen, doch er wird in Moskau zurückgehalten. Schließlich reist er im Oktober 1928 dennoch nach Deutschland und übernimmt zusammen mit August Thalheimer die Leitung der oppositionellen rechten Kommunisten. Er wird im Januar 1929 aus der KPdSU und damit aus der Kommunistischen Internationale ausgeschlossen. (Siehe dazu hier in der Fußnote 2.) Im Dezember 1928 sind Brandler und Thalheimer führende Mitbegründer der KPD Opposition (KPD O, auch KPO).

 

[5]. 5. erweitertes Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (21. März bis 6. April 1925).

 

[6]. Karl Radek.

1915 nimmt Radek neben den Vertretern der Bolschewiki (Lenin, Sinowjew) an der russischen Delegation auf der Internationalen sozialistischen Konferenz von Zimmerwald (Schweiz) teil. In Folge der russischen Februar-Revolution 1917 begibt er sich, gleichzeitig mit Lenin, nach Stockholm, wo er der im April gebildeten Auslandsvertretung des ZK der SDAPR(b) angehört. Nach der Oktober-Revolution kehrt er nach Russland zurück und leitet die mitteleuropäische Abteilung im Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten. 1918 begibt er sich illegal nach Deutschland und nimmt an der Organisation des Gründungsparteitags der KPD teil, wird aber im Februar 1919 verhaftet und verlässt Deutschland wieder im Januar 1920. Auf dem 8. Parteitag der KPR(B) im März 1919 wurde er in Abwesenheit ins Zentralkomitee gewählt. Auf dem 2. Weltkongress der Kommunistischen Internationale im Juli August 1920 wird er in das EKKI gewählt. 1923 begibt er sich im Auftrag der Kommunistischen Internationale erneut illegal nach Deutschland, um zur Organisation eines kommunistischen Aufstands beizutragen. Nach seiner Rückkehr im Dezember 1923 stellt er sich innerhalb der KPR(B) auf Seiten Trotzkis. Zusammen mit dem KPD Vorsitzenden Heinrich Brandler (den er unterstützt) wird er bezüglich des Scheiterns des Aufstandes von Oktober 1923 kritisiert. Am 13. Parteitag der KPR im Mai 1924 und am 5. Weltkongress der Kommunistischen Internationale im Juni Juli 1924 wird er nicht mehr ins EKKI und in das ZK gewählt. Am 15. Parteitag der KPdSU im Dezember 1927 wird er aus der Partei ausgeschlossen, dann aber 1931 wiederaufgenommen.

 

[7]. August Thalheimer.

Auf dem Gründungsparteitag der KPD wird Thalheimer in die Zentrale gewählt, der er bis Februar 1924 angehört. Nach dem Scheitern der Aufstandsaktion von Oktober 1923 verteidigt er, wie auch Heinrich Brandler, die Taktik der Zentrale und wird einer der wichtigsten Vertreter der Rechten, die auf dem 9. Parteitag 1924 die Führungsstelle verlieren. Von der Polizei gesucht muss er Deutschland verlassen und geht nach Moskau, wo sich ebenfalls Brandler aufhält. Beide gehören nun der KPdSU an. Im Mai 1928 kann er nach Berlin zurückkehren. Er sammelt wieder die rechte Gruppe in der KPD um sich. Im Januar 1929 wird er aus der Kommunistischen Internationale und der KPdSU ausgeschlossen. (Siehe dazu hier in der Fußnote 2.) Im Dezember 1928 sind Thalheimer und Brandler führende Mitbegründer der KPD Opposition (KPD O, auch KPO).

 

[8]. Nachdem die Rechten am 9. Parteitag der KPD (April 1924) ihren führenden Einfluss verloren, begaben sich Brandler und Thalheimer in die Sowjetunion und wurden als Mitglieder in die KPR(B)   1925 in KPdSU(B) umbenannt   aufgenommen.

 

[9]. 11. Parteitag der KPD, 2. bis 7. März 1927 in Essen.

 

[10]. 9. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (9. bis 25. Februar 1928).

 

[11]. 4. Weltkongress der Roten Gewerkschafts-Internationale, 17. März bis 3. April 1928.

 

[12]. John Wittorf war Politischer Sekretär des Bezirks Wasserkante und ZK-Mitglied. Bei den Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928 war er in Hamburg an zweiter Stelle nach dem Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann Kandidat, wurde aber nicht gewählt. Es stellte sich nachträglich heraus dass er eine Summe Geld unterschlagen hatte, die von Angestellten der sowjetischen Handelsvertretung in Hamburg für den Reichstagswahlkampf gesammelt worden war. Die Rechten in der Partei benützten gegen Thälmann die Tatsache, dass er weder das Politbüro noch das ZK über diesen Fall informiert hatte. Auf der Sitzung des ZK vom 26. September 1928 wurde Wittorf einhellig aus der KPD ausgeschlossen, aber die Rechten verlangten, dass gegen Thälmann dieselbe Maßnahme getroffen werde. Sie konnten sich auch mit dem Antrag, den "Hamburger Vorfall" in der Roten Fahne zu veröffentlichen, durchsetzen, und ein nach heftiger Diskussion beschlossener Text erschien am nächsten Tag in diesem Organ.

 

[13]. Siehe hier in der Fußnote 2.

 

[14]. Erich Hausen.

Hausen kommt 1920 mit dem linken Flügel der USPD zur KPD. 1921 auf dem 7. Parteitag wird er als Kandidat in den ZA gewählt, dann 1923 auf dem 8. Parteitag als Mitglied des ZA. Im Dezember 1923 wird er verhaftet, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, Ende 1925 freigelassen. 1927 auf dem 9. Parteitag wird er als Kandidat ins ZK gewählt. Zusammen mit Heinrich Galm und Albert Bassüner vertritt er die Rechten im ZK. Ab 1926 ist er Polleiter für den Bezirk Schlesien in Breslau, wird aber im Oktober 1928 dieser Funktion enthoben. Im Dezember 1928 vertritt er vor dem EKKI gemeinsam mit Erich Hausen den Standpunkt der Rechten. Während Galm sich der in Offenbach erscheinenden Wochenzeitung Volksrecht bedient, gründet Hausen in Breslau die Zeitung Gegen den Strom als Organ der Rechten. Anfang 1929 wird er aus der KPD ausgeschlossen und kommt als führendes Mitglied zur KPD O.

 

[15]. Gerhart Eisler.

Eisler tritt 1921 in die KPD ein. Zuerst 1923 und erneut 1927 wird er als Kandidat im ZK gewählt. 1927 1929 gehört er zur Gruppe der "Versöhnler". Ende 1928 geht er nach Moskau und ist in der Folgezeit als Beauftragter der Kommunistischen Internationale tätig. Ab 1935 ist er Mitarbeiter der KPD Auslandsleitung in Prag, Paris, Spanien.

 

[16]. Jacob Walcher.

Walcher ist Mitbegründer der KPD. 1920 wird er als Kandidat in die Zentrale gewählt, ab 1921 als Mitglied des ZK. 1924–1927 ist er in der UdSSR (Moskau) als Mitglied der Führung der Roten Gewerkschaft-Internationale tätig, 1927 1928 wieder in Deutschland als Mitarbeiter im ZK der KPD. Als Anhänger der Rechten wird er Ende 1928 aus der KPD ausgeschlossen. (Siehe dazu hier in der Fußnote 2.) Im Dezember 1928 ist er führender Mitbegründer der KPD Opposition (KPD O, auch KPO). Bei der Spaltung der KPD O von 1932 geht er zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1931 als linke Absplitterung der SPD gebildet hatte.

 

[17]. Albert Schreiner.

Schreiner ist Mitbegründer der KPD Ende 1918. 1922 nimmt er als Delegierter am 4. Weltkongress der Kommunistischen Internationale teil. Als Anhänger der Rechten wird er Ende 1928 aus der KPD ausgeschlossen. (Siehe dazu hier in der Fußnote 2.) Im Dezember 1928 ist er führender Mitbegründer der KPD Opposition (KPD O, auch KPO).

 

[18]. Max Köhler.

Köhler ist Mitbegründer der KPD Ende 1918. Ab 1923 ist er als Angestellter in der Zentrale/ZK tätig. Als Anhänger der Rechten wird er Ende 1928 aus der KPD ausgeschlossen. Im Dezember 1928 ist er führender Mitbegründer der KPD Opposition (KPD O, auch KPO). Bei der Spaltung der KPD O von 1932 geht er zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1931 als linke Absplitterung der SPD gebildet hatte.

 

[19]. Paul Frölich.

1916 ist Frölich Delegierter der sogenannten "Linksradikalen" (eine Gruppe von ehemaligen SPD Mitgliedern hauptsächlich aus Bremen, die ausgeschlossen wurden, sich aber nicht der USPD anschlossen) auf der Internationalen Konferenz in Kienthal (Schweiz). Auf dem Gründungsparteitag der KPD wird er in die Zentrale gewählt, sowie ebenfalls am 2. und 3. Parteitag und wiederum am 8. Parteitag 1923. Ende 1928 wird er als Anhänger der Rechten aus der KPD ausgeschlossen. (Siehe dazu hier in der Fußnote 2.) Im Dezember 1928 ist er führender Mitbegründer der KPD Opposition (KPD O, auch KPO). Bei der Spaltung der KPD O von 1932 geht er zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1931 als Absplitterung der SPD gebildet hatte.

N.B.: Nicht zu verwechseln mit Paul Fröhlich, geboren 1913 und Mitglied der KPD ab 1930 (jedoch stößt man in der Literatur gelegentlich auf die falsche Schreibung).

 

[20]. August Enderle.

Enderle tritt 1919 in die KPD ein. 1922/1923 gehört er als deutscher Vertreter zur Leitung der Roten Gewerkschafts-Internationale. 1928 tritt er auf dem Kongress der RGI gegen die beschlossenen Thesen auf. Ende 1928 wird er als Anhänger der Rechten aus der KPD ausgeschlossen. (Siehe dazu hier in der Fußnote 2.) Im Dezember 1928 ist er führender Mitbegründer der KPD Opposition (KPD O, auch KPO). Bei der Spaltung der KPD O von 1932 geht er zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1931 als Absplitterung der SPD gebildet hatte.

 

[21]. Heinrich Galm.

Galm kommt 1920 mit dem linken Flügel der USPD zur KPD. 1927 auf dem 9. Parteitag wird er als Kandidat ins ZK gewählt. Zusammen mit Erich Hausen und Albert Bassüner vertritt er die Rechten im ZK. Er ist Vorsitzender der KPD in Offenbach, wird aber im Oktober 1928 dieser Funktion enthoben. Im Dezember 1928 vertritt er vor dem EKKI gemeinsam mit Erich Hausen den Standpunkt der Rechten. So wie Hausen inzwischen in Breslau die Zeitung Gegen den Strom als Organ der Rechten gegründet hatte, bedient Galm sich der in Offenbach erscheinenden Wochenzeitung Volksrecht. Anfang 1929 wird er aus der KPD ausgeschlossen und kommt zur KPD O. Bei der Spaltung der KPD O von 1932 geht er zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1931 als linke Absplitterung der SPD gebildet hatte.

 

[22]. 6. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (17. Juli bis 1. September 1928)

 

[23]. Arkadi Maslow.

Maslow tritt 1919 der KPD bei. Am 9. Parteitag (April 1924) wird er in die Zentrale und ins Polbüro gewählt, und am 10. Parteitag (Juli 1925) wieder ins ZK und ins Polbüro. Am 20. August 1926 wird er aus der KPD ausgeschlossen.

 

[24]. Ruth Fischer (d. i. Elfriede Eisler).

Fischer wächst in Wien auf, nach Heirat trägt sie den Namen Friedländer. 1918 gehört sie zu den Gründern der KPÖ. 1919 siedelt sie nach Berlin um und tritt der KPD bei. Sie nimmt das Pseudonym Ruth Fischer an. Ab 1921 gehört sie dem ZA der KPD an. Als sie von ihrem Ehemann geschieden wird, droht ihr Ausweisung aus Deutschland und sie geht eine Scheinehe mit dem Funktionär der Berliner KPD, Gustav Golke, ein, wodurch sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. 1923 wird sie von dem ZA in die Zentrale kooptiert. Auf dem 9. Parteitag (April 1924) erreicht die Gruppe Fischer-Maslow die Mehrheit. Auf dem 5. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1924 wird sie als Kandidatin ins EKKI gewählt. Im Juni 1926 verliert sie ihre Funktion als EKKI Mitglied, im August wird sie aus der KPD ausgeschlossen.

 

[25]. Erklärung Erich Hausens, Reinhold Steffens, Kurt Erbes, Maxims, Erich Fleischers, Oskar Weigelts, Max Gläsers, Karl Walters, Walter Reims und Georg Scholz'. [Auszugsweise abgedruckt in Elke Reuter, Wladislaw Hedeler, Horst Helas, Klaus Kinner (Hg.): Luxemburg oder Stalin - Schaltjahr 1928 - Die KPD am Scheideweg, Berlin, Karl Dietz Verlag, 2003, S. 116 ff. Dort ist das Dokument mit 21. November datiert.]

 

[26]. Am 10. August 1928 bestätigt die Regierung   an der auch die SPD beteiligt ist   den im Budget seit 1927 vorgesehenen Bau eines Kriegsschiffes der Kategorie "Panzerkreuzer A". Am 16. August beschließt die KPD, ein Volksbegehren gegen diese Entscheidung einzuleiten. Das Volksbegehren findet vom 3. bis zum 16. Oktober statt. 1,2 Millionen Stimmen werden gesammelt, was weit unter der für einen Volksentscheid als nächste Etappe notwendigen Prozentrate liegt.

 

[27]. Im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie ist seit dem 15. Dezember 1927 ein Schiedsspruch in Kraft, dessen Frist mit 30 Oktober 1928 abläuft. Am 15. Oktober greift der regionale Unternehmerverband diesem Termin vor und kündigt für den 1. November die Entlassung der gesamten Belegschaften   etwa 213 000   an. Der Arbeitsminister führt Verhandlungen durch, die zu einem Schiedsspruch führen, der von den Gewerkschaften angenommen und vom Minister als verbindlich erklärt wird. Die Unternehmer führen trotzdem die Aussperrungen durch und leiten ein gerichtliches Verfahren ein. Der Innenminister, Carl Severing (SPD), unternimmt Verhandlungen, mit dem Ergebnis, dass sich Unternehmer und Gewerkschaften bereit erklären, sich einem kommenden Schiedsspruch zu unterwerfen. Die Unternehmer brechen die Aussperrungen am 3. Dezember ab, der Schiedsspruch wird am 21. Dezember gefällt.

 

[28]. Paul Levi gehört zu den Gründern der KPD, deren Vorsitzender er ab März 1919 wird. Nach Konflikten innerhalb der Partei und mit der Führung der Kommunistischen Internationale wird er 1921 aus der KPD ausgeschlossen. Über die USPD kehrte er nach der Wiedervereinigung von 1922 in die SPD zurück.

 

[29]. Hugo Urbahns.

Urbahns ist zunächst Mitglied des Spartakusbundes, dann Mitbegründer der KPD. Von 1921 bis 1924 gehört er dem ZA an. Im Januar 1924 wird er verhaftet, im Januar 1925 zu zehn Jahren Festung verurteilt, aber schon Oktober 1925 freigelassen. Auf dem 10. Parteitag (Juli 1925) war er in Abwesenheit in das ZK gewählt worden. Im August 1926 stimmt er gegen den Ausschluss von Ruth Fischer und Arkadi Maslow, November 1926 wird er aus der KPD ausgeschlossen. 1928 ist er mit Ruth Fischer, Arkadi Maslow und Werner Scholem führender Mitbegründer des Leninbundes.

 

[30]. An den Fraktionskämpfen innerhalb der KPD war neben den "Rechten" und den "Linken" auch eine "Mittelgruppe" beteiligt. Sie vertrat unter anderem die Linie der Einheitsfront mit der SPD, der parlamentarischen Arbeit und der Kooperation mit den Gewerkschaften, sowie die Ansicht, dass die KPdSU in der Komintern dominieren sollte. Diese Mittelgruppe bildete sich 1924, indem sie sich von den Rechten absonderte, andrerseits aber in Opposition zu den Linken stand. Ab 1927 wurde diese Gruppe auch "Versöhnler" genannt. Im Laufe der "Wittorf-Affäre" (siehe dazu Fußnote 12) traten führende Anhänger dieser Gruppe, darunter Arthur Ewert und Gerhart Eisler, offen gegen Ernst Thälmann auf. Zur Position der Gruppe 1928, siehe Fußnote 34.)

 

[31]. Arthur Ewert.

Vor dem Weltkrieg war Ewert nach Kanada ausgewandert, er kehrt 1920 nach Deutschland zurück und tritt der KPD bei. Auf dem 8. Parteitag (1923) wird er in die Zentrale gewählt. Er gehört zunächst zur Linken, trennt sich aber kurze Zeit nach dem Parteitag von der linken Opposition. Am 10. Parteitag (1925) wird er als Kandidat ins ZK gewählt, auf der darauffolgenden Parteikonferenz als Mitglied des ZK. Am 11. Parteitag (1927) wird er wieder ins ZK gewählt. Am 6. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1928 wird er als Kandidat ins Präsidium des EKKI gewählt. In der Wittorf-Affäre (siehe dazu Fußnote 12) tritt er als Gegner Ernst Thälmanns auf. Auf dem 12. Parteitag (1929) wird er nicht mehr ins ZK gewählt. Er wirkt danach für die Komintern, zunächst als EKKI Vertreter beim ZK der KP Chinas, 1934 in Brasilien als Berater der KP Brasiliens. Dort wird er nach dem kommunistischen Aufstand vom November 1935 verhaftet.

 

[32]. Paul Dietrich.

Dietrich kommt 1920 über die USPD zur KPD. Im September 1925 wird er zum persönlichen Sekretär von Ernst Thälmann ernannt. Nach dem 11. Parteitag (1927) ist er Mitglied des Sekretariats des ZK.

 

[33]. Georg Schumann.

Schumann ist zunächst Mitglied des Spartakusbundes, dann Mitbegründer der KPD. Am 7. Parteitag (1921) wird er in den ZA gewählt, am 8. Parteitag (1923) in die Zentrale, 1924 nicht wiedergewählt. Polizeilich gesucht, geht er Anfang 1925 nach Moskau, wo er in der Roten Gewerkschafts-Internationale arbeitet. Im März 1926 kehrt er nach Deutschland zurück, wird aber im April verhaftet und erst 1927 freigelassen. Am 9. Parteitag (1927) wird er ins ZK gewählt. Am 12. Parteitag (1929) wird er nicht wieder ins ZK aufgenommen. Juni 1933 wird er verhaftet, August 1934 zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt, danach 1936 in ein KZ überführt, schließlich im Frühjahr 1939 freigelassen. Er tritt in Verbindung zu Kommunisten und baut eine Widerstandsgruppe, die sogenannte Schumann-Engert-Kresse-Gruppe auf. Im Juli 1944 wird er festgenommen, November 1944 zum Tode verurteilt, Januar 1945 hingerichtet.

 

[34]. "Über die Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung der Beschlüsse des VI. Weltkongresses", von A. Ewert, H. Eberlein, P. Dietrich, K. Becker, H. Schröder, C. Schumann und Kurt [d. i. Heinrich Süßkind]. In Die Internationale, Jg. 11, 1928, Heft 24, S. 835 ff und Jg. 12, 1929, Heft 1/2, S. 54 ff. [Auszugsweise abgedruckt in Elke Reuter, Wladislaw Hedeler, Horst Helas, Klaus Kinner (Hg.): Luxemburg oder Stalin - Schaltjahr 1928 - Die KPD am Scheideweg, Berlin, Karl Dietz Verlag, 2003, S. 131 ff.]

 

[35]. Siehe dazu hier in der Fußnote 2.


 

 

 

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